V-2: Alle Dörfer bleiben – weltweit! Für eine Klimapolitik der Gerechtigkeit

Jeden Tag müssen die Menschen, die am Tagebau wohnen, erleben, wie ihnen ihr
Zuhause genommen wird. Mit Kettensägen werden Alleen und Wälder gefällt, mit
Baggern Kirchen und Häuser niedergerisse. Straßen werden zerstört, die die
Dörfer seit Generationen vernetzen. Jeden Tag hören die Anwohnenden das laute
Knirschen und Dröhnen der großen Kohlebagger, die ohne innezuhalten auf ihre
Dörfer zusteuern. Im letzten Sommer wurde die Landstraße L277 zerstört und im
Herbst sowie erst vor wenigen Wochen ein Teil des Dorfes Lützerath. Eines konnte
der Kohlekonzern RWE aber noch nicht zerstören: Den Mut der hier lebenden
Menschen, die sich jeden Tag dafür engagieren, dass Dörfer, Wälder und Felder
bleiben. Den Menschen hier geht es dabei nicht nur um ihr Zuhause: Unter den
Dörfern am Tagebau Garzweiler alleine sind noch 600 Millionen Tonnen Braunkohle,
die nach dem Willen von RWE verfeuert werden sollen. Wollen wir die Klimakrise
aufhalten und unseren internationalen Verpflichtungen gegenüber dem
Übereinkommen von Paris (Paris Agreement) nachkommen, muss der Kohleausstieg
schneller umgesetzt werden als derzeit von der Bundesregierung geplant.

Lokal Verantwortung übernehmen angesichts der Klimakrise

Das rheinische Braunkohlerevier mit all seinen Tagebauen und Kohlekraftwerken
ist immer noch einer der zentralen Orte, die über unser aller Zukunft
entscheiden. Jeden Tag übernehmen Menschen, die an den Tagebauen für die
Stilllegung dieser streiten, da Verantwortung, wo die Politik derzeit versagt:
Sie übernehmen Verantwortung für eine lebenswerte Zukunft und stehen in
Solidarität mit den Menschen, die bereits jetzt aufgrund der Klimakrise in
anderen Regionen der Welt ihre Existenz verlieren.

Dem entgegen steht eine Landesregierung unter Armin Laschet und eine
Bundesregierung mit Wirtschaftsminister Altmaier, die nur den kurzfristigen
Profitinteressen fossiler Konzerne dienen und nicht dem Wohlergehen der
Menschen. Das Bundeswirtschaftsministerium verheimlichte ein Gutachten, das
belegt, dass die Dörfer am Tagebau Garzweiler nicht mehr für den Kohleabbau
zerstört werden müssen. Das Parlament und die Bevölkerung wurden mit dem
Zurückhalten dieses Gutachtens getäuscht. Der Bundestag hat bei der Abstimmung
über das sogenannte Kohlegesetz auf Grundlage falscher und unvollständiger
Informationen weitreichende Entscheidungen getroffen. Als B90/ Die Grünen NRW
kritisieren wir dies als zutiefst undemokratisch.

Es ist schon längst klar, dass die Braunkohle unter den Dörfern nicht für die
Energieversorgung benötigt wird. Die Grünen NRW stehen solidarisch an der Seite
der Menschen in den Dörfern am Tagebau Garzweiler 2. Neben einem Moratorium für
Umsiedlungsvorbereitungen fordern wir die Landesregierung dazu auf, die
Leitentscheidung schnellstmöglich an die energiepolitische Realität anzupassen
und die bedrohten Dörfer rechtssicher zu erhalten. Statt weiter Fakten zu
schaffen, braucht es Zeit für politische Verhandlungen und ausstehende
Gerichtsprozesse sowie einen schnellen, nachhaltigen und sozial gerechten
Strukturwandel, der den Menschen in der Region eine sichere Perspektive gibt.

Global einstehen für eine lebenswerte Zukunft & europäische Klimapolitik
umsetzen

Politische Entscheidungen von Regierungen und Parlamenten müssen sich endlich am
Übereinkommen von Paris (Paris Agreement) und dem Ziel, die globale Erhitzung
der Erdatmosphäre auf 1,5 Grad zu beschränken, ausrichten.

Die energiewirtschaftlichen und -politischen Rahmenbedingungen haben sich seit
Beschluss der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB)
grundlegend geändert. Ein Weiter so ist deshalb undenkbar: Für die Betroffenen
in den Dörfern und für das Allgemeinwohl. Spätestens mit dem neuen EU-
Klimagesetz und dem neuen EU-Klimaziel für 2030 ist der Kohleausstieg 2038 nicht
mehr haltbar. Das bedeutet für das Land NRW den Kohleausstieg auf spätestens
2030 vorzuziehen. Wenn die Landesregierung am veralteten Ausstiegspfad festhält,
riskiert sie nicht nur den sozialen Frieden, sondern stellt sich damit auch
gegen das Übereinkommen von Paris und der Klimapolitik der Europäische Union.
Wir brauchen ein deutliches Vorziehen des Kohleausstiegs in NRW, um
Planungssicherheit für die betroffenen Regionen zu gewährleisten und
Strukturwandelmaßnahmen frühzeitig umzusetzen.

Als B90/ Die Grünen NRW stehen wir ein für eine klimagerechte Politik, die sich
nach dem Wohlergehen der Bevölkerung richtet. Für eine ökologisch und sozial
gerechte Transformation unserer Wirtschafts- und Lebensweise, die niemanden
zurücklässt und eine Zukunft für unsere Kinder ohne Klimakatastrophe ermöglicht.

(Dieser Antrag wurde gemeinsam geschrieben von Menschen, die in der vom Tagebau
Garzweiler betroffenen Region leben.)