– wie aktuell von der Bundesregierung vorgelegt –, nur die Mindestvorgaben der EU-Richtlinie umzusetzen. Bei neuen und umfangreich sanierten Gebäuden müssen deutlich mehr Lademöglichkeiten vorgegeben werden. Der Schwellenwert von derzeit zehn

Flotten gibt es große Potentiale für E-Autos - hier sollte BEratung und Förderung vorrangig ansetzen.

Nachhaltige Mobilität braucht nachhaltige Raumentwicklung
Für das Verkehrsgeschehen sind die räumlichen Ausgangsbedingungen von entscheidender Bedeutung. Wenn bauliche Entwicklung abseits von ÖPNV-Achsen oder Radverbindungen stattfindet, ist das die Grundlage für verstärkte Pkw-Nutzung. Daher wollen wir, dass neue Siedlungsbereiche und Gewerbegebiete in der Regel nur dort geplant werden, wo eine gute Anbindung an den Öffentlichen Verkehr und Radwegeverbindungen gegeben ist oder hergestellt werden kann. In den ländlichen Räumen ist der Schwerpunkt der Siedlungsentwicklung auf zentrale Orte zu legen. Dies soll in den Raumordnungsplänen und Flächennutzungsplänen sowie in einschlägigen Förderprogrammen verstärkt verankert und durchgesetzt werden.

Gleichzeitig wollen wir prüfen, ob das Nutzen-Kosten-Kriterium noch zeitgemäß ist und durch Kriterien der Klimawirksamkeit mindestens ergänzt wird. Insgesamt wollen wir die bestehenden Förderprogramme für den ÖPNV überprüfen, vereinfachen und die Antrags- und Genehmigungsverfahren deutlich kommunalfreundlicher gestalten.

erfüllt werden kann. Hinzu kommen kurzfristige Investitionen, um den öffentlichen Nahverkehr krisenfest und zukunftssicher machen. Dazu gehört auch, für den Klimaschutz und lebenswerte Kommunen, dass Diesel-Züge und Diesel-Busse perspektivisch der Vergangenheit angehören, durch Elektrifizierungen und alternative Antriebe.

der Planung begonnene oder sich erst im Vorplanungsstadium befindliche Projekte des BVWPs 2030 und des Landesstraßenbedarfsplans ist notwendig. Auf Landesebene wollen wir den Landesstraßenbedarfsplan endlich neu aufstellen und die Neu- und Ausbauvorhaben massiv reduzieren. Wir setzen uns zudem dafür ein, verstärkt Bundes- und Landesstraßen, die keine bundes- oder landesweite Verkehrsbedeutung haben, bei Zahlung eines einmaligen Ausgleichs abzustufen, damit hier für Kommunen nicht falsche Anreize dadurch entstehen, dass die Kosten lokaler Autoverkehre durch Bund und Land gedeckt werden. Straßen NRW muss auf Nachhaltigkeitsziele verpflichtet werden, dazu gehört auch, den Straßen-

Schrittweise wird Parkraum nur noch für emissionsfreie Autos bereitgestellt und insgesamt reduziert. In den städtischen Bereichen mit hohem Parkdruck sollen flächendeckend Parkraumbewirtschaftungskonzepte aufgestellt werden, welche örtlich angepasste Regelungen vorsehen. Dabei soll der Preis für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen (als Parkgebühren oder für Bewohnerparken) stärker den realen Wert dieses knappen öffentlichen Gutes widerspiegeln. Wir setzen uns in den Städten für den Bau von Quartiersgaragen als Alternative zum Parken im öffentlichen Raum ein. Die bauordnungsrechtlichen Regelungen für Stellplätze wollen wir lokal so anpassen, dass in verdichteten Bereichen eher Raum zum Wohnen und Leben entsteht als für das Abstellen von Kraftfahrzeugen. Falschparken auf Gehwegen muss stärker geahndet werden. Zusammen mit mehr Umweltspuren und komfortablem und gut vernetztem Carsharing

Kommunen sind die wichtigsten Player, wenn es um die Gestaltung von Verkehr geht. In den Rats- und Kreishäusern im ganzen Land setzen wir GRÜNE uns dafür ein, die Verkehrswende vor Ort gelingt. Dafür brauchen Kommunen insgesamt mehr

mehrspurigen Straßen, breiten markierten Radwegen entlang der Fahrbahnen sowie Fahrradstraßen ausgestaltet werden. Wir wollen auf den zuständigen Ebenen dafür sorgen, dass bei Ersatzneubauten oder Sanierungen von Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen immer auch Rad- und Fußwege-Verbindungen mit realisiert werden. Die Finanzierungsregeln und das Planungsrecht wollen wir überprüfen, um dies konsequent durchzusetzen. Langfristig ist unser Ziel, dass an allen übergeordneten Straßen immer auch Infrastruktur für die Nahmobilität vorhanden ist.

Dafür stellen das Land, die regionalen Gliederungen und die Kommunen jeweils für ihren Bereich verbindliche Bedarfs- bzw. Angebotsplanungen auf. In diesen sind die zur Erreichung der Ziele notwendigen Maßnahmen aufgeführt, entsprechend priorisiert

und kommunale Bahnen mindestens im S-Bahntakt die S-Bahnstationen direkt anfahren. Hierfür soll das Land die Kommunen finanziell unterstützen und sich an den Betriebskosten beteiligen.Um dazu beizutragen, sind die allgemeinen Mittel des Landes für den kommunalen ÖPNV-Betrieb zu erhöhen.

Menschen abhängig von ihren Eltern oder einem eigenen Fahrzeug. Und der Mangel an öffentlichem Verkehr kannist für ältere Menschen, die nicht mehr fahren können, existenzbedrohend seineine massive Einschränkung der Lebensqualität und Möglichkeit zur Versorgung und gesellschaftlicher Teilhabe. Doch auch für die Wirtschaft in ländlicheren Regionen ist ein fehlendes ÖPNV-Angebot problematisch und macht sie unattraktiv.

Mobilitätsmanagement . Hierzu zählen Maßnahmen in Betrieben und großen Bürostandorten, in Schulen und Wohnquartieren oder die Förderung von Neubürger*innen-Informationen in den Kommunen. sowie. Mobilitätsverhalten in Kindes- und Jugendalter ist prägen, daher fördern das zu Fuß gehen und Fahrradfahren durch die Schaffung sicherer Schul- und Freizeitwege. Das Land muss die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen.

etwa sechs Milliarden Euro zusätzlich bis 2031. Mit der Überarbeitung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) wird der Ausbau von Bus und Bahn in und rund um die Städte endlich stärker gefördert. Die grünen Forderungen, auch kleinere Vorhaben und die Sanierung bestehender Infrastruktur zu unterstützen,

haben wir uns lange für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für NRW eingesetzt. Nun erhält NRW vom Bund für den Nahverkehr auf Schienen insgesamt etwa sechs Milliarden Euro zusätzlich bis 2031. Mit der Überarbeitung des

Gepäck sowie Sharing-Angebote für Fahr- und Lastenräder, Leihroller und Car-Sharing. InWir wollen, dass in den kommenden Jahren wollen wir, dass 400 neue Mobilstationenan allen Bahnhöfen, Haltepunkten und wichtigen Bus- und Bahn-Haltestellen in ganz NRW neue Mobilstationen entstehen. Um die Bahnhöfe brauchen wir neue, dichte urbane Zentren mit Einkaufsmöglichkeiten, Verwaltungs- und Bürogebäuden, um kurze Wege zu

zu Fuß und mit dem Rad zurücklegen können. Dafür schaffen wir lebenswerte InnenstädteStädte, Gemeinden und Dörfer, und mehr Platz für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen. Bei längeren Strecken setzen wir auf ein starkes Netz aus Bus und Bahn und auf

ausgebaute Wege, Grüne Welle für Fahrräder, ausreichende Stellplätze und Verknüpfung mit dem ÖPNV etc. komfortabler, schneller und sicherer gemacht. Wir befürworten innerstädtische Straßen, auf denen Fahrradfahrer und Autofahrer gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer sind. Wir wollen, dass auch NRW in Sachen Radverkehr endlich auf die Überholspur wechselt.

viele Menschen fühlen sich zu unsicher, das Rad für ihre Wege zu nutzen und sich auf schmalen Radwegen oder im dichten Autoverkehr zu bewegen. Aus diesen Gründen wünschen wir uns eine verstärkte Umwidmung von engen Straßen zu Einbahnstraßen, um den gewonnenen Platz für Fahrradfahrer in beide Richtungen sicherzustellen. Im Idealfall sind Fahrradstraßen einzurichten. Radfahrende haben kein „Blechkleid“, das sie vor Unfällen schützt. In der Unfallstatistik sind

Auch Komfort und Sicherheit beim Reisen sind wichtig, damit Bus und Bahn attraktiv werden. Wir fördern windgeschützte Wartebereiche auf den Bahnsteigen sowie beheizte und geschlossene Wartebereiche undam Bahnhof. Ebenfalls verbessern wir die Sauberkeit in den Sanitärbereichen in Bahnhöfen und Zügen. Zudem sorgen wir für ausreichende Infrastruktur zur Einhaltung der notwendigen

• zwangsläufig, dass im Stundentakt leere Busse durch die Dörfer gondeln müssen. Flexible Bedienkonzepte via App, traditionelle Ruf- oder überörtliche Bürgerbusse sind gute begleitende Angebote dort, wo ein attraktiv

Angebote setzt. Deshalb fördern wir Labore für automatisierte Shuttles in den ländlichen Räumen.

Bürgerbusse sollen bei Ersatzbeschaffungen grundsätzlich auf Elektrobetrieb umgestellt und stärker als Bürgerbusse mit konventioneller Antriebstechnik gefördert werden.