Veranstaltung: | Landesparteirat GRÜNE NRW am 15.02.2020 in Dorsten |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Verschiedenes |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Landesparteirat |
Beschlossen am: | 15.02.2020 |
Eingereicht: | 27.02.2020, 09:24 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Stadt & Land – innovativ & digital: Grüne Strategien für Start-up-Kultur und Digitalisierung in den ländlichen Räumen
Beschlusstext
Wir GRÜNE stehen für gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen unseres
Landes. Doch diese Gleichwertigkeit ist bedroht. Der digitale Wandel kann diese
Spaltung sogar noch verschärfen, denn in einer digitalisierten Gesellschaft
werden sich das jahrzehntelange Versagen im Ausbau der digitalen Infrastruktur
und fehlende digitale Teilhabemöglichkeiten besonders bemerkbar machen. Deshalb
gilt für uns: niemand darf im Zeitalter der Digitalisierung abgehängt werden!
Damit die Chancen der Digitalisierung allen Menschen in NRW zugutekommen können,
müssen wir diesen Prozess politisch gestalten. Ob analog oder digital: die
Zukunft der Demokratie hängt auch davon ab, gleichwertige Lebensstandards im
ganzen Land zu gewährleisten. Der digitale Wandel bietet dabei enorme Chancen,
die wir für die Menschen in den ländlichen Regionen endlich nutzbar machen
wollen.
Der ländliche Raum hat für Start-ups viel zu bieten
Der ländliche Raum hat mehr zu bieten als bloße „Landlust“-Idylle. Er ist mit
seiner starken, mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur das Kraftzentrum
unseres Landes. Von den über 300 nordrhein-westfälischen Hidden Champions
verteilt sich ein Großteil auf den ländlichen Raum Süd- und Ostwestfalens sowie
das Münsterland. Die fünf größten von Ihnen haben allein einen Jahresumsatz von
mindestens 1 Milliarde Euro. Die über 700.000 Mittelständler bilden das
ökonomische Rückgrat Nordrhein-Westfalens. Gerade im ländlichen Raum ist der
Mittelstand aus Handwerk, Industrie und Handel breit vertreten. Die Statistik
zeigt, dass Gründungen im ländlichen Raum in der Regel nachhaltiger und
erfolgreicher sind.
Startups spielen eine entscheidende Rolle für die Zukunftsfähigkeit des
ländlichen Raums:
- Die wirtschaftliche Stärke des ländlichen Raums ergibt sich aus dem
starken Mittelstand, der aber durch die Digitalisierung unter Druck gerät.
Der Mittelstand ist geprägt auf Innovation – und ist grandios darin,
ausgereifte Produkte und Prozesse weiter zu verbessern. Der Mittelstand
ist aber nicht disruptiv. Die Kooperation mit Startups bringt den
Mittelstand auf Zukunftskurs.
- Startups schaffen im ländlichen Raum Arbeitsplätze für Hochqualifizierte.
Sie bieten gerade jungen Menschen eine Perspektive, nach einem Studium
zurück in die ländliche Heimat zu kommen.
- Die Startup-Kultur bietet nicht nur große wirtschaftliche Potenziale,
sondern liefert auch Impulse für die Orts- und Stadtentwicklung. Startups
bringen Coworking und neue Arbeitsmodelle sowie die Ortsgesellschaft
voran.
Wir GRÜNE sind überzeugt, dass wir unseren Planeten nur mit den Möglichkeiten
der Digitalisierung, Technologie und Innovationen lebenswert halten können. Wir
wollen digitale Wege aus der Klimakrise finden – und das ist eine Aufgabe, der
wir uns in allen Regionen gleichermaßen stellen.
Die Lösungen für die Probleme des ländlichen Raums sind digital
Der ländliche Raum weist Herausforderungen auf, die nicht vergleichbar sind mit
den Bedingungen in städtisch geprägten Regionen. Herausforderungen sind das
Fundament für Innovationen. Durch die spezifischen Bedingungen auf dem Land
lassen sich Konzepte und Ansätze aus urbanen Regionen nicht einfach übertragen.
Wir setzen uns hierbei besonders ein für eine Start-up-Kultur, die zum
ländlichen Raum passt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat diese Chancen nicht
im Blick, sondern versucht, Konzepte aus den Städten 1:1 auf das Land zu
übertragen. So wird die digitale Transformation nicht gelingen!
Zu Recht erwartet der ländliche Raum politische Antworten auf die großen
Herausforderungen unserer Zeit. Die Digitalisierung ist dabei ein wichtiger
Schlüssel. So wird die Energiewende, die zu einem großen Teil im ländlichen Raum
stattfindet, nur digital gelingen. Die Verkehrswende darf kein Großstadtprojekt
sein, digitalbasierte Car- und Ridesharingmodelle und On-Demand-ÖPNV wollen wir
genauso auf dem Land verankern. Wir wollen attraktive Dorf- und Ortskerne
erhalten, indem wir Onlinehandel und stationären Einzelhandel zusammendenken.
Wir wollen den Pflegenotstand angehen, indem wir digitale Unterstützungssysteme
sowohl für die Beschäftigten als auch für die Pflegebedürftigen zu guten und
würdigen Bedingungen einsetzen. Wir wollen eine vielfältig strukturierte
Landwirtschaft, die Artenvielfalt und intakte Lebensräume schafft, und dabei
durch digitale Lösungen Pestizid- und Stickstoffeinträge reduziert und die
Ressourceneffizienz steigert.
Für ein Umdenken in der Wirtschaftsförderung
Echte Wirtschaftsförderung denkt längst nicht mehr nur an die Ausweisung
zusätzlicher Gewerbeflächen zulasten von Natur und Umwelt. Sie fördert gerade im
ländlichen Raum digitale, innovative Ideen und unterstützt Handwerk und
Industrie bei der Digitalisierung. Im ländlichen Raum stecken Startup-Kultur und
kreative Wirtschaftscluster oft noch in den Kinderschuhen. Dem wollen wir mit
einer Wertschätzungs- und Ermöglichungskultur für neue, unkonventionelle Ideen
entgegenwirken.
Den Kulturwandel zu forcieren ist eine knallharte politische Aufgabe. Für die
Etablierung einer ländlichen Digitalwirtschaft und eines Start-up-Ökosystems im
ländlichen Raum müssen die Wirtschaftsförderungen sich zum Teil völlig neu
erfinden. Wir wollen sie bei dieser Entwicklung unterstützen, damit sie Orte der
Inspiration und Begegnung von Kreativen und Innovativen im ländlichen Raum zu
schaffen. Diese sehen wir insbesondere in Gründerzentren und digitalen Hubs, die
in Kooperationen zwischen Wirtschaftsförderung, lokalen Unternehmen und
Hochschulen entstehen sollten.
Wir wollen Coworking im ländlichen Raum fördern. Durch Förderpolitik, aber auch
durch das Einplanen von Coworkingspaces bei der Dorf- und Stadtentwicklung
können wir hier neue Räume schaffen. Coworkingspaces reduzieren Pendelverkehre,
indem sie Arbeiten in der Nähe des Wohnorts ermöglichen und leisten so auch
einen Beitrag zum Klimaschutz. Wir stellen uns zudem mobile Coworkingspaces vor,
die – flankiert von einem Vernetzungs- und Eventprogramm – im Land für Coworking
werben.
Die kluge Vernetzung von Start-ups und etabliertem Mittelstand ist für uns eine
zentrale Säule der digitalen Transformation der Wirtschaft. In den ländlichen
Räumen wollen wir die Wirtschaftsförderungen zum zentralen Player bei dieser
Aufgabe entwickeln. Sie müssen aber auch Gründungswillige innerhalb und
außerhalb der Region gezielt ansprechen.
Nicht selten sind die Beschäftigten der Wirtschaftsförderungsgesellschaften
konzeptionell schon viel weiter als viele Kommunalpolitiker*innen in den
Aufsichtsgremien. Wir wollen mit starken Grünen ein Umdenken in der Politik
vorantreiben, um diejenigen zu unterstützen, die sich schon heute im Sinne einer
innovativen und ökologischen Wirtschaftsförderung auf den Weg machen.
Mittelstand-Up: Zusammenarbeit zwischen Mittelstand und Start-ups fördern
Auch die Zusammenarbeit zwischen etablierten Mittelstand und innovativen Start-
ups bietet enormes Potenzial für beide Seiten: So können Start-ups von der
Erfahrung von schon länger am Markt tätigen KMU profitieren. Gleichzeitig bietet
sich für ältere KMU die Chance, durch neue Sicht- und Arbeitsweisen ihr
Geschäftsmodell zukunftsfähig zu halten.
Wir wollen den Mittelstand stärker bei der Entwicklung von Digitalstrategien
unterstützen, auch durch geeignete Förderprogramme. Hierfür muss das Volumen der
Innovations- und Digitalisierungsgutscheine ausgebaut werden, damit jedes KMU
mit entsprechendem Förderbedarf auch profitieren kann. Es darf nicht länger der
Fall eintreten, dass diese Mittel schon zur Jahresmitte aufgebraucht sind.
Finanzierungsmöglichkeiten für Start-up-Vorhaben verbessern und erleichtern
Laut „Deutscher Startup Monitor 2019“ wurden im Jahr 2019 rund 20,6 Prozent der
deutschen Start-ups in Nordrhein-Westfalen gegründet. Die Geschäftsmodelle und
Produkte der Start-ups sind innovativ und oft auch kostspielig in der
Entwicklung. Da diese häufig auf Marktnischen abzielen oder gar neue Märkte
schaffen, steigt mit dem Innovationsgrad auch häufig das Risiko für
Investorinnen und Investoren.
Daher sind, gerade in den ersten Gründungsphasen, in denen das Risiko für
Fremdkapitalgeber noch nicht überschaubar ist, eigene Ersparnisse, staatliche
Förderungen oder Familien und Freunde die häufigsten Finanzierungsquellen.
Venture Capital-Geber, Crowdfunding/Crowdinvestment oder Banken halten sich
gerade in diesen Gründungsphasen stark zurück, um die eigene Ausfallquote im
Falle eines Scheiterns zu reduzieren. Banken müssten zum Beispiel, um das
Finanzierungsrisiko für sich in Grenzen zu halten, einen sehr hohen
Risikoaufschlag in die Kreditzinsen einberechnen, was einen Bankkredit für
Gründerinnen und Gründer unattraktiv machen. Gerade in den ländlichen Regionen
Nordrhein-Westfalens sind die Wege zur nächsten Sparkasse oder Volksbank wohl
kürzer, als zum nächsten Investorennetzwerk. Daher wollen wir für die Sparkassen
und Volksbanken Möglichkeiten schaffen, sich im Rahmen ihres öffentlichen
Auftrags auch für diese neuen Märkte und Unternehmensphilosophien zu öffnen und
die damit verbundenen Impulse für die regionale und lokale Entwicklung
freizusetzen. Eine Möglichkeit ist aus unserer Sicht, dass sie sich direkt mit
Eigenkapital an Start-ups beteiligen können.
Das Start-up Barometer Januar 2020 von EY zeigt, dass lediglich rund 4 Prozent
der 6,2 Mrd. Euro Risikokapital in Start-ups aus Nordrhein-Westfalen geflossen
sind. Das ist aus unserer Sicht zu wenig. Hier muss die Politik entsprechende
Angebote bereitstellen. Wir wollen existierende Ansätze wie die von der NRW.Bank
kofinanzierten regionalen Seed-Fonds landesweit und damit gerade in den ländlich
geprägten Regionen aufbauen und mit mehr Kapital hinterlegen. Zudem wollen wir
sie strukturell so weiterentwickeln, dass sie weg von Spitzenfinanzierung kommen
und mehr Startups durch sie gefördert werden können.
Wir wollen das Gründerstipendium des Landes NRW weiterentwickeln und stärker an
der Lebenswirklichkeit von Gründerinnen und Gründern orientieren. So könnten zum
Beispiel Gründerinnen und Gründer mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen
einen weiteren Zuschuss unterstützt werden. Deshalb wollen wir eine
Anschlussfinanzierung in Form eines Darlehnsprogrammes des Landes etablieren,
bei dem erst dann zurückgezahlt werden muss, sobald mit dem Geschäftsmodell
Gewinn erzielt wird. Darüber hinaus wollen wir die Kapitalbasis der bestehenden
Mikro-Mezzanine-Fonds stärken und das steuerliche Anreizsystem für Crowdfunding
und Crowdfinanzierung stärken.
Mit Gründungsschmieden die Wissenschaft aufs Land bringen
Die ländlichen Räume haben den großen Vorteil dezentraler Standorte der
Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Fachhochschulen. Durch die starke
Anwendungsorientierung, die in den letzten Jahren enorm gestiegene
Forschungsleistung und die Nähe zur mittelständischen Wirtschaft sind diese
Hochschulen die Keimzelle für eine neue Gründungswelle in den ländlichen Räumen.
NRW verfügt bereits heute über ein dichtes Netz von FH-Standorten bzw.
Studienorten im ländlichen Raum. Wir wollen gerade in ländlichen Regionen die
Offenheit und Kooperation zwischen Wissenschaft, lokaler und regionaler
Wirtschaft und der Zivilgesellschaft vorantreiben. Dafür wollen wir
Gründungsschmieden schaffen. Darunter verstehen wir verknüpfte Gründungszentren,
die gemeinsam von regionalen Akteurinnen und Akteuren getragen werden. Sie
sollten angebunden sein an die regionale Wissenschaft. Unser Ziel ist, den
Gründungsgedanken schon früh bei Studierenden zu verankern. Die
Gründungsschmieden sollen im intensiven Austausch mit den örtlichen Unternehmen
den Bedarf der örtlichen Wirtschaft identifizieren und ihre Anforderungen
frühzeitig an die Hochschulen transportieren, die ihrerseits Gründungspotenziale
bei ihren Studierenden wecken können mit dem Ziel, direkt aus den Hochschulen
Unternehmen auszugründen.
Sowohl Hochschulen als auch Unternehmen könnten Büro- und Laborkapazitäten in
diese Kooperation einbringen und so Innovationsräume und Netzwerkmöglichkeiten
unter Gleichgesinnten schaffen. Die Kapitalstärke des Mittelstands wirkt dabei
als zusätzlicher Anreiz für die Gründung vor Ort. Etablierte Unternehmerinnen
und Unternehmer können zudem professionelle Unterstützung und Mentoring im
Gründungsprozess bieten, das angepasst auf Spezifitäten des ländlichen Raums
ist. Die Gründungsschmieden selbst bieten hierbei durch kreative Veranstaltungs-
und Präsentationsformate Anknüpfungspunkte und Anreize für die Start-up-Szene.
Aber auch außerhalb der Hochschulen gibt es noch viele ungenutzte Potenziale.
Wir wollen den Gründungsgedanken schon bei den Schüler*innen verankern, damit
sie nach dem Studium zurückkommen und ihr Unternehmen in ihrer ländlichen Heimat
gründen. Öffentliche Bibliotheken könnten um Maker Spaces und FabLabs ergänzt
werden, um weitere Infrastrukturen für Innovation im ländlichen Raum zu bieten.
Innovation in der Wirtschaft muss auch Frauensache werden
Das Start-up-Ökosystem ist männlich dominiert. Laut dem Female Founders Monitor
2019 sind nur 15,1 Prozent der Gründer*innen weiblich. Im Bereich der
Softwareentwicklung und IT lag der Prozentsatz mit 5,7 Prozent noch geringer.
Dieser Entwicklung möchten wir emanzipatorische Ansätze in der
Berufswahlorientierung, gezielte Frauenförderung und eine Sensibilisierung der
Akteure entgegensetzen. Die bisherige Berufswahlorientierung an Schulen ist
unterschiedlich in Umfang und Qualität. Aus unserer Sicht sollten
geschlechterdifferenzierte Ansätze konsequent implementiert werden. Studien
zeigen, dass Frauen in der Gründungsphase Ansprechpersonen und auch positive
Vorbilder fehlen. Wir brauchen daher dezentrale Unterstützungsstrukturen und
Veranstaltungsformate, die die Sichtbarkeit von Frauen in der Start-up-Szene
erhöhen und ihnen bei der Realisierung ihrer Ideen helfen. Wir plädieren für
einen landesgeförderten Female Innovation Hub und die Unterstützung weiterer
Initiativen zur Bündelung und Vernetzung von Gründerinnennetzwerken. Banken,
Kammern, Wirtschaftsnetzwerke und Unternehmensvereine sollten für den Blick auf
Frauen und aus Frauensicht sensibilisiert werden.
Denn gerade in Start-ups ist die Kompetenz von Frauen hilfreich. Der diverse
Blick auf Algorithmen ist zwingend für deren Nutzbarkeit. Gerade in einer
Situation des immer stärkeren Einsatzes von Algorithmen und künstlicher
Intelligenz ist ein stärkerer Einsatz gegen Diskriminierung unabdingbar. Auch
diesen Aspekt verstehen wir unter gleichwertigen Lebensverhältnissen.
E-Government und digitaler Infrastruktur endlich beherzt ausbauen
Eine flächendeckende und zukunftsfeste Versorgung mit schnellem Internet ist
Grundvoraussetzung für das Gelingen der digitalen Transformation unserer
Gesellschaft. Gerade die Global Player und Hidden Champions auf der „grünen
Wiese“ laufen Gefahr, von der digitalen Entwicklung abgeschnitten zu werden.
Deutschland ist beim Ausbau der digitalen Infrastruktur nach wie vor digitales
Entwicklungsland mit einem Glasfasernetz, das bundesweit nur 2,6 Prozent der
Bevölkerung erreicht und einem Mobilfunknetz auf einem völlig unzureichenden
Versorgungsniveau. Während der Ausbau der digitalen Infrastruktur in den
Ballungszentren Nordrhein-Westfalens vorangeht, hakt er massiv in der Fläche.
Wir setzen uns für schlankere, bürokratiearme Förderverfahren ein und wollen
Kommunen beim Abruf von Fördermitteln besser unterstützen. Wir stehen für
gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Eine wesentliche
Voraussetzung dafür wird in Zukunft sein, dass Stadt und Land gleichberechtigten
Zugang zu den digitalen Infrastrukturen – insbesondere der Versorgung mit
Glasfaser, Mobilfunk auf 5G-Standard und eine vollständig digitalisierte
Verwaltung auf allen Ebenen – bis spätestens zum Ende dieses Jahrzehnts
erhalten.
Damit die Digitalisierung eine Erfolgsgeschichte für Mensch und Natur wird,
brauchen wir positive Vorbilder, die begeistern. Hier spielt die Verwaltung eine
zentrale Rolle. Wenn wir die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger, der
Unternehmen und Verwaltungsangestellten zum Maßstab der digitalen Verwaltung
machen, können wir damit Impulse setzen, die ins Land wirken.
Begründung
erfolgt mündlich