| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 09.-11.04.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | BTW Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2021 |
| Antragsteller*in: | Irene Mihalic |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 30.03.2021, 16:33 |
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Auswirkungen der Klimakrise sind in jedem Winkel unseres Planeten spürbar. Armut und Kriege treiben Menschen in die Flucht. Der Rechtsstaat und die Demokratie geraten zunehmend unter Druck und müssen sich gerade jetzt in der Corona-Pandemie immer wieder bewähren. Die politischen Antworten auf diese Fragen sind alles andere als einfach. Deshalb braucht es in diesen schwierigen Zeiten Menschen, die entschlossen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, den Rechtsstaat und die Demokratie eintreten und die Respekt und Solidarität zu Leitlinien politischen Handelns machen. Dafür stehen wir Grüne uneingeschränkt und mit dieser inneren Haltung bewerbe ich mich bei euch um einen Platz auf der Landesliste für die Bundestagswahl.
In der Grünen Bundestagsfraktion verantworte ich als Sprecherin für Innenpolitik eine Vielzahl von Themen. Der Einsatz für die Demokratie, den Rechtsstaat und für die Sicherheit aller hier lebenden Menschen machen dabei einen großen Teil meiner parlamentarischen Arbeit aus. Es lässt mir einfach keine Ruhe wenn ich sehe, dass terroristische Netzwerke von den Sicherheitsbehörden nicht erkannt oder nicht richtig analysiert werden und zivilgesellschaftlichen Organisationen in ihrem unermüdlichen Engagement die Steine erst aus dem Weg geräumt werden müssen, damit sie verlässlich arbeiten können. Rechte und rassistische Umtriebe in unseren Sicherheitsbehörden verschärfen die Situation zusätzlich und haben zu einer echten Vertrauenskrise geführt. Doch ohne das Vertrauen aller Teile unserer Gesellschaft werden weder Polizei und Nachrichtendienste für Sicherheit sorgen können, noch lässt sich ohne Vertrauen der Kampf gegen die Feinde der Freiheit und der Demokratie gewinnen.
Deshalb müssen wir Grüne Verantwortung übernehmen, mit unseren Ideen, unseren Konzepten und unserer Entschlossenheit! Und mit eurer Unterstützung würde ich gerne meinen Teil dazu beitragen.
Dafür bitte ich um eure Stimme.
Herzlich, eure Irene
Kreisverband Gelsenkirchen, Bezirksverband Ruhr, LAG Demokratie und Recht