Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 09.-11.04.2021 |
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Tagesordnungspunkt: | BTW Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2021 |
Antragsteller*in: | Sabine von der Beck |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 25.03.2021, 10:21 |
BTW-9: Sabine von der Beck
Selbstvorstellung
Liebe Freund*innen,
diese Bewerbung ist ein Reminder. Vor vier Jahren habt Ihr meine Kandidatur zum Thema "Stärkung der Kommunalfinanzen" mit Listenplatz 37 unterstützt.
Die kommunale Finanzmisere hat sich seither nicht entscheidend verbessert:
- Viele Kommunen in NRW sind überschuldet, haben kaum Spielräume für freiwillige Aufgaben.
- Der Bund bezahlt immer noch nicht alle Soziallasten, die er bestellt.
- Die Chance, kommunale Altschuldenberge im Zinstief abzutragen, wurde von Bund und Land verpasst.
- Corona-Defizite landen per "Finanztrick" nun auch noch zusätzlich auf diesen Schuldenbergen.
- Das Zinsänderungsrisiko der Altschulden steigt. Langfristige Kredite werden kaum angeboten.
- Förderprogramme werden von Kommunen mangels Personal bzw. Eigenanteilen oft gar nicht abgerufen.
Aufgrund der Pandemie steuern wir auf eine grundlegende Finanzdebatte zu. Wer z.B. durch Branchenentwicklung, steigende Aktien- und Immobilienkurse profitiert, wird zur Bewältigung der Krise gebraucht. Bürokratische Bundesprogramme werden aber weit weniger solidarisches Engagement hervorrufen als die unmittelbare Stärkung von Kommunen. Denn vor Ort sind positive Veränderungen spürbar, hier können grüne Zukunftsaufgaben angepackt werden: demokratisch, frühzeitig, flexibel, fein dosiert und nachhaltig, gemeinsam mit vielen unterschiedlichen Beteiligten.
Kurzum: Für eine lebendige Demokratie brauchen unsere Städte finanzielle Handlungsspielräume. Förderprogramme müssen immer wieder überprüft werden, ob sie die angestrebten Ziele auf dem besten Weg erreichen. Darum würde ich mich - falls wir so gut abschneiden, dass Listenplatz 37 zieht - gern im nächsten Bundestag kümmern. Dafür bitte ich Euch - erneut - um Euer Vertrauen.
Herzliche Grüße
Eure
Sabine
Kurzbio: Dipl.-Vw./PR-Beraterin, seit 1999 grüne Kommunala in Kreistag Recklinghausen, Stadtrat Herne und Ruhrparlament, Ausschussvorsitz Finanzen (Henne) + Mobilität (RVR).
Voten
Der Kreisverband Herne unterstützt meine Kandidatur mit seinem Votum.
- Alter:
- 57
- Geschlecht:
- weiblich
- Kreisverband:
- Herne
- Bezirksverband:
- Ruhr
- Mailadresse (optional):
- sabine@von-der-beck.de
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