| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 09.-11.04.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | BTW Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2021 |
| Antragsteller*in: | Sven Lehmann |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 17.03.2021, 23:16 |
Liebe GRÜNE in NRW,
hinter uns liegen erfolgreiche Wahlkämpfe. Lasst uns diesen Schwung mitnehmen und bei der Bundestagwahl für das schier Unglaubliche kämpfen: eine neue Bundesregierung unter grüner Führung!
Starke soziale Garantien
Corona zeigt, wie löchrig unser System der sozialen Sicherung ist. Menschen in Armut sind noch ärmer geworden. Kulturschaffende, Solo-Selbständige, Studierende, Mini-Jobber*innen sind nicht ausreichend abgesichert.
Ich arbeite dafür, dass wir uns endlich von Hartz IV verabschieden – und stattdessen eine Garantiesicherung einführen: sanktionsfrei, unbürokratisch, motivierend.
Eines meiner dringendsten Anliegen ist, Kinder aus der Armut zu holen. Denn das ist in unserem reichen Land einfach nur unwürdig. Wir müssen den Einstieg in eine Kindergrundsicherung schaffen, damit jedes Kind das bekommt, was es zum Leben braucht.
Zwischen „öko“ und „sozial“ gehört kein „oder“
Die Klimakrise zwingt uns zum schnellen Handeln, das erwarten zu Recht die hunderttausenden jungen Menschen von uns, die lautstark Druck machen für unseren Planeten und für ihre Zukunft. Wir müssen raus aus der Kohleverstromung und weg vom Verbrennungsmotor. Und wir müssen die Verkehrswende viel konsequenter angehen.
Für starke Menschenrechte in einer vielfältigen Gesellschaft
Unsere Zeit ist auch geprägt von einem Kampf um unsere offene Gesellschaft. Wenn etwa in Polen, Russland, der Türkei oder Nordafrika Menschen wegen ihrer Liebe und Sexualität verfolgt werden, dann braucht es unsere Solidarität. Und auch in Deutschland ist mit der „Ehe für alle“ längst nicht alles gut. Diskriminierende Gesetze wie das Transsexuellengesetz müssen weg und ein bundesweiter Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit muss her. Denn die Stärke einer demokratischen Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht.
Liebe Freund*innen,
lasst uns gemeinsam die Große Koalition des Mehltau beenden. Lasst uns die Union herausfordern um Platz 1 im Bundestag!
Herzliche Grüße
Euer Sven
Ich freue mich über die Voten des Kreisverbandes Köln und Bezirksverbandes Mittelrhein sowie der Landesarbeitsgemeinschaften Soziales, Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik sowie Queerpolitik.