Änderungen von V-1 zu V-1NEU
Ursprüngliche Version: | V-1 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 08.07.2021, 18:18 |
Neue Version: | V-1NEU |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 22.08.2021, 13:10 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 8 bis 10 löschen:
Unternehmen (KU) und beschäftigen ca. 31% aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. [1] Hier entsteht Innovation, Wettbewerb und Wandel. Das sichert uns Vielfalt, Flexibilität, Unabhängigkeit, Machtverteilung und demokratische
Von Zeile 20 bis 22:
Strategien, die für einen großes mittelständisches Unternehmen passgenau sind, noch lange nicht für eine kleine Handwerks-Bäckerei oder einen Kioskbetreibereine*n Kioskbetreiber*in angemessen sind. Erschwerend kommt hinzu, dass im Zuge der Corona-Pandemie viele
Von Zeile 33 bis 34 einfügen:
Unternehmen vor Ort die volle Steuerverantwortung. Dazu kommt ein hoher Mangel an Fachkräften und Nachfolger*innen.
Auch bei den Corona-Hilfsgeldern wurden Kleinunternehmen und Selbstständige abgehängt. Während sie verzweifelt versucht haben, dringend benötigte Unterstützung anzufordern und lange Wartezeiten überbrücken mussten, haben größere Unternehmen, die durchaus eine gute Auftragslage zu verzeichnen hatten, mittels einzelner Kurzarbeitstage Hilfsgelder für sich beansprucht. Natürlich sehen sich große Unternehmen in solch einer Ausnahmesituation auch ungewissen Zeiten gegenüber, dennoch wird eine Regelung von der Rückzahlung dieser Hilfsgelder benötigt, um zu vermeiden, dass Gewinnausschüttungen aus ebendiesem Zeitraum anschließend an Unternehmer und Aktionären ausgezahlt werden, statt sie zurück in die Corona-Hilfsfonds fließen zu lassen und so wiederum Kleinunternehmen und Selbstständige zur Verfügung stehen können.
Von Zeile 43 bis 46:
auch die Preissteigerungen auf vielen Immobilienmärkten gerade in den Ballungsgebieten führt vermehrt bei GewerbemieternGewerbemieter*innen, etwa dem kleinen inhaber*ingeführten Einzelhandel, dem Handwerksbetrieb und bei sozialen oder kulturellen Einrichtungen, zu Verdrängungseffekten. War das Innenstadtsterben
Von Zeile 51 bis 52 einfügen:
Wir Grüne wollen die Vielfalt der Betriebe in der Wirtschaft sichern, demokratische Wirtschaftsstrukturen fördern, dezentrale Strukturen und regionale Wertschöpfungsketten stärken sowie lebendige
Von Zeile 67 bis 70:
- Krisen-Schutzkonzept für KU aufsetzen
1. Krisen-Schutzkonzept für KU aufsetzen
Von der Corona-Krise sind gerade kleine Unternehmen und Selbständige schwer getroffen. Einnahmen brachen durch die Lock-down–Maßnahmen ein, teils durch die direkten Vorgaben für Geschäftsschließungen oder auch indirekt, weil einfach die
Von Zeile 80 bis 85:
- Betriebe geschlossen werden müssen oder sie auf Grund von starken Einschränkungen nicht mehr genug Einnahmen erzielen können. Dabei ist sicherzustellen, dass Hilfsgelder unbürokratisch und zeitnah fließen. Ziel ist es, dass KU
genausostärker unterstützt werden im Vergleich zu Großunternehmen, wieFluggesellschaften,die Autoindustrie oder große Kaufhäuser. Im Falle der Gewährung von Hilfsgeldern ist, bis zu einer vollständigen Rückzahlung, eine Dividendensperre zu vereinbaren. Zudem müssen Rettungsgelder an sozial-ökologische Transformationsprozesse geknüpft werden. Darüber hinaus sind nicht benötigte Hilfsgelder zeitnah abzurechnen und zurückzuzahlen. Solange die Arbeitslosenversicherung für die Selbständigen nicht frei zugänglich ist,
Von Zeile 87 bis 92:
- Selbständige gezahlt werden. Dazu brauchen wir eine klar definierte Risikoverteilung zwischen Vermieter *in und Mieter*in bei staatlichen Schließungsanordnungen oder erheblichen Beschränkungen z.B. in Form einer gesetzlichen Verpflichtung zur Aufteilung von Mietverpflichtungen zwischen Mieter und Vermieter (vgl.
Schweiz [2])Schweiz). Krisen-Gewinner müssen solidarisch zur Finanzierung der Krisenkosten beitragen.
Von Zeile 106 bis 108 einfügen:
- Selbständige in den relevanten Entscheidungsgremien besser beteiligt werden. Hierfür wollen wir einen[Leerzeichen]Runden Tisch KU und einen Beirat der Bundesregierung speziell für die Themen der kleineren Unternehmen und
Von Zeile 113 bis 115:
- Kleine Unternehmen in den Kammern
neu organisierenstärken: Wir brauchendringendeine Reform des Kammerwesens, insbesondere der Industrie- und Handelskammern, denndie Kammernsie vertreten heutzutage vor allem finanzstarke große Betriebe. Wir wollen, dass diese Institutionen in Zukunft einen
Von Zeile 118 bis 122 löschen:
- spezielle KU-Vertreter/Botschafter gibt. Die Repräsentation von KU in den Kammergremien wollen wir erhöhen
und die Kammerpflichtmitgliedschaft überprüfen - bspw. besteht in der Schweiz gar keine HK- oder IHK-Zwangsmitgliedschaft. Auch wollen wir prüfen, ob die Organisation von Betriebshilfsdiensten ähnlich der Landwirtschaft möglich ist.
In Zeile 132 löschen:
[Leerzeichen]KU von übermäßiger Bürokratie befreien
In Zeile 190 löschen:
[Leerzeichen]KU für regionale Nahversorgung erhalten
Von Zeile 200 bis 202 löschen:
- gefördert werden kann. Dazu wollen wir die Einführung einer Nahversorgungsprämie wie in Tirol
[3]prüfen. Wir wollen Neuansiedlungen von KU der Grundversorgung in Dörfern und Mittelzentren über bspw.
Von Zeile 214 bis 216 einfügen:
- Digitale Transformation im stationären Handel sinnvoll unterstützen: Gerade der inhaber*ingeführte Einzelhandel wurde von der Corona-Krise mit am stärksten getroffen. Ein Sterben vieler kleiner Geschäfte deutet sich an,
Von Zeile 224 bis 225 einfügen:
- Geschäftsmodellen gibt, können andere davon profitieren. So wollen wir Grüne den inhaber*ingeführten stationären Einzelhandel unterstützen.
Von Zeile 238 bis 240 einfügen:
- Nachhaltigkeitskriterien und regionale Vermarktungskonzepte wie bspw. Marktschwärmer*in wollen wir fördern. Dazu brauchen wir eine landesweite und app-basierte Regio-Plattform. Auf EU-Ebene wollen wir uns für Regeln
Von Zeile 296 bis 298:
- eine breitere Auslegung der bestehenden Förderkriterien. Wir Grüne wollen für
dieMitarbeitende frühe Beteiligungsmöglichkeiten sowie für eine eventuelle spätere Unternehmensübernahmen spezielle Förderprogramme entwickeln, die potenzielle Nachfolger*innen ähnlich wie Gründer*innen bei der
Von Zeile 322 bis 324 löschen:
- Stromsteuer im Rahmen einer fairen CO2-Bepreisung. Dies würde vor allem KU helfen, die bisher nicht von Stromsteuer-Gutschriften profitieren.
[4]Wer sich für die Energiewende engagiert und eigenen Strom erneuerbar erzeugt –
Von Zeile 330 bis 332:
- schaffen. Doch nach Studien zählen zu den Digitalisierungsgewinnern vor allem
Großunternehmen [5]Großunternehmen. Wir wollen die kleineren Betriebe darin unterstützen, sich mit innovativen digitalen / semidigitalen
Von Zeile 340 bis 342:
- Sektoren für offene Standards ein. So können die Wechselkosten für KU zwischen verschiedenen
AnbieternAnbieter*innen gesenkt und neues Innovationspotential geschaffen werden.
Von Zeile 361 bis 366:
- Faire Bedingungen für
KleingewerbemieterKleingewerbemieter*innen:KleingewerbemieterKleingewerbemieter*innen müssen vor explosionsartigen Mietenanstieg und der Verdrängung aus den Innenstädten geschützt werden. Nach aktueller Rechtslage wird angenommen, dassGewerbemieterGewerbemieter*innen, anders als Mieternde von Wohnraum, alsMarktteilnehmerMarktteilnehmer*innen mitdem Vermieterden Vermieter*innen „auf Augenhöhe“ agieren und verhandeln können. Diese Annahme ist jedenfalls in angespannten Gewerbemietmärkten, etwa in gentrifizierten
Von Zeile 369 bis 371:
- Gewerbemietmärkten“ nach festgelegten Kriterien zu bestimmen. Für diese Gebiete erhalten
KleingewerbemieterKleingewerbemieter*innen Sonderrechte: Kündigungsschutz, Verlängerungsansprüche, Mietpreisbremse. Daneben wollen wir Instrumente
Von Zeile 475 bis 477:
- auslaufen. Seit 2005 müssen Unternehmen ihre Sozialabgaben für die
MitarbeiterMitarbeitenden nicht mehr im Folgemonat, sondern im laufenden Monat zahlen. Dies war als vorübergehende Liquiditätshilfe für die Sozialkassen zulasten
Von Zeile 525 bis 526 löschen:
ist. Der Anteil von Steuern und Abgaben auf Einkünfte aus Kapital lag 2017 bei 13,2 %, demgegenüber lag der Anteil auf Einkünfte aus Arbeit bei 63,3%. [6]
Von Zeile 568 bis 578 löschen:
[1] IfM, Bonn: https://www.ifm-bonn.org/statistiken/unternehmensbestand/kmu-insgesamt/deutschland
[2]https://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/mietrecht/coronavirus.html#471806746
[3]https://www.tirol.gv.at/arbeit-wirtschaft/wirtschaftsfoerderung/wirtschaftsfoerderungsprogramm/nahversorgung/
[4]https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/laendliche_raeume/pdf/-autorenpapier-lebensmittelhandwerk.pdf
[5]https://www.netzoekonom.de/2018/05/08/grossunternehmen-profitieren-am-staerksten-von-digitalisierung/
[6]https://foes.de/pdf/2017-06-Hintergrundpapier-Steuerstruktur.pdf