Ländern und Kommunen im Katastrophenschutz muss weiterhin Dezentralität sein – aber mit einer starken Koordinierung.

Ebenso muss die Notwendigkeit zur Vorbereitung auf absehbare Katastrophenlagen rechtlich stärker betont und die damit einhergehenden Kompetenzen auf den verschiedenen Ebenen eindeutig definiert werden. Ziel ist, dass bei erkennbaren Gefahrenlagen frühzeitig umfassende Vorbereitungen (Warnungen, Bereitschaft, präventive Maßnahmen) durch die jeweils zuständigen Stellen getroffen werden.

die Auswirkungen der Klimakrise und die vermehrt zu erwartenden Katastrophen werden.
Mit einem solchen „Neu-Aufbau“, müssen für die Bevölkerung und die Kommunen wo es geht Mehrwerte geschaffen werden: Neue Brücken über Bäche mit größeren Durchlässen, Deiche zurückverlegt, Alternativstandorte für eventuell aufzugebende private Gebäude an Gewässern, neue Straßen mit Radwegen, beim Aufbau der Bahnstrecken den Ausbau und Elektrifizierung mitgedacht, Schulen mit der nötigen OGS-Mensa, neue Sporthallen direkt mit höchstem Energieeffizienzstandard, und so weiter. Planung und Finanzierung dieses zukunftsweisenden Neu-Aufbaus müssen unbürokratisch möglich sein. Es darf keinen Planungs-, Finanzierungs- und Förderungs-Dschungel geben, wenn besser aufgebaut wird als es zuvor war. Das Bedürfnis nach schneller Rückkehr zur Normalität trifft also auf die Notwendigkeit, die Mittel jetzt zukunftsgerecht einzusetzen. Damit dies in Einklang gebracht werden kann, plädieren wir GRÜNE wie die Kommunalen Spitzenverbände für ein Sondergesetz, um Klimaanpassung und Klimaschutz beim Neu-Aufbau gezielt zu stärken und Vereinfachungen und Beschleunigungen bei Planungs- und Vergaberecht in den betroffenen Kommunen festzuschreiben. Sowohl Kommunen wie auch Private und Unternehmen brauchen wirklich unbürokratischen Zugang zu den Finanzhilfen und weitere Unterstützung.

Wasser mehr in ausreichendem Maß aufnehmen und eine Flutwelle so nicht mehr entscheidend reduzieren. Und wo Häuser zu nah an Gewässern oder an Hängen stehen, sind die Menschen großen Risiken ausgesetzt.

Vorbereitung der Kreise und kreisfreien Städte auf möglichen Katastrophenszenarien. Als Grundlage für bessere Risikobewertungen und Warnung der Bevölkerung setzen wir uns für die Entwicklung und Einführung flächendeckender, dynamischer Niederschlags-Abfluss-Modelle und -Prognosen zur Vorhersage von Überflutungen bei Starkregen ein. Dafür wollen wir auch die Potenziale der Digitalisierung nutzen. Wir brauchen schnellstmöglich wieder flächendeckend funktionstüchtige Sirenen und ein System von Warn-Nachrichten auf das Handy

Maßstäbe. Vielerorts haben die Wassermassen und Pegelstände alle Szenarien übertroffen. Wir setzen uns daher für eine Überarbeitung der Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten sowie eine Ausdehnung auch auf kleinere Fließgewässer durch das Land ein. Zudem wollen wir die Kommunen bei der Erstellung von Starkregen-Gefahrenkarten stärker unterstützen.

(5) Der Landesdiversitätsrat tagt in der Regel parteiöffentlich; er kann die Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit ausschließen, wenn dies zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten angezeigt erscheint.

1. Der*die vielfaltspolitische Sprecher*in und 2. 18 von der Landesdelegiertenkonferenz gewählte Mitglieder, die sich als zu einer von Diskriminierung betroffenen Gruppe zugehörig definieren, darunter sollen sein:
- 2 Mitglieder der Grünen Jugend-
- je 2 Mitglieder von Landesparteivereinigungen, die entsprechende Gruppen repräsentieren, z Z. von BuntGrün
- je ein weiteres Mitglied der Landtagsfraktion, sowie der Landesgruppe im Bundestag und im Europäischen Parlament, die von der Fraktion bzw. der Gruppe nominiert werden

Beratende Mitglieder sind:
- der*die Vielfaltsreferent*in
- je eine*der Sprecherinnen der Bezierksverbände und des Landesvorstandes;Landesverbandes

2. -zwei Delegierte pro Bezirksverband, davon eine*r der Bezirksverbandsvorsitzenden und ein weiteres Mitglied des Bezirksverbands;

3.- je ein Mitglied der Landtagsfraktion, sowie der Landesgruppe im Bundestag und im Europäischen Parlament, die von der Fraktion bzw. der Gruppe entsandt werden;

4.- zwei Delegierte*r der Landesvereinigung BuntGrün NRW;

5.- zwei Mitglieder der GRÜNEN JUGEND NRW, davon soll mindestens ein Mitglied aus dem Landesvorstand sein;

6.- der*die Vielfaltsreferent*in als beratendes Mitglied.

7.- Der Landesdiversitätsrat zieht punktuell oder dauerhaft weitere Personen beratend zu seinen Sitzungen hinzu.

, (2) Der Landesvorstand und der Landesdiversitätsrat werden alle zwei Jahre eine wissenschaftlich fundierte Evaluierung zur Zusammensetzung der Funktionär*innen, Parlamentarier*innen, Delegierten und Angestellten auf Landes- Bezirks- und Kreisverbandsebene durchführen. Dabei soll dargestellt werden, inwiefern sich die Vielfalt der

Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf der jeweiligen Ebene und bei der Besetzung von Ämtern, Gremien und Kandidaturen vonfür Mandaten ist unser Ziel.

Wir wollen dabei einen expliziten Fokus auf Menschen setzen, die Diskriminierung aufgrund rassistischer Zuschreibung erfahren, da hier sowohl gesamtgesellschaftlich als auch in unserer Partei besonderer Handlungsbedarf besteht.aufgrund mehrerer diskriminierungsrelevanter Merkmale Benachteiligung erfahren und besonders hohe Hürden zu überwinden haben. Denn bei intersektionaler Diskriminierung besteht sowohl gesamtgesellschaftlich als auch in unserer Partei besonderer Handlungsbedarf.

4. Gemeindefinanzierungsgesetz GFG „fair-ändern“:
   Wir wollen, dass das GFG in seinen Grundstrukturen im Hinblick auf das neue Verhältnis Land - Stadt im digitalen Zeitalter überprüft und angepasst wird. Heute unterstellt das System der Einwohnerveredelung, dass ein „Landbürger*in“ erheblich günstiger ist als ein*e „Stadtbürger*in“. Diese Veredelung führt heute dazu, dass jede*r einzelne Einwohner*in der Stadt Köln bei der Ermittlung des Finanzbedarfs fast anderthalbmal so „teuer“ ist wie eine Person einer Gemeinde mit bis 25.000 Einwohner*innen. Diese Bedarfsberechnung ist wissenschaftlich umstritten, denn die sie basiert auf den tatsächlichen Ausgaben der vergangenen Jahre, die wiederum durch die Zuweisungen der Vergangenheit beeinflusst ist. Und auch die Ermittlung der Steuerkraft wird zulasten kleinerer Gemeinden verzerrt, denn sie wird pauschal anhand von Durchschnittshebesätzen ermittelt, die für alle Gemeinden gleich hoch sind. Realitätsnäher wäre es, die fiktiven Hebesätze nach Gemeindegrößen zu staffeln. Denn obwohl Menschen auf dem Land doch „günstig“ sind, wird die Urbanisierung weiter vom GFG forciert. In vielen Kommunen werden Schwimmbäder abgebaut, weil ihnen schlichtweg nach der Finanzierung von Feuerwehr und allen Pflichtaufgaben das Geld fehlt. Auch Klima- und Artenschutz sind freiwillige Aufgaben, für die vielfach keine Mittel da sind. Und auch der benötigte erhöhte Aufwand für Mobilität, Digitale Infrastruktur und Gesundheitsvorsorge muss bei der Umlage auf die Einwohner*innen berücksichtigt werden.

4. Gemeindefinanzierungsgesetz GFG „fair-ändern“:
   Wir wollen, dass das GFG im Hinblick auf das Verhältnis Land - Stadt überprüft wird. Dabei sollen die wichtigen Aufgaben, die alle Kommunen treffen, zum Beispiel Klima- und Artenschutz, und die im ländlichen Raum erhöhten Kosten, zum Beispiel für digitale Infrastruktur oder die Renaturierung besonders schützenswerter Biotope, bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen berücksichtigt werden ohne die besonderen Herausforderungen der Städte als Zentren zu ignorieren, zum Beispiel in den Bereichen Mobilität, Gesundheit, Kultur oder Soziales.

2. insbesondere die drei Säulen: Regionale Mobilitätsgarantie, regionale Gesundheitsnetzwerke und einen Rechtsanspruch auf einen schnelleneine schnelle Breitband-Internetanschlussund Mobilfunkversorgung. Wir Grüne NRW setzen uns ein für einen Stärkungspakt öffentliche Infrastruktur und eine gesicherte Finanzierung

Es geht jedoch nicht nur um befristete Verträge und schlechte Arbeitsbedingungen an deutschen Hochschulen, sondern im Grunde um die Zukunft des Forschungs- und Bildungsstandorts Deutschland. Es geht darum, Potentiale nicht zu verschleißen und kluge Köpfe nicht zu verlieren. Denn klar ist, dass gute Wissenschaft und Forschung in alle Bereiche der Gesellschaft, von Bildung bis Wirtschaft und Innovation, hineinwirken. Eine solide Finanzierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen schützt die thematische Vielfalt in Wissenschaft und Forschung vor einer zu starken Ausrichtung an Drittmittelgebern.Im Grunde geht es um die Zukunft des Forschungs- und Bildungsstandorts Deutschland. Denn eine solide Finanzierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen würde nicht nur zu mehr Planungssicherheit und besseren Arbeitsbedingungen führen, sondern auch die thematische Vielfalt in Wissenschaft und Forschung vor einer zu starken Ausrichtung an Drittmittelgebern schützen. Eine angemessene Grundfinanzierung der Hochschulen ist also unerlässlich, um die im

Wenn sich Wissenschaftler*innen von einem befristeten Vertrag zum nächsten hangeln müssen und oft nicht wissen, ob sie in einem halben Jahr noch die Miete zahlen können und wenn Professor*innen regelmäßig ihre wertvollen Mitarbeiter*innen verlieren, dann hat das zwangsläufig nicht nur, und das allein ist schlimm genug, Auswirkungen auf die einzelnen Menschen, sondern auch auf das System Hochschule, auf die Lehre, auf die Forschung und auch auf die Studienbedingungen.Wissenschaftler*innen hangeln sich oft von einem Kurzvertrag zum nächsten und wissen nicht, ob sie in einem halben Jahr noch die Miete zahlen können. Gleichzeitig verlieren Professor*innen regelmäßig ihre erfahrenen und wertvollen Mitarbeiter*innen. Dieser Missstand hat nicht nur Auswirkungen auf die Lebenssituation einzelner Menschen, sondern auch auf die Leistungsfähigkeit der Hochschulen und die Qualität der Lehre und der Forschung. Zudem führen befristete Arbeitsverträge, schlechte Arbeitsbedingungen und vergleichsweise geringe Bezahlung dazu, dass den Hochschulen Nachwuchswissenschaftler*innen verloren gehen und Potentiale nicht ausgeschöpft werden.

Zugang zu Gesundheitsleistungen haben - in allen Wohnorten und Lebenslagen, unabhängig vom Geldbeutel, Alter, sexueller Identität oder Herkunft.
Auch der fortschreitende Klimawandel stellt das Gesundheitssystem vor neue Herausforderungen, z.B. durch die Zunahme von Hitzetagen oder neue Krankheitserreger, die sich im warmen Klima ausbreiten. Dabei ist auch die Alterung der Bevölkerung zu berücksichtigen, denn besonders bei älteren Menschen steigt das Risiko von hitzebedingten Erkrankungen.

Gesundheitseinrichtungen auch in eigener Trägerschaft können Kommunen zudem direkten Einfluss auf die Daseinsvorsorge vor Ort nehmen. „Eine gute Erreichbarkeit für alle Menschen im Einzugsgebiet ist hierbei für uns selbstverständlich.“

Geschlechtsspezifische und diskriminierungsfreie Medizin fördern

flankiert von entsprechenden Beratungsangeboten. Die Versicherung für Elementarschäden sollte Standard werdenPflicht werden - und weist durch die Höhe der Prämie zugleich darauf hin, wo Land besser nicht bebaut wird.

Forschungseinrichtungen schützt die thematische Vielfalt in Wissenschaft und Forschung vor einer zu starken Ausrichtung an Drittmittelgebern.
Die weit über eine an sich schon fatale Prekarisierung der Hochschulbeschäftigten hinausreichende gesamtgesellschaftliche Bedeutung kann dabei nicht genug betont werden: Entwicklungen wie die zwangsweise Entlassung qualifizierten Personals, die Zunahme von Teilzeit- und Fristverträgen und die ständige Jagd nach externen Drittmitteln und befristeter Projektfinanzierung zerbrechen nicht nur die persönlichen Lebensläufe von Forschenden und Lehrenden oder verunmöglichen längerfristige Hochschul-Infrastrukturplanung. Sie zwingen Forschung und Lehre überdies dazu, sich inhaltlich mehr und mehr an kurzfristigem Denken, an den Vorgaben externer Geldgeber und an unmittelbarer monetärer Verwertbarkeit auszurichten. Dies ist eine Gefährdung von Wissenschafts- und Forschungsfreiheit und unterminiert unter dem Deckmantel von Innovativität insbesondere die essentielle Grundlagenforschung, kritische Hinterfragung und langfristiges Denken - also ausgerechnet auch all jene Bereiche, die für eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Gesellschaft unverzichtbar sind.

Kiesgruben und den Braunkohletagebau geflutet, mit großen Schäden für Mensch und Natur. Um Siedlungen zu schützen, brauchen wir mehr Möglichkeiten, solche Rückhaltebecken und Retentionsflächen zu schaffen und bei Gefahr kontrolliert zu fluten. Deiche und Wälle müssen ertüchtigt werden.