V-1-33: Faire Bedingungen für kleine Unternehmen und Selbständige

Faire Bedingungen für kleine Unternehmen und Selbständige

Ausgangssituation

Im „Kleinen“ – im Handwerk, Handel, Dienstleistungsbereich oder in der
Landwirtschaft – liegt eine große Stärke der Wirtschaft in Deutschland. Rund 97%
aller Unternehmen waren 2018 Kleinunter-nehmen (KU < 50 Beschäftigte und/oder <
EUR 10 Mio. Umsatz), rund 88% sogar Kleinstunternehmen (<10 Beschäftigte
und/oder < EUR 2 Mio. Umsatz). 97% aller Unternehmen in Deutschland sind kleiner
Unternehmen (KU) und beschäftigen ca. 31% aller sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigten. [1] Hier entsteht Innovation, Wettbewerb und Wandel. Das sichert
uns Vielfalt, Flexibilität, Unabhängigkeit, Machtverteilung und demokratische
Prozesse. Die Krisenfestigkeit der KU hat sich auch während der Finanzkrise in
2009 bewährt.

Doch kleine Unternehmen und Selbständige haben es in Deutschland oft schwer,
denn die Rahmenbedingungen sind nicht immer fair. Eine große Rolle spielt dabei,
dass ihre Interessen in politischen Entscheidungsprozessen häufig nicht
ausreichend berücksichtigt werden. Zu oft vertreten die Kammern eher die
Interessen von größeren Unternehmen und in Mittelstandsstrategien werden KU in
einen „Topf“ mit Unternehmen bis 499 Beschäftigen und 50 Mio. Umsatz geworfen
(KMU-Definition des IfM Bonn seit 01.01.2016). Dabei ist klar, dass die
Strategien, die für einen großes mittelständisches Unternehmen passgenau sind,
noch lange nicht für eine kleine Handwerks-Bäckerei oder einen Kioskbetreiber
angemessen sind. Erschwerend kommt hinzu, dass im Zuge der Corona-Pandemie viele
Kleinstunternehmen nun in ihrer Existenz bedroht sind.

Die Corona-Krise zeigt uns wie durch ein Brennglas die Probleme der
Kleinbetriebe und Selbständigen auf, die alle vorher schon existierten, von der
Politik aber nicht gesehen und angepackt wurden: Wenig soziale Absicherung für
die Unternehmer*innen, die Liquidität auf Kante genäht, eine überbordende
Bürokratie, wenig Zugang zu Kapital, das Schwinden von privaten Rücklagen, die
ins Unternehmen investiert wurden sowie eine übermächtige Konkurrenz durch die
großen Konzerne bspw. im Online-Handel, die von der Corona-Krise sogar massiv
profitieren konnten. Denn während manch großes Unternehmen wie Starbucks, IKEA
oder Amazon das Steueraufkommen kreativ gestalten können, tragen kleine
Unternehmen vor Ort die volle Steuerverantwortung. Dazu kommt ein hoher Mangel
an Fachkräften und Nachfolger*innen.

Auch bei den Corona-Hilfsgeldern wurden Kleinunternehmen und Selbstständige abgehängt. Während sie verzweifelt versucht haben, dringend benötigte Unterstützung anzufordern und lange Wartezeiten überbrücken mussten, haben größere Unternehmen, die durchaus eine gute Auftragslage zu verzeichnen hatten, mittels einzelner Kurzarbeitstage Hilfsgelder für sich beansprucht. Natürlich sehen sich große Unternehmen in solch einer Ausnahmesituation auch ungewissen Zeiten gegenüber, dennoch wird eine Regelung von der Rückzahlung dieser Hilfsgelder benötigt, um zu vermeiden, dass Gewinnausschüttungen aus ebendiesem Zeitraum anschließend an Unternehmer und Aktionären ausgezahlt werden, statt sie zurück in die Corona-Hilfsfonds fließen zu lassen und so wiederum Kleinunternehmen und Selbstständige zur Verfügung stehen können.

Die Corona-Pandemie machte uns auch noch einmal deutlich, wie wichtig eine
dezentrale Wirtschaftsstruktur mit regionalen Wertschöpfungsketten für den
Erhalt einer krisensicheren Nahversorgung und im Kampf gegen die Klimakrise ist
(short distance economy). So stieg die Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln
in 2020 stark an. Doch viele Betriebe hatten wir schon vor der Corona-Pandemie
verloren. Seit 1989 haben in Deutschland (ähnl. NRW) rund die Hälfte aller
kleineren Nahversorgungsbetriebe (kleine Bauernhöfe, „Tante-Emma Läden“,
Handwerks-Bäckereien, Fleischereien, Mühlen, Gaststätten etc.) aufgegeben. Und
auch die Preissteigerungen auf vielen Immobilienmärkten gerade in den
Ballungsgebieten führt vermehrt bei Gewerbemietern, etwa dem kleinen
inhabergeführten Einzelhandel, dem Handwerksbetrieb und bei sozialen oder
kulturellen Einrichtungen, zu Verdrängungseffekten. War das Innenstadtsterben
durch Baumärkte und Lebensmitteleinzelhandelsketten am Stadtrand schon vor der
Corona-Krise ein großes Thema, so droht nun in vielen Kommunen eine weitere
Verödung und der Verlust wichtiger Kommunikationsorte.

Zielsetzung

Wir Grüne wollen die Vielfalt der Betriebe in der Wirtschaft sichern, dezentrale
Strukturen und regionale Wertschöpfungsketten stärken sowie lebendige
Innenstädte erhalten. Für die kleinen Betriebe und Selbständigen wollen wir
faire Rahmenbedingungen schaffen, fairen Wettbewerb und eine gute soziale
Absicherung gewährleisten. Gründungen und Unternehmensnachfolgen wollen wir
erleichtern. Ziel ist es, eine Entlastung von KU zu erreichen und
Skalierungsnachteile stärker zu berücksichtigen. Hierfür wollen wir eine
Mittelstandsstrategie für KU – eine KU-Strategie – implementieren:

KU-Strategie

1. Krisen-Schutzkonzept für KU aufsetzen

2. KU in politischen Prozessen angemessen beteiligen

3. KU von übermäßiger Bürokratie befreien

4. KU für regionale Nahversorgung fördern

5. Faire Rahmenbedingungen international / national schaffen

6. Liquidität erhalten / Kapitalausstattung verbessern

7. Soziale Absicherung gewährleisten

1. Krisen-Schutzkonzept für KU aufsetzen

Von der Corona-Krise sind gerade kleine Unternehmen und Selbständige schwer
getroffen. Einnahmen brachen durch die Lock-down–Maßnahmen ein, teils durch die
direkten Vorgaben für Geschäftsschließungen oder auch indirekt, weil einfach die
Kunden fehlten. Dennoch laufen Gewerbemieten weiter. Auch eine mögliche Stundung
hilft den Betrieben nicht wirklich, sondern verschiebt das Problem nur. Während
einzelne große Unternehmen immer wieder mit viel Steuergeld gerettet werden
(z.B. Abwrackprämie, Rettungsgelder), setzen viele Kleinunternehmer*innen ihr
privates Vermögen und angesparte Renten ein, um Betrieb und Arbeitsplätze zu
erhalten.

• Krisen-Schutzkonzept: In einem Konzept muss in Eckwerten festgelegt
  werden, unter welchen Bedingungen welches Unternehmen (Kategorie) vom
  Staat wieviel Unterstützung erhält, wenn durch staatliches Handeln
  Betriebe geschlossen werden müssen oder sie auf Grund von starken
  Einschränkungen nicht mehr genug Einnahmen erzielen können. Dabei ist sicherzustellen, dass Hilfsgelder unbürokratisch und zeitnah fließen. Ziel ist es,
  dass KU genauso unterstützt werden wie Fluggesellschaften, die
  Autoindustrie oder große Kaufhäuser. Im Falle der Gewährung von Hilfsgeldern ist, bis zu einer vollständigen Rückzahlung, eine Dividendensperre zu vereinbaren. Zudem müssen Rettungsgelder an
  sozial-ökologische Transformationsprozesse geknüpft werden. Darüber hinaus sind nicht benötigte Hilfsgelder zeitnah abzurechnen und zurückzuzahlen. Solange die
  Arbeitslosenversicherung für die Selbständigen nicht frei zugänglich ist,
  muss auch eine Art Kurzarbeitergeld als fiktiver Unternehmer*innenlohn für
  Selbständige gezahlt werden. Dazu brauchen wir eine klar definierte
  Risikoverteilung zwischen Vermieter und Mieter bei staatlichen
  Schließungsanordnungen oder erheblichen Beschränkungen z.B. in Form einer
  gesetzlichen Verpflichtung zur Aufteilung von Mietverpflichtungen zwischen
  Mieter und Vermieter (vgl. Schweiz [2]). Krisen-Gewinner müssen
  solidarisch zur Finanzierung der Krisenkosten beitragen.

• Schnelle zweite Gründungschance schaffen: Je länger Wirtschaftskrisen
  andauern, desto mehr KU und Selbständige werden ihren Betrieb aufgeben
  müssen. Oft sind dann alle persönlichen finanziellen Reserven
  aufgebraucht. Diesen Unternehmer*innen wollen wir mit einem
  Gründungskapital von bis zu 25.000 Euro pro Kopf unter die Arme greifen
  und neuen Mut zur Selbständigkeit machen. Das Gründungskapital soll im
  Insolvenzverfahren genutzt werden können, um dem Unternehmen wieder auf
  die Beine zu helfen. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen nur durch die
  Krise in Schwierigkeiten geraten ist.

2. KU in politischen Prozessen angemessen beteiligen

Wesentliche Ursache für viele Schwierigkeiten von KUs und Selbständigen ist die
mangelnde Sichtbarkeit und Relevanz in politischen Entscheidungsprozessen.

• Runder Tisch KU / Beirat KU: Wir wollen, dass kleine Unternehmen und
  Selbständige in den relevanten Entscheidungsgremien besser beteiligt
  werden. Hierfür wollen wir einenRunden Tisch KU und einen Beirat der
  Bundesregierung speziell für die Themen der kleineren Unternehmen und
  Selbständigen einrichten. In Mittelstandsausschüssen (bspw.
  Staatssekretärsausschuss Mittelstand) sollen sie gleichrangig zu großen
  Unternehmen vertreten sein. In Gesetzgebungsprozessen sollen auch KU
  verstärkt die Gelegenheit erhalten, Stellung zu beziehen.

• Kammern neu organisieren: Wir brauchen dringend eine Reform des
  Kammerwesens, denn die Kammern vertreten heutzutage vor allem finanzstarke
  große Betriebe. Wir wollen, dass diese Institutionen in Zukunft einen
  echten Mehrwert für die KUs bieten. Dazu sind intensive Gespräche über
  neue Konzepte notwendig. Wir wollen, dass es in den Kammern/Verbänden
  spezielle KU-Vertreter/Botschafter gibt. Die Repräsentation von KU in den
  Kammergremien wollen wir erhöhen und die Kammerpflichtmitgliedschaft
  überprüfen - bspw. besteht in der Schweiz gar keine HK- oder IHK-
  Zwangsmitgliedschaft. Auch wollen wir prüfen, ob die Organisation von
  Betriebshilfsdiensten ähnlich der Landwirtschaft möglich ist.

• KU-Check: Verordnungen und Erlasse wollen wir mit Blick auf KU auf
  Verhältnismäßigkeit überprüfen. Bei Bedarf müssen pragmatische Lösungen
  oder Bagatellgrenzen definiert werden oder es werden entsprechende Förder-
  oder Unterstützungsprogramme aufgesetzt. Falls neue Anforderungen zwingend
  umgesetzt werden müssen, die aber für KU unverhältnismäßig hohe Ausgaben
  nach sich ziehen würden, muss es für sie auch entsprechende
  Fördermaßnahmen geben (Bspw. für ein neues Kassensystem. Eine
  Gegenfinanzierung könnte durch die Steuermehreinnahmen wegen
  Betrugswegfall erfolgen.).

3. KU von übermäßiger Bürokratie befreien

• Bürokratieentlastungskonzept / Task Force Bürokratie: Wir wollen den
  Bürokratieaufwand für KU deutlich reduzieren, denn es kann nicht sein,
  dass gut ausgebildete Fachkräfte gerade in KU ihre eigentliche Arbeit kaum
  nachgehen können, weil tägliche Bürokratie sie an der produktiven Arbeit
  hindert. Hierfür wollen wir eine Studie in Auftrag geben, die den
  Bürokratiedschungel durchforstet. Es muss untersucht werden, für welche
  Vorgaben Bagatellgrenzen eingeführt werden können, für welche
  Vereinfachungen möglich sind, wann die Digitalisierung Erleichterung
  schaffen kann und für welche Anforderungen Unterstützung notwendig sind.
  Hierbei wollen wir die bestehenden Initiativen im Handwerk (z.B.
  Initiative „Wirtschaftsmacht Handwerk – Werkbank statt Schreibtisch“,
  „Rettet das Handwerk“) und in anderen Organisationen einbinden. Zu prüfen
  ist, inwieweit das Ausmaß der Regulierung noch stärker an der
  Unternehmensgröße orientiert werden kann, so dass insbesondere kleinere
  Betriebe entlastet werden können.

• Regionale Runde Tische zum Bürokratieabbau: Wir wollen einen runden Tisch
  mit Vertreter*innen aus der Praxis initiieren, um Möglichkeiten für
  Bürokratieabbau mit den Praktikern vor Ort zu ermitteln.
  Aufzeichnungspflichten aus dem Arbeitsschutz, Brandschutz und der
  Lebensmittelinformationsverordnung stellen KU vor große Herausforderungen.
  Unnötige Vorschriften gilt es zu vermeiden.

• Aufzeichnungspflichten minimieren: Wir wollen uns bei Vorschriften,
  Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten an Betriebsgrößen angepassten
  Maßstäben orientieren. Hierfür bieten auch EU-Verordnungen oft Spielraum.
  So macht es zum Beispiel vor allem für KU einen großen Unterschied, ob
  bestimmte Aufzeichnungspflichten immer durchgeführt werden müssen oder nur
  bei Abweichungen von der Norm. Auf Supermärkte gemünzte Vorschriften, wie
  z.B. unterschiedliche Kennzeichnungspflichten, je nachdem, ob eine Ware
  vorverpackt wurde oder nicht, sollten bei kleinen handwerklichen Betrieben
  abgeschafft oder angepasst werden. Auch eine abgeschlossene, gut
  verständliche und praxisnahe Zusammenstellung aller einzuhaltenden
  Vorschriften würde KU helfen. Aufzeichnungspflichten müssen regelmäßig
  überprüft werden. Zukünftig könnten vermehrt über
  Technikeinsatz/Fotodokumentation etc. die bisherigen
  Verfahrensdokumentationen entfallen (z.B. nach Inkrafttreten der
  Kassensicherungsverordnung). Wir wollen, dass bei Betriebsprüfungen
  verstärkt ein Fokus auf Sauberkeit und Hygiene anstatt auf die Einhaltung
  von Dokumentationspflichten gelegt wird.

• Meldewesen vereinfachen: Statt vieler einzelner Gänge, z.B. bei der
  Personalanstellung, wollen wir die Möglichkeit einführen, dass Nachweise
  und Unterlagen, über welche die Behörden bereits verfügen, nicht erneut
  verlangt werden können. Dafür soll eine freiwillige Möglichkeit der
  automatischen Weitergabe von Daten zur Vermeidung von Doppelmeldungen
  angeboten werden. Zudem wollen wir Statistikmeldepflichten terminlich an
  andere Meldepflichten anpassen.

• Bundesweit einheitliche Bauvorschriften: Wir wollen den Dschungel an
  Bauvorschriften lichten, der insbesondere KU häufig überfordert. Dafür
  braucht es einen gemeinsamen Einsatz der Bundesregierung und der Länder
  für bundesweit einheitliche Bauvorschriften, damit z. B. bei Brandschutz
  und der Höhe von Treppengeländern überall die gleichen Vorschriften
  gelten.

• Servicestellen Bürokratie: Wir fordern mehr Unterstützung für KU
  insbesondere für Fragen der Förderung, Finanzierung und bei bürokratischen
  Vorgängen. Über One-Stop-Shops / Dienstleistungszentren mit einer
  Servicestelle Bürokratie wollen wir für alle kleinen Unternehmen und nicht
  nur für Gründer eine Unterstützung sicherstellen sowie einen
  Ansprechpartner für den Kontakt zur Verwaltung anbieten.

4. KU für regionale Nahversorgung erhalten

• Nahversorgungs-KU fördern: Seit Jahrzehnten ist der
  Lebensmitteleinzelhandel von einem Strukturwandel hin zu weniger und
  größeren Geschäften gekennzeichnet. Gerade in kleineren Orten bestehen
  daher Probleme, die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs in
  fußläufiger Entfernung, das heißt die Nahversorgung, sicherzustellen. Wir
  Grüne wollen ein Nahversorgungsförderprogramm für kleine
  Nahversorgungsunternehmen auflegen, mit dem die Ansiedlung, die
  Entwicklung und die Erhaltung von Kleinstunternehmen
  (Lebensmitteleinzelhandel mit Grundsortiment / Bäcker / Fleischer)
  gefördert werden kann. Dazu wollen wir die Einführung einer
  Nahversorgungsprämie wie in Tirol [3]prüfen. Wir wollen Neuansiedlungen
  von KU der Grundversorgung in Dörfern und Mittelzentren über bspw.
  multifunktionale auch genossenschaftliche „Dorfladenprogramme“ fördern und
  dabei über erfolgreiche Modelle (z.B. Markttreffs in Schleswig-Holstein)
  Kriterien für Folgeförderungen definieren. Auch ist zu prüfen, ob nicht
  auch Bäckereien über weitere Funktionen der Nahversorgung (letzte Meile
  Station, Post, Bank, o.ä.) wieder angesiedelt werden können. Dazu wollen
  wir auch steuerliche Anreize prüfen, z.B. für eine Kategorie: Tante Emma
  Läden/Dorfläden (bspw. bis qm Ladenfläche, etc.) oder für mobile
  Nahversorgung. Dazu fordern wir einen rechtlichen Schutz von Begriffen wie
  „Bäckerei“ und eine Art Handwerkssiegel. Wir wollen einen
  ordnungsrechtlichen Rahmen schaffen, damit der Wildwuchs von
  Lebensmitteleinzel-/Handelsunternehmen auf der grünen Wiese gestoppt wird.

• Digitale Transformation im stationären Handel sinnvoll unterstützen:
  Gerade der inhabergeführte Einzelhandel wurde von der Corona-Krise mit am
  stärksten getroffen. Ein Sterben vieler kleiner Geschäfte deutet sich an,
  dabei sind sie für lebendige Innenstädte existenziell, denn sie leisten
  durch ihre individuelle Kundenbindung einen Beitrag zum guten Leben in der
  Stadt. Digitalisierungsförderprogramme sind daher ein wichtiger Baustein.
  Dabei wollen wir „Hilfe zur Selbsthilfe“ fördern und auch die
  Verantwortung für die notwendige digitale Infrastruktur übernehmen.
  Marktregeln werden wir so setzen, dass es für digitale und analoge
  Geschäftsmodelle Chancengleichheit gibt. Wo es gute Erfahrungen mit neuen
  Geschäftsmodellen gibt, können andere davon profitieren. So wollen wir
  Grüne den inhabergeführten stationären Einzelhandel unterstützen.

• Programm regionale Wertschöpfung: Zur Stärkung der kleineren regional
  agierenden Unternehmen wollen wir ein Programm „regionale Wertschöpfung“
  aufsetzen. Neben sofort wirksamen Direktvermarktungs-Förderprogrammen
  müssen regionale Versorgungsstrategien entwickelt werden, die regionale
  Wertschöpfungsketten und Versorgungssysteme (regionale
  Verarbeitungsstrukturen wie Mühlen, Molkereien, Küchen für die
  Gemeinschaftsverpflegung aber auch mobile Schlachtungen, mobile Käsereien,
  etc.) wieder in Funktion setzen. Eine gesunde regionale
  Ernährungsstrategie insbesondere für Gemeinschaftskantinen (Schulen,
  Kitas, etc.) ist dazu der erste Schritt. Zentral dabei ist der Aufbau
  einer Organisationstruktur (Wertschöpfungszentren bspw. auf Bezirksebene;
  Servicestellen Regionalität auf kommunaler Ebene). Regionalsiegel mit
  Nachhaltigkeitskriterien und regionale Vermarktungskonzepte wie bspw.
  Marktschwärmer wollen wir fördern. Dazu brauchen wir eine landesweite und
  app-basierte Regio-Plattform. Auf EU-Ebene wollen wir uns für Regeln
  einsetzen, die regionale Wertschöpfungsketten unterstützen. Lokale
  Handwerker geraten heute unter Druck, da Kommunen gezwungen werden,
  Handwerksleistungen ab einer bestimmten Auftragssumme EU-weit
  auszuschreiben. Deshalb sollten Kommunen dazu angehalten werden, kleinere
  Lose auszuschreiben. Vergabe von Aufträgen muss an
  Nachhaltigkeitskriterien geknüpft werden.

• Bestehende Förderinstrumente ausbauen: Eine übersichtliche, zugängliche
  und effektive Förderlandschaft ist notwendig, um regionale
  Wirtschaftskreisläufe zu unterstützen. Hierfür sollten die bestehenden
  Fördermöglichkeiten innerhalb der GRW (Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung
  der regionalen Wirtschaftsstruktur") und der GAK (Gemeinschaftsaufgabe
  Agrarstruktur und Küstenschutz) in einem Bundesprogramm „Regionale
  Wertschöpfung“ gebündelt und erweitert werden. Um gerade kleinen und
  Kleinstunternehmen den Zugang zu erleichtern, müssen Unterstützungs- und
  Beratungsstrukturen ausgebaut und durch Förderscouts ergänzt werden.

• Handwerk / berufliche Bildung aufwerten: Das Handwerk ist überwiegend in
  Kleinst- und Kleinbetrieben organisiert. Doch handwerkliche Kompetenzen
  und Fähigkeiten gehen zunehmend verloren, die nur schwer wieder aufgebaut
  werden können. Dabei macht uns die Klimakrise deutlich, dass nicht Masse
  und Billig sondern Klasse, Nachhaltigkeit und Reparierbarkeit die
  wichtigsten Produkteigenschaften für die Zukunft sind. Hier wird das
  Handwerk für unsere regionalen Kreisläufe wieder an Bedeutung gewinnen.
  Doch dem Handwerk fehlen zunehmend Auszubildende, auch weil eine
  universitäre Ausbildung in der Gesellschaft eine höhere Anerkennung
  erfährt. Deshalb wollen wir mehr Themen von Handwerk, Ausbildungsberufen
  und Unternehmertum in die Bildungsarbeit der Schulen insbesondere der
  Gymnasien integrieren. Durch Gleichstellung von betrieblicher und
  akademischer Bildung sowie durch Angleichung der Rahmenbedingungen für
  Azubis und Studenten (z.B. Sozialabgaben für Azubis angleichen zu
  studentischen Praktika, Azubi-Bafög, Azubi-Ticket, Azubi-Wohnungen,
  Erasmus für Azubis, etc.) wollen wir Ausbildung attraktiver machen. Das
  duale Berufsausbildungssystem ist ein deutsches Erfolgsmodell mit
  internationaler Anerkennung. Wir wollen dieses Ausbildungssystem deutlich
  stärken. Kern ist hier die parallele Ausbildung in Betrieb und
  Berufsschule. Beim "Lernen im Arbeitsprozess" spielen die Praktiker aus
  den Unternehmen die Hauptrolle und übernehmen damit eine große soziale und
  gesellschaftliche Verantwortung. Deshalb wollen wir uns dafür einsetzen,
  dass die Ausbildungsleistung des Betriebes durch eine Art staatliche
  Ausbildervergütung entsprechend dem gesellschaftlichen Wert dargestellt
  wird. Möglich wäre das bspw. über einen staatlichen Ausbildungsfond, in
  den alle Unternehmen einzahlen. Denn heute werden gut ausgebildete
  Fachkräfte von der Industrie häufig abgeworben und profitieren so von der
  quasi „kostenlosen“ Ausbildungsleistung des Betriebs. Die Selbstverwaltung
  der betrieblichen Ausbildung ist wesentlich für die Qualität und wird
  garantiert. Die Finanzierung überbetrieblicher Lehrgänge für Auszubildende
  sollte staatlich gesichert sein. Wir wollen die Meisterausbildung dem
  Bachelor gleichstellen und fordern, dass sie zukünftig analog nahezu
  kostenlos ist. Damit Handwerksberufe wieder attraktiver werden, setzen wir
  auf eine stärkere Tarifbindung und branchenspezifische Mindestvergütungen.
  Die Handwerksbetriebe wollen wir bei der Gewinnung und Ausbildung von
  Auszubildenden stärker unterstützen.

• Unternehmensgründung und -nachfolge erleichtern: Die Unternehmensnachfolge
  ist neben der Digitalisierung und der Fachkräftesicherung derzeit wohl die
  größte Herausforderung für KU. Viele Förderprogramme sind auf Gründungen
  aber nicht auf Übernahmen ausgelegt. Hier braucht es neue Programme oder
  eine breitere Auslegung der bestehenden Förderkriterien. Wir Grüne wollen
  für die Unternehmensübernahmen spezielle Förderprogramme entwickeln, die
  potenzielle Nachfolger*innen ähnlich wie Gründer*innen bei der
  Unternehmensübernahme unterstützen. Neugründungen wollen wir erleichtern,
  denn die Hürden sind mittlerweile so hoch, dass junge Menschen immer mehr
  die zeitlichen und finanziellen Belastungen und Risiken scheuen. Bei den
  flächendeckenden Anlaufstellen („One-Stop-Shops“) für Gründungsberatung
  und -förderung soll auch immer die Nachfolge durch Förderscouts kompetent
  beraten sowie die Vernetzung zwischen Nachfolgesuchenden und
  Nachfolgewilligen gefördert werden.

5. Faire Rahmenbedingungen international/national schaffen

• Faire Handelsabkommen: Wir wollen faire Handelsabkommen mit durchsetzbaren
  Schutzstandards für die Umwelt, Klima und Arbeitnehmer*innen. KU sollten
  nicht durch unfairen Handel im Wettbewerb verdrängt werden. Wir fordern
  deshalb eine standardmäßige Risikofolgenabschätzung für den Mittelstand
  insbesondere KU. Wir setzen uns für die Einführung eines deutschen und
  perspektivisch eines europäischen Lieferkettengesetzes ein. Dabei müssen
  praktikable Ausnahmen für KU geschaffen werden.

• Faire Rahmenbedingungen für die ökologische Transformation: Wir brauchen
  eine tiefgreifende ökologische Transformation, mit fairen
  Rahmenbedingungen, die KU nicht überproportional belasten. Anstatt die
  Kosten der Energiewende fair zu verteilen, verteuert die Bundesregierung
  seit Jahren, mit Ausnahmen für große, energieintensive Unternehmen, die
  EEG-Umlage für die kleinen Unternehmen. Wir hingegen wollen, dass
  nachweislich nur Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen,
  Vergünstigungen erhalten. Gleichzeitig planen wir die Absenkung der
  Stromsteuer im Rahmen einer fairen CO2-Bepreisung. Dies würde vor allem KU
  helfen, die bisher nicht von Stromsteuer-Gutschriften profitieren. [4] Wer
  sich für die Energiewende engagiert und eigenen Strom erneuerbar erzeugt –
  zum Beispiel über die Photovoltaikanlage auf dem Dach –, soll dafür keine
  EEG-Umlage mehr zahlen müssen. Die kleinen Betriebe der Nahversorgung
  wollen wir mit Fördermaßnahmen für energieeffiziente Anlagen unterstützen.

• Faire Bedingungen bei der digitalen Transformation: Die Digitalisierung
  kann eine Chance für KU sein und Arbeitserleichterung sowie mehr Einkommen
  schaffen. Doch nach Studien zählen zu den Digitalisierungsgewinnern vor
  allem Großunternehmen [5]. Wir wollen die kleineren Betriebe darin
  unterstützen, sich mit innovativen digitalen / semidigitalen
  Geschäftsmodellen eine Zukunft zu sichern. Wir wollen einen Rechtsrahmen
  für digitale Plattformen schaffen, der einen fairen Zugang für alle
  gewährleistet. Dafür muss die Marktmacht von Unternehmen wie Amazon,
  Google und Co durch wirksame Regeln klar begrenzt werden. So dürfen
  beispielsweise die Angebote kleiner Händler von Amazon nicht länger
  gegenüber den eigenen Angeboten benachteiligt werden. Damit Geräte
  verschiedener Anbieter miteinander funktionieren, setzen wir uns in allen
  Sektoren für offene Standards ein. So können die Wechselkosten für KU
  zwischen verschiedenen Anbietern gesenkt und neues Innovationspotential
  geschaffen werden.

• Faire Bedingungen im Bereich Kontrollen, Gebühren: Wir Grüne setzen uns
  ein für faire Gebühren für kleine Betriebe. Das Prinzip der Kostendeckung
  wollen wir aufheben und eine soziale Abfederung ermöglichen. Bei den
  Schlachtgebühren bspw. zahlen kleine Betriebe mit wenig Schlachtungen
  i.d.R. erheblich mehr je Tier als Große. Konkret fordern wir hier
  mindestens einheitliche Schlachtgebühren für alle Betriebe. Genauso
  fordern wir eine Reform bei den Kontrollgebühren in der Lebens- und die
  Futtermittelwirtschaft gestaffelt nach Betriebsgröße und nicht nach Dauer
  der Kontrolle. Kontrollgebühren sollten (z.B. analog Fahrzeugkontrollen)
  nur bei Verstößen und nicht vollumfänglich pauschal fällig werden. Dazu
  sollten sämtliche Kontrollen mehr Beratungsfunktion als eine bloße
  Überwachungsfunktion übernehmen. Kontrollintervalle sollten
  risikoorientiert angepasst werden. Problembetriebe könnten so häufiger
  kontrolliert werden. Denn es ergibt wenig Sinn, einen unauffälligen
  Betrieb, der vorbildliche Eigenkontrollen und Qualitätsmechanismen
  besitzt, ständig wiederkehrend in kurzen Intervallen zu kontrollieren.
  Eine einheitliche Auslegung von Richtlinien in Kreisen und Ländern ist zu
  gewährleisten.

• Faire Bedingungen für Kleingewerbemieter: Kleingewerbemieter müssen vor
  explosionsartigen Mietenanstieg und der Verdrängung aus den Innenstädten
  geschützt werden. Nach aktueller Rechtslage wird angenommen, dass
  Gewerbemieter, anders als Mieter von Wohnraum, als Marktteilnehmer mit dem
  Vermieter „auf Augenhöhe“ agieren und verhandeln können. Diese Annahme ist
  jedenfalls in angespannten Gewerbemietmärkten, etwa in gentrifizierten
  Stadtgebieten, nicht mehr zeitgemäß. Um dies zu ändern, wollen wir die
  Landesregierungen ermächtigen, „Gebiete mit angespannten
  Gewerbemietmärkten“ nach festgelegten Kriterien zu bestimmen. Für diese
  Gebiete erhalten Kleingewerbemieter Sonderrechte: Kündigungsschutz,
  Verlängerungsansprüche, Mietpreisbremse. Daneben wollen wir Instrumente
  schaffen, die dazu beitragen, die ortsübliche Vergleichsmiete auch mit
  Blick auf Gewerbemieteinheiten bestimmen zu können. Den Neubau wollen wir
  von der Anwendbarkeit der „Mietpreisbremse“ auch im Gewerbebereich
  ausnehmen, sodass Investitionen in Neubau insoweit nicht behindert werden.

• Faire Bedingungen im Rechtstreit: Wir wollen, dass sich die Aufteilung der
  Kosten des Verfahrens stärker an der Leistungsfähigkeit der Streitparteien
  orientiert. Es darf nicht möglich sein, kleine Unternehmen durch die
  Forderung unangemessen hoher Streitwerte oder immerwährenden
  Verlängerungen des Verfahrens "auszuhungern".

• Ein faires Steuer- und Abgabensystem: Gemäß unseres Grundsatzprogrammes
  muss ein Steuersystem, das wirtschaftliche Dynamik schaffen will, neue
  Aktivitäten und Investitionen begünstigen sowie Vermögen und leistungslose
  Einkommen gleichermaßen besteuern. Darüber hinaus soll die Besteuerung
  progressiver werden. Unser heutiges Steuer- und Abgabensystem
  benachteiligt KUs in unfairer Weise. Die Basis beruht zum Großteil auf dem
  für KUs entscheidendem Faktor Arbeit, während "arbeitsfreie" Einkommen,
  insbesondere Kapitaleinkommen, privilegiert werden. Darüber hinaus können
  multinationale Konzerne ihre Gewinne steueroptimiert international
  verlagern, jedoch müssen kleine Unternehmen ihren Steuerbeitrag vor Ort
  entrichten. So zeigen Studien, dass Großkonzerne in Deutschland durch
  Steuervermeidungsmodelle effektiv nur 20% statt der üblichen ca. 30% in
  Deutschland versteuern. Außerdem ist unser Steuersystem außerordentlich
  komplex und während sich Konzerne Steuerexperten zur Optimierung leisten
  können, haben KUs hier einen erheblichen Skalierungsnachteil. Wir Grüne
  setzen uns für eine nationale und globale Steuergerechtigkeit ein und
  fordern, dass Digitalkonzerne entsprechend ihres Umsatzes im Land ihre
  Steuern abführen müssen. Um dem Unterbietungswettbewerb einzelner Staaten
  Einhalt zu gebieten, setzen wir uns für einen europäischen
  Mindeststeuersatz ein. Steuerschlupflöcher müssen schnellstmöglich
  geschlossen werden. Auch das Thema der Umsatzsteuergerechtigkeit im
  Online-Handel muss endlich angegangen werden. Wir brauchen dringend eine
  grundlegendere Reform im Steuer- und Abgabensystem in Deutschland,
  konsequent progressivund mit einer deutlichen Verlagerung der Steuern und
  Abgaben vom Faktor Arbeit auf "arbeitsfreie" Einkommen (z.B. Kapital und
  Ressourcen).

• Vereinheitlichung und Vereinfachung von Regeln und Begriffen: Wir fordern
  die Schaffung einheitlicher vereinfachter Bilanzierungsregeln unter
  Beachtung des Konzepts der Wesentlichkeit analog zu den „IFRS for SME“
  sowie eine Absenkung des Mindestgebührensatzes der Bilanz in der StBGebV
  auf das Niveau des Satzes für die EÜR (Einnahme-Überschuss-Rechnung) um
  den zeitlichen und monetären Aufwand für kleine Bilanzen auf den Aufwand
  einer EÜR zu begrenzen. Durch die Schaffung einer Option hinsichtlich der
  Anwendung eines einheitlichen vereinfachten Bilanzierungsrahmens inklusive
  Berichtspflichten können größenklassenbedingte Wechsel von der EÜR zur
  Bilanzierung weitgehend vermieden werden. Ebenfalls brauchen wir eine
  gesetzesübergreifende Vereinheitlichung von Rechtsbegriffen und
  Grenzwerten, z. B. Berechnung der Anzahl der Beschäftigten nach
  Handelsrecht und Sozialversicherungsrecht, Festlegung der Größenklassen
  von Unternehmen nach Handelsrecht und Umsatzsteuerrecht oder Grenzwerte
  und Regeln für Geschenke, Sachbezüge für Arbeitnehmer, Bewirtungen und
  Betriebsveranstaltungen. Gesetze sollen klar und verständlich formuliert
  sein und nicht die häufig notwendige Einschaltung eines Rechtsanwaltes
  oder Steuerberaters voraussetzen.

6. Liquidität erhalten / Kapitalausstattung verbessern

Wir Grüne wollen eine spürbare Entlastung und Verbesserung der Liquidität von
kleinen Betrieben und Selbständigen erreichen. Dazu wollen wir steuerliche
Regelungen und Verwaltungsprozesse so ausgestalten, dass sie einfacher befolgt
werden können. Wir wollen wirksame Unterstützungsmaßnahmen aufsetzen, um
Kapitalaufzehrungen und Umsatzverluste aus Corona-Zeiten in den Betrieben jetzt
auffangen zu können und einen guten Neustart zu ermöglichen.

• Erhöhung Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer: Wir wollen kleine und
  mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags bis auf die
  Pfändungsfreigrenze entlasten sowie eine Verlängerung der Progression zur
  Gegenfinanzierung.

• Erhöhung der Ist-Versteuerungsgrenze (Umsatzsteuer): Wir wollen eine
  Vervierfachung der Ist-Versteuerungsgrenze auf 2 Mio. Euro umsetzen, so
  dass Unternehmen mit weniger als 2 Mio. Euro Jahresumsatz die Umsatzsteuer
  erst entrichten müssen, wenn ihr Kunde bezahlt hat. Wir wollen eine
  Überprüfung des Konzeptes der Sollversteuerung insb. im Hinblick auf
  übermäßige Liquiditätsbelastungen beim Wechsel von der Ist- zur
  Sollversteuerung.

• Abschreibungen erleichtern: Wir wollen die Abschreibungsgrenze für
  geringwertige Wirtschaftsgüter auf mindestens 1.000 Euro erhöhen und uns
  für eine Sofortabschreibung für die Ausstattung von Büroarbeitsplätzen
  sowie andere kurzlebige Wirtschaftsgüter auch nach der Corona-Krise
  einsetzen.

• Betriebskostenpauschale: Bei Selbständigen von KU sind Betriebskosten oft
  zu großen Teilen identisch mit ihren Lebenskosten, da sie ihren Beruf
  „leben“. Dies gilt vor allem für Selbständige, die von zuhause arbeiten.
  Eine Trennung von privaten und beruflich veranlassten Ausgaben ist oft
  schwierig, was zu Problemen bei der steuerlichen Abgrenzung und zu einem
  hohen Bürokratieaufwand führt. Wir plädieren daher für die Einführung
  eines angemessenen Pauschbetrages für Selbständige für Betriebskosten
  analog zur Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer. Doppelnutzen müssen
  vermieden werden.

• Freibeträgen für KSt und GewSt: Eine deutliche Entlastung der KU kann
  erzielt werden, indem steuerliche Freibeträge bei der Berechnung der KSt
  und/oder GewSt eingeführt bzw. erhöht werden. Zur Vermeidung von
  Gestaltungsmissbräuchen sind entsprechende Regelungen aufzunehmen, die
  eine lediglich steuergetriebene Betriebsaufspaltung verhindern. Die Regeln
  zur Organschaft sollen hier Anwendung finden.

• Ansparabschreibungen nach Unternehmensgrößen: Wir wollen die Regelungen
  des § 7g EStG gestaffelt nach Unternehmensgrößen anpassen. Demnach würde
  man kleinen Unternehmen mit einem Gewinn von bis zu 60.000 Euro einen 75 -
  100 %igen Investitionsabzug ermöglichen, mit dem diese Unternehmen die
  zukünftigen Anschaffungskosten bereits vor der eigentlichen Investition
  gelten machen und die daraus freigewordene Liquidität zur Finanzierung der
  Anschaffungen nutzen könnten.

• Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen
  die besonders stark von der Corona-Krise getroffenen kleinen Unternehmen
  jetzt unterstützen, indem die Sozialbeiträge erst im Folgemonat und nicht
  schon im laufenden Monat abgeführt werden müssen. So bekämen die KUs
  gerade dann nochmal eine Liquiditätshilfe, wenn andere Rettungsmaßnahmen
  auslaufen. Seit 2005 müssen Unternehmen ihre Sozialabgaben für die
  Mitarbeiter nicht mehr im Folgemonat, sondern im laufenden Monat zahlen.
  Dies war als vorübergehende Liquiditätshilfe für die Sozialkassen zulasten
  der Unternehmen gedacht. Die Maßnahme wurde nie zurückgenommen, belastet
  die Liquidität der KU aber sehr. Darüber hinaus reduzieren wir den
  organisatorischen Aufwand bei vielen Unternehmen, da für Mitarbeiter, die
  kein festes Entgelt, sondern Überstunden, Zuschläge etc. ausgezahlt
  bekommen, ein doppelter Aufwand vermieden wird. Aktuell müssen Unternehmer
  zunächst die Sozialversicherungsbeiträge schätzen um dann im folgenden
  Monat die Fehler der Schätzung zu korrigieren und mit der Schätzung des
  aktuellen Monats zu verrechnen.

• Gründungs-/Nachfolgedarlehen: Zu oft scheitern Gründung und Übernahme
  bestehender kleinerer Betriebe an fehlendem Eigenkapital. Wir Grüne wollen
  Gründungen und Übernahmen erleichtern und fordern, dass der Bund / Land
  einen wesentlichen Teil der nicht durch Sicherheiten abgedeckten
  Kreditsumme verbürgt (Haftungsfreistellung). Ein entsprechendes
  Wirtschaftlichkeitskonzept ist durch die lokale Hausbank zu prüfen. Um
  Missbrauch vorzubeugen, dürfen Personen diese Kredite nur einmal
  beantragen.

• Wir wollen alle Kosten für Forschung und Entwicklung in KMU mit einem
  mindestens 15%igen steuerlichen Forschungsbonus unbürokratisch zu fördern;

• Zur Verbesserung der Kapitalausstattung von KUs wollen wir die
  Gewinnthesaurierungsoptionen weiterentwickeln: Wir wollen das Eigenkapital
  von Unternehmen allgemein und insbesondere für KU stärken. Eine gute
  Eigenkapitalbasis macht Unternehmen krisenfester und ist eine wichtige
  Basis zur Stärkung von Innovationen und Investitionen. Die
  Thesaurierungsmöglichkeiten für Einzelunternehmen und
  Personengesellschaften, d.h. die Steuerbegünstigung für nicht entnommene
  Gewinne, wird aktuell von kleinen und mittleren Unternehmen kaum genutzt.
  Dies liegt vor allem an der sogenannten Verwendungsreihenfolge „last in,
  first out“, das heißt bereits vollversteuerte Gewinne können erst
  entnommen werden, wenn alle thesaurierten Gewinne, die noch nachversteuert
  werden müssen, aufgebraucht sind. Der Anreiz die
  Thesaurierungsbegünstigung zu nutzen ist durch diesen „lock-in“ Effekt
  jedoch gering. Wir wollen deshalb für KUs die Verwendungsreihenfolge mit
  einer Begrenzung auf 100.000 Euro pro Jahr aussetzen. Dabei müssen
  Regelungen vorgesehen werden, die eine missbräuchliche Nutzung dieser
  Regelung verhindern und eine Mindestnachversteuerung gewährleisten. So
  könnte bspw. die Pflicht zur unmittelbaren Nachversteuerung thesaurierter
  Gewinne nach Paragraph 34a Absatz 4 EStG auf die Höhe der thesaurierten
  Gewinne zuzüglich einer angemessenen Steuerrückstellung beschränkt werden.
  So dass die Entnahmemöglichkeit für bereits vollversteuerte Gewinne nur um
  die Steuerrückstellung für die thesaurierten Gewinne gemindert ist. Mit
  diesen Maßnahmen machen wir das Instrument der Gewinnthesaurierung für KUs
  nutzbar und fördern damit Innovationen und Investitionen für kleinere
  Unternehmen.

7. Soziale Absicherung gewährleisten

Vergleicht man die Steuer- und Abgabenanteile der drei Produktionsfaktoren
Arbeit, Kapital und Umwelt wird deutlich, dass der Anteil der Steuern und
Abgaben auf den Faktor Arbeit in den letzten Jahrzehnten am stärksten gestiegen
ist. Der Anteil von Steuern und Abgaben auf Einkünfte aus Kapital lag 2017 bei
13,2 %, demgegenüber lag der Anteil auf Einkünfte aus Arbeit bei 63,3%. [6]

Aktuell liegen die gesetzlichen Sozialabgaben bei rund 39 Prozent. Die hohen
Sozialausgaben stellen eine große finanzielle Last für Selbständige mit geringem
Einkommen sowie für kleine personalintensive Unternehmen dar. Viele
Selbständige/Solo-Selbständige treffen keine oder eine nur unzureichende
Altersvorsorge. Die Gefahr der Altersarmut ist sehr groß. Frauen sind davon
überproportional betroffen. Und je größer der Anteil Arbeit an der Wertschöpfung
im Unternehmen ist, desto höher sind prozentual die Kosten zur SV
(Sozialversicherung) an den Stückkosten. Dies ist ein erheblicher
Wettbewerbsnachteil im Vergleich zur kapitalintensiv produzierenden Industrie.

Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung: Wir Grüne wollen die soziale
Absicherung über die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in der
Kranken- und der Rentenversicherung für alle Selbständige gewährleisten. Indem
alle Bevölkerungsgruppen über alle Einkunftsarten in die Finanzierung einbezogen
werden, können wir die Belastungen fair und für alle tragfähig ausgestalten.
Weil wir den Faktor Kapital in die solidarische Finanzierung mit einbeziehen,
kann der Faktor Arbeit entlastet werden. Davon würden vor allem Selbständige mit
geringem Einkommen und kleinere personalintensive Unternehmen profitieren.
Ebenso würden die geringer verdienenden Mitarbeitenden entlastet. Die
Mindestbeitragsbemessungsgrenze für Selbständige wollen wir weiter absenken,
damit kleinere Einkommen nicht überproportional belastet werden.

Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung: Die Arbeitslosenversicherung
(AV) soll allen Selbständigen offenstehen sowie bezahlbar und flexibel
ausgestaltet werden. Heute können sich Selbständige in der AV nur freiwillig
versichern, wenn sie innerhalb der letzten 24 Monate 12 Monate pflichtversichert
waren. Im ersten Schritt fordern wir eine Arbeitslosenversicherung für
Selbständige unabhängig davon, ob sie vorher pflichtversichert waren oder nicht.
Wahltarife sollen dabei mehr Flexibilität für Selbständige ermöglichen. Künftig
sollte es Selbständigen deshalb möglich sein, Beiträge anhand der halben
Bezugsgröße zu zahlen. Im Falle der Arbeitslosigkeit haben sie Anspruch auf
Arbeitslosengeld entsprechend ihrer gezahlten Beiträge. Entscheiden sie sich,
die vollen Beiträge zu zahlen, haben sie Anspruch auf ein entsprechend höheres
Arbeitslosengeld. Dabei sollen die besonderen Bedingungen des jeweiligen
Berufsbildes und der gestaffelten Beiträge Auswirkungen sowohl auf den Anspruch
wie auch auf die Auszahlung der Ersatzleistungen haben. Ebenso bringt ein Zugang
zu anderen Leistungen der Arbeitsförderung insbesondere für Solo-Selbständige
eine höhere soziale Gleichheit. Langfristig sollte auch die
Arbeitslosenversicherung in das Konzept der solidarischen Bürgerversicherung
integriert werden.

Perspektivisch müssen im Rahmen einer steuerlichen Umschichtung die Faktoren
Energie- und Rohstoffverbrauch sowie Umweltbelastungen stärker in die
Finanzierung der gesamten Sozialversicherung einbezogen werden.

[1] IfM, Bonn: https://www.ifm-bonn.org/statistiken/unternehmensbestand/kmu-
insgesamt/deutschland

[2]https://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/mietrecht/coronavirus.html#471806746

[3]https://www.tirol.gv.at/arbeit-
wirtschaft/wirtschaftsfoerderung/wirtschaftsfoerderungsprogramm/nahversorgung/

[4]https://www.gruene-
bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/laendliche_raeume/pdf/-
autorenpapier-lebensmittelhandwerk.pdf

[5]https://www.netzoekonom.de/2018/05/08/grossunternehmen-profitieren-am-
staerksten-von-digitalisierung/

[6]https://foes.de/pdf/2017-06-Hintergrundpapier-Steuerstruktur.pdf

Faire Bedingungen für kleine Unternehmen und Selbständige

Ausgangssituation

Im „Kleinen“ – im Handwerk, Handel, Dienstleistungsbereich oder in der
Landwirtschaft – liegt eine große Stärke der Wirtschaft in Deutschland. Rund 97%
aller Unternehmen waren 2018 Kleinunter-nehmen (KU < 50 Beschäftigte und/oder <
EUR 10 Mio. Umsatz), rund 88% sogar Kleinstunternehmen (<10 Beschäftigte
und/oder < EUR 2 Mio. Umsatz). 97% aller Unternehmen in Deutschland sind kleiner
Unternehmen (KU) und beschäftigen ca. 31% aller sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigten. [1] Hier entsteht Innovation, Wettbewerb und Wandel. Das sichert
uns Vielfalt, Flexibilität, Unabhängigkeit, Machtverteilung und demokratische
Prozesse. Die Krisenfestigkeit der KU hat sich auch während der Finanzkrise in
2009 bewährt.

Doch kleine Unternehmen und Selbständige haben es in Deutschland oft schwer,
denn die Rahmenbedingungen sind nicht immer fair. Eine große Rolle spielt dabei,
dass ihre Interessen in politischen Entscheidungsprozessen häufig nicht
ausreichend berücksichtigt werden. Zu oft vertreten die Kammern eher die
Interessen von größeren Unternehmen und in Mittelstandsstrategien werden KU in
einen „Topf“ mit Unternehmen bis 499 Beschäftigen und 50 Mio. Umsatz geworfen
(KMU-Definition des IfM Bonn seit 01.01.2016). Dabei ist klar, dass die
Strategien, die für einen großes mittelständisches Unternehmen passgenau sind,
noch lange nicht für eine kleine Handwerks-Bäckerei oder einen Kioskbetreiber
angemessen sind. Erschwerend kommt hinzu, dass im Zuge der Corona-Pandemie viele
Kleinstunternehmen nun in ihrer Existenz bedroht sind.

Die Corona-Krise zeigt uns wie durch ein Brennglas die Probleme der
Kleinbetriebe und Selbständigen auf, die alle vorher schon existierten, von der
Politik aber nicht gesehen und angepackt wurden: Wenig soziale Absicherung für
die Unternehmer*innen, die Liquidität auf Kante genäht, eine überbordende
Bürokratie, wenig Zugang zu Kapital, das Schwinden von privaten Rücklagen, die
ins Unternehmen investiert wurden sowie eine übermächtige Konkurrenz durch die
großen Konzerne bspw. im Online-Handel, die von der Corona-Krise sogar massiv
profitieren konnten. Denn während manch großes Unternehmen wie Starbucks, IKEA
oder Amazon das Steueraufkommen kreativ gestalten können, tragen kleine
Unternehmen vor Ort die volle Steuerverantwortung. Dazu kommt ein hoher Mangel
an Fachkräften und Nachfolger*innen.

Auch bei den Corona-Hilfsgeldern wurden Kleinunternehmen und Selbstständige abgehängt. Während sie verzweifelt versucht haben, dringend benötigte Unterstützung anzufordern und lange Wartezeiten überbrücken mussten, haben größere Unternehmen, die durchaus eine gute Auftragslage zu verzeichnen hatten, mittels einzelner Kurzarbeitstage Hilfsgelder für sich beansprucht. Natürlich sehen sich große Unternehmen in solch einer Ausnahmesituation auch ungewissen Zeiten gegenüber, dennoch wird eine Regelung von der Rückzahlung dieser Hilfsgelder benötigt, um zu vermeiden, dass Gewinnausschüttungen aus ebendiesem Zeitraum anschließend an Unternehmer und Aktionären ausgezahlt werden, statt sie zurück in die Corona-Hilfsfonds fließen zu lassen und so wiederum Kleinunternehmen und Selbstständige zur Verfügung stehen können.

Die Corona-Pandemie machte uns auch noch einmal deutlich, wie wichtig eine
dezentrale Wirtschaftsstruktur mit regionalen Wertschöpfungsketten für den
Erhalt einer krisensicheren Nahversorgung und im Kampf gegen die Klimakrise ist
(short distance economy). So stieg die Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln
in 2020 stark an. Doch viele Betriebe hatten wir schon vor der Corona-Pandemie
verloren. Seit 1989 haben in Deutschland (ähnl. NRW) rund die Hälfte aller
kleineren Nahversorgungsbetriebe (kleine Bauernhöfe, „Tante-Emma Läden“,
Handwerks-Bäckereien, Fleischereien, Mühlen, Gaststätten etc.) aufgegeben. Und
auch die Preissteigerungen auf vielen Immobilienmärkten gerade in den
Ballungsgebieten führt vermehrt bei Gewerbemietern, etwa dem kleinen
inhabergeführten Einzelhandel, dem Handwerksbetrieb und bei sozialen oder
kulturellen Einrichtungen, zu Verdrängungseffekten. War das Innenstadtsterben
durch Baumärkte und Lebensmitteleinzelhandelsketten am Stadtrand schon vor der
Corona-Krise ein großes Thema, so droht nun in vielen Kommunen eine weitere
Verödung und der Verlust wichtiger Kommunikationsorte.

Zielsetzung

Wir Grüne wollen die Vielfalt der Betriebe in der Wirtschaft sichern, dezentrale
Strukturen und regionale Wertschöpfungsketten stärken sowie lebendige
Innenstädte erhalten. Für die kleinen Betriebe und Selbständigen wollen wir
faire Rahmenbedingungen schaffen, fairen Wettbewerb und eine gute soziale
Absicherung gewährleisten. Gründungen und Unternehmensnachfolgen wollen wir
erleichtern. Ziel ist es, eine Entlastung von KU zu erreichen und
Skalierungsnachteile stärker zu berücksichtigen. Hierfür wollen wir eine
Mittelstandsstrategie für KU – eine KU-Strategie – implementieren:

KU-Strategie

1. Krisen-Schutzkonzept für KU aufsetzen

2. KU in politischen Prozessen angemessen beteiligen

3. KU von übermäßiger Bürokratie befreien

4. KU für regionale Nahversorgung fördern

5. Faire Rahmenbedingungen international / national schaffen

6. Liquidität erhalten / Kapitalausstattung verbessern

7. Soziale Absicherung gewährleisten

1. Krisen-Schutzkonzept für KU aufsetzen

Von der Corona-Krise sind gerade kleine Unternehmen und Selbständige schwer
getroffen. Einnahmen brachen durch die Lock-down–Maßnahmen ein, teils durch die
direkten Vorgaben für Geschäftsschließungen oder auch indirekt, weil einfach die
Kunden fehlten. Dennoch laufen Gewerbemieten weiter. Auch eine mögliche Stundung
hilft den Betrieben nicht wirklich, sondern verschiebt das Problem nur. Während
einzelne große Unternehmen immer wieder mit viel Steuergeld gerettet werden
(z.B. Abwrackprämie, Rettungsgelder), setzen viele Kleinunternehmer*innen ihr
privates Vermögen und angesparte Renten ein, um Betrieb und Arbeitsplätze zu
erhalten.

• Krisen-Schutzkonzept: In einem Konzept muss in Eckwerten festgelegt
  werden, unter welchen Bedingungen welches Unternehmen (Kategorie) vom
  Staat wieviel Unterstützung erhält, wenn durch staatliches Handeln
  Betriebe geschlossen werden müssen oder sie auf Grund von starken
  Einschränkungen nicht mehr genug Einnahmen erzielen können. Ziel ist es,
  dass KU genauso unterstützt werden wie Fluggesellschaften, die
  Autoindustrie oder große Kaufhäuser. Zudem müssen Rettungsgelder an
  sozial-ökologische Transformationsprozesse geknüpft werden. Solange die
  Arbeitslosenversicherung für die Selbständigen nicht frei zugänglich ist,
  muss auch eine Art Kurzarbeitergeld als fiktiver Unternehmer*innenlohn für
  Selbständige gezahlt werden. Dazu brauchen wir eine klar definierte
  Risikoverteilung zwischen Vermieter und Mieter bei staatlichen
  Schließungsanordnungen oder erheblichen Beschränkungen z.B. in Form einer
  gesetzlichen Verpflichtung zur Aufteilung von Mietverpflichtungen zwischen
  Mieter und Vermieter (vgl. Schweiz [2]). Krisen-Gewinner müssen
  solidarisch zur Finanzierung der Krisenkosten beitragen.

• Schnelle zweite Gründungschance schaffen: Je länger Wirtschaftskrisen
  andauern, desto mehr KU und Selbständige werden ihren Betrieb aufgeben
  müssen. Oft sind dann alle persönlichen finanziellen Reserven
  aufgebraucht. Diesen Unternehmer*innen wollen wir mit einem
  Gründungskapital von bis zu 25.000 Euro pro Kopf unter die Arme greifen
  und neuen Mut zur Selbständigkeit machen. Das Gründungskapital soll im
  Insolvenzverfahren genutzt werden können, um dem Unternehmen wieder auf
  die Beine zu helfen. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen nur durch die
  Krise in Schwierigkeiten geraten ist.

2. KU in politischen Prozessen angemessen beteiligen

Wesentliche Ursache für viele Schwierigkeiten von KUs und Selbständigen ist die
mangelnde Sichtbarkeit und Relevanz in politischen Entscheidungsprozessen.

• Runder Tisch KU / Beirat KU: Wir wollen, dass kleine Unternehmen und
  Selbständige in den relevanten Entscheidungsgremien besser beteiligt
  werden. Hierfür wollen wir einenRunden Tisch KU und einen Beirat der
  Bundesregierung speziell für die Themen der kleineren Unternehmen und
  Selbständigen einrichten. In Mittelstandsausschüssen (bspw.
  Staatssekretärsausschuss Mittelstand) sollen sie gleichrangig zu großen
  Unternehmen vertreten sein. In Gesetzgebungsprozessen sollen auch KU
  verstärkt die Gelegenheit erhalten, Stellung zu beziehen.

• Kammern neu organisieren: Wir brauchen dringend eine Reform des
  Kammerwesens, denn die Kammern vertreten heutzutage vor allem finanzstarke
  große Betriebe. Wir wollen, dass diese Institutionen in Zukunft einen
  echten Mehrwert für die KUs bieten. Dazu sind intensive Gespräche über
  neue Konzepte notwendig. Wir wollen, dass es in den Kammern/Verbänden
  spezielle KU-Vertreter/Botschafter gibt. Die Repräsentation von KU in den
  Kammergremien wollen wir erhöhen und die Kammerpflichtmitgliedschaft
  überprüfen - bspw. besteht in der Schweiz gar keine HK- oder IHK-
  Zwangsmitgliedschaft. Auch wollen wir prüfen, ob die Organisation von
  Betriebshilfsdiensten ähnlich der Landwirtschaft möglich ist.

• KU-Check: Verordnungen und Erlasse wollen wir mit Blick auf KU auf
  Verhältnismäßigkeit überprüfen. Bei Bedarf müssen pragmatische Lösungen
  oder Bagatellgrenzen definiert werden oder es werden entsprechende Förder-
  oder Unterstützungsprogramme aufgesetzt. Falls neue Anforderungen zwingend
  umgesetzt werden müssen, die aber für KU unverhältnismäßig hohe Ausgaben
  nach sich ziehen würden, muss es für sie auch entsprechende
  Fördermaßnahmen geben (Bspw. für ein neues Kassensystem. Eine
  Gegenfinanzierung könnte durch die Steuermehreinnahmen wegen
  Betrugswegfall erfolgen.).

3. KU von übermäßiger Bürokratie befreien

• Bürokratieentlastungskonzept / Task Force Bürokratie: Wir wollen den
  Bürokratieaufwand für KU deutlich reduzieren, denn es kann nicht sein,
  dass gut ausgebildete Fachkräfte gerade in KU ihre eigentliche Arbeit kaum
  nachgehen können, weil tägliche Bürokratie sie an der produktiven Arbeit
  hindert. Hierfür wollen wir eine Studie in Auftrag geben, die den
  Bürokratiedschungel durchforstet. Es muss untersucht werden, für welche
  Vorgaben Bagatellgrenzen eingeführt werden können, für welche
  Vereinfachungen möglich sind, wann die Digitalisierung Erleichterung
  schaffen kann und für welche Anforderungen Unterstützung notwendig sind.
  Hierbei wollen wir die bestehenden Initiativen im Handwerk (z.B.
  Initiative „Wirtschaftsmacht Handwerk – Werkbank statt Schreibtisch“,
  „Rettet das Handwerk“) und in anderen Organisationen einbinden. Zu prüfen
  ist, inwieweit das Ausmaß der Regulierung noch stärker an der
  Unternehmensgröße orientiert werden kann, so dass insbesondere kleinere
  Betriebe entlastet werden können.

• Regionale Runde Tische zum Bürokratieabbau: Wir wollen einen runden Tisch
  mit Vertreter*innen aus der Praxis initiieren, um Möglichkeiten für
  Bürokratieabbau mit den Praktikern vor Ort zu ermitteln.
  Aufzeichnungspflichten aus dem Arbeitsschutz, Brandschutz und der
  Lebensmittelinformationsverordnung stellen KU vor große Herausforderungen.
  Unnötige Vorschriften gilt es zu vermeiden.

• Aufzeichnungspflichten minimieren: Wir wollen uns bei Vorschriften,
  Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten an Betriebsgrößen angepassten
  Maßstäben orientieren. Hierfür bieten auch EU-Verordnungen oft Spielraum.
  So macht es zum Beispiel vor allem für KU einen großen Unterschied, ob
  bestimmte Aufzeichnungspflichten immer durchgeführt werden müssen oder nur
  bei Abweichungen von der Norm. Auf Supermärkte gemünzte Vorschriften, wie
  z.B. unterschiedliche Kennzeichnungspflichten, je nachdem, ob eine Ware
  vorverpackt wurde oder nicht, sollten bei kleinen handwerklichen Betrieben
  abgeschafft oder angepasst werden. Auch eine abgeschlossene, gut
  verständliche und praxisnahe Zusammenstellung aller einzuhaltenden
  Vorschriften würde KU helfen. Aufzeichnungspflichten müssen regelmäßig
  überprüft werden. Zukünftig könnten vermehrt über
  Technikeinsatz/Fotodokumentation etc. die bisherigen
  Verfahrensdokumentationen entfallen (z.B. nach Inkrafttreten der
  Kassensicherungsverordnung). Wir wollen, dass bei Betriebsprüfungen
  verstärkt ein Fokus auf Sauberkeit und Hygiene anstatt auf die Einhaltung
  von Dokumentationspflichten gelegt wird.

• Meldewesen vereinfachen: Statt vieler einzelner Gänge, z.B. bei der
  Personalanstellung, wollen wir die Möglichkeit einführen, dass Nachweise
  und Unterlagen, über welche die Behörden bereits verfügen, nicht erneut
  verlangt werden können. Dafür soll eine freiwillige Möglichkeit der
  automatischen Weitergabe von Daten zur Vermeidung von Doppelmeldungen
  angeboten werden. Zudem wollen wir Statistikmeldepflichten terminlich an
  andere Meldepflichten anpassen.

• Bundesweit einheitliche Bauvorschriften: Wir wollen den Dschungel an
  Bauvorschriften lichten, der insbesondere KU häufig überfordert. Dafür
  braucht es einen gemeinsamen Einsatz der Bundesregierung und der Länder
  für bundesweit einheitliche Bauvorschriften, damit z. B. bei Brandschutz
  und der Höhe von Treppengeländern überall die gleichen Vorschriften
  gelten.

• Servicestellen Bürokratie: Wir fordern mehr Unterstützung für KU
  insbesondere für Fragen der Förderung, Finanzierung und bei bürokratischen
  Vorgängen. Über One-Stop-Shops / Dienstleistungszentren mit einer
  Servicestelle Bürokratie wollen wir für alle kleinen Unternehmen und nicht
  nur für Gründer eine Unterstützung sicherstellen sowie einen
  Ansprechpartner für den Kontakt zur Verwaltung anbieten.

4. KU für regionale Nahversorgung erhalten

• Nahversorgungs-KU fördern: Seit Jahrzehnten ist der
  Lebensmitteleinzelhandel von einem Strukturwandel hin zu weniger und
  größeren Geschäften gekennzeichnet. Gerade in kleineren Orten bestehen
  daher Probleme, die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs in
  fußläufiger Entfernung, das heißt die Nahversorgung, sicherzustellen. Wir
  Grüne wollen ein Nahversorgungsförderprogramm für kleine
  Nahversorgungsunternehmen auflegen, mit dem die Ansiedlung, die
  Entwicklung und die Erhaltung von Kleinstunternehmen
  (Lebensmitteleinzelhandel mit Grundsortiment / Bäcker / Fleischer)
  gefördert werden kann. Dazu wollen wir die Einführung einer
  Nahversorgungsprämie wie in Tirol [3]prüfen. Wir wollen Neuansiedlungen
  von KU der Grundversorgung in Dörfern und Mittelzentren über bspw.
  multifunktionale auch genossenschaftliche „Dorfladenprogramme“ fördern und
  dabei über erfolgreiche Modelle (z.B. Markttreffs in Schleswig-Holstein)
  Kriterien für Folgeförderungen definieren. Auch ist zu prüfen, ob nicht
  auch Bäckereien über weitere Funktionen der Nahversorgung (letzte Meile
  Station, Post, Bank, o.ä.) wieder angesiedelt werden können. Dazu wollen
  wir auch steuerliche Anreize prüfen, z.B. für eine Kategorie: Tante Emma
  Läden/Dorfläden (bspw. bis qm Ladenfläche, etc.) oder für mobile
  Nahversorgung. Dazu fordern wir einen rechtlichen Schutz von Begriffen wie
  „Bäckerei“ und eine Art Handwerkssiegel. Wir wollen einen
  ordnungsrechtlichen Rahmen schaffen, damit der Wildwuchs von
  Lebensmitteleinzel-/Handelsunternehmen auf der grünen Wiese gestoppt wird.

• Digitale Transformation im stationären Handel sinnvoll unterstützen:
  Gerade der inhabergeführte Einzelhandel wurde von der Corona-Krise mit am
  stärksten getroffen. Ein Sterben vieler kleiner Geschäfte deutet sich an,
  dabei sind sie für lebendige Innenstädte existenziell, denn sie leisten
  durch ihre individuelle Kundenbindung einen Beitrag zum guten Leben in der
  Stadt. Digitalisierungsförderprogramme sind daher ein wichtiger Baustein.
  Dabei wollen wir „Hilfe zur Selbsthilfe“ fördern und auch die
  Verantwortung für die notwendige digitale Infrastruktur übernehmen.
  Marktregeln werden wir so setzen, dass es für digitale und analoge
  Geschäftsmodelle Chancengleichheit gibt. Wo es gute Erfahrungen mit neuen
  Geschäftsmodellen gibt, können andere davon profitieren. So wollen wir
  Grüne den inhabergeführten stationären Einzelhandel unterstützen.

• Programm regionale Wertschöpfung: Zur Stärkung der kleineren regional
  agierenden Unternehmen wollen wir ein Programm „regionale Wertschöpfung“
  aufsetzen. Neben sofort wirksamen Direktvermarktungs-Förderprogrammen
  müssen regionale Versorgungsstrategien entwickelt werden, die regionale
  Wertschöpfungsketten und Versorgungssysteme (regionale
  Verarbeitungsstrukturen wie Mühlen, Molkereien, Küchen für die
  Gemeinschaftsverpflegung aber auch mobile Schlachtungen, mobile Käsereien,
  etc.) wieder in Funktion setzen. Eine gesunde regionale
  Ernährungsstrategie insbesondere für Gemeinschaftskantinen (Schulen,
  Kitas, etc.) ist dazu der erste Schritt. Zentral dabei ist der Aufbau
  einer Organisationstruktur (Wertschöpfungszentren bspw. auf Bezirksebene;
  Servicestellen Regionalität auf kommunaler Ebene). Regionalsiegel mit
  Nachhaltigkeitskriterien und regionale Vermarktungskonzepte wie bspw.
  Marktschwärmer wollen wir fördern. Dazu brauchen wir eine landesweite und
  app-basierte Regio-Plattform. Auf EU-Ebene wollen wir uns für Regeln
  einsetzen, die regionale Wertschöpfungsketten unterstützen. Lokale
  Handwerker geraten heute unter Druck, da Kommunen gezwungen werden,
  Handwerksleistungen ab einer bestimmten Auftragssumme EU-weit
  auszuschreiben. Deshalb sollten Kommunen dazu angehalten werden, kleinere
  Lose auszuschreiben. Vergabe von Aufträgen muss an
  Nachhaltigkeitskriterien geknüpft werden.

• Bestehende Förderinstrumente ausbauen: Eine übersichtliche, zugängliche
  und effektive Förderlandschaft ist notwendig, um regionale
  Wirtschaftskreisläufe zu unterstützen. Hierfür sollten die bestehenden
  Fördermöglichkeiten innerhalb der GRW (Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung
  der regionalen Wirtschaftsstruktur") und der GAK (Gemeinschaftsaufgabe
  Agrarstruktur und Küstenschutz) in einem Bundesprogramm „Regionale
  Wertschöpfung“ gebündelt und erweitert werden. Um gerade kleinen und
  Kleinstunternehmen den Zugang zu erleichtern, müssen Unterstützungs- und
  Beratungsstrukturen ausgebaut und durch Förderscouts ergänzt werden.

• Handwerk / berufliche Bildung aufwerten: Das Handwerk ist überwiegend in
  Kleinst- und Kleinbetrieben organisiert. Doch handwerkliche Kompetenzen
  und Fähigkeiten gehen zunehmend verloren, die nur schwer wieder aufgebaut
  werden können. Dabei macht uns die Klimakrise deutlich, dass nicht Masse
  und Billig sondern Klasse, Nachhaltigkeit und Reparierbarkeit die
  wichtigsten Produkteigenschaften für die Zukunft sind. Hier wird das
  Handwerk für unsere regionalen Kreisläufe wieder an Bedeutung gewinnen.
  Doch dem Handwerk fehlen zunehmend Auszubildende, auch weil eine
  universitäre Ausbildung in der Gesellschaft eine höhere Anerkennung
  erfährt. Deshalb wollen wir mehr Themen von Handwerk, Ausbildungsberufen
  und Unternehmertum in die Bildungsarbeit der Schulen insbesondere der
  Gymnasien integrieren. Durch Gleichstellung von betrieblicher und
  akademischer Bildung sowie durch Angleichung der Rahmenbedingungen für
  Azubis und Studenten (z.B. Sozialabgaben für Azubis angleichen zu
  studentischen Praktika, Azubi-Bafög, Azubi-Ticket, Azubi-Wohnungen,
  Erasmus für Azubis, etc.) wollen wir Ausbildung attraktiver machen. Das
  duale Berufsausbildungssystem ist ein deutsches Erfolgsmodell mit
  internationaler Anerkennung. Wir wollen dieses Ausbildungssystem deutlich
  stärken. Kern ist hier die parallele Ausbildung in Betrieb und
  Berufsschule. Beim "Lernen im Arbeitsprozess" spielen die Praktiker aus
  den Unternehmen die Hauptrolle und übernehmen damit eine große soziale und
  gesellschaftliche Verantwortung. Deshalb wollen wir uns dafür einsetzen,
  dass die Ausbildungsleistung des Betriebes durch eine Art staatliche
  Ausbildervergütung entsprechend dem gesellschaftlichen Wert dargestellt
  wird. Möglich wäre das bspw. über einen staatlichen Ausbildungsfond, in
  den alle Unternehmen einzahlen. Denn heute werden gut ausgebildete
  Fachkräfte von der Industrie häufig abgeworben und profitieren so von der
  quasi „kostenlosen“ Ausbildungsleistung des Betriebs. Die Selbstverwaltung
  der betrieblichen Ausbildung ist wesentlich für die Qualität und wird
  garantiert. Die Finanzierung überbetrieblicher Lehrgänge für Auszubildende
  sollte staatlich gesichert sein. Wir wollen die Meisterausbildung dem
  Bachelor gleichstellen und fordern, dass sie zukünftig analog nahezu
  kostenlos ist. Damit Handwerksberufe wieder attraktiver werden, setzen wir
  auf eine stärkere Tarifbindung und branchenspezifische Mindestvergütungen.
  Die Handwerksbetriebe wollen wir bei der Gewinnung und Ausbildung von
  Auszubildenden stärker unterstützen.

• Unternehmensgründung und -nachfolge erleichtern: Die Unternehmensnachfolge
  ist neben der Digitalisierung und der Fachkräftesicherung derzeit wohl die
  größte Herausforderung für KU. Viele Förderprogramme sind auf Gründungen
  aber nicht auf Übernahmen ausgelegt. Hier braucht es neue Programme oder
  eine breitere Auslegung der bestehenden Förderkriterien. Wir Grüne wollen
  für die Unternehmensübernahmen spezielle Förderprogramme entwickeln, die
  potenzielle Nachfolger*innen ähnlich wie Gründer*innen bei der
  Unternehmensübernahme unterstützen. Neugründungen wollen wir erleichtern,
  denn die Hürden sind mittlerweile so hoch, dass junge Menschen immer mehr
  die zeitlichen und finanziellen Belastungen und Risiken scheuen. Bei den
  flächendeckenden Anlaufstellen („One-Stop-Shops“) für Gründungsberatung
  und -förderung soll auch immer die Nachfolge durch Förderscouts kompetent
  beraten sowie die Vernetzung zwischen Nachfolgesuchenden und
  Nachfolgewilligen gefördert werden.

5. Faire Rahmenbedingungen international/national schaffen

• Faire Handelsabkommen: Wir wollen faire Handelsabkommen mit durchsetzbaren
  Schutzstandards für die Umwelt, Klima und Arbeitnehmer*innen. KU sollten
  nicht durch unfairen Handel im Wettbewerb verdrängt werden. Wir fordern
  deshalb eine standardmäßige Risikofolgenabschätzung für den Mittelstand
  insbesondere KU. Wir setzen uns für die Einführung eines deutschen und
  perspektivisch eines europäischen Lieferkettengesetzes ein. Dabei müssen
  praktikable Ausnahmen für KU geschaffen werden.

• Faire Rahmenbedingungen für die ökologische Transformation: Wir brauchen
  eine tiefgreifende ökologische Transformation, mit fairen
  Rahmenbedingungen, die KU nicht überproportional belasten. Anstatt die
  Kosten der Energiewende fair zu verteilen, verteuert die Bundesregierung
  seit Jahren, mit Ausnahmen für große, energieintensive Unternehmen, die
  EEG-Umlage für die kleinen Unternehmen. Wir hingegen wollen, dass
  nachweislich nur Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen,
  Vergünstigungen erhalten. Gleichzeitig planen wir die Absenkung der
  Stromsteuer im Rahmen einer fairen CO2-Bepreisung. Dies würde vor allem KU
  helfen, die bisher nicht von Stromsteuer-Gutschriften profitieren. [4] Wer
  sich für die Energiewende engagiert und eigenen Strom erneuerbar erzeugt –
  zum Beispiel über die Photovoltaikanlage auf dem Dach –, soll dafür keine
  EEG-Umlage mehr zahlen müssen. Die kleinen Betriebe der Nahversorgung
  wollen wir mit Fördermaßnahmen für energieeffiziente Anlagen unterstützen.

• Faire Bedingungen bei der digitalen Transformation: Die Digitalisierung
  kann eine Chance für KU sein und Arbeitserleichterung sowie mehr Einkommen
  schaffen. Doch nach Studien zählen zu den Digitalisierungsgewinnern vor
  allem Großunternehmen [5]. Wir wollen die kleineren Betriebe darin
  unterstützen, sich mit innovativen digitalen / semidigitalen
  Geschäftsmodellen eine Zukunft zu sichern. Wir wollen einen Rechtsrahmen
  für digitale Plattformen schaffen, der einen fairen Zugang für alle
  gewährleistet. Dafür muss die Marktmacht von Unternehmen wie Amazon,
  Google und Co durch wirksame Regeln klar begrenzt werden. So dürfen
  beispielsweise die Angebote kleiner Händler von Amazon nicht länger
  gegenüber den eigenen Angeboten benachteiligt werden. Damit Geräte
  verschiedener Anbieter miteinander funktionieren, setzen wir uns in allen
  Sektoren für offene Standards ein. So können die Wechselkosten für KU
  zwischen verschiedenen Anbietern gesenkt und neues Innovationspotential
  geschaffen werden.

• Faire Bedingungen im Bereich Kontrollen, Gebühren: Wir Grüne setzen uns
  ein für faire Gebühren für kleine Betriebe. Das Prinzip der Kostendeckung
  wollen wir aufheben und eine soziale Abfederung ermöglichen. Bei den
  Schlachtgebühren bspw. zahlen kleine Betriebe mit wenig Schlachtungen
  i.d.R. erheblich mehr je Tier als Große. Konkret fordern wir hier
  mindestens einheitliche Schlachtgebühren für alle Betriebe. Genauso
  fordern wir eine Reform bei den Kontrollgebühren in der Lebens- und die
  Futtermittelwirtschaft gestaffelt nach Betriebsgröße und nicht nach Dauer
  der Kontrolle. Kontrollgebühren sollten (z.B. analog Fahrzeugkontrollen)
  nur bei Verstößen und nicht vollumfänglich pauschal fällig werden. Dazu
  sollten sämtliche Kontrollen mehr Beratungsfunktion als eine bloße
  Überwachungsfunktion übernehmen. Kontrollintervalle sollten
  risikoorientiert angepasst werden. Problembetriebe könnten so häufiger
  kontrolliert werden. Denn es ergibt wenig Sinn, einen unauffälligen
  Betrieb, der vorbildliche Eigenkontrollen und Qualitätsmechanismen
  besitzt, ständig wiederkehrend in kurzen Intervallen zu kontrollieren.
  Eine einheitliche Auslegung von Richtlinien in Kreisen und Ländern ist zu
  gewährleisten.

• Faire Bedingungen für Kleingewerbemieter: Kleingewerbemieter müssen vor
  explosionsartigen Mietenanstieg und der Verdrängung aus den Innenstädten
  geschützt werden. Nach aktueller Rechtslage wird angenommen, dass
  Gewerbemieter, anders als Mieter von Wohnraum, als Marktteilnehmer mit dem
  Vermieter „auf Augenhöhe“ agieren und verhandeln können. Diese Annahme ist
  jedenfalls in angespannten Gewerbemietmärkten, etwa in gentrifizierten
  Stadtgebieten, nicht mehr zeitgemäß. Um dies zu ändern, wollen wir die
  Landesregierungen ermächtigen, „Gebiete mit angespannten
  Gewerbemietmärkten“ nach festgelegten Kriterien zu bestimmen. Für diese
  Gebiete erhalten Kleingewerbemieter Sonderrechte: Kündigungsschutz,
  Verlängerungsansprüche, Mietpreisbremse. Daneben wollen wir Instrumente
  schaffen, die dazu beitragen, die ortsübliche Vergleichsmiete auch mit
  Blick auf Gewerbemieteinheiten bestimmen zu können. Den Neubau wollen wir
  von der Anwendbarkeit der „Mietpreisbremse“ auch im Gewerbebereich
  ausnehmen, sodass Investitionen in Neubau insoweit nicht behindert werden.

• Faire Bedingungen im Rechtstreit: Wir wollen, dass sich die Aufteilung der
  Kosten des Verfahrens stärker an der Leistungsfähigkeit der Streitparteien
  orientiert. Es darf nicht möglich sein, kleine Unternehmen durch die
  Forderung unangemessen hoher Streitwerte oder immerwährenden
  Verlängerungen des Verfahrens "auszuhungern".

• Ein faires Steuer- und Abgabensystem: Gemäß unseres Grundsatzprogrammes
  muss ein Steuersystem, das wirtschaftliche Dynamik schaffen will, neue
  Aktivitäten und Investitionen begünstigen sowie Vermögen und leistungslose
  Einkommen gleichermaßen besteuern. Darüber hinaus soll die Besteuerung
  progressiver werden. Unser heutiges Steuer- und Abgabensystem
  benachteiligt KUs in unfairer Weise. Die Basis beruht zum Großteil auf dem
  für KUs entscheidendem Faktor Arbeit, während "arbeitsfreie" Einkommen,
  insbesondere Kapitaleinkommen, privilegiert werden. Darüber hinaus können
  multinationale Konzerne ihre Gewinne steueroptimiert international
  verlagern, jedoch müssen kleine Unternehmen ihren Steuerbeitrag vor Ort
  entrichten. So zeigen Studien, dass Großkonzerne in Deutschland durch
  Steuervermeidungsmodelle effektiv nur 20% statt der üblichen ca. 30% in
  Deutschland versteuern. Außerdem ist unser Steuersystem außerordentlich
  komplex und während sich Konzerne Steuerexperten zur Optimierung leisten
  können, haben KUs hier einen erheblichen Skalierungsnachteil. Wir Grüne
  setzen uns für eine nationale und globale Steuergerechtigkeit ein und
  fordern, dass Digitalkonzerne entsprechend ihres Umsatzes im Land ihre
  Steuern abführen müssen. Um dem Unterbietungswettbewerb einzelner Staaten
  Einhalt zu gebieten, setzen wir uns für einen europäischen
  Mindeststeuersatz ein. Steuerschlupflöcher müssen schnellstmöglich
  geschlossen werden. Auch das Thema der Umsatzsteuergerechtigkeit im
  Online-Handel muss endlich angegangen werden. Wir brauchen dringend eine
  grundlegendere Reform im Steuer- und Abgabensystem in Deutschland,
  konsequent progressivund mit einer deutlichen Verlagerung der Steuern und
  Abgaben vom Faktor Arbeit auf "arbeitsfreie" Einkommen (z.B. Kapital und
  Ressourcen).

• Vereinheitlichung und Vereinfachung von Regeln und Begriffen: Wir fordern
  die Schaffung einheitlicher vereinfachter Bilanzierungsregeln unter
  Beachtung des Konzepts der Wesentlichkeit analog zu den „IFRS for SME“
  sowie eine Absenkung des Mindestgebührensatzes der Bilanz in der StBGebV
  auf das Niveau des Satzes für die EÜR (Einnahme-Überschuss-Rechnung) um
  den zeitlichen und monetären Aufwand für kleine Bilanzen auf den Aufwand
  einer EÜR zu begrenzen. Durch die Schaffung einer Option hinsichtlich der
  Anwendung eines einheitlichen vereinfachten Bilanzierungsrahmens inklusive
  Berichtspflichten können größenklassenbedingte Wechsel von der EÜR zur
  Bilanzierung weitgehend vermieden werden. Ebenfalls brauchen wir eine
  gesetzesübergreifende Vereinheitlichung von Rechtsbegriffen und
  Grenzwerten, z. B. Berechnung der Anzahl der Beschäftigten nach
  Handelsrecht und Sozialversicherungsrecht, Festlegung der Größenklassen
  von Unternehmen nach Handelsrecht und Umsatzsteuerrecht oder Grenzwerte
  und Regeln für Geschenke, Sachbezüge für Arbeitnehmer, Bewirtungen und
  Betriebsveranstaltungen. Gesetze sollen klar und verständlich formuliert
  sein und nicht die häufig notwendige Einschaltung eines Rechtsanwaltes
  oder Steuerberaters voraussetzen.

6. Liquidität erhalten / Kapitalausstattung verbessern

Wir Grüne wollen eine spürbare Entlastung und Verbesserung der Liquidität von
kleinen Betrieben und Selbständigen erreichen. Dazu wollen wir steuerliche
Regelungen und Verwaltungsprozesse so ausgestalten, dass sie einfacher befolgt
werden können. Wir wollen wirksame Unterstützungsmaßnahmen aufsetzen, um
Kapitalaufzehrungen und Umsatzverluste aus Corona-Zeiten in den Betrieben jetzt
auffangen zu können und einen guten Neustart zu ermöglichen.

• Erhöhung Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer: Wir wollen kleine und
  mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags bis auf die
  Pfändungsfreigrenze entlasten sowie eine Verlängerung der Progression zur
  Gegenfinanzierung.

• Erhöhung der Ist-Versteuerungsgrenze (Umsatzsteuer): Wir wollen eine
  Vervierfachung der Ist-Versteuerungsgrenze auf 2 Mio. Euro umsetzen, so
  dass Unternehmen mit weniger als 2 Mio. Euro Jahresumsatz die Umsatzsteuer
  erst entrichten müssen, wenn ihr Kunde bezahlt hat. Wir wollen eine
  Überprüfung des Konzeptes der Sollversteuerung insb. im Hinblick auf
  übermäßige Liquiditätsbelastungen beim Wechsel von der Ist- zur
  Sollversteuerung.

• Abschreibungen erleichtern: Wir wollen die Abschreibungsgrenze für
  geringwertige Wirtschaftsgüter auf mindestens 1.000 Euro erhöhen und uns
  für eine Sofortabschreibung für die Ausstattung von Büroarbeitsplätzen
  sowie andere kurzlebige Wirtschaftsgüter auch nach der Corona-Krise
  einsetzen.

• Betriebskostenpauschale: Bei Selbständigen von KU sind Betriebskosten oft
  zu großen Teilen identisch mit ihren Lebenskosten, da sie ihren Beruf
  „leben“. Dies gilt vor allem für Selbständige, die von zuhause arbeiten.
  Eine Trennung von privaten und beruflich veranlassten Ausgaben ist oft
  schwierig, was zu Problemen bei der steuerlichen Abgrenzung und zu einem
  hohen Bürokratieaufwand führt. Wir plädieren daher für die Einführung
  eines angemessenen Pauschbetrages für Selbständige für Betriebskosten
  analog zur Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer. Doppelnutzen müssen
  vermieden werden.

• Freibeträgen für KSt und GewSt: Eine deutliche Entlastung der KU kann
  erzielt werden, indem steuerliche Freibeträge bei der Berechnung der KSt
  und/oder GewSt eingeführt bzw. erhöht werden. Zur Vermeidung von
  Gestaltungsmissbräuchen sind entsprechende Regelungen aufzunehmen, die
  eine lediglich steuergetriebene Betriebsaufspaltung verhindern. Die Regeln
  zur Organschaft sollen hier Anwendung finden.

• Ansparabschreibungen nach Unternehmensgrößen: Wir wollen die Regelungen
  des § 7g EStG gestaffelt nach Unternehmensgrößen anpassen. Demnach würde
  man kleinen Unternehmen mit einem Gewinn von bis zu 60.000 Euro einen 75 -
  100 %igen Investitionsabzug ermöglichen, mit dem diese Unternehmen die
  zukünftigen Anschaffungskosten bereits vor der eigentlichen Investition
  gelten machen und die daraus freigewordene Liquidität zur Finanzierung der
  Anschaffungen nutzen könnten.

• Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen
  die besonders stark von der Corona-Krise getroffenen kleinen Unternehmen
  jetzt unterstützen, indem die Sozialbeiträge erst im Folgemonat und nicht
  schon im laufenden Monat abgeführt werden müssen. So bekämen die KUs
  gerade dann nochmal eine Liquiditätshilfe, wenn andere Rettungsmaßnahmen
  auslaufen. Seit 2005 müssen Unternehmen ihre Sozialabgaben für die
  Mitarbeiter nicht mehr im Folgemonat, sondern im laufenden Monat zahlen.
  Dies war als vorübergehende Liquiditätshilfe für die Sozialkassen zulasten
  der Unternehmen gedacht. Die Maßnahme wurde nie zurückgenommen, belastet
  die Liquidität der KU aber sehr. Darüber hinaus reduzieren wir den
  organisatorischen Aufwand bei vielen Unternehmen, da für Mitarbeiter, die
  kein festes Entgelt, sondern Überstunden, Zuschläge etc. ausgezahlt
  bekommen, ein doppelter Aufwand vermieden wird. Aktuell müssen Unternehmer
  zunächst die Sozialversicherungsbeiträge schätzen um dann im folgenden
  Monat die Fehler der Schätzung zu korrigieren und mit der Schätzung des
  aktuellen Monats zu verrechnen.

• Gründungs-/Nachfolgedarlehen: Zu oft scheitern Gründung und Übernahme
  bestehender kleinerer Betriebe an fehlendem Eigenkapital. Wir Grüne wollen
  Gründungen und Übernahmen erleichtern und fordern, dass der Bund / Land
  einen wesentlichen Teil der nicht durch Sicherheiten abgedeckten
  Kreditsumme verbürgt (Haftungsfreistellung). Ein entsprechendes
  Wirtschaftlichkeitskonzept ist durch die lokale Hausbank zu prüfen. Um
  Missbrauch vorzubeugen, dürfen Personen diese Kredite nur einmal
  beantragen.

• Wir wollen alle Kosten für Forschung und Entwicklung in KMU mit einem
  mindestens 15%igen steuerlichen Forschungsbonus unbürokratisch zu fördern;

• Zur Verbesserung der Kapitalausstattung von KUs wollen wir die
  Gewinnthesaurierungsoptionen weiterentwickeln: Wir wollen das Eigenkapital
  von Unternehmen allgemein und insbesondere für KU stärken. Eine gute
  Eigenkapitalbasis macht Unternehmen krisenfester und ist eine wichtige
  Basis zur Stärkung von Innovationen und Investitionen. Die
  Thesaurierungsmöglichkeiten für Einzelunternehmen und
  Personengesellschaften, d.h. die Steuerbegünstigung für nicht entnommene
  Gewinne, wird aktuell von kleinen und mittleren Unternehmen kaum genutzt.
  Dies liegt vor allem an der sogenannten Verwendungsreihenfolge „last in,
  first out“, das heißt bereits vollversteuerte Gewinne können erst
  entnommen werden, wenn alle thesaurierten Gewinne, die noch nachversteuert
  werden müssen, aufgebraucht sind. Der Anreiz die
  Thesaurierungsbegünstigung zu nutzen ist durch diesen „lock-in“ Effekt
  jedoch gering. Wir wollen deshalb für KUs die Verwendungsreihenfolge mit
  einer Begrenzung auf 100.000 Euro pro Jahr aussetzen. Dabei müssen
  Regelungen vorgesehen werden, die eine missbräuchliche Nutzung dieser
  Regelung verhindern und eine Mindestnachversteuerung gewährleisten. So
  könnte bspw. die Pflicht zur unmittelbaren Nachversteuerung thesaurierter
  Gewinne nach Paragraph 34a Absatz 4 EStG auf die Höhe der thesaurierten
  Gewinne zuzüglich einer angemessenen Steuerrückstellung beschränkt werden.
  So dass die Entnahmemöglichkeit für bereits vollversteuerte Gewinne nur um
  die Steuerrückstellung für die thesaurierten Gewinne gemindert ist. Mit
  diesen Maßnahmen machen wir das Instrument der Gewinnthesaurierung für KUs
  nutzbar und fördern damit Innovationen und Investitionen für kleinere
  Unternehmen.

7. Soziale Absicherung gewährleisten

Vergleicht man die Steuer- und Abgabenanteile der drei Produktionsfaktoren
Arbeit, Kapital und Umwelt wird deutlich, dass der Anteil der Steuern und
Abgaben auf den Faktor Arbeit in den letzten Jahrzehnten am stärksten gestiegen
ist. Der Anteil von Steuern und Abgaben auf Einkünfte aus Kapital lag 2017 bei
13,2 %, demgegenüber lag der Anteil auf Einkünfte aus Arbeit bei 63,3%. [6]

Aktuell liegen die gesetzlichen Sozialabgaben bei rund 39 Prozent. Die hohen
Sozialausgaben stellen eine große finanzielle Last für Selbständige mit geringem
Einkommen sowie für kleine personalintensive Unternehmen dar. Viele
Selbständige/Solo-Selbständige treffen keine oder eine nur unzureichende
Altersvorsorge. Die Gefahr der Altersarmut ist sehr groß. Frauen sind davon
überproportional betroffen. Und je größer der Anteil Arbeit an der Wertschöpfung
im Unternehmen ist, desto höher sind prozentual die Kosten zur SV
(Sozialversicherung) an den Stückkosten. Dies ist ein erheblicher
Wettbewerbsnachteil im Vergleich zur kapitalintensiv produzierenden Industrie.

Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung: Wir Grüne wollen die soziale
Absicherung über die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in der
Kranken- und der Rentenversicherung für alle Selbständige gewährleisten. Indem
alle Bevölkerungsgruppen über alle Einkunftsarten in die Finanzierung einbezogen
werden, können wir die Belastungen fair und für alle tragfähig ausgestalten.
Weil wir den Faktor Kapital in die solidarische Finanzierung mit einbeziehen,
kann der Faktor Arbeit entlastet werden. Davon würden vor allem Selbständige mit
geringem Einkommen und kleinere personalintensive Unternehmen profitieren.
Ebenso würden die geringer verdienenden Mitarbeitenden entlastet. Die
Mindestbeitragsbemessungsgrenze für Selbständige wollen wir weiter absenken,
damit kleinere Einkommen nicht überproportional belastet werden.

Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung: Die Arbeitslosenversicherung
(AV) soll allen Selbständigen offenstehen sowie bezahlbar und flexibel
ausgestaltet werden. Heute können sich Selbständige in der AV nur freiwillig
versichern, wenn sie innerhalb der letzten 24 Monate 12 Monate pflichtversichert
waren. Im ersten Schritt fordern wir eine Arbeitslosenversicherung für
Selbständige unabhängig davon, ob sie vorher pflichtversichert waren oder nicht.
Wahltarife sollen dabei mehr Flexibilität für Selbständige ermöglichen. Künftig
sollte es Selbständigen deshalb möglich sein, Beiträge anhand der halben
Bezugsgröße zu zahlen. Im Falle der Arbeitslosigkeit haben sie Anspruch auf
Arbeitslosengeld entsprechend ihrer gezahlten Beiträge. Entscheiden sie sich,
die vollen Beiträge zu zahlen, haben sie Anspruch auf ein entsprechend höheres
Arbeitslosengeld. Dabei sollen die besonderen Bedingungen des jeweiligen
Berufsbildes und der gestaffelten Beiträge Auswirkungen sowohl auf den Anspruch
wie auch auf die Auszahlung der Ersatzleistungen haben. Ebenso bringt ein Zugang
zu anderen Leistungen der Arbeitsförderung insbesondere für Solo-Selbständige
eine höhere soziale Gleichheit. Langfristig sollte auch die
Arbeitslosenversicherung in das Konzept der solidarischen Bürgerversicherung
integriert werden.

Perspektivisch müssen im Rahmen einer steuerlichen Umschichtung die Faktoren
Energie- und Rohstoffverbrauch sowie Umweltbelastungen stärker in die
Finanzierung der gesamten Sozialversicherung einbezogen werden.

[1] IfM, Bonn: https://www.ifm-bonn.org/statistiken/unternehmensbestand/kmu-
insgesamt/deutschland

[2]https://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/mietrecht/coronavirus.html#471806746

[3]https://www.tirol.gv.at/arbeit-
wirtschaft/wirtschaftsfoerderung/wirtschaftsfoerderungsprogramm/nahversorgung/

[4]https://www.gruene-
bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/laendliche_raeume/pdf/-
autorenpapier-lebensmittelhandwerk.pdf

[5]https://www.netzoekonom.de/2018/05/08/grossunternehmen-profitieren-am-
staerksten-von-digitalisierung/

[6]https://foes.de/pdf/2017-06-Hintergrundpapier-Steuerstruktur.pdf