V-2-82-1: Zukunft ländlicher Raum 4.0

Ökologisch nachhaltig, sozial gerecht und zukunftsfähig!

In Nordrhein-Westfalen werden bis 2030 fast eine halbe Million Menschen weniger
leben als heute. Das zeigen demografische Prognosen[1]. Städte wie Köln oder
Münster werden trotzdem wachsen. Verlierer wird der ländliche Raum sein, vor
allem Südwestfalen und Teile von Ostwestfalen-Lippe. Denn dort kommt zum
demografischen Wandel noch die Landflucht dazu. Junge Menschen ziehen in die
Metropolen, um dort die Vielfalt der Bildungs-, Berufs-, Freizeit- und
Entwicklungsmöglichkeiten zu nutzen. Dies führt zwangsläufig zu einer
allmählichen Überalterung der betroffenen ländlichen Gebiete. Schon bald könnte
in einigen Regionen jede/r dritte Einwohner*in älter als 65 Jahre sein.[2] Den
Unternehmen stehen dann nicht mehr genug Fachkräfte zur Verfügung.
Steuereinnahmen würden sinken und damit wiederum die Investitionsmöglichkeit der
Kommunen in die Infrastruktur. Dabei beklagen heute schon viele ländliche
Regionen Mängel in der Infrastruktur: Unzureichende Angebote in der
Nahversorgung und im ÖPNV, Funklöcher, niedrige Bandbreiten und auch die
gesundheitliche Versorgung gerät immer mehr unter Druck - ein Mangel an
Hausärzt*innen und dezentralen Gesundheitsversorgungsstrukturen ist bereits
jetzt schon vorhanden. Neben der demographischen Entwicklung stehen die
ländlichen Regionen aber auch durch Klimakrise und Artensterben vor enormen
Herausforderungen. Dürren und Wetterextreme bedrohen Ernten und Natur.

Die sozial-ökologische und digitale Transformation der Gesellschaft bietet große
Entwicklungschancen für den ländlichen Raum. Gehen wir diesen Umbauprozess jetzt
ganzheitlich und mit Weitblick an, so werden die ländlichen Regionen davon enorm
profitieren.

Eine bürgerorientierte dezentrale Energiewende bietet große Chancen für mehr
Wertschöpfung und zusammen mit klimaneutralem Tourismus wird die Klimawende auf
dem Land eine Erfolgsgeschichte. Die Mobilitätswende ermöglicht eine gute
Anbindung an die Metropolen und mehr Unabhängigkeit vom eigenen Auto. Die
sozial-ökologische Transformation der Land- und Ernährungswirtschaft führt durch
die Wiederbelebung regionaler Wirtschaftskreisläufe zu mehr Wertschöpfung. Und
die Digitalisierung bewirkt, dass Büroarbeit, Bildung und Teilhabe von überall
möglich ist – aus dem Homeoffice, Coworking-Space im Dorfzentrum oder direkt in
der Natur. Mit digitalen Technologien können dann auch kleine Geschäfte im Dorf
große Einkaufserlebnisse schaffen. Das alles spart massiv Verkehr, CO2 und
Ressourcen und es wird auch die Landflucht stoppen und die Städte enorm
entlasten. Das ist unsere Grüne Vision für den ländlichen Raum. So können wir
gleichwertige Lebensverhältnisse und aus Stadt-Land-Regionen klimaneutrale
„Zukunftsräume“ schaffen.

Wir Grüne NRW wollen in einem großen Beteiligungsprozess gemeinsam mit den
Bürger*innen der Stadt-Land-Regionen in NRW einen Masterplan für den ländlichen
Raum 4.0 ähnlich wie Österreich erarbeiten:

Unseren LOCAL GREEN DEAL.

Teil A) Der ländliche Raum 4.0.braucht faire Grundbedingungen:

1. Digitalisierung ermöglichen:
   
   Ohne gleichberechtigte Breitband- und Mobilfunk-Versorgung werden
   ländliche Regionen den Anschluss an die moderne Wirtschafts- und
   Arbeitswelt verlieren. Dabei könnten gerade hier die Chancen der
   Digitalisierung genutzt werden, da die Ortsgebundenheit an Bedeutung
   verliert. Stationäre Arbeitsplätze können vielfach durch Teleheimarbeit
   (Home-Office), virtuelle Teams, temporäre und flexible Arbeitsorte ersetzt
   werden. Das physische Vorortsein wird durch eine digitale Präsenz
   abgelöst, aber nur dort, wo auch eine stabile Breitband- und Funk-
   Versorgung gesichert sind. Mit digitalen Technologien könnten auch
   stationäre Geschäfte im Dorf wieder aufgewertet werden und gegen die
   Konkurrenz durch E-Commerce (elektronisch) und M-Commerce (mobil)
   bestehen. Produkte könnten im Laden nicht nur „live“ sondern auch digital
   angeboten werden. So könnten auch in Dörfern Einkaufserlebnisse wie in der
   Großstadt angeboten werden.

2. Die Gemeinschaftsaufgabe regionale Daseinsvorsorge (GRD) einführen[3]:
   
   Wie gut die Chancen und Möglichkeiten der Teilhabe vor Ort sind, hängt
   stark von der Finanzausstattung und Infrastruktur der Kommunen ab.
   Besonders in strukturschwachen Regionen muss hier nachgebessert werden.
   Wir setzen uns für die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe ein,
   die von Bund und Ländern gemeinsam getragen und geplant wird: Die
   Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge (GRD). Mittels eines Bund-
   Länder-Programms „Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle“ wollen wir
   eine räumliche Grundsicherung einführen. Diese Grundsicherung umfasst
   insbesondere die drei Säulen: Regionale Mobilitätsgarantie, regionale
   Gesundheitsnetzwerke und einen Rechtsanspruch auf einen schnellen
   Breitband-Internetanschluss. Wir Grüne NRW setzen uns ein für einen
   Stärkungspakt öffentliche Infrastruktur und eine gesicherte Finanzierung
   der Daseinsvorsorge.

3. Nahversorgung sichern:
   
   In Frankreich hat jede/r Bürger*in ein Recht darauf, dass es in der
   unmittelbaren Nachbarschaft eine Bäckerei gibt. Wir wollen einen
   ordnungsrechtlichen Rahmen schaffen, damit der Wildwuchs von
   Lebensmitteleinzel-/Handelsunternehmen auf der grünen Wiese gestoppt wird.
   Zudem setzen wir uns für die Erarbeitung von regionalen
   Nahversorgungsstrategien ein. Wir wollen Dorfkerne revitalisieren und
   kleine Geschäfte sowie das örtliche Handwerk fördern und so eine
   dezentrale Nahversorgung erhalten.

4. Gemeindefinanzierungsgesetz GFG „fair-ändern“:
   
   Wir wollen, dass das GFG in seinen Grundstrukturen im Hinblick auf das
   neue Verhältnis Land - Stadt im digitalen Zeitalter überprüft und
   angepasst wird. Heute unterstellt das System der Einwohnerveredelung, dass
   ein „Landbürger*in“ erheblich günstiger ist als ein*e „Stadtbürger*in“.
   Diese Veredelung führt heute dazu, dass jede*r einzelne Einwohner*in der
   Stadt Köln bei der Ermittlung des Finanzbedarfs fast anderthalbmal so
   „teuer“ ist wie eine Person einer Gemeinde mit bis 25.000 Einwohner*innen.
   Diese Bedarfsberechnung ist wissenschaftlich umstritten, denn die sie
   basiert auf den tatsächlichen Ausgaben der vergangenen Jahre, die wiederum
   durch die Zuweisungen der Vergangenheit beeinflusst ist. Und auch die
   Ermittlung der Steuerkraft wird zulasten kleinerer Gemeinden verzerrt,
   denn sie wird pauschal anhand von Durchschnittshebesätzen ermittelt, die
   für alle Gemeinden gleich hoch sind. Realitätsnäher wäre es, die fiktiven
   Hebesätze nach Gemeindegrößen zu staffeln. Denn obwohl Menschen auf dem
   Land doch „günstig“ sind, wird die Urbanisierung weiter vom GFG forciert.
   In vielen Kommunen werden Schwimmbäder abgebaut, weil ihnen schlichtweg
   nach der Finanzierung von Feuerwehr und allen Pflichtaufgaben das Geld
   fehlt. Auch Klima- und Artenschutz sind freiwillige Aufgaben, für die
   vielfach keine Mittel da sind. Und auch der benötigte erhöhte Aufwand für
   Mobilität, Digitale Infrastruktur und Gesundheitsvorsorge muss bei der
   Umlage auf die Einwohner*innen berücksichtigt werden.

4. Wir setzen uns für eine kontinuierliche Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs hinsichtlich einer ausgewogenen Verteilung zwischen Ballungsräumen und ländlichen Räumen ein, die die jeweilige Wirtschaftskraft auf der einen Seite und die Bedarfe auf der Seite berücksichtigt.

   Neben der Ausgleichsfunktion des Gemeindefinanzierungsgesetzes müssen die Kommunen stärker bei der Bewältigung der Klimafolgen und bei Klimaschutzmaßnahmen unterstützt werden

5. Kleine und finanzschwache Kommunen unterstützen:
   
   Gerade kleinere Kommunen haben es im Wettbewerb schwer, da sie oft nicht
   über die personellen und finanziellen Ressourcen verfügen,
   Transformationsprozesse umsetzen zu können. Ihnen fehlt häufig das
   Fachpersonal, um bspw. überhaupt zeitgerecht Förderanträge stellen zu
   können. Oder es fehlen die finanziellen Mittel, um hohe Eigenanteile mit
   einbringen zu können. Wir wollen, dass die Landesverwaltung kleinen und
   finanzschwachen Kommunen operative Unterstützung zusichert und sie mit
   Förderberatung (Förderlotsen) und einer anteiligen Entlastung bei den
   Eigenanteilen unterstützt.

6. Umweltaufgaben der Zukunft gemeinschaftlich tragen: Die ländlichen Räume
   übernehmen die Bereitstellung einer großen Vielfalt an
   Ökosystemleistungen, Regulationsleistungen und kulturellen Leistungen
   (Kulturlandschaftserhalt). Allerdings führen steigende Nutzungsansprüche
   (Zubau Straßen/Trassen, Wohn-/Gewerbegebiete, Erneuerbare Energien, etc.)
   und Konkurrenz um Arbeitsplätze und Einwohner*innen unter den Kommunen zu
   einer zunehmenden Intensivierung der Flächennutzung. Das „Naturkapital“
   ist deshalb an vielen Stellen erheblich gefährdet. Um die langfristige
   Bereitstellung der vielfältigen Ökosystemleistungen zu sichern, benötigen
   wir eine ganzheitliche Nachhaltigkeitsstrategie mit einer finanziellen
   Bewertung des Naturkapitals. Die Bewahrung von Artenvielfalt, Boden,
   Flächen, Wasser ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Leitbild
   „Green Regions“ – aus Australien und den USA stammend - erkennt an, dass
   die ländlichen Räume zahlreiche Ausgleichs- und Schutzfunktionen für eine
   dominant städtische Gesellschaft übernehmen und eine Vielzahl naturnaher
   Ökosysteme beherbergen und dass dies entsprechend honoriert werden
   muss[4]. Für ein derartiges Leitbild wollen wir Grüne uns einsetzen.
   Ökosystemleistungen des ländlichen Raumes sollten bspw. in den heutigen
   Schlüsselzuweisungen oder über Pauschalen auch „bezahlt“ werden. Und
   genauso ist der Erhalt von Kulturlandschaften als Kulturleistung zu
   bewerten und muss ähnlich wie Museen und Konzerthäuser in den Metropolen
   gesamtgesellschaftlich getragen werden. Für die kommunalen
   Aufgabenbereiche, die mit der Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen
   (sustainable development goals) und Klimaschutzzielen einhergehen, braucht
   es auf kommunaler Ebene eine systematische Bereitstellung von
   Personalstellen – ausreichend finanziert aus Landes- oder Bundesmitteln.

7. Bodenschutzstrategie, Flächenmanagement und Bauland-Monitoring: Der
   Flächenfraß geht in NRW seit der Aufhebung des 5-ha-Grundsatzes im
   Landesentwicklungsplan (LEP) durch die CDU-FDP-Koalition ungesteuert
   weiter. Treiber des Flächenverbrauchs ist hier seit Jahren der ländliche
   Raum, bzw. die politischen Entscheidungsträger*innen vor Ort. Die in
   Flächenkonkurrenz stehenden Kommunen beschleunigen den Verbrauch durch
   Unterbietungswettbewerbe für neue Gewerbe- und Wohngebiete enorm. Wenn wir
   so weiter machen, verfügen wir in NRW in rund 200 Jahren über keinen Grund
   und Boden mehr als Ernährungsgrundlage. Wir Grüne wollen Instrumente für
   einensparsameren Flächenverbrauch (kurzfristig 5-ha-Ziel und mittelfristig
   – noch vor 2050 - 0 ha) und eine Flächenkreislaufwirtschaft entwickeln.
   Dazu brauchen wir eine Neuausrichtung von Raumordnung bzw. Raumplanung,
   Baurecht und Wohnbauförderung mit dem Ziel, Flächen zu sparen und den
   Bodenverbrauch pro Tag zu beschränken. Es braucht geeignete rechtliche
   Grundlagen, um die bessere Nutzung von bestehenden bebauten Flächen zu
   ermöglichen. Wir fordern ein Bauland-Monitoring, womit die Verfügbarkeit
   von Flächen sowie der Entwicklungs- und Realisierungsstand bei
   Flächenmobilisierungen überprüft werden. Für den Schutz vor allem
   wertvoller landwirtschaftlicher Fläche brauchen wir ein Planzeichen
   landwirtschaftliche Fläche und ein gezieltes Flächenschutzmanagement. Dazu
   gehört die Erhebung von Baulücken (Baulückenkataster) und Leerstand. Wir
   fordern steuerliche Anreize und Förderungen zur Revitalisierung alter,
   leerstehender Bausubstanzen im Gegensatz zu einer Verbauung auf der grünen
   Wiese, z.B. durch steuerliche Änderung der Eigenheimförderung - weg von
   Neubau hin zum Kauf und Umbau von Altimmobilien. Sämtliche
   Ausgleichsflächen aus der Bauleitplanung der Kommunen sind zukünftig wie
   die privaten Maßnahmen in einem Kataster öffentlich darzustellen.

Wir wollen den Aufschwung aktiv voranbringen – Heimat reloaded

1. Dorfbüroprogramm 4.0:
   
   Immer mehr Menschen im ländlichen Raum arbeiten mittlerweile zumindest
   zeitweise im Home-Office. Doch oft sind die Möglichkeiten nicht optimal,
   im Home-Office berufliche Arbeit von Privatem klar abzugrenzen oder es
   gibt keine gute digitale Büro-Infrastruktur. Hier können Coworking Spaces
   bzw. anmietbare Einzelarbeitsplätze in den Dörfern eine gute Lösung sein.
   Wir Grüne wollen für den Aufbau solcher Büros in den Dorfzentren unter
   Nutzung von Leerständen ein spezielles Dorfbüroförderprogramm (ähnlich
   Rheinland-Pfalz[5]) aufsetzen. So können wir die Dorfzentren aktiv beleben
   und Kaufkraft in die Dörfer bringen. Gaststätten und die kleinen Läden
   könnten davon sehr profitieren. Jeder ersparte Weg entlastet die
   Ballungsräume, reduziert die Mobilitätsanforderungen und spart CO2-
   Emissionen. Gleichzeitig schaffen wir Anreize, im ländlichen Raum zu
   leben.

2. Runder Tisch „Zukunft der Arbeit Land-Stadt“:
   
   Eine aktuelle Studie zeigt, im Mittel rechnen die Arbeitgeber*innen mit
   einem langfristigen Anstieg der Homeoffice-Tage um 65 % zu vor der Corona-
   Krise und einem Abbau von Büroflächen von rd. 20%. Und auch viele
   Konferenzen werden nach Corona weiter digital oder zumindest hybrid
   stattfinden. Für den ländlichen Raum ist das eine zu begrüßende
   Entwicklung, denn so ist Arbeit und Teilhabe ohne lange Anfahrtswege bspw.
   mitten in der schönsten Natur möglich. Zusammen mit der Politik und den
   großen Arbeitgeber*innen in den Städten und umliegenden Landkreisen wollen
   wir die Infrastrukturanforderungen für die Arbeits- und Teilhabemodelle
   4.0 definieren und passgenau aufsetzen. Denn egal ob Homeoffice,
   Coworking-Spaces oder Dorfbüros, das Thema des dezentralen Arbeitens muss
   zusammen mit dem Thema Mobilität und dem Ausbau der ÖPNV Infrastruktur
   gedacht werden. Damit eine klimafreundliche Transformation der Arbeit
   gelingt, brauchen wir Anreizsysteme für die Betriebe, auf gute dezentrale
   Arbeitsmodelle zu setzen (z.B. Neukonzeption der Pendlerpauschale ggf. mit
   Unternehmensbeteiligung, ein Rechtsanspruch auf Homeoffice, etc.), in
   Dorfbüros zu investieren oder dort Arbeitsplätze anzumieten. Der nicht
   mehr benötigte Büroraum könnte dann zeitnah in Wohnraum umgebaut werden.
   Beispielsweise wäre es ggf. sinnvoll, anders als bei der Pendlerpauschale,
   nicht das Pendeln, sondern den Wohnwechsel zu fördern.

3. Mobilität 4.0: Die Wege im ländlichen Raum sind weit. Auch wenn wir durch
   digitale Arbeits-/Teilhabeformen und mobile Infrastrukturen Arbeit,
   Familie, Freizeit und Versorgung wieder näher zusammenbringen und dadurch
   den Zwang zu Mobilität reduzieren können, brauchen wir im ländlichen Raum
   eine neue Mobilitätspolitik, die bezahlbare, zuverlässige und
   klimafreundliche Mobilität für alle Menschen sicherstellt. Dafür braucht
   es mehr Alternativen zum individuellen Auto – wissend, dass es auch
   weiterhin von Bedeutung sein wird. Vergleichsweise schnell zu
   reaktivierende Bahntrassen, höhere Taktungen und Haltepunkte sind zeitnah
   umsetzbar. Buslinien müssen regional und nicht auf Stadtgrenzen begrenzt
   gedacht werden. Wir brauchen Schnellbuslinien von und zu wichtigen
   Knotenpunkten (z.B. von Park/Bike & Ride Plätzen zur Innenstadt) und
   hierfür ein einheitliches Verbundsystem. Dies erfordert auch den Ausbau
   von trockenen Wartebereichen. Der ÖPNV / SPNV muss in Kombinationen mit
   dem Radverkehrsnetz und weiteren alternativen Angeboten (z.B. Rufsysteme,
   Mitfahrerbänke) so aufgewertet werden, dass Menschen gerne das Auto stehen
   lassen. Hierzu fordern wir eine erleichterte Mitnahmemöglichkeit von
   Fahrrädern in Bussen. Barrierefreiheit muss dabei mitgedacht werden. Für
   den ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge setzen wir uns für die Verlagerung
   der Gesamtverantwortung, Finanzierung und Ausgleich von Defiziten auf den
   Bund ein.

4. Regionale Gesundheitsnetzwerke:
   
   Besonders der Zugang zu Ärzt*innen und pflegerischen Einrichtungen muss
   gesichert sein. Allgemeine Versorgungszentren, Gemeinschaftspraxen von bei
   der Kommune angestellten Ärzt*innen, telemedizinischer Notdienst oder auch
   Arztbusse/ mobile Fahrdienste können Schritte zur Lösung des Problems
   sein, Ziel sollte der Erhalt einer dezentralen Gesundheitsversorgung sein,
   denn lange Wege zu zentren-orientierter Versorgung machen es insbesondere
   für alte Menschen schwierig, diese aufzusuchen. Der Schlüssel für alle
   dies sind regionale Gesundheitsnetzwerke (Gesundheitsregionen). Damit
   können flexible Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort geschaffen, die
   Sektorengrenzen und deren Fehlanreize überwunden und eine auf die
   jeweiligen Bedürfnisse abgestimmte und vernetzte Versorgung ermöglicht
   werden. Krankenkassen, ambulante Gesundheitseinrichtungen und
   Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Hebammen, Apothekerinnen und Apotheker
   sowie therapeutische Berufe arbeiten in Gesundheitsregionen Hand in Hand
   zusammen. Mobilitätsangebote sind besser mit Angeboten von Gesundheits-
   und Pflegeeinrichtungen zu verzahnen, damit Fahrpläne und Öffnungszeiten
   aufeinander abgestimmt sind.

5. Regionalisierungsstrategie und Landesprogramm „regionale Wertschöpfung“:
   
   Regionale Wertschöpfungsketten vom Acker bis zum Teller sind für eine
   sichere Nahversorgung und im Kampf gegen die Klimakrise existenziell. Wir
   wollen die regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung stärken und
   so das Höfesterben stoppen und eine regionale möglichst nachhaltige und
   gesunde Versorgung sichern. Dafür wollen wir ein Landesprogramm „regionale
   Wertschöpfung“ aufsetzen. Wo regionale Strukturen (z.B. Metzgereien,
   Bäckereien) fehlen, wollen wir den Aufbau unterstützen. In öffentlichen
   Einrichtungen wollen wir verstärkt regionale und ökologische Produkte
   verwenden. So schaffen wir Nachfrage und faire Preise. Eine landesweite
   EinkaufsApp und Regionalsiegel unterstützen wir. Ziel ist es, die Städte
   in NRW möglichst viel mit nachhaltig erzeugten Lebensmitteln aus den
   ländlichen Regionen im Umland direkt versorgen zu können. Dafür brauchen
   wir Förderprogramme für die Erstellung und Umsetzung von
   Regionalisierungskonzepten in den Kommunen/Kreisen (analog
   Klimaschutzkonzepte) und für den Aufbau von Wertschöpfungszentren sowie
   regionalen Ernährungssystemen. Wir wollen Modellregionen „Regional Plus“
   (regional und besonders artegerecht/umweltfreundlich[6]) und
   Ökomodellregionen fördern und so den regionalen und ökologischen Landbau
   ausbauen.

6. Ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare Energien unter
   Bürgerbeteiligung:
   
   Wir wollen, dass der Ausbau von Erneuerbaren Energien auch unter den
   Bürger*innen eine hohe Akzeptanz findet und aktiv vorangetrieben wird.
   Dazu wollen wir eine angemessene Bürger*innenbeteiligung an der
   Wertschöpfung und an den Planverfahren sicherstellen. Es soll mehr
   Wertschöpfung in den Kommunen bleiben und Landwirtschaft, Kommunen und
   Bürger*innen müssen davon unmittelbar profitieren können. Anwohner*innen
   sollten direkt vergünstigten Strom von regionalen Wind-, Biomasse- und
   Solaranlagen beziehen können. Bei Windparks wurden mit der am 1.1.2021 in
   Kraft getretenen EEG-Novelle diese Zahlungen von den Betreiber*innen an
   die Kommunen nur auf freiwilliger Basis umgesetzt. Das wird nicht
   ausreichen. Wir Grüne setzen uns hier für verpflichtende Konzepte ein.
   Auch ein Bürger*innen-Energiefonds kann genossenschaftliche Projekte
   fördern. Damit Behörden vor Ort Genehmigungen zügig erteilen können,
   müssen endlich bundesweite Standards für die Koexistenz von Windenergie,
   Freiflächen-PV und Naturschutz aufgestellt werden.

7. Familienbetriebe stärken:
   
   Eine aktuelle Studie zeigt[7], dass in ländlichen Regionen, in denen es
   viele Familienunternehmen gibt, die jungen Menschen weniger abwandern, der
   Wohlstand und die Ausbildungsquote höher und die Arbeitslosigkeit
   niedriger ist. Denn gegenüber Großkonzernen sind Familienunternehmen in
   ihren Heimatregionen fest verwurzelt und übernehmen gesellschaftliche
   Verantwortung vor Ort. Wir Grüne wollen Familienbetriebe und diese Kultur
   der Selbständigkeit erhalten und stärken. Aber Familienbetriebe haben es
   zunehmend schwer, ihren Grundsätzen trotz Wachstumszwängen in
   globalisierten Märkten treu zu bleiben. Insbesondere in der Landwirtschaft
   aber auch im Lebensmittelhandwerk bedingen Betriebsentwicklungen oft
   Betriebsaufgaben in der Nachbarschaft und tragen so zu sozialen Konflikten
   in den Familien und Dörfern bei. Die vielen Suizide und Burn-Out-Diagnosen
   in der Landwirtschaft wollen wir ernst nehmen und hierzu vermehrt
   Forschung ermöglichen. Unternehmenskrisen bspw. auf Grund von
   Generationskonflikten wollen wir durch kostenlose sozioökonomische
   Beratungen unterstützen. Dazu setzen wir uns für einen Lehrstuhl
   Wirtschaftssoziologie / Agrarsoziologie ein. In der Ausbildung müssen auch
   Themen der Sozioökonomie und Kommunikation Pflichtfach sein.

8. Anreize für die Wirtschaft und Menschen schaffen:
   
   Wir wollen Unternehmensgründungen und -nachfolge im ländlichen Raum
   insbesondere durch Frauen speziell fördern und bessere Anreize für
   Fachkräfte schaffen. Ziel ist, eine aktive Ansiedlung und Förderung von
   grünen Start Up`s, die Errichtung von Gründungszentren und die Einrichtung
   von Innovationshubs in den ländlichen Räumen, in denen Unternehmen, Start-
   ups und Wissenschaftseinrichtungen räumlich nah beieinander angesiedelt
   sind, wodurch der Wissensaustausch gefördert wird. Wir wollen Coworking
   Spaces und Wirtschaftscluster unter Nutzung der regionalen Ressourcen
   (z.B. Holzcluster, Bioökonomie) im ländlichen Raum fördern. So wollen wir
   Kompetenzzentren im ländlichen Raum mit guter ÖPNV-Anbindung schaffen, die
   wiederum die Möglichkeit bieten, dass dort auch überregionale
   Großveranstaltungen stattfinden können. Zusätzliche Arbeitsplätze in den
   neu etablierten Einrichtungen schaffen attraktive Perspektiven für
   HochschulabsolventInnen in der Region. Auch wollen wir fördern, dass
   bäuerliche Familienbetriebe, Sozialträger und Institutionen mit Green
   Care-Angeboten (z.B. tiergestützte Therapie, soziale Projekte auf dem
   Bauernhof) zusammen neue innovative Wege gehen.

9. Ansiedelung von Behörden in strukturschwachen Regionen:
   
   Die Ansiedelung von Bundes- und Landeseinrichtungen sowie ausgelagerten
   Organisationen in Regionen ist ein wirksames Instrument der
   Strukturpolitik. Durch Dezentralisierung von Behörden Bildungs- und
   Kulturstätten, Einrichtungen der Jugendhilfe, zentrale Klima- und
   Umweltforschungseinrichtungen o.ä. wollen wir Impulse geben. Eine
   Möglichkeit ist z.B der Aufbau einer Fakultät zur ökologischen
   Waldforschung und Weiterbildung von Waldarbeiter*innen an der
   Fachhochschule Südwestfalen – bei 1 Mio. Hektar Wald und über 200.000
   Waldbesitzer*innen verfügt NRW über kein Institut zur
   waldbaulichen/forstlichen Forschung und Lehre. Dafür braucht es auch von
   Bundes- und Landesseite eine klare und transparente Strategie für die
   Verteilung neuer oder der Erweiterung bestehender Bundeseinrichtungen und
   Institutionen.

10. Ökosoziale Transformation gerecht gestalten:
    
    Der Wandel zu einer klimagerechten Gesellschaft wird uns nur gelingen,
    wenn alle Menschen auf diesem Weg mitgenommen werden, denn ein relevanter
    Teil der Landbevölkerung lebt mit kleinen Einkommen in größerem
    Wohneigentum, heizt mit Öl oder Gas und ist fast vollständig auf das
    eigene Auto angewiesen, darunter überdurchschnittlich viele ältere
    Menschen. Die Anschaffung von emissionsfreien Autos, die energetische und
    barrierefreie Sanierung von Wohnhäusern und die Umstellung von alten
    Ölheizungen erfordern erhebliche Investitionen. Trotz hoher Förderungen
    ist das nicht für alle ohne weiteres zu stemmen. Deshalb muss Klimapolitik
    und Umweltschutz sozial ausgewogen sein und auf die Unterschiede zwischen
    Ballungsräumen und dem Land Rücksicht nehmen. Dementsprechend wollen wir
    Kompensationsmaßnahmen prüfen, die die Bedingungen im ländlichen Raum
    besser berücksichtigen wie bspw. die Berücksichtigung grauer Energie,
    degressive KFZ-Steuer nach Alter des Autos, CO2 Abdruck alter Gebäude
    ganzheitlich sehen, Kompensationen für CO2-Abgabe wo Alternativen fehlen.
    Wir werden gezielte Programme für die Sanierung des Eigenheimbestands und
    Umbau zu Mehrgenerationenhäuser entwickeln, die neue Finanzierungsmodelle
    für Härtefälle und systematische Unterstützung bei der Umsetzung der
    Sanierung verbinden. Umweltgerechtigkeit ist das Maß unserer Politik: wir
    denken sozial gerechte und ökologisch zukunftsorientierte Maßnahmen
    zusammen und werden z.B. durch einen Masterplan Umwelt und Gesundheit
    diese Schnittstellen bearbeiten.

11. Mehr Teilhabe für die ländliche Bevölkerung:
    
    Für Menschen im ländlichen Raum ist es sehr aufwändig, politische Teilhabe
    auf Landesebene auszuüben. Dazu haben kleinere Kommunen und Menschen auf
    dem Land häufig keine ausreichenden Kapazitäten und Vernetzungen, um ihre
    Interessen anzumelden oder Förderungen wahrzunehmen. Wir wollen eine
    effektive gleichwertige Teilhabe der Landbevölkerung an politischen,
    gesellschaftlichen Prozessen über die Nutzung der digitalen Möglichkeiten
    garantieren. Das fördert die Interaktion zwischen Land und Stadt. Außerdem
    wollen wir mehr Austausch zur Meinungsbildung und eine neue
    Einladungskultur etablieren (Runde Tische, Partnerstädte Land/Stadt). Der
    aktuelle Zuwachs der städtischen Bevölkerung führt zunehmend zu
    veränderten Zuschnitten der Wahlkreise aufgrund veränderter
    Einwohner*innenzahlen. Das lässt ländliche Räume noch mehr ins
    Hintertreffen geraten und auch hier entsteht ein Teufelskreislauf. Im
    ländlichen Raum sind Ehrenamt und Vereinswesen eine wesentliche Säule der
    Gesellschaft (z.B. Sport- und Musikvereine, Bürgerbusse). Damit dies auch
    in Zukunft trägt, setzen wir uns für eine deutliche Stärkung des
    Ehrenamtes durch steuerfinanzierte Rentenzuschüsse/ -anerkennungsjahre und
    die Anhebung der steuerlichen Freibeträge von Aufwandsentschädigungen ein.
    Das Vereinswesens wollen wir stärken und die Integration in Schule
    unterstützen. Auch die soziale Infrastruktur muss im ländlichen Raum
    gestärkt werden.

[1]https://www.tagesschau.de/wirtschaft/metropolen-wachstum-prognose-101.html

[2]https://presse.wdr.de/plounge/radio/wdr5/2018/03/20180301_stadtgespraech_werd-
ohl.html

[3]https://www.gruene-
bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/mobilitaet/pdf/autoren-
papier-mobilitaet-im-laendlichen-raum.pdf

[4]https://www.bfn.de/fileadmin/BfN/oekonomie/Dokumente/BMU_2010_zukunftsperspek-
tiven_laendlicher_raeume.pdf

[5]https://dorfbueros-rlp.de/

[6]https://www.regionalbewegung.de/projekte/regional-plus-in-nrw/

[7]https://www.familienunternehmen.de/de/pressebereich/meldungen/2020/2020-08-
31/familienunternehmen-im-laendlichen-raum

Ökologisch nachhaltig, sozial gerecht und zukunftsfähig!

In Nordrhein-Westfalen werden bis 2030 fast eine halbe Million Menschen weniger
leben als heute. Das zeigen demografische Prognosen[1]. Städte wie Köln oder
Münster werden trotzdem wachsen. Verlierer wird der ländliche Raum sein, vor
allem Südwestfalen und Teile von Ostwestfalen-Lippe. Denn dort kommt zum
demografischen Wandel noch die Landflucht dazu. Junge Menschen ziehen in die
Metropolen, um dort die Vielfalt der Bildungs-, Berufs-, Freizeit- und
Entwicklungsmöglichkeiten zu nutzen. Dies führt zwangsläufig zu einer
allmählichen Überalterung der betroffenen ländlichen Gebiete. Schon bald könnte
in einigen Regionen jede/r dritte Einwohner*in älter als 65 Jahre sein.[2] Den
Unternehmen stehen dann nicht mehr genug Fachkräfte zur Verfügung.
Steuereinnahmen würden sinken und damit wiederum die Investitionsmöglichkeit der
Kommunen in die Infrastruktur. Dabei beklagen heute schon viele ländliche
Regionen Mängel in der Infrastruktur: Unzureichende Angebote in der
Nahversorgung und im ÖPNV, Funklöcher, niedrige Bandbreiten und auch die
gesundheitliche Versorgung gerät immer mehr unter Druck - ein Mangel an
Hausärzt*innen und dezentralen Gesundheitsversorgungsstrukturen ist bereits
jetzt schon vorhanden. Neben der demographischen Entwicklung stehen die
ländlichen Regionen aber auch durch Klimakrise und Artensterben vor enormen
Herausforderungen. Dürren und Wetterextreme bedrohen Ernten und Natur.

Die sozial-ökologische und digitale Transformation der Gesellschaft bietet große
Entwicklungschancen für den ländlichen Raum. Gehen wir diesen Umbauprozess jetzt
ganzheitlich und mit Weitblick an, so werden die ländlichen Regionen davon enorm
profitieren.

Eine bürgerorientierte dezentrale Energiewende bietet große Chancen für mehr
Wertschöpfung und zusammen mit klimaneutralem Tourismus wird die Klimawende auf
dem Land eine Erfolgsgeschichte. Die Mobilitätswende ermöglicht eine gute
Anbindung an die Metropolen und mehr Unabhängigkeit vom eigenen Auto. Die
sozial-ökologische Transformation der Land- und Ernährungswirtschaft führt durch
die Wiederbelebung regionaler Wirtschaftskreisläufe zu mehr Wertschöpfung. Und
die Digitalisierung bewirkt, dass Büroarbeit, Bildung und Teilhabe von überall
möglich ist – aus dem Homeoffice, Coworking-Space im Dorfzentrum oder direkt in
der Natur. Mit digitalen Technologien können dann auch kleine Geschäfte im Dorf
große Einkaufserlebnisse schaffen. Das alles spart massiv Verkehr, CO2 und
Ressourcen und es wird auch die Landflucht stoppen und die Städte enorm
entlasten. Das ist unsere Grüne Vision für den ländlichen Raum. So können wir
gleichwertige Lebensverhältnisse und aus Stadt-Land-Regionen klimaneutrale
„Zukunftsräume“ schaffen.

Wir Grüne NRW wollen in einem großen Beteiligungsprozess gemeinsam mit den
Bürger*innen der Stadt-Land-Regionen in NRW einen Masterplan für den ländlichen
Raum 4.0 ähnlich wie Österreich erarbeiten:

Unseren LOCAL GREEN DEAL.

Teil A) Der ländliche Raum 4.0.braucht faire Grundbedingungen:

1. Digitalisierung ermöglichen:
   
   Ohne gleichberechtigte Breitband- und Mobilfunk-Versorgung werden
   ländliche Regionen den Anschluss an die moderne Wirtschafts- und
   Arbeitswelt verlieren. Dabei könnten gerade hier die Chancen der
   Digitalisierung genutzt werden, da die Ortsgebundenheit an Bedeutung
   verliert. Stationäre Arbeitsplätze können vielfach durch Teleheimarbeit
   (Home-Office), virtuelle Teams, temporäre und flexible Arbeitsorte ersetzt
   werden. Das physische Vorortsein wird durch eine digitale Präsenz
   abgelöst, aber nur dort, wo auch eine stabile Breitband- und Funk-
   Versorgung gesichert sind. Mit digitalen Technologien könnten auch
   stationäre Geschäfte im Dorf wieder aufgewertet werden und gegen die
   Konkurrenz durch E-Commerce (elektronisch) und M-Commerce (mobil)
   bestehen. Produkte könnten im Laden nicht nur „live“ sondern auch digital
   angeboten werden. So könnten auch in Dörfern Einkaufserlebnisse wie in der
   Großstadt angeboten werden.

2. Die Gemeinschaftsaufgabe regionale Daseinsvorsorge (GRD) einführen[3]:
   
   Wie gut die Chancen und Möglichkeiten der Teilhabe vor Ort sind, hängt
   stark von der Finanzausstattung und Infrastruktur der Kommunen ab.
   Besonders in strukturschwachen Regionen muss hier nachgebessert werden.
   Wir setzen uns für die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe ein,
   die von Bund und Ländern gemeinsam getragen und geplant wird: Die
   Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge (GRD). Mittels eines Bund-
   Länder-Programms „Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle“ wollen wir
   eine räumliche Grundsicherung einführen. Diese Grundsicherung umfasst
   insbesondere die drei Säulen: Regionale Mobilitätsgarantie, regionale
   Gesundheitsnetzwerke und einen Rechtsanspruch auf einen schnellen
   Breitband-Internetanschluss. Wir Grüne NRW setzen uns ein für einen
   Stärkungspakt öffentliche Infrastruktur und eine gesicherte Finanzierung
   der Daseinsvorsorge.

3. Nahversorgung sichern:
   
   In Frankreich hat jede/r Bürger*in ein Recht darauf, dass es in der
   unmittelbaren Nachbarschaft eine Bäckerei gibt. Wir wollen einen
   ordnungsrechtlichen Rahmen schaffen, damit der Wildwuchs von
   Lebensmitteleinzel-/Handelsunternehmen auf der grünen Wiese gestoppt wird.
   Zudem setzen wir uns für die Erarbeitung von regionalen
   Nahversorgungsstrategien ein. Wir wollen Dorfkerne revitalisieren und
   kleine Geschäfte sowie das örtliche Handwerk fördern und so eine
   dezentrale Nahversorgung erhalten.

4. Gemeindefinanzierungsgesetz GFG „fair-ändern“:
   
   Wir wollen, dass das GFG in seinen Grundstrukturen im Hinblick auf das
   neue Verhältnis Land - Stadt im digitalen Zeitalter überprüft und
   angepasst wird. Heute unterstellt das System der Einwohnerveredelung, dass
   ein „Landbürger*in“ erheblich günstiger ist als ein*e „Stadtbürger*in“.
   Diese Veredelung führt heute dazu, dass jede*r einzelne Einwohner*in der
   Stadt Köln bei der Ermittlung des Finanzbedarfs fast anderthalbmal so
   „teuer“ ist wie eine Person einer Gemeinde mit bis 25.000 Einwohner*innen.
   Diese Bedarfsberechnung ist wissenschaftlich umstritten, denn die sie
   basiert auf den tatsächlichen Ausgaben der vergangenen Jahre, die wiederum
   durch die Zuweisungen der Vergangenheit beeinflusst ist. Und auch die
   Ermittlung der Steuerkraft wird zulasten kleinerer Gemeinden verzerrt,
   denn sie wird pauschal anhand von Durchschnittshebesätzen ermittelt, die
   für alle Gemeinden gleich hoch sind. Realitätsnäher wäre es, die fiktiven
   Hebesätze nach Gemeindegrößen zu staffeln. Denn obwohl Menschen auf dem
   Land doch „günstig“ sind, wird die Urbanisierung weiter vom GFG forciert.
   In vielen Kommunen werden Schwimmbäder abgebaut, weil ihnen schlichtweg
   nach der Finanzierung von Feuerwehr und allen Pflichtaufgaben das Geld
   fehlt. Auch Klima- und Artenschutz sind freiwillige Aufgaben, für die
   vielfach keine Mittel da sind. Und auch der benötigte erhöhte Aufwand für
   Mobilität, Digitale Infrastruktur und Gesundheitsvorsorge muss bei der
   Umlage auf die Einwohner*innen berücksichtigt werden.

4. Gemeindefinanzierungsgesetz GFG „fair-ändern“:
   Wir wollen, dass das GFG im Hinblick auf das Verhältnis Land - Stadt überprüft wird. Dabei sollen die wichtigen Aufgaben, die alle Kommunen treffen, zum Beispiel Klima- und Artenschutz, und die im ländlichen Raum erhöhten Kosten, zum Beispiel für digitale Infrastruktur oder die Renaturierung besonders schützenswerter Biotope, bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen berücksichtigt werden ohne die besonderen Herausforderungen der Städte als Zentren zu ignorieren, zum Beispiel in den Bereichen Mobilität, Gesundheit, Kultur oder Soziales.

5. Kleine und finanzschwache Kommunen unterstützen:
   
   Gerade kleinere Kommunen haben es im Wettbewerb schwer, da sie oft nicht
   über die personellen und finanziellen Ressourcen verfügen,
   Transformationsprozesse umsetzen zu können. Ihnen fehlt häufig das
   Fachpersonal, um bspw. überhaupt zeitgerecht Förderanträge stellen zu
   können. Oder es fehlen die finanziellen Mittel, um hohe Eigenanteile mit
   einbringen zu können. Wir wollen, dass die Landesverwaltung kleinen und
   finanzschwachen Kommunen operative Unterstützung zusichert und sie mit
   Förderberatung (Förderlotsen) und einer anteiligen Entlastung bei den
   Eigenanteilen unterstützt.

6. Umweltaufgaben der Zukunft gemeinschaftlich tragen: Die ländlichen Räume
   übernehmen die Bereitstellung einer großen Vielfalt an
   Ökosystemleistungen, Regulationsleistungen und kulturellen Leistungen
   (Kulturlandschaftserhalt). Allerdings führen steigende Nutzungsansprüche
   (Zubau Straßen/Trassen, Wohn-/Gewerbegebiete, Erneuerbare Energien, etc.)
   und Konkurrenz um Arbeitsplätze und Einwohner*innen unter den Kommunen zu
   einer zunehmenden Intensivierung der Flächennutzung. Das „Naturkapital“
   ist deshalb an vielen Stellen erheblich gefährdet. Um die langfristige
   Bereitstellung der vielfältigen Ökosystemleistungen zu sichern, benötigen
   wir eine ganzheitliche Nachhaltigkeitsstrategie mit einer finanziellen
   Bewertung des Naturkapitals. Die Bewahrung von Artenvielfalt, Boden,
   Flächen, Wasser ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Leitbild
   „Green Regions“ – aus Australien und den USA stammend - erkennt an, dass
   die ländlichen Räume zahlreiche Ausgleichs- und Schutzfunktionen für eine
   dominant städtische Gesellschaft übernehmen und eine Vielzahl naturnaher
   Ökosysteme beherbergen und dass dies entsprechend honoriert werden
   muss[4]. Für ein derartiges Leitbild wollen wir Grüne uns einsetzen.
   Ökosystemleistungen des ländlichen Raumes sollten bspw. in den heutigen
   Schlüsselzuweisungen oder über Pauschalen auch „bezahlt“ werden. Und
   genauso ist der Erhalt von Kulturlandschaften als Kulturleistung zu
   bewerten und muss ähnlich wie Museen und Konzerthäuser in den Metropolen
   gesamtgesellschaftlich getragen werden. Für die kommunalen
   Aufgabenbereiche, die mit der Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen
   (sustainable development goals) und Klimaschutzzielen einhergehen, braucht
   es auf kommunaler Ebene eine systematische Bereitstellung von
   Personalstellen – ausreichend finanziert aus Landes- oder Bundesmitteln.

7. Bodenschutzstrategie, Flächenmanagement und Bauland-Monitoring: Der
   Flächenfraß geht in NRW seit der Aufhebung des 5-ha-Grundsatzes im
   Landesentwicklungsplan (LEP) durch die CDU-FDP-Koalition ungesteuert
   weiter. Treiber des Flächenverbrauchs ist hier seit Jahren der ländliche
   Raum, bzw. die politischen Entscheidungsträger*innen vor Ort. Die in
   Flächenkonkurrenz stehenden Kommunen beschleunigen den Verbrauch durch
   Unterbietungswettbewerbe für neue Gewerbe- und Wohngebiete enorm. Wenn wir
   so weiter machen, verfügen wir in NRW in rund 200 Jahren über keinen Grund
   und Boden mehr als Ernährungsgrundlage. Wir Grüne wollen Instrumente für
   einensparsameren Flächenverbrauch (kurzfristig 5-ha-Ziel und mittelfristig
   – noch vor 2050 - 0 ha) und eine Flächenkreislaufwirtschaft entwickeln.
   Dazu brauchen wir eine Neuausrichtung von Raumordnung bzw. Raumplanung,
   Baurecht und Wohnbauförderung mit dem Ziel, Flächen zu sparen und den
   Bodenverbrauch pro Tag zu beschränken. Es braucht geeignete rechtliche
   Grundlagen, um die bessere Nutzung von bestehenden bebauten Flächen zu
   ermöglichen. Wir fordern ein Bauland-Monitoring, womit die Verfügbarkeit
   von Flächen sowie der Entwicklungs- und Realisierungsstand bei
   Flächenmobilisierungen überprüft werden. Für den Schutz vor allem
   wertvoller landwirtschaftlicher Fläche brauchen wir ein Planzeichen
   landwirtschaftliche Fläche und ein gezieltes Flächenschutzmanagement. Dazu
   gehört die Erhebung von Baulücken (Baulückenkataster) und Leerstand. Wir
   fordern steuerliche Anreize und Förderungen zur Revitalisierung alter,
   leerstehender Bausubstanzen im Gegensatz zu einer Verbauung auf der grünen
   Wiese, z.B. durch steuerliche Änderung der Eigenheimförderung - weg von
   Neubau hin zum Kauf und Umbau von Altimmobilien. Sämtliche
   Ausgleichsflächen aus der Bauleitplanung der Kommunen sind zukünftig wie
   die privaten Maßnahmen in einem Kataster öffentlich darzustellen.

Wir wollen den Aufschwung aktiv voranbringen – Heimat reloaded

1. Dorfbüroprogramm 4.0:
   
   Immer mehr Menschen im ländlichen Raum arbeiten mittlerweile zumindest
   zeitweise im Home-Office. Doch oft sind die Möglichkeiten nicht optimal,
   im Home-Office berufliche Arbeit von Privatem klar abzugrenzen oder es
   gibt keine gute digitale Büro-Infrastruktur. Hier können Coworking Spaces
   bzw. anmietbare Einzelarbeitsplätze in den Dörfern eine gute Lösung sein.
   Wir Grüne wollen für den Aufbau solcher Büros in den Dorfzentren unter
   Nutzung von Leerständen ein spezielles Dorfbüroförderprogramm (ähnlich
   Rheinland-Pfalz[5]) aufsetzen. So können wir die Dorfzentren aktiv beleben
   und Kaufkraft in die Dörfer bringen. Gaststätten und die kleinen Läden
   könnten davon sehr profitieren. Jeder ersparte Weg entlastet die
   Ballungsräume, reduziert die Mobilitätsanforderungen und spart CO2-
   Emissionen. Gleichzeitig schaffen wir Anreize, im ländlichen Raum zu
   leben.

2. Runder Tisch „Zukunft der Arbeit Land-Stadt“:
   
   Eine aktuelle Studie zeigt, im Mittel rechnen die Arbeitgeber*innen mit
   einem langfristigen Anstieg der Homeoffice-Tage um 65 % zu vor der Corona-
   Krise und einem Abbau von Büroflächen von rd. 20%. Und auch viele
   Konferenzen werden nach Corona weiter digital oder zumindest hybrid
   stattfinden. Für den ländlichen Raum ist das eine zu begrüßende
   Entwicklung, denn so ist Arbeit und Teilhabe ohne lange Anfahrtswege bspw.
   mitten in der schönsten Natur möglich. Zusammen mit der Politik und den
   großen Arbeitgeber*innen in den Städten und umliegenden Landkreisen wollen
   wir die Infrastrukturanforderungen für die Arbeits- und Teilhabemodelle
   4.0 definieren und passgenau aufsetzen. Denn egal ob Homeoffice,
   Coworking-Spaces oder Dorfbüros, das Thema des dezentralen Arbeitens muss
   zusammen mit dem Thema Mobilität und dem Ausbau der ÖPNV Infrastruktur
   gedacht werden. Damit eine klimafreundliche Transformation der Arbeit
   gelingt, brauchen wir Anreizsysteme für die Betriebe, auf gute dezentrale
   Arbeitsmodelle zu setzen (z.B. Neukonzeption der Pendlerpauschale ggf. mit
   Unternehmensbeteiligung, ein Rechtsanspruch auf Homeoffice, etc.), in
   Dorfbüros zu investieren oder dort Arbeitsplätze anzumieten. Der nicht
   mehr benötigte Büroraum könnte dann zeitnah in Wohnraum umgebaut werden.
   Beispielsweise wäre es ggf. sinnvoll, anders als bei der Pendlerpauschale,
   nicht das Pendeln, sondern den Wohnwechsel zu fördern.

3. Mobilität 4.0: Die Wege im ländlichen Raum sind weit. Auch wenn wir durch
   digitale Arbeits-/Teilhabeformen und mobile Infrastrukturen Arbeit,
   Familie, Freizeit und Versorgung wieder näher zusammenbringen und dadurch
   den Zwang zu Mobilität reduzieren können, brauchen wir im ländlichen Raum
   eine neue Mobilitätspolitik, die bezahlbare, zuverlässige und
   klimafreundliche Mobilität für alle Menschen sicherstellt. Dafür braucht
   es mehr Alternativen zum individuellen Auto – wissend, dass es auch
   weiterhin von Bedeutung sein wird. Vergleichsweise schnell zu
   reaktivierende Bahntrassen, höhere Taktungen und Haltepunkte sind zeitnah
   umsetzbar. Buslinien müssen regional und nicht auf Stadtgrenzen begrenzt
   gedacht werden. Wir brauchen Schnellbuslinien von und zu wichtigen
   Knotenpunkten (z.B. von Park/Bike & Ride Plätzen zur Innenstadt) und
   hierfür ein einheitliches Verbundsystem. Dies erfordert auch den Ausbau
   von trockenen Wartebereichen. Der ÖPNV / SPNV muss in Kombinationen mit
   dem Radverkehrsnetz und weiteren alternativen Angeboten (z.B. Rufsysteme,
   Mitfahrerbänke) so aufgewertet werden, dass Menschen gerne das Auto stehen
   lassen. Hierzu fordern wir eine erleichterte Mitnahmemöglichkeit von
   Fahrrädern in Bussen. Barrierefreiheit muss dabei mitgedacht werden. Für
   den ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge setzen wir uns für die Verlagerung
   der Gesamtverantwortung, Finanzierung und Ausgleich von Defiziten auf den
   Bund ein.

4. Regionale Gesundheitsnetzwerke:
   
   Besonders der Zugang zu Ärzt*innen und pflegerischen Einrichtungen muss
   gesichert sein. Allgemeine Versorgungszentren, Gemeinschaftspraxen von bei
   der Kommune angestellten Ärzt*innen, telemedizinischer Notdienst oder auch
   Arztbusse/ mobile Fahrdienste können Schritte zur Lösung des Problems
   sein, Ziel sollte der Erhalt einer dezentralen Gesundheitsversorgung sein,
   denn lange Wege zu zentren-orientierter Versorgung machen es insbesondere
   für alte Menschen schwierig, diese aufzusuchen. Der Schlüssel für alle
   dies sind regionale Gesundheitsnetzwerke (Gesundheitsregionen). Damit
   können flexible Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort geschaffen, die
   Sektorengrenzen und deren Fehlanreize überwunden und eine auf die
   jeweiligen Bedürfnisse abgestimmte und vernetzte Versorgung ermöglicht
   werden. Krankenkassen, ambulante Gesundheitseinrichtungen und
   Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Hebammen, Apothekerinnen und Apotheker
   sowie therapeutische Berufe arbeiten in Gesundheitsregionen Hand in Hand
   zusammen. Mobilitätsangebote sind besser mit Angeboten von Gesundheits-
   und Pflegeeinrichtungen zu verzahnen, damit Fahrpläne und Öffnungszeiten
   aufeinander abgestimmt sind.

5. Regionalisierungsstrategie und Landesprogramm „regionale Wertschöpfung“:
   
   Regionale Wertschöpfungsketten vom Acker bis zum Teller sind für eine
   sichere Nahversorgung und im Kampf gegen die Klimakrise existenziell. Wir
   wollen die regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung stärken und
   so das Höfesterben stoppen und eine regionale möglichst nachhaltige und
   gesunde Versorgung sichern. Dafür wollen wir ein Landesprogramm „regionale
   Wertschöpfung“ aufsetzen. Wo regionale Strukturen (z.B. Metzgereien,
   Bäckereien) fehlen, wollen wir den Aufbau unterstützen. In öffentlichen
   Einrichtungen wollen wir verstärkt regionale und ökologische Produkte
   verwenden. So schaffen wir Nachfrage und faire Preise. Eine landesweite
   EinkaufsApp und Regionalsiegel unterstützen wir. Ziel ist es, die Städte
   in NRW möglichst viel mit nachhaltig erzeugten Lebensmitteln aus den
   ländlichen Regionen im Umland direkt versorgen zu können. Dafür brauchen
   wir Förderprogramme für die Erstellung und Umsetzung von
   Regionalisierungskonzepten in den Kommunen/Kreisen (analog
   Klimaschutzkonzepte) und für den Aufbau von Wertschöpfungszentren sowie
   regionalen Ernährungssystemen. Wir wollen Modellregionen „Regional Plus“
   (regional und besonders artegerecht/umweltfreundlich[6]) und
   Ökomodellregionen fördern und so den regionalen und ökologischen Landbau
   ausbauen.

6. Ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare Energien unter
   Bürgerbeteiligung:
   
   Wir wollen, dass der Ausbau von Erneuerbaren Energien auch unter den
   Bürger*innen eine hohe Akzeptanz findet und aktiv vorangetrieben wird.
   Dazu wollen wir eine angemessene Bürger*innenbeteiligung an der
   Wertschöpfung und an den Planverfahren sicherstellen. Es soll mehr
   Wertschöpfung in den Kommunen bleiben und Landwirtschaft, Kommunen und
   Bürger*innen müssen davon unmittelbar profitieren können. Anwohner*innen
   sollten direkt vergünstigten Strom von regionalen Wind-, Biomasse- und
   Solaranlagen beziehen können. Bei Windparks wurden mit der am 1.1.2021 in
   Kraft getretenen EEG-Novelle diese Zahlungen von den Betreiber*innen an
   die Kommunen nur auf freiwilliger Basis umgesetzt. Das wird nicht
   ausreichen. Wir Grüne setzen uns hier für verpflichtende Konzepte ein.
   Auch ein Bürger*innen-Energiefonds kann genossenschaftliche Projekte
   fördern. Damit Behörden vor Ort Genehmigungen zügig erteilen können,
   müssen endlich bundesweite Standards für die Koexistenz von Windenergie,
   Freiflächen-PV und Naturschutz aufgestellt werden.

7. Familienbetriebe stärken:
   
   Eine aktuelle Studie zeigt[7], dass in ländlichen Regionen, in denen es
   viele Familienunternehmen gibt, die jungen Menschen weniger abwandern, der
   Wohlstand und die Ausbildungsquote höher und die Arbeitslosigkeit
   niedriger ist. Denn gegenüber Großkonzernen sind Familienunternehmen in
   ihren Heimatregionen fest verwurzelt und übernehmen gesellschaftliche
   Verantwortung vor Ort. Wir Grüne wollen Familienbetriebe und diese Kultur
   der Selbständigkeit erhalten und stärken. Aber Familienbetriebe haben es
   zunehmend schwer, ihren Grundsätzen trotz Wachstumszwängen in
   globalisierten Märkten treu zu bleiben. Insbesondere in der Landwirtschaft
   aber auch im Lebensmittelhandwerk bedingen Betriebsentwicklungen oft
   Betriebsaufgaben in der Nachbarschaft und tragen so zu sozialen Konflikten
   in den Familien und Dörfern bei. Die vielen Suizide und Burn-Out-Diagnosen
   in der Landwirtschaft wollen wir ernst nehmen und hierzu vermehrt
   Forschung ermöglichen. Unternehmenskrisen bspw. auf Grund von
   Generationskonflikten wollen wir durch kostenlose sozioökonomische
   Beratungen unterstützen. Dazu setzen wir uns für einen Lehrstuhl
   Wirtschaftssoziologie / Agrarsoziologie ein. In der Ausbildung müssen auch
   Themen der Sozioökonomie und Kommunikation Pflichtfach sein.

8. Anreize für die Wirtschaft und Menschen schaffen:
   
   Wir wollen Unternehmensgründungen und -nachfolge im ländlichen Raum
   insbesondere durch Frauen speziell fördern und bessere Anreize für
   Fachkräfte schaffen. Ziel ist, eine aktive Ansiedlung und Förderung von
   grünen Start Up`s, die Errichtung von Gründungszentren und die Einrichtung
   von Innovationshubs in den ländlichen Räumen, in denen Unternehmen, Start-
   ups und Wissenschaftseinrichtungen räumlich nah beieinander angesiedelt
   sind, wodurch der Wissensaustausch gefördert wird. Wir wollen Coworking
   Spaces und Wirtschaftscluster unter Nutzung der regionalen Ressourcen
   (z.B. Holzcluster, Bioökonomie) im ländlichen Raum fördern. So wollen wir
   Kompetenzzentren im ländlichen Raum mit guter ÖPNV-Anbindung schaffen, die
   wiederum die Möglichkeit bieten, dass dort auch überregionale
   Großveranstaltungen stattfinden können. Zusätzliche Arbeitsplätze in den
   neu etablierten Einrichtungen schaffen attraktive Perspektiven für
   HochschulabsolventInnen in der Region. Auch wollen wir fördern, dass
   bäuerliche Familienbetriebe, Sozialträger und Institutionen mit Green
   Care-Angeboten (z.B. tiergestützte Therapie, soziale Projekte auf dem
   Bauernhof) zusammen neue innovative Wege gehen.

9. Ansiedelung von Behörden in strukturschwachen Regionen:
   
   Die Ansiedelung von Bundes- und Landeseinrichtungen sowie ausgelagerten
   Organisationen in Regionen ist ein wirksames Instrument der
   Strukturpolitik. Durch Dezentralisierung von Behörden Bildungs- und
   Kulturstätten, Einrichtungen der Jugendhilfe, zentrale Klima- und
   Umweltforschungseinrichtungen o.ä. wollen wir Impulse geben. Eine
   Möglichkeit ist z.B der Aufbau einer Fakultät zur ökologischen
   Waldforschung und Weiterbildung von Waldarbeiter*innen an der
   Fachhochschule Südwestfalen – bei 1 Mio. Hektar Wald und über 200.000
   Waldbesitzer*innen verfügt NRW über kein Institut zur
   waldbaulichen/forstlichen Forschung und Lehre. Dafür braucht es auch von
   Bundes- und Landesseite eine klare und transparente Strategie für die
   Verteilung neuer oder der Erweiterung bestehender Bundeseinrichtungen und
   Institutionen.

10. Ökosoziale Transformation gerecht gestalten:
    
    Der Wandel zu einer klimagerechten Gesellschaft wird uns nur gelingen,
    wenn alle Menschen auf diesem Weg mitgenommen werden, denn ein relevanter
    Teil der Landbevölkerung lebt mit kleinen Einkommen in größerem
    Wohneigentum, heizt mit Öl oder Gas und ist fast vollständig auf das
    eigene Auto angewiesen, darunter überdurchschnittlich viele ältere
    Menschen. Die Anschaffung von emissionsfreien Autos, die energetische und
    barrierefreie Sanierung von Wohnhäusern und die Umstellung von alten
    Ölheizungen erfordern erhebliche Investitionen. Trotz hoher Förderungen
    ist das nicht für alle ohne weiteres zu stemmen. Deshalb muss Klimapolitik
    und Umweltschutz sozial ausgewogen sein und auf die Unterschiede zwischen
    Ballungsräumen und dem Land Rücksicht nehmen. Dementsprechend wollen wir
    Kompensationsmaßnahmen prüfen, die die Bedingungen im ländlichen Raum
    besser berücksichtigen wie bspw. die Berücksichtigung grauer Energie,
    degressive KFZ-Steuer nach Alter des Autos, CO2 Abdruck alter Gebäude
    ganzheitlich sehen, Kompensationen für CO2-Abgabe wo Alternativen fehlen.
    Wir werden gezielte Programme für die Sanierung des Eigenheimbestands und
    Umbau zu Mehrgenerationenhäuser entwickeln, die neue Finanzierungsmodelle
    für Härtefälle und systematische Unterstützung bei der Umsetzung der
    Sanierung verbinden. Umweltgerechtigkeit ist das Maß unserer Politik: wir
    denken sozial gerechte und ökologisch zukunftsorientierte Maßnahmen
    zusammen und werden z.B. durch einen Masterplan Umwelt und Gesundheit
    diese Schnittstellen bearbeiten.

11. Mehr Teilhabe für die ländliche Bevölkerung:
    
    Für Menschen im ländlichen Raum ist es sehr aufwändig, politische Teilhabe
    auf Landesebene auszuüben. Dazu haben kleinere Kommunen und Menschen auf
    dem Land häufig keine ausreichenden Kapazitäten und Vernetzungen, um ihre
    Interessen anzumelden oder Förderungen wahrzunehmen. Wir wollen eine
    effektive gleichwertige Teilhabe der Landbevölkerung an politischen,
    gesellschaftlichen Prozessen über die Nutzung der digitalen Möglichkeiten
    garantieren. Das fördert die Interaktion zwischen Land und Stadt. Außerdem
    wollen wir mehr Austausch zur Meinungsbildung und eine neue
    Einladungskultur etablieren (Runde Tische, Partnerstädte Land/Stadt). Der
    aktuelle Zuwachs der städtischen Bevölkerung führt zunehmend zu
    veränderten Zuschnitten der Wahlkreise aufgrund veränderter
    Einwohner*innenzahlen. Das lässt ländliche Räume noch mehr ins
    Hintertreffen geraten und auch hier entsteht ein Teufelskreislauf. Im
    ländlichen Raum sind Ehrenamt und Vereinswesen eine wesentliche Säule der
    Gesellschaft (z.B. Sport- und Musikvereine, Bürgerbusse). Damit dies auch
    in Zukunft trägt, setzen wir uns für eine deutliche Stärkung des
    Ehrenamtes durch steuerfinanzierte Rentenzuschüsse/ -anerkennungsjahre und
    die Anhebung der steuerlichen Freibeträge von Aufwandsentschädigungen ein.
    Das Vereinswesens wollen wir stärken und die Integration in Schule
    unterstützen. Auch die soziale Infrastruktur muss im ländlichen Raum
    gestärkt werden.

[1]https://www.tagesschau.de/wirtschaft/metropolen-wachstum-prognose-101.html

[2]https://presse.wdr.de/plounge/radio/wdr5/2018/03/20180301_stadtgespraech_werd-
ohl.html

[3]https://www.gruene-
bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/mobilitaet/pdf/autoren-
papier-mobilitaet-im-laendlichen-raum.pdf

[4]https://www.bfn.de/fileadmin/BfN/oekonomie/Dokumente/BMU_2010_zukunftsperspek-
tiven_laendlicher_raeume.pdf

[5]https://dorfbueros-rlp.de/

[6]https://www.regionalbewegung.de/projekte/regional-plus-in-nrw/

[7]https://www.familienunternehmen.de/de/pressebereich/meldungen/2020/2020-08-
31/familienunternehmen-im-laendlichen-raum