V-3-115: Weckruf aus der Wissenschaft: Wir sind Hanna!

1. Wissenschaft & Forschung brauchen gute Rahmenbedingungen

Ob bei der Erforschung des Klimawandels, der Entwicklung von Impfstoffen oder
der Aufklärung von Verschwörungsmythen – Wissenschaft und Forschung sind von
elementarer gesellschaftlicher Bedeutung!

Mit der höchsten Dichte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Europa,
sollte der Forschungs- und Hochschulbereich für das Land NRW einen hohen
gesellschaftlichen Stellenwert haben und sich in guten Forschungs- und
Arbeitsbedingungen widerspiegeln. Doch die Hochschulpolitik der schwarz-gelben
Landesregierung zeichnet ein anders Bild: In der Landespolitik und im
Wissenschaftsalltag ist die Lage desaströs.

Unter dem Hashtag #IchBinHanna haben seit Juni 2021 zahlreiche wissenschaftliche
und wissenschaftsassozierte Beschäftigte ihrem Ärger über die schlechten
Arbeitsbedingungen mit unsicherer Zukunftsperspektive in Wissenschaft und
Forschung Luft gemacht. Über 80 Prozent des wissenschaftlichen Personals in NRW
sind befristet beschäftigt, dabei sind ungewollte Teilzeitverträge bei
gleichzeitigen ungewollten Überstunden keine Seltenheit. Dieser digitale Protest
verdeutlicht eine Schieflage innerhalb der föderalen Hochschullandschaft in
Deutschland: Obwohl immer wieder beteuert wird, wie wichtig Bildung und
Forschung sind, so wenig scheint die Politik bereit zu sein, in gute Bedingungen
für die Wissenschaft zu investieren. Dabei wird scheinbar vergessen, dass gute
Arbeitsbedingungen an Hochschulen die Grundlage bilden für die präzise Analyse
gesellschaftlicher Probleme, für zukunftsweisende Innovationen, sowie für die
Lehrer*innenausbildung und bildet damit auch die Basis guter Schulbildung.

Wenn sich Wissenschaftler*innen von einem befristeten Vertrag zum nächsten
hangeln müssen und oft nicht wissen, ob sie in einem halben Jahr noch die Miete
zahlen können und wenn Professor*innen regelmäßig ihre wertvollen
Mitarbeiter*innen verlieren, dann hat das zwangsläufig nicht nur, und das allein
ist schlimm genug, Auswirkungen auf die einzelnen Menschen, sondern auch auf das
System Hochschule, auf die Lehre, auf die Forschung und auch auf die
Studienbedingungen.

Es geht jedoch nicht nur um befristete Verträge und schlechte Arbeitsbedingungen
an deutschen Hochschulen, sondern im Grunde um die Zukunft des Forschungs- und
Bildungsstandorts Deutschland. Es geht darum, Potentiale nicht zu verschleißen
und kluge Köpfe nicht zu verlieren. Denn klar ist, dass gute Wissenschaft und
Forschung in alle Bereiche der Gesellschaft, von Bildung bis Wirtschaft und
Innovation, hineinwirken. Eine solide Finanzierung der Hochschulen und
Forschungseinrichtungen schützt die thematische Vielfalt in Wissenschaft und
Forschung vor einer zu starken Ausrichtung an Drittmittelgebern. Eine
angemessene Grundfinanzierung der Hochschulen ist also unerlässlich, um die im
Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit zu sichern und die Unabhängigkeit
zu gewährleisten. Anstatt in die Grundfinanzierung der Hochschulen zu
investieren, standen aber zuletzt Budget-Kürzungen auf dem Plan.

Der Hashtag #IchBinHanna ist ein Weckruf und verdeutlicht die gravierenden
Missstände der wissenschaftlichen Beschäftigten! Die gilt es zu beseitigen! Wir
müssen dafür die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten an Hochschulen und
Forschungseinrichtungen unter die Lupe nehmen, gute Beschäftigungsstrukturen
etablieren und eine planbare Karriere in der Wissenschaft möglich machen.

2. Wie wir Wissenschaft und Forschung nachhaltig stärken

Für einen klugen rechtlichen Rahmen im Bund und mehr Unterstützung des Bundes
für die Länder, treten wir am 26. September zur Bundestagswahl an. Wir wollen
aber auch ganz besonders die landespolitischen Möglichkeiten nutzen, um
attraktive und zukunftsfähige Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten an den
Hochschulen und Forschungseinrichtungen in unserem Land zu schaffen. So wächst
die Grundfinanzierung dank grüner Wissenschaftspolitik in Baden-Württemberg und
Hamburg jährlich um durchschnittlich drei Prozent, in Hessen um vier Prozent.
Für bessere Arbeitsbedingungen werden in Baden-Württemberg beispielsweise 2000
unbefristete Stellen über alle Hochschulformen bis 2021 geschaffen und auch
Hessen und Hamburg sorgen mit ihrem Hochschulpakt bzw. Zukunftsverträgen für
mehr Planungssicherheit für Wissenschaftler*innen. Das ist auch in NRW möglich –
und nötig!

Wir wollen das System aus Kurzverträgen, Kettenbefristungen und Dauerüberlastung
beenden. Dafür muss auf Bundesebene das Wissenschaftszeitvertragsgesetz
grundlegend reformiert werden. Unser Ziel ist ein rechtlicher Rahmen, der hilft
den Anteil der unbefristeten Mitarbeiter*innen-Stellen grundlegend zu erhöhen.
Wir fordern mehr Dauerstellen für Daueraufgaben, um ein breites Fundament für
gute Lehre und zukunftsweisende Forschung in NRW zu legen. Befristungen müssen
mit entsprechenden Auflagen für Hochschulen und Perspektiven für die
Beschäftigten verbunden sein und faire Vertragslaufzeiten schaffen. Das bedeutet
etwa, dass die sechs Jahre vor und nach der Promotion den Beschäftigten auch
tatsächlich zur Verfügung stehen und keine Qualifikation gefährdet ist, weil
Stellen nicht verlängert werden.

Aber auch die Landesregierung hat Möglichkeiten unsachgemäße, kurze und
Kettenbefristungen an Hochschulen einzudämmen. Deswegen setzen wir uns für einen
deutlichen Ausbau der Grundfinanzierung für Hochschulen in NRW ein, um dieser
Schieflage entgegenzutreten. Wir wollen die Hochschulen ausreichend ausstatten
und die Umsetzung rechtlicher Regelungen sicherstellen, um einen hohen Standard
und verlässliche Vereinbarungen bei der Betreuung aller Promovierenden und
Postdocs zu gewährleisten. Ebenso wollen wir den Wiedereinstieg von
Wissenschaftler*innen ermöglichen, deren Laufbahn durch die Regelungen des
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ungerechterweise beendet wurde. Damit nehmen
wir auch allen Wissenschaftler*innen den Druck eines jähen Karriereendes.

Wir wollen planbare und transparente Karrierewege für Wissenschaftler*innen

Wir brauchen sichere und transparente Berufswege an Hochschulen und
Forschungseinrichtungen in NRW, die von Beginn an Planungssicherheit
ermöglichen. Alle Wissenschaftler*innen müssen ihren Aufgaben in Forschung und
Lehre nachkommen können, ohne ständig von Existenzsorgen geplagt zu sein.
Deswegen setzen wir uns für mehr Dauerstellen an den NRW-Hochschulen und
Karrierewege abseits von Professuren ein. Bund und Land stehen gemeinsam in der
Verantwortung, die dafür nötigen Finanzmittel bereit zu stellen. Insbesondere an
Hochschulen für angewandte Wissenschaftgilt es, den Ausbau des
wissenschaftlichen Mittelbaus mit guten Arbeitsbedingungen zu unterstützen, wie
dies beispielsweise in Hessen derzeit passiert. Wir wollen in NRW jedem
Lehrstuhl an einer Hochschule für angewandte Wissenschaft mindestens eine*n
wissenschaftliche*n Beschäftige*n zur Seite stellen.

Chancengleichheit und Diversität sind zentral für Qualität, Leistungsfähigkeit
und Gerechtigkeit im Wissenschaftssystem. Jedoch stellen sich für Frauen, People
of Color, Menschen aus Nicht-Akademikerfamilien, mit geringen ökonomischen
Ressourcen oder mit internationaler Familiengeschichte, sowie Akademiker*innen
mit Behinderung oder chronischer Erkrankung nach wie vor besondere
Herausforderungen beim Karriereweg innerhalb der Wissenschaft. Diese Chancen-
und Geschlechterungerechtigkeit wollen wir durch gezielte Förderprogramme
überwinden und durch eine Anpassung der Hochschulstatistik auch in ihrer Wirkung
überprüfbar gestalten. Bei der Ausgestaltung der Programme sollen die
spezifischen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Wissenschaftler*innen stärker
berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang können die gesetzlichen
Interessenvertretungen, welche sich mit den Fragen der Geschlechtergerechtigkeit
und Chancengleichheit an den Hochschulen auseinandersetzen, als wichtige
Impulsgeber*innen für positive Veränderungsprozesse agieren.

Arbeitsbedingungen studentischer Mitarbeiter*innen verbessern

Wir wollen die Arbeitsbedingungen auch für studentische und wissenschaftliche
Hilfskräfte verbessern. Studentische Beschäftigte brauchen eine tarifliche
Absicherung ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen sowie eine garantierte
Personalvertretung. Dafür müssen die Länder ihre Blockadehaltung aufgeben und
einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte ermöglichen. Klar ist für uns,
dass alle arbeitsrechtlichen Standards auch für studentische Beschäftigte gelten
müssen. Das bedeutet insbesondere existenzsicherndeangemessene Löhne und regelmäßige
Lohnanpassungen, Planbarkeit durch klare Regeln zu Mindestvertragslaufzeiten und
Urlaubsanspruch sowie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Wir wollen für alle
studentischen Beschäftigten Personalvertretungen gewährleisten und eine gerechte
Vertretung von Professor*innen, wissenschaftlichen Mitarbeitenden,
Mitarbeitenden aus Verwaltung und Technik sowie Studierenden in allen Gremien
der Hochschulen sicherstellen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat das
Hochschulgesetz in diesen und anderen Punkten aufgeweicht. Das müssen wir wieder
ändern.

Mit einem Wissenschaftsmodernisierungsprogramm den Sanierungsstau beenden

Gute Arbeitsbedingungen setzen eine gute Infrastruktur voraus. Diese Bedingungen
sind in NRW derzeit nicht gegeben. Der Sanierungsbedarf bei den Hochschulen und
Universitätskliniken liegt bei etwa zwölf Milliarden Euro. Wir wollen mit einem
Wissenschaftsmodernisierungsprogramm den Sanierungsstau effektiv bekämpfen. Bei
der Sanierung wollen wir höchste Standards anlegen, um möglichst klimaneutrale
Gebäude zu erhalten, auch durch die Nutzung des enormen Potenzials für
erneuerbare Energien. Für einen zukunftsfähigen Wissenschaftsstandort brauchen
wir auch erhebliche Investitionen in die digitalen Infrastrukturen der
Hochschulen.

3. Wir GRÜNE setzen auf den Wissenschafts- und Forschungsstandort NRW

Wissenschaft und Grundlagenforschung sind wichtige Pfeiler unserer Gesellschaft
und unserer Innovationskraft. Die Pandemie hat noch einmal deutlich gemacht,
welch wichtige Rolle Wissenschaft in Deutschland und weltweit spielt. Bessere
und verlässliche Karrierewege an unseren Hochschulen nützen Forschung, Lehre und
der der privaten Lebensplanung der Beschäftigten in der gesamten Gesellschaft.
GRÜNE Bildungspolitik schließt Hochschul- und Wissenschaftspolitik mit ein.

Die Hochschulen und Wissenschaftler*innen wirken mit ihrem Know-how direkt in
unsere Gesellschaft, unsere Schulen oder unser Gesundheitswesen hinein. Auch aus
diesem Grund wollen wir mehr Dauerstellen an den Hochschulen, mehr Karrierewege
an Hochschulen abseits von Professuren und eine solidere Finanzierung von
Hochschulen in NRW. Nur so können wir beste Forschungs- und Lehrbedingungen
sowie beste Bedingungen für den Wissenschaftstransfer dauerhaft in NRW gestalten
und so dafür sorgen, dass junge Wissenschaftler*innen gleichberechtigte Chancen
und transparente Karrierewege in der Wissenschaft vorfinden. Bund und Land
stehen gemeinsam in der Verantwortung, die dafür nötigen Finanzmittel bereit zu
stellen.

Dafür setzen wir GRÜNE uns auf Bundes- und Landesebene ein.