Änderungen von V-2 zu V-2NEU
Ursprüngliche Version: | V-2 |
---|---|
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 08.07.2021, 18:24 |
Neue Version: | V-2NEU |
---|---|
Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 22.08.2021, 13:18 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 2 bis 7:
In Nordrhein-Westfalen werden bis 2030 fast eine halbe MillionEin ländlicher Raum, in dem die Menschen wenigergut und gerne leben als heute– dafür arbeiten wir Grüne. Das zeigen demografische Prognosen[1]Uns geht es darum, das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse überall in unserem Land Realtität werden zu lassen. Aber dafür braucht es aktive Politik anstelle eines Wegduckens vor den Herausforderungen auf dem Land. Während größere Städte in NRW wie Köln oder Münster werden trotzdem wachsenweiter wachsen werden, sind die Aussichten im ländlichen Raum gemischt. Verlierer wird der ländliche Raum sein,Während einzelne Teilregionen – gerade auch im Umfeld von Großstädten boomen, sich Wirtschaft und Bevölkerung dynamisch entwickeln, werden andere Teilregionen Bevölkerung verlieren – laut Bevölkerungsprognosen vor allem in Südwestfalen und Teilein Teilen von Ostwestfalen-Lippe. Denn dort kommt zum demografischen Wandel noch die Landflucht dazu. JungeViele junge Menschen ziehenzieht es in die Metropolen, um dort die Vielfalt der Bildungs-, Berufs-, Freizeit- und
Von Zeile 9 bis 11 löschen:
allmählichen Überalterung der betroffenen ländlichen Gebiete. Schon bald könnte in einigen Regionen jede/r dritte Einwohner*in älter als 65 Jahre sein.[2] Den Unternehmen stehen dann nicht mehr genug Fachkräfte zur Verfügung.
Von Zeile 43 bis 167:
Teil A) Der ländliche Raum 4.0.braucht faire Grundbedingungen:
Digitalisierung ermöglichen:
- Digitalisierung ermöglichen:
Ohne gleichberechtigte Breitband- und Mobilfunk-Versorgung werden ländliche Regionen den Anschluss an die moderne Wirtschafts- und Arbeitswelt verlieren. Dabei könnten gerade hier die Chancen der Digitalisierung genutzt werden, da die Ortsgebundenheit an Bedeutung verliert. Stationäre Arbeitsplätze können vielfach durch Teleheimarbeit (Home-Office), virtuelle Teams, temporäre und flexible Arbeitsorte ersetzt werden. Das physische Vorortsein wird durch eine digitale Präsenz abgelöst, aber nur dort, wo auch eine stabile Breitband- und Funk-Versorgung gesichert sind. Mit digitalen Technologien könnten auch stationäre Geschäfte im Dorf wieder aufgewertet werden und gegen die Konkurrenz durch E-Commerce (elektronisch) und M-Commerce (mobil) bestehen. Produkte könnten im Laden nicht nur „live“ sondern auch digital angeboten werden. So könnten auch in Dörfern Einkaufserlebnisse wie in der Großstadt angeboten werden.
Ohne gleichberechtigte Breitband- und Mobilfunk-Versorgung werden ländliche Regionen den Anschluss an die moderne Wirtschafts- und Arbeitswelt verlieren. Dabei könnten gerade hier die Chancen der Digitalisierung genutzt werden, da die Ortsgebundenheit an Bedeutung verliert. Stationäre Arbeitsplätze können vielfach durch Teleheimarbeit (Home-Office), virtuelle Teams, temporäre und flexible Arbeitsorte ersetzt werden. Das physische Vorortsein wird durch eine digitale Präsenz abgelöst, aber nur dort, wo auch eine stabile Breitband- und Funk-Versorgung gesichert sind. Mit digitalen Technologien könnten auch stationäre Geschäfte im Dorf wieder aufgewertet werden und gegen die Konkurrenz durch E-Commerce (elektronisch) und M-Commerce (mobil) bestehen. Produkte könnten im Laden nicht nur „live“ sondern auch digital angeboten werden. So könnten auch in Dörfern Einkaufserlebnisse wie in der Großstadt angeboten werden.
Die Gemeinschaftsaufgabe regionale Daseinsvorsorge (GRD) einführen:
- Die Gemeinschaftsaufgabe regionale Daseinsvorsorge (GRD) einführen[3]:
Wie gut die Chancen und Möglichkeiten der Teilhabe vor Ort sind, hängt stark von der Finanzausstattung und Infrastruktur der Kommunen ab. Besonders in strukturschwachen Regionen muss hier nachgebessert werden. Wir setzen uns für die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe ein, die von Bund und Ländern gemeinsam getragen und geplant wird: Die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge (GRD). Mittels eines Bund-Länder-Programms „Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle“ wollen wir eine räumliche Grundsicherung einführen. Diese Grundsicherung umfasst insbesondere die drei Säulen: Regionale Mobilitätsgarantie, regionale Gesundheitsnetzwerke und einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss. Wir Grüne NRW setzen uns ein für einen Stärkungspakt öffentliche Infrastruktur und eine gesicherte Finanzierung der Daseinsvorsorge.
Wie gut die Chancen und Möglichkeiten der Teilhabe vor Ort sind, hängt stark von der Finanzausstattung und Infrastruktur der Kommunen ab. Besonders in strukturschwachen Regionen muss hier nachgebessert werden. Wir setzen uns für die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe ein, die von Bund und Ländern gemeinsam getragen und geplant wird: Die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge (GRD). Mittels eines Bund-Länder-Programms „Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle“ wollen wir eine räumliche Grundsicherung einführen. Diese Grundsicherung umfasst insbesondere die drei Säulen: Regionale Mobilitätsgarantie, regionale Gesundheitsnetzwerke und einen Rechtsanspruch auf eine schnelle Breitband-und Mobilfunkversorgung. Wir Grüne NRW setzen uns ein für einen Stärkungspakt öffentliche Infrastruktur und eine gesicherte Finanzierung der Daseinsvorsorge.
Nahversorgung sichern:
- Nahversorgung sichern:
In Frankreich hat jede/r Bürger*in ein Recht darauf, dass es in der unmittelbaren Nachbarschaft eine Bäckerei gibt. Wir wollen einen ordnungsrechtlichen Rahmen schaffen, damit der Wildwuchs von Lebensmitteleinzel-/Handelsunternehmen auf der grünen Wiese gestoppt wird. Zudem setzen wir uns für die Erarbeitung von regionalen Nahversorgungsstrategien ein. Wir wollen Dorfkerne revitalisieren und kleine Geschäfte sowie das örtliche Handwerk fördern und so eine dezentrale Nahversorgung erhalten.
In Frankreich hat jede/r Bürger*in ein Recht darauf, dass es in der unmittelbaren Nachbarschaft eine Bäckerei gibt. Wir wollen einen ordnungsrechtlichen Rahmen schaffen, damit der Wildwuchs von Lebensmitteleinzel-/Handelsunternehmen auf der grünen Wiese gestoppt wird. Zudem setzen wir uns für die Erarbeitung von regionalen Nahversorgungsstrategien ein. Wir wollen Dorfkerne revitalisieren und kleine Geschäfte sowie das örtliche Handwerk fördern und so eine dezentrale Nahversorgung erhalten.
- Gemeindefinanzierungsgesetz GFG „fair-ändern“:
Wir wollen, dass das GFG in seinen Grundstrukturen im Hinblick auf das neue Verhältnis Land - Stadt im digitalen Zeitalter überprüft und angepasst wird. Heute unterstellt das System der Einwohnerveredelung, dass ein „Landbürger*in“ erheblich günstiger ist als ein*e „Stadtbürger*in“. Diese Veredelung führt heute dazu, dass jede*r einzelne Einwohner*in der Stadt Köln bei der Ermittlung des Finanzbedarfs fast anderthalbmal so „teuer“ ist wie eine Person einer Gemeinde mit bis 25.000 Einwohner*innen. Diese Bedarfsberechnung ist wissenschaftlich umstritten, denn die sie basiert auf den tatsächlichen Ausgaben der vergangenen Jahre, die wiederum durch die Zuweisungen der Vergangenheit beeinflusst ist. Und auch die Ermittlung der Steuerkraft wird zulasten kleinerer Gemeinden verzerrt, denn sie wird pauschal anhand von Durchschnittshebesätzen ermittelt, die für alle Gemeinden gleich hoch sind. Realitätsnäher wäre es, die fiktiven Hebesätze nach Gemeindegrößen zu staffeln. Denn obwohl Menschen auf dem Land doch „günstig“ sind, wird die Urbanisierung weiter vom GFG forciert. In vielen Kommunen werden Schwimmbäder abgebaut, weil ihnen schlichtweg nach der Finanzierung von Feuerwehr und allen Pflichtaufgaben das Geld fehlt. Auch Klima- und Artenschutz sind freiwillige Aufgaben, für die vielfach keine Mittel da sind. Und auch der benötigte erhöhte Aufwand für Mobilität, Digitale Infrastruktur und Gesundheitsvorsorge muss bei der Umlage auf die Einwohner*innen berücksichtigt werden.
Wir setzen uns für eine kontinuierliche Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs hinsichtlich einer ausgewogenen Verteilung zwischen Ballungsräumen und ländlichen Räumen ein, die die jeweilige Wirtschaftskraft auf der einen Seite und die Bedarfe auf der Seite berücksichtigt.
- Kleine und finanzschwache Kommunen unterstützen:
Gerade kleinere Kommunen haben es im Wettbewerb schwer, da sie oft nicht über die personellen und finanziellen Ressourcen verfügen, Transformationsprozesse umsetzen zu können. Ihnen fehlt häufig das Fachpersonal, um bspw. überhaupt zeitgerecht Förderanträge stellen zu können. Oder es fehlen die finanziellen Mittel, um hohe Eigenanteile mit einbringen zu können. Wir wollen, dass die Landesverwaltung kleinen und finanzschwachen Kommunen operative Unterstützung zusichert und sie mit Förderberatung (Förderlotsen) und einer anteiligen Entlastung bei den Eigenanteilen unterstützt.
Neben der Ausgleichsfunktion des Gemeindefinanzierungsgesetzes müssen die Kommunen stärker bei der Bewältigung der Klimafolgen und bei Klimaschutzmaßnahmen unterstützt werden.
- Umweltaufgaben der Zukunft gemeinschaftlich tragen: Die ländlichen Räume übernehmen die Bereitstellung einer großen Vielfalt an Ökosystemleistungen, Regulationsleistungen und kulturellen Leistungen (Kulturlandschaftserhalt). Allerdings führen steigende Nutzungsansprüche (Zubau Straßen/Trassen, Wohn-/Gewerbegebiete, Erneuerbare Energien, etc.) und Konkurrenz um Arbeitsplätze und Einwohner*innen unter den Kommunen zu einer zunehmenden Intensivierung der Flächennutzung. Das „Naturkapital“ ist deshalb an vielen Stellen erheblich gefährdet. Um die langfristige Bereitstellung der vielfältigen Ökosystemleistungen zu sichern, benötigen wir eine ganzheitliche Nachhaltigkeitsstrategie mit einer finanziellen Bewertung des Naturkapitals. Die Bewahrung von Artenvielfalt, Boden, Flächen, Wasser ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Leitbild „Green Regions“ – aus Australien und den USA stammend - erkennt an, dass die ländlichen Räume zahlreiche Ausgleichs- und Schutzfunktionen für eine dominant städtische Gesellschaft übernehmen und eine Vielzahl naturnaher Ökosysteme beherbergen und dass dies entsprechend honoriert werden muss[4]. Für ein derartiges Leitbild wollen wir Grüne uns einsetzen. Ökosystemleistungen des ländlichen Raumes sollten bspw. in den heutigen Schlüsselzuweisungen oder über Pauschalen auch „bezahlt“ werden. Und genauso ist der Erhalt von Kulturlandschaften als Kulturleistung zu bewerten und muss ähnlich wie Museen und Konzerthäuser in den Metropolen gesamtgesellschaftlich getragen werden. Für die kommunalen Aufgabenbereiche, die mit der Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen (sustainable development goals) und Klimaschutzzielen einhergehen, braucht es auf kommunaler Ebene eine systematische Bereitstellung von Personalstellen – ausreichend finanziert aus Landes- oder Bundesmitteln.
Umweltaufgaben der Zukunft gemeinschaftlich tragen: Die ländlichen Räume übernehmen die Bereitstellung einer großen Vielfalt an Ökosystemleistungen, Regulationsleistungen und kulturellen Leistungen (Kulturlandschaftserhalt). Allerdings führen steigende Nutzungsansprüche (Zubau Straßen/Trassen, Wohn-/Gewerbegebiete, Erneuerbare Energien, etc.) und Konkurrenz um Arbeitsplätze und Einwohner*innen unter den Kommunen zu einer zunehmenden Intensivierung der Flächennutzung. Unsere Lebensgrundlagen – Artenvielfalt und gesunde Ökosysteme – sind deshalb an vielen Stellen erheblich gefährdet. Um die langfristige Bereitstellung der vielfältigen Ökosystemleistungen zu sichern, benötigen wir endlich eine ökologische Politik. Die Bewahrung von Artenvielfalt, Boden, Flächen, Wasser ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Leitbild „Green Regions“ – aus Australien und den USA stammend - erkennt an, dass die ländlichen Räume zahlreiche Ausgleichs- und Schutzfunktionen für eine dominant städtische Gesellschaft übernehmen und eine Vielzahl naturnaher Ökosysteme beherbergen und dass dies entsprechend honoriert werden muss. Für ein derartiges Leitbild wollen wir Grüne uns einsetzen. Der Erhalt von Kulturlandschaften ist als Kulturleistung zu bewerten und muss ähnlich wie Museen und Konzerthäuser gesamtgesellschaftlich getragen werden. Für die kommunalen Aufgabenbereiche, die mit der Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen (sustainable development goals) und Klimaschutzzielen einhergehen, braucht es auf kommunaler Ebene eine systematische Bereitstellung von Personalstellen.
- Bodenschutzstrategie, Flächenmanagement und Bauland-Monitoring: Der Flächenfraß geht in NRW seit der Aufhebung des 5-ha-Grundsatzes im Landesentwicklungsplan (LEP) durch die CDU-FDP-Koalition ungesteuert weiter. Treiber des Flächenverbrauchs ist hier seit Jahren der ländliche Raum, bzw. die politischen Entscheidungsträger*innen vor Ort. Die in Flächenkonkurrenz stehenden Kommunen beschleunigen den Verbrauch durch Unterbietungswettbewerbe für neue Gewerbe- und Wohngebiete enorm. Wenn wir so weiter machen, verfügen wir in NRW in rund 200 Jahren über keinen Grund und Boden mehr als Ernährungsgrundlage. Wir Grüne wollen Instrumente für einensparsameren Flächenverbrauch (kurzfristig 5-ha-Ziel und mittelfristig – noch vor 2050 - 0 ha) und eine Flächenkreislaufwirtschaft entwickeln. Dazu brauchen wir eine Neuausrichtung von Raumordnung bzw. Raumplanung, Baurecht und Wohnbauförderung mit dem Ziel, Flächen zu sparen und den Bodenverbrauch pro Tag zu beschränken. Es braucht geeignete rechtliche Grundlagen, um die bessere Nutzung von bestehenden bebauten Flächen zu ermöglichen. Wir fordern ein Bauland-Monitoring, womit die Verfügbarkeit von Flächen sowie der Entwicklungs- und Realisierungsstand bei Flächenmobilisierungen überprüft werden. Für den Schutz vor allem wertvoller landwirtschaftlicher Fläche brauchen wir ein Planzeichen landwirtschaftliche Fläche und ein gezieltes Flächenschutzmanagement. Dazu gehört die Erhebung von Baulücken (Baulückenkataster) und Leerstand. Wir fordern steuerliche Anreize und Förderungen zur Revitalisierung alter, leerstehender Bausubstanzen im Gegensatz zu einer Verbauung auf der grünen Wiese, z.B. durch steuerliche Änderung der Eigenheimförderung - weg von Neubau hin zum Kauf und Umbau von Altimmobilien. Sämtliche Ausgleichsflächen aus der Bauleitplanung der Kommunen sind zukünftig wie die privaten Maßnahmen in einem Kataster öffentlich darzustellen.
Bodenschutzstrategie, Flächenmanagement und Bauland-Monitoring: Der Flächenfraß geht in NRW seit der Aufhebung des 5-ha-Grundsatzes im Landesentwicklungsplan (LEP) durch die CDU-FDP-Koalition ungesteuert weiter. Treiber des Flächenverbrauchs ist hier seit Jahren auch der ländliche Raum, bzw. die politischen Entscheidungsträger*innen vor Ort. Die in Flächenkonkurrenz stehenden Kommunen beschleunigen den Verbrauch durchÜberbietungswettbewerbe für neue Gewerbe- und Wohngebiete enorm. Wenn wir so weiter machen, würdenwir in NRW in rund 200 Jahren über keinen Grund und Boden mehr als Ernährungsgrundlage verfügen. Wir Grüne wollen Instrumente für einensparsameren Flächenverbrauch (kurzfristig 5-ha-Ziel und mittelfristig – noch vor 2050 - 0 ha) und eine Flächenkreislaufwirtschaft entwickeln.
Wir wollen den Aufschwung aktiv voranbringen – Heimat reloaded
Von Zeile 175 bis 177:
- Nutzung von Leerständen ein spezielles Dorfbüroförderprogramm (ähnlich Rheinland-
Pfalz[5])Pfalz) aufsetzen. So können wir die Dorfzentren aktiv beleben und Kaufkraft in die Dörfer bringen. Gaststätten und die kleinen Läden
Von Zeile 196 bis 202:
- gelingt, brauchen wir Anreizsysteme für die Betriebe, auf gute dezentrale Arbeitsmodelle zu setzen (z.B. Neukonzeption der
PendlerpauschalePendler*innenpauschale ggf. mit Unternehmensbeteiligung, ein Rechtsanspruch auf Homeoffice, etc.), in Dorfbüros zu investieren oder dort Arbeitsplätze anzumieten. Der nicht mehr benötigte Büroraum könnte dann zeitnah in Wohnraum umgebaut werden. Beispielsweise wäre es ggf. sinnvoll, anders als bei der Pendlerpauschale, nicht das Pendeln, sondern den Wohnwechsel zu fördern.
Von Zeile 220 bis 223:
- Fahrrädern in Bussen. Barrierefreiheit muss dabei mitgedacht werden. Für den ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge setzen wir uns
für die Verlagerung der Gesamtverantwortung, Finanzierung und Ausgleich von Defiziten auf den Bund ein.dafür ein, dass auch der Bund mehr Verantwortung für die Finanzierung und Ausgleich von Defiziten übernimmt.
Von Zeile 270 bis 275 löschen:
- sollten direkt vergünstigten Strom von regionalen Wind-, Biomasse- und Solaranlagen beziehen können.
Bei Windparks wurden mit der am 1.1.2021 in Kraft getretenen EEG-Novelle diese Zahlungen von den Betreiber*innen an die Kommunen nur auf freiwilliger Basis umgesetzt. Das wird nicht ausreichen. Wir Grüne setzen uns hier für verpflichtende Konzepte ein.Auch ein Bürger*innen-Energiefonds kann genossenschaftliche Projekte
Von Zeile 279 bis 281:
- Familienbetriebe stärken:
Eine aktuelle Studiezeigt[7]zeigt, dass in ländlichen Regionen, in denen es viele Familienunternehmen gibt, die jungen Menschen weniger abwandern, der
Von Zeile 340 bis 346 löschen:
- und Umweltschutz sozial ausgewogen sein und auf die Unterschiede zwischen Ballungsräumen und dem Land Rücksicht nehmen.
Dementsprechend wollen wir Kompensationsmaßnahmen prüfen, die die Bedingungen im ländlichen Raum besser berücksichtigen wie bspw. die Berücksichtigung grauer Energie, degressive KFZ-Steuer nach Alter des Autos, CO2 Abdruck alter Gebäude ganzheitlich sehen, Kompensationen für CO2-Abgabe wo Alternativen fehlen.Wir werden gezielte Programme für die Sanierung des Eigenheimbestands und
Von Zeile 353 bis 355 einfügen:
- Mehr Teilhabe für die ländliche Bevölkerung:
Für Menschen im ländlichen Raum ist mitunter es sehr aufwändig, politische Teilhabe auf Landesebene auszuüben. Dazu haben kleinere Kommunen und Menschen auf
Von Zeile 359 bis 361:
- gesellschaftlichen Prozessen über die Nutzung der digitalen Möglichkeiten
garantierenermöglichen. Das fördert die Interaktion zwischen Land und Stadt. Außerdem wollen wir mehr Austausch zur Meinungsbildung und eine neue
Von Zeile 369 bis 372 löschen:
- in Zukunft trägt, setzen wir uns für eine deutliche Stärkung des Ehrenamtes
durch steuerfinanzierte Rentenzuschüsse/ -anerkennungsjahre und die Anhebung der steuerlichen Freibeträge von Aufwandsentschädigungenein. Das Vereinswesens wollen wir stärken und die Integration in Schule
Von Zeile 375 bis 386 löschen:
[1]https://www.tagesschau.de/wirtschaft/metropolen-wachstum-prognose-101.html
[2]https://presse.wdr.de/plounge/radio/wdr5/2018/03/20180301_stadtgespraech_werd-ohl.html
[3]https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/mobilitaet/pdf/autoren-papier-mobilitaet-im-laendlichen-raum.pdf
[4]https://www.bfn.de/fileadmin/BfN/oekonomie/Dokumente/BMU_2010_zukunftsperspek-tiven_laendlicher_raeume.pdf
[6]https://www.regionalbewegung.de/projekte/regional-plus-in-nrw/
[7]https://www.familienunternehmen.de/de/pressebereich/meldungen/2020/2020-08-31/familienunternehmen-im-laendlichen-raum