| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 10.-12. Dezember 2021 in Siegen |
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| Tagesordnungspunkt: | 4. Listenwahl zur Landtagswahl NRW 2022 |
| Antragsteller*in: | Frank Jablonski (KV Köln) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 07.12.2021, 20:25 |
Liebe Freund*innen,
ich möchte mit euch gemeinsam die CDU-FDP Landesregierung in NRW ablösen. Und das ist auch bitter nötig. Diese Landesregierung hat gezeigt, dass sie den Kampf gegen die Klimakrise immer noch nicht verstanden hat, die Verkehrswende nicht ernst nimmt und Menschen, wie im Hambi geschehen, immer noch lieber kriminalisiert als beteiligt.
Auch bei der Stärkung der Demokratie und einer Kultur, zu der alle Menschen Zugang haben, hat die aktuelle Landesregierung großflächig versagt.
Es gibt große Schnittmengen zwischen Demokratie und Kultur und häufig auch ähnliche Probleme: echte Beteiligung, Barrierefreiheit, eine auskömmliche Finanzierung, aber auch scharfe Angriffe aus dem rechten politischen Spektrum sind dafür nur einige Beispiele.
Die Haltung der Landesregierung zu diesen Problemen wurde z. B. bei dem Entwurf zum Versammlungsrecht deutlich, aber auch bei dem inakzeptablen Umgang mit dem Denkmalschutz in NRW. Die Restitution von geraubten Kunstwerken oder auskömmliche Corona-Hilfen für Kulturschaffende müssen von einer kommenden Landesregierung ernst genommen werden.
Ich bin seit über 5 Jahren einer der Vorsitzenden im KV Köln und durfte in dieser Funktion unter anderem Koalitionsverhandlungen führen. Ich weiß, dass politische Verhandlungen nicht einfach sind, aber auch dass Durchsetzungsfähigkeit am Ende belohnt wird. Die Stärkung von demokratischer Beteiligung und Kultur, die nicht vom Geldbeutel oder dem Wohnort abhängt, werden nicht einfach umzusetzen sein, aber wir sollten gemeinsam dafür kämpfen.
Mir ist der Erfahrungsaustausch und das gegenseitige voneinander lernen sehr wichtig. Deshalb möchte ich euch bitten einen Blick auf meine Homepage zu werfen und wenn ihr Fragen oder Anregungen habt, euch direkt bei mir zu melden. Ich freue mich auf den Austausch mit euch!
Ich möchte gemeinsam mit Euch für die Stärkung der Demokratie und einer Kultur, die alle Menschen beteiligt und mitdenkt kämpfen.
Dafür bitte ich um Euer Vertrauen.
Euer Frank
Votum Direktmandat OV Köln-Lindenthal
2. offene Votum KV Köln
3. offene Votum BV Mittelrhein