| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 10.-12. Dezember 2021 in Siegen |
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| Tagesordnungspunkt: | 4. Listenwahl zur Landtagswahl NRW 2022 |
| Antragsteller*in: | Robin Korte (KV Münster) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 23.11.2021, 18:16 |
Liebe Freundinnen und Freunde,
Klimaschutz wird in den Kommunen entschieden. Diese Aussage hört man immer öfter, und zwar zurecht. Denn vor Ort entscheidet sich, ob der Umstieg auf klimaneutrale Energie und eine umweltfreundliche Mobilität gelingt. Der Verweis auf die Kommunen greift aber zu kurz, wenn er die wichtige Verantwortung und Regelungskompetenz des Landes ausblendet.
Aus dem Landtag will ich, im Schulterschluss mit euren Ratsfraktionen, unsere Städte und Gemeinden aktiv klimaneutral und damit zukunftsfähig gestalten. Dafür muss Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe werden. Aber auch das Land hat seiner Verantwortung in der Förderung kommunalen Engagements nachzukommen, von der Konzeptentwicklung über den Städtebau bis hin zur (am besten autofreien!) Neugestaltung von Stadt- und Dorfzentren.
Klimaschutz kann nur gemeinsam mit sozialer Gerechtigkeit gelingen. Es darf nicht sein, dass die Energiewende zum Preistreiber für die Mieten wird und Menschen unter Energiearmut leiden. Dafür müssen wir einerseits jetzt die Wärmewende einleiten: Mit verbindlicher kommunaler Wärmeplanung sowie einem Landesprogramm für den Aufbau klimaneutraler Wärmenetze, sowohl in den Großstädten als auch im ländlichen Raum. Darüber hinaus braucht es eine aktive Wohnungspolitik des Landes und ein verbindliches Mietrecht, das die kommunalen Aufsichtsbehörden beim Mieter*innenschutz aus dem Vollen schöpfen lässt.
Der gesellschaftliche Zuspruch für uns Grüne ist heute größer denn je. Denn Klimakrise, Artensterben und die zunehmende soziale Spaltung bedrohen unsere Zukunft und die unserer Kinder. Vor allem die junge Generation setzt daher ihre Hoffnungen in uns. Ich will dazu beitragen, dass wir dieser Verantwortung gerecht werden.
Dafür bringe ich die Erfahrung aus sieben Jahren Kommunalpolitik, unterschiedlichen Mehrheits-Bündnissen, sowie meinen beruflichen Hintergrund als Chemiker im Verbraucher*innenschutz und Landesdienst ein – und bitte euch herzlich um euer Vertrauen!
Euer Robin
Bezirk Westfalen: 2. offenes Votum
KV Münster: 1. offenes Votum, Wahlkreis 84 (Münster II)
LAG Ökologie: 2. offenes Votum