| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 10.-12. Dezember 2021 in Siegen |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4. Listenwahl zur Landtagswahl NRW 2022 |
| Antragsteller*in: | Verena Schäffer (KV Ennepe-Ruhr) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 05.12.2021, 15:06 |
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich möchte mich weiter mit großer Leidenschaft für Gerechtigkeit, Solidarität und Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Meine Erfahrungen der letzten Jahre möchte ich in die neue Landtagsfraktion einbringen.
Als Innenpolitikerin liegt mir die Sicherheit aller Bürger*innen am Herzen. Ich will dabei objektiv für mehr Sicherheit zu sorgen, ohne immer weiter in die Grundrechte der Bürger*innen einzugreifen.
Die rechtsextremen Inhalte in Chats von Polizeibeamt*innen wiegen schwer. Die ganz überwiegende Mehrheit der Polizeibeamt*innen verteidigt jeden Tag die Werte unseres Grundgesetzes. Wir wollen die Fortbildungen und die Auseinandersetzung mit Rassismus deutlich stärken. Zudem braucht NRW eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n, der für Bürger*innen und Polizeibeamt*innen ansprechbar ist.
Die rechtsextremen Anschläge der letzten Jahre haben die Gefahr durch Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Frauenhass sowie Verschwörungsmythen deutlich gezeigt. Die Arbeit gegen menschenverachtende Einstellungen muss auf allen Ebenen – Strafverfolgung, Prävention, Opferschutz, Unterstützung der Zivilgesellschaft, Aussteigerberatung, Bildung und Forschung – kontinuierlich geführt werden. Eins ist klar: Nur mit einer starken Zivilgesellschaft werden wir diese menschenverachtenden, demokratiefeindlichen Haltungen zurückdrängen können.
Es ist auch die Zivilgesellschaft, mit der gemeinsam wir in den letzten Jahren für mehr Klimaschutz gekämpft haben. Deutschland wird die EU-Klimaziele nur erreichen, wenn wir in Nordrhein-Westfalen spätestens 2030 aus der Braunkohle aussteigen. Wir brauchen den massiven Ausbau von Erneuerbaren Energien. Die Kommunen zu stärken, um den Klimaschutz vor Ort voranzutreiben, ist ebenso wichtig, wie die Wirtschaft beim Umbau zu einer klimaneutralen Industrie zu unterstützen. Wer, wenn nicht wir Grüne, beweisen den Mut, den Wandel zu gestalten.
Ich bitte um eure Unterstützung!
Herzliche Grüße
Verena
1. Frauenvotum Bezirksverband Ruhr
LAG Demokratie und Recht
Direktkandidatur Ennepe-Ruhr-Kreis II