Änderungen von WP-5 zu WP-5NEU
Ursprüngliche Version: | WP-5 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 26.10.2021, 12:03 |
Neue Version: | WP-5NEU |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 14.12.2021, 15:28 |
Kapiteltitel
Demokratie in der offenen Gesellschaft
Zu:
5- Demokratie in der offenen Gesellschaft
Text
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Frauenhaus, im Katastrophenschutz oder im Stadtrat. Sie stehen füreinander ein, heißen Geflüchtete willkommen, demonstrieren für die Rechte queerer Menschen, kämpfen für globale Gerechtigkeit, gestalten die europäische Einigung und sorgen so dafür, das Versprechen unserer Demokratie einzulösen: Wir sind
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deshalb senken wir das Wahlalter auf 16 Jahre ab. Frauen steht die Hälfte der Macht in unserem Land zu, auch in unseren Parlamenten. Und unser Wahlrecht kannWir werden noch viel mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte den Weg zur Wahlurne bereiten. Und unser Wahlrecht modernisieren, damit möglichst alle Wählenden repräsentiert werden. Wir sprechen die Einladung aus, Entscheidungen nicht über den Kopf der Bürger*innen zu treffen, sondern mit einer neuen Politik der Beteiligung.
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Diensten ist, der es leicht macht, ihn zu verstehen und sich einzubringen. Der digital, technisch und personell bestens ausgerüstet ist und Datenschutzder Datenschutz, Privatssphäre sowie PrivatsphäreSouveränität jeder Person auch im digitalen Raum respektiert und schützt..
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Menschen, Umwelt und Klima in den Partnerländern lehnen wir ab. Und wir fordern weiterhin eine europäische FlüchtlingspolitikFlucht- und Migrationspolitik, die das Recht auf Leben und Unversehrtheit zur obersten Maxime macht.
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eine Sache einsetzen zu können ist ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Wir wollen ein Versammlungsrecht, das Versammlungen in NRW ermöglicht und schützt und nicht erschwert und bei dem es für jede*n unbürokratisch möglich ist Versammlungen anzumelden und rechtssicher durchzuführen. Der Schutz der persönlichen Daten darf auch bei Demonstrierenden nicht weiter beschnitten werden.
Wir wollen ein Versammlungsrecht, das Versammlungen in NRW ermöglicht und schützt. Es soll für jede*n unbürokratisch möglich sein, Versammlungen anzumelden und rechtssicher durchzuführen. Auch das Recht auf hör- und sichtbare Gegendemonstrationen schützen wir. Der Schutz der persönlichen Daten ist bei Versammlungen von besonders großer Bedeutung. Eine Befugnis zur Anfertigung von Videoaufnahmen, die über das Versammlungsgesetz des Bundes hinausgeht, lehnen wir ab. Jegliche Form der Datenerhebung hat offen zu erfolgen. Wir orientieren uns an vielen anderen Ländern und wandeln – wo angemessen – Straftatbestände des Bundesgesetzes in Ordnungswidrigkeiten um, wie etwa beim Vermummungsverbot. Die von der Landesregierung betriebene Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung sowie antifaschistischer Demonstrationen lehnen wir ab.
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Jugendliche haben das Recht, über die Welt, in der sie leben und über ihre Zukunft mitzuentscheiden. Wir werden das aktive Wahlalter für die Landtagswahlen deshalb in einem ersten Schritt auf 16 Jahre senken. So erreichen wir auch, dass alle politischen Akteure die Belange der Jugendlichen besser in den Blick nehmen. Auf Basis einer Evaluation des Wahlalters 16 wollen wir das Wahlalter ggf. weiter absenken. Kinderrechte sind in der Landesverfassung verankert und müssen gelebt werden. Mit einem
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gleichberechtigte Beteiligung verhindert haben. Wir richten das politische Ehrenamt und die gesellschaftlichen Rahmenbedingunge so aus, dass jede*r unabhängig von Schulabschluss, Einkommen oder individueller Lebenssituation sich aktiv am politischen Prozess beteiligen kann.
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langem in NRW ihren Lebensmittelpunkt haben, erhalten das kommunale Wahlrecht. Mehrstaatlichkeit wird hier gelebt und gehört zu einem modernen Staat. AuchDie von der Bundesregierung geplanten Erleichterungen im Staatsangehörigkeitsrecht, die Mehrfachstaatsangehörigkeit und erleichterte Einbürgerungen vorsehen, werden wir unseren Einfluss auf die Bundespolitikdafür nutzen, um mehrere Staatsangehörigkeiten neben der Deutschenoffensiv für Einbürgerungen zu ermöglichenwerben. Wer sich eine Meinung bilden und aktiv mitgestalten will, muss verstehen können und verstanden werden.
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Zugänge, dort wo sie bisher fehlen, um das politische Engagement und die Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderung in politischen Prozessen zu erhöhen. Wir wollen die Rechte des Kreistages gegenüber Landrat und Verwaltung stärken und vom Kreistag zu wählende Kreisbeigeordnete einführen.
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Viele Menschen, z.B. Berufstätige und Menschen mit Verantwortung für Kinder oder Angehörige, die
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unterschiedlichen Hintergründen und Erfahrungen in der Kommunalpolitik mitmischen. Wir wollen auf kommunaler Ebene die Teilhabe stärken, sodass unter anderem Gremien wie Jugend-, Senioren-, Migrations- und Inklusionsbeiräte geschaffen werden. Mehr Personalmittel für hauptamtliche Unterstützung für die Fraktionen in kommunalen Gremien entlasten die Mandatsträger*innen.
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flexible wöchentliche Arbeitszeit erhalten, um damit frühere Pensionierungen oder Auszeiten, zum Beispiel für Sorgearbeit, zu schaffen. Wir werden auch die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten überprüfen und anpassen, damit der
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gibt es noch viel zu tun um die „gläserne Decke“ für Frauen zu überwinden und ihnen gleichberechtigte Aufstiegschancen – auch in Spitzenpositionen - zu garantieren. Dafür werden wir die Instrumente für eine gleichberechtigte Personalentwicklung nutzen und ausbauen. Bausteine dazu sind: Mentoringprogramme, bereichsübergreifende Vernetzung, Jobsharing sowie das Führen in Teilzeit oder Teams.
Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst verurteilen wir. Mit den Gewerkschaften und den Kommunen wollen wir mit geeigneten Mitteln – wie etwa baulichen Maßnahmen in Räumen mit Publikumsverkehr sowie Deeskalationstrainings - dafür sorgen, dass Angriffe und Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf Landes- und kommunaler Ebene verhindert und besser verfolgt werden.
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Verfahren und der entsprechenden Software, damit kein Flickenteppich entsteht, inauf dem jede Kommune sich gezwungen sieht, ihre eigene Lösung entwickeltentwickeln zu müssen. Und wir nutzen die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe, um gleichzeitig moderne Arbeitsweisen einzuführen. Die Verwaltung der Zukunft arbeitet vernetzt und in Teams, mit großer Transparenz nach innen, flexibel und mit flachen Hierarchien. Diese Vision werden wir in ausgewählten Pilot-Behörden mit Ansätzen von „New Work“[Leerzeichen]und agilen Methoden ausprobieren. Wir schaffen Verwaltungsinkubatoren, in denen Behörden und ihre Mitarbeter*innen anspruchsvolle Projekte außerhalb der etablierten Strukturen zur Reife entwickeln können. So ermöglichen wir einen sanften und erfolgsversprechenden Übergang in den Betrieb und einen Kulturwandel in der Verwaltung..
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staatliche Stellen ihre Informationen proaktiv maschinenlesbar und unter Berücksichtigung der Open Data-Kriterien veröffentlichen. Wir stärken hierbei die Rechte der Bürgerinnen und Bürger für einen schnellen Informationszugang. Mit uns werden Open Data, Open Source und Open Access zum Standard für alle öffentlichen Stellen vom
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und Museum über die Migration in Deutschland (DoMiD e.V.) leistet dafür einen wichtigen Beitrag, was wir auch in Zukunft unterstützen werden. Wir wollen darüber hinaus die Geschichte der Migration als gesamtgesellschaftliche Geschichte von NRW stärken.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle gleichermaßen sichtbar sind, dieselben Chancen auf Teilhabe haben und ihre Stimmen Gehör finden. Wir wollen deshalb die Mehrsprachigkeit fördern und ihre Anerkennung in unserer Gesellschaft stärken, internationale Menschenrechtsbildung ausbauen und Organisationen und Vertretungen von Menschen
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Wir sehen NRW auch in der Verantwortung, erinnerungskulturelle Angebote noch breiter zu fassen und auch die deutsche sowie europäische Kolonialgeschichte und ihre Folgen bis hin zu wirtschaftlichen Verflechtungen bis in die Gegenwart systematisch aufzuarbeiten. Hierzu wollen wir ein Konzept entwickeln, das sowohl
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Jeder Mensch ist andersunterschiedlich, das macht unser Zusammenleben interessant und dynamisch. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich alle Menschen mit
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sozialen Herkunft Diskriminierungen am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder in der Freizeit. Oft werden Menschen aufgrund mehrerer Merkmale diskriminiert und manchmal führt eine Benachteiligung zu weiteren. Benachteiligungen gibt es auch in vielen anderen alltäglichen Lebensbereichen, wie in der Schule, Ausbildung oder bei Behördengängen. Diskriminierung in Institutionen und Behörden findet dabei nicht unbedingt als absichtsvolle
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Gleichzeitig braucht es ein engmaschiges und niedrigschwelliges Unterstützungs- und Beratungsnetz für alle Formen von Diskriminierung. Die bisherigen Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit wollen wir deshalb flächendeckend ausbauen. Eine
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Behörden der Zukunft: PartnerPartnerinnen der Vielfalt
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Weiterbildungsmaßnahmen, die internationale Menschenrechte, Interkulturalität und Antidiskriminierung beinhalten und führen verpflichtende Fortbildungsmodule ein. Mehrsprachigkeit in Behörden, bei der Polizei und in Notdiensten bauen wir aus, egal, ob der Kontakt online, telefonisch oder persönlich erfolgt. Unser Ziel ist, dass öffentliche Einrichtungen für die soziale und, kulturelle und geschlechtliche Vielfalt unserer Gesellschaft sensibilisiert sind und diese selbst abbilden. Dafür entwickeln wir verbindliche und messbare Zielvorgaben in den Behörden. Auch sollten sich Führungskräfte mit internationaler Biographie in den Verwaltungen stärker miteinander vernetzen können. Wenn Beschäftigte des Landes rechtsextremes und menschenverachtendes Handeln an den Tag legen, muss konsequent mit den Mitteln des Straf- und Disziplinarrechts dagegen vorgegangen werden.
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Behindertenrechtskonvention basiert auf dem Menschenrecht auf eine gleichberechtigte Teilhabe. Ihre Umsetzung wollenwerden wir auf Basis des weiterzuentwickelnden Aktionsplans konsequent voranbringen und gleichzeitig das Inklusionskataster und die Teilhabeberichterstattung ausbauen. Zum Beispiel sollen Menschen,Wir statten die Monitoringsstelle für die Behindertenrechtskonvention bedarfsgerecht aus und stärken die Unabhängigkeit der Landesbeauftragten für Inklusion und Patient*innen. Mehr Teilhabe geht nur, wenn Menschen mit Assistenz- und Hilfsmittelbedarf schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten. Wer eingeschränkt sehfähig oder im Rollstuhl in der Stadt unterwegs sind,ist, sollte ohne große Umwege und ohne fremde Hilfe ihrdas Ziel erreichen können. Kinder und JugendlicheMenschen, egal ob mit oder ohne Behinderung, sollen den Beruf erlernen oder in die Selbstständigkeit gehen können, für dendie sie sich interessieren. Sich ehrenamtlich zu engagieren, zum Beispiel ein politisches Mandat zu bekleiden oder in einem Sportverein mitzuwirken, soll allen Menschen möglich sein. Auf dem Arbeitsmarkt erinnernerleichtern wir Unternehmen und Ausbildungsbetriebe ann, ihre Pflicht tatsächlich zu erfüllen, Menschen mit Behinderung einzustellen und überzeugen sie von den Vorteilen. Wir planen Barrierefreiheit durch Änderungen im Bauwesen und der Quartiersentwicklung von Beginn an ein, wenn Schulenöffentliche Gebäude oder Wohnungen gebaut werden. Politische Abläufe und Verwaltungsprozesse kommunizieren wir in leichter Sprache, in Gebärdensprache, mit Untertiteln oder in Blindenschrift barrierefrei und für alle Menschen leicht verständlich. Dabei berücksichtigen wir auch die besonderen Interessen von Menschen mit nicht-sichtbaren Behinderungen oder psychischen Erkrankungen. Wir tauschen uns im Inklusionsbeirat auf Augenhöhe mit Betroffenen aus und fördern die organisierten Selbstvertretungen von Menschen mit Behinderung undstärker. Gemeinsam finden gemeinsam mit ihnenwir Lösungen für die Bereiche, die noch nicht für alle auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Nur so garantieren wir echte Teilhabe.
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wichtig, dass jede*r Schüler*in von der ersten Klasse an wirklich die freie Wahl hat, am konfessionellen Religionsunterricht teilzunehmen oder an einem altersgemäßennicht. Ab der ersten Klasse soll flächendeckend Praktischer Philosophieunterricht teilzunehmenangeboten werden. Hemmnisse für den seit 2015 möglichen Umbau von Bekenntnisschulen in bekenntnisfreie Grundschulen werden wir abbauen. Wir
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Diskurs mit den Religionsgemeinschaften – auf Basis des Grundgesetzes, in dem dieses Fach verankert ist – zu einem gemeinsamen kooperativ-konfessionellen Unterricht weiterentwickeln, der auch den islamischen Religionsunterricht mit einbezieht. Dieser Unterrichtet verbindet und bietet Orientierung und Verständigung in unserer vielfältigen Gesellschaft.
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gerechtere Welt. Das Land und die Kommunen pflegen viele Kooperationen mit ihnen – etwa im Bereich Bildungin den Bereichen Bildung, Kinder- und Jugendarbeit oder Gesundheitsversorgung. Diese gewachsene Beziehung wollen wir erhalten und wo nötig weiterentwickeln, denn der Staat muss selbst grundsätzlich weltanschaulich neutral handeln. Daher verbietet sich die "Ehrfurcht vor Gott" als allgemeines Bildungsziel. So plädieren wir für eine Novelle des Feiertagsgesetzes, die an „stillen“ Feiertagen das bestehende, generelle Verbot von Kultur- und Tanzveranstaltungen begrenztüberwindet, sofern sie keinen störenden Charakter haben. Außerdem wollen wir, dass Angehörigen religiöser MinderheitenAllen ein individueller Feiertag im Rahmen der bestehenden Urlaubsregelungen ermöglicht wird – sowohl in der Schule wie auch im Arbeitsleben. Wir unterstützen das Anliegen, die Kirchenaustrittsgebühr und mit dem Austritt einhergehende bürokratische Hürden abzuschaffen und im öffentlichen Dialog mit den Kirchen dem Auftrag des Grundgesetzes endlich nachzukommen und die altrechtlichen
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lokaler Projekte und Initiativen. Wir sorgen dafür, dass die Interessen und Bedarfe von Frauen und Mädchenallen Geschlechtern bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.
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wirtschaftlich unabhängig und im Alter gut abgesichert. Was selbstverständlich klingt, muss endlich Realität werden! Wir setzen uns ein für eine gerechte Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen in systemrelevanten Care-Berufen wie Pflege und Erziehung, die zu über 70 Prozent von Frauen ausgeübt werden. Und wir nutzen die Möglichkeiten der Landespolitik, um die wirtschaftliche Situation von Frauen zu verbessern und Beruf und Familie besser „unter einen Hut“ zu bekommen. Grundlage dafür ist der Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertagespflege, Kita und Ganztagsbetreuung in der Grundschule. In einem Modellprojekt helfen wir berufstätigen Eltern, insbesondere einkommensschwachen und Alleinerziehenden, Unterstützung durch Reinigungskräfte und Kinderbetreuung zu buchen – fair bezahlt, versichert und sozial abgesichert. Damit schaffen wir gleichzeitig Perspektiven jenseits von Schwarzarbeit oder ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen im haushaltsnahen Dienstleistungssektor.gleiche Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen in allen Berufsfeldern. Die systemrelevanten Care-Berufe wie Pflege und Erziehung, die zu über 70 Prozent von Frauen ausgeübt werden, sollen finanziell und strukturell aufgewertet werden. Und wir nutzen die Möglichkeiten der Landespolitik, um die wirtschaftliche Situation von Frauen zu verbessern und Beruf und Familie besser „unter einen Hut“ zu bekommen. Grundlage dafür ist die Qualität und Quantität von Betreuungsplätzen in Kindertagespflege, Kita und Ganztagsbetreuung in den Schulen zu erhöhen.
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Wir streiten seit unserer Gründung dafür, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-, Inter*-bisexuelle, trans*, inter*, nicht binäre und queere Menschen (LSBTIQ*) mit und ohne Fluchtgeschichte in NRW selbstbestimmt, ohne Ausgrenzung und Angst leben können. Vielfalt ist gelebter Alltag in unserem Land
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Wir stärken queeres Leben und die Vielfalt unserer Zivilgesellschaft, indem wir den „Aktionsplan für queeres Leben“ weiterentwickeln und konsequent umsetzen. Er sorgt für Gleichstellung durch Aufklärung, Bildung und Schutz, soll in allen Ministerien umgesetzt und als Querschnittaufgabe dauerhaft verankert werden. Wir bauen das Angebot von niedrigschwelliger und intersektionaler Beratung, Koordination, Kinder- und Jugendarbeit, Senior*innenarbeit, psychosozialer Beratung und Selbsthilfegruppen aus und stärken es. Insbesondere auch jenseits der großen Städte wollen wir Angebote schaffen und bestehende finanziell absichern. Wir unterstützen das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement der queeren Community und werden es auch langfristig finanziell besser unterstützen. Außerdem legen wir ein wirksames Konzept für die Bekämpfung von Hasskriminalität vor. Dazu gehören fachlich qualifizierte und lokal verankerte Kontaktstellen für LSBTIQ*, die Opfer von Hasskriminalität und Gewalt geworden sind und verpflichtende Fortbildungen in der Polizei zur Sensibilisierung zu LSBTIQ*-Themen und Hassverbrechen.. Die Geschichte der Diskriminierung und Verfolgung queerer Menschen in unserem Land werden wir aufarbeiten, Opfer entschädigen und Orte der Erinnerung schaffen.
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Lagern auf den griechischen Inseln oder an den europäischen Außengrenzen. Noch immer ertrinken jedes Jahr viel zu viele Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Die europäische Flucht- und Asylpolitik muss menschlicher werden. Statt die
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Engagement von zivilen Seenotretter*innen. Sie springen dort ein und retten Menschenleben, wo die Institutionen der Mitgliedsstaaten und der Europäischen Union versagen. Wir unterstützen die Pläne des Bundes, eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer einzurichten. Wir stehen an der Seite der zahlreichen Kommunen in NRW, die Geflüchteten in Not einen
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stets im Blick behalten. Lange Aufenthaltszeiten in Landesunterkünften lehnen wir ab. Wir müssenDas Konzept von Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) halten wir für gescheitert. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir weg von übergroßen und isolierten Einrichtungen hin zu dezentralen und kleineren Wohneinheiten mit genügend persönlichen Rückzugsorten. Denn gerade in den ersten Wochenzu Beginn brauchen Menschen mit einer Fluchtgeschichte Ruhe und Privatsphäre in geschützten Räumen, wo sie ankommen und sich sicher fühlen können. Wir schaffen Schutzräume für Frauen, Kinder und queere Geflüchtete. Ehrenamtliche, die freie Wohlfahrtspflege und andere zivile Akteure leisten bei der Beratung und Betreuung der Geflüchteten einen unerlässlichen Beitrag, den wir hoch schätzen und weiterhin stärken wollen. Allerdings kann und darf die ehrenamtliche Unterstützungsarbeit die staatliche Grundversorgung nicht ersetzen. Ebenso ist eine umfassende Gesundheitsversorgung zentral. Auch hier wollen wir neue Standards setzen, die helfen, Erkrankungen frühzeitig zu identifizieren und entsprechend zu behandeln. Auch für psychische Beratungen, besonders für Mädchen und Frauen, wollen wir einen niedrigschwelligen Zugang schaffen. Geflüchteten Kindern, die in den Landesunterkünften untergebracht sind, werden
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Eine qualitativ hochwertigegute Flüchtlings- und Integrationspolitik gelingt nur im Schulterschluss mit den Kommunen. Wir wollen daher den Austausch zwischen den Kommunen, etwa den Kommunalen Integrationszentren und dem Land in diesem Bereich ausbauen und die Kommunen dabei unterstützen, gemeinsam verbindliche Standards für Flüchtlingsunterkünfte zu entwickeln, die
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hier zu unterstützen, erhöhen wir die Pauschale im Flüchtlingsaufnahmegesetz, die keine Unterscheidung zwischen Asylbewerber*innen und Geduldeten macht, sodass die Kosten für die Kommunen angemessen sind.
Von Zeile 523 bis 527 einfügen:
Wir wollen Integrations-, Teilhabeangebote und Sprachkurse von Anfang an für alle Geflüchteten ermöglichen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Bleibeperspektive. Sie schaffen für die Ankommenden die Basis für ein eigenständiges Leben in unserer Gesellschaft. Der Verbleib in internationalen Förderklassen soll sich nach den individuellen Bedarfen richten und kann entsprechend verlängert werden. Damit auch Frauen mit Kindern die Kurse belegen und erfolgreich abschließen können, bauen wir begleitende Kinderbetreuungsangebote aus. Als
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und ebenso die Spielräume für Bleibeperspektiven für Geduldete weitreichend nutzen. Dieses Modell setzt auf individuelle und aktive Beratung sowie Zusammenarbeit mit den Klient*innen. Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass Abschiebehindernisse gewahrt bleiben und besonders zu schützende Personengruppen wie Sinti*zze und Rom*jaRom*nja, LSBTIQ* und wegen Gewalt gefährdete Frauen vor einer Abschiebung in Unrechtsregime und
Von Zeile 537 bis 542 einfügen:
aber gleichzeitig immer fair, individuelle Bedürfnisse berücksichtigen und transparent sein. Die Anforderungen an Asylbewerber*innen müssen sich immer am praktisch Leistbaren orientieren. Bei einer Aufenthaltsbeendigung müssen Abschiebungen immer das letzte Mittel sein. Wir setzen uns dafür ein, mildere Mittel zur Abschiebehaft als Alternative auszuschöpfen und wollen garantieren, dass die Rechte der Betroffenen geachtet werden. Perspektivisch setzen wir uns für die Abschaffung der Abschiebehaft ein. Denn die Inhaftierung von Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, stellt eine massive Einschränkung ihrer Rechte
Von Zeile 547 bis 548:
Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften kämpfen schon jetzt mit dem FachkräftemangelPersonalmangel. Unbesetzte Stellen in der IT gefährden die Digitalisierung der Justiz. In den nächsten Jahren werden überdurchschnittlich viele Richter*innen und Staatsanwält*innen in
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moderne, flexiblere und familienfreundlichere Strukturen, die insbesondere für Frauen die Tätigkeit in der Justiz attraktiver machen. Die Justiz muss zudem ein besonderes Augenmerk darauf richten, die Vielfalt der Bevölkerung in Ihren Reihen abzudecken - gerade auch in den Führungsebenen. Migrationsgeschichte oder eine Vielfaltsdimension darf kein Hindernis sein. Momentan ist die Justiz mit zu vielen Aufgaben betraut. Dadurch dauern Verfahren viel zu lang. Um die
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Warnschussarrest widerspricht dem wichtigen Strafrechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wir unterstützen zudem die geplante Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern und die Erweiterung um einen Digitalpakt.
Von Zeile 581 bis 582:
Eine Gesellschaft muss sich auch daran messen lassen, wie sie mit StraftäternStraftäter*innen umgeht. Und auch diejenigen, die mit Inhaftierten arbeiten, haben gute
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bei zusätzlich geschaffenen Stellen sollten die Fachdienste im psychologischen, pädagogischen, seelsorgerischen und medizinischen Bereich bilden. Laut Gesetz habenDie Freien Träger der Straffälligenhilfe sind wichtig für erfolgreiche Resozialisierung. Inhaftierte haben einen Anspruch auf eine humane Unterbringung. Der jetzige, oft baufällige Zustand einiger Haftanstalten darf deshalb kein Dauerzustand bleiben.
Von Zeile 597 bis 598 einfügen:
erfolgversprechender umzusetzen und auch den Bediensteten den Arbeitsalltag zu erleichtern. Damit Menschen seltener erneut straffällig werden, muss auch der persönliche Umgang mit Inhaftierten respektvoller werden. Zusätzlich braucht es Modellprojekte nach norwegischem Vorbild mit Vorbereitung und Unterstützung bei der privaten und beruflichen Wiedereingliederung.
Von Zeile 631 bis 634:
sich Hass und Hetze entgegenstellen. Wir werden außerdem die Zentral- und Ansprechstelle „Cybercrime“ auf den Bereich der "Hate-Speech" erweitern und so eine zentrale und kompetente Strafverfolgungsbehörde gegen "Hate-Speech" aufbauen.in der Justiz sowie das Cybercrime Kompetenzzentrum bei Landeskriminalamt NRW im Bereich "Hate-Speech" ausbauen und speziell geschulte Ansprechpersonen für Betroffene bei der Staatsanwaltschaft und in der Polizei einsetzen.
Von Zeile 645 bis 647 einfügen:
gleichen fachlichen und personellen Standards in der Jugendhilfe gelten. Wir stärken die bestehenden Netzwerke des Kinderschutzes vor Ort. So werden wir die alltagsstabilisierende Soforthilfen nach der Aufdeckung sexualisierter Gewalterfahrung und anderer Formen der Kindeswohlgefährdung ausbauen. Alle am Kinderschutz Beteiligten aus Jugendhilfe, Justiz, Polizei, Bildungs- und Gesundheitswesen
Von Zeile 650 bis 652 einfügen:
Wir richten die Stelle eines*einer unabhängigen Landesbeauftragten für die Belange des Kinderschutzes und der Kinderrechte ein. Bei der Stelle der*des Beauftragten soll ein Betroffenenrat angesiedelt sein, um Betroffene besser einzubeziehen. Zu den Aufgaben der*des Beauftragten gehört auch die Aufarbeitung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in der Vergangenheit, u.a. in der Kirche und in anderen gesellschaftlichen Institutionen. Wir stärken kindgerechte Verfahren in Justiz und Polizei sowie die Fortbildung von Richter*innen und
Von Zeile 667 bis 668 einfügen:
schaffen, die unter anderem durch separate Rückzugsräume und speziell geschultes Personal gewährleistet wird. Präventive Täterarbeit bauen wir aus. Wir wollen ein starkes Bündnis gegen Sexismus. Die gerichtsverwertbare vertrauliche Beweissicherung setzen wir flächendeckend, wohnortnah um. Für trans* Frauen muss der Zugang zu Frauenhilfestrukturen sowie ihr Schutz in diesen gewährleistet werden.
Von Zeile 677 bis 679:
Wir werden in NRW einedie Koordinierungsstelle zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt schaffenMänner weiterentwickeln und durch ein Monitoring zum Stand der Umsetzung von Gewaltschutzmaßnahmen in NRW ergänzen. . Damit setzen wir die Istanbul-Konvention weiter um, zu der NRW sich bekannt hat. Die Stelle bringt
Von Zeile 681 bis 682 einfügen:
Gewaltschutz-Einrichtungen und ihrer Zusammenarbeit. Darüber hinaus werden wir ein Monitoring zum Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in NRW entwickeln. Um innerfamiliäre Konflikte gar nicht erst eskalieren zu lassen braucht es präventive Täterarbeit. Diese wollen wir ausbauen.
Von Zeile 700 bis 705:
gewordener Menschen gehen, um für mehr Sicherheit für die Bevölkerung zu sorgen. ImIn einem neuen Landesresozialisierungs- und Opferschutzgesetz werden wir den Opferschutz stärken und bei derdort, oder in einem eigenen Landesresozialisierungsgesetz, die Resozialisierung mitberücksichtigen. Außerdem werden wir den Übergang vom Strafvollzug in die Freiheit besser organisieren, so dass ehemalige Straftäter*innen besser Fuß fassen könnennicht arbeits- oder obdachlos werden und die nötige Unterstützung beispielsweise durch Sozialarbeiter*innen erhaltenerhalten, um gesellschaftlich Fuß zu fassen..
Von Zeile 724 bis 731:
Einstellungszahlen in der Polizei werden wir aufrechterhalten und dabei die Vielfalt der Gesellschaft auch in der Polizei abbilden. Trotz der hohen Einstellungszahlen wollen wir eine hohe Qualifikation der Kommissaranwärter*innen garantieren. Dazu müssen die Ausbildungsstätten (LAFP/HSPV) personell und sachlich weiter ausgebaut, die persönliche Betreuung während der Praktika gewährleistet und gleichzeitig die Qualitätsansprüche an die Kommissaranwärter*innen gewahrt werden. Wir wollen für mehr Beamt*innen im Bezirks- und Schwerpunktdienst sorgen, um die wichtige sozialraumorientierte Polizeiarbeit im „Veedel“ oder Stadtteil zu stärken. Sie sollen auf die Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren wie z.B. kommunalen Diensten, Beratungsstellen und Streetworker*innen setzten. Damit leisten wir einen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung und erhöhen das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen. Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung, Software zur Erkennung biometrischer Merkmale und eine weitere Nutzung der Palantir-Software, ohne die Zustimmung der Landesdatenschutzbeauftragten und eine gesetzliche Grundlage, lehnen wir ab. FürWir stehen für eine rationale, verhältnismäßige Innenpolitik anstatt Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen. Die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz wollen wir im Rahmen einer Überwachungsgesamtrechnung fortlaufend überprüfen. Eine Ausstattung mit Tasern, außer füraußerhalb der Spezialkräfte, sehenlehnen wir keinen Bedarfaufgrund der gesundheitlichen Gefahren, des hohen Fortbildungsbedarfes für die Beamt*innen und der beschränkten Einsatzsituationen ab. Die begonnene Ausstattung des Wachdienstes mit Tasern werden wir rückgängig machen.
Von Zeile 740 bis 742 einfügen:
Rechtsextremismus und Rassismus, bei Hasskriminalität sowie der Menschenrechtsbildung stärken wir weiter und führen verpflichtende Module hierzu ein. Wir streben die rechtssichere Einführung einer individualisierten und anonymisierten Kennzeichnung unter
Nach Zeile 743 einfügen:
Polizeirecht verfassungsfest ausgestalten
Polizei und Bürger*innen brauchen einfach verständliche und verfassungsfeste Rechtsgrundlagen. Grundrechtseingriffe müssen auf das unbedingt Erforderliche beschränkt werden. Weitreichende, aber begrifflich unscharfe Eingriffsbefugnisse helfen auch den in schwierigen Situationen handelnden Polizeibeamt*innen nicht. Deshalb wollen wir die Polizeirechtsverschärfungen aus dem Jahr 2018 korrigieren und die Polizeiarbeit damit auf eine effektive, aber grundrechtssensible Basis stellen. Präventive Freiheitseingriffe ohne eine konkrete Gefahrenlage lehnen wir ab. Vorbeugende Ingewahrsamnahmen wollen wir auf eine Dauer von 48 Stunden begrenzen und den Betroffenen einen Rechtsbeistand beiordnen. Anlassunabhängige Kontrollen werden wir abschaffen; kontrollierte Personen sollen zukünftig eine schriftliche Bestätigung (sog. Kontrollquittung) erhalten, mit der sie die Begründung der Maßnahme später überprüfen lassen können.
Von Zeile 747 bis 749 einfügen:
Polizei sie schützt und nicht diskriminiert. Daher wiegen die Fälle von Rassismus und anderen menschenverachtenden Äußerungen in der Polizei schwer. Alle Rechtsextremismus-Verdachtsfälle müssen lückenlos aufgeklärt werden und der Entstehung menschenverachtender Einstellungen entgegengewirkt werden. Die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der
Von Zeile 752 bis 754 einfügen:
Regelungen zur Rotation. Zudem wollen wir verpflichtende Fortbildungen zum Themenfeld Rechtsextremismus und Rassismus und anderer menschenverachtende Einstellungen einführen und die Meldung von Hinweisen erleichtern. Führungskräfte müssen besser qualifiziert und
Von Zeile 769 bis 770 einfügen:
ansprechbar sein, den Landtag bei der Beratung von Themen zur Polizei unterstützen und einen regelmäßigen Tätigkeitsbericht vorlegen. Die*der Polizeibeauftragte soll in einem multiprofessionellem Team arbeiten und Auskunfts-, Akteneinsichts-, Befragungs- und Betretungsrechte erhalten. Wir wollen überprüfen, wie straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren, z.B. bei Vorwürfen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder menschenverachtenden Äußerungen, verbessert werden können - im Interesse der Betroffenen und im Sinne der Polizei.
Von Zeile 800 bis 802:
Wir schließen einen Vertrag für die Demokratie: Die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus, insbesondere gegen Rom*nja und RassismusSinti*zze, Musli*innen, Schwarze Menschen und asiatisch gelesene Personen, und Antisemitismus kann nur gemeinsam mit der demokratischen Zivilgesellschaft gelingen. Wir wollen die Zivilgesellschaft durch einen
Von Zeile 846 bis 850:
ernstzunehmende Gefahr für unsere Gesellschaft aus. Die Sicherheitsbehörden müssen hier weiterhin sehr wachsam seingewaltbereitem Islamismus konsequent entgegentreten, um mögliche weitere Anschläge zu verhindern. Aber auch die Präventionsarbeit gegen den gewaltbereiten Salafismus und Jihadismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe haben wir im Blick und möchten diese gemeinsam mit allen gesellschaftlich relevanten Akteur*innen stärken und ausbauen. Das von uns angestoßene ganzheitliche Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten
Von Zeile 853 bis 863:
Der Verfassungsschutz soll die Feinde unserer Demokratie und vielfältigen Gesellschaft mit öffentlichen und nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten und dabei einen klaren Fokus auf gewaltbereite Bestrebungen legen. Auf diesen Kern seiner Tätigkeit werden wir ihn beschränken. Wir gründen ein Forschungsnetzwerk, zur Erforschung und Dokumentation von Strukturen und Zusammenhängen von demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen. Wir schaffen mehr Transparenz über die Arbeit des Verfassungsschutzes durch öffentliche Sitzungen des parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags. Zusätzlich richten wird die Stelle einer/eines ständigen Sachverständigen beim Parlamentarischen Kontrollgremium ein, um das Gremium bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes, insbesondere bezüglich des Einsatzes von V-Leuten, zu unterstützen.freiheitlichen Demokratie und Gegner unserer vielfältigen Gesellschaft beobachten und dabei einen klaren Fokus auf verfassungsfeindliche, gewaltbereite Bestrebungen legen. Auf diesen Kern seiner Tätigkeit werden wir ihn beschränken. Den Einsatz von besonders grundrechtsproblematischen Befugnissen, wie Staatstrojanern zur Überwachung elektronischer Geräte, die die IT-Sicherheit aller Bürger*innen gefährden, lehnen wir ab. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes fließen in die Überwachungsgesamtrechnung ein. Nachrichtendienstliche Befugnisse, darunter insbesondere den Einsatz von V-Leuten, werden wir auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen und auf das Nötigste begrenzen. Zur umfassenden Kontrolle des Verfassungsschutzes richten wir die Stelle einer/eines ständigen Sachverständigen beim Parlamentarischen Kontrollgremium ein, um das Gremium bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes, insbesondere bezüglich des Einsatzes von V-Leuten, zu unterstützen. Zudem schaffen wir mehr Transparenz über die Arbeit des Verfassungsschutzes, durch öffentliche Sitzungen des parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags. Wir fördern die Gründung eines unabhängigen Forschungsnetzwerks, zur Erforschung und Dokumentation von Strukturen und Zusammenhängen von demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen. Dazu gehört auch die Evaluation von Maßnahmen zur Prävention, Intervention und von Aussteigerprogrammen, die vom Land angeboten oder gefördert werden. Sowohl der Verfassungsschutz als auch das Forschungsnetzwerk informieren die Öffentlichkeit und das Parlament über ihre Erkenntnisse und über aktuelle Entwicklungen verfassungsfeindlicher und gewaltbereiter Gruppierungen und Phänomene, wie die Verbreitung von Verschwörungsmythen.
Von Zeile 879 bis 881 einfügen:
verbindlich regeln, damit die Kommunikation mit den unterschiedlichen Behörden effektiv, schnell und einheitlich gelingt. Wir stärken die Koordination zwischen Bund, Ländern und Hilfsorganisationen, um auf europäischer Ebene einen effektiven grenzübergreifenden Katastrophenschutz zu erreichen. Im Katastrophenfall müssen Warnsysteme so gestaltet sein, dass sie möglichst alle Menschen erreichen und
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Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk für alle
Unsere Demokratie lebt davon, dass wir uns eine Meinung bilden und demokratisch um den besten Weg streiten können. Dafür brauchen wir Journalist*innen, die unabhängig und kritisch arbeiten können. Und wir benötigen ein vielfältiges Angebot an Zeitungen, Online-, Radio- und Fernsehsendungen. Wir stehen zu einem pluralistischen, von staatlichen Institutionen unabhängigen und kritischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, denn er sichert unabhängigen, allen zugänglichen Journalismus. Wir verteidigen den WDR entschieden gegen populistische Attacken von rechts und sichern weiterhin seine Finanzierung ab. Gleichzeitig wirken wir darauf hin, dass der WDR sich mit der Gesellschaft weiterentwickelt und relevant bleibt. Wir unterstützen ihn, auch jene Zielgruppen zu erreichen, bei denen er sich bisher schwertut, also etwa bei Jugendlichen oder Menschen mit Migrationserfahrung. Ebenso wie die Formate und Inhalte müssen auch die Gremien des WDR in Zukunft die gesellschaftliche Vielfalt unseres Landes besser abbilden. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Mediatheken aller öffentlich-rechtlichen Sender zu gemeinsamen Plattformen weiterentwickelt werden.
Demokratie braucht Medienvielfalt und Lokaljournalismus
Eine offene Gesellschaft braucht vielfältige Informationsquellen und Medien, in denen Meinungen ausgetauscht und Entscheidungen kritisch hinterfragt werden. Doch gerade vor Ort schrumpft die Vielfalt an lokalen Zeitungen und Radiostationen. Damit sich keine “Informationswüsten” ohne unabhängige Berichterstattung zu Politik, Kultur und Gesellschaft bilden, unterstützen wir die lokale Medienvielfalt und werden dies über eine neue, gemeinsame Medienanstalt der Länder absichern. Wir geben der Idee des gemeinnützigen Journalismus Rückenwind, so dass Bürger*innenmedienvereine und Redaktionsnetzwerke ihre wichtige Arbeit leichter über Spenden finanzieren können. Gerade dort, wo sich der herkömmliche Lokaljournalismus zurückzieht, sind diese Initiativen wichtig, um vor Ort kritischen Journalismus aufrecht zu erhalten. Wir Grüne stehen zum „NRW-Zwei-Säulen-Modell“ und für eine starke Lokalradioszene. Die NRW-Landesmedienanstalt leistet hier bereits gute Unterstützungsarbeit, die wir fortsetzen werden.
Medienkompetenz für alle – gegen Fake News
Frei zugängliche Informationen sind der Rohstoff für unsere Meinungsvielfalt und Demokratie. Wenn sie gefälscht und manipuliert werden, ist das ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft. Gerade das Internet und die sozialen Medien beinhalten beides. Deshalb ist es so wichtig, dass alle Bürger*innen in NRW lernen, kompetent mit Informationen und Medien umzugehen – von klein auf, bis ins hohe Alter. Wir unterstützen Bürger*innenmedien-Kompetenzprojekte, die Bürger*innen und insbesondere auch Schüler*innen in NRW befähigen, Falschmeldungen und Fake News zu erkennen, zu kontern und selbst als Faktenchecker*innen zu arbeiten. Die wichtige Arbeit des 2020 neu gegründeten „Landesverbandes Bürger*innenmedien NRW“ unterstützen wir. Dabei richten wir unseren Blick nicht nur auf deutschsprachige Medien, sondern auch auf internationale. Denn es ist bekannt, dass zunehmend auch ausländische, autokratische Strukturen versuchen, mit Desinformationskampagnen die politische oder gesellschaftliche Willensbildung hier zu beeinflussen. Demokratiefeindlichen und hetzerischen Inhalten schieben wir einen Riegel vor. Dafür müssen auch unsere Sicherheitsbehörden entsprechend sensibilisiert und ausgestattet sein. Gleichzeitig setzen wir uns für eine deutliche Wiederausweitung des mehrsprachigen Angebots des WDR ein, so dass unabhängige Medienangebote auch alle Menschen in NRW erreichen.
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Kulturpolitik. Wir geben Nordrhein-Westfalens einmaliger Kulturlandschaft Sicherheit und stehen für ihren Erhalt und Ausbau. Wir Grüne setzen uns auch künftig für eine deutliche Erhöhung der Kulturförderung im Land ein. Dabei werden wir neben den „etablierten“ Kunstformen auch weiterhin die freie Kunstszene und Soziokultur fest im Blick haben. Unser Ziel ist, dass die NRW-Kulturszene nach der Corona-Krise wieder als Nährboden unserer offenen und
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dauerhaften Kulturförderung gehören können. Über eine Gagenuntergrenze für öffentliche Theater für Solo-SelbstständigeBeschäftigte auf und hinter der Bühne verbessern wir außerdem die Arbeitsbedingungen von Künstler*innen.
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leerstehender Gebäude ermöglichen wollen, etwa durch die Übernahme von Versicherungen. Wir unterstützen die Kommunen finanziell in der Organisation von Reallaboren, in denen Visionen für die Entwicklung konkreter Maßnahmen entwickelt werden.Um NRW als Standort der Kunst und Kulturproduktion zu stärken fördern wir Produktionsräume für die Kunst, die gemeinsam und kostengünstig genutzt werden können. Nach dem Konzept des „Werkkunsthaus NRW“ und dem Vorbild der Werkstätten des Kulturwerks des Berufsverband Bildender Künstler*innen Berlin werden wir flexibel nutzbare Werkstätten schaffen, um Künstler*innen eine bessere Infrastruktur für ihre Produktion zur Verfügung zu stellen. Auch Landesgebäude und freistehende Flächen des Landes eignen sich für solche kulturellen Projekte oder Zwischennutzungen. Dafür machen wir den Weg frei. Wir werden NRW Urban und den Bau - und Liegenschaftsbetrieb NRW dafür in die Pflicht nehmen, mit den Kommunen zu kooperieren. Wir passen die Anforderungen zum Lärmschutz so an, dass zwischen dem berechtigten Ruheinteresse von Anwohner*innen und den Anforderungen an
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auch „JeKits – Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ klug und modern weiterentwickeln. Wir werden die Förderangebote bedarfsgerecht, bürokratie- und barriereärmer gestalten. Wir wollen die musischen Fächer in den Schulen wieder stärken, Theater-, Museums- und Konzertbesuch sollten künftig auch zum schulischen Kanon
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Freier Szene und öffentlichen Kultureinrichtungen sollen verstärkt gefördert werden. Wir werden einen Kulturpass für Jugendliche und junge Erwachsene erproben, wie es beispielsweise in Frankreich bereits praktiziert wird.
Erinnerungen bewahren und aus ihnen lernen
Die Verbrechen des Nationalsozialismus prägen uns und unser Land weiter. Wir alle tragen Verantwortung dafür, die Erinnerung an die Opfer der NS-Zeit wach zu halten und aus dieser Erinnerung heraus für unsere Demokratie und unsere gesellschaftlichen Freiheiten einzutreten. Es gibt nur noch sehr wenige Zeitzeugen, die von ihren Erlebnissen berichten können und längst nicht jede Familie im Einwanderungsland NRW hat einen biografischen Bezug zur NS-Geschichte. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Erinnerung für alle Menschen lebendig und erfahrbar gemacht wird und sichern daher die Arbeit der Gedenkstätten finanziell weiter ab. Wir sind außerdem offen dafür, neue Erinnerungsorte zugänglich zu machen und mit entsprechenden Angeboten auszustatten – auch um an die Opfer des Rechtsextremismus in der Nachkriegsgeschichte zu erinnern. Wir setzen uns weiterhin für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Gedenkstätte STALAG 326 in Schloss Holte-Stukenbrock ein. Rechtspopulistischen und anderen Kräften, die einen Schlussstrich unter das Gedenken setzen wollen, stellen wir uns entschieden entgegen.
Denkmalschutz in Nordrhein-Westfalen stärken - baukulturelles Erbe erhalten
Denkmäler zu schützen heißt, unsere kulturelle Identität zu schützen und zu bewahren. Es bedeutet gleichermaßen Geschichte und Zeitgeist an authentischen Orten der Erinnerung lebendig zu halten. Der Schutz und die Pflege des kulturellen Erbes in der Bundesrepublik Deutschland ist ein länderübergreifender gesellschaftlicher Auftrag, den wir Grüne in NRW stärken wollen. Mit dem geplanten Denkmalschutzgesetz der schwarz-gelben Landesregierung droht dieser Schutz zu bröckeln und macht insbesondere die Baudenkmäler zum Spielball politischer und wirtschaftlicher Interessen. Wir Grüne wollen deshalb die Stellung der bei den Landschaftsverbänden angesiedelten Denkmalfachämter für Baudenkmalpflege mit ihrer fachlichen Expertise erhalten und die bewährte Zusammenarbeit zwischen den unteren Denkmalbehörden und den Fachämtern belassen. Gleichzeitig gilt es in intelligenter Weise, ökologisches und klimagerechtes Bauen mit dem Denkmalschutz zu vereinbaren. Hierzu wollen wir in einen Dialog mit den Fachverbänden und Denkmalschutzbehörden eintreten.
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überkommenen, stark hierarchischen Intendanz-Modell, sollen nicht die Ausnahme, sondern die Regel werden. Machtmissbrauch und Diskriminierung in kulturellen Institutionen muss entgegenwirkt und die Mitwirkung und künstlerische Freiheit der Künstler*innen gestärkt werden. Durch die Förderung von Modellprojekten regen wir die Entwicklung neuer kollektiver und partizipativer Strukturen an.
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Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk für alle
Unsere Demokratie lebt davon, dass wir uns eine Meinung bilden und demokratisch um den besten Weg streiten können. Dafür brauchen wir Journalist*innen, die unabhängig und kritisch arbeiten können. Und wir benötigen ein vielfältiges Angebot an Zeitungen, Online-, Radio- und Fernsehsendungen. Wir stehen zu einem pluralistischen, von staatlichen Institutionen unabhängigen und kritischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, denn er sichert unabhängigen, allen zugänglichen Journalismus. Wir verteidigen den WDR entschieden gegen populistische Attacken von rechts und sichern weiterhin seine Finanzierung ab. Gleichzeitig wirken wir darauf hin, dass der WDR sich mit der Gesellschaft weiterentwickelt und relevant bleibt. Wir unterstützen ihn, auch jene Zielgruppen zu erreichen, bei denen er sich bisher schwertut, also etwa bei Jugendlichen oder Menschen mit Migrationserfahrung. Ebenso wie die Formate und Inhalte müssen auch die Gremien des WDR in Zukunft die gesellschaftliche Vielfalt unseres Landes besser abbilden. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Mediatheken aller öffentlich-rechtlichen Sender zu gemeinsamen Plattformen weiterentwickelt werden.
Demokratie braucht Medienvielfalt und Lokaljournalismus
Eine offene Gesellschaft braucht vielfältige Informationsquellen und Medien, in denen Meinungen ausgetauscht und Entscheidungen kritisch hinterfragt werden. Doch gerade vor Ort schrumpft die Vielfalt an lokalen Zeitungen und Radiostationen. Damit sich keine “Informationswüsten” ohne unabhängige Berichterstattung zu Politik, Kultur und Gesellschaft bilden, unterstützen wir die lokale Medienvielfalt und werden dies über eine neue, gemeinsame Medienanstalt der Länder absichern. Wir geben der Idee des gemeinnützigen Journalismus Rückenwind, so dass Bürger*innenmedienvereine und Redaktionsnetzwerke ihre wichtige Arbeit leichter über Spenden finanzieren können. Gerade dort, wo sich der herkömmliche Lokaljournalismus zurückzieht, sind diese Initiativen wichtig, um vor Ort kritischen Journalismus aufrecht zu erhalten. Wir Grüne stehen zum „NRW-Zwei-Säulen-Modell“ und für eine starke Lokalradioszene. Die NRW-Landesmedienanstalt leistet hier bereits gute Unterstützungsarbeit, die wir fortsetzen werden. Wir unterstützen die Forderung der Landesmedienanstalten nach einem Update des Medienkonzentrationsrechts, das zukünftig alle relevanten Mediengattungen und -märkte - insbesondere auch auf dem Feld der digitalen Medien - in den Blick nehmen muss.
Medienkompetenz für alle – gegen Fake News
Frei zugängliche Informationen sind der Rohstoff für unsere Meinungsvielfalt und Demokratie. Wenn sie gefälscht und manipuliert werden, ist das ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft und kann Menschenleben kosten, wie wir in dieser Pandemie erleben. Gerade das Internet und die sozialen Medien beinhalten beides und bedürfen stärkerer Selbstkontrolle und Regulierung. Deshalb ist es so wichtig, dass alle Bürger*innen in NRW lernen, kompetent mit Informationen und Medien umzugehen – von klein auf, bis ins hohe Alter. Wir unterstützen Bürger*innenmedien-Kompetenzprojekte, die Bürger*innen und insbesondere auch Schüler*innen in NRW befähigen, Falschmeldungen und Fake News zu erkennen, zu kontern und selbst als Faktenchecker*innen zu arbeiten. Die wichtige Arbeit des 2020 neu gegründeten „Landesverbandes Bürger*innenmedien NRW“ unterstützen wir. Dabei richten wir unseren Blick nicht nur auf deutschsprachige Medien, sondern auch auf internationale. Denn es ist bekannt, dass zunehmend auch ausländische, autokratische Strukturen versuchen, mit Desinformationskampagnen die politische oder gesellschaftliche Willensbildung hier zu beeinflussen. Demokratiefeindlichen, desinformierenden und hetzerischen Inhalten schieben wir einen Riegel vor. Wir fördern Medienkompetenz und Faktenchecks. Das Recht auf Gegendarstellung wollen wir ausweiten, eine konsequente Strafverfolgung sicherstellen und unsere Sicherheitsbehörden entsprechend sensibilisieren und ausstatten. Gleichzeitig setzen wir uns für eine deutliche Wiederausweitung des mehrsprachigen Angebots des WDR ein, so dass unabhängige Medienangebote auch alle Menschen in NRW erreichen.
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den Fach- und Kunsthochschulen in NRW weiter ausbauen und zusätzlich auch eine effektive Popkulturförderung in NRW etablieren. Wir wollen das fotografische Erbe in größtmöglicher Vielfalt erfassen, erforschen und bewahren. Wir unterstützen daher die Initiative des Bundes ein Deutsches Fotoinstitut in NRW anzusiedeln.
Erinnerungen bewahren und aus ihnen lernen
Sport für alle in nächster Umgebung
Die Verbrechen des Nationalsozialismus prägen uns und unser Land weiter. Wir alle tragen Verantwortung dafür, die Erinnerung an die Opfer der NS-Zeit wach zu halten und aus dieser Erinnerung heraus für unsere Demokratie und unsere gesellschaftlichen Freiheiten einzutreten. Es gibt nur noch sehr wenige Zeitzeugen, die von ihren Erlebnissen berichten können und längst nicht jede Familie im Einwanderungsland NRW hat einen biografischen Bezug zur NS-Geschichte. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Erinnerung für alle Menschen lebendig und erfahrbar gemacht wird und sichern daher die Arbeit der Gedenkstätten finanziell weiter ab. Wir sind außerdem offen dafür, neue Erinnerungsorte zugänglich zu machen und mit entsprechenden Angeboten auszustatten – auch um an die Opfer des Rechtsextremismus in der Nachkriegsgeschichte zu erinnern. Rechtspopulistischen und anderen Kräften, die einen Schlussstrich unter das Gedenken setzen wollen, stellen wir uns entschieden entgegen.
Mit seinen vielen ehrenamtlich Engagierten ist der organisierte Sport wortwörtlich die größte Bürger*innenbewegung in NRW, die Werte einer offenen und solidarischen Gesellschaft vermittelt und jüngeren Menschen vorlebt. Fairness, Respekt, Teamgeist und Vielfalt stehen dabei im Vordergrund. Auch jenseits von Vereinen und Verbänden finden sich Menschen zusammen, um gemeinsam Sport zu treiben und in Bewegung zu bleiben. Deshalb werden wir Bewegungsmöglichkeiten für alle Generationen in die Wohnumgebung integrieren. Frei zugängliche Sportmöglichkeiten erfreuen sich großer Beliebtheit, fördern das Zusammenleben in den Quartieren und stärken die Gesundheit. Deshalb werden wir das Thema „Bewegungs- und Sportflächen in Quartieren“ in zukünftigen Städtebauprogrammen des Landes als Förderkriterium mit aufnehmen. Das Miteinander im Sport, das gemeinsame Bewegen, die vielfältige Bildungsfunktion gerade des organisierten Sports und die aktivierende Förderung von Bewegung braucht aber neben der nahegelegenen Infrastruktur Menschen, die - vielfach ehrenamtlich - anderen und der Gesellschaft den Sport erst ermöglichen. Wir schätzen und wissen um die existenzielle Bedeutung von Trainer*innen, Übungsleiter*innen, Vereinsverantwortlichen oder Stadtteilakteuren. Gerade in der Post-Corona-Zeit wollen wir mit Kampagnen und Maßnahmen auch in Abstimmung mit dem organisierten Sport und seinen Bildungswerken dieses Engagement neu beleben, denn auch die beste Sportstätte braucht Übungsleiter*innen für Bewegungsangebote.
Sport braucht weiter eine intakte und nachhaltige Infrastruktur
Sport ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig, denn Sport ist gut für Gesundheit und Wohlbefinden. In den Vereinen, auf Sportplätzen, in Hallen und Schwimmbädern kommen Menschen verschiedener Herkunft, unterschiedlichsten Alters und unterschiedlichster Erfahrungen zusammen. Mit seinen vielen ehrenamtlich Engagierten ist der organisierte Sport wortwörtlich die größte Bürger*innenbewegung in NRW. Aber auch jenseits der Vereine und Verbände finden sich Menschen zusammen, um gemeinsam Sport zu treiben und in Bewegung zu bleiben. Im Sport werden die Werte einer offenen und solidarischen Gesellschaft gelebt und vermittelt: Fairness, Respekt, Teamgeist und Vielfalt. Und Sport hält uns fit und fördert unsere Gesundheit. Wir Grüne unterstützen deshalb den Sport im Land aus voller Überzeugung. Viele Sportstätten werden zurzeit durch das Programm “Gute Sportstätten 2022” instandgesetzt. Den Erfolg des Programms werden wir evaluieren und das Programm weiterentwickeln. Wir setzen uns insbesondere für eine gute Bäderinfrastruktur ein und stärken den Schwimmunterricht an Schulen und in Vereinen. Unser Ziel ist es, dass jedes Kind bis zum Ende der Grundschulzeit die Möglichkeit hat, schwimmen zu lernen. Daneben werden wir Bewegungsmöglichkeiten für Klein und Groß in die Wohnumgebung integrieren. Sportmöglichkeiten, wie beispielsweise auf dem Grüngürtel in Köln, erfreuen sich großer Beliebtheit und fördern das Zusammenleben in den Quartieren.. In den Vereinen, auf Sportplätzen, in Hallen und Schwimmbädern kommen Menschen verschiedener Herkunft, unterschiedlichsten Alters und unterschiedlichster Lebenserfahrungen zusammen. Sport hält uns fit und fördert unsere Gesundheit. Wir Grüne unterstützen deshalb den Sport im Land aus voller Überzeugung. Viele vereinseigene Sportstätten werden zurzeit durch das Programm “Gute Sportstätten 2022” instandgesetzt. Den Erfolg des Programms werden wir evaluieren und das Programm weiterentwickeln. Auch die finanzielle Unterstützung der Kommunen für den nachhaltigen und klimagerechten Umbau der Sportstätten jeglicher Art (auch jenseits der Norm) muss gewährleistet werden. So bedarf es im Bereich der Kunstrasenplätze plastikfreier Alternativen, im Bereich der Quartiersentwicklung auch der Umnutzung von früher anderweitig genutzten Flächen. Wir setzen uns insbesondere für eine gute Bäderinfrastruktur ein und stärken den Schwimmunterricht an Schulen und in Vereinen. Unser Ziel ist es, dass jedes Kind bis zum Ende der Grundschulzeit die Möglichkeit hat, schwimmen zu lernen.
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an. Außerdem profitieren sowohl der Leistungs- als auch der Breitensport von solchen Events. DeshalbUm ihre Akzeptanz zu fördern sollen sie in Nordrhein-Westfalen unter der Maßgabe von Nachhaltigkeit und Kostentransparenz und unter Beteiligung der Bürger*innen in
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einem Sportfördergesetz die Grundlage, dass alle Menschen in NRW die Möglichkeit haben, entsprechend ihren Wünschen und Fähigkeiten Sport zu treiben.
Wir stärken den Kampf gegen physische, psychische und sexualisierte Gewalt und entwickeln das Programm ‚Schweigen schützt die Falschen‘ gemeinsam mit dem Landessportbund weiter. Wir bauen darüber hinaus eine unabhängige Anlaufstelle auf.
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dem die ganze Gesellschaft teilnehmen kann. Dafür sollen regelmäßige Dialogformate und Fanh-Hearings die Kommunikation und Kooperation zwischen allen Beteiligten verbessern. Wir werden unsere Verbündeten und das Engagement gegen Gewalt, Diskriminierung, Ausgrenzung und Hass im Sport stärken. Wir setzen dabei
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Wir unterstützen die Gaming-Kultur und insbesondere den eSport finanziell und ideell stärkereSport. Wir setzen uns dafür ein, dass eSport-Vereine als gemeinnützig anerkannt werden. Um Austausch und Verständigung zwischen beiden Welten zu
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NRW liegt als bevölkerungsreichstes Bundesland im Herzen Europas und profitiert als starke Wirtschaftsregion von der europäischen Integration. Wir sind überzeugt, dass wir die sozialen und ökologischen Herausforderungen des Klimawandels nur auf internationaler Ebene bewältigen können. Ganz besonders zählen wir dabei auf unsere europäischen PartnerPartner*innen. Wir streben die Schaffung einer europäischen föderalen Republik an. Mit diesem Ziel unterstützen wir aktiv die Konferenz zur Zukunft Europas.
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stärkt, erneuert sie den europäischen Zusammenhalt und macht die Errungenschaften der Europäischen Union für die Bürger*innen vor Ort erlebbar. Auch die EU-Programme Erasmus+ und Horizon Europe wollen wir so umsetzen, dass sie möglichst viele erreichen. Wir setzen uns von NRW aus für die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatsprinzipien innerhalb der EU ein, wollen weitere Austritte nach dem Brexit verhindern und halten entschieden gegen antidemokratische Angriffe.
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Tariftreue- und Vergabegesetz nach nachhaltigen und sozialen Kriterien ausrichten. Darüber hinaus werden wir die Kommunen im Land bei der Umsetzung einer nachhaltigen Beschaffung unterstützen.Städte und Gemeinden unterstützen wir auf Wunsch bei Ausschreibungen in Bezug auf Nachhaltigkeit, Tariftreue und sozialen Kriterien. Pilotkommunen sollen ihr Wissen an andere weitergeben können.
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Handlungsauftrag dar, bis 2040 klimaneutral zu sein. Wir wollen in NRW vorangehen und uns dieser Verantwortung stellen und möglichst vor 2040 klimaneutral werden. Grundlage dafür ist auch ein fairer und nachhaltiger Handel. Die Handelsabkommen CETA und Mercosur lehnen wir deshalb in ihrer jetztigen Form ab. Unser Ziel muss sein, unseren Kindern einen Planeten zu hinterlassen, der lebenswert ist.
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NRW ist mit seiner Bundesstadt Bonn ein wichtiges Zentrum für internationale und Eine-Welt-Politik. Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz und werden diesen besonderen Standort mit einer vertraglichen Zusatzvereinbarung weiter unterstützen. Allein die UN sind hier mit 20 Einrichtungen vertreten, hinzu kommen noch über 150 weitere internationale Institutionen, Vereine und