Dieselstrecken bis 2030 abschließen. Straßenbauprojekte werden wir auf den Prüfstand stellen: Der Neubau von Landesstraßen soll zurückgefahren werden und Gelder, z.Bnur noch in Ausnahmen erfolgen - dafür sorgen wir mit einem neuen Landesstraßen-Bedarfsplan. Auch Fördermittel auf Kommunen sollen nur noch in Ausnahmen für unzeitgemäßeStraßenneubau verwendet werden. Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, den Neu- und Ausbau von Autobahnen oder Umgehungsstraßen,und Bundesstraßen in NRW stark zu reduzieren. Gelder sollen zugunsten der Sanierung maroder Straßen und des Ausbaus von Schienen- , Rad- und Radwegen umschichtenFußwegen umgeschichtet werden.

Dieselstrecken bis 2030 abschließen. Straßenbauprojekte werden wir auf den Prüfstand stellen und Gelder, z.B. für unzeitgemäße Autobahnen oder Umgehungsstraßen, zugunsten der Sanierung maroder Straßen und des Ausbaus von Schienen- und Radwegen umschichten.: Der Neubau von Landesstraßen soll zurückgefahren werden und nur noch in Ausnahmen erfolgen - dafür sorgen wir mit einem neuen Landesstraßen-Bedarfsplan. Auch Fördermittel auf Kommunen sollen nur noch in Ausnahmen für Straßenneubau verwendet werden. Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, den Neu- und Ausbau vonAutobahnen , zugunsten der Sanierung maroder Straßen und des Ausbaus von Schienen- und Radwegen umgeschichtet werden.

stärkt, erneuert sie den europäischen Zusammenhalt und macht die Errungenschaften der Europäischen Union für die Bürger*innen vor Ort erlebbar. Zusätzlich werden wir das Programm „Erasmus +“ noch stärker ausbauen und etablieren – in Lehre und Forschung. EU-Rahmenprogramme wie „Horizon Europe“ müssen weiter ausgestaltet werden. Auch die Entwicklung von Zukunftstechnologien lebt von internationalem Austausch! Darüber hinaus streben wir eine stringentere Europakoordinierung an, um die europäische Perspektive übergreifend zu integrieren, ein kohärentes Handeln sicherzustellen und NRW bestmöglich in Europa aufzustellen. Wir setzen uns von NRW aus für die Einhaltung der Menschenrechte und

Beruf und Lebenssituation müssen zusammenpassen. Wir helfen Unternehmen, familien- und pflegefreundlich zu werden. Betriebskindergärten werden ausgebaut und dasDas Recht auf Homeoffice unterstützt. Inwird unterstützt und in dezentralen „Co-Working Spaces“ können die Mitarbeiter*innen einen wohnortnahen Arbeitsplatz außerhalb ihrer

Sicherheitsgefühl der Bürger*innen. Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung lehnen wir ab. Wir stehen für eine rationale, verhältnismäßige Innenpolitik anstatt Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen. Die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz wollen wir im Rahmen einer Überwachungsgesamtrechnung fortlaufend überprüfen. Für eine Ausstattung mit Tasern, außer für Spezialkräfte, sehen wir keinen Bedarf.

über ihre Rechte und Möglichkeiten zu Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe in einfacher und verständlicher Sprache aufgeklärt werden. Um diese Möglichkeiten bekannter zu machen, setzen wir uns für einen verpflichtenden Hinweis in jeder Rechtsmittelbelehrung ein.

mitmischen. Mehr Personalmittel für hauptamtliche Unterstützung für die Fraktionen in kommunalen Gremien entlasten die Mandatsträger*innen. Wir setzten uns dafür ein, dass im Ratsmandat auf Unwägbarkeiten reagiert werden kann. In besonderen Fällen (zum Beispiel Erziehung, Pflege oder Krankheit) soll es möglich sein, das Ratsmandant zu pausieren.

sich Hass und Hetze entgegenstellen. Wir werden außerdem die Zentral- und Ansprechstelle „Cybercrime“ auf den Bereich der "Hate-Speech" erweitern und so eine zentrale und kompetente Strafverfolgungsbehörde gegen "Hate-Speech" aufbauen.in der Justiz sowie das Cybercrime Kompetenzzentrum bei Landeskriminalamt NRW im Bereich "Hate-Speech" ausbauen und speziell geschulte Ansprechpersonen für Betroffene bei der Staatsanwaltschaft und in der Polizei einsetzen.

ihnen gleichberechtigte Aufstiegschancen zu garantieren. Dafür werden wir die Instrumente für eine gleichberechtigte Personalentwicklung nutzen und ausbauen.
Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst verurteilen wir. Mit den Gewerkschaften und den Kommunen wollen wir mit geeigneten Mitteln – wie etwa baulichen Maßnahmen in Räumen mit Publikumsverkehr sowie Deeskalationstrainings - dafür sorgen, dass Angriffe und Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf Landes- und kommunaler Ebene verhindert und besser verfolgt werden.

einzuführen. Die Verwaltung der Zukunft arbeitet vernetzt und in Teams, mit großer Transparenz nach innen und außen, flexibel und mit flachen Hierarchien. Diese Vision werden wir in ausgewählten Pilot-Behörden mit Ansätzen von „New Work“ und

Inklusion ist ein Menschenrecht – und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Inklusion ist unserer Ansicht nach Aufgabe aller Schulformen und ein Gewinn für alle Schüler*innen.Die UN-Behindertenrechtskonvention ist Leitlinie unserer Bildungspolitik.

weiterhin eine Pädagogik der Vielfalt: Alle Kinder sind an allen Schulen und an allen Schulformen willkommen auch an den Schulen des gegliederten System und werden zu dem für sie bestmöglichen Abschluss begleitet. Einen für die betroffenen Schülerinnen und Schüler wie ihre Eltern belastenden erzwungenen Schulwechsel aus Leistungsgründen wollen wir ausschließen. Gelingende Inklusion ist eine Frage der Ressourcen. Wir sind überzeugt, dass das gemeinsame Lernen eine Bereicherung für alle ist. Wir werden

50 km um Häfen und Güterbahnhöfe kostet nicht viel, ermöglicht aber, dass sich Multimodalität im Güterverkehr rechnet. Die Errichtung und Modernisierung von Hubs für kombinierten Verkehr möchten
wir unterstützen. So kann erreicht werden, dass nur noch die letzte Meile mit dem individuellen Lieferverkehr durchgeführt werden muss. In enger Abstimmung mit Umweltverbänden, Kommunen und der Wirtschaft werden wir einen neuen Landeswasserstraßenplan zur

landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten zu entwickeln und unsere Kommunen finanziell, bei der Planung und bei der Umsetzung eigener Radverkehrskonzepte zu unterstützen. Wir bauen Jobrad-Modelle im öffentlichen Dienst konsequent aus und

drei Zweckverbände NWL, NVR und VRR stehen für einen Großteil der anstehenden Aufgaben bereit und sind gut darauf vorbereitet. Um in Zukunft Synergien zu nutzen und Doppelstrukturen zu vermeiden muss ernsthaft und ergebnisoffen geprüft werden die Verkehrsverbünde zusammenzulegen. Wir wollen sie bei ihrer Entwicklung vom Verkehrsverbund zum Mobilitätsverbund unterstützen und prüfen,

einem Sportfördergesetz die Grundlage, dass alle Menschen in NRW die Möglichkeit haben, entsprechend ihren Wünschen und Fähigkeiten Sport zu treiben.

Wir stärken den Kampf gegen physische, psychische und sexualisierte Gewalt und entwickeln das Programm ‚Schweigen schützt die Falschen‘ gemeinsam mit dem Landessportbund weiter. Wir bauen darüber hinaus eine unabhängige Anlaufstelle auf.

Grundlage dafür ist der Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertagespflege, Kita und Ganztagsbetreuung in der Grundschule. In einem Modellprojekt helfen wir berufstätigen Eltern, insbesondere einkommensschwachen und Alleinerziehenden, Unterstützung durch Reinigungskräfte und Kinderbetreuung zu buchen – fair bezahlt, versichert und sozial abgesichert. Damit schaffen wir gleichzeitig Perspektiven jenseits von Schwarzarbeit oder ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen im haushaltsnahen Dienstleistungssektor.

gewordener Menschen gehen, um für mehr Sicherheit für die Bevölkerung zu sorgen. ImIn einem neuen Landesresozialisierungs- und Opferschutzgesetz werden wir den Opferschutz stärken und bei derdort, oder in einem eigenen Landesresozialisierungsgesetz, die Resozialisierung mitberücksichtigen. Außerdem werden wir den Übergang vom Strafvollzug in die Freiheit besser organisieren, so

schaffen, die unter anderem durch separate Rückzugsräume und speziell geschultes Personal gewährleistet wird. Präventive Täterarbeit bauen wir aus. Wir wollen ein starkes Bündnis gegen Sexismus. Die gerichtsverwertbare vertrauliche Beweissicherung setzen wir flächendeckend, wohnortnah um.

etablieren einen eigenständigen Tarif für das medizinische Personal. Wir stärken die Verantwortung des Landeszentrums für Gesundheit, so dass es Standards und Verfahren etwa in der Pandemiebekämpfung für die Gesundheitsämter bietet. Wir werden die Strukturen zur Bekämpfung von Pandemien deutlich verbessern und dazu den Pandemierahmenplan überarbeiten, damit dieser Mechanismen wie feste Krisenstäbe, wissenschaftliche Beratung, die Einrichtung von Pandemieräten, regelmäßige Anpassungen sowie viele präventive Maßnahmen enthält. Ein gestärkter öffentlicher Gesundheitssektor wird die Funktionsfähigkeit von Meldesystemen, die Bevorratung von Schutzmaterial und viele weitere Faktoren überwachen.Wir ermöglichen eine gute digitale Ausstattung, einheitliche Standards und

Selbstbestimmt leben und dennoch gut versorgt sein – das wünschen sich viele Menschen im Alter. Bisher orientiert sich das Angebot an Pflegeplätzen stark am Interesse von Investoren. Deren Großheime sollen Rendite bringen. Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Städte und Kreise ihre Pflegeinfrastruktur mit der „verbindlichen Pflegebedarfsplanung“ im Interesse der Bevölkerung gestalten. Von der Bundesebene erwarten wir eine „doppelte Pflegegarantie“: Der Eigenanteil der Pflegekosten wird gedeckelt und dadurch planbar. Alle darüber hinaus entstehenden Pflegekosten für eine bedarfsgerechte Versorgung übernimmt die Pflegeversicherung. Gute Pflege gelingt nur mit gutem und ausreichend vorhandenem Personal. Deshalb benötigen wir wissenschaftlich fundierte, verbindliche Personalbemessungsinstrumente in der stationären Pflege. In NRW verbessern wir die Pflegeausbildung auch dadurch, dass mehr Lehrkräfte die Auszubildenden unterrichten. Zurzeit bauen engagierte Fachkräfte die Pflegekammer auf. Wir werden den Dialog zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Berufskammern unterstützen.Gute und bezahlbare Pflege mit besseren Arbeitsbedingungen
Gute Pflege gelingt nur mit gutem und ausreichend vorhandenem Personal. Eine angemessene Bezahlung spiegelt den gesellschaftlichen Wert von Pflegearbeit wider. Deshalb benötigen wir wissenschaftlich fundierte, verbindliche Personalbemessungsinstrumente in der stationären Pflege. In NRW verbessern wir die Pflegeausbildung auch dadurch, dass mehr Lehrkräfte die Auszubildenden unterrichten. Zurzeit bauen engagierte Fachkräfte die Pflegekammer auf. Wir werden den Dialog zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften, Verbänden und anderen Berufskammern unterstützen.

Pflege im Alter
Selbstbestimmt leben und dennoch gut versorgt sein – das wünschen sich viele Menschen im Alter. Der Bedarf geht von einfacher Freizeitbegleitung über die häusliche Pflege bis hin zur stationären Pflege. Alle diese Aspekte sind wichtig und müssen entsprechend finanziert sein. Eine gute häusliche Pflege ermöglicht es Senior*innen länger in ihrem gewohnten Umfeld leben zu bleiben und Kontakte in der Nachbarschaft zu halten. In der häuslichen Pflege sind oft die Angehörigen, meist die Frauen, gefordert. Das ist oft körperlich und psychisch belastend. Um hier gegenzusteuern, brauchen wir mehr wohnortnahe ambulante Pflegeangebote. Zur Prävention sollen Senior*innen außerdem Angebote in den Quartieren vorfinden, zum Beispiel von „Fit für 100“. Bisher orientiert sich das Angebot an Pflegeplätzen stark am Interesse von Investoren. Deren Großheime sollen Rendite bringen. Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Städte und Kreise ihre Pflegeinfrastruktur mit der „verbindlichen Pflegebedarfsplanung“ im Interesse der Bevölkerung gestalten. Von der Bundesebene erwarten wir eine „doppelte Pflegegarantie“: Der Eigenanteil der Pflegekosten wird gedeckelt und dadurch planbar. Alle darüber hinaus entstehenden Pflegekosten für eine bedarfsgerechte Versorgung übernimmt die Pflegeversicherung.