| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 10.-12. Dezember 2021 in Siegen |
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| Tagesordnungspunkt: | 4. Listenwahl zur Landtagswahl NRW 2022 |
| Antragsteller*in: | Ingo Steiner (KV Rhein-Sieg) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 10.12.2021, 10:37 |
22 Jahre Kommunalpolitische Erfahrung
Ich bin seit 1999 im Rat der Gemeinde Wachtberg und außerdem seit 2004 im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Dort fungiere ich von Beginn an als stellv. Fraktionsvorsitzender und seit 2014 als Fraktionsvorsitzender. Darüber hinaus bin ich in den Gremien des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg und Nahverkehr Rheinland als Fraktionsvorsitzender für die GRÜNEN tätig.
Verkehrswende gelingt nur mit einem qualitativ hochwertigen und preiswerten ÖPNV
Ich vergleiche die heutige Finanzierung des ÖPNV gerne mit einem geschlossenen Ökosystem. Es zahlt entweder der Nutzer (Fahrgast), der Aufgabenträger (Kommune) oder das in der Regel kommunale Verkehrsunternehmen, dabei dann wieder die Kommune als Gesellschafter. Hier können wir die Anteile verschieben, aber wir können sie nicht reduzieren. Sowohl der Nutzeranteil ist in den letzten 15 Jahre deutlich zu groß geworden, aber auch die finanzielle Situation der Kommunen lässt keine weiteren Belastungen zu. Ohne eine weitere (dritte) Säule der ÖPNV Finanzierung, werden wir keine Senkungen von Fahrpreisen sowie den notwendigen Ausbau und die Verbesserung der Qualität finanzieren können.
Ich habe aktiv im Rahmen der ÖPNV-Kommission des Landesvorstandes am Leitantrag „GRÜNE Verkehrswende in NRW“ mitgearbeitet, der im Februar 2021 vom LPR beschlossen wurde. Mein Ziel ist es, die Umsetzung dieser Ziele gemeinsam mit euch im neuen Landtag zu unterstützen und zu forcieren.
Auf der Ebene der Verkehrsverbünde können wir vieles gestalten, aber wenn es um Tarife geht, so spielen die kommunalen Haushalte eine entscheidende Rolle. Durch meine kommunalpolitische Erfahrung, auch als Finanzpolitiker, weiß ich um die Notwendigkeiten der Veränderungen in der Finanzierung des ÖPNV, die vor allem im Land und im Bund realisiert und umgesetzt werden müssen.
Diese Erfahrungen möchte ich gerne in einer neuen und größeren Landtagsfraktion einbringen.
Dafür bitte ich um eure Stimme!