| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 10.-12. Dezember 2021 in Siegen |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Programm zur Landtagswahl 2022 |
| Status: | Beschluss (vorläufig) |
| Beschluss durch: | LDK Siegen |
| Beschlossen am: | 10.12.2021 |
| Eingereicht: | 10.12.2021, 20:13 |
| Antragshistorie: | Version 1(26.10.2021) Version 1(10.12.2021) Version 1 |
Nordrhein-Westfalen ist ein wirtschaftlich starkes Land. Die Unternehmen und
Beschäftigten haben hierzulande schon viele Veränderungen gemeistert und daraus
neue Stärke gezogen. Auch jetzt sind viele Unternehmen und ihre Beschäftigten
längst bereit zum Aufbruch: Sie wollen NRW zum ersten klimaneutralen
Industriestandort machen. Denn sie wissen: Die Märkte der Zukunft sind
klimaneutral und digital.
Die Veränderungen sind groß und bedrohen manches Geschäftsfeld und manchen
Arbeitsplatz. Eine Politik, die nur darauf bedacht ist, zu erhalten, was keine
Zukunft hat, wird aber auf Dauer mehr gefährden, als sie bewahrt. Wer jetzt
konsequent in die Technologien von morgen investiert, wer im besten Sinne
vorausschauend vorangeht, wird die Veränderungen zum Positiven gestalten können.
Das ist unsere Überzeugung und unser Angebot.
Dafür geben wir der Wirtschaft in NRW einen klaren Rahmen und Unterstützung im
Wandel. Mit verlässlichen Regeln, in denen es sich für viele kreative Menschen,
Initiativen und Unternehmer*innen in allen Wirtschaftsbereichen finanziell
lohnt, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Mit gezielter Förderung,
funktionierender, zeitgemäßer Infrastruktur und einer durchweg digitalen und
deutlich effizienteren Verwaltung. Wir werden alle landespolitischen
Möglichkeiten nutzen um die Planungsverfahren für die Transformation zur
Klimaneutralität zu beschleunigen.
Die Wirtschaft in NRW hat das Zeug dafür, möglichst vor 2040 klimaneutral zu
werden, indem sie in Kreisläufen denkt, Ressourcen schont und unsere
Lebensgrundlagen schützt. Wir wollen zeigen, wie es geht. Klimaneutraler Stahl,
grüner Wasserstoff, saubere Chemie und das Bauen der Zukunft sind die Fundamente
für den klimaneutralen Wohlstand. Mittelständische Unternehmen, das Handwerk und
die vielen Start-Ups sind der Innovationsmotor in NRW. Damit er nicht stottert,
starten wir den Klima-Turbo mit besseren Arbeitsbedingungen, unbürokratischer
Förderung und einer Fachkräfteoffensive. Wir streiten an der Seite der
Gewerkschaften für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Mitbestimmung im
Wandel. Soziale und solidarische Unternehmen zeigen, wie Wirtschaft für das
Gemeinwohl funktioniert mit uns haben sie eine verlässliche Partnerin.
Wir definieren europäische und globale Verantwortung neu. NRW übernimmt
Verantwortung in Europa und der Welt, ohne Wenn und Aber. Lieferketten, die nur
durch Umweltzerstörung und Ausbeutung funktionieren, gehören in die
Vergangenheit. Ganz egal wo. Wir unterstützen eine Handelspolitik, die
globalgerecht ist und verbindliche soziale und ökologische Standards einhält.
Unser NRW nutzt die EU-Mittel wie die aus dem Europäischen Green Deal für
innovative Ideen für die klimaneutrale Zukunft und schafft neue, sichere
Arbeitsplätze.
Nach den Erschütterungen durch die Pandemie bauen wir mit den Unternehmen eine
Brücke in eine bessere Zukunft. Tragende Säule ist die Digitalisierung. Mit uns
wird der Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Chef*innensache. Wir werden
dafür sorgen, dass Home-Office nicht mehr an der Internetverbindung hängt und
digitale Innovationen der Industrie nicht am Ladebalken scheitern. Wir stärken
die Verbraucherzentralen, damit Verbraucherschutz nicht denen vorbehalten
bleibt, die ihn sich leisten können.
Die Märkte der Zukunft sind klimaneutral. Wer früh und konsequent diesen Weg
geht und die Lösungen für eine klimaneutrale Gesellschaft entwickelt, wird im
globalen Wettbewerb langfristig die Nase vorn haben. Dabei arbeitet die
Wirtschaft von morgen innerhalb der Grenzen, die unser Planet uns setzt. Zögern,
zaudern und warten auf den Rest Deutschlands oder gar die ganze EU ist nicht nur
ein Risiko für den Klimaschutz, sondern insbesondere für den Industriestandort
NRW. Denn die nächsten Jahre sind nicht nur für den Klimaschutz, sondern genauso
für unseren Wirtschaftsstandort entscheidend. Wir werden NRW mutig auf den Weg
zur Klimaneutralität führen und so die Grundlage für nachhaltigen Wohlstand
legen. Dies gelingt, wenn Unternehmen Anreize spüren in die Zukunft zu
investieren, ihnen klare Regeln aufgezeigt werden und ihnen Unsicherheiten
genommen werden. Langfristige Planungs- und Investitionssicherheit sind der Kern
Grüner Industriepolitik. Die Instrumente dafür, allen voran Klimaverträge,
müssen vor allem auf Bundesebene geschaffen werden. Wir unterstützen die
Einführung eines wirksamen Mechanismus gegen Klimadumping auf EU-Ebene. Wir
werden aber mit einem Investitionspaket für die Industrie zusätzliche Impulse
auf Landesebene geben. Zudem werden wir den Zugang zu Fördergeldern für
Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen transparenter, unbürokratischer und
damit einfacher gestalten. Mit transparenten und langfristigen Klima- und
Nachhaltigkeitsstandards und steigenden Quoten für klimaneutrale Produkte machen
wir öffentliche Aufträge zum Treiber der sozial- ökologischen Transformation.
Mit einer Ausbauoffensive für Erneuerbare Energien gießen wir das Fundament für
eine klimaneutrale, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung der Wirtschaft
in NRW.
Nordrhein-Westfalen ist der wichtigste Standort der Stahlindustrie in
Deutschland und Europa. Wir Grünen in NRW setzen uns für den Erhalt einer
nachhaltigen, innovativen und wettbewerbsfähigen Stahlindustrie in Nordrhein-
Westfalen ein. Wir werden uns im Bund für einen EU-weit wirksamen Dumping-Schutz
einsetzen, der in Zukunft auch Klima-Dumping verhindert. Gleichzeitig müssen
Bund und Land den Unternehmen ermöglichen, in neue, klimaneutrale Prozesse zu
investieren. Neben degressiven Abschreibungen müssen kurzfristig Klimaverträge
(“Carbon Contracts for Difference”) durch den Bund aufgesetzt werden. Diese
federn das Investitionsrisiko für die Unternehmen ab und regen sie an Milliarden
in Klimaneutralität zu investieren. Die Stahlindustrie in NRW ist schon auf dem
Weg zu klimaneutralem Stahl mit grünem Wasserstoff. Für uns hat die
Versorgungssicherheit der Industrie mit grünem Wasserstoff absolute Priorität.
Mit einer Ausbauoffensive für Erneuerbare Energien und gezielter Förderung bauen
wir die heimische Produktion von grünem Wasserstoff auf. Gleichzeitig werden wir
die notwendigen Importinfrastrukturen für grünen Wasserstoff mit Hochdruck
entwickeln und nachhaltig gestalten.
Die beste Alternative zur Nutzung von Kohle, Öl und Erdgas ist die Umstellung
auf Strom aus Wind, Sonne und Co. Doch wie in der Stahlproduktion, gibt es in
der Industrie viele Prozesse, bei denen eine direkte Elektrifizierung nicht
möglich ist. Für diese Fälle ist grüner Wasserstoff die Lösung, um dennoch
Klimaneutralität zu erreichen. Zusätzlich kann er gespeichert einen wichtigen
Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Aber nur grüner Wasserstoff aus
erneuerbarer Energie bringt einen Vorteil für das Klima. Deswegen sind
Wasserstoff und der Ausbau von Wind- und Solarenergie untrennbar miteinander
verbunden. Aktuell gibt es allerdings nicht ausreichend viele Anlagen zur
Herstellung von grünem Wasserstoff aus Ökostrom, genauso wenig wie ausreichend
viel erneuerbaren Strom. Auch in Zukunft wird grüner Wasserstoff weltweit ein
knappes Gut sein. Daher setzen wir uns dafür ein, dass er dort zum Einsatz
kommt, wo es keine Alternativen gibt. Das ist neben der Industrie, insbesondere
der Chemie-, der Stahl- und der Zementindustrie, vor allem der Flug- und der
Schiffsverkehr.
Auch bei einem starken Ausbau der Erneuerbaren wird NRW absehbar den
Wasserstoffbedarf nicht vollständig selbst decken können. Der Aufbau von
Importinfrastrukturen aus Norddeutschland und mit Pipelines aus dem Ausland muss
daher neben einer Erneuerbaren-Offensive Priorität haben. Deutschland will bis
2030 Leitmarkt für Wasserstoff werden. Wir werden dafür sorgen, dass NRW die
Chancen nutzt, die sich daraus ergeben. Wir machen NRW zu einem führenden
Technologiestandort für grünen Wasserstoff. Hierzu geben wir der Wasserstoff
Roadmap NRW ein grünes Update, beseitigen regulatorische Hürden und unterstützen
die erforderlichen Investitionen. NRW hat bereits das größte Wasserstoffnetz
Deutschlands. Dieses Netz muss mit Hochdruck bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Die Umnutzung bestehender Erdgasinfrastrukturen muss dabei geprüft werden. Eine
Beimischung in die bestehenden öffentlichen Erdgasnetze macht klimapolitisch
keinen Sinn und würde nur den Wasserstoff für die Industrie weiter verknappen.
Die Forschung und Entwicklung weiterer alternativer Technologien zur
treibhausgas-neutralen Produktion und Speicherung werden wir fördern und
berücksichtigen.
Die Chemieindustrie gehört zu NRW und schafft sichere Arbeit für fast 100.000
Menschen. Um die Chemieindustrie auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen, gehen wir die
zentralen Herausforderungen beherzt an. So schützen wir das Klima und sichern
mit einer nachhaltigen Chemieindustrie langfristig den Wohlstand in unserem
Land. Allem voran steht die sichere Versorgung mit Erneuerbarer Energie. Damit
die Chemieunternehmen von Kohle und Erdgas auf Strom aus Wind und Sonne
umstellen können, werden wir eine Ausbauoffensive für Erneuerbare Energien
umsetzen, mit dem Ziel, 2035 eine zu 100 Prozent erneuerbare Stromversorgung zu
haben. Dazu gehört neben neuen Anlagen in NRW auch der Ausbau der Stromnetze
damit der Windstrom aus Norddeutschland zu uns nach NRW kommt.
Die zweite große Herausforderung ist die Steigerung des Recyclings. Insbesondere
beim chemischen Recycling ist noch Forschungs- und Entwicklungsarbeit notwendig.
Mit dem Aufbau eines Instituts für Kunststoffrecycling bauen wir ein
Innovations-Hub für ganz NRW.
Schließlich überwinden wir die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen. Wir stärken
die Bioökonomie in NRW, die mit nachwachsenden Rohstoffen aus einem
naturverträglichen Anbau eine zukunftsfähige Alternative zu fossilen
Grundstoffen für die Chemieindustrie bildet. Wir werden ein Förderprogramm des
Landes aufsetzen, das unternehmerische Projekte in der Bioökonomie gezielt
unterstützt und so Arbeitsplätze der Zukunft schafft.
Durch den beschlossenen Ausstiegsspfad und das Ende der Kohleverstromung ist der
Strukturwandel im Rheinischen Revier und den Standortkommunen der
Steinkohlekraftwerke in vollem Gang. Wir machen die Kohleregionen zu
Leuchttürmen für einen klima- und sozialgerechten Strukturwandel, der neuen
Wohlstand, Sicherheit und Lebensqualität schafft für alle Menschen in der
Region: Vom Kohle-Kumpel im Tagebau und den Kraftwerken bis hin zu den Menschen
in den bis heute vom Tagebau bedrohten Dörfern. Denn wir begreifen die
Gestaltung des Wandels als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch die geschundene
Natur der Region wird mit uns einen höheren Stellenwert bekommen. Lange genug
wurde sie rücksichtslos ausgebeutet und zerstört. Ein erfolgreicher, klima- und
sozialgerechter Strukturwandel im Revier zeigt den Weg für andere Regionen in
NRW und darüber hinaus.Wir werden das Leitbild für den Strukturwandel im
Rheinischen Revier weiterentwickeln. Generationengerechtigkeit, Klimaschutz und
Nachhaltigkeit sind dabei für uns zentrale Aspekte. Der vorgezogene
Kohleausstieg erfordert besonders dringlich einen breit getragenen und von den
Menschen vor Ort gemeinsam gestalteten Strukturwandelprozess. Wir werden mehr
Mitspracherechte für die Zivilgesellschaft, zum Beispiel durch Bürger*innenräte,
und Räume für den gesellschaftlichen Austausch und zwischenmenschliche
Begegnungen, schaffen. Wir etablieren eine transparente Beteiligungsarchitektur
und klare, verbindliche Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln. .Jedes von
uns geförderte Projekt wird einen Beitrag zum Klimaschutz, zu einer klima- und
sozialgerechten Gesellschaft leisten und im Einklang mit Nachhaltigkeitszielen
stehen . Die Menschen werden wir mit einer Qualifizierungsoffensive durch den
Strukturwandel begleiten und so auch dem drohenden Fachkräftemangel in vielen
klimarelevanten Bereichen begegnen.
Neben dem rheinischen Braunkohlerevier steckt auch das Ruhrgebiet weiterhin
mitten im Strukturwandel. Gleichzeitig bietet es als (ehemalige) Hochburg der
fossilen Energieträger einzigartige Infrastruktur, die für die Transformation
der Industrie von zentraler Bedeutung ist. Das Ruhrgebiet ist eine der führenden
Wasserstoff-Region Deutschlands und soll diesen Standortvorteil in Sinne NRWs
weiter ausbauen und damit zur klimaneutralen Transformation NRWs und
Deutschlands entscheidend beitragen.
200.000 Menschen in NRW arbeiten in der Automobilindustrie, viele von ihnen in
mittelständischen Zulieferbetrieben. Die Branche steht vor einem tiefgreifenden
Wandel, denn das Auto der Zukunft fährt elektrisch, autonom, vernetzt und wird
von mehrerern Nutzer*innen geteilt. Wir unterstützen die Beschäftigen, diesen
Wandel zu meistern und werden gegebenenfalls wegfallende Arbeitsplätze durch
attraktive Umschulungen und wirtschaftliche Perspektiven sichern.. Die
Automobilindustrie ist Impulsgeberin für die gesamte NRW-Wirtschaft und soll es
auch bleiben – in Zukunft steht sie für die klimaneutrale Industrie 4.0. Dafür
siedeln wir in jeder Autoregion in NRW ein Transformationsnetzwerk an,
finanziert aus dem Zukunftsfonds des Bundes. Diese Netzwerke entwickeln
gemeinsam mit den Beschäftigten, den Unternehmen und der Politik vor Ort
Strategien, wie die Automobilindustrie und die gesamte Region die Chancen des
Strukturwandels nutzen können. Sie beraten, vernetzen und bündeln Erkenntnisse
aus Forschung und Entwicklung und unterstützen innovative Start-Ups beim
Markteinstieg. InBildungsinstituten, die an die Netzwerke angeschlossenen sind,
können Beschäftigte sich in Kooperation mit überbetrieblichen
Berufsbildungsstätten und den Hochschulen der Region in Sachen
Zukunftstechnologien und Digitalisierung qualifizieren. Sie sollen regionale
Orte für das Produkt- und Prozessdesign der Zukunft werden, in denen auch
Entscheider aus kleinen und mittleren Unternehmen Impulse und Lösungsansätze auf
ihrem Weg in die Industrie 4.0 erhalten.
In einer echten Kreislaufwirtschaft sind Produkte von der Flasche, über das
Handy bis zum Gebäude langlebig, reparierbar, schadstofffrei, wiederverwendbar
und leicht recycelbar. Unser Ziel für NRW heißt „Zero Waste“, bis spätestens
2050. Wir unterstützen Unternehmen auf dem Weg in die Kreislaufwirtschaft mit
gezielten Förderprogrammen und klaren Rahmenbedingungen. Landesverwaltungen und
landeseigene Betriebe machen wir zu Leuchttürmen der Kreislaufwirtschaft. Denn
eine Kreislaufwirtschaft, die wo immer möglich regional verankert ist, schont
die natürlichen Ressourcen, schützt das Klima und reduziert die Belastung von
Böden, Luft und Wasser durch Altlasten und Schadstoffe.
Noch immer landet viel zu viel Bioabfall in der Restmülltonne und wird dann
verbrannt. Wir beenden diese Ressourcenverschwendung und setzen die Pflicht zur
getrennten Erfassung von Bioabfällen konsequent um. Die kostenlose Biotonne wird
überall in NRW zum Standard.
Das beste Recycling kann nicht den steigenden Bedarf an fossilen und nicht
nachwachsenden Rohstoffen kompensieren. Ein Immer-Mehr an Ressourcenverbrauch
kann es angesichts der Grenzen, die uns unser Planet setzt, nicht geben. Wir
unterstützen Forschung und Projekte für eine auskömmliche Wirtschaft und
Gesellschaft, die in diesen Grenzen gedeiht. Mit einem Zukunftsprogramm
Bioökonomie und der Einrichtung eines Bioökonomierates NRW stärken und fördern
wir die Forschung und Entwicklung von nachwachsenden Rohstoffen als Startpunkt
der Produktkreisläufe der Zukunft. Dabei berücksichtigen wir gezielt die
Anforderungen an einen gentechnik- und schadstoffreien Anbau und der
ökologischen Nahrungsproduktion. So schaffen wir die Basis für zukunftsfeste
Arbeitsplätze in Bereichen wie Landwirtschaft, Chemie, Industrie und
Kreislaufwirtschaft.
Abfälle sind für uns kein Müll, sondern die Ressourcen von morgen. Wir
entwickeln den ökologischen Abfallwirtschaftsplan zu einem echten
Kreislaufwirtschaftsplan weiter. Neben Abfallvermeidung und
Rohstoffrückgewinnung setzen wir dabei auf regionale Entsorgungsautarkie, damit
die Ressourcen direkt wieder in den regionalen Wirtschaftskreislauf Eingang
finden. Wo auch in Zukunft Deponien benötigt werden, steht für uns der Schutz
der Bevölkerung und der Umwelt im Vordergrund. Nur mit frühzeitiger,
vorausschauender Planung und Beteiligung der Bürger*innen auf Augenhöhe kann das
gelingen. Vorhandene Altlasten werden in Zukunft systematisch erfasst und wann
immer möglich entfernt. Das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz wollen wir
novellieren, sodass es seinem neuen Namen tatsächlich gerecht wird und auf
Landesebene wichtige Impulse für eine echte Ressourcenschonung setzt. Wir
streben dabei an, dass ressourcenleichte und kreislauftaugliche Produkte bei der
Beschaffung des Landes bevorzugt werden und eine davon abweichende Beschaffung
mit einer Begründungspflicht einher geht. Wir wollen Güter und Materialien mit
digitalen Produktpässen ausstatten. Im Rahmen eines Pilotprojekts in
Zusammenarbeit mit der EU werden wir in NRW hier Vorreiter.
Der Weg in eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft ist für die einstigen
Herzkammern der Industrie und des Wohlstands in NRW vom Rheinischen Revier bis
ins Ruhrgebiet eine einmalige Chance, mit sicheren Jobs und gutem Leben in die
Zukunft zu gehen. Initiativen wie der “Circular Valley Wuppertal” und die
“Greentech.Ruhr” sind schon heute Leuchtturmprojekte mit einer Strahlkraft weit
über NRW hinaus. So entsteht vielerorts auch wieder ein Gefühl der
Zusammengehörigkeit, das nach vorne und nicht zurück blickt. Wir unterstützen
diese Projekte und werden unter der Dachmarke “Zero.Waste.NRW” unser Bundesland
zu einer Modellregion für das Ende der Wegwerfgesellschaft machen, mit
innovativen Recyclingunternehmen- und Forschungsinstituten von der Batterie bis
zu haushaltsnahen Abfällen. Das Bedürfnis, gemeinsam die Wirtschaft der Zukunft
zu etablieren, ist groß bei den Unternehmen in NRW. Wir stehen für eine Politik,
die verlässliche Rahmenbedingungen setzt und sie gezielt unterstützt, damit an
Rhein und Ruhr der Umbau gelingt.
Für unsere sozial-ökologische Energiewende setzen wir Grüne auf das starke,
hochqualifizierte und innovative Handwerk. Kaum ein Wirtschaftszweig wird im
gesamten Spektrum des Klimaschutzes so sehr gebraucht wie das Handwerk. Neben
vielen anderen Berufsgruppen ist hier insbesondere das Bauhandwerk entscheidend.
Damit das Handwerk in seiner ganzen Breite vom Umbau unserer Infrastruktur
profitiert, setzen wir auf eine starke Tarifpartnerschaft, branchenspezifische
Mindestvergütungen und fairen Wettbewerb. Lohndumping, Werksverträge und
ausbeuterische Subunternehmermodelle bekämpfen wir und werden dafür klare
rechtliche Grundlagen schaffen. Weil gerade das Handwerk einer ständigen
Entwicklung unterliegt, werden wir die Frage, in welchen Gewerken eine
Meister*innenpflicht wieder notwendig ist, fortlaufend gemeinsam mit den
Innungen, Kammern und der Wissenschaft neu bewerten und Reformbedarf abarbeiten.
Wir werden den Betrieben passgenaue Unterstützung anbieten, damit die
ökologisch-digitale Transformation auch im Handwerk Realität wird. Hierbei ist
es uns wichtig, dass die Handwerkenden ihre Identität, und damit die
Souveränität über ihre Daten und Prozesse, erhalten können und Zugang zu e-
Commerce Vertriebsmöglichkeiten selbstverständlich werden. So schaffen wir
Perspektiven für die Fortführung der Betriebe durch die junge Generation.
Bürokratie, die kleine und mittelgroße Handwerksbetriebe - oft systemrelevant
für die Umsetzung der Energiewende und lokale Versorgungsketten - in ihrer
Fortführungsperspektiven hemmt, muss abgebaut werden.
Der demographische Wandel wird dazu führen, dass viele Betriebe in naher Zukunft
neue Eigentümer*innen brauchen. Wir wollen die potenziellen Nachfolger*innen bei
den Anforderungen, die Digitalisierung, Familienfreundlichkeit und
Nachhaltigkeit mit sich bringen, fördern: durch passgerechte Unterstützung und
günstige Kredite für geplante Maßnahmen in diesen Bereichen. Unsere vielen
kleinen und mittleren Unternehmen, die Arbeitsplätze und den gesellschaftlichen
Zusammenhalt sicherstellen, wollen wir erhalten und zukunftsfest aufstellen.
Das Handwerk braucht dringend Nachwuchs, denn in den kommenden Jahren gehen -
zigtausende Meister*innen und Fachgesell*innen der Generation der Babyboomer in
den Ruhestand und/oder geben ihre Betriebe aus Mangel an Nachfolger*innen auf.
Um Menschen für das Handwerk zu gewinnen, werden wir gemeinsam mit den Innungen
und Kammern eine Fachkräfteoffensive starten, die aus vier Säulen besteht:
Erstens stärken wir die duale Ausbildung durch mehr und bessere überbetriebliche
Praxisanteile. Daneben werden wir die Lerninhalten mit Blick auf Klimaschutz,
Regionalisierung, Digitalisierung, und Automatisierung weiterentwickeln und eine
stärkere Zusammenarbeit von Hochschulen und Berufsschulen, z.B. durch ausweitung
von Aus- und Weiterbildungskooperationen zwischen handwerklicher Ausbildung und
eines entsprechenden aufbauenden Studiums mit interdisziplinärem
Wissenstransfer.. Außerdem verbessern wir die Bedingungen für Azubis, indem wir
Lernendenwohnheime fördern, das Azubiticket vergünstigen und perspektivisch dem
Studierendenticket gleichstellen und mehr Möglichkeiten schaffen, Teile der
Ausbildung im Ausland zu absolvieren. Frauen sind in den sogenannten technischen
Handwerksberufen unterrepräsentiert, hier fördern wir Maßnahmen zur Erhöhung der
Anzahl weiblicher Fachkräfte und Auszubildende. in diesen Berufsfeldern.
Zweitens verstärken wir die Anstrengungen, um Menschen mit Behinderung oder
Menschen mit Zuwanderungsgeschichte für handwerkliche Berufe zu gewinnen.
Drittens verbessern wir die Weiterbildungs- und Aufstiegschancen, indem wir die
Meister*innenausbildung als Zielperspektive analog zum Studium finanzieren, mehr
Stipendien vergeben und Zugänge zu universitären Ausbildungen für ausgebildete
Handwerker*innen verbessern. Umgekehrt eröffnen wir Wege aus einem technischen
oder naturwissenschaftlichen Studium ins Handwerk. Viertens werden wir auch die
Arbeitsmarktzugänge, Ausbildungsanerkennung und Qualifizierungsmaßnahmen für
Handwerker*innen aus dem Ausland verbessern.
Was für manche lange undenkbar schien, ist längst Wirklichkeit: BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft sind selbstverständliche
Partner auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft. Denn ohne einen innovativen
Mittelstand, vom verarbeitenden Gewerbe, über das Handwerk und die
unterschiedlichen Dienstleistungsbereiche bis hin zu einer lebendigen und
mutigen Gründer*innenkultur, können wir unser Ziel einer klimaneutralen
Gesellschaft nicht erreichen. Mit unserem sozial-ökologischen
Investitionsprogramm und unserem klaren Fokus auf eine Infrastruktur-,
Gesundheits- und Sozialpolitik, die unser Land zukunftsfest macht, schaffen wir
ein Konjunkturprogramm, von dem insbesondere der nordrhein-westfälische
Mittelstand – vom metallverarbeitenden Betrieb bis hin zum Pflegedienst –
profitieren wird. Mit unserem klaren Fokus auf die Erreichung der Klimaziele des
Pariser Abkommens schaffen wir einen verlässlichen und berechenbaren Rahmen für
Investitionen – bis 2050 und darüber hinaus. So schaffen wir in den kommenden
Jahren zehntausende neue und zukunftssichere Arbeitsplätze in und für NRW.
Der Fachkräftemangel ist das wohl drängendste Problem in weiten Teilen unserer
Wirtschaft. Waren früher vor allem naturwissenschaftliche und Ingenieurberufe
betroffen, suchen heute die unterschiedlichsten Branchen dringend nach gut
ausgebildeten Menschen. Wir bringen in NRW eine breite Qualifizierungsoffensive
auf den Weg, die unsere erfolgreichen Strukturen, wie die duale Ausbildung oder
den Meister*innenbrief, stärkt, aber auch neue Wege beschreitet. Gebühren für
Berufsausbildungen und Meister*innenbriefe werden wir senken und schrittweise
abschaffen. Dazu verbessern wir die Finanzierung außerbetrieblicher und
schulischer Ausbildungszentren von Industrie, Handwerk und den sozialen Berufen.
Wir bauen die Zusammenarbeit von Hochschulen und Berufskollegs aus und holen so
hochqualifizierte Fort- und Weiterbildungsangebote an unsere Berufsschulen.
Lernen auf dem neuesten Stand der Technik, Lernen für die digitale Zukunft: Das
wird möglich in landesweiten Bildungsinstituten und durch eine verbesserte
personelle und materielle Austattung der überbetrieblichen
Berufsbildungsstätten, die eine Schlüsselrolle beim Wissenstransfer in die
betriebliche Praxis übernehmen. Sie sollen regionale Orte für die Demonstration
von typischen Prozessen in der Produktion der Zukunft werden, in denen auch
Entscheider*innen aus kleinen und mittleren Unternehmen Anregungen für eigene
Wege zur Industrie 4.0 erhalten. Um noch mehr Menschen für Ausbildung und
Qualifizierung zu gewinnen, bauen wir Hürden ab, die Frauen, Älteren, Menschen
mit Behinderungen, Jugendlichen oder Menschen mit Migrationsgeschichte oft noch
im Weg stehen. Hierbei legen wir einen besonderen Fokus auf Asylbewerber*innen.
Auf allen Ebenen unterstützen wir dabei, sie schon in einer frühen Phase in
passende Ausbildungsberufe zu integrieren, und die Anerkennung von ausländischen
Abschlüssen zu erleichtern, um so dem Fachkräftemangel und der notwendigen
Integration erfolgreich zu begegnen.
Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen zwei Jahren entsetzliches Leid über
die Welt, Deutschland und auch NRW gebracht. Fast eine Million Infizierte und
über 17.000 Todesfälle haben bis zum Herbst 2021 unsere Gesellschaft auch in NRW
tief gezeichnet. Auch für große Teile der Wirtschaft ist die Pandemie Zäsur.
Besonders hart hat es Restaurants, Hotels, die Tourismus- und
Veranstaltungsbranche, die Kulturwirtschaft, aber auch viele Einzelhändler*innen
getroffen. Sie hat zudem offengelegt, dass gerade Solo-Selbstständige und
Auszubildende zu schlecht abgesichert sind. Ein Neustart nach der Corona- Krise
muss daher gezielt an diesen Stellen ansetzen. Wir unterstützen den Neustart
kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Soloselbstständigen, Kulturschaffenden
und KMU bis 50 Beschäftigten werden wir bei der Rückzahlung der Sofort- und
Überbrückungshilfen großzügige Stundungen ermöglichen. Neben diesen finanziellen
Hilfestellungen werden wir auch die Restrukturierungs- und Insolvenzberatung für
KMU in den kommenden Jahren ausweiten sowie eine zeitnahe Erst- und
Folgeberatung finanziell unterstützen. So ermöglichen wir gesteuerte
Insolvenzverfahren, bewahren Arbeitsplätze und geben kleinen Unternehmen eine
Zukunft. Die Absicherung von Solo-Selbstständigen und Auszubildenden werden wir
verbessern, indem wir ihnen Zugänge zu sozialen Sicherungssystemen, wie dem
Kurzarbeitergeld, ermöglichen.
Lebendige und attraktive Innenstädte und Ortszentren stiften Identität sowie
Gemeinschaft und steigern die Lebensqualität. Durch die Transformation des
Einzelhandels stehen unsere Zentren vor einem grundlegenden Wandel. Bereits vor
der Corona-Krise veränderten sich Konsumgewohnheiten und belasteten den
stationären Einzelhandel: ein breites Online-Angebot profitiert von ständiger
Erreichbarkeit auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten und einer vermeintlich
bequemen Lieferung direkt nach Haus. Dieser tiefgreifende Strukturwandel schlägt
sich auch auf weitere Dienstleistungsbranchen, z.B. Reisebüros und Hotels
nieder.
Wir befähigen Kommunen, ihre Ortskerne und Stadtmitten zu einzigartigen Orten
mit Anziehungskraft zu gestalten: Neue Nutzungen, mehr Kunst und Kultur,
Kreativität und ein stetiger Wandel (durch z.B. Start-ups, Pop-ups & Aktionen)
locken Besucher in die Zentren. Durch Bildungseinrichtungen schaffen wir
gebundene Frequenz. Konsumfreie Orte laden zum Verweilen ein und bieten hohe
Aufenthaltsqualität. Hacker- und Maker-Spaces fördern neue Formen des
bürgerschaftlichen Engagements und Zusammenarbeit. So verhindern wir Leerstände,
Filialisierungen und Verödung. Dazu benötigen Kommunen dauerhaft ausreichende
Ressourcen und nicht nur kurzfristige Projektgelder.
Mit einem Fonds stellen wir finanzielle Mittel bereit, damit Kommunen
strategisch wichtige Immobilien wie bspw. ehemalige Großhandelskaufhäuser
erwerben können und so langfristig ihren Gestaltungsspielraum sichern. Mit einem
neuen Landeswettbewerb zeichnen wie kommunale Konzepte und Strategien aus, die
Innenstädte und Ortszentren lebendig machenund ihnen unverwechselbare Profile
verleihen.
Neben Innenstädten und Ortszentren gilt es auch Städte und Gemeinden generell
neu aufzustellen und Jahrhundertherausforderungen zu bewältigen: Wo früher nur
über Parkplätze und Sonntagsöffnungen debattiert wurde, muss es heute um
Klimaschutz, Digitalisierung und die Mobilitätswende als komplexe und
miteinander verschränkte Herausforderungen gehen. Die sozialökologische
Entwicklung der Städte und Gemeinden zeigt sich in attraktiven Plätzen, dem
Ausbau grüner und blauer Infrastruktur, Umnutzungen sowie Verdichtung für Wohnen
sowie Quartieren für alle. Dazu benötigen Kommunen eine dauerhaft ausreichende
finanzielle Ausstattung, um bspw. eine vorsorgende Flächenpolitik betreiben zu
können. So können auch partizipative Prozesse unterstützt werden, Initiativen
aus der Zivilgesellschaft reale Stadträume umgestalten und umnutzen sowie
lebendige Quartiere entstehen.
Unter diesem Titel hat die rot-grüne Landesregierung bereits 2016 ein
erfolgreiches Förderprogramm aufgelegt, mit dem Städte und Gemeinden bei der
Entwicklung innovativer Konzepte für den lokalen Einzelhandel unterstützt
werden. Auf Grundlage dieser Erfahrungen helfen wir gerade kleinen
Einzelhändler*innen beim Schritt von der Fußgängerzone ins Internet: Von der
lokalen Onlinehandelsplattform über virtuelle Geschäfte, digitale Einkaufsführer
bis hin zur (im Internet längst gängigen) Nutzung anonymisierter Kund*innendaten
durch den stationären Handel Wir unterstützen mit zusätzlichen Mitteln für
zukunftsweisende Smart-City-Ansätze einen lebendigen Einzelhandel, der die
Stärken von neuen und traditionellen Geschäftsmodellen verbindet. Kleinen
Handelsunternehmen helfen wir die Investitionskosten zur Erschließung dieser
neuen Absatzwege zu stemmen. Nicht zuletzt helfen wir so kleinen Läden trotz der
großen Marktmacht von Onlineportalen weiter zu bestehen.
Warum nicht den Einkauf aus der Fußgängerzone klimaneutral nach Hause liefern
lassen? Wir Grüne denken City-Logistik neu und machen Logistikketten
effizienter, klimafreundlicher und zeitsparender. Dazu setzen wir auf
Innovationen und die Chancen von Elektromobilität, Digitalisierung und
Vernetzung. In den kommenden zehn Jahren entwickeln wir in allen Großstädten,
aber auch interessierten ländlichen Kreisen, sogenannte City-Hubs, die
insbesondere die steigende Zahl von Liefersendungen aus dem Onlinehandel mit
Hilfe von Echtzeitinformationen bündeln und die sogenannte letzte Meile, also
die Anlieferung nach Hause, klimaneutral organisieren. Lastenräder und
Transportfahrzeuge mit alternativen Antrieben machen die Zustellung flexibler,
leiser und abgasfrei. Bis 2030 soll jeder Haushalt Anschluss zu Paketboxen
haben, um mehrfache Zuliefer-Fahrten zu verhindern. Das beruhigt den Verkehr in
Wohngebieten und verschafft auch den Zusteller*innen mehr Zeit. Dabei müssen
auch die Arbeitsbedingungen der Lieferfahrer*innen deutlich verbessert werden,
dem Ausbremsen von Betriebsratsgründungen oder der Ausbeutung von Arbeiter*innen
treten wir entschlossen entgegen.
Als Grüne wollen wir die Klimakrise bewältigen, zukunftsfähige
Wirtschaftsstrukturen und Wertschöpfungsketten ermöglichen und mit Wissen und
Wissenschaft der Komplexität unseres Zusammenlebens mit Gestaltungsmut
entgegentreten. Dafür sind Daten und deren Verfügbarkeit essenzielle
Voraussetzung. Die öffentliche Hand muss Datenzugang, Datenverfügbarkeit und
gemeinwohlorientierte Regeln für das Teilen von Daten in Zusammenarbeit aller
politischen Ebenen aktiv vorantreiben. NRW unterstützt die Pläne auf Bundesebene
für ein Dateninstitut und regulatorische Maßnahmen zur Nutzung von Daten durch
Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Die unentwegt wachsende Zahl von Lastwagen und Lieferfahrten schadet Klima und
Umwelt und überlastet Straßen und Parkplätze. Das schnelle Wachstum der
Logistikbranche ging in den vergangenen Jahren nicht zuletzt auf die Knochen der
Beschäftigten von Speditionen, Logistikzentren und Lieferdiensten. Darum setzen
wir die erreichten Verbesserungen bei Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer*innen und
das Kabinenschlafverbot mit besonders geschultem Personal konsequent durch. Das
gilt auch für Speditionen aus dem Ausland, deren Fahrerinnen und Fahrer oft zu
Dumpinglöhnen schuften. Wir pochen auf eine funktionierende Tarifpartnerschaft –
auch im Versandhandel – und verpflichten Logistikriesen, die Einhaltung von
Tarifverträgen, Mindestlohn und Arbeitszeiten auch in ihren Subunternehmen zu
garantieren. So sorgen wir für bessere Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb.
Die Reise- und Tourismuswirtschaft – ein zentraler Wirtschaftsfaktor und
millionenfacher Arbeitgeber – ist durch die Corona-Krise schwer getroffen.
Einige Folgen, wie der Ersatz von Geschäftsreisen durch digitale Konferenzen,
werden dauerhaft zu einem Rückgang der Übernachtungen in diesen Bereichen
führen. Wir helfen der Branche im doppelten Sinne nachhaltig auf die Beine.
Kleine Unternehmen (KU), die durch Corona in Schieflage geraten sind,
unterstützen wir beim Neustart. Gemeinsam mit den Branchenverbänden, den
regionalen Tourismusagenturen und unserer landeseigenen Agentur
„NRW.Tourismus“bauen wir Beratungs- und Unterstützungsangebote aus, um kleinen
Betrieben bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle zu helfen. Wir nutzen auch
im Tourismus die Chancen der Digitalisierung, um Angebote bekannt zu machen und
zu verknüpfen, attraktive Reisepakete zu schnüren und Besucher*innenströme zu
lenken. So verbinden wir den notwendigen Neustart mit einem echten Aufbruch und
machen NRW zur führenden Marke für nachhaltigen Tourismus in Deutschland. So hat
sich z.B. der erste nordrhein-westfälische Nationalpark in der Eifel in wenigen
Jahren zu einem Highlight für den nachhaltigen Tourismus in NRW entwickelt. An
diese Erfolge knüpfen wir an. Wir stellen mit dem Nationalpark Senne einen
weiteren einzigartigen Naturschatz unter Schutz und eröffnen so neue Potenziale
für einen sanften und nachhaltigen Naturtourismus in Ostwestfalen. So eröffnen
wir neue Möglichkeiten für alle, unsere wunderbaren Landschaften von der Weser
bis zum Rhein neu zu erleben – naturschonend und klimafreundlich. Gleichzeitig
helfen wir traditionellen Tourismusregionen wie dem Sauerland, neue und
nachhaltige Tourismuskonzepte zu entwickeln, die im Sommer, aber auch in
zukünftig weniger schneereichen Wintern, Gäste nach NRW locken.
Bei der Anzahl von Start-up Gründungen liegt NRW hinter Berlin und Bayern. Das
werden wir ändern und die Startup-Szene in NRW auf das nächste Level heben. Dazu
verbessern wir das „Gründer*innen-Stipendium“ und richten landesweit weitere
Gründungszentren (sog. „Hubs“) ein, die ambitionierten Gründerinnen und Gründern
zur Seite stehen, sei es bei der Bewältigung der Bürokratie, der Kapitalsuche
oder dem Produktdesign. Wir fördern im Land und in den Kommunen One-Stop-
Shop-Lösungen und digitalisieren den Prozess der Gewerbeanmeldung überall. Durch
kluge Schwerpunktsetzungen fördern wir dabei insbesondere Gründungen, die einen
Fokus auf nachhaltige Entwicklung, Gleichstellung und die Gemeinwohlorientierung
und - bilanzierung legen. Wir gehen voran und stärken die digitalen
Geschäftsmodelle der Social Entrepreneurs und gemeinwohlorientierten Start-Ups
indem wir sie bei der Beschaffung und Vergabe der öffentlichen Hand stärker
berücksichtigen.Eine geschlechtergerechtere Mittelvergabe erreichen wir, indem
wir 50% der Mittel für Frauen bereitstellen und bei der Vergabe von
Landesmitteln auf eine paritätische Besetzung der Gutacher*innen sowie Jurys
setzen Für eine diverse Gründer*innenlandschaft sorgen wir, indem wir Angebote
insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte, aber auch andere
gesellschaftlich Benachteiligte schaffen. Wir erweitern die Instrumente der
NRW.BANK um Start-Ups künftig länger zu begleiten, Skalierungskosten zu
finanzieren oder gemeinwohlorientierte Gründer*innen gezielt fördern zu können.
Mikrokredite möchten wir noch niedrigschwelliger gestalten. Um jungen
Unternehmen den Zugang zu Kapital zu erleichtern, werden wir auch das bestehende
Instrument der (zeitlich begrenzten) „stillen Teilhaberschaft“(sog. „Mezzanine-
Kapital“) ausbauen. Um jungen Eltern den Schritt in die Selbstständigkeit zu
erleichtern, werden wir eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines
Elterngeldes für Gründer*innen starten. Außerdem vereinfachen und erleichtern
wir den Zugang zu öffentlichen Fördermitteln und Zuschüssen für StartUps.
Die nordrhein-westfälische Wissenschaft, unsere Traditionsunternehmen und auch
die Gründer*innenszene verfügen über Fachkompetenz und unternehmerischen Mut.
Wir sorgen dafür, dass sie für die Ideen und Technologien der Zukunft auch das
notwendige Wagniskapital erhält. Mit einem grünen Wagniskapitalfonds stellen wir
gemeinsam mit Bund und Ländern staatlich abgesichertes Kapital zur Verfügung,
mit dem auch große Investitionen, insbesondere in Bereichen wie Greentech,
Künstliche Intelligenz, nachhaltige und smarte Mobilität, Life-Sciences,
Quantencomputing oder der IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie
abgesichert werden können, bei denen Hausbanken das Risiko einer Finanzierung
scheuen. So befördern wir nicht nur den nachhaltigen technologischen
Fortschritt, sondern geben Start-Ups und dem forschenden Mittelstand dauerhaft
eine Heimat in NRW. Dabei stellen wir sicher, dass Unternehmerinnen in
besonderem Maße von dem Fonds profitieren, denn sie kommen in der klassischen
Wagniskapitalfinanzierung bisher zu kurz.
Die Arbeit im Homeoffice prägt spätestens seit Corona das Arbeitsleben von
Millionen Menschen in NRW. Auch "Coworking-Spaces" werden immer beliebter –
Arbeitsplätze, die Selbstständige und Unternehmen gemeinsam mit anderen nutzen,
meist zu einem Bruchteil der Kosten, die eigene Büros, Studios, Labore oder
Werkstätten verursachen. In jedem Fall sind diese neuen Arbeitsorte flexibler,
kommunikativer und flächensparender. Zusätzlich haben sie das Potential,
Pendelverkehre zu reduzieren. Wir Grüne werden, Homeoffice und Co-Working darum
besonders fördern, indem wir Homeoffice im öffentlichen Dienst ausbauen, die
verstärkte Anmietung oder Bereitstellung von wohnortnahen Co-Working-
Arbeitsplätzen - insbesondere in zur Zeit leer stehenden Bestandsimmobilien -
seitens öffentlicher Arbeitgeber unterstützen und dafür die rechtlichen
Rahmenbedingungen schaffen. Wie streben eine Anpassung der
Arbeitsstättenverordnung an die flexibleren Anforderungen der mobilen Arbeit an,
ohne Gesundheits- oder Sicherheitsstandards zu senken. Insbesondere im
ländlichen Raum und in dezentralen Stadtteilen werden wir die Gründung
privatwirtschaftlicher und genossenschaftlicher Co-Working-Spaces finanziell
fördern, indem wir die Städtebau- und Strukturförderung für entsprechende
Vorhaben öffnen. Wir setzen uns auf Landes- und Bundesebene für starke
betriebliche Mitbestimmung in der neuen Arbeitswelt ein. Konkret werden wir das
Landespersonalvertretungsgesetz überprüfen und bei Bedarf anpassen, damit
Personalräte und Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Dienststellen
unseres Landes für Arbeit 4.0 ausreichend gewappnet sind.
Generationen von Politiker*innen haben ihn versprochen: den Bürokratieabbau.
Auch wir können die Bürokratie nicht abschaffen, aber wir machen sie digitaler,
schneller und effizienter und bauen so Belastungen für Selbstständige und
Unternehmen ab. Unser Ziel ist es, dass Unternehmen sämtliche Behördenkontakte,
Statistikpflichten und Steuerangelegenheiten über eine zentrale Plattform
abwickeln können. Behördliche Entscheidungs-, Genehmigungs- oder
Prüfungsprozesse werden wir mit Hilfe digitaler Anwendungen beschleunigen und wo
möglich ganz automatisieren. Auch die Arbeit von Stadt-, Kreis- und
Gemeinderäten wird digital. Dazu werden wir in einem Beteiligungsprozess mit
Öffentlichkeit und Unternehmen bis Ende 2023 Maßnahmen für eine digitale
Strukturreform für die Landesbehörden und kommunalen Verwaltungen erarbeiten.
Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen werden wir von übermäßigen
Bürokratieanforderungen und Aufzeichnungspflichten entlasten, indem wir
Bagatellgrenzen einführen bzw. anpassen, Statistikabfragen bündeln und das
Prinzip der Änderungsmitteilung (Daten werden nur bei signifikanten
Veränderungen übermittelt) ausweiten.
Frauen genau wie kleinere marginalisierte Gruppen stehen aus unterschiedlichen
Gründen vor höheren Hürden, um in der Wirtschaft Fuß zu fassen. Das gilt für die
Vergabe von Führungspositionen ebenso, wie für die Möglichkeiten sich
selbstständig zu machen oder ein Unternehmen zu gründen. Damit sich das ändert,
werden wir in allen Wirtschaftsförderprogrammen des Landes NRW – von der
Gründungsförderung bis zur Hightech-Forschung – ein separates Budget
ausschließlich für die Förderung von Frauen sowie genderqueeren Menschen,
Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund reservieren.
Davon unbenommen behalten oben genannte weiterhin Zugang zu den „freien“ Mitteln
der Fördertöpfe. So stellen wir sicher, dass Frauen wie auch andere
marginalisierte Personengruppen an allen Wirtschaftsfördermaßnahmen
partizipieren und ermutigen jene Menschen, die als Ganzes die Mehrheit der
deutschen Bevölkerung wiederspiegeln,, bestehende Widerstände zu überwinden und
sie als Gemeinschaft abzubauen. Besondere Beachtung sollen darüber hinaus
mehrfach marginalisierte Menschen bekommen, da diese oft vor zahlreicheren
Hürden stehen, was sich stets in ihrer wirtschaftlichen Realität wiederspiegelt.
Unsere bestehende Wirtschaftsweise sprengt neben den planetaren Grenzen ebenso
gesellschaftliche Grenzen. Deswegen ist es für uns von herausragender Bedeutung,
sich das grundgesetzliche Ziel allen Wirtschaftens wieder klarer vor Augen zu
führen: das Gemeinwohl.
Gemeinnützige Arbeitgeber*innen in Kultur, Sport oder sozialen Bereichen leisten
täglichen ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beitrag, um unser Land
voranzubringen. Wir möchten zusätzlich Purpose-Unternehmer*innentum,
Sozialunternehmen, Genossenschaften, Sharing-Projekte, solidarische
Gemeinschaften ("Commons") stärken sowie die nachhaltige und solidarische
Plattform-Ökonomie in unserem Land mit geeigneten Beratungs- und
Unterstützungstrukturen (z.B. Wirtschaftsförderung 4.0) unterstützen.
Zugleich gehen wir mit den landeseigenen Betrieben bzw. Beteiligungen als gutem
Beispiel voran und setzen uns für ein Pilotprojekt für die Gemeinwohl-
Bilanzierung von landeseigenen Betrieben in der kommenden Legislaturperiode ein
und laden privatwirtschaftliche Unternehmen mit einer Beratungsunterstützung
ein, an diesem Pilotprojekt teilnzunehmen
Die Coronavirus-Pandemie hat zwangsläufig viele Dienstleistungen in den
virtuellen Raum verlagert. Auch die „Verbraucherzentrale NRW“ hat damals schnell
reagiert und ihre Beratungsformate an die Pandemiebedingungen angepasst. Auf
diese Weise konnte den Ratsuchenden kompetente und verlässliche Hilfestellung
angeboten werden. Eine Entwicklung, die auch nach dem Ende der Pandemie bleiben
wird, denn sie macht Vieles einfacher, insbesondere für Menschen, die weniger
mobil sind. Deshalb werden wir die Verbraucherzentralen beim Ausbau ihrer
digitalen Angebote unterstützen, damit noch mehr Menschen von den wichtigen
Angeboten profitieren können.
Damit die Energie- und Wärmewende gelingt, sind große Investitionen der
Privathaushalte notwendig. Viele Menschen vertrauen auf die unabhängige Beratung
der Verbraucherzentralen bevor sie eine Solaranlage anschaffen oder ein
Sanierungsprojekt beginnen. Wir werden daher die Beratungsstrukturen der
Verbraucherzentralen in NRW im Bereich Energiewende und Klimaschutz deutlich
aufstocken und viele Angebote kostenfrei zur Verfügung stellen.
Für uns gehört eine unabhängige Verbraucherberatung zur Daseinsvorsorge.
Gemeinsam mit der „Verbraucherzentrale NRW“ wollen wir das Netz der
Beratungsstellen ertüchtigen, wo nötig erweitern und deren Finanzierung
langfristig sichern.
Arbeiten im Homeoffice, Filme streamen in der Freizeit, Meetings mit
Geschäftskund*innen oder das digitale Bürgerbüro – in vielen Situationen
benötigen Menschen und Unternehmen eine funktionierende und schnelle
Internetverbindung. Davon ist NRW zu oft noch weit entfernt. Mit einem
Genehmigungs-Turbo und gezielter Förderung bringen wir schnelles Internet mit
Glasfaser und 5G spätestens 2030 an jede Haustür. Wir unterstützen Kommunen und
ihre Verwaltungen beim Netzausbau und dem Stopfen von Funklöchern mit
Mobilfunkkoordinator*innen vor Ort. Wir machen endlich Tempo bei der Ausstattung
öffentlicher Einrichtungen mit freiem WLAN. So kommt die digitale Zukunft zu
allen Menschen in NRW!
Digitalisierung passiert direkt vor der Haustür, ob nun in der Straße eine
Glasfaserleitung verlegt wird oder die Kommune einen neuen digitalen Service
anbietet. Wir beraten und fördern die Kommunen, damit sie die Digitalisierung
vor Ort besonders durch die konsequente Internalisierung von
Digitalisierungskompetenzen eigenständig und nachhaltig gestalten können. Dazu
gehören die Förderung für eine digitale Infrastruktur, eine digitale Verwaltung
sowie eine „Green-IT“-Strategie. Dafür schaffen wir die rechtlichen
Rahmenbedingungen und Ansprechpartner*innen auf Landesebene. Gemeinsam mit dem
Städte- und Gemeindebund professionalisieren wir den Wissenstransfer zwischen
den Kommunen, indem wir Erfahrungen und Best Practices zentral sammeln und
durchsuchbar machen. Damit alle Generationen auf die verbesserte Infrastruktur
zurückgreifen können, werden wir speziell für ältere Menschen digitale Angebote
verstärken und Bildungsangebote für digitale Medien ausbauen
Damit Kommunen intelligent, ressourcenschonend und klimaneutral werden, bringen
wir die Konzepte von „Smart City“ und „Zero Emission City“ zusammen und fördern
eine schnelle und breite Umsetzung. Um Klima und Menschen zu entlasten, fördern
wir mobiles Arbeiten. Wir helfen Kommunen „Coworking-Spaces“ und Standorte für
mobiles Arbeiten aufzubauen und damit unter anderem jungen Gründer*innen
flexible Arbeitsumgebungen anbieten zu können. Wir sorgen dafür, dass Homeoffice
im öffentlichen Dienst möglich wird, wo immer es geht und die Beschäftigten es
wünschen. Dazu gehören passende Ausstattungen und IT-Strukturen, der rechtliche
Rahmen und andere Anpassungen der Verwaltung an die veränderte Arbeitswelt. Wir
schaffen neue Räume für Gründer*innen, die sich durch den Strukturwandel in den
Kommunen ergeben. Um Gründungen im Bereich der digitalen Wirtschaft besser zu
fördern, schaffen wir die richtigen Beratungsstrukturen, bauen die
Gründungsförderung an Hochschulen aus und stärken die Startup-Kultur
insbesondere im ländlichen Raum.
Schulanmeldung, Bauantrag, Personalausweis: Wir wollen, dass alle Behördengänge
in Zukunft auch digital möglich sind. Die digitalen Dienste und Informationen
der öffentlichen Hand machen wir einfach nutzbar und gestalten sie barrierefrei.
Je wichtiger das Internet im Alltag wird und auch Teile des gesellschaftlichen
Lebens im digitalen Raum stattfinden, desto wichtiger ist es, von dessen Nutzung
niemand auszuschliessen ist. Es ist wichtig, dass alle einen Zugang zu einer
schnellen Internetleitung haben und auch in der Lage sind mit dieser Technik
selbstbestimmt umzugehen. Für Menschen ohne eigenes Endgerät setzen wir uns für
frei verfügbare PC Arbeitsplätze in öffentlichen Einrichtungen ein. Alle
Bevölkerungsgruppen sollen digitale Dienste nutzen und davon profitieren können,
barrierefrei, leicht verständlich und in verschiedenen Sprachen. Wir sorgen
dafür, dass von der Kindertagesstätte bis zur Berufsschule Grundkenntnisse der
Informatik sowie Digital-, Medien- und Quellenkompetenz besser vermittelt werden
und dazu die Aus- und Weiterbildung auch des Lehrpersonals weiterentwickelt
wird. Mit einem Projekt „Digital mobil im Alter“ fördern wir die Nutzung
digitaler Kommunikations- und Informationstechnologien für ältere Menschen und
den Aufbau von Initiativen zur Stärkung der digitalen Teilhabe im Alter. Wichtig
ist aber auch vor allem für Senior*innen: Der persönliche Kontakt in Ämtern muss
weiterhin möglich bleiben.
Gebäude werden in aller Regel errichtet, um sie über Jahrzehnte hinweg zu
nutzen. Die Art und Weise, wie wir heute bauen, hat einen entsprechend
langfristigen Einfluss auf die Gesundheit von Menschen, Klima und Umwelt. Mit
einer neuen ökologischen Landesbauordnung werden wir NRW zum Vorreiter einer
nachhaltigen ressourcenschonenden Baukultur machen und den Bausektor in den
kommenden zehn Jahren vollständig auf klimaneutrale Bauweisen und
kreislauffähige Baumaterialien umstellen. Um Ressourcen zu schonen und den sog.
„grauen Energieverbrauch“, (der bei der Herstellung von Baumaterialien wie z.B.
Zement entsteht) zu senken, fördern wir den modernen Holzbau mit Holz aus
regionaler Erzeugung - auch für öffentliche Gebäude - und machen Solarenergie
zum Standard auf jedem neuen oder renovierten Dach. Dort, wo Solarenergie nicht
zum Einsatz kommen, sollte die Begrünung von Dächern als Alternative genutzt
werden..Öffentliche Bauprojekte müssen auf diesem Weg ihrem Vorbildcharakter
gerecht werden. Darum sorgen wir dafür, dass in NRW schon bis 2025 öffentliche
Gebäude nur noch klimafreundlich und nachhaltig errichtet werden.
Bauabfälle machen rund die Hälfte unseres Müllaufkommens aus. Diese Bilanz ist
umso gravierender, da die Produktion der so entsorgten Baustoffe das Klima enorm
belastet. So macht allein die Betonproduktion etwa acht Prozent des weltweiten
CO2-Ausstoßes aus. Nachhaltig bauen heißt also auch wiederverwertbar zu bauen,
am besten mit bereits recycelten Baumaterialien. Um NRW zum Vorreiter einer
nachhaltigen Baukultur zu machen, investieren wir – beispielsweise im
Rheinischen Revier – in die Materialforschung sowie die Entwicklung und den
Aufbau funktionierender Baustoffkreisläufe. Im Rahmen unserer neuen
Landesbauordnung werden wir erstmals feste Quoten für die Verwendung recycelter
Baustoffe, wie z.B. Kies, Sand oder Festgesteine festschreiben. Bei Bauaufträgen
des Landes werden wir Wiederverwertbarkeit und den Einsatz von
Recyclingbaustoffen wie Beton, Glas oder Sekundäraluminium zum ständigen
Ausschreibungskriterium machen.
Die Spuren der Gewinnung von Kies und anderen Gesteinen haben einige Regionen
NRWs, vor allem entlang des Niederrheins, in der Kulturlandschaft Haltern –
Lippe – Haard oder Teilen des Bergischen Landes tiefgreifend verändert. Längst
sind hier tiefgreifende gesellschaftliche Konflikte um die Zerstörung der
Landschaft oder die Verschlechterung des Grundwassers entbrannt, die durch die
ideologische Bagger-Politik von Schwarz-Gelb weiter verschärft wurden. Wir
werden den Rohstoffabbau in NRW grundlegend reformieren. Den Bedarf an
zusätzlichen Rohstoffen werden wir durch mehr Ressourceneffizienz und den
Umstieg in in die Kreislaufwirtschaft schrittweise zurückführen. schrittweise
zurückführen. So bringen wir Versorgungssicherheit und Umweltschutz zusammen und
befrieden gesellschaftliche Konflikte. Die Ereignisse von Blessem haben gezeigt:
Der Abbau von Bodenschätzen in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten, noch dazu in
Überschwemmungsgebieten, kann Leben und Eigentum von Menschen gefährden. Wir
werden bestehende Genehmigungen für Kiesgruben und Co. überprüfen, genauso wie
die Regeln, nach denen in NRW neue genehmigt werden.
Die bisherige Praxis beim Abbau von Locker- und Festgesteinen wie Sand, Kies,
Kalk oder Schiefer führt letztlich dazu, dass die Rohstoffunternehmen einen
Freifahrtschein für die Erschließung neuer Abbauflächen haben. Wir unterstützen
die Forderungen des Niederrheinappells von 2019. Zur Entlastung bei der
Ausweisung neuer Flächen und zur Vermeidung weiteren Fakten-Schaffens sind
kurzfristig im Landesentwicklungsplan die Versorgungszeiträume von 25 Jahren
wieder auf maximal 15 Jahre zu reduzieren, wobei der regionale Bedarf unserer
heimischen Bauindustrie und nicht zurückliegende Abbaumengen Grundlage der
Berechnung sein muss. Fehlanreize bauen wir durch diese neue Bedarfsermittlung
ab, die schrittweise steigende Wiederverwendungsquoten bereits im Kreislauf
befindlicher Rohstoffe einbezieht und so Anreize für mehr Baustoffrecycling
setzt. Wir werden die Planungen zukünftig auf Landesebene steuern. Ausgewiesene
Flächen können bis zum Abbau für erneuerbare Energien genutzt werden.
Anders als z.B. beim Abbau von Braunkohle ist die Beseitigung der
landschaftlichen Spuren und der Umweltfolgen des Rohstoffabbaus von Locker- und
Festgesteinen weitgehend ungeregelt. Zukünftig sind zur Betriebsgenehmigung
Renaturierungspläne vorzulegen,die die dauerhaften Folgen wie abgesenkte
Grundwasserspiegel, gerodete Wälder oder bleibende Baggerseen sowie die
Kostenträgerschaft verbindlich regeln. Mit der Einführung einer Rohstoffabgabe
auf jede Tonne abgebauten Gesteins schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe.
Wir beteiligen die Unternehmen und Endkunden an den Folgekosten des
Rohstoffabbaus und setzen gleichzeitig Anreize für den Einsatz alternativer
Baustoffe. Einnahmen aus der Rohstoffabgabe sollen z.B. für Altlastensanierung
und Flächenentsiegelung verwendet werden.
Die Sparkassen sind ein unterschätzter Wirtschaftsfaktor in NRW: mit 86
Instituten, Einlagen von 251 Mrd. EUR, einem Kreditvolumen von 230 Mrd. EUR und
einem Marktanteil bei von bis zu 50 Prozent spielen sie eine entscheidende Rolle
für den Finanzstandort NRW. Die Institute sind vor Ort meist eng verwurzelt,
unterstützen lokale Kindergärten, Sportvereine und Kunstprojekte. An der
ökologischen und digital-nachhaltigen Transformation in Kommunen und
Mittelstand, aber auch an der Finanzierung von Start-Ups beteiligen sich die
Sparkassen allerdings zu selten. Auch die Eigenlagen von Sparkassen und die
Anlageberatung für Privat- und Geschäftskunden sollen nach ESG-Kriterien
erfolgen und zum Standard werden. Ein Grund hierfür ist der enge Rechtsrahmen
des Sparkassengesetzes. Damit unsere Sparkassen ihr finanzielles Potential und
die wirtschaftliche Kompetenz künftig freier entfalten können, werden wir dieses
anpassen.
Wir wollen die NRW.BANK stärken und ihre Rolle als Unterstützerin für die
sozial-ökologische und digital-nachhaltige Transformation von Wirtschaft und
Gesellschaft ausbauen. Die Verwirklichung dieser Transformation erfordert die
Aktivierung und Mitwirkung vieler Stakeholder. Einen Baustein bildet die
staatliche, landeseigene Förderbank NRW.BANK. Als haushaltsunabhängige und
wettbewerbsneutrale Landesförderbank erbringt sie bei der Unterstützung der
mittelständigen Wirtschaft, unserer Kommunen und bei der Wohnraumförderung eine
Reihe von Leistungen, die den Menschen in Nordrhein-Westfalen zugutekommen. Um
die Rolle der NRW.BANK für die sozial-ökologische und digital-nachhaltige
Transformation zu stärken, ergänzen wir ihren staatlichen Auftrag um das
Förderziel „Transformation“ und richten das Geschäftsmodell der NRW.BANK und
ihre Förderstrategie an den Zielen „Transformation“, „Nachhaltigkeit“ und den
Empfehlungen des „Sustainable Finance“ Beirats der Bundesregierung aus. Unser
Ziel ist, die NRW.BANK zur grünsten Landesförderbank Deutschlands zu machen.