Änderungen von WP-2 zu WP-2NEU
Ursprüngliche Version: | WP-2 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 26.10.2021, 11:59 |
Neue Version: | WP-2NEU |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 10.12.2021, 20:13 |
Kapiteltitel
Innovativ wirtschaften
Zu:
2 - Innovativ wirtschaften
Text
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funktionierender, zeitgemäßer Infrastruktur und einer durchweg digitalen und deutlich effizienteren Verwaltung. Wir werden alle landespolitischen Möglichkeiten nutzen um die Planungsverfahren für die Transformation zur Klimaneutralität zu beschleunigen.
Klimafreundliche Wirtschaft denkt im Kreislauf, schont Ressourcen und schützt unsere Lebensgrundlagen. In NRW wollen wir zeigen, wie es geht.Die Wirtschaft in NRW hat das Zeug dafür, möglichst vor 2040 klimaneutral zu werden, indem sie in Kreisläufen denkt, Ressourcen schont und unsere Lebensgrundlagen schützt. Wir wollen zeigen, wie es geht. Klimaneutraler Stahl, grüner Wasserstoff, saubere Chemie und das Bauen der Zukunft sind die
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durch Umweltzerstörung und Ausbeutung funktionieren, gehören in die Vergangenheit. Ganz egal wo. Wir unterstützen eine Handelspolitik, die globalgerecht ist und verbindliche soziale und ökologische Standards einhält. Unser NRW nutzt die EU-Mittel wie die aus dem Europäischen Green Deal für innovative Ideen für die klimaneutrale Zukunft und
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Die Wirtschaft in NRW hat das Zeug dafür, bis 2040 klimaneutral zu werden. Wir machen es möglich.
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Grüner Industriepolitik. Die Instrumente dafür, allen voran Klimaverträge, müssen vor allem auf Bundesebene geschaffen werden. Wir unterstützen die Einführung eines wirksamen Mechanismus gegen Klimadumping auf EU-Ebene. Wir werden aber mit einem Investitionspaket für die Industrie zusätzliche Impulse auf Landesebene geben. Zudem werden wir den Zugang zu Fördergeldern für Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen transparenter, unbürokratischer und damit einfacher gestalten. Mit transparenten und langfristigen Klima- und Nachhaltigkeitsstandards und
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(“Carbon Contracts for Difference”) durch den Bund aufgesetzt werden. Diese federn das RisikoInvestitionsrisiko für die Unternehmen ab, und regen sie an Milliarden in Klimaneutralität zu investieren. Die Stahlindustrie in NRW ist schon auf dem Weg zu neuen Hochöfenklimaneutralem Stahl mit grünem Wasserstoff. Für uns hat die Versorgungssicherheit der Industrie mit
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Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Aber nur grüner Wasserstoff aus erneuerbarem Stromerneuerbarer Energie bringt einen Vorteil für das Klima. Deswegen sind Wasserstoff und der Ausbau von Wind- und SonneSolarenergie untrennbar miteinander verbunden. Aktuell gibt es allerdings nicht ausreichend viele Anlagen zur Herstellung von grünem
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setzen wir uns dafür ein, dass er dort zum Einsatz kommt, wo es keine Alternativen gibt. Das ist neben der Industrie, insbesondere der Chemie-, der Stahl- und der Zementindustrie, vor allem der Flug- und der Schiffsverkehr.
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Importinfrastrukturen aus Norddeutschland und mit Pipelines aus dem Ausland muss daher neben einer Erneuerbaren-Offensive Priorität haben. Deutschland will bis 2030 Leitmarkt für Wasserstoff werden. Wir werden dafür sorgen, dass NRW die Chancen nutzt, die sich daraus ergeben. Wir machen NRW zu einem führenden Technologiestandort für grünen Wasserstoff. Hierzu geben wir der Wasserstoff Roadmap NRW ein grünes Update, beseitigen regulatorische Hürden und unterstützen die erforderlichen Investitionen. NRW hat bereits das größte Wasserstoffnetz Deutschlands. Dieses Netz muss mit Hochdruck
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Erdgasnetze macht klimapolitisch keinen Sinn und würde nur den Wasserstoff für die Industrie weiter verknappen. Die Forschung und Entwicklung weiterer alternativer Technologien zur treibhausgas-neutralen Produktion und Speicherung werden wir fördern und berücksichtigen.
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Wir machen die Kohleregionen zum Leuchtturm für klimagerechtenklima- und sozialgerechten Strukturwandel
Mit demDurch den beschlossenen Ausstiegsspfad und das Ende der Kohleverstromung ist der Strukturwandel im Rheinischen Revier und den Standortkommunen der Steinkohlekraftwerke in vollem Gang. Wir machen die Kohleregionen zu Leuchttürmen für einen klimagerechtenklima- und sozialgerechten Strukturwandel, der neuen Wohlstand, Sicherheit und Lebensqualität schafft für alle Menschen in der Region: Für dieVom Kohle-Kumpel im Tagebau und den Kraftwerken ebenso wie für diebis hin zu den Menschen in den bis heute vom Tagebau bedrohten Dörfern. Denn wir begreifen die Gestaltung des Wandels als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch die geschundene Natur der Region wird mit uns einen höheren Stellenwert bekommen. Lange genug wurde sie rücksichtslos ausgebeutet und zerstört. Ein erfolgreicher, klimagerechterklima- und sozialgerechter Strukturwandel im Revier zeigt den Weg für andere Regionen in NRW und darüber hinaus.[Leerzeichen]Wir werden das Leitbild für den Strukturwandel im Rheinischen Revier weiterentwickeln. Generationengerechtigkeit, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind dabei für uns zentrale Aspekte. Der vorgezogene Kohleausstieg erfordert besonders dringlich einen breit getragenen und Klimaneutralität ins Zentrum der Strukturwandelpolitik der Landesregierung stellenvon den Menschen vor Ort gemeinsam gestalteten Strukturwandelprozess. DafürWir werden wir im Rheinischen Revier mehr Mitspracherechte für die Zivilgesellschaft schaffen, transparentere Entscheidungsprozesse, zum Beispiel durch Bürger*innenräte, und Räume für den gesellschaftlichen Austausch und zwischenmenschliche Begegnungen, schaffen. Wir etablieren eine transparente Beteiligungsarchitektur und klare, verbindliche Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln festlegen. .Jedes von uns geförderte Projekt wird einen Beitrag zum Klimaschutz und, zu einer klimagerechtenklima- und sozialgerechten Gesellschaft leisten und im Einklang mit Nachhaltigkeitszielen stehen . Die Menschen werden wir mit einer Qualifizierungsoffensive durch den Strukturwandel begleiten und so auch dem drohenden Fachkräftemangel in vielen klimarelevanten Bereichen begegnen.
Neben dem rheinischen Braunkohlerevier steckt auch das Ruhrgebiet weiterhin mitten im Strukturwandel. Gleichzeitig bietet es als (ehemalige) Hochburg der fossilen Energieträger einzigartige Infrastruktur, die für die Transformation der Industrie von zentraler Bedeutung ist. Das Ruhrgebiet ist eine der führenden Wasserstoff-Region Deutschlands und soll diesen Standortvorteil in Sinne NRWs weiter ausbauen und damit zur klimaneutralen Transformation NRWs und Deutschlands entscheidend beitragen.
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mittelständischen Zulieferbetrieben. Die Branche steht vor einem tiefgreifenden Wandel, denn das Auto der Zukunft fährt elektrisch, autonom, vernetzt und vernetztwird von mehrerern Nutzer*innen geteilt. Wir unterstützen siedie Beschäftigen, diesen Wandel zu meistern und auch weiterhin gutewerden gegebenenfalls wegfallende Arbeitsplätze zudurch attraktive Umschulungen und wirtschaftliche Perspektiven sichern.. Die Automobilindustrie war schon immerist Impulsgeberin für die gesamte NRW-Wirtschaft und musssoll es auch bleiben – in Zukunft steht sie für die klimaneutrale Industrie 4.0. Dafür siedeln wir in jeder Autoregion in NRW
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der Politik vor Ort Strategien, wie die Automobilindustrie und die gesamte Region vom Strukturwandel profitierendie Chancen des Strukturwandels nutzen können. Sie beraten, vernetzen und bündeln Erkenntnisse aus Forschung und Entwicklung und unterstützen innovative Start-Ups beim Markteinstieg. In LernfabrikenInBildungsinstituten, die an die Netzwerke angeschlossenen sind, können Beschäftigte sich in Kooperation mit überbetrieblichen
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In einer echten Kreislaufwirtschaft sind Produkte von der Flasche, über das Handy bis zum Gebäude langlebig, reparierbar, schadstofffrei, wiederverwendbar und leicht
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wir die Forschung und Entwicklung von nachwachsenden Rohstoffen als Startpunkt der Produktkreisläufe der Zukunft. Dabei berücksichtigen wir gezielt die Anforderungen an einen gentechnik- und schadstoffreien Anbau und der ökologischen Nahrungsproduktion. So schaffen wir die Basis für zukunftsfeste Arbeitsplätze in Bereichen wie Landwirtschaft, Chemie, Industrie und
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novellieren, sodass es seinem neuen Namen tatsächlich gerecht wird und auf Landesebene wichtige Impulse für eine echte Ressourcenschonung setzt. Wir streben dabei an, dass ressourcenleichte und kreislauftaugliche Produkte bei der Beschaffung des Landes bevorzugt werden und eine davon abweichende Beschaffung mit einer Begründungspflicht einher geht. Wir wollen Güter und Materialien mit digitalen Produktpässen ausstatten. Im Rahmen eines Pilotprojekts in Zusammenarbeit mit der EU werden wir in NRW hier Vorreiter.
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Zusammengehörigkeit, das nach vorne und nicht zurück blickt. Wir unterstützen diese Projekte und schlagen mit demwerden unter der Dachmarke “Zero.Waste.Revier” eineNRW” unser Bundesland zu einer Modellregion im Rheinischen Revier für das Ende der Wegwerfgesellschaft machen, mit innovativen Recyclingunternehmen- und Forschungsinstituten von der Batterie bis zu haushaltsnahen Abfällen vor. Das Bedürfnis, gemeinsam die Wirtschaft der Zukunft zu etablieren, ist groß bei den Unternehmen in NRW. Wir stehen für eine Politik,
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Für unsere sozial-ökologische Energiewende setzen wir Grüne auf das starke, hochqualifizierte und innovative Handwerk. Vom klassischen Zimmermannshandwerk über moderne Heizungsbauer und Elekroinstallateur*innen bis hin zur Mechatronikerin für die Fahr- und Flugzeugantriebe der Zukunft – kaum eine BrancheKaum ein Wirtschaftszweig wird im gesamten Spektrum des Klimaschutzes so sehr gebraucht wie das Handwerk. Neben vielen anderen Berufsgruppen ist hier insbesondere das Bauhandwerk entscheidend. Damit das Handwerk in seiner ganzen Breite vom Umbau unserer Infrastruktur profitiert, setzen wir auf eine starke Tarifpartnerschaft, branchenspezifische Mindestvergütungen und fairen Wettbewerb. Lohndumping, Werksverträge und ausbeuterische Subunternehmermodelle bekämpfen wir und bringen dazu ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz auf den Wegwerden dafür klare rechtliche Grundlagen schaffen. Weil gerade das Handwerk einer ständigen Entwicklung unterliegt, werden wir die Frage, in welchen Gewerken eine Meister*innenpflicht weiterhin (oder wieder)wieder notwendig ist, fortlaufend gemeinsam mit den Innungen, Kammern und der Wissenschaft neu bewerten und Reformbedarf abarbeiten. Wir werden den Betrieben passgenaue Unterstützung anbieten, damit die ökologisch-digitale Transformation auch im Handwerk Realität wird. Hierbei ist es uns wichtig, dass die Handwerkenden ihre Identität, und damit die Souveränität über ihre Daten und Prozesse, erhalten können und Zugang zu e-Commerce Vertriebsmöglichkeiten selbstverständlich werden. So schaffen wir Perspektiven für die Fortführung der Betriebe durch die junge Generation. Bürokratie, die kleine und mittelgroße Handwerksbetriebe - oft systemrelevant für die Umsetzung der Energiewende und lokale Versorgungsketten - in ihrer Fortführungsperspektiven hemmt, muss abgebaut werden.
Nachfolge fördern
Der demographische Wandel wird dazu führen, dass viele Betriebe in naher Zukunft neue Eigentümer*innen brauchen. Wir wollen die potenziellen Nachfolger*innen bei den Anforderungen, die Digitalisierung, Familienfreundlichkeit und Nachhaltigkeit mit sich bringen, fördern: durch passgerechte Unterstützung und günstige Kredite für geplante Maßnahmen in diesen Bereichen. Unsere vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die Arbeitsplätze und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sicherstellen, wollen wir erhalten und zukunftsfest aufstellen.
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zigtausende Meister*innen und Fachgesell*innen der Generation der Babyboomer in den Ruhestand und/oder geben ihre Betriebe aus Mangel an Nachfolger*innen auf. Um den AderlassMenschen für das Handwerk zu stoppengewinnen, werden wir gemeinsam mit den Innungen und Kammern eine Fachkräfteoffensive starten, die aus vier Säulen besteht: Erstens stärken wir die duale Ausbildung durch mehr und bessere überbetriebliche Praxisanteile,. Daneben werden wir die Weiterentwicklung der LehrinhalteLerninhalten mit Blick auf Klimaschutz, Regionalisierung, Digitalisierung, Automatisierung und KlimaschutzAutomatisierung weiterentwickeln und eine stärkere Zusammenarbeit von Hochschulen und Berufsschulen, z.B. durch die Einrichtungausweitung von “Lernfabriken” an unseren BerufskollegsAus- und Weiterbildungskooperationen zwischen handwerklicher Ausbildung und eines entsprechenden aufbauenden Studiums mit interdisziplinärem Wissenstransfer.. Außerdem verbessern wir die Bedingungen für Azubis, indem wir Lernendenwohnheime fördern, das Azubiticket vergünstigen und perspektivisch dem Studierendenticket gleichstellen und mehr Möglichkeiten schaffen, Teile der Ausbildung im Ausland zu absolvieren. Frauen sind in den sogenannten technischen Handwerksberufen unterrepräsentiert, hier fördern wir Maßnahmen zur Erhöhung der Anzahl weiblicher Fachkräfte und Auszubildende. in diesen Berufsfeldern. Zweitens verstärken wir die Anstrengungen, um Frauen, Menschen mit Behinderung oder Menschen mit Zuwanderungsgeschichte für handwerkliche Berufe zu gewinnen. Drittens verbessern wir die Weiterbildungs- und Aufstiegschancen, indem wir die Meister*innenausbildung reformierenals Zielperspektive analog zum Studium finanzieren, mehr Stipendien vergeben und Zugänge zu universitären Ausbildungen für ausgebildete Handwerker*innen verbessern.
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Lernen auf dem neuesten Stand der Technik, Lernen für die digitale Zukunft: Das wird möglich in landesweiten “Lernfabriken”, die angedockt an dieBildungsinstituten und durch eine verbesserte personelle und materielle Austattung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten, die eine Schlüsselrolle beim Wissenstransfer in die betriebliche Praxis übernehmen. Sie sollen regionale Orte für die
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Menschen mit Behinderungen, Jugendlichen oder Menschen mit Migrationsgeschichte oft noch im Weg stehen. Hierbei legen wir einen besonderen Fokus auf Asylbewerber*innen. Auf allen Ebenen unterstützen wir dabei, sie schon in einer frühen Phase in passende Ausbildungsberufe zu integrieren, und die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen zu erleichtern, um so dem Fachkräftemangel und der notwendigen Integration erfolgreich zu begegnen.
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Hilfestellungen werden wir auch die Restrukturierungs- und Insolvenzberatung für KMU in den kommenden Jahren ausweiten und den entsprechenden Anbietern zusätzliche Ressourcen zur Verfügung stellen. So verhindern wir Insolvenzensowie eine zeitnahe Erst- und Folgeberatung finanziell unterstützen. So ermöglichen wir gesteuerte Insolvenzverfahren, bewahren Arbeitsplätze und geben kleinen Unternehmen eine Zukunft. Die
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Für lebendige Innenstädte und Ortszentren – den Strukturwandel aktiv gestalten!
Lebendige und attraktive Innenstädte und Ortszentren stiften Identität sowie Gemeinschaft und steigern die Lebensqualität. Durch die Transformation des Einzelhandels stehen unsere Zentren vor einem grundlegenden Wandel. Bereits vor der Corona-Krise veränderten sich Konsumgewohnheiten und belasteten den stationären Einzelhandel: ein breites Online-Angebot profitiert von ständiger Erreichbarkeit auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten und einer vermeintlich bequemen Lieferung direkt nach Haus. Dieser tiefgreifende Strukturwandel schlägt sich auch auf weitere Dienstleistungsbranchen, z.B. Reisebüros und Hotels nieder.
Wir befähigen Kommunen, ihre Ortskerne und Stadtmitten zu einzigartigen Orten mit Anziehungskraft zu gestalten: Neue Nutzungen, mehr Kunst und Kultur, Kreativität und ein stetiger Wandel (durch z.B. Start-ups, Pop-ups & Aktionen) locken Besucher in die Zentren. Durch Bildungseinrichtungen schaffen wir gebundene Frequenz. Konsumfreie Orte laden zum Verweilen ein und bieten hohe Aufenthaltsqualität. Hacker- und Maker-Spaces fördern neue Formen des bürgerschaftlichen Engagements und Zusammenarbeit. So verhindern wir Leerstände, Filialisierungen und Verödung. Dazu benötigen Kommunen dauerhaft ausreichende Ressourcen und nicht nur kurzfristige Projektgelder.
Mit einem Fonds stellen wir finanzielle Mittel bereit, damit Kommunen strategisch wichtige Immobilien wie bspw. ehemalige Großhandelskaufhäuser erwerben können und so langfristig ihren Gestaltungsspielraum sichern. Mit einem neuen Landeswettbewerb zeichnen wie kommunale Konzepte und Strategien aus, die Innenstädte und Ortszentren lebendig machenund ihnen unverwechselbare Profile verleihen.
Neben Innenstädten und Ortszentren gilt es auch Städte und Gemeinden generell neu aufzustellen und Jahrhundertherausforderungen zu bewältigen: Wo früher nur über Parkplätze und Sonntagsöffnungen debattiert wurde, muss es heute um Klimaschutz, Digitalisierung und die Mobilitätswende als komplexe und miteinander verschränkte Herausforderungen gehen. Die sozialökologische Entwicklung der Städte und Gemeinden zeigt sich in attraktiven Plätzen, dem Ausbau grüner und blauer Infrastruktur, Umnutzungen sowie Verdichtung für Wohnen sowie Quartieren für alle. Dazu benötigen Kommunen eine dauerhaft ausreichende finanzielle Ausstattung, um bspw. eine vorsorgende Flächenpolitik betreiben zu können. So können auch partizipative Prozesse unterstützt werden, Initiativen aus der Zivilgesellschaft reale Stadträume umgestalten und umnutzen sowie lebendige Quartiere entstehen.
[Zeilenumbruch]
Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken
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bis hin zur (im Internet längst gängigen) Nutzung anonymisierter Kund*innendaten durch den stationären Handel. Wir bewahrenunterstützen mit zusätzlichen Mitteln für zukunftsweisende Smart-City-Ansätze einen lebendigen Einzelhandel, der die
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Handelsunternehmen helfen wir die Investitionskosten zur Erschließung dieser neuen Absatzwege zu stemmen. Nicht zuletzt tretenhelfen wir so auch der Marktmachtkleinen Läden trotz der großen Onlineportale endlich entgegenMarktmacht von Onlineportalen weiter zu bestehen.
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Warum nicht den Einkauf aus der Fußgängerzone klimaneutral nach Hause liefern lassen? Oder Handel und Gastronomie in der City per Rohrpost mit Nachschub versorgen? Wir Grüne denken City-Logistik neu und machen Logistikketten effizienter, klimafreundlicher und zeitsparender. Dazu setzen wir auf
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Daten für den Wandel nutzen
Als Grüne wollen wir die Klimakrise bewältigen, zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen und Wertschöpfungsketten ermöglichen und mit Wissen und Wissenschaft der Komplexität unseres Zusammenlebens mit Gestaltungsmut entgegentreten. Dafür sind Daten und deren Verfügbarkeit essenzielle Voraussetzung. Die öffentliche Hand muss Datenzugang, Datenverfügbarkeit und gemeinwohlorientierte Regeln für das Teilen von Daten in Zusammenarbeit aller politischen Ebenen aktiv vorantreiben. NRW unterstützt die Pläne auf Bundesebene für ein Dateninstitut und regulatorische Maßnahmen zur Nutzung von Daten durch Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
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weiteren einzigartigen Naturschatz unter Schutz und eröffnen so neue Potenziale für einen sanften und nachhaltigen Naturtourismus in Ostwestfalen. In dieser und anderen ausgewählten Regionen werden wir ein sogenanntes „Jedermannsrecht“nach dem Vorbild skandinavischer Länder einführen. So eröffnen wir neue Möglichkeiten für alle, unsere wunderbaren Landschaften von der Weser bis zum Rhein neu zu
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zur Seite stehen, sei es bei der Bewältigung der Bürokratie, der Kapitalsuche oder dem Produktdesign. Wir fördern im Land und in den Kommunen One-Stop-
Shop-Lösungen und digitalisieren den Prozess der Gewerbeanmeldung überall. Durch kluge Schwerpunktsetzungen fördern wir dabei insbesondere Gründungen, die einen Fokus auf nachhaltige Entwicklung, Gleichstellung und die Gemeinwohlorientierung und - bilanzierung legen. Wir gehen voran und stärken die digitalen Geschäftsmodelle der Social Entrepreneurs und gemeinwohlorientierten Start-Ups indem wir sie bei der Beschaffung und Vergabe der öffentlichen Hand stärker berücksichtigen.Eine geschlechtergerechtere Mittelvergabe erreichen wir, indem wir 50% der Mittel für Frauen bereitstellen. und bei der Vergabe von Landesmitteln auf eine paritätische Besetzung der Gutacher*innen sowie Jurys setzen Für eine diverse Gründer*innenlandschaft sorgen wir, indem wir Angebote insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte, aber auch andere gesellschaftlich Benachteiligte schaffen. Wir erweitern die Instrumente der NRW.BANKum um Start-Ups künftig länger zu begleiten, Skalierungskosten zu finanzieren oder gemeinwohlorientierte Gründer*innen gezielt fördern zu können. Mikrokredite möchten wir noch niedrigschwelliger gestalten. Um jungen Unternehmen den Zugang zu Kapital zu erleichtern, werden wir auch das bestehende Instrument der (zeitlich begrenzten)
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Bundesratsinitiative zur Einführung eines Elterngeldes für Gründer*innen starten. Außerdem vereinfachen und erleichtern wir den Zugang zu öffentlichen Fördermitteln und Zuschüssen für StartUps.
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kommunikativer und flächensparender. Zusätzlich haben sie das Potential, Pendelverkehre zu reduzieren. Wir Grüne werden, Homeoffice und Co-Working darum besonders fördern, indem wir Homeoffice im öffentlichen Dienst ausbauen, die verstärkte Anmietung oder Bereitstellung von wohnortnahen Co-Working-Arbeitsplätzen - insbesondere in zur Zeit leer stehenden Bestandsimmobilien - seitens öffentlicher Arbeitgeber unterstützen und dafür die Betriebsstättenverordnungrechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Wie streben eine Anpassung der Arbeitsstättenverordnung an diese flexibleren Anforderungen anpassender mobilen Arbeit an, ohne Gesundheits- oder Sicherheitsstandards zu senken. Insbesondere im ländlichen
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fördern, indem wir die Städtebau- und Strukturförderung für entsprechende Vorhaben öffnen. Wir setzen uns auf Landes- und Bundesebene für starke betriebliche Mitbestimmung in der neuen Arbeitswelt ein. Konkret werden wir das Landespersonalvertretungsgesetz überprüfen und bei Bedarf anpassen, damit Personalräte und Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Dienststellen unseres Landes für Arbeit 4.0 ausreichend gewappnet sind.
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Besondere Lagen erfordern besondere Maßnahmen – Wir machen Wirtschaftsförderung extra für Frauen und marginalisierte Menschen
Frauen genau wie kleinere marginalisierte Gruppen stehen aus unterschiedlichen Gründen vor höheren Hürden, um in der Wirtschaft Fuß zu fassen. Das gilt für die Vergabe von Führungspositionen
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Hightech-Forschung – ein separates Budget ausschließlich für die Förderung von Frauen sowie genderqueeren Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund reservieren. Davon unbenommen behalten Frauenoben genannte weiterhin Zugang zu den „freien“ Mitteln der Fördertöpfe. So stellen wir sicher, dass Frauen wie auch andere marginalisierte Personengruppen an allen Wirtschaftsfördermaßnahmen partizipieren und ermutigen mehr Frauenjene Menschen, die als Ganzes die Mehrheit der deutschen Bevölkerung wiederspiegeln,, bestehende Widerstände zu überwinden und sie als Gemeinschaft abzubauen. Besondere Beachtung sollen darüber hinaus mehrfach marginalisierte Menschen bekommen, da diese oft vor zahlreicheren Hürden stehen, was sich stets in ihrer wirtschaftlichen Realität wiederspiegelt.
Schluss mit blindem „Höher, Schneller, Weiter“ – Wir gebenMehr Wachstum eine Richtungfür Kooperation und Gemeinwohl
Auch wenn sich die Ansicht bei vielen hartnäckig hält, aber die Jagd nach Rendite ist längst nicht die einzige Triebfeder für Fortschritt und Wohlstand. Nicht nur die vielen gemeinnützigen Arbeitgeber*innen in der Wohlfahrtspflege, der Kultur oder dem Sport leisten täglich ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beitrag, um unser Land voranzubringen. Auch immer mehr private Unternehmen, Arbeitsgemeinschaften, Kooperativen und Sharing-Gemeinschaften bewerten ihren Erfolg weniger nach Kapitalrendite als nach Nachhaltigkeitskriterien oder sozialem Fortschritt. Sie betreiben gemeinwohlorientierte Ökonomie. Wir werden diese Formen des Wirtschaftens stärken, indem wir z.B. die Gründung von Genossenschaften, gemeinnützigen Vereinen und anderen kooperativen Unternehmensformen wieder stärker in den Fokus rücken, Nachteile beseitigen und geeignete Beratungs- und Unterstützungsstrukturen schaffen.
Unsere bestehende Wirtschaftsweise sprengt neben den planetaren Grenzen ebenso gesellschaftliche Grenzen. Deswegen ist es für uns von herausragender Bedeutung, sich das grundgesetzliche Ziel allen Wirtschaftens wieder klarer vor Augen zu führen: das Gemeinwohl.
Gemeinnützige Arbeitgeber*innen in Kultur, Sport oder sozialen Bereichen leisten täglichen ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beitrag, um unser Land voranzubringen. Wir möchten zusätzlich Purpose-Unternehmer*innentum, Sozialunternehmen, Genossenschaften, Sharing-Projekte, solidarische Gemeinschaften ("Commons") stärken sowie die nachhaltige und solidarische Plattform-Ökonomie in unserem Land mit geeigneten Beratungs- und Unterstützungstrukturen (z.B. Wirtschaftsförderung 4.0) unterstützen.
Zugleich gehen wir mit den landeseigenen Betrieben bzw. Beteiligungen als gutem Beispiel voran und setzen uns für ein Pilotprojekt für die Gemeinwohl-Bilanzierung von landeseigenen Betrieben in der kommenden Legislaturperiode ein und laden privatwirtschaftliche Unternehmen mit einer Beratungsunterstützung ein, an diesem Pilotprojekt teilnzunehmen
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ihre Verwaltungen beim Netzausbau und dem Stopfen von Funklöchern mit Mobilfunkkoordinator*innen vor Ort. Wir machen endlich Tempo bei der Ausstattung öffentlicher Einrichtungen mit freiem WLAN. So kommt die digitale Zukunft zu allen Menschen in NRW!
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anbietet. Wir beraten und fördern die Kommunen, damit sie die Digitalisierung vor Ort besserbesonders durch die konsequente Internalisierung von Digitalisierungskompetenzen eigenständig und nachhaltig gestalten können. Dazu gehören die Förderung für eine digitale Infrastruktur, eine digitale Verwaltung undsowie eine „Green-IT“-Strategie. Dafür schaffen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen und Ansprechpartner*innen auf Landesebene. Gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund professionalisieren wir den Wissenstransfer zwischen den Kommunen, indem wir Erfahrungen und Best Practices zentral sammeln und durchsuchbar machen. Damit alle Generationen auf die verbesserte Infrastruktur zurückgreifen können, werden wir speziell für ältere Menschen digitale Angebote verstärken und Bildungsangebote für digitale Medien ausbauen
Damit Kommunen intelligent, ressourcenschonend und klimaneutral werden, bringen wir die Konzepte von „Smart City“ und „Zero Emission City“ zusammen und fördern eine schnelle und
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Arbeitsumgebungen anbieten zu können. Wir sorgen dafür, dass Homeoffice im öffentlichen Dienst möglich wird, wo immer es geht und die Beschäftigten es wünschen. Dazu gehören passende Ausstattungen und IT-Strukturen, der rechtliche Rahmen und andere Anpassungen
In Zeile 544:
Digitale Ämter – leicht zugänglich
Wir machen die Digitalisierung für alle zugänglich
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der öffentlichen Hand machen wir einfach nutzbar und gestalten sie barrierefrei. Je wichtiger das Internet für denim Alltag wird und auch Teile des gesellschaftlichen Lebens im digitalen Raum stattfinden, desto wichtiger wird es auchist es, von dessen Nutzung niemand auszuschliessen ist. Es ist wichtig, dass alle einen Zugang dazuzu einer schnellen Internetleitung haben und dazuauch in der Lage sind mit derdieser Technik selbstbestimmt umzugehen. Für Menschen ohne eigenes Endgerät setzen wir uns für frei verfügbare PC Arbeitsplätze in öffentlichen Einrichtungen ein. Alle Bevölkerungsgruppen sollen digitale Dienste nutzen und davon profitieren können, barrierearmbarrierefrei, leicht verständlich und in verschiedenen Sprachen. Wir sorgen dafür, dass von der Kindertagesstätte bis zur Berufsschule
Von Zeile 557 bis 559 einfügen:
für ältere Menschen und den Aufbau von Initiativen zur Stärkung der digitalen Teilhabe im Alter. Wichtig ist aber auch vor allem für Senior*innen: Der persönliche Kontakt in Ämtern muss weiterhin möglich bleiben.
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„grauen Energieverbrauch“, (der bei der Herstellung von Baumaterialien wie z.B. Zement entsteht) zu senken, fördern wir den modernen Holzbau mit Holz aus regionaler Erzeugung - auch für öffentliche Gebäude - und machen Solarenergie zum Standard auf jedem neuen oder renovierten Dach. Dort, wo Solarenergie nicht zum Einsatz kommen, sollte die Begrünung von Dächern als Alternative genutzt werden..Öffentliche Bauprojekte müssen auf diesem Weg ihrem Vorbildcharakter gerecht
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Eine nachhaltige Rohstoffpolitik für NRW
Rohstoff- und Baustoffpolitik für eine lebenswerte Zukunft
Die gesicherte Rohstoffversorgung ist eine der grundlegenden Voraussetzungen für die Wirtschaft. Gleichzeitig bedeutet der Rohstoffabbau immer auch eine Belastung für Menschen und Umwelt. Die Spuren der Gewinnung von Kies und anderen Gesteinen haben einige Regionen NRWs, vor allem entlang des Niederrheins, in der
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Gelb weiter verschärft wurden. Wir werden den Rohstoffabbau in NRW grundlegend reformieren und den. Den Bedarf an zusätzlichen Rohstoffen werden wir durch mehr Ressourceneffizienz und den EinstiegUmstieg in in die Kreislaufwirtschaft zügelnschrittweise zurückführen. schrittweise zurückführen. So bringen wir Versorgungssicherheit und Umweltschutz zusammen und befrieden gesellschaftliche Konflikte. Die Ereignisse von Blessem haben gezeigt: Der Abbau von Bodenschätzen in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten, noch dazu in Überschwemmungsgebieten, kann Leben und Eigentum von Menschen gefährden. Wir werden bestehende Genehmigungen für Kiesgruben und Co. überprüfen, genauso wie die Regeln, nach denen in NRW neue genehmigt werden.
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Kalk oder Schiefer führt letztlich dazu, dass die Rohstoffunternehmen einen Freifahrtschein für die Erschließung neuer Abbauflächen haben. Die Verantwortung, die steigenden Flächenansprüche der Industrie zu bedienen, wälzt das Land NRW auf die regionalen Planungsbehörden ab. Damit machen wir Schluss. Mit unserer Reform des Landesentwicklungsplans werden wir die Abbauplanung für Locker- und Festgesteine – analog zur Abbauplanung für Braunkohle – auf das zuständige Landesministerium übertragen. Fehlanreize bauen wir durch eine neue Bedarfsermittlung ab, die schrittweise steigende Wiederverwendungsquoten bereits im Kreislauf befindlicher Rohstoffe einbezieht und so Anreize für mehr Baustoffrecycling setzt. Zusätzlichen Flächenbedarf bemessen wir nicht länger anhand zurückliegender Abbaumengen, sondern am zukünftigen Bedarf unserer heimischen Bauindustrie.Wir unterstützen die Forderungen des Niederrheinappells von 2019. Zur Entlastung bei der Ausweisung neuer Flächen und zur Vermeidung weiteren Fakten-Schaffens sind kurzfristig im Landesentwicklungsplan die Versorgungszeiträume von 25 Jahren wieder auf maximal 15 Jahre zu reduzieren, wobei der regionale Bedarf unserer heimischen Bauindustrie und nicht zurückliegende Abbaumengen Grundlage der Berechnung sein muss. Fehlanreize bauen wir durch diese neue Bedarfsermittlung ab, die schrittweise steigende Wiederverwendungsquoten bereits im Kreislauf befindlicher Rohstoffe einbezieht und so Anreize für mehr Baustoffrecycling setzt. Wir werden die Planungen zukünftig auf Landesebene steuern. Ausgewiesene Flächen können bis zum Abbau für erneuerbare Energien genutzt werden.
Von Zeile 620 bis 627:
landschaftlichen Spuren und der Umweltfolgen des Rohstoffabbaus von Locker- und Festgesteinen weitgehend ungeregelt. ZwarZukünftig sind zur Betriebsgenehmigung Renaturierungspläne vorzulegen, wer fürdie die dauerhaften Folgen wie abgesenkte Grundwasserspiegel, gerodete Wälder oder bleibende Baggerseen aufkommt, ist aber vollkommen ungeregeltsowie die Kostenträgerschaft verbindlich regeln. Mit der Einführung einer maßvollen Rohstoffabgabe auf jede Tonne abgebauten Gesteins schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe. Wir beteiligen die Unternehmen und Endkunden an den Folgekosten des Rohstoffabbaus und setzen gleichzeitig Anreize für den Einsatz alternativer Baustoffe. Einnahmen aus der Rohstoffabgabe sollen z.B. für Altlastensanierung und Flächenentsiegelung verwendet werden.
In Zeile 630:
Sparkassen als PartnerPartnerinnen von Kommunen und Mittelstand stärken
Von Zeile 635 bis 638 einfügen:
unterstützen lokale Kindergärten, Sportvereine und Kunstprojekte. An der ökologischen und digital-nachhaltigen Transformation in Kommunen und Mittelstand, aber auch an der Finanzierung von Start-Ups beteiligen sich die Sparkassen allerdings zu selten. Auch die Eigenlagen von Sparkassen und die Anlageberatung für Privat- und Geschäftskunden sollen nach ESG-Kriterien erfolgen und zum Standard werden. Ein Grund hierfür ist der enge Rechtsrahmen des Sparkassengesetzes. Damit unsere
Von Zeile 642 bis 651:
Wir wollen die NRW.BANK stärken und ihre Rolle als Unterstützerin für die sozial-ökologische und digital-nachhaltige Transformation dervon Wirtschaft und Gesellschaft ausbauen. Die Verwirklichung dieser Transformation erfordert die Aktivierung und Mitwirkung vieler Stakeholder. Einen Baustein bildet die staatliche, landeseigene Förderbank NRW.BANK. Als haushaltsunabhängige und wettbewerbsneutrale Landesförderbank erbringt sie bei der Unterstützung der mittelständigen Wirtschaft, unserenr Kommunen und bei der Wohnraumförderung eine Reihe von Leistungen, die den Menschen in Nordrhein-Westfalen zugutekommen. Wir möchten, dassUm die Rolle der NRW.BANK einen verstärkten Fokus auf Nachhaltigkeitsaspekte legtfür die sozial-ökologische und ihre Geschäftspolitik (Förderungen, Investitionen, Kreditedigital-nachhaltige Transformation zu stärken, ergänzen wir ihren staatlichen Auftrag um das Förderziel „Transformation“ und Anlagen)richten das Geschäftsmodell der NRW.BANK und ihre Förderstrategie an den Nachhaltigkeitszielen des Landes,Zielen „Transformation“, „Nachhaltigkeit“ und den Empfehlungen des Bundes,„Sustainable Finance“ Beirats der EU und am Pariser Klimaabkommen ausrichtetBundesregierung aus. Unser Ziel ist, die NRW.BANK zur grünsten Landesförderbank Deutschlands zu machen.