| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 10.-12. Dezember 2021 in Siegen |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Programm zur Landtagswahl 2022 |
| Status: | Beschluss (vorläufig) |
| Beschluss durch: | LDK Siegen |
| Beschlossen am: | 10.12.2021 |
| Eingereicht: | 10.12.2021, 21:28 |
| Antragshistorie: | Version 1(26.10.2021) Version 1(10.12.2021) Version 1 |
Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist die Aufgabe unserer Zeit.
Denn die Klimakrise und das Artensterben sind längst auch in Nordrhein-Westfalen
angekommen, sie finden direkt vor unserer Haustür statt. Unsere Umwelt hat sich
bereits rasant gewandelt. Wer Klima und Umwelt schützt, leistet einen Beitrag
zum Frieden und schützt die Freiheit von uns und nachfolgenden Generationen.
Wenn wir jetzt entschlossen handeln, können wir die schlimmsten Auswirkungen der
Klimakatastrophe und des Artensterbens noch abwenden. Dafür braucht die Klima-
und Umweltpolitik NRW einen echten Neustart. Um die Brisanz der Klimakrise ins
Zentrum unseres Handelns zu setzen, werden wir einen Klimavorbehalt einführen.
Sehr viele Menschen in NRW sind schon längst weiter als die Landesregierung: Es
sind die vielen Millionen, die beispielsweise eine Solaranlage oder Teile davon
besitzen; all diejenigen, die Produkte aus der Region kaufen, verstärkt Rad, Bus
und Bahn benutzen und für einen starken Klimaschutz auf die Straße gehen.
Wir werden diese Menschen durch einen von Europa-, Bundes- und Landespolitik
gestalteten Rahmen unterstützen, der eine klimaneutrale Gesellschaft tatsächlich
möglich macht.
Im Klimaschutz steckt eine riesige Chance für einen sozialen und ökologischen
Wandel, der das Leben in Nordrhein-Westfalen für alle verbessern wird. Ein
klimagerechter Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit, neue und zukunftsfähige
Arbeitsplätze, intakte Natur und eine höhere Lebensqualität in der Stadt und auf
dem Land sind unsere Leitplanken.
Dieser Wandel geht nur mit einer mutigen Politik, die Vorsorge und Verantwortung
endlich großschreibt und nicht im Reparatur-Modus verharrt. Mit einem
Klimaschutz-Sofortprogramm schlagen wir jetzt die Pflöcke ein, um unser Land
möglichst vor 2040 klimaneutral zu machen und auf den 1,5°C-Pfad des Pariser
Klimaabkommens zu kommen. Wir werden Vorreiter in Europa und setzen den Green
Deal in der Praxis um. Der Kohleausstieg bis 2030 gehört genauso zu unserem Plan
wie ein Industriepakt mit der Wirtschaft und einem Klimavorbehalt für alle
Landesgesetze. Mit Sonnenenergie von jedem geeigneten Dach und Rückenwind für
die Windenergie machen wir NRW zum Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien. So
schaffen wir zehntausende sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze.
Wir machen das Unterwegssein im Land einfach, sicher, umweltfreundlich und für
alle bezahlbar. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass unsere Mobilität nicht
weiter das Klima aufheizt, lärmt und die Luft in unseren Städten verschmutzt.
Für Fahrräder und Fußgänger*innen gibt es mehr Platz. Dörfer und auch abgelegene
Regionen binden wir endlich an Bus, Bahn und vernetzte Mobilitätsangebote an.
Grüne Oasen in der Stadt spenden auch im Sommer Schatten und sorgen für frische
Luft. Und auch die Industrie wird durch den Umstieg auf erneuerbare Energien und
konsequente Kreislaufwirtschaft leiser, sauberer und effizienter. Von Dürre und
Borkenkäfern gezeichnete Wälder ergrünen wieder als widerstandsfähige und
naturnahe Mischwälder. Mehr Platz für Tiere in den Ställen sorgt für mehr
Tierwohl, besseren Klimaschutz und gesündere Nahrungsmittel. Die Landwirte
erhalten faire Preise für ihre Produkte und einen Ausgleich für die Leistungen,
die sie für Umwelt- und Klimaschutz und damit für uns alle erbringen. Wir geben
der Natur wieder mehr Raum, holen die Schmetterlinge zurück in unsere Gärten und
Parks, die Fische zurück in die Gewässer und die Bienen wieder zurück auf die
Felder und Wiesen. Zu diesem Zweck setzen wir die Forderungen der
Volksinitiative Artenschutz um und reduzieren den Flächenverbrauch ebenso wie
den Pestizideinsatz. Wir gehen voran und leisten unseren Beitrag im
internationalen Einsatz gegen die Klimakrise und das globale Artensterben.
Nordrhein-Westfalen kann seinen Beitrag zur Erreichung des globalen 1,5-Grad-
Ziels leisten und möglichst vor 2040 klimaneutral werden. Dafür leiten wir die
wichtigsten Maßnahmen mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm ein. Wir nutzen alle
Möglichkeiten, die wir auf Landesebene haben, um den Ausbau der Erneuerbaren zu
beschleunigen und stellen den Kohleausstieg bis 2030 sicher. Die nächste
Landesregierung muss ihre ganze Kraft und die Arbeit aller Ressorts auf die
Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe ausrichten. Wir legen ein
Klimaschutzgesetz vor, das hält, was es verspricht. Mit klar definierten
jährlichen Zielen für jeden Sektor und verpflichtenden Plänen, wie sie erreicht
werden sollen. Ein Klima-Sachverständigenrat überwacht die Erreichung der Ziele.
Kommunen statten wir mit mehr Geld und Personal für Klimaschutz und den Schutz
vor Klimawandelfolgen aus. Kommunale Planungen und Konzepte zu Klimaschutz und
Klimaanpassung sind für uns Teil der Daseinsvorsorge. Daher geben wir den
Kommunen verbindliche Standards und Unterstützung an die Hand, um
Handlungskonzepte für die Klimaneutralität und den Schutz vor Klimawandelfolgen
vor Ort zu erstellen. Mit klaren Regeln und Zielen schaffen wir Planungs- und
Investitionssicherheit für die Unternehmen im Land. Industrieunternehmen geben
wir mit einem Industriepakt gezielt Unterstützung für Investitionen in
klimaneutrale Prozesse. Damit ergänzen wir auch die Instrumente, die umgehend
auf Bundesebene auf den Weg gebracht werden müssen. Beim Verkehr senken wir die
Emissionen mit einem ambitionierten Fahrradgesetz, einem Klima-Check für
Straßenbauvorhaben und mehr Unterstützung für den Ausbau von Bus und Bahn.
Haushalte mit geringen Einkommen wollen wir mit höheren Förderquoten in
Landesförderprogrammen besonders unterstützen. Um bis 2035 unsere
Stromversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen, muss die
Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien deutlich erhöht werden. Dafür müssen
wir den Ausbau von Wind- und Solaranlagen massiv beschleunigen und das Stromnetz
ausgebaut werden.
Wir werden einen Klimavorbehalt für neue Gesetze und Förderprogramme einführen.
Schon jetzt fordert das Klimaschutzgesetz, dass neue Rechtsverordnungen und
Verwaltungsvorschriften den Zielen des Klimaschutzgesetzes nicht entgegenstehen
dürfen. Diese Regelung werden wir auf Gesetze ausdehnen und konkreter machen:
Für jedes Gesetz wird berechnet, wie viel Treibhausgase entstehen oder vermieden
werden und wie sich das mit den Klimazielen vereinbaren lässt. Gleiches gilt für
eine Abschätzung der sozialen Auswirkungen. Wir haben hierbei aus Fehlern der
Vergangenheit gelernt und werden keine Bürokratiemonster, sondern intelligente,
rasch umsetzbare Verfahren auflegen. Einen vergleichbaren Klima-Check werden wir
für die Förderprogramme des Landes einführen. Landesgeld darf die Klimakrise
nicht weiter anheizen.
Schon heute spüren wir in NRW die Auswirkungen der globalen Erderwärmung. Auch
wenn es uns gelingt, die Klimaschutzbemühungen deutlich zu erhöhen, wird es zu
einem weiteren Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur kommen. Land, Städte
und Gemeinden, aber z.B. auch Wald- und Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen
müssen sich noch besser an die unvermeidbaren Folgen der Klimakrise anpassen,
die etwa durch Hitze, Dürren, Stürme und Starkregen entstehen. Die im
Klimaanpassungsgesetz NRW geforderte Klimaanpassungsstrategie werden wir
schnellstmöglich mit klaren, messbaren Zielen und Maßnahmen vorlegen und eine
ambitionierte Umsetzung sicherstellen. Um unsere Städte im Sommer zu kühlen,
werden wir offene Wasserflächen und mehr Grün in die Städte bringen und auf
Plätzen, Dächern und Fassaden und über Frischluftschneisen für Abkühlung sorgen.
Bei Starkregen kommt jede Kanalisation an ihre Grenzen, daher ist der Umbau
anhand des Leitbilds der „Schwammstadt“ und eine Renaturierung von Flüssen und
Bächen so wichtig. So können die Städte mehr Wasser aufnehmen, speichern und im
Sommer kühlend wirken. Flächenfraß und Versiegelung werden wir mit intelligenter
Stadtplanung Einhalt gebieten. Für diese Aufgaben brauchen die Kommunen mehr
Unterstützung von Land und Bund. Wir werden die Landesförderungen beispielsweise
für die Erstellung von Klimaanpassungskonzepten, Renaturierung von Flüssen und
Bächen oder bauliche Maßnahmen und klimafreundliche Architektur, wie z.B. die
Fassadenbegrünung, ausweiten. Dabei werden wir sowohl Maßnahmen für den urbanen
Raum als auch für den ländlichen Raum forcieren. Auch bei der Klimaanpassung
gilt: Keine Landesmittel mehr ohne vorherigen Klima-Check. Flächen, die für die
Klimaanpassung wichtig sind, wollen wir effektiver vor Bebauung oder anderer
Versiegelung schützen.
Nur mit Strom aus erneuerbaren Quellen bekommen wir die Klimakrise in den Griff.
Deswegen stellen wir den Ausbau von Windenergie und Solaranlagen ins Zentrum.
Der Großteil der Treibhausgasemissionen stammt aus der Verbrennung von Kohle, Öl
und Gas. Da wir darauf nicht mehr angewiesen sein wollen, brauchen wir sehr
schnell viel mehr Strom aus Wind und Sonne. Dies gilt auch, wenn konsequent alle
Möglichkeiten für mehr Energieeffizienz genutzt werden. Unser Ziel ist, die
Stromversorgung von Nordrhein-Westfalen bis 2030 zu 80 Prozent und bis 2035 zu
100 Prozent auf Erneuerbare umzustellen. Deswegen werden wir umgehend eine echte
Ausbauoffensive für Windenergie und Photovoltaik auf den Weg bringen. Als Teil
dessen werden wir pauschale Mindestabstände zu Wohnbebauungen für neue
Windenergieanlagen abschaffen und jährliche Mindest-Ausbaupfade für Windkraft
und Solar festlegen. Denn von einer sicheren Energieversorgung auf Basis
Erneuerbarer Energien hängt nicht nur erfolgreicher Klimaschutz ab, sondern auch
die Zukunft unseres Industriestandortes. Um die Versorgungssicherheit auch in
einem Energiesystem mit 100 Prozent Erneuerbaren zu garantieren, werden wir die
richtigen Anreize für Stromspeicher, Flexibilisierung der Stromnachfrage und
Sektorkopplung setzen. Die Ausbauhemmnisse auf Landesebene werden wir
beispielsweise durch Änderungen in der Landesplanung, dem Klimaschutzgesetz oder
der Landesbauordnung aus dem Weg räumen. Daneben werden wir mit einer stärkeren
Bündelung auf Landes- und Regionalplanebene die Planungen für die Erneuerbaren
Energien beschleunigen und die überörtliche Steuerung im Sinne des Arten- und
Naturschutzes verbessern. Arten- und Naturschutz zu sichern, Fairness und
Teilhabe für Bürger*innen auf Augenhöhe sowie eine Beschleunigung und
Weiterentwicklung der Planungsverfahren gehören für uns beim Ausbau der
Erneuerbaren zusammen.
Klimaschutz und Digitalisierung sind eng miteinander verwoben und werden unser
Land grundlegend verändern. Digitale Mittel sind ein wichtiger Baustein, um
unsere Gesellschaft klimaneutral umbauen zu können. Mit einer intelligenten
Steuerung der Übertragungsnetze bleibt das erneuerbare Energiesystem stabil –
auch wenn Millionen E-Autos geladen werden und Wärmepumpen unsere Häuser heizen.
Insbesondere in der Industrie sind mit stärkerer Digitalisierung noch immer
enorme Effizienzgewinne möglich. Gleichzeitig muss die Digitalisierung
konsequent an Klimaneutralität und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden, damit sie
nicht zum Brandbeschleuniger der Klimakrise wird. Auch bei der Digitalisierung
setzen wir auf den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft, die die Mengen an giftigem
Elektroschrott senkt, wertvolle Rohstoffe wie seltene Erden der Verwertung
direkt wieder zuführt und die Abhängigkeit von den globalen Lieferketten
abmildert. Wir wollen verhindern, dass Effizienzgewinne durch vermeidbaren
Datenverbrauch aufgefressen werden. Mit einer ambitionierten Green-IT-Strategie
machen wir daher die öffentliche Verwaltung zum Vorreiter bei der Nutzung von
Green IT und klimaneutralen Rechenzentren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass
der Ausbau des schnellen Internets ab sofort allein mit Glasfaser und 5G
erfolgt. Unser Ziel ist, mit einer zukunftsfähigen Infrastruktur
Energieeinsparungen gegenüber vergleichbaren Netzen zu erzielen.
Der Wandel unserer Gesellschaft in Richtung Klimaneutralität bedeutet ein nie
dagewesenes Modernisierungsprogramm. Es sichert bestehende Arbeitsplätze und
schafft viele neue. Das Erreichen von Klimaneutralität spielt für unsere
Unternehmen und Nordrhein-Westfalen als Standort eine immer größere Rolle im
weltweiten Wettbewerb. Im Bereich Erneuerbarer Energien, aber auch in der
Bauwirtschaft, der Kreislaufwirtschaft oder der Industrie werden durch die
notwendigen Investitionen in Milliardenhöhe hunderttausende neue Arbeitsplätze
entstehen. Indem wir Landesfördermittel mit einem Klima-Check klar an einen
Nutzen für den Klimaschutz binden, unterstützen wir den Aufbau zukunftsfähiger
Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsplätze. Schon jetzt arbeiten fast 500.000
Menschen in unserem Land in grünen Jobs. Diese zukunftsfähigen Jobs müssen aber
auch nachhaltig im Sinne fairer und sicherer Arbeitsbedingungen sein. Wo das
Land Einfluss darauf nehmen kann, z.B. bei der Vergabe von Fördermitteln, werden
wir tarifvertraglich gesicherte oder mindestens vergleichbare Bedingungen
einfordern. In einzelnen Branchen wie der fossilen Energiewirtschaft werden
Arbeitsplätze wegfallen. Uns ist sehr bewusst, dass der Verlust der Arbeit einen
enormen Einschnitt in jede einzelne Biografie bedeutet. Wir lassen aber
niemanden damit allein, sondern wollen sicherstellen, dass Beschäftigte der
fossilen Industrien neuen, attraktiven und qualifizierten Jobs mit ähnlichen
Beschäftigungsbedigungen nachgehen können. Zudem werden wir diese Menschen durch
Instrumente wie das Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld dabei unterstützen, sich
für zukunftsfähige Arbeitsfelder weiterzubilden.
Wir stehen für einen Kohleausstieg, der sich nach den Zielen des Übereinkommens
von Paris richtet und unserer globalen Verantwortung gerecht wird. 2030 ist das
neue Zieljahr für den Kohleausstieg auf Bundesebene. Wir setzen dieses Ziel mit
einer sofortigen neuen Leitentscheidung, die den Rahmen für ein Ende des
Braunkohleabbaus bis spätestens 2030 setzt, rechtssicher um. Wir stellen hierbei
Menschen, Klima- und Naturschutz ins Zentrum. Damit bleiben nicht nur alle
Dörfer im Rheinischen Revier erhalten, sondern wir sorgen auch dafür, dass die
geretteten Dörfer neu erblühen und "Zukunftsdörfer" werden können. Mit einem
Abriss- und Rodungsmoratorium werden wir eine weitere sinnlose Zerstörung von
Infrastruktur und Heimat verhindern.
Auch die in der Kohleindustrie Beschäftigten verdienen ehrliche
Ausstiegsplanungen im Einklang mit den klimapolitischen Notwendigkeiten. Nur so
kann eine verlässliche Planung gewährleistet und können kurzfristige Einschnitte
vermieden werden. Wir setzen uns darüberhinaus ein für die besitzseitige
Erhaltungs- und Instandhaltungspflicht des Gebäude-Bestandes und der gewachsenen
dörflichen Strukturen und eine Nachnutzung für den unter Druck stehenden
Wohnungsmarkt. Bereits umgesiedelte Menschen sollen ein Vor- und Rückkaufsrecht
erhalten. Bei der Entwicklung der Dörfer zu lebenswerten und zukunftsfesten
Dörfern der Zukunft sollen die verbliebenen Anwohner*innen bevorzugt
Mitspracherechte erhalten und für die Anpassung an die Klima-Neutralität Mittel
vom Land bereitgestellt werden.
Wir tragen zur Verbesserung der Lebensqualität in allen Tagebauranddörfern bei.
Dazu gehören die Minimierung der Auswirkungen der laufenden Tagebaubetriebe u.a.
durch einen Mindestabstand von mindestens 1.000 Metern zwischen Wohngebäuden und
dem Tagebau.
Um den Kohleausstieg für alle sozial verträglich zu gestalten, setzen wir uns
für die Abschaffung von Zwangsumsiedlungen und Enteignungen für Kohle, Sand und
Kies ein.
Die Planungen zur Nachnutzung der Kraftwerksstandorte müssen bereits jetzt
beginnen, auch wenn die Kraftwerke noch in Betrieb sind und das Abschaltdatum
noch nicht konkret bekannt ist. Die Kraftwerksstandorte sollten bevorzugt für
Zukunfts- oder Übergangstechnologien genutzt werden. Standorte, die dafür nicht
benötigt werden, müssen schnellstmöglich für eine andere wirtschaftliche Nutzung
bereit gestellt werden.
Die Industrie in unserem Land ist auf eine gleichbleibend hohe
Versorgungssicherheit angewiesen. Deswegen gehört zum Kohleausstieg untrennbar
der Ausbau der Erneuerbaren Energien, ganz besonders in NRW. Daneben werden wir
uns auch für eine Beschleunigung des Netzausbaus einsetzen, damit der Windstrom
aus dem Norden auch zu uns kommt. Neben dem Netzausbau werden Energiespeicher in
einem Stromsystem mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien auch einen wichtigen
Beitrag leisten.
Ein wichtiger Langzeitspeicher für erneuerbaren Strom ist die Umwandlung in
grünen Wasserstoff. Damit der Markthochlauf gelingt, werden wir den Aufbau der
notwendigen Infrastruktur unterstützen.
Wir werden den Strukturwandel in den Kohleregionen beschleunigen und die
Prozesse verbessern. Die großen Flächen in RWE-Besitz müssen schnellstmöglich
für zukunftsfähige Nutzungen zur Verfügung stehen. Gleichzeitig werden wir
sicherstellen, dass sich RWE auch bei einem vorgezogenen Kohleausstieg nicht aus
der Verantwortung für eine ordnungsgemäße Rekultivierung und die Ewigkeitskosten
des Braunkohleabbaus stehlen kann. Wir wollen alte RWE-Betriebflächen und
Flächen, die nicht mehr für die Tagebaue in Anspruch genommen werden, in einen
Grundstücksfonds überführen und so eine nachhaltige Entwicklung der Flächen
ermöglichen. Die Planungen für die Versorgung der Feuchtgebiete und die
Befüllung der Tagebau-Rest-Seen mit Wasser aus dem Rhein müssen umgehend vor dem
Hintergrund des Klimawandels überprüft und an einen früheren Ausstieg angepasst
werden. Statt unnötige Autobahnen wiederherzustellen, muss RWE das Geld in eine
ökologisch hochwertige Renaturierung investieren. Den Hambacher Wald werden wir
in öffentlichen Besitz überführen, schützen und in einen Ökosystemverbund
einbetten, in dem er seine Funktion als Rückzugsgebiet für seltene Arten wieder
übernehmen kann. Für die Wiedervernetzung der alten Waldstrukturen rund um den
Hambacher Wald ist der Erhalt von ökologischen Trittsteinen und wertvollen
Verbindungsflächen essentiell. Daher setzen wir uns für den Erhalt und die
nachhaltige Nachnutzung der alten Trasse der A4 und der sie umgebenden Fläche
ein. Wir stellen die Notwendigkeit der RWE-Planung "Manheimer Bucht", ein
großräumige Sand- und Kiesabgrabung, in Frage und wollen eine unabhänige
Begutachtung der technischen Notwendigkeit. Wir wollen die verbliebende
Siedlungsstrukturen und die Manheimer Kirche erhalten, damit identiätsstiftende
kulturelle und touristische Strukturwandelpotentiale gehoben werden können.
Gerade im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen bieten die Dachflächen ein
enormes Potenzial für die Energiewende. Etwa die Hälfte des heutigen
Stromverbrauchs könnte dort erzeugt werden, wenn wir den Turbo für die
Solarenergie zünden. Mit Solarenergie kommt die Energiewende in die Dörfer und
Städte. Wir wollen, dass Solaranlagen zum Standard auf unseren Gebäuden werden –
zunächst bei öffentlichen Gebäuden und im Neubau, persektivisch auch im Bestand.
Dafür brauchen wir faire Rahmenbedingungen auf Bundesebene und deutlich weniger
Bürokratie. Dazu gehören auch Erleichterungen beim Denkmalschutz und die
Abschaffung von unnötigen Mindestabständen für nicht brennbare Solaranlagen zu
Nachbardächern. Um auch Mehrfamilienhäuser endlich flächendeckend für die
Solarenergie zu nutzen, werden wir Mieterstromprojekte besonders unterstützen.
Wir werden die öffentlichen Gebäude von Land und Kommunen zu Klima-Vorbildern
machen und so schnell wie möglich alle geeigneten Dachflächen für Solaranlagen
nutzen. Auch auf Gewerbegebäuden und Neubauten werden Solaranlagen mit uns
schnell zum Standard. Perspektivisch muss jedes geeignete Dach eine Solaranlage
zieren. Pachtmodelle und Energiegenossenschaften können hier unterstützend
wirken, denn nicht jede*r möchte oder kann selbst in eine Anlage investieren.
Auch wenn wir auf jedem Dach Strom erzeugen: Wir brauchen auch den Strom und
zunehmend auch die Wärme aus Freiflächensolaranlagen, um auf Kohle, Öl und
Erdgas verzichten zu können. Auch hier nutzen wir die Standortvorteile von NRW
und werden vor allem entlang des dichten Netzes der Autobahnen und Bahntrassen
Flächen freigeben, genauso wie bereits versiegelte Flächen wie Parkplätze,
Halden und Deponien. So vermeiden wir Flächenkonkurrenzen mit Landwirtschaft und
Naturschutz. Das gilt noch mehr für Agri-Photovoltaikanlagen, bei denen die
Stromproduktion mit Landwirtschaft oder Gartenbau auf der gleichen Fläche
kombiniert wird. Die ersten Projekte werden wir wissenschaftlich begleiten, um
Vor- und Nachteile, Potenziale und Hemmnisse ermitteln zu können. Wir wollen mit
einem Solarenergie-Erlass unsere Vorstellungen für Kommunen und Planer*innen
erläutern und mit klaren Vorgaben sicherstellen, dass die Anlagen Vorteile für
Artenschutz und Biodiversität bringen. Wie bei der Windenergie wollen wir die
Menschen und die Standort-Kommunen im Umfeld der Projekte frühzeitig einbeziehen
und fair beteiligen.
Nach Jahren der Verunsicherung und des Gegenwinds geben wir der wichtigsten
Erneuerbaren Energie wieder Rückenwind. Denn die Windenergie ist zusammen mit
der Photovoltaik das Fundament für Energiewende und Klimaschutz. Wir werden die
Grundlagen dafür legen, dass jedes Jahr mindestens 200 neue Anlagen, zukünfitg
auch als Ersatz für alte Anlagen (Repowering), gebaut werden können. Damit das
gelingt, müssen, entsprechend dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene, zwei
Prozent der Landesfläche für die Windenergie gesichert werden. Feste
Mindestabstände zur Wohnbebauung passen damit nicht zusammen. Wir werden sie
daher wieder abschaffen. Außerhalb besonders schutzwürdiger Wälder werden wir
die Windenergie wieder einfacher zulassen. Auch werden wir den Bau von
Windenergieanlagen in Industrie- und Gewerbegebieten erleichtern und, wo
möglich, Flächen entlang von Autobahnen für Windanlagen nutzen. Außerdem werden
wir Änderungen auf Bundesebene erwirken, damit ausreichend Flächen für neue
Anlagen bereitstehen. Genauso müssen die Abgaben und Umlagen auf Strom und Wärme
geändert werden. Wenn mehr als genug Wind weht und die Sonne scheint, muss es
sich lohnen den Strom zu speichern, statt die Anlagen runterzufahren. Dafür ist
es wichtig, Abgaben und Umlagen auch in Bezug auf Speicher zu überarbeiten.
Wir werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren durch operative
Verbesserungen, einheitliche Bewertungsmaßstäbe und klare Fristen beschleunigen.
Wir werden den Artenschutz auch bei dem notwendigen schnelleren Ausbau weiter
stärken, indem Schwerpunktvorkommen (so genannte Dichtezentren) windenergie-
sensibler Arten freigehalten werden. Im Gegenzug werden Anlagen in anderen
Bereichen einfacher realisiert werden können. Mit einem umfangreichen
Schutzprogramm helfen wir Vögeln und Fledermäusen. Repowering wollen wir
erleichtern, so dass alte Windenergieanlagen dort, wo es keine
Artenschutzbedenken gibt, zügig durch leistungsstärkere in der Nähe ersetzt
werden können. Denn diese Standorte sind etabliert und in der Regel breit
akzeptiert.
Die Energiewende wurde viele Jahre lang maßgeblich von Bürger*innen
vorangetrieben. Mit uns Grünen bekommt die Demokratisierung der
Energieversorgung neuen Schwung. So profitieren möglichst viele Menschen von
günstiger Energie. Bürgerenergie-Projekte, z.B. von gemeinwohlorientierten
Bürgerenergiegenossenschaften, bei Wind- und Solarparks unterstützen wir bei der
Projektentwicklung mit einem neuen Bürgerenergiefonds. Wir setzen das
Landesförderprogramm für Mieterstrom neu auf. In der Bundespolitik machen wir
uns für attraktiven Mieterstrom stark. Denn gerade in unserem Bundesland mit
vielen Mehrfamilienhäusern können Mieter*innen noch viel stärker am Ausbau der
Erneuerbaren profitieren.
Es ist das heiße Eisen beim Klimaschutz: In zwanzig Jahren Millionen Gebäude –
vom Einfamilienhaus auf dem Land bis zum Büroturm in der Innenstadt –
klimaneutral und energieeffizient zu heizen. An der Technik scheitert es nicht.
Mit Wärmepumpen, Solarthermie, Kraft-Wärme-Kopplung oder Fernwärme ist es
möglich. Doch das Tempo, in dem jetzt gerade alte Heizungen ausgetauscht und
Häuser gedämmt werden, reicht nicht aus. Wir verdreifachen die Sanierungsrate.
Damit Land und Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen, werden wir auf Grundlage
eines Konzeptes bis 2030 alle Landesliegenschaften energetisch sanieren und
installieren Solaranlagen auf allen dafür geeigneten Dächern. Wir
setzen auf ambitionierte Standards für öffentliche Neubauten. Nur so ist das
gesetzliche Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung 2030 noch zu schaffen.
Wir stärken das Handwerk, damit der Fachkräftemangel nicht zum Nadelöhr der
Wärmewende wird.
Wir helfen den Kommunen bei der Erstellung kommunaler Wärmeplanungen. Dadurch
wird klar, wo Nah- und Fernwärmenetze ausgebaut werden können und wo auch in
Zukunft jedes Gebäude einzeln beheizt werden muss. Wir vereinfachen die
Förderprogramme des Landes, machen sie attraktiver und richten sie auf solche
Maßnahmen aus, die mit dem Ziel der Klimaneutralität in Einklang stehen. Die auf
Bundesebene durch die Ampelkoalition vorgesehenen Erhöhungen der
Energieeffizienzstandards, auch für den Bestand, sind eine wichtige
Voraussetzung. Beim Heizungstausch geben wir auch im Bestand eine Mindestquote
für Erneuerbare Energien vor.
Wir stocken die Angebote zur Energieberatung der Verbraucherzentrale auf und
machen sie kostenfrei. Darüber hinaus unterstützen wir die Kreise und
kreisfreien Städte dabei, Sanierungsmanager*innen einzustellen und
Energiekompetenzzentren aufzubauen. Dort sollen die Bürger*innen sich zu
Energiewende und Klimaschutz beraten lassen können, Vorträge und Schulungen
stattfinden und Technik unmittelbar erlebbar werden. Denn gerade im
Gebäudebereich gibt es große Energieverluste beim Heizen.
Ein warmes Zuhause geht auch ohne CO2-Emissionen und hohe Heizkostenrechnung.
Die technischen Lösungen dafür sind längst da. Wir wollen, dass es bei der
Wärmewende fair zugeht. Die kontinuierlich steigende CO2-Steuer sorgt für
ehrlichere Preise. Von dem im Koalitionsvertrag auf Bundesebene gefundenen
Kompromiss, die EEG-Umlage ab 2023 vollständig abzuschaffen und dem Bekenntnis
besonders Menschen mit geringeren Einkommen darüber hinaus bei den
Energiepreisen zu entlasten, werden viele Menschen profitieren. Wir setzen uns
weiterhin dafür ein, dass alle Einnahmen aus der CO2-Bepreisung den Menschen
möglichst direkt und im Sinne des Klimaschutzes zugutekommen. Werden
Mehrfamilienhäuser energetisch saniert, geht dies noch zu oft zu Lasten der
Mieter*innen, da die Aufschläge auf die Miete häufig höher sind als die
Einsparungen der Energiekosten. Auf Bundesebene wollen wir deshalb die Kosten
fair zwischen den Vermietenden, den Mietenden und dem Staat aufteilen. Auf
Landesebene wollen wir in den Förderprogrammen des Landes eine Sozialkomponente
mit höheren Förderquoten für Haushalte mit niedrigem Einkommen einführen. Viele
Menschen können sich eine aufwendige energetische Sanierung ihres Hauses mit den
aktuellen Förderungen nicht leisten. Diese müssen auch mithilfe von
Landesmitteln weiter verbessert werden. Zudem müssen die Prozesse bei der
Nutzung der Landesförderprogramme vereinfacht und weiter digitalisiert werden.
Erdgas als Brückentechnologie in der Energiewende werden wir auf das zur
Versorgungssicherheit notwendige Maß minimieren. Die dafür gebauten
Gaskraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase
umgestellt werden können. Zudem binden uns neue Kraftwerke und Pipelines wegen
der hohen Baukosten für mehrere Jahrzehnte daran. Daher werden wir dafür sorgen,
dass neue Gaskraftwerke nur dort gebaut werden, wo sie wirklich für den Übergang
gebraucht werden und mit den Klimazielen vereinbar sind. Das wird vor allem als
Ersatz für Kohlekraftwerke in Fernwärmenetzen sein, wo Erneuerbare und
Abwärmequellen auf Basis von kommunalen Wärmeplanungen noch nicht ausreichend
verfügbar sind. Grundvoraussetzung ist, dass sie in Zukunft auch mit Wasserstoff
oder anderen klimaneutralen Gasen betrieben werden können und die Einbindung
erneuerbarer Wärme nicht behindern. Neue Pipelines werden wir nur genehmigen,
wenn sie auch erneuerbare Gase wie grünen Wasserstoff transportieren können.
Biogas als klimaneutrale Alternative zu Erdgas werden wir nachhaltiger machen.
Dazu unterstützen wir die Betreiber dabei, auf Gülle und andere Reststoffe
umzustellen. Diese Umstellung soll möglichst bis 2035 abgeschlossen sein. Die
bisher für den Anbau von Energiepflanzen genutzten landwirtschaftliche Flächen
können für die Produktion von gesunden und regionalen Nahrungsmitteln sowie in
partnerschaftlicher Abstimmung mit den Landwirten, für die Aufforstung von Wald,
die Vernässung ehemaliger Moore oder den Anbau biogener Rohstoffe für das
Baugewerbe und die Industrie genutzt werden.
Eine weitere Alternative zu Erdgas ist die Geothermie. Wir werden Wärmepumpen
weiter fördern, die Wärme schon aus wenigen Metern Tiefe für die Beheizung von
Gebäuden nutzen. Um aus Erdwärme Strom zu produzieren, muss man in Nordrhein-
Westfalen mehr als tausend Meter tiefbohren. Wir werden die ersten
Forschungsprojekte dazu unterstützen und dabei sicherstellen, dass keine
Fracking-Verfahren oder andere wassergefährdende Technologien eingesetzt werden.
Auch wenn in Nordrhein-Westfalen seit 20 Jahren kein Atomkraftwerk mehr am Netz
ist: Der Atomausstieg ist hier noch lange nicht vollendet. Unser Ziel ist es,
die Urananreicherungsanlage in Gronau schnellstmöglich zu schließen. Auf
Bundesebene setzen wir uns zudem dafür ein, dass das Exportverbot im Atomgesetz
auch für die Reststoffe aus der Urananreicherung in Gronau gilt.
Bei der deutschlandweiten Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven
Abfall bekennen wir uns zum verabredeten Verfahren der Standortsuche. Für die
Zwischenlagerung, wie z.B. in Ahaus, braucht es ein unter Beteiligung aller
Betroffenen erarbeitetes Gesamtkonzept für ganz Deutschland mit einheitlichen
Sicherheitsanforderungen. Wir ergreifen die Initiative für ein Abschalten
grenznaher Atomkraftwerke in unseren Nachbarländern und schöpfen alle
Einspruchsmöglichkeiten aus. Die Standortentscheidung für das geplante
Logistikzentrum für Atommüll in Würgassen erscheint nicht erst nach der
Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 fragwürdig. Wir werden die Notwendigkeit und
die Standortauswahl kritisch prüfen. Der Schutz der Bevölkerung muss oberste
Priorität haben.
Bisher werden in Nordrhein-Westfalen lediglich 8,5 Prozent der Wege mit Bus und
Bahn zurückgelegt . Dies reicht nicht aus, um das Klimaziel im Sektor Mobilität
zu erreichen. Wir machen umweltfreundliche Mobilität für alle attraktiv,
barrierefrei und bezahlbar. Wir streben eine Mobilitätsgarantie an, mit der alle
Menschen im Land von 5:30 Uhr bis 22.30 Uhr mindestens im Stundentakt mit einer
verlässlichen Verbindung vorankommen – in Großstädten und ihrem direkten
Einzugsbereich mindestens halbstündlich von 4.30 bis 23.30. Auch für Orte ab 200
Einwohner*innen werden wir ein erweitertes Angebot schaffen, um den Umstieg
attraktiver zu machen. Die Angebote werden vertaktet, auf andere Busse und die
Bahn abgestimmt, so dass der Umstieg überall attraktiv wird. Flexible
Bedienkonzepte via App und traditionelle Ruf- oder überörtliche Bürgerbusse sind
gute begleitende Angebote dort, wo ein gut getakteter Busverkehr im Regelbetrieb
kaum genutzt wird. Wir beenden das Tarifchaos und führen so schnell wie möglich
schrittweise ein solidarisch finanziertes Bürger*innenticket für ganz NRW ein,
so ausgestattet, dass es auch für die Menschen auf dem Land fair und für alle
bezahlbar ist. Unsere Ziel ist ein gutes und bezahlbares ÖPNV-Angebot in NRW,
das für alle - auf dem Land und in der Stadt - unabhängig vom Einkommen nutzbar
und attraktiv ist. Den Anfang macht das durch das Land getragene kostenlose
Ticket für Schüler*innen und junge Menschen bis 18 Jahre. Auch für Menschen, die
einen Freiwilligendienst leisten, bieten wir ein attraktives Mobilitätsangebot,
vergleichbar mit dem Studierendenticket. Perspektivisch soll dieses kostenlos
angeboten werden. Menschen mit keinem oder nur geringem Einkommen, z.B.
Sozialleistungsbeziehnde, soll der ÖPNV bezahlbar sein. Auch für ältere Menschen
finden wir attraktive Angebote, um für sie die Nutzung des ÖPNVs noch
attraktiver zu machen. Wir senken den Preis für das landesweite Azubiticket und
bauen soziale Angebote aus. Städte und Kreise, die schneller vorangehen wollen,
unterstützen wir aktiv in ihren Modellprojekten. Auch bei der Preisentwicklung
des Semestertickets wollen wir sicherstellen, dass es für Studierende gut
bezahlbar wird. Das Jobticket machen wir schrittweise zur Pflicht für
öffentliche Arbeitgeber*innen. Die Landesbehörden sollen hier mit gutem Beispiel
vorangehen.
Unsere Verkehrswege stammen im Wesentlichen aus vergangenen Jahrhunderten. Sie
dienen zu großen Teilen dem motorisierten Verkehr und überlassen andere
Verkehrsteilnehmer*innen oftmals sich selbst. Dem Umweltverbund muss endlich
Vorrang gegeben werden. Grüne Verkehrspolitik stellt demgegenüber Klimaschutz
und Lebensqualität endlich in den Mittelpunkt. Wir werden Bahnstrecken
reaktivieren oder ausbauen und Lücken oder Nadelöhre beseitigen, auch
grenzüberschreitend. Dazu gehört für uns Grüne auch, gemeinsam mit dem Bund das
S-Bahn-Netz an Rhein und Ruhr über den RRX hinaus deutlich zu erweitern.
Stilllegungen und Entwidmungen von Bahnstrecken soll es nicht mehr geben. Damit
das klappt, verdoppeln wir die pro-Kopf-Investitionen in Bus, Bahn, Schiene und
Stationen. Städte und Kreise verpflichten und unterstützen wir dabei, selbst
verkehrsträgerübergreifend in moderne Verkehrswege zu investieren. Die drei
Zweckverbände NWL, NVR und VRR stehen für einen Großteil der anstehenden
Aufgaben bereit und sind gut darauf vorbereitet. Wir wollen sie bei ihrer
Entwicklung vom Verkehrsverbund zum Mobilitätsverbund unterstützen . Gemeinsam
mit den Zweckverbänden wollen wir eine landesweite Verkehrsgesellschaft
schaffen, die in der Lage ist, Verkehrsleistungen zu erbringen, um die
Abhängigkeit von Eisenbahnverkehrsunternehmen zu verringern. Und wir werden
prüfen, ob mit einer neuen Landesinfrastrukturgesellschaft neue Infrastruktur
geplant und unterhalten werden kann. Für uns Grüne hat dabei der effektive
Schutz vor Lärm und Schadstoffen Priorität. Darum wollen wir die
Elektrifizierung heutiger Dieselstrecken bis spätestens 2030 abschließen.
Straßenbauprojekte werden wir auf den Prüfstand stellen: Der Neubau von
Landstraßen soll zurückgefahren werden und nur noch in Ausnahmen erfolgen -
dafür sorgen wir mit einem neuen Landesstraßen-Bedarfsplan. Auch Fördermittel
für Kommunen sollen nur noch mit Ausnahmen für Straßenneubau verwendet werden.
Wir unterstützen die Einrichtung von Shared-Space-Bereichen und ermöglichen
autofreie Innenstädte. Bei der Überprüfung der Projekte auf Bundesebene werden
wir uns dafür einsetzen, den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen in
NRW auch von bereits vorgeplanten Projekten stark zu reduzieren (das betrifft
auch Flussquerungen). Geld wollen wir zugunsten der Sanierung maroder Straßen
und des Ausbaus von Schienen-, Rad- und Fußwegen umschichten.
Um die Verkehrswende in Stadt und Land schnell voranzubringen, werden wir in ein
leistungsstarkes und emissionsfreies Busangebot im ganzen Land investieren. Bis
2025 werden wir flächendeckend regionale Schnellbuslinien schaffen und so für
alltagstaugliche, verlässliche Verbindungen zu allen Städten und Gemeinden und –
wo entsprechende Angebote fehlen – auch zwischen den verschiedenen
Ballungsräumen sorgen. Um auch zu Stoßzeiten schnelle Verbindungen zu
gewährleisten, werden wollen wir dem Vorbild anderer Länder folgen und wo
möglich Autobahnstandstreifen für Linienbusse öffnen. Kommunen sollen außerdem
bei der Einrichtung von Busspuren und Vorrangschaltungen stärker unterstützt
werden. Die Beschaffung von emissionsfreien Bussen werden wir durch attraktive
Förderbedingungen für die Kommunen und Verkehrsbetriebe vorantreiben, bei der
Neuaufstellung oder Fortschreibung örtlicher Nahverkehrspläne wird die
Festschreibung klimafreundlicher Antriebe in Zukunft zur Pflicht.
Seit einigen Jahren erfreut sich das Radfahren stark steigender Beliebtheit.
Bereits rund acht Prozent der Wege werden mit dem Rad zurückgelegt. Bewegungen
wie die Volksinitiative Aufbruch FahrradNRW fordern, das Fahrrad endlich als
vollwertiges Verkehrsmittel anzuerkennen und den Radverkehr entsprechend zu
fördern. Für uns Grüne ist der Radverkehr ein zentraler Baustein zur Erreichung
unserer Klimaschutzziele. Mit einem verbesserten Radverkehrsgesetz werden wir
Grüne die Grundlagen dafür schaffen, dass der Anteil des Radverkehrs bis 2035
auf mindestens 25 Prozent wächst. Unsere Investitionsoffensive werden wir dazu
nutzen, ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten zu
entwickeln und unsere Kommunen finanziell bei der Planung und Umsetzung eigener
Radverkehrskonzepte sowie bei der Sanierung bestehender Strecken zu
unterstützen. Speziell für unsere Städte - wie auch darüber hinaus - achten wir
dabei auf Radwege mit ausreichender Breite, um die Voraussetzung für eine
emissionsfreie Logistik für die erste und letzte Meile zu ermöglichen. Wir bauen
Jobrad-Modelle im öffentlichen Dienst konsequent aus und sorgen dafür, dass
Fahrräder nach Möglichkeit auch in Bussen und Bahnen bequem und gratis
mitgenommen werden können. Die Anschaffung von Lastenrädern für den gewerblichen
und privaten Gebrauch werden wir weiterhin unterstützen. Straßenbau- und -
sanierungsmaßnahmen ohne Zusatznutzen für einen sicheren und besseren Radverkehr
wird es mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr geben.
Fußverkehr ist ein wichtiger Bestandteil unserer Mobilität. Deshalb unterstützen
wir die Kommunen dabei mit der Planung und Umsetzung einer Fußverkehrsstrategie,
Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und mehr Aufenthaltsqualität für
Fußgänger*innen vor Ort zu schaffen. Dazu gehören eine komfortable, umwege- und
barrierefreie Wegeführung auf Straßen, Wegen und Plätzen und die Möglichkeit,
Straßen sicher zu überqueren. Ampelschaltungen müssen dafür auch für
Fußgänger*innen attraktiv gestaltet sein. Um mobilitätseingeschränkte Menschen
zu unterstützen, sind z.B. abgesenkte Bordsteine und taktile Leitelemente
erforderlich.
Stau, Lärm, Abgase, andauernde Parkplatzsuche und steigende Kosten – Autofahren
ist gerade in unseren Großstädten für immer mehr Menschen nicht mehr die erste
Wahl. Andererseits sind gerade Familien im ländlichen Raum, aber auch
Unternehmen und andere Einrichtungen nach wie vor auf den eigenen Wagen
angewiesen. Wir setzen deshalb auf die Chancen des Elektroantriebs - in
Verbindung mit unseren ehrgeizigen Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien.
In den kommenden fünf Jahren schaffen wir flächendeckende Lademöglichkeiten im
privaten und öffentlichen Raum. Dazu werden wir die Parkraumverordnung anpassen
und öffentliche wie private Ladepunkte, wo möglich in Verbindung mit Solar- und
Speichertechnik weiter fördern, und uns dafür einsetzen, dass Lade- und
Bezahlstandards möglichst schnell vereinheitlicht werden. Unternehmen, die ihren
Mitarbeitenden, Kund*innen oder der Nachbarschaft auf ihren Parkplätzen
Lademöglichkeiten zur Verfügung stellen, werden wir dafür bei Steuern und
Abgaben entlasten. Wir wollen bei den Stellplatzregelungen noch stärker auf eine
Mobilitätswende setzen, indem wir wo möglich auf Pkw-Stellplätze verzichten und
anspruchsvolle Regelungen für mehr und gute Fahrradstellplätze schaffen. Für uns
Grüne ist es selbstverständlich, dass die öffentliche Verwaltung beim Umstieg
auf den E-Antrieb vorangeht. Bis spätestens 2030 wollen wir öffentliche
Fahrzeugflotten daher auf regenerative Antriebe umstellen.
Warum sollen wir uns auf nur ein Fortbewegungsmittel festlegen, wenn wir alle
nutzen können? In Zukunft steht uns alles zur Verfügung, was uns bewegt. Wir
sorgen für echte Wahlfreiheit durch die intelligente Vernetzung aller
Verkehrsmittel. Dazu bauen wir die sogenannten Sharing-Angebote für Autos, Fahr-
und Lastenräder, Seniorenscooter, und andere Leihfahrzeuge aus. Bahnhöfe und
Busplätze bauen wir zu Mobilitätsstationen um, die den Wechsel vom Auto oder dem
Fahrrad in den Zug oder Bus erleichtern. Busse, Bahnen und Haltestellen werden
endlich flächendeckend barrierefrei. Wir nutzen die Möglichkeiten der
Digitalisierung, um Angebote wie den Bus auf Bestellung oder Mitfahrdienste zu
stärken. Wir schaffen in den nächsten fünf Jahren eine gemeinsame
Buchungsplattform für alle Mobilitätsformen. Um eine echte Vernetzung aller
Angebote zu erreichen, werden wir private Anbieter verpflichten, Schnittstellen
zu Mobilitätsplattformen der öffentlichen Hand bereitzustellen. Private
Haushalte werden wir beim Umstieg unterstützen, indem wir – analog zur
Kaufprämie für E-Autos – eine finanzielle Förderung für den Umstieg auf den
öffentlichen Nahverkehr oder das Fahrrad einführen. Dabei berücksichtigen wir
die besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderung.
Mit zunehmender Geschwindigkeit erhöht sich nicht nur der Energieverbrauch
unserer Autos, auch die Unfallgefahr steigt. Wir Grüne werden darum – mit oder
ohne den Bund – für mehr Sicherheit auf nordrhein-westfälischen Straßen sorgen.
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass auf Autobahnen und außerorts die
Höchstgeschwindigkeiten herabgesetzt werden. Wir wollen, dass Städte und
Gemeinden das grüne Modell eines Regeltempos von 30 km/h innerhalb geschlossener
Ortschaften umsetzen können. Kommunen können dann selbstständig entscheiden, wo
im begründeten Ausnahmefall weiter Tempo 50 gelten soll. Das sorgt nicht nur für
mehr Sicherheit im Autoverkehr. Von grüner Verkehrspolitik profitieren endlich
auch Kinder, Menschen mit Behinderung, Fußgänger*innen und Radfahrende. Ihre
Sicherheit muss zukünftig oberste Priorität in der Verkehrspolitik unserer
Städte und Gemeinden haben. Dazu verpflichten wir unsere Kommunen zur
Aufstellung von Fuß- und Radverkehrskonzepten und fördern deren Umsetzung.
Unsere globalisierte Welt ist ohne das Flugzeug nicht denkbar. Zugleich ist es
heute wegen seines hohen Energieverbrauchs das klimaschädlichste Verkehrsmittel.
Nach der Pandemie wollen wir kein Zurück zum unbegrenzten Wachstum des
Luftverkehrs, sondern diesen am Ziel der Klimaneutralität ausrichten. Hinzu
kommen die starken Belastungen für Anwohner*innen durch Fluglärm, Abgase und den
An- und Abreiseverkehr. Wir Grüne nehmen diese großen Herausforderungen an und
machen den Flugverkehr mit einem nachhaltigen Flugverkehrskonzept zukunftsfest.
Um Kerosin durch klimaneutrale Treibstoffe zu ersetzen, wollen wir die Flughäfen
Düsseldorf und Köln-Bonn zu Vorreitern bei der Beimischung von klimaneutralen
Treibstoffen machen. Um die Menschen besser vor Lärm zu schützen, werden wir
Nachtflüge reduzieren und die Ausweitung sowie die Einhaltung von
Nachtflugverboten fortlaufend überprüfen. Insbesondere am Flughafen Köln-Bonn
setzen wir uns für ein
konsequentes Nachtflugverbot ein. An keinem NRW-Flughafen ist ein weiterer
Ausbau verkehrspolitisch erforderlich und klimapolitisch vertretbar. Weder von
Seite des Landes noch der Kommunen soll es zukünftig öffentliche Zuschüsse für
Flughäfen geben. Inlands- und Kurzstreckenflüge machen wir durch attraktive
Alternativen mit Bus und Bahn so schnell wie möglich überflüssig.
Rund 3,7 Milliarden Tonnen Güter wurden 2020 durch Deutschland bewegt. Davon
wurden 3,2 Milliarden Tonnen auf der Straße transportiert, lediglich 500
Millionen Tonnen per Zug oder Binnenschiff. Wir Grüne wollen, dass sich endlich
mehr auf Wasser und Schiene bewegt. Wir bekennen uns zum Ziel der Europäischen
Union, 75 Prozent des Güterverkehrs, der aktuell auf der Straße stattfindet, auf
die Bahn oder das Schiff zu verlagern. Verbleibenden LKW- Verkehr machen wir bis
2035 emissionsfrei. Unser Bahnausbau-Programm nutzen wir, um wieder mehr
Industrie und Gewerbe ans Bahnnetz anzuschließen und den Ausbau der
Schienenstrecken zu den unterschiedlichen Seehäfen endlich unter hohen
Lärmschutzstandards umzusetzen. Damit sich Multimodalität im Güterverkehr
rechnet, befreien wir kombinierte Verkehre rund 50km um Häfen und Güterbahnhöfe
von der Maut und setzen uns für vereinfachte und konsequente
Genehmigungsverfahren für den Großraum- und Schwerlasttransport auf
Wasserstraßen ein. In enger Abstimmung mit Umweltverbänden, Kommunen und der
Wirtschaft werden wir einen neuen Landeswasserstraßenplan zur Ertüchtigung
unserer Schifffahrtswege und Binnenhäfen erarbeiten. Unser Ziel ist eine
zukunftsfähige und klimaneutrale Schifffahrt. Neben Investitionen in Forschung
und Entwicklung klimaneutraler Antriebe, bedarf es auch die Anregung einer
klimatauglichen, angemessenen Besteuerung von Schiffsdiesel auf Bundesebene. Im
Wissen um die zunehmend spürbaren Folgen des Klimawandels investieren wir in
Förderprogramme (z.B. für Niedrigwasserschiffe), die den Schiffsgüterverkehr in
NRW fit für die Zukunft machen.
Im Güterverkehr, aber auch auf Baustellen, bei der Müllabfuhr oder der Feuerwehr
wird großes bewegt. Wir machen auch den Schwerlastverkehr nachhaltig, indem wir
alle Technologien und Antriebe fördern, die dazu geeignet sind. Batterie-LKW’s
gibt es schon auf nordrhein-westfälischen Straßen und als Modellprojekte fahren
die erste Busse und LKW bereits mit Wasserstoff. In Schleswig-Holstein wurden
erfolgreich Oberleitungs-LKW getestet, auch Baden-Württemberg macht sich auf den
Weg. In Zukunft brauchen wir all diese Antriebe, um auch in NRW für jedes
Nutzfahrzeug die beste Lösung zu finden. Als Brückentechnologie werden für eine
begrenzte Zeit weiterhin auch Gas-LKW und Biotreibstoffe benötigt. Neben dem
Ausbau der grünen Wasserstoffwirtschaft werden wir auch den Ausbau der
Infrastruktur für elektrische Antriebe angehen. Unser Ziel ist es, dass
Lastwagen unser Land bis 2035 emissionsfrei durchqueren können.
Der Verlust an Tier- und Pflanzenarten spitzt sich jedes weitere Jahr zu. Die
Hälfte aller Arten ist mittlerweile vom Aussterben bedroht. Wer durch die Natur
streift, spürt es: Mit den Pflanzen und Tieren gehen über Jahrtausende
gewachsene wertvolle Lebensräume unwiederbringlich verloren. Dieser Verlust
gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Darin gleichen sich Klimakrise und
Artensterben und verstärken sich gegenseitig.
115.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen haben mit ihrer Unterschrift für die
„Volksinitiative Artenvielfalt“ ein deutliches Zeichen für den Artenschutz
gesetzt. Das ist gerade auch ein großer Erfolg für alle Aktiven, die sich oft
ehrenamtlich seit Jahren im Natur- und Umweltschutz einsetzen. Wir setzen ihre
Forderungen um, stoppen den Flächenfraß, renaturieren Gewässer und ihre Auen und
unterstützen eine artenfreundliche Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur
wirtschaftet. Dazu aktualisieren wir die „Biodiversitätsstrategie NRW“ mit den
neuesten Daten und mit ambitionierten Zielen. Mit einem „Landesprogramm
Biologische Vielfalt“ bringen wir die Landespolitik beim Schutz der biologischen
Vielfalt endlich vom Reden ins Handeln. Für eine verlässliche und zielgerichtete
Umsetzung sind die 40 Biologischen Stationen im Land bestens geeignet. Wir
wollen sie besser ausstatten und vernetzen, sowohl untereinander als auch mit
dem Zentrum für Biodiversitätsmonitoring in Bonn. Zugleich wollen wir die
Naturschutzverbände als wichtige zivilgesellschaftliche Gruppe stärken und sie
als Handelnde im Naturschutz deutlich besser unterstützen. Für
Wiederansiedlungsprojekte und Erhaltungszuchten wollen wir mit den
wissenschaftlich geführten zoologischen Gärten zusammenarbeiten.
Wir verhindern die Versiegelung von immer größeren Flächen zu Lasten der Natur
und der Landwirtschaft. Zu diesem Zweck verankern wir im Landesentwicklungsplan
wieder die Zielsetzung, den Flächenverbrauch von aktuell über acht Hektar pro
Tag in einem ersten Schritt auf fünf Hektar pro Tag zu begrenzen, bis 2035 auf
netto null abzusenken und danach langfristig auf eine Netto-Entsiegelung von
Flächen hinarbeiten. Dafür erarbeiten wir eine wirksame Strategie mit operativen
Zielen und einer Flächenversiegelungsabgabe sowie weiteren konkreten Maßnahmen.
Mit Hilfe eines Brachflächenfonds und einer verbesserten Finanzausstattung des
Flächenrecyclings starten wir eine Entsiegelungsoffensive und machen so
vorhandene Flächen wieder nutzbar, statt neue Grünflächen zu versiegeln. Wir
führen ein neues Flächenausgleichsmodell ein, in dem die ökologische Qualität
der Kompensationsfläche einen höheren Stellenwert erhält.
Biologische Vielfalt braucht ihren Raum. Wo Lebensräume durch Straßen oder
Siedlungen zertrennt werden, ist die Belastung für die Tierwelt groß. Aus diesem
Grund schaffen wir einen übergreifenden Biotopverbund für Nordrhein-Westfalen.
Mit der Wiedereinführung des Landschaftsprogramms werden wir eine landesweite
Konzeption für Biotop und Artenschutz mit verbindlichen Vorgaben für die
Regionalpläne schaffen. Von besonderem Wert sind bei diesem Konzept die Bach-
und Flussauen, da hier Naturschutz, Biotopverbund und Hochwasservorsorge optimal
zusammen aufgebaut werden können. Das Vorkaufsrecht für Schutzgebietsflächen für
Naturschutzverbände muss endlich umgesetzt werden. Wir schützen wertvolle
Lebensräume durch eine Pestizidminderungsstrategie für alle Flächen, ein Verbot
von Pestiziden und Mineraldünger in Schutzgebieten sowie durch eine bessere
Förderung für eine vielfältige Landschaftsstruktur. Dazu muss die
Biodiversitätsstrategie mit einem konkreten Maßnahmenprogramm „Landesprogramm
Biologische Vielfalt“ umgesetzt werden. Für unsere Schutzgebiete brauchen wir
rechtliche bindende Schutzgebietsverordnungen, in denen festgelegte
Erhaltungsziele hinreichend quantifiziert werden und messbar nachgehalten werden
können. .
Durch einen Nationalpark in der Senne und weitere neue, möglichst große und
zusammenhängende Schutzgebiete schaffen wir zusätzlichen Rückzugsraum für
gefährdete Arten. Gerade im Verbund von Senne und Teutoburger Wald kann ein
weiteres großräumig vernetztes Schutzgebiet mit Wald- und Offenlandflächen im
Norden des Landes entstehen. Dafür muss der „Teuto“ vor Rodungen und vor
weiterem Abbaggern durch die Zementindustrie geschützt werden.
Intakte Moore und Feuchtgebiete liefern einen bedeutenden Beitrag zur CO2-
Minderung. Auch Grünland mit seinem weiträumigen Wurzelgeflecht ist ein
wichtiger CO2-Speicher. Wir wollen daher diese Ökoysteme besser schützen, durch
gezielte Projekte aufwerten und den Wasserhaushalt dieser Lebensräume deutlich
verbessern.
Artenschutz gehört auch in die Stadt. Zum Schutz der Artenvielfalt im
städtischen Raum setzen wir auf Nachverdichtung und Flächenrecycling, statt
intakte Grünflächen zu bebauen. Wir setzen auf Baumpflanzungen, begrünte
Fassaden und Dächer, auf starke kommunale Baumschutzsatzungen, renaturierte
Gewässer bis hin zu einem wirksamen Ausschluss von sogenannten Schottergärten in
der Landesbauordnung. Pestizide haben in Hausgärten, öffentlichen und nicht-
landwirtschaftlichen Flächen nichts verloren.
Entlang unserer Straßen muss es wieder summen. Straßengrün umrahmt mehrere
tausend Kilometer Straße in Nordrhein-Westfalen. Wir machen eine
insektenfreundliche und ökologische Pflege des Straßengrüns überall im Land zur
Regel und schaffen damit parallel zum Straßen- ein Vielfaltsnetz.
In unseren Städten wird es nachts nicht mehr richtig dunkel. Diese
Lichtverschmutzung ist nicht nur ein Problem für unseren Schlaf, sondern auch
für die biologische Vielfalt. Mit dem Verlust der Dunkelheit verlieren die
nachtaktiven Tiere ihren Lebensraum. Wir verankern die Vermeidung von
Lichtemissionen – dort wo es für die Sicherheit nicht notwendig ist – im
Landesrecht, etwa durch belastungsärmere Leuchtmittel und klare Regeln für
Neubaugebiete.
Wo Tier und Mensch eng zusammenleben, gibt es immer auch Konflikte, wie bei der
Rückkehr des Wolfs. Wir werden Rahmenbedingungen schaffen, die Wölfen
Lebensräume in NRW bieten und gleichzeitig Weidetierhaltung ermöglichen.
Wolfsmanagement bedeutet, dass nicht allein die Weidetierhalter*innen für den
Schutz ihrer Herden zuständig sind. Das Land ist in der Pflicht, die
Wolfspopulation in NRW so zu managen, dass der Hochwasserschutz auf Deichen und
die Artenvielfalt im Grünland, in der Heide und in Mooren durch Beweidung
erhalten bleiben und Schäfereien und andere tierhaltende Betriebe ihre Existenz
sichern können.
Natur- und Artenschutz braucht Klimaschutz und umgekehrt. Die Klimakrise heizt
das Artensterben und den Verlust von Lebensräumen an. Intakte Ökosysteme
wiederum dienen als natürliche CO2-Senken und sind widerstandsfähiger gegen
Klimaänderungen. Konflikte zwischen dem Ausbau klimanotwendiger Infrastruktur
auf der einen und Natur- und Artenschutz auf der anderen Seite werden wir
auflösen. Durch vorrausschauende, klare und verbindliche Vorgaben auf Bundes-
und Landesebene schaffen wir eine Planungskultur, die Umweltregulierung nicht
als Fesseln wahrnimmt und Bürger*innen und Umweltverbände nicht als „Planungs-
Bremser“ abwertet, sondern ihre Ideen wertschätzt.
Wir bringen Schwung in die Infrastrukturplanung: mit einer Personal- und
Nachwuchsoffensive sowie Verbesserungen und Beschleunigungen operativer Abläufe
in Planungs- und Genehmigungsbehörden und Gerichten. Bürger*innenbeteiligung ist
dann erfolgreich, wenn sie verbindlich, frühzeitig und auf Augenhöhe
stattfindet. Umwelt– und Klimaverträglichkeitsprüfungen werten wir auf und
stellen sie an den Beginn des Verfahrens. Die Erfahrungen und die Expertise von
Naturschutz- und Umweltverbänden wollen wir stärker würdigen und eine Nutzung
vertraglich regeln.
Beim Ausbau der Windenergie leiten wir einen Systemwechsel ein. Mit einer Bund-
Länder-übergreifenden Bedarfsplanung sichern wir zwei Prozent der Landesfläche.
Dabei sind Schwerpunktvorkommen besonders konfliktträchtiger,
windenergiesensibler Tierarten von vornherein aus Flächen für die Windenergie
auszuschließen. Mit Schutzprogrammen fördern wir die Population der Tierarten in
den Schwerpunktvorkommen und überkompensieren damit mögliche negative
Auswirkungen auf einen Teil der Population an anderer Stelle. Wo es sinnvoll
ist, nutzen wir Repowering zum Rückbau von Anlagen an Standorten mit
Artenschutzkonflikten. Auch technische Lösungen wie Überwachung der Rotoren in
Echtzeit mit Abschaltautomatik für die Erkennung von Greifvögeln oder
Fledermäusen können die Tiere besser schützen.
Starke Gesetze zum Schutz von Umwelt und Natur können nur wirken, wenn sie auch
konsequent angewandt werden. Die mehr als 30 EU-Vertragsverletzungsverfahren
gegen die Bundesrepublik und das Land NRW wegen nicht umgesetzter
Umweltgesetzgebung stehen sinnbildlich für die Probleme bei der Umsetzung. Als
unabhängiger Anwalt der Umwelt leistet die Umweltverwaltung einen wichtigen
Beitrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, den Erhalt öffentlicher
Infrastruktur und der Sicherung des Wirtschafts- und Industriestandortes. Mit
einem Zukunftsplan stärken wir die Umweltverwaltung. Dazu gehört insbesondere
eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung, damit der Umweltschutz
nicht an unterbesetzten Behörden scheitert. Mit gezielten Kampagnen und
finanziellen Anreizen unterstützen wir die Gewinnung von Fachkräften. „Grüne
Telefone“ als unabhängige Umweltbeschwerdestellen werden auf allen Ebenen die
Regel, damit Missstände nicht im Verborgenen bleiben. Die Kommunikation zwischen
den Behörden, ehrenamtlichem Naturschutz und Naturschutzbeauftragten,
Privatpersonen und Unternehmen stärken wir. Durch die Digitalisierung entlang
landesweiter Standards zur Verbesserung, Entbürokratisierung und Beschleunigung
operativer Maßnahmen kann und muss die Arbeit effizienter, transparenter,
bürger*innennäher und wirtschaftlicher werden. Für die Umsetzung von
Naturschutzmaßnahmen oberhalb von gesetzlichen Mindeststandards stärken wir den
Vertragsnaturschutz, insbesondere auch mit Mitteln des Bundes, deutlich.
Umweltverbrechen sind kein Kavaliersdelikt. Die von Schwarz-Gelb abgeschaffte
Stabsstelle Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität setzen wir wieder ein und
entwickeln sie zu einer zentralen Koordinierungsstelle weiter. Zu ihren Aufgaben
gehören Sensibilisierung, Vermittlung von Wissen und die Vernetzung von Akteuren
wie (Umwelt-)Behörden, Polizei und Staatsanwaltschaften. Wir bündeln die Arbeit
der Strafverfolgungsbehörden in einer neuen „Schwerpunktstaatsanwaltschaft
Umweltkriminalität“ mit landesweiter Ermittlungsbefugnis.
Das Naturerbe in Nordrhein-Westfalen steht unter Druck durch Privatisierung und
Zersiedelung. Für uns gilt: Das Naturerbe gehört uns allen und darf nicht hinter
hohen privaten Zäunen der Gemeinschaft entzogen werden. In einer rechtlich
selbstständigen „Stiftung für das Naturerbe in NRW“ bündeln wir die Naturflächen
im Besitz des Landes in einer zentralen Stelle und schützen sie damit vor
Privatisierung in Kooperation mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auf
Bundesebene. Durch aktiven Zukauf von Flächen und Flächenaustausch bei Projekten
mit landesweiter Bedeutung schaffen wir einen landesweiten, dauerhaft
geschützten Biotopverbund, der für Generationen allen Menschen im Land
offenstehen und Natur erlebbar machen wird.
Das Wissen über den Schutz von Umwelt, Natur und Klima ist nicht
selbstverständlich. Wenn mehr Menschen jeden Alters und aus jedem sozialen
Milieu informiert sind, mehr Menschen in ihrer ganz eigenen Art und Weise
Naturschützer*innen werden, dann können wir die Klima- und Artenkrise gemeinsam
besser meistern. Dabei leitet uns neben der klassischen Umweltbildung das
Konzept der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE), das wir in allen
Bildungsbereichen fest verankern werden. Das Wissen über die internationalen
Ziele für nachhaltige Entwicklung (sustainable development goals) und die
sozial-ökologische Transformation zur Erreichung dieser Ziele werden so in die
Breite der Gesellschaft getragen – von der Kita, über die Lehrerinnenbildung bis
zur Senioren-Uni. Dafür setzen wir einen Rahmen, der von den Bildungsträgern mit
ihren didaktischen Konzepten mit Leben gefüllt werden kann. In den regionalen
Bildungsnetzwerken wird Bildung für nachhaltige Entwicklung zu einer tragenden
Säule. Wir fördern außerschulische Kooperationspartnerschaften und bauen die
BNE-Regionalzentren zu einem landesweiten BNE-Landesnetzwerk aus, das mehr
Projekte, Netzwerkpartner und kommunale Aktivitäten beinhaltet.
Ein wirksames Ergebnis ist dann erreicht, wenn sich die Menschen wieder als Teil
der Natur verstehen, von der sie ebenso abhängig sind, wie die Natur von ihnen.
Wälder verdienen unseren besonderen Schutz. Sie sind eine wesentliche CO2-Senke
und Wasserspeicher und als solche unsere stärksten Verbündeten im Kampf gegen
die Klimakrise. Deswegen hat der Schutz der Wälder in NRW für uns höchste
Priorität. Gleichzeitig sind die Wälder selbst im Klima-Dauerstress. Aus diesem
Grund machen wir eine Waldentwicklung hin zu naturnahen, arten- und
strukturreichen Wäldern zum Ziel der nordrhein-westfälischen Waldwirtschaft.
Hier werden sich selbst erhaltende Dauerwälder zum neuen Normal Das gilt für
Wald in öffentlicher Hand genauso wie für den privaten Waldbesitz. Damit die
Waldentwicklung gelingt, bauen wir das Forstgesetz zu einem Landeswaldgesetz
aus. Außerdem entwickeln wir das Forstliche Bildungszentrum in Arnsberg zu einem
Waldbildungszentrum weiter, um hier verstärkt ökologische und klimatologische
Zusammenhänge zu vermitteln. Daneben stärken wir den Waldnaturschutz und werden
weitere Wildnis-Gebiete wie z.B. den Hambacher Wald und angrenzende Gebiete als
Referenzflächen für naturnahe Waldentwicklung ausweisen, wie es auch in der
Biodiversitätsstrategie NRW verankert ist.
Eine naturnahe, klimastabile Waldentwicklung gelingt nur mit den
Waldeigentümer*innen zusammen. Deshalb wollen wir die Förderprogramme für den
Waldbesitz nach und nach stärken und über die gute forstliche Praxis hinaus
ökologisch ausrichten. Wir werden geeignete Förder- und Beratungsinstrumente,
insbesondere auch für den Vertragsnaturschutz, schaffen, die die Waldentwicklung
hin zu einer naturgemäßen Waldwirtschaft vorantreiben.
Forstbetriebsgemeinschaften und forstliche Zusammenschlüsse wie
Waldgenossenschaften sind sehr gut geeignet, um die Potenziale kleiner privater
Waldflächen zu bündeln und die Waldbesitzer*innen fachlich und wirtschaftlich zu
unterstützen. Die Gründung von Bürger*innenwaldgenossenschaften werden wir
unterstützen, um Bürger*innen aktiv in den Schutz des Waldes mit einzubeziehen.
Der wachsenden Waldbrandgefahr begegnen wir, indem wir die Kommunen in der
Brandprävention und der effektiven Brandbekämpfung unterstützen.
Naturverjüngung – also der sich selbst erneuernde Wald – ist zentral für eine
naturnahe Wiederbewaldung von Kahlflächen und den Erhalt klimastabiler
Dauerwälder. Ein naturverjüngter Wald ist zudem ein wichtiger Lebensraum für
bedrohte Arten. Um die Waldentwicklung hin zu klimastabilen Mischwäldern
gestalten zu können, wollen wir Maßnahmen entwickeln, damit Wildbestände
ausreichend reguliert und an ein waldverträgliches Maß angepasst werden.
Insbesondere Waldbesitzer*innen kleiner Waldflächen sollen dabei unterstützt
werden, eine tierschutzgerechte und ausreichende Bejagung ihrer Flächen
sicherzustellen.
Holz ist ein wertvoller nachwachsender Rohstoff, der CO2 über Jahrzehnte binden
kann. Deshalb wollen wir in Zukunft Importe aus nicht-nachhaltiger Erzeugung
vermeiden und stärker auf den Baustoff Holz aus regionalen Wäldern setzen.
Öffentliche Gebäude sollen hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir wollen
Holz vorrangig für wertvolle langlebige Produkte in einer Mehrfachnutzung
einsetzen.
Nitrat, Pestizide, Medikamentenreste und Mikroplastik haben in unseren Gewässern
nichts zu suchen. Eine der größten Belastungen für unser Trinkwasser geht nach
wie vor von Nitrateinträgen aus der Landwirtschaft aus. Aber auch der Einsatz
von Pestiziden setzt unseren Gewässern zu. Diese Stoffeinträge stellen die
Wasserversorger bei der Aufbereitung unseres Trinkwassers schon heute vor
erhebliche finanzielle Herausforderungen. Wir unterstützen daher Landwirt*innen
und die Wasserwirtschaft beim Schutz von Wasser und Umwelt und setzen die
bestehenden Regeln zum Gewässerschutz konsequent um. Um unser Wasser sauber zu
halten, fördern wir nachhaltige Formen der Landnutzung und Tierhaltung.
Erdgasförderung oder „Fracking“ gefährden unser Trinkwasser. Daher lehnen wir
diese Technologien auch aus Gründen des Trinkwasserschutzes ab.
Wir wenden konsequent das Vermeidungs- und Vorsorgeprinzip und die
Herstellerverantwortung bei Verschmutzungen unseres Wassers an. Zur fairen
Verteilung der steigenden Kosten für die Abwasser- und Trinkwasseraufbereitung,
setzen wir einen Verursacherfonds auf und reformieren die Abwasserabgabe. So
stärken wir die Produktverantwortung von Herstellern. Die Wiederverwendung von
Abwässern und Speicherung von Regenwasser werden wir regeln und Anreize zum
Wassersparen schaffen. Um unsere Gewässer und Böden als Lebensraum und Quelle
für unser Trinkwasser zu schützen, muss eine Verbesserung der Klärtechnologie
und die dafür notwendige Finanzierung sichergestellt werden.
Wasser ist unser Lebensmittel Nr. 1 und sollte daher allen Menschen kostenfrei
zur Verfügung gestellt werden. Daher ergreifen wir die Initiative für eine
flächendeckende Trinkwasserversorgung an öffentlichen Plätzen, indem wir die
Kommunen in rechtlichen und organisatorischen Fragen unterstützen. Wir setzen
die europäische Trinkwasserrichtlinie vollständig um.
Wir schützen den Lebensraum Wasser
Die zurückliegenden Hitzesommer und Flutkatastrophen machen die Auswirkungen der
Klimakrise zunehmend spürbar. Wir entwickeln eine „Zukunftsstrategie Wasser”, um
angemessen auf die Auswirkungen der Klimakrise und deren Folgen reagieren zu
können. Auch Maßnahmen zur Verteilung der Wasserressourcen schreiben wir darin
fest. Die europäische Wasserrahmenrichtlinie verlangt eine Wiederherstellung des
naturnahen Zustandes unserer Gewässer. Diese Vorgaben werden zum Schaden von
Umwelt und dem Menschen schon viel zu lange ignoriert. Das werden wir ändern.
Denn lebendige, durchgängige und naturnah fließende Gewässer bilden mit ihren
Auen, Mooren, Feuchtwiesen, Äckern und Wäldern wichtige Lebensräume für
verschiedene Arten und leisten daher einen unersetzlichen Beitrag zum Erhalt der
Biodiversität. Im Sinne eines ökologischen Hochwasserschutzes verankern wir das
Ziel einer naturnahen Gewässerentwicklung mit Mooren, Auwäldern und Feuchtwiesen
stärker als bisher in der Regional- und Bauleitplanung und im
Landeswassergesetz. Auch Deichrückverlegungen und der Erhalt und die
Nachverpflanzung von Bäumen auf Deichen unterstützen wir.
Wo „Wasserschutzgebiet“ drauf steht, muss auch Wasserschutz drin sein. Deshalb
überarbeiten wir das Landeswassergesetz und stärken den Wasserschutz nach vier
Jahren des Rückschritts wieder. Zukünftig muss der Trinkwasserschutz wieder
Vorrang vor Interessen wie der Kalkstein-, Zement- und Kiesindustrie haben. Wir
werden das Verbot des Rohstoffabbaus in allen Trinkwasserschutz- und
Reservegebieten deshalb wieder in Kraft setzen.
Die Klimakrise zwingt uns zu einer Wende im Umgang mit Wasser. Eine umfassende
Neubewertung der wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Regelungswerke auf
allen Ebenen ist erforderlich. Aber durch die Klimakrise werden auch Hochwässer
häufiger und heftiger. Wir müssen den Gewässern mehr Raum geben und fördern dies
durch Entwicklung natürlicher Rückhalteräume. Derzeit blockieren viele tausend
Querbauwerke, Wehre und Schwellen die Flüsse und Bäche in NRW. Um die
Wasserkraftnutzung mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie in Einklang
zu bringen, müssen insbesondere kleine Wasserkraftanlagen unter ökologischen
Aspekten weiterentwickelt werden. Fisch- und fließgewässerfreundliche
Wasserkraftwerke sollten bevorzugt werden und können zur Verbesserung des
Fließgewässers beitragen und gleichzeitig einen Beitrag zur Stromerzeugung
leisten. Verrohrte Bäche im Stadtgebiet sollten – wo möglich – offengelegt und
renaturiert werden.
Saubere Luft ist überlebenswichtig. Jedes Jahr sterben in Deutschland 70.000
Menschen vorzeitig aufgrund schlechter Luft. Gerade Menschen mit geringen
Einkommen können es sich nicht aussuchen, ob sie an abgas- und
feinstaubbelasteten Hauptverkehrsstraßen oder in der Nähe einer stickstoff-
lastigen Intensivtierhaltung leben. Insofern ist saubere Luft auch eine Frage
der Gerechtigkeit. Mit der Wende hin zu schadstoffarmem, emissionsfreiem Verkehr
und Kraftwerk, mehr Stadtgrün und weniger versiegelten Flächen machen wir die
Luft sauberer. In der Landwirtschaft senken wir die Stickstoff- und
Pestizidbelastung durch die Stärkung einer bäuerlichen Landwirtschaft, die ihre
Tierbestände wieder an die vorhandene Fläche anpasst und in tiergerechten
Ställen hält.
Die Überschreitung von Grenzwerten ist keine Bagatelle, sondern gefährdet die
Gesundheit der Menschen. Statt auf die nächste Klage zu warten, setzen wir die
Grenzwerte konsequent um und unterstützen Kommunen und Kreise dabei, bevor es
überhaupt zu Klagen kommt. Wir legen ein Programm zur Verbesserung des
Messnetzes auf, das insbesondere bisher ausgesparte Orte wie Flughäfen,
Flusshäfen und Wohnbebauung einschließt. Dabei unterstützen wir die EU-weite
Anwendung der wissenschaftlich empfohlenen Grenzwerte der
Weltgesundheitsorganisation. Zurzeit nicht erfasste, aber hochgefährliche
Schadstoffe wie Ultrafeinstäube nehmen wir in das Messnetz auf und überwachen
sie systematisch. Beim Gesundheitsschutz darf es keine Lücken geben.
Umweltgerechtigkeit machen wir zu einem Querschnittsthema.
Gute Lebensmittel von artenreichen Feldern und von gesunden Tieren, die ihren
Bedürfnissen entsprechend gehalten werden, hergestellt von Bäuer*innen mit
sicherem Einkommen in NRW. Das ist unser grüner Plan für die Landwirtschaft der
Zukunft. Immer mehr Menschen wollen regionale, klimafreundliche und gesunde
Lebensmittel kaufen – und immer mehr Landwirt*innen wollen diese produzieren.
Wir geben dieser Bewegung Rückenwind und wollen die Bäuer*innen beim Umstieg
unterstützen. Die Rechte der Konsument*innen wollen wir durch einen besseren
Verbraucherschutz stärken und die Ernährungsbildung fördern.Landwirtschaft und
der Schutz von Tieren, Klima, Umwelt und Gewässern sind keine Gegensätze,
sondern bedingen einander. Ohne eine intakte Natur, fruchtbare, Böden, sauberes
Wasser und ein stabiles Klima können Landwirt*innen auf Dauer nicht sicher
arbeiten. Schon heute tragen viele Landwirt*innen aktiv zum Schutz der
natürlichen Ressourcen bei. Sie werden wir weiter unterstützen und allen, die
den Aufbruch wagen, unter die Arme greifen. Das geht nur im engen und offenen
Austausch zwischen Landwirt*innen, Verbraucher*innen und Wissenschaftler*innen.
Unser Leitbild ist eine sich weiterentwickelnde ökologische, strukturreiche und
bäuerliche Landwirtschaft mit ihren Prinzipien Tiergerechtigkeit,
Gentechnikfreiheit und Freiheit von chemisch-synthetischen Pestiziden. Tiere
müssen entsprechend ihrer Bedürfnisse gehalten werden und die industrialisierte
Intensivtierhaltung hat damit keinen Platz in der Zukunft der Landwirtschaft.
Mit der gezielten Förderung naturverträglicher und ressourcenschonender
Landwirtschaft geben wir mehr und mehr landwirtschaftlichen Betrieben die
Planungs- und Investitionssicherheit, die sie brauchen. Unser Ziel ist es, den
Anteil des Ökolandbaus von heute knapp sieben Prozent auf 30 Prozent bis 2030 zu
steigern. Gemeinsam mit dem Bund setzen wir die europäischen Vorgaben zur
Verringerung des Stickstoffeintrages durch Düngemittel konsequent um und
schützen so Trinkwasser und Böden. Mittelfristig reduzieren wir den Bestand
landwirtschaftlich gehaltener Tiere auf ein umwelt- und tierverträgliches Maß.
Landwirtschaft entwickelt sich weiter. Wir wollen dabei die Agrarforschung hin
zu einer naturverträglichen Landwirtschaft ausweiten, von vielfältigen
Fruchtfolgen, über widerstandsfähige Anbausysteme bis hin zu Agroforstansätzen.
2100 Tonnen Pestizide wurden im Jahr 2017 landesweit auf den Feldern
ausgebracht. Mit verheerenden Folgen für die Artenvielfalt auf und neben dem
Acker und der Gesundheit von uns Menschen. Unser Ziel ist es, die Abhängigkeit
der modernen Landwirtschaft von chemisch-synthetischen Pestiziden zu überwinden.
Mit einem verbindlichen Pestizidreduktionsprogramm halbieren wir den Einsatz von
Pestiziden kurzfristig. Besonders die für die Artenvielfalt kritischen Pestizide
und Pestizidgemische finden keinen Einsatz mehr. Als Steuerungsinstrument setzen
wir auf eine NRW-Pestiziddatenbank, mit der die Abkehr von Pestiziden für alle
transparent und planbar wird.
Wir lassen die Landwirt*innen auf diesem Weg nicht allein. Wo durch die
Umstellung Mehrkosten anfallen, wollen wir die Landwirt*innen mit Förder- und
Ausgleichskonzepten unterstützen und ihnen mit Beratungsangeboten zur Seite
stehen, wie z.B. auch zum Nützlingseinsatz und der biologischen Düngung.
Die Kosten für Umwelt und Gesundheit durch einen aus dem Ruder gelaufenen
Pestizideinsatz zahlen gerade wir alle, besonders auch die Menschen auf dem
Land. Mit einer verursacherorientierten Pestizidabgabe, vorzugsweise auf
Bundesebene, geben wir den Schäden einen ehrlichen Preis und nutzen die
Einnahmen gezielt für die Umstellung auf eine pestizidarme Landwirtschaft und
die Wiederherstellung intakter Natur.
Der Großteil der Agrarförderung geht derzeit an die größten Betriebe, nicht an
diejenigen, die tagtäglich mit großem Aufwand gesunde Lebensmittel im Einklang
mit der Natur erzeugen. In Nordrhein-Westfalen werden wir alle Möglichkeiten
nutzen, damit das öffentliche Geld von EU, Bund und Land an die Bäuer*innen und
Betriebe geht, die mit ihrem Schutz von Natur und Tieren eine öffentliche
Leistung erbringen. Der Umstieg in eine insekten- und vogelfreundliche
Landwirtschaft muss sich lohnen.
Gerade kleine Feldeinheiten und bäuerliche Betriebe sind gut für die
Artenvielfalt und bilden das Rückgrat des ländlichen Raums. Mit zielgerichteter
Unterstützung bäuerlicher Betriebe und Abbau unnötiger Bürokratie stoppen wir
das Sterben kleiner Höfe. Durch den Ausbau sozialökologischer Beratungsangebote
für Familienbetriebe (z.B.zu Regionalvermarktung, partizipativen Ansätzen wie
Erzeuger*innengemeinschaften, solidarischer Landwirtschaft oder Ernährungsräten)
bieten wir konkrete und niederschwellige Hilfe, damit der Übergang zwischen den
Generationen und in die Landwirtschaft der Zukunft gelingt. Bestehende Programme
zum Umbau der Tierhaltung hin zu mehr tiergerechter Haltung sind für viele
kleine Höfe durch zu hohe Anforderungen versperrt. Statt umzubauen, geben so
viele Betriebe auf. Wir stellen Planungs- und Investitionssicherheit mit einem
landeseigenen Förderprogramm her, das gezielt Bauvorhaben kleinerer und
mittlerer Betriebe fördert und schließen so eine Lücke in der Agrarförderung. Wo
Arbeitsbedingungen in landwirtschaftlichen Betrieben und dem verarbeitenden
Gewerbe untragbar sind, greifen wir hart gegen Ausbeutung durch und unterstützen
bessere Arbeitsschutzvorgaben auf Bundes- und EU-Ebene.
Viele Menschen wünschen sich regionale, handwerkliche Produkte aus einer
bäuerlichen Landwirtschaft. Wir richten in jedem Kreis und jeder Großstadt ein
Zentrum für handwerkliche Lebensmittelverarbeitung ein. In enger Zusammenarbeit
mit den Kommunen und den dortigen Betrieben wird vor Ort entschieden, was
gebraucht wird, vom Wiederaufbau eines kleinen Schlachthofes bis zu einer
regionalen Vertriebsstelle.
Zuverlässige Abnahme schafft Sicherheit. Mit dem „300 mal 30 Prozent-Programm“
fördern wir mindestens 300 Kantinen und Mensen von Betrieben, Krankenhäusern,
Behörden, Kitas und Schulen dabei, mindestens 30 Prozent ihrer Produkte aus dem
Ökolandbau zu beziehen und so viel wie möglich regional, direkt von den
Betrieben oder regionalen Vertriebsnetzen. Zudem fördern wir den Ausbau von
(Schul-)Kantinen in NRW, um eine gute Ernährung für alle zu ermöglichen.
Vollwertige fleischfreie und vegane Angebote sollen zur täglichen
Selbstverständlichkeit und hochwertiges Bio-Fleisch aus der Region besser
gefördert werden. So schaffen wir regionale Märkte mit fairen Preisen und
Planungs- und Investitionssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe. Und nicht
zuletzt: Orte, an denen viele Menschen gesundes und ökologisch produziertes
Essen aus ihrer Region genießen können!
12 Millionen Tonnen noch essbarer Lebensmittel werden jedes Jahr in Deutschland
weggeworfen, ein großer Teil davon auch in NRW. Gemeinsam mit dem Bund weiten
wir Projekte zur Eindämmung dieser Lebensmittelverschwendung aus, verpflichten
den Handel und Produzent*innen genusstaugliche Lebensmittel weiterzugeben und
entkriminalisieren das Retten von Lebensmitteln, das so genannte „Containern“.
Mit einer ambitionierten „Landesstrategie Nutztierhaltung“ wollen wir die
Tierhaltung deutlich verbessern und für tiergerechte Haltungsbedingungen in
nordrhein-westfälischen Ställen sorgen.
Wir verbessern den Tierschutz auf den Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen und
fordern mobile und dezentrale Schlachtstrukturen. Insbesondere bei
tierschutzsensiblen Arbeitsbereichen wie dem Zutrieb, der Betäubung und dem
eigentlichen Töten, muss die bisherige Akkordarbeit beendet werden. Wir stärken
die Kontrollen durch unabhängige Kontrolleur*innen und setzen auf den
flächendeckenden Einsatz von Videokontrollen in tierschutzrelevanten Bereichen.
Jedes Jahr werden Millionen von Schweinen vor der Schlachtung mit Kohlendioxid
betäubt, obwohl es Zweifel an Wirksamkeit und Schmerzfreiheit gibt. Wir setzen
auf tierschutzkonforme Alternativen für die CO2-Betäubung und setzen uns für die
Qualitätssicherung bei Betäubungsgeräten ein. Nicht medizinisch notwendige
Amputationen und Eingriffe lehnen wir ab.
Lange Lebendtransporte bedeuten für die Tiere ungeheure Strapazen und besonders
bei Jungtieren nicht selten qualvolles Leiden. Wir beschränken Tiertransporte
aus und in NRW ausnahmslos auf maximal vier Stunden und genehmigen sie nur unter
strengen Tierschutz-Auflagen. Diese, kontrollieren wir besser und setzen uns für
eine Überarbeitung der Tierschutz-Standards für mehr Tierwohl ein. Da bei
Lebendtiertransporten in Nicht-EU-Länder die Einhaltung der Tierschutz-Standards
nicht gewährleistet werden kann, werden wir diese Transporte aus NRW beenden und
uns für ein bundesweites Verbot einsetzen.
Um Tierschutz durchzusetzen, ist es unerlässlich, dass der oder die
Landestierschutzbeauftragte in Zukunft endlich weisungsunabhängig agieren kann.
Wir machen den Tierschutz in NRW effektiv, indem wir diesen in einem Ministerium
bündeln. Die seit Jahren anhaltende, unzureichende personelle Ausstattung der
Veterinärämter hat immer wieder zur Konsequenz, dass massive
Tierschutzverletzungen nicht geahndet werden. In zu vielen Fällen werden
Vergehen nicht durch die örtlichen Veterinärämter aufgedeckt, sondern durch
Tierschützer*innen, Bürger*innen oder Journalist*innen. Nicht selten bringen
diese sich bei dieser Aufklärungsarbeit selbst in Gefahr. Daher sollten die
amtlichen Kontrollen gestärkt werden. Wir führen das abgeschaffte
Verbandsklagerecht für anerkannte Tier- und Artenschutzverbände so schnell wie
möglich wieder ein und bauen es aus, indem wir eine Feststellungs- und
Anfechtungsklage mit der Möglichkeit einer aufschiebenden Wirkung für alle
tierschutz-relevanten Bereiche einführen. Wir ändern die Landesbauordnung um den
Brandschutz in Ställen zu verbessern und stellen sicher, dass in Neubauten und
Bestandsgebäuden die gesetzlichen Standards konsequent umgesetzt werden. Dazu
gehört für uns auch ein schnelles Ende von Anbinde-, Kastenhaltung und
isolierter Haltung.
Die Zahl der Tierversuche ist seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau,
obwohl die Alternativen in den letzten Jahren vielfältiger und aussagekräftiger
wurden. Wir setzen uns für ein Verbot von Tierversuchen ein, für die es
anerkannte, tierleidfreie Alternativen gibt. Mit klaren Zielvereinbarungen,
gezielter Förderung und eindeutigen Vorgaben reduzieren wir die Anzahl der
Tierversuche in allen Bereichen deutlich und streben ein Ende von Tierversuchen
an. Die Forschung mit tierleidfreien Alternativen wollen wir in NRW
unterstützen. Auch im privaten und gewerblichen Bereich muss der Tierschutz noch
verbessert werden. Deshalb wollen wir in der Tierzucht den Ausstieg aus
Überzüchtung und Qualzucht vorantreiben. Mit einem Gefahrtiergesetz stellen wir
sicher, dass potenziell für andere Menschen gefährliche Tiere gut und sicher
gehalten werden. Reptilien- und Exotenbörsen kontrollieren wir stärker und
setzen uns für ihre Abschaffung ein. Das bestehende Gifttiergesetz ist deutlich
zu kurzgefasst und leistet keinen Beitrag zur Eindämmung des illegalen Handels
mit exotischen Wildtieren und deren artgerechter Haltung. Wer Haustiere hält,
trägt Verantwortung für eine artgerechte Haltung und das Wohl des Tieres. Eine
verpflichtende Identitätsüberprüfung beim Online-Handel und Kennzeichnungs- und
Registrierungspflichten sind wichtige bundesweite Maßnahmen, um das Tierwohl
besser zu schützen.
Tierheime übernehmen eine wichtige gesellschaftliche Funktion, werden aber
finanziell und strukturell vernachlässigt. Viel zu oft ist ihre Finanzierung von
Spenden, Mitgliedsbeiträgen und Sponsoring abhängig. Wir führen landesweit eine
verbindliche Vergütung von Tierheimen für die Unterbringung von Heimtieren ein,
damit die Tierheime sicher planen und Tiere bestmöglich schützen können. Seit
Jahren sind sich Expert*innen darüber einig, dass Wildtiere unter den
Bedingungen nicht ortsfester Einrichtungen (Zirkusbetriebe) nicht art- und damit
tierschutzgerecht gehalten werden können. Trotz mehrerer Initiativen des
Bundesrates kam es bisher nicht zu einem Verbot der Mitführung von Wild- und
Großtieren. Noch viel zu oft leiden auch domestizierte Tiere in Zirkus und Co.
Für domestizierte Tiere in Zirkussen muss sichergestellt sein, dass ihre
Unterbringung und Versorgung jederzeit tiergerecht gewährleistet ist und den
Tierschutzleitlinien entspricht. Wir setzen uns dafür ein, dass die sogenannten
Zirkusleitlinien unverzüglich und nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen
überarbeitet und in diesen Punkten angepasst werden. Zudem wollen wir zum Wohle
von Tier und Mensch den Einsatz von Tieren, insbesondere Pferden, für Karnevals-
und Festumzüge einschränken und setzen bei der Umsetzung auf individuelle
Regelungen vor Ort.
Unser Boden ist eine endliche Ressource. In keinem anderen Flächenland ist er so
knapp wie im dicht besiedelten NRW. Gleichzeitig ist der Verbrauch von Fläche
durch Bebauung und den Rohstoffabbau eine der Ursachen für die schlimmsten
Umweltprobleme, angefangen beim Artensterben, über Dürre- und
Hochwasserereignisse bis hin zur Erderwärmung. Deshalb gilt es, Flächen
besonders effizient zu nutzen, indem wir kleinere Wohneinheiten planen, stärker
in die Höhe als Breite bauen und gemeinschaftliche Wohnformen fördern. Wir
machen endlich Ernst im Kampf gegen den Flächenfraß – mit einem klaren
Rechtsrahmen und intelligenten Lösungen. Dazu schreiben wir zunächst kurzfristig
eine Obergrenze für den Flächenverbrauch von fünf Hektar pro Tag im
Landesentwicklungsplan (LEP) fest. Bis spätestens 2035 wollen wir dafür sorgen,
dass nicht mehr Fläche verbraucht, als gleichzeitig entsiegelt wird. Um diese
Zielsetzung zu erreichen, werden wir gezielt Instrumente einführen, wie z.B.
tauschbare Flächenzertifikate oder u.a. vom Flächeneffizienzquotienten
abhängigen Versiegelungsabgaben. Weiterhin werden wir bei dem verbleibenden
Flächenverbrauch zukünftig einen wirksameren und ortsnahen ökologischen
Ausgleich sicherstellen und ein klares Ökopunktesystem einführen.
Der jahrzehntelange Strukturwandel hat sichtbare Spuren in Form von
industriellen und gewerblichem Brachflächen hinterlassen. Hier soll Neues
entstehen. Doch Entgiftung, Abriss und Verkehrsanschluss sind für private
Investor*innen und Kommunen oft unwirtschaftlich oder einfach nicht leistbar.
Darum verstärken wir das Engagement des Landes bei der Reaktivierung von
Brachflächen. Dazu verstetigen wir den Grundstücksfonds NRW. . Mit seiner Hilfe
geben wir Kommunen die Möglichkeit, Flächen anzukaufen, zu entwickeln und neu zu
nutzen. Parallel verdoppeln wir die Fördermittel des Landes für die Beseitigung
von Altlasten in einem ersten Schritt und streben mittelfristig eine weitere
deutliche Erhöhung an. Wir machen diese Mittel auch für gemeinnützige und
gemeinwohlorientierte Grundstückseigentümer*innen zugänglich.
Unser langfristiges Ziel ist eine Gesellschaft, die nicht mehr Fläche
verbraucht, als sie der Natur zurückgibt. Bis es so weit ist, setzen wir neue
klima- und umweltfreundliche Maßstäbe bei der Flächenentwicklung. Tote
Schottergärten, Parkplatzwüsten oder Industriebauten mit dem energetischen
Standard von Wellblechhütten wird es mit uns zukünftig nicht mehr geben.
Stattdessen setzen wir auf verkehrsberuhigte Plus-Energie-Siedlungen, Null-
Emissions-Gewerbeparks und kühle, artenreiche Gärten. Mit einer Reform der
Landesbauordnung können wir eigene Standards setzen und geben unseren Städten
und Gemeinden die Möglichkeit, über kommunale Satzungen geeignete Vorgaben für
die Erschließung von Grundstücken, nachhaltiges Bauen, regenerative
Energiekonzepte, die ökologische Gestaltung von Gärten und Freiflächen, die
Versickerung von Regenwasser oder die Begrünung von Dächern festzulegen.
Den Flächenfraß aufhalten bedeutet auch, bereits bebaute Flächen effektiver zu
nutzen. Wir geben unseren Kommunen dafür neue Instrumente an die Hand und
fördern innovative Bebauungs- und Nutzungskonzepte. Dazu werden wir die
Landesbauordnung ändern, um unterschiedliche Nutzungen auf einem Grundstück, wie
z.B. die Wohnung über dem Supermarkt, leichter vereinen zu können. Wir geben
Kommunen die Möglichkeit, hierzu Vorgaben zu machen. Um zusätzlichen Wohnraum
auf vorhandenen Flächen zu schaffen, werden wir Dachausbauten und Aufstockungen
fördern und dazu die soziale Wohnraumförderung und die bestehenden
Förderprogramme zur Gebäudesanierung erweitern. Wir verschärfen das
Wohnraumstärkungsgesetz und unterstützen Kommunen bei der Anwendung von
Zweckentfremdungssatzungen. Großflächig betonierten Parkplätzen vor
Firmengebäuden oder Supermärkten werden wir einen planungsrechtlichen Riegel
vorschieben und durch die Festschreibung von Tiefgaragen und Parkhäusern Fläche
schonen. Dabei werden wir dafür sorgen, dass in urbanen Gebieten ganz auf
Stellplätze verzichtet werden kann und senken durch bedarfsgerechte Vorgabe von
Stellplätzen die Baukosten.
Grund und Boden wird nicht nur für den Siedlungsbau gebraucht. Auch wer Flüsse
renaturieren, Landwirt*innen fördern und eine ökologische Forstwirtschaft
umsetzen will, ist auf die knappe Ressource Boden angewiesen. Was in anderen
Bundesländern schon lange erprobt ist, wollen wir jetzt in NRW realisieren: Mit
einer gemeinnützigen „Landgesellschaft“können wir Boden für ökologische, aber
auch für agrar- und forststrukturelle Zwecke bevorraten und vergeben. So steuern
wir die Bewirtschaftung unbebauter Flächen und sorgen für eine
gemeinwohlorientierte Nutzung. Um eine auf sozialökologische Belange abgewogene
Grundstücksvergabe zu gewährleisten, schaffen wir eine solide gesetzliche
Grundlage zur Bestimmung der Gemeinwohlkriterien und installieren ein
unabhängiges und fachübergreifendes Aufsichtsgremium.