Änderungen von WP-1 zu WP-1NEU
Ursprüngliche Version: | WP-1 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 26.10.2021, 11:57 |
Neue Version: | WP-1NEU |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 10.12.2021, 21:28 |
Titel
Lebensgrundlagen erhalten
Zu:
1 - Lebensgrundlagen erhalten
Antragstext
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Denn die Klimakrise und das Artensterben sind längst auch in Nordrhein-Westfalen angekommen, sie finden direkt vor unserer Haustür statt. Unsere Umwelt hat sich bereits rasant gewandelt. Wer Klima und Umwelt schützt, leistet einen Beitrag zum Frieden und schützt auch unseredie Freiheit von uns und die der nachfolgenden Generationen.
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Klimakatastrophe und des Artensterbens noch abwenden. Dafür braucht die Klima- und Umweltpolitik NRW einen echten Neustart. Um die Brisanz der Klimakrise ins Zentrum unseres Handelns zu setzen, werden wir einen Klimavorbehalt einführen.
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besitzen; all diejenigen, die Produkte aus der Region kaufen, verstärkt Rad, Bus und Bahn benutzen und für einen starken Klimaschutz auf die Straße gehen. Sie alle verdienen Unterstützung in ihrem Engagement durch einen von Bundes- und Landespolitik gestalteten Rahmen, der eine klimaneutrale Gesellschaft tatsächlich möglich macht.
Wir werden diese Menschen durch einen von Europa-, Bundes- und Landespolitik gestalteten Rahmen unterstützen, der eine klimaneutrale Gesellschaft tatsächlich möglich macht.
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endlich großschreibt und nicht im Reparatur-Modus verharrt. Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm schlagen wir jetzt die Pflöcke ein, um unser Land bismöglichst vor 2040 klimaneutral zu machen und auf den 1,5°C-Pfad des Pariser Klimaabkommens zu kommen. Wir werden Vorreiter in Europa und setzen den Green Deal in der Praxis um. Der Kohleausstieg bis 2030 gehört genauso zu unserem Plan wie ein Industriepakt mit der Wirtschaft und einem Klimavorbehalt für alle
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Borkenkäfern gezeichnete Wälder ergrünen wieder als widerstandsfähige und klimaangepasstenaturnahe Mischwälder. Mehr Platz für Tiere in den Ställen sorgt für mehr Tierwohl, besseren Klimaschutz und gesündere Nahrungsmittel. Die Landwirte
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der Natur wieder mehr Raum, holen die Schmetterlinge zurück in unsere Gärten und Parks, die Fische zurück in die Gewässer und die Bienen wieder zurück auf die Felder und Wiesen. Zu diesem Zweck setzen wir die Forderungen der Volksinitiative Artenschutz um und reduzieren den Flächenverbrauch ebenso wie den Pestizideinsatz. Wir gehen voran und leisten unseren Beitrag im internationalen Einsatz gegen die Klimakrise und das globale Artensterben.
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Nordrhein-Westfalen kann auf denseinen Beitrag zur Erreichung des globalen 1,5-Grad-Pfad kommenZiels leisten und bismöglichst vor 2040 klimaneutral werden. Dafür leiten wir die wichtigsten Maßnahmen mit einem Klimaschutz-
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haben, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen und stellen den Kohleausstieg bis 2030 sicher. Die nächste Landesregierung muss ihre ganze Kraft und die Arbeit aller Ressorts auf die Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe ausrichten. Wir legen ein Klimaschutzgesetz vor, das hält, was es verspricht. Mit klar definierten jährlichen Zielen für jeden Sektor und
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Kommunale Planungen und Konzepte zu Klimaschutz und Klimaanpassung sind für uns Teil der Daseinsvorsorge. Daher geben wir den Kommunen verbindliche Standards und Unterstützung an die Hand, um Handlungskonzepte für die Klimaneutralität und den Schutz vor Klimawandelfolgen vor Ort zu erstellen. Mit klaren Regeln und Zielen schaffen wir Planungs- und Investitionssicherheit für die Unternehmen im Land. Industrieunternehmen
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klimaneutrale Prozesse. Damit ergänzen wir auch die Instrumente, die umgehend auf Bundesebene auf den Weg gebracht werden müssen: eine höhere CO2-Bepreisung, Klimaverträge und steuerliche Anreize für Investitionen in Klimaneutralität. Beim Verkehr senken wir die Emissionen mit einem ambitionierten Fahrradgesetz,
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von Bus und Bahn. Haushalte mit geringen Einkommen wollen wir mit höheren Förderquoten in Landesförderprogrammen besonders unterstützen. Um bis 2035 unsere Stromversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen, muss die Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien deutlich erhöht werden. Dafür müssen wir den Ausbau von Wind- und Solaranlagen massiv beschleunigen und das Stromnetz ausgebaut werden.
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Wir werden einen Klimavorbehalt für neue Gesetze und Förderprogramme einführen. Schon jetzt fordert das Klimaschutzgesetz, dass neue Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
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umsetzbare Verfahren auflegen. Einen vergleichbaren Klima-Check werden wir für die Förderprogramme des Landes einführen. Landesgeld darf nicht die Klimakrise nicht weiter anheizen.
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Schon heute ist esspüren wir in unserem Land 1,5 Grad wärmer als zu Beginn des letzten Jahrhunderts und auchNRW die Auswirkungen der globalen Erderwärmung. Auch wenn es uns gelingt, die Klimaschutzbemühungen deutlich zu erhöhen, wird es zu einem weiteren Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur kommen. Besonders in ländlichen Gebieten steigt die Gefahr von Waldbränden. Land, Städte und Gemeinden, aber z.B. auch Wald- und Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen müssen sich noch besser an die unvermeidbaren Folgen der Klimakrise anpassen, die etwa durch Hitze, Dürren, Stürme und Starkregen entstehen. Die im Klimaanpassungsgesetz NRW geforderte Klimaanpassungsstrategie werden wir schnellstmöglich mit klaren, messbaren Zielen und Maßnahmen vorlegen und eine ambitionierte Umsetzung sicherstellen. Um unsere Städte im Sommer zu kühlen, werden wir offene Wasserflächen und mehr Grün in die Städte bringen und auf Plätzen, Dächern und Fassaden und
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Kanalisation an ihre Grenzen, daher ist der Umbau anhand des Leitbilds der „Schwammstadt“ und eine Renaturierung von Flüssen und Bächen so wichtig. So können die Städte mehr Wasser aufnehmen, speichern und im Sommer kühlend wirken. Flächenfraß und Versiegelung werden wir mit
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Kommunen mehr Unterstützung von Land und Bund. Wir werden die Landesförderungen beispielsweise für die Erstellung von Klimaanpassungskonzepten, Renaturierung von Flüssen und Bächen oder bauliche Maßnahmen und klimafreundliche Architektur, wie z.B. die Fassadenbegrünung, ausweiten. Dabei werden wir sowohl Maßnahmen für den urbanen Raum als auch für den ländlichen Raum forcieren. Auch bei der Klimaanpassung gilt: Keine Landesmittel mehr ohne vorherigen Klima-Check. Flächen, die für die
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schnell viel mehr Strom aus Wind und Sonne. Dies gilt auch, wenn konsequent alle Möglichkeiten für mehr Energieeffizienz genutzt werden. Unser Ziel ist, bis 2035 die Stromversorgung von Nordrhein-Westfalen bis 2030 zu 80 Prozent und bis 2035 zu 100 Prozent auf Erneuerbare umzustellen. Deswegen werden wir umgehend eine echte Ausbauoffensive für Windenergie und Photovoltaik auf den Weg bringen. Als Teil dessen werden wir pauschale Mindestabstände zu Wohnbebauungen für neue Windenergieanlagen abschaffen und jährliche Mindest-Ausbaupfade für Windkraft und Solar festlegen. Denn von einer sicheren Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien hängt nicht nur erfolgreicher Klimaschutz ab, sondern auch die Zukunft unseres Industriestandortes. Um die Versorgungssicherheit auch in einem Energiesystem mit 100 Prozent Erneuerbaren zu garantieren, werden wir die richtigen Anreize für Stromspeicher, Flexibilisierung der Stromnachfrage und Sektorkopplung setzen. Die Ausbauhemmnisse auf Landesebene werden wir beispielsweise durch Änderungen in
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Arten- und Naturschutz zu sichern, Fairness und Teilhabe für Bürger*innen auf Augenhöhe undsowie eine Beschleunigung und Weiterentwicklung der Planungsverfahren gehörten für uns beim Ausbau der Erneuerbaren zusammen.
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Klimaschutz und Digitalisierung sind eng miteinander verwoben und werden unser Land grundlegend verändern. Nur mit digitalen Mitteln werden wirDigitale Mittel sind ein wichtiger Baustein, um unsere Gesellschaft klimaneutral umbauen zu können. Mit künstlicher Intelligenz und digitalereiner intelligenten Steuerung von den Übertragungsnetzen bis in jedes Gebäudeder Übertragungsnetze bleibt das erneuerbare Energiesystem stabil – auch wenn Millionen E-Autos geladen werden und Wärmepumpen unsere Häuser heizen. InInsbesondere in der Industrie sind mit stärkerer Digitalisierung noch immer enorme Effizienzgewinne möglich. Gleichzeitig muss die Digitalisierung konsequent an Klimaneutralität und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden, damit sie nicht zum Brandbeschleuniger der Klimakrise wird. Auch bei der Digitalisierung setzen wir auf den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft, die die Mengen an giftigem Elektroschrott senkt, wertvolle Rohstoffe wie seltene Erden der Verwertung direkt wieder zuführt und die Abhängigkeit von den globalen Lieferketten abmildert. Wir wollen verhindern, dass Effizienzgewinne durch den überbordendenvermeidbaren Datenverbrauch fragwürdiger Anwendungen aufgefressen werden. Mit einer ambitionierten Green-IT-Strategie machen wir daher die öffentliche Verwaltung
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werden uns dafür einsetzen, dass der Ausbau des schnellen Internets ab sofort allein mit Glasfaser und 5G erfolgt. Dadurch können wirUnser Ziel ist, mit einer zukunftsfähigen Infrastruktur Energieeinsparungen gegenüber bisherigenvergleichbaren Netzen nutzenzu erzielen.
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enormen Einschnitt in jede einzelne Biografie bedeutet. Wir lassen aber niemanden damit allein, sondern wollen sicherstellen, dass Beschäftigte der fossilen Industrien neuen, attraktiven und qualifizierten Jobs mit ähnlichen Beschäftigungsbedigungen nachgehen können. Zudem werden wir diese Menschen durch Instrumente wie das Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld dabei unterstützen, sich für zukunftsfähige Arbeitsfelder fit zu machenweiterzubilden.
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Kohleausstieg aufbis 2030 vorziehensozialgerecht umsetzen
Ein Kohleausstieg erst 2038 passt mitWir stehen für einen Kohleausstieg, der sich nach den Klimazielen nicht zusammenZielen des Übereinkommens von Paris richtet und unserer globalen Verantwortung gerecht wird. 2030 ist das neue Zieljahr für den Kohleausstieg auf Bundesebene. Wir gehen voran und setzen dieses Ziel mit einer sofortigen neuen Leitentscheidung, die den Rahmen für ein Ende des Braunkohleabbaus bis 2030spätestens 2030 setzt, rechtssicher um. Wir stellen hierbei Menschen, Klima- und KlimaschutzNaturschutz ins Zentrum, damit. Damit bleiben nicht nur alle Dörfer bleibenim Rheinischen Revier erhalten, sondern wir sorgen auch dafür, dass die geretteten Dörfer neu erblühen und "Zukunftsdörfer" werden können. Mit einem AbrissmoratoriumAbriss- und Rodungsmoratorium werden wir eine weitere sinnlose Zerstörung von Infrastruktur und Heimat verhindern.[Zeilenumbruch]
Auch die in der Kohleindustrie Beschäftigten verdienen ehrliche Ausstiegsplanungen im Einklang mit den klimapolitischen Notwendigkeiten. Nur so kann eine verlässliche Planung gewährleistet und können kurzfristige Einschnitte vermieden werden. Wir setzen uns darüberhinaus ein für die besitzseitige Erhaltungs- und Instandhaltungspflicht des Gebäude-Bestandes und der gewachsenen dörflichen Strukturen und eine Nachnutzung für den unter Druck stehenden Wohnungsmarkt. Bereits umgesiedelte Menschen sollen ein Vor- und Rückkaufsrecht erhalten. Bei der Entwicklung der Dörfer zu lebenswerten und zukunftsfesten Dörfern der Zukunft sollen die verbliebenen Anwohner*innen bevorzugt Mitspracherechte erhalten und für die Anpassung an die Klima-Neutralität Mittel vom Land bereitgestellt werden.
Wir tragen zur Verbesserung der Lebensqualität in allen Tagebauranddörfern bei. Dazu gehören die Minimierung der Auswirkungen der laufenden Tagebaubetriebe u.a. durch einen Mindestabstand von mindestens 1.000 Metern zwischen Wohngebäuden und dem Tagebau.
Um den Kohleausstieg für alle sozial verträglich zu gestalten, setzen wir uns für die Abschaffung von Zwangsumsiedlungen und Enteignungen für Kohle, Sand und Kies ein.
Die Planungen zur Nachnutzung der Kraftwerksstandorte müssen bereits jetzt beginnen, auch wenn die Kraftwerke noch in Betrieb sind und das Abschaltdatum noch nicht konkret bekannt ist. Die Kraftwerksstandorte sollten bevorzugt für Zukunfts- oder Übergangstechnologien genutzt werden. Standorte, die dafür nicht benötigt werden, müssen schnellstmöglich für eine andere wirtschaftliche Nutzung bereit gestellt werden.
Die Industrie in unserem Land ist auf eine gleichbleibend hohe Versorgungssicherheit angewiesen. Deswegen gehört zum Kohleausstieg untrennbar
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uns auch für eine Beschleunigung des Netzausbaus einsetzen, damit der Windstrom aus dem Norden auch zu uns kommt. Neben dem Netzausbau werden Energiespeicher in einem Stromsystem mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien auch einen wichtigen Beitrag leisten.
Ein wichtiger Langzeitspeicher für erneuerbaren Strom ist die Umwandlung in grünen Wasserstoff. Damit der Markthochlauf gelingt, werden wir den Aufbau der notwendigen Infrastruktur unterstützen.
Wir werden den Strukturwandel in den Kohleregionen beschleunigen und die Prozesse verbessern. Die großen Flächen in RWE-Besitz müssen schnellstmöglich für zukunftsfähige Nutzungen zur Verfügung stehen. Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass sich RWE auch bei einem vorgezogenen Kohleausstieg nicht aus der Verantwortung für eine ordnungsgemäße Rekultivierung und die Ewigkeitskosten des Braunkohleabbaus stehlen kann. Wir wollen alte RWE-Betriebflächen und Flächen, die nicht mehr für die Tagebaue in Anspruch genommen werden, in einen Grundstücksfonds überführen und so eine nachhaltige Entwicklung der Flächen ermöglichen. Die Planungen für die Versorgung der Feuchtgebiete und die Befüllung der Tagebau-Rest-Seen mit Wasser
Von Zeile 185 bis 186 einfügen:
überführen, schützen und in einen Ökosystemverbund einbetten, in dem er seine Funktion als Rückzugsgebiet für seltene Arten wieder übernehmen kann. Für die Wiedervernetzung der alten Waldstrukturen rund um den Hambacher Wald ist der Erhalt von ökologischen Trittsteinen und wertvollen Verbindungsflächen essentiell. Daher setzen wir uns für den Erhalt und die nachhaltige Nachnutzung der alten Trasse der A4 und der sie umgebenden Fläche ein. Wir stellen die Notwendigkeit der RWE-Planung "Manheimer Bucht", ein großräumige Sand- und Kiesabgrabung, in Frage und wollen eine unabhänige Begutachtung der technischen Notwendigkeit. Wir wollen die verbliebende Siedlungsstrukturen und die Manheimer Kirche erhalten, damit identiätsstiftende kulturelle und touristische Strukturwandelpotentiale gehoben werden können.
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Solarenergie zünden. Mit Solarenergie kommt die Energiewende in die Dörfer und Städte. Wir wollen, dass Solaranlagen zum Standard auf unseren Dächern werdenGebäuden werden – zunächst bei öffentlichen Gebäuden und im Neubau, persektivisch auch im Bestand. Dafür brauchen wir faire Rahmenbedingungen auf Bundesebene und deutlich weniger Bürokratie. Dazu gehören auch Erleichterungen beim Denkmalschutz und die Abschaffung von unnötigen Mindestabständen für nicht brennbare Solaranlagen zu Nachbardächern. Um auch Mehrfamilienhäuser endlich flächendeckend für die Solarenergie zu nutzen, werden
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Gebäude von Land und Kommunen zu Klima-Vorbildern machen und so schnell wie möglich alle geeigneten Dachflächen vollständigfür Solaranlagen nutzen. Auch auf Gewerbegebäuden und Neubauten werden Solaranlagen mit uns schnell zum Standard. Perspektivisch muss jedes geeignete Dach eine Solaranlage zieren. Pachtmodelle und Energiegenossenschaften können hier unterstützend wirken, denn nicht jede*r möchte oder kann selbst in eine Anlage
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der Photovoltaik das Fundament für Energiewende und Klimaschutz. Wir werden die Grundlagen dafür legen, dass jedes Jahr mindestens 200 neue Anlagen, zukünfitg auch als Ersatz für alte Anlagen (Repowering), gebaut werden können. Damit das gelingt, müssen etwa, entsprechend dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene, zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie gesichert werden. Feste Mindestabstände zur Wohnbebauung passen
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zulassen. Auch werden wir den Bau von Windenergieanlagen in Industrie- und Gewerbegebieten erleichtern und, wo möglich, Flächen entlang von Autobahnen für Windanlagen nutzen. Außerdem werden wir Änderungen auf Bundesebene erwirken, damit ausreichend Flächen für neue Anlagen bereitstehen. Genauso
Von Zeile 232 bis 238:
als genug Wind weht und die Sonne scheint, muss es sich lohnen den Strom zu speichern, statt die Anlagen runterzufahren. Dafür ist es wichtig, Abgaben und Umlagen auch in Bezug auf Speicher zu überarbeiten.
Wir werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren durch operative Verbesserungen und, einheitliche Bewertungsmaßstäbe und klare Fristen beschleunigen. Wir werden den Artenschutz auch bei dem notwendigen schnelleren Ausbau weiter stärken, indem DichtezentrenSchwerpunktvorkommen (so genannte Dichtezentren) windenergie-sensibler Arten freigehalten werden. Im Gegenzug werden Anlagen in anderen Bereichen einfacher realisiert werden können. Mit
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Energieversorgung neuen Schwung. So profitieren möglichst viele Menschen von günstiger Energie. Bürger*innen-Projekte bei Wind- und Solarparks unterstützen wir bei der Projektentwicklung mit einem neuen Bürgerenergiefonds. Mit einem Siegel für Faire Windenergie schaffen wir Transparenz und Vertrauen.Bürgerenergie-Projekte, z.B. von gemeinwohlorientierten Bürgerenergiegenossenschaften, bei Wind- und Solarparks unterstützen wir bei der Projektentwicklung mit einem neuen Bürgerenergiefonds. Wir setzen das Landesförderprogramm für Mieterstrom neu auf. In der Bundespolitik machen
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Häuser gedämmt werden, reicht nicht aus. Wir verdreifachen die Sanierungsrate. Damit Land und Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen, werden wir auf Grundlage eines Konzeptes bis 2030 alle Landesliegenschaften energetisch sanieren und installieren Solaranlagen auf allen dafür geeigneten Dächern. Wir
setzen auf ambitionierte Standards für öffentliche Neubauten. Nur so ist das gesetzliche Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung 2030 noch zu schaffen. Wir stärken das Handwerk, damit der Fachkräftemangel nicht zum Nadelöhr der Wärmewende wird.
Von Zeile 270 bis 274:
Förderprogramme des Landes, machen sie attraktiver und richten sie auf solche Maßnahmen aus, die mit dem Ziel der Klimaneutralität in Einklang stehen. Dafür setzen wir unsDie auf Bundesebene für höhere Energieeffizienzstandards eindurch die Ampelkoalition vorgesehenen Erhöhungen der Energieeffizienzstandards, auch für den Bestand, sind eine wichtige Voraussetzung. Beim Heizungstausch geben wir auch im Bestand eine Mindestquote für Erneuerbare Energien vor.
Von Zeile 279 bis 280 einfügen:
Energiewende und Klimaschutz beraten lassen können, Vorträge und Schulungen stattfinden und Technik unmittelbar erlebbar werden. Denn gerade im Gebäudebereich gibt es große Energieverluste beim Heizen.
Von Zeile 284 bis 289:
Wärmewende fair zugeht. Die kontinuierlich steigende CO2-Steuer sorgt für ehrlichere Preise. Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass die Einnahmen aus dieser Steuer an die Menschen rückverteilt werden. Dadurch haben insbesondere Haushalte mit geringerem Einkommen am Ende des Jahres einen finanziellen Vorteil. Von dem im Koalitionsvertrag auf Bundesebene gefundenen Kompromiss, die EEG-Umlage ab 2023 vollständig abzuschaffen und dem Bekenntnis besonders Menschen mit geringeren Einkommen darüber hinaus bei den Energiepreisen zu entlasten, werden viele Menschen profitieren. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass alle Einnahmen aus der CO2-Bepreisung den Menschen möglichst direkt und im Sinne des Klimaschutzes zugutekommen. Werden Mehrfamilienhäuser energetisch saniert, geht dies noch zu oft zu Lasten der Mieter*innen, da die Aufschläge auf die Miete häufig höher sind als
Von Zeile 300 bis 303:
Die Rolle von Erdgas als Brückentechnologie in der Energiewende wird überschätzt. Denn Erdgas hat gegenüber Kohle kaum Klimavorteile, wenn Leckagen bei Förderung und Transport berücksichtigt werden.Erdgas als Brückentechnologie in der Energiewende werden wir auf das zur Versorgungssicherheit notwendige Maß minimieren. Die dafür gebauten Gaskraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase umgestellt werden können. Zudem binden uns neue Kraftwerke und Pipelines wegen der hohen Baukosten für mehrere Jahrzehnte daran.
Von Zeile 314 bis 316:
Dazu unterstützen wir die Betreiber dabei, auf Gülle und andere Reststoffe umzustellen. So können wieder mehrDiese Umstellung soll möglichst bis 2035 abgeschlossen sein. Die bisher für den Anbau von Energiepflanzen genutzten landwirtschaftliche Flächen können für die Produktion von gesunden und regionalen Nahrungsmitteln sowie in partnerschaftlicher Abstimmung mit den Landwirten, für die Aufforstung von Wald, die Vernässung ehemaliger Moore oder den Anbau biogener Rohstoffe für das Baugewerbe und die Industrie genutzt werden.
Von Zeile 345 bis 351:
Bisher werden in Nordrhein-Westfalen lediglich 8,5 Prozent der Wege mit Bus und Bahn zurückgelegt – da ist noch viel Luft nach oben. Dies reicht nicht aus, um das Klimaziel im Sektor Mobilität zu erreichen. Wir machen umweltfreundliche Mobilität für alle attraktiv, barrierefrei und bezahlbar. Wir streben eine Mobilitätsgarantie an, mit der alle Menschen im Land von 5:30 Uhr bis 22.30 Uhr mindestens im Stundentakt mit einer verlässlichen Verbindung vorankommen – in Großstädten und ihrem direkten Einzugsbereich mindestens halbstündlich von 4.30 bis 23.30. Auch für Orte ab 200 Einwohner*innen werden wir ein erweitertes Angebot schaffen, um den Umstieg attraktiver zu machen. Die Angebote werden vertaktet, auf andere Busse und die Bahn abgestimmt, so dass der Umstieg überall
Von Zeile 354 bis 358:
getakteter Busverkehr im Regelbetrieb kaum genutzt wird. Wir beenden das Tarifchaos und führen in den nächsten zehn Jahrenso schnell wie möglich schrittweise ein solidarisch finanziertes Bürger*innenticket für ganz NRW ein, so ausgestattet, dass es auch für die Menschen auf dem Land fair und für alle bezahlbar ist. Unsere Ziel ist ein gutes und bezahlbares ÖPNV-Angebot in NRW, das für alle - auf dem Land und in der Stadt - unabhängig vom Einkommen nutzbar und attraktiv ist. Den Anfang macht das durch das Land getragene kostenlose Ticket für Schüler*innen und junge Menschen bis 18 Jahre. Auch für Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten, bieten wir ein attraktives Mobilitätsangebot, vergleichbar mit dem Studierendenticket. Perspektivisch soll dieses kostenlos angeboten werden. Menschen mit keinem oder nur geringem Einkommen, z.B. Sozialleistungsbeziehnde, soll der ÖPNV bezahlbar sein. Auch für ältere Menschen finden wir attraktive Angebote, um für sie die Nutzung des ÖPNVs noch attraktiver zu machen. Wir senken den Preis für das landesweite Azubiticket und bauen soziale Angebote aus. Städte
Von Zeile 361 bis 362 einfügen:
sicherstellen, dass es für Studierende gut bezahlbar wird. Das Jobticket machen wir schrittweise zur Pflicht für öffentliche Arbeitgeber*innen. Die Landesbehörden sollen hier mit gutem Beispiel vorangehen.
Von Zeile 365 bis 372 einfügen:
dienen zu großen Teilen dem motorisierten Verkehr und überlassen andere Verkehrsteilnehmer*innen oftmals sich selbst. Dem Umweltverbund muss endlich Vorrang gegeben werden. Grüne Verkehrspolitik stellt demgegenüber Klimaschutz und Lebensqualität endlich in den Mittelpunkt. Wir werden Bahnstrecken reaktivieren oder ausbauen und Lücken oder Nadelöhre beseitigen, auch grenzüberschreitend. Dazu gehört für uns Grüne auch, gemeinsam mit dem Bund das S-Bahn-Netz an Rhein und Ruhr über den RRX hinaus deutlich zu erweitern. Stilllegungen und Entwidmungen von Bahnstrecken soll es nicht mehr geben. Damit das klappt, verdoppeln wir die pro-Kopf-Investitionen in Bus, Bahn, Schiene und Stationen. Städte und Kreise verpflichten und unterstützen wir dabei, selbst verkehrsträgerübergreifend in moderne Verkehrswege zu investieren. Die
Von Zeile 374 bis 382:
Aufgaben bereit und sind gut darauf vorbereitet. Wir wollen sie bei ihrer Entwicklung vom Verkehrsverbund zum Mobilitätsverbund unterstützen und. Gemeinsam mit den Zweckverbänden wollen wir eine landesweite Verkehrsgesellschaft schaffen, die in der Lage ist, Verkehrsleistungen zu erbringen, um die Abhängigkeit von Eisenbahnverkehrsunternehmen zu verringern. Und wir werden prüfen, ob wichtigemit einer neuen Landesinfrastrukturgesellschaft neue Infrastruktur zukünftig von einer Landesverkehrsgesellschaft geplant und unterhalten wirdwerden kann. Für uns Grüne hat dabei der effektive Schutz vor Lärm und Schadstoffen Priorität. Darum wollen wir die Elektrifizierung heutiger Dieselstrecken bis spätestens 2030 abschließen. Straßenbauprojekte werden wir auf den Prüfstand stellen: Der Neubau von Landstraßen soll zurückgefahren werden und Gelder, z.Bnur noch in Ausnahmen erfolgen - dafür sorgen wir mit einem neuen Landesstraßen-Bedarfsplan. Auch Fördermittel für unzeitgemäßeKommunen sollen nur noch mit Ausnahmen für Straßenneubau verwendet werden. Wir unterstützen die Einrichtung von Shared-Space-Bereichen und ermöglichen autofreie Innenstädte. Bei der Überprüfung der Projekte auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, den Neu- und Ausbau von Autobahnen oder Umgehungsstraßen,und Bundesstraßen in NRW auch von bereits vorgeplanten Projekten stark zu reduzieren (das betrifft auch Flussquerungen). Geld wollen wir zugunsten der Sanierung maroder Straßen und des Ausbaus von Schienen-, Rad- und RadFußwegen umschichten.
Von Zeile 385 bis 391:
leistungsstarkes und emissionsfreies Busangebot im ganzen Land investieren. Bis 2025 werden wir 50flächendeckend regionale Schnellbuslinien schaffen und so für alltagstaugliche, verlässliche Land-Stadt-Verbindungen zu allen Städten und Gemeinden und – wo entsprechende Angebote fehlen – auch zwischen den verschiedenen Ballungsräumen sorgen. Um auch zu Stoßzeiten schnelle Verbindungen zu gewährleisten, werden wollen wir dem Vorbild anderer Länder folgen und wo möglich Autobahnstandstreifen für Linienbusse öffnen. Kommunen sollen außerdem bei der Einrichtung von Busspuren und Vorrangschaltungen stärker unterstützt werden. Die Beschaffung von emissionsfreien Bussen werden wir durch attraktive
In Zeile 395:
Sicher, schnell und barrierearmbarrierfrei mit dem Fahrrad durch NRW und darüberhinaus
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fördern. Für uns Grüne ist der Radverkehr ein zentraler Baustein zur Erreichung unserer Klimaschutzziele. Mit einem neuen, besserenverbesserten Radverkehrsgesetz werden wir Grüne die Grundlagen dafür schaffen, dass der Anteil des Radverkehrs zukünftigbis 2035 auf mindestens 25 Prozent wächst. Unsere Investitionsoffensive werden wir dazu nutzen, ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten zu entwickeln und unsere Kommunen finanziell bei der Planung und Umsetzung eigener Radverkehrskonzepte sowie bei der Sanierung bestehender Strecken zu unterstützen. Speziell für unsere Städte - wie auch darüber hinaus - achten wir dabei auf Radwege mit ausreichender Breite, um die Voraussetzung für eine emissionsfreie Logistik für die erste und letzte Meile zu ermöglichen. Wir bauen Jobrad-Modelle im öffentlichen Dienst konsequent aus und sorgen dafür, dass Fahrräder nach Möglichkeit auch in Bussen und Bahnen bequem und gratis mitgenommen werden können. Die Anschaffung von Lastenrädern für den gewerblichen und privaten Gebrauch werden wir weiterhin unterstützen. Straßenbau- und -sanierungsmaßnahmen ohne Zusatznutzen für einen sicheren und besseren Radverkehr wird es mit den Grünen
Nach Zeile 410 einfügen:
Fußverkehr stärken und mitdenken
Fußverkehr ist ein wichtiger Bestandteil unserer Mobilität. Deshalb unterstützen wir die Kommunen dabei mit der Planung und Umsetzung einer Fußverkehrsstrategie, Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und mehr Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen vor Ort zu schaffen. Dazu gehören eine komfortable, umwege- und barrierefreie Wegeführung auf Straßen, Wegen und Plätzen und die Möglichkeit, Straßen sicher zu überqueren. Ampelschaltungen müssen dafür auch für Fußgänger*innen attraktiv gestaltet sein. Um mobilitätseingeschränkte Menschen zu unterstützen, sind z.B. abgesenkte Bordsteine und taktile Leitelemente erforderlich.
Von Zeile 420 bis 426 einfügen:
und öffentliche wie private Ladepunkte, wo möglich in Verbindung mit Solar- und Speichertechnik weiter fördern, und uns dafür einsetzen, dass Lade- und Bezahlstandards möglichst schnell vereinheitlicht werden. Unternehmen, die ihren Mitarbeitenden, Kund*innen oder der Nachbarschaft auf ihren Parkplätzen Lademöglichkeiten zur Verfügung stellen, werden wir dafür bei Steuern und Abgaben entlasten. Wir wollen bei den Stellplatzregelungen noch stärker auf eine Mobilitätswende setzen, indem wir wo möglich auf Pkw-Stellplätze verzichten und anspruchsvolle Regelungen für mehr und gute Fahrradstellplätze schaffen. Für uns Grüne ist es selbstverständlich, dass die öffentliche Verwaltung beim Umstieg auf den E-Antrieb vorangeht. Bis spätestens 2030 wollen wir öffentliche Fahrzeugflotten daher auf regenerative Antriebe umstellen.
Von Zeile 431 bis 433:
Verkehrsmittel. Dazu bauen wir die sogenannten Sharing-Angebote für Autos, Fahr- und Lastenräder, ScooterSeniorenscooter, und andere Leihfahrzeuge aus. Bahnhöfe und Busplätze bauen wir zu Mobilitätsstationen um, die den Wechsel vom Auto oder dem Fahrrad
Von Zeile 435 bis 437 einfügen:
flächendeckend barrierefrei. Wir nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung, um Angebote wie den Bus auf Bestellung oder Mitfahrdienste zu stärken. Wir schaffen in den nächsten fünf Jahren eine gemeinsame Buchungsplattform für alle Mobilitätsformen. Um eine echte Vernetzung aller Angebote zu erreichen, werden wir private Anbieter
Von Zeile 440 bis 441 einfügen:
wir – analog zur Kaufprämie für E-Autos – eine finanzielle Förderung für den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Fahrrad einführen. Dabei berücksichtigen wir die besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderung.
Von Zeile 445 bis 449:
ohne den Bund – für mehr Sicherheit auf nordrhein-westfälischen Straßen sorgen. Neben einem Sicherheitstempo von 130 km/h auf unseren Autobahnen werden wir auch das grüne Modell eines Regeltempos von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften umsetzen. Städte und KreiseWir setzen uns weiter dafür ein, dass auf Autobahnen und außerorts die Höchstgeschwindigkeiten herabgesetzt werden. Wir wollen, dass Städte und Gemeinden das grüne Modell eines Regeltempos von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften umsetzen können. Kommunen können dann selbstständig entscheiden, wo im begründeten Ausnahmefall weiter Tempo 50 gelten soll. Das sorgt nicht nur
Von Zeile 456 bis 459:
Unsere globalisierte Welt ist ohne das Flugzeug nicht denkbar. Zugleich ist es heute wegen seines hohen Energieverbrauchs das klimaschädlichste Verkehrsmittel. Nach der Pandemie wollen wir kein Zurück zum unbegrenzten Wachstum des Luftverkehrs, sondern diesen am Ziel der Klimaneutralität ausrichten. Hinzu kommen der immense Flächenbedarf und die starken Belastungen für Anwohner*innen durch Fluglärm, Abgase und den An- und Abreiseverkehr. Wir Grüne
Von Zeile 464 bis 469:
Menschen besser vor Lärm zu schützen, werden wir Nachtflüge reduzieren und die Ausweitung sowie die Einhaltung von Nachtflugverboten fortlaufend überprüfen. Insbesondere am Flughafen Köln-Bonn setzen wir uns für ein
konsequentes Nachtflugverbot ein. An keinem NRW-Flughafen ist ein weiterer Ausbau verkehrspolitisch erforderlich und klimapolitisch vertretbar. Die ZukunftsperspektivenWeder von Seite des Landes noch der vier Regionalflughäfen werden wir genau analysieren. Sie müssen sich aus eigener Kraft tragenKommunen soll es zukünftig öffentliche Zuschüsse für Flughäfen geben. Inlands- und Kurzstreckenflüge machen wir durch attraktive Alternativen mit Bus und Bahn
Von Zeile 480 bis 489:
Schienenstrecken zu den unterschiedlichen Seehäfen endlich unter hohen Lärmschutzstandards umzusetzen. Eine Mautbefreiung für kombinierte Verkehre rund 50 km um Häfen und Güterbahnhöfe kostet nicht viel, ermöglicht aber, dass sich Multimodalität im Güterverkehr rechnet. In enger Abstimmung mit Umweltverbänden, Kommunen und der Wirtschaft werden wir einen neuen Landeswasserstraßenplan zur Ertüchtigung unserer Schifffahrtswege und Binnenhäfen erarbeiten. Dabei ist es unser Ziel, auch in der Schifffahrt fossiles Schweröl durch alternative Kraftstoffe und Antriebe zu ersetzen.Damit sich Multimodalität im Güterverkehr rechnet, befreien wir kombinierte Verkehre rund 50km um Häfen und Güterbahnhöfe von der Maut und setzen uns für vereinfachte und konsequente Genehmigungsverfahren für den Großraum- und Schwerlasttransport auf Wasserstraßen ein. In enger Abstimmung mit Umweltverbänden, Kommunen und der Wirtschaft werden wir einen neuen Landeswasserstraßenplan zur Ertüchtigung unserer Schifffahrtswege und Binnenhäfen erarbeiten. Unser Ziel ist eine zukunftsfähige und klimaneutrale Schifffahrt. Neben Investitionen in Forschung und Entwicklung klimaneutraler Antriebe, bedarf es auch die Anregung einer klimatauglichen, angemessenen Besteuerung von Schiffsdiesel auf Bundesebene. Im Wissen um die zunehmend spürbaren Folgen des Klimawandels investieren wir in Förderprogramme (z.B. für Niedrigwasserschiffe), die den Schiffsgüterverkehr in NRW fit für die Zukunft machen.
Oberleitungen, Wasserstoff, grüne Biotreibstoffe und Batterien: Für jeden Laster der passende Antrieb
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wird großes bewegt. Wir machen auch den Schwerlastverkehr nachhaltig, indem wir alle Technologien und Antriebe fördern, die dazu geeignet sind. Gas-LKW werden längst in Serie hergestellt, auch Batterie-LKW’s gibt es schon auf nordrhein-westfälischen Straßen und als Modellprojekte fahren die erste Busse und LKW
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wir all diese Antriebe, um auch in NRW für jedes Nutzfahrzeug die beste Lösung zu finden. Als Brückentechnologie werden für eine begrenzte Zeit weiterhin auch Gas-LKW und Biotreibstoffe benötigt. Neben dem Ausbau der grünen Wasserstoffwirtschaft werden wir gemeinsam mit anderen Bundesländern und dem Bund auch den Ausbau von Oberleitungen auf unseren Autobahnen vorantreibender Infrastruktur für elektrische Antriebe angehen. Unser Ziel ist es, dass Lastwagen unser Land bis 2035 elektrischemissionsfrei durchqueren können.
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streift, spürt es: Mit den Pflanzen und Tieren gehen über Jahrtausende gewachsene wertvolle Lebensräume unwiederbringlich verloren. Natur, die auch uns erhält und das Klima schütztDieser Verlust gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Darin gleichen sich Klimakrise und Artensterben und verstärken sich gegenseitig.
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alle Aktiven, die sich oft ehrenamtlich seit Jahren im Natur- und Umweltschutz einsetzen. Wir setzen ihre Forderungen um, stoppen den Flächenfraß, renaturieren Gewässer und ihre Auen und unterstützen eine artenfreundliche Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur
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Vielfalt endlich vom Reden ins Handeln. Für eine verlässliche und zielgerichtete Umsetzung sind die 4440 Biologischen Stationen im Land bestens geeignet. Wir wollen sie besser ausstatten und vernetzen, sowohl untereinander als auch mit dem Zentrum für Biodiversitätsmonitoring in Bonn. Zugleich wollen wir die Naturschutzverbände als wichtige zivilgesellschaftliche Gruppe stärken und sie als Handelnde im Naturschutz deutlich besser unterstützen. Für Wiederansiedlungsprojekte und Erhaltungszuchten wollen wir mit den wissenschaftlich geführten zoologischen Gärten zusammenarbeiten.
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und der Landwirtschaft. Zu diesem Zweck verankern wir im Landesentwicklungsplan wieder das verbindliche Zieldie Zielsetzung, den Flächenverbrauch von aktuell über acht Hektar pro Tag in einem ersten Schritt auf fünf Hektar pro Tag zu begrenzen und, bis 2035 auf netto null abzusenken und danach langfristig auf eine Netto-Entsiegelung von Flächen hinarbeiten. Dafür erarbeiten wir eine wirksame Strategie mit operativen Zielen und einer Flächenversiegelungsabgabe sowie weiteren konkreten
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Grund schaffen wir einen übergreifenden Biotopverbund für Nordrhein-Westfalen. Hier bilden Wiesen, Weiden, Gewässerrandstreifen und andere Strukturen ein Netz, in dem die Ausbreitung und Wanderung von Arten und deren genetischer Austausch gewährleistet wird. Wo immer es möglich ist, müssen Schutzgebiete verbunden und solche größeren Biotop-Systeme hergestellt werden. Wir schützen wertvolle Lebensräume durch eine Pestizidminderungsstrategie für alle Flächen, ein Verbot von Pestiziden und Mineraldünger in Schutzgebieten sowie durch eine bessere Förderung für eine vielfältige Landschaftsstruktur. Mit Förderprogrammen und klaren Vorgaben schaffen wir Anreize für den Erhalt unterschiedlicher Lebensraumtypen und setzen dafür auf ein integriertes Lebensraumentwicklungsprogramm. Das Vorkaufsrecht für Schutzgebietsflächen für Verbände muss endlich umgesetzt werden.Mit der Wiedereinführung des Landschaftsprogramms werden wir eine landesweite Konzeption für Biotop und Artenschutz mit verbindlichen Vorgaben für die Regionalpläne schaffen. Von besonderem Wert sind bei diesem Konzept die Bach- und Flussauen, da hier Naturschutz, Biotopverbund und Hochwasservorsorge optimal zusammen aufgebaut werden können. Das Vorkaufsrecht für Schutzgebietsflächen für Naturschutzverbände muss endlich umgesetzt werden. Wir schützen wertvolle Lebensräume durch eine Pestizidminderungsstrategie für alle Flächen, ein Verbot von Pestiziden und Mineraldünger in Schutzgebieten sowie durch eine bessere Förderung für eine vielfältige Landschaftsstruktur. Dazu muss die Biodiversitätsstrategie mit einem konkreten Maßnahmenprogramm „Landesprogramm Biologische Vielfalt“ umgesetzt werden. Für unsere Schutzgebiete brauchen wir rechtliche bindende Schutzgebietsverordnungen, in denen festgelegte Erhaltungsziele hinreichend quantifiziert werden und messbar nachgehalten werden können. .
Durch einen Nationalpark in der Senne und weitere neue, möglichst große und zusammenhängende Schutzgebiete schaffen wir zusätzlichen Rückzugsraum für gefährdete Arten. Gerade im Verbund von Senne
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städtischen Raum setzen wir auf Nachverdichtung und Flächenrecycling, statt intakte Grünflächen zu bebauen. Wir setzen auf Baumpflanzungen, begrünte Fassaden und Dächer, auf starke kommunale Baumschutzsatzungen, renaturierte Gewässer bis hin zu einem wirksamen Ausschluss von sogenannten Schottergärten in der Landesbauordnung. Pestizide haben in
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Wo Tier und Mensch eng zusammenleben, gibt es immer auch Konflikte, wie bei der Rückkehr des Wolfs. Hier ist das Land in der Verantwortung einen Ausgleich zu schaffen und zu vermitteln. Die bislang getroffenen Regelungen zum Wolfsmanagement sind unzureichend. Ziel allen Handelns muss ein möglichst konfliktfreies bzw. -armes Miteinander von Wolf und Mensch sein. Weidetierhaltung muss auch in Zukunft möglich sein und als wichtiger Beitrag zum Tier- und Artenschutz besser gefördert werden. Sie darf weder an fehlenden finanziellen oder personellen Ressourcen noch an Ängsten scheitern.
Wo Tier und Mensch eng zusammenleben, gibt es immer auch Konflikte, wie bei der Rückkehr des Wolfs. Wir werden Rahmenbedingungen schaffen, die Wölfen Lebensräume in NRW bieten und gleichzeitig Weidetierhaltung ermöglichen. Wolfsmanagement bedeutet, dass nicht allein die Weidetierhalter*innen für den Schutz ihrer Herden zuständig sind. Das Land ist in der Pflicht, die Wolfspopulation in NRW so zu managen, dass der Hochwasserschutz auf Deichen und die Artenvielfalt im Grünland, in der Heide und in Mooren durch Beweidung erhalten bleiben und Schäfereien und andere tierhaltende Betriebe ihre Existenz sichern können.
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Beim Ausbau der Windenergie leiten wir einen Systemwechsel ein. Mit einer Bund-Länder-übergreifenden Bedarfsplanung legensichern wir bis zu zwei Prozent der Landesfläche als Vorrangfläche fest. Dabei sind Schwerpunktvorkommen besonders konfliktträchtiger, windenergiesensibler Tierarten von vornherein aus den VorranggebietenFlächen für die Windenergie auszuschließen. Mit Schutzprogrammen fördern wir die Population der Tierarten in den Schwerpunktvorkommen und überkompensieren damit mögliche negative Auswirkungen auf einen Teil der Population in den Vorrangflächenan anderer Stelle. Wo es sinnvoll ist, nutzen wir Repowering zur Übersiedlung der neuenzum Rückbau von Anlagen in Vorranggebietean Standorten mit Artenschutzkonflikten. Auch technische Lösungen wie Überwachung der Rotoren in Echtzeit mit Abschaltautomatik für die Erkennung von Greifvögeln oder Fledermäusen können
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eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung, damit der Umweltschutz nicht an unterbesetzten Behörden scheitert. Mit gezielten Kampagnen und finanziellen Anreizen unterstützen wir die Gewinnung von Fachkräften. „Grüne Telefone“ als unabhängige
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Maßnahmen kann und muss die Arbeit effizienter, transparenter, bürger*innennäher und wirtschaftlicher werden. Für die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen oberhalb von gesetzlichen Mindeststandards stärken wir den Vertragsnaturschutz, insbesondere auch mit Mitteln des Bundes, deutlich.
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Wir wahren das Naturerbe in NRW für die nächsten Generationen – Mit einer Stiftung Naturerbe NRW[Leerzeichen]
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im Besitz des Landes in einer zentralen Stelle und schützen sie damit vor Privatisierung in Kooperation mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auf Bundesebene. Durch aktiven Zukauf von Flächen und Flächenaustausch bei Projekten mit landesweiter Bedeutung schaffen wir einen landesweiten, dauerhaft
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Naturschützer*innen werden, dann können wir die Klima- und Artenkrise gemeinsam besser meistern. Dabei leitet uns neben der klassischen Umweltbildung das Konzept der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE), das wir in allen Bildungsbereichen fest verankern werden. Das
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Ein wirksames Ergebnis ist dann erreicht, wenn sich die Menschen wieder als Teil der Natur verstehen, von der sie ebenso abhängig sind, wie die Natur von ihnen.
Unseren Wald für die nächsten Generationen bewahrenklimastabil und naturnah entwickeln
Wälder verdienen unseren besonderen Schutz. Sie sind eine wesentliche CO2-Senke und Wasserspeicher und als solche unsere stärksten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Deswegen hat der Schutz der Wälder in NRW für uns höchste Priorität. Gleichzeitig sind siedie Wälder selbst im Klima-Dauerstress. Aus diesem Grund machen wir den Waldumbaueine Waldentwicklung hin zu naturnahen, arten- und strukturreichen Wäldern zum Ziel der nordrhein-westfälischen Waldwirtschaft. Hier werden klima-tolerante und heimische Baumartensich selbst erhaltende Dauerwälder zum neuen Normal. Das gilt für Wald in öffentlicher Hand genauso wie für den privaten Waldbesitz. Damit esdie Waldentwicklung gelingt, bauen wir die Angebote des Vertragsnaturschutzes im Bereich des Privatwaldesdas Forstgesetz zu einem Landeswaldgesetz aus. Außerdem entwickeln wir das Forstliche Bildungszentrum in Arnsberg zu einem
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Zusammenhänge zu vermitteln. Daneben stärken wir den Waldnaturschutz und werden weitere Wildnis-Gebiete ausweisenwie z.B. den Hambacher Wald und angrenzende Gebiete als Referenzflächen für naturnahe Waldentwicklung ausweisen, wie es auch in der Biodiversitätsstrategie NRW verankert ist.
Der WaldumbauEine naturnahe, klimastabile Waldentwicklung gelingt nur mit den Waldeigentümer*innen zusammen. Deshalb wollen wir die Förderprogramme für den Waldbesitz nach und nach stärken und über die gute forstliche Praxis hinaus ökologisch ausrichten. Wir werden geeignete Förder- und Beratungsinstrumente, insbesondere auch für den Vertragsnaturschutz, schaffen, die den Waldumbaudie Waldentwicklung hin zu einer naturgemäßen Waldwirtschaft vorantreiben. Forstbetriebsgemeinschaften und
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Der Wald ist Artenbewahrer und Häuslebauer
Der Wald der Zukunft ist vielfältig
Naturverjüngung – also der sich selbst erneuernde Wald – ist zentral für eine naturnahe Wiederbewaldung von Kahlflächen. Ein naturverjüngter Wald ist ein wichtiger Lebensraum für bedrohte Arten. Doch in vielen Teilen Nordrhein-Westfalens verhindern deutlich überhöhte Wildbestände genau diesen wichtigen Prozess. Um den Waldumbau hin zu klimastabilen Mischwäldern gestalten zu können, ist eine konsequente Reduzierung der Wildbestände auf ein verträgliches Maß erforderlich. Öffentliche Gelder zur Herstellung einer naturnahen Waldnutzung sollten daher zukünftig nur dann erteilt werden, wenn gleichzeitig das notwendige ökologische Wildmanagement erfolgt. und den Erhalt klimastabiler Dauerwälder. Ein naturverjüngter Wald ist zudem ein wichtiger Lebensraum für bedrohte Arten. Um die Waldentwicklung hin zu klimastabilen Mischwäldern gestalten zu können, wollen wir Maßnahmen entwickeln, damit Wildbestände ausreichend reguliert und an ein waldverträgliches Maß angepasst werden. Insbesondere Waldbesitzer*innen kleiner Waldflächen sollen dabei unterstützt werden, eine tierschutzgerechte und ausreichende Bejagung ihrer Flächen sicherzustellen.
Holz ist ein wertvoller, klimaneutraler Baustoff, der nachwächst und CO2 über viele Jahrzehnte lang binden kann. Deshalb wollen wir in Zukunft stärker auf den Baustoff Holz aus unseren heimischen Wäldern setzen. Öffentliche Gebäude sollen hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen, indem sie statt mit Kies und Zement verstärkt aus Laub- und Nadelholz gebaut werden. Wir wollen auch für die kommunale Ebene entsprechende Anreize setzen und entsprechend die Verwendung von Holz im Baugewerbe stärker unterstützen. nachwachsender Rohstoff, der CO2 über Jahrzehnte binden kann. Deshalb wollen wir in Zukunft Importe aus nicht-nachhaltiger Erzeugung vermeiden und stärker auf den Baustoff Holz aus regionalen Wäldern setzen. Öffentliche Gebäude sollen hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir wollen Holz vorrangig für wertvolle langlebige Produkte in einer Mehrfachnutzung einsetzen.
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halten, fördern wir nachhaltige Formen der Landnutzung und Tierhaltung. Erdgasförderung oder tiefe Geothermie mittels „Frackings“„Fracking“ gefährden unser Trinkwasser. Daher lehnen wir diese Technologien auch aus Gründen des
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Wir schützen den Lebensraum Wasser
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Klimakrise zunehmend spürbar. Wir entwickeln eine „Zukunftsstrategie Wasser”, um angemessen auf die Auswirkungen der Klimakrise und deren Folgen reagieren zu können. Auch Maßnahmen zur Verteilung der Wasserressourcen schreiben wir darin fest. Die europäische Wasserrahmenrichtlinie[Leerzeichen]verlangt eine Wiederherstellung des naturnahen Zustandes unserer Gewässer. Diese Vorgaben werden zum Schaden von Umwelt und dem Menschen schon viel zu lange ignoriert. Das werden wir ändern. Denn lebendige, durchgängige und naturnah fließende Gewässer bilden mit ihren Auen, Mooren, Feuchtwiesen, Äckern und Wäldern wichtige Lebensräume für verschiedene Arten und leisten daher einen unersetzlichen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität. Im Sinne eines ökologischen Hochwasserschutzes verankern wir das Ziel einer naturnahen Gewässerentwicklung mit Mooren, Auwäldern und Feuchtwiesen stärker als bisher in der Regional- und Bauleitplanung und im Landeswassergesetz. Auch Deichrückverlegungen und der Erhalt und die Nachverpflanzung von Bäumen auf Deichen unterstützen wir.
Diese Vorgaben werden zum Schaden von Umwelt und dem Menschen schon viel zu lange ignoriert. Das werden wir ändern. Denn lebendige, durchgängige und naturnah fließende Gewässer bilden mit ihren Auen wichtige Lebensräume fürverschiedene Arten und leisten daher einen unersetzlichen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität. Im Sinne eines ökologischen Hochwasserschutzes verankern wir das Ziel einer naturnahen Gewässerentwicklung mit Mooren, Auwäldern und Feuchtwiesen stärker als bisher in der Regional- und Bauleitplanung.
Wo „Wasserschutzgebiet“ drauf steht, muss auch Wasserschutz drin sein. Deshalb überarbeiten wir das Landeswassergesetz und stärken den Wasserschutz nach vier Jahren des Rückschritts wieder. Zukünftig muss der Trinkwasserschutz wieder Vorrang vor Interessen wie der Kalkstein-, Zement- und Kiesindustrie haben. Wir werden das Verbot des Rohstoffabbaus in allen Trinkwasserschutz- und Reservegebieten deshalb wieder in Kraft setzen.
Wo „Wasserschutzgebiet“ drauf steht, muss auch Wasserschutz drin sein.Deshalb überarbeiten wir das Landeswassergesetz und stärken den Wasserschutz nach vier Jahren des Rückschritts wieder.Die Klimakrise zwingt uns zu einer Wende im Umgang mit Wasser. Eine umfassende Neubewertung der wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Regelungswerke auf allen Ebenen ist erforderlich. Aber durch die Klimakrise werden auch Hochwässer häufiger und heftiger. Wir müssen den Gewässern mehr Raum geben und fördern dies durch Entwicklung natürlicher Rückhalteräume. Derzeit blockieren viele tausend Querbauwerke, Wehre und Schwellen die Flüsse und Bäche in NRW. Um die Wasserkraftnutzung mit
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Menschen vorzeitig aufgrund schlechter Luft. Gerade Menschen mit geringen Einkommen können es sich nicht aussuchen, ob sie an belastetenabgas- und feinstaubbelasteten Hauptverkehrsstraßen oder in der Nähe einer stickstoff-lastigen industriellen MassentierhaltungIntensivtierhaltung leben. Insofern ist saubere Luft auch eine Frage der Gerechtigkeit. Mit der Wende hin zu schadstoffarmem, emissionsfreiem Verkehr und
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Messnetzes auf, das insbesondere bisher ausgesparte Orte wie Flughäfen, Flusshäfen und Wohnbebauung einschließt. Dabei unterstützen wir die EU-weite Anwendung der wissenschaftlich empfohlenen Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation. Zurzeit nicht erfasste, aber hochgefährliche Schadstoffe wie Ultrafeinstäube nehmen wir in das Messnetz auf und überwachen sie systematisch. Beim Gesundheitsschutz darf es keine Lücken geben. Umweltgerechtigkeit machen wir zu einem Querschnittsthema.
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Gute Lebensmittel von artenreichen Feldern und von gesunden Tieren, die ihren Bedürfnissen entsprechend gehalten werden, hergestellt von Bäuer*innen mit sicherem Einkommen in NRW. Das ist unser grüner Plan für die
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klimafreundliche und gesunde Lebensmittel kaufen – und immer mehr Landwirt*innen wollen diese produzieren. Wir geben dieser Bewegung Rückenwind und wollen die Bäuer*innen beim Umstieg unterstützen. Die Rechte der Konsument*innen wollen wir durch einen besseren Verbraucher*innenschutzVerbraucherschutz stärken sowieund die Bäuer*innen beim Umstieg unterstützenErnährungsbildung fördern.[Leerzeichen]Landwirtschaft und der Schutz von Tieren, Klima, Umwelt und Gewässern sind keine Gegensätze, sondern bedingen
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Unser Leitbild ist dieeine sich weiterentwickelnde ökologische, strukturreiche und bäuerliche Landwirtschaft, die auf einem Fundament von Pestizidfreiheit, Tiergerechtigkeit und mit ihren Prinzipien Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit stehtund Freiheit von chemisch-synthetischen Pestiziden. EineTiere müssen entsprechend ihrer Bedürfnisse gehalten werden und die industrialisierte MassentierhaltungIntensivtierhaltung hat damit keinen Platz in der Landwirtschaft der Zukunft hingegen keinen Platzder Landwirtschaft. Mit einerder gezielten Förderung naturverträglicher und ressourcenschonender Landwirtschaft geben wir mehr und mehr landwirtschaftlichen Betrieben die Planungs- und Investitionssicherheit, die sie brauchen. Unser Ziel ist es, den Anteil des Ökolandbaus von heute knapp sieben Prozent auf 2530 Prozent bis 2030 zu steigern, wie es die von uns unterstützte erfolgreiche „Volksinitiative Artenvielfalt“ fordert. Gemeinsam mit dem Bund setzen wir die europäischen Vorgaben zur Verringerung des Stickstoffeintrages durch Düngemittel konsequent um und schützen so Trinkwasser und Böden. Mittelfristig reduzieren wir den ViehbestandBestand landwirtschaftlich gehaltener Tiere auf ein umwelt- und tierverträgliches Maß.
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Mit einem verbindlichen Pestizidreduktionsprogramm halbieren wir den Einsatz von Pestiziden kurzfristig. Besonders die für die Artenvielfalt kritischen Pestizide und Pestizidgemische finden keinen Einsatz mehr. Als Steuerungsinstrument setzen wir auf eine NRW-
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Ausgleichskonzepten unterstützen und ihnen mit Beratungsangeboten zur Seite stehen, wie z.B. auch zum Nützlingseinsatz und der biologischen Düngung.
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Der LöwenanteilGroßteil der Agrarförderung geht derzeit an die größten Betriebe, nicht an diejenigen, die tagtäglich mit großem Aufwand gesunde Lebensmittel im
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Artenvielfalt und bilden das Rückgrat des ländlichen Raums. Mit zielgerichteter Unterstützung bäuerlicher Betriebe und Abbau unnötiger Bürokratie stoppen wir das Sterben kleiner Höfe. Durch den Ausbau sozialökologischer Beratungsangebote für Familienbetriebe (z.B.zu Regionalvermarktung, partizipativen Ansätzen wie Erzeuger*innengemeinschaften, solidarischer Landwirtschaft oder Ernährungsräten) bieten wir konkrete und niederschwellige Hilfe, damit der Übergang zwischen den Generationen und in die Landwirtschaft der Zukunft gelingt. Bestehende Programme zum Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohltiergerechter Haltung sind für viele kleine UnternehmenHöfe durch zu hohe Anforderungen versperrt. Statt umzubauen, geben so viele Betriebe auf. Wir setzen ein landeseigenesstellen Planungs- und Investitionssicherheit mit einem landeseigenen Förderprogramm aufher, das gezielt Bauvorhaben kleinerer und mittlerer Betriebe fördert und schließen so eine Lücke in der
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Behörden, Kitas und Schulen dabei, mindestens 30 Prozent ihrer Produkte aus dem Ökolandbau zu beziehen –und so viel wie möglich davon regional, direkt von den Betrieben oder regionalen Vertriebsnetzen. Hochwertiges Bio-Fleisch aus der Region machen Zudem fördern wir den Ausbau von der Ausnahme zum Standard, vollwertige (Schul-)Kantinen in NRW, um eine gute Ernährung für alle zu ermöglichen. Vollwertige fleischfreie und vegane Angebote sollen zur täglichen Selbstverständlichkeit und hochwertiges Bio-Fleisch aus der Region besser gefördert werden. So schaffen wir regionale Märkte mit fairen Preisen und Planungs- und Investitionssicherheit für
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Tiere haben ein Recht auf ein gutesqualfreies und artgerechtes Leben
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Wir verbessern den Tierschutz auf den Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen und fordern mobile und dezentrale Schlachtstrukturen. Insbesondere bei tierschutzsensiblen Arbeitsbereichen wie dem Zutrieb, der
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werden. Wir stärken die Kontrollen durch unabhängige Kontrolleur*innen und setzen auf den flächendeckenden Einsatz von Videokontrollen in tierschutzrelevanten Bereichen. Jedes Jahr werden Millionen von Schweinen vor der Schlachtung mit Kohlendioxid betäubt, obwohl es Zweifel an Wirksamkeit und Schmerzfreiheit gibt. Wir setzen auf tierschutzkonforme Alternativen für die CO2-Betäubung und setzen uns für die Qualitätssicherung bei Betäubungsgeräten ein. Nicht medizinisch notwendige Amputationen und Eingriffe lehnen wir ab.
Lange Lebendtransporte bedeuten für die Tiere ungeheure Strapazen und besonders bei Jungtieren nicht selten qualvolles Leiden. Wir beschränken Tiertransporte aus NRWund in andere EU-LänderNRW ausnahmslos auf maximal vier Stunden, und genehmigen sie nur unter strengen Tierschutz-Auflagen und. Diese, kontrollieren diese besserwir besser und setzen uns für eine Überarbeitung der Tierschutz-Standards für mehr Tierwohl ein. Da bei Lebendtiertransporten in Nicht-EU-Länder die Einhaltung der Tierschutz-Standards nicht gewährleistet
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Tierschützer*innen, Bürger*innen oder Journalist*innen. Nicht selten bringen diese sich bei dieser Aufklärungsarbeit selbst in Gefahr. Daher sollten die amtlichen Kontrollen gestärkt werden. Wir führen wir das abgeschaffte Verbandsklagerecht für anerkannte TierschutzverbändeTier- und Artenschutzverbände so schnell wie möglich wieder ein und bauen es aus, indem wir eine Feststellungs- und Anfechtungsklage mit der Möglichkeit einer aufschiebenden Wirkung für alle tierschutz-relevanten Bereiche einführen. Wir ändern die Landesbauordnung um den Brandschutz in Ställen zu verbessern und stellen sicher, dass in Neubauten und Bestandsgebäuden die gesetzlichen Standards konsequent umgesetzt werden. Dazu gehört für uns auch ein schnelles Ende von Anbinde-, Kastenhaltung und isolierter Haltung.
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gezielter Förderung und eindeutigen Vorgaben reduzieren wir die Anzahl der Tierversuche in allen Bereichen deutlich und streben ein Ende von Tierversuchen an. Die Forschung mit tierleidfreien Alternativen wollen wir in NRW unterstützen. Auch im privaten und gewerblichen Bereich kannmuss der Tierschutz noch verbessert werden. Deshalb wollen wir in der Tierzucht den Ausstieg aus Überzüchtung und Qualzucht vorantreiben. Mit einem Gefahrtiergesetz stellen wir sicher, dass potenziell für andere Menschen gefährliche Tiere gut und sicher gehalten werden. Wir lehnen Reptilien- und Exotenbörsen abkontrollieren wir stärker und setzen uns für eine stärkere Kontrolleihre Abschaffung ein. Das bestehende Gifttiergesetz ist deutlich zu kurzgefasst und leistet keinen Beitrag zur Eindämmung des illegalen Handels mit exotischen Wildtieren und derderen artgerechter Haltung. Wer Haustiere hält, trägt Verantwortung für eine artgerechte Haltung mit und von exotischen Wildtierendas Wohl des Tieres. Eine verpflichtende Identitätsüberprüfung beim Online-Handel und Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten sind wichtige bundesweite Maßnahmen, um das Tierwohl besser zu schützen.
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Bundesrates kam es bisher nicht zu einem Verbot der Mitführung von Wild- und Großtieren. Noch viel zu oft leiden auch domestizierte Tiere in Zirkus und Co. Für domestizierte Tiere in Zirkussen muss sichergestellt sein, dass ihre Unterbringung und Versorgung jederzeit tiergerecht gewährleistet ist und den Tierschutzleitlinien entspricht. Wir setzen uns dafür ein, dass die sogenannten Zirkusleitlinien unverzüglich und nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen überarbeitet und in diesem Punktdiesen Punkten angepasst werden. Zudem wollen wir zum Wohle von Tier und Mensch den Einsatz von Tieren, insbesondere Pferden, für Karnevals- und Festumzüge einschränken und setzen bei der Umsetzung auf individuelle Regelungen vor Ort.
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[Leerzeichen]Mit neuen Konzepten gegen den Flächenfraß
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Umweltprobleme, angefangen beim Artensterben, über Dürre- und Hochwasserereignisse bis hin zur Erderwärmung. Deshalb gilt es, Flächen besonders effizient zu nutzen, indem wir kleinere Wohneinheiten planen, stärker in die Höhe als Breite bauen und gemeinschaftliche Wohnformen fördern. Wir machen endlich Ernst im Kampf gegen den Flächenfraß – mit einem klaren Rechtsrahmen und intelligenten Lösungen. Dazu schreiben wir zunächst kurzfristig eine Obergrenze für den Flächenverbrauch von fünf Hektar pro Tag im Landesentwicklungsplan (LEP) fest. Bis spätestens 2035 wollen wir dafür sorgen, dass nicht mehr Fläche verbraucht, als gleichzeitig entsiegelt wird. Mit Hilfe von tauschbaren Flächenentwicklungs-Zertifikaten sorgenUm diese Zielsetzung zu erreichen, werden wir dafür, dass unsere Kommunen und Kreise Entwicklungsspielräume behaltengezielt Instrumente einführen, wie z.B. Gleichzeitig setzen wir mit einer Versiegelungsabgabe Anreize, Flächen der Natur zurückzugebentauschbare Flächenzertifikate oder u.a. Um für denvom Flächeneffizienzquotienten abhängigen Versiegelungsabgaben. Weiterhin werden wir bei dem verbleibenden Flächenverbrauch zukünftig einen wirksamenren und ortsnahen ökologischen Ausgleich sicherzustellen, führen wirsicherstellen und ein klares Ökopunktesystem eineinführen.
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Darum verstärken wir das Engagement des Landes bei der Reaktivierung von Brachflächen. Dazu bauenverstetigen wir den Grundstücksfonds NRW zu einem landesweiten Brachflächen-. und Grundstücksfonds aus. Mit seiner Hilfe geben wir Kommunen die Möglichkeit, Flächen anzukaufen, zu entwickeln und neu zu nutzen. Parallel verdoppeln wir die Fördermittel des Landes für die Beseitigung von Altlasten auf kommunalen Flächenin einem ersten Schritt und streben mittelfristig eine weitere deutliche Erhöhung an. Wir machen diese Mittel auch für gemeinnützige und gemeinwohlorientierte Grundstückseigentümer*innen zugänglich.
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Stattdessen setzen wir auf verkehrsberuhigte Plus-Energie-Siedlungen, Null-Emissions-Gewerbeparks und kühle, artenreiche Gärten. Mit einer Reform des Landesplanungsgesetzes gebender Landesbauordnung können wir eigene Standards setzen und geben unseren Städten und Gemeinden die Möglichkeit, über kommunale EntwicklungssatzungenSatzungen geeignete StandardsVorgaben für die Erschließung von Grundstücken, nachhaltiges Bauen, regenerative Energiekonzepte, die
Von Zeile 992 bis 994 einfügen:
fördern und dazu die soziale Wohnraumförderung und die bestehenden Förderprogramme zur Gebäudesanierung erweitern. Wir verschärfen das Wohnraumstärkungsgesetz und unterstützen Kommunen bei der Anwendung von Zweckentfremdungssatzungen. Großflächig betonierten Parkplätzen vor Firmengebäuden oder Supermärkten werden wir einen