| Antrag: | Lebensgrundlagen erhalten |
|---|---|
| Antragsteller*in: | LAG MoVE (dort beschlossen am: 23.11.2021) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 26.11.2021, 19:17 |
unserer Autos, auch die Unfallgefahr steigt. Wir Grüne werden darum – mit oder ohne den Bund – für mehr Sicherheit auf nordrhein-westfälischen Straßen sorgen. Neben einem Sicherheitstempo von 130 km/h auf unseren Autobahnen werden wir auch das grüne Modell eines Regeltempos von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften umsetzen. Städte und KreiseWir setzen uns weiter dafür ein, dass auf Autobahnen und außerorts die Höchstgeschwindigkeiten herabgesetzt werden. Wir wollen, dass Städte und Gemeinden das grüne Modell eines Regeltempos von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften umsetzen können. Kommunen können dann selbstständig entscheiden, wo im begründeten Ausnahmefall weiter Tempo 50 gelten soll. Das sorgt nicht nur
Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist die Aufgabe unserer Zeit.
Denn die Klimakrise und das Artensterben sind längst auch in Nordrhein-Westfalen
angekommen, sie finden direkt vor unserer Haustür statt. Wer Klima und Umwelt
schützt, schützt auch unsere Freiheit und die der nachfolgenden Generationen.
Wenn wir jetzt entschlossen handeln, können wir die schlimmsten Auswirkungen der
Klimakatastrophe und des Artensterbens noch abwenden. Dafür braucht die Klima-
und Umweltpolitik NRW einen echten Neustart.
Sehr viele Menschen in NRW sind schon längst weiter als die Landesregierung: Es
sind die vielen Millionen, die beispielsweise eine Solaranlage oder Teile davon
besitzen; all diejenigen, die Produkte aus der Region kaufen, verstärkt Rad, Bus
und Bahn benutzen und für einen starken Klimaschutz auf die Straße gehen. Sie
alle verdienen Unterstützung in ihrem Engagement durch einen von Bundes- und
Landespolitik gestalteten Rahmen, der eine klimaneutrale Gesellschaft
tatsächlich möglich macht.
Im Klimaschutz steckt eine riesige Chance für einen sozialen und ökologischen
Wandel, der das Leben in Nordrhein-Westfalen für alle verbessern wird. Ein
klimagerechter Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit, neue und zukunftsfähige
Arbeitsplätze, intakte Natur und eine höhere Lebensqualität in der Stadt und auf
dem Land sind unsere Leitplanken.
Dieser Wandel geht nur mit einer mutigen Politik, die Vorsorge und Verantwortung
endlich großschreibt und nicht im Reparatur-Modus verharrt. Mit einem
Klimaschutz-Sofortprogramm schlagen wir jetzt die Pflöcke ein, um unser Land bis
2040 klimaneutral zu machen und auf den 1,5°C-Pfad des Pariser Klimaabkommens zu
kommen. Der Kohleausstieg bis 2030 gehört genauso zu unserem Plan wie ein
Industriepakt mit der Wirtschaft und einem Klimavorbehalt für alle
Landesgesetze. Mit Sonnenenergie von jedem geeigneten Dach und Rückenwind für
die Windenergie machen wir NRW zum Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien. So
schaffen wir zehntausende sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze.
Wir machen das Unterwegssein im Land einfach, sicher, umweltfreundlich und für
alle bezahlbar. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass unsere Mobilität nicht
weiter das Klima aufheizt, lärmt und die Luft in unseren Städten verschmutzt.
Für Fahrräder und Fußgänger*innen gibt es mehr Platz. Dörfer und auch abgelegene
Regionen binden wir endlich an Bus, Bahn und vernetzte Mobilitätsangebote an.
Grüne Oasen in der Stadt spenden auch im Sommer Schatten und sorgen für frische
Luft. Und auch die Industrie wird durch den Umstieg auf erneuerbare Energien und
konsequente Kreislaufwirtschaft leiser, sauberer und effizienter. Von Dürre und
Borkenkäfern gezeichnete Wälder ergrünen wieder als widerstandsfähige und
klimaangepasste Mischwälder. Mehr Platz für Tiere in den Ställen sorgt für mehr
Tierwohl, besseren Klimaschutz und gesündere Nahrungsmittel. Die Landwirte
erhalten faire Preise für ihre Produkte und einen Ausgleich für die Leistungen,
die sie für Umwelt- und Klimaschutz und damit für uns alle erbringen. Wir geben
der Natur wieder mehr Raum, holen die Schmetterlinge zurück in unsere Gärten und
Parks und die Bienen wieder zurück auf die Felder. Zu diesem Zweck setzen wir
die Forderungen der Volksinitiative Artenschutz um und reduzieren den
Flächenverbrauch ebenso wie den Pestizideinsatz.
Nordrhein-Westfalen kann auf den 1,5-Grad-Pfad kommen und bis 2040 klimaneutral
werden. Dafür leiten wir die wichtigsten Maßnahmen mit einem Klimaschutz-
Sofortprogramm ein. Wir nutzen alle Möglichkeiten, die wir auf Landesebene
haben, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen und stellen den
Kohleausstieg bis 2030 sicher. Wir legen ein Klimaschutzgesetz vor, das hält,
was es verspricht. Mit klar definierten jährlichen Zielen für jeden Sektor und
verpflichtenden Plänen, wie sie erreicht werden sollen. Ein Klima-
Sachverständigenrat überwacht die Erreichung der Ziele. Kommunen statten wir mit
mehr Geld und Personal für Klimaschutz und den Schutz vor Klimawandelfolgen aus.
Kommunale Planungen und Konzepte zu Klimaschutz und Klimaanpassung sind für uns
Teil der Daseinsvorsorge. Mit klaren Regeln und Zielen schaffen wir Planungs-
und Investitionssicherheit für die Unternehmen im Land. Industrieunternehmen
geben wir mit einem Industriepakt gezielt Unterstützung für Investitionen in
klimaneutrale Prozesse. Damit ergänzen wir auch die Instrumente, die umgehend
auf Bundesebene auf den Weg gebracht werden müssen: eine höhere CO2-Bepreisung,
Klimaverträge und steuerliche Anreize für Investitionen in Klimaneutralität.
Beim Verkehr senken wir die Emissionen mit einem ambitionierten Fahrradgesetz,
einem Klima-Check für Straßenbauvorhaben und mehr Unterstützung für den Ausbau
von Bus und Bahn. Haushalte mit geringen Einkommen wollen wir mit höheren
Förderquoten in Landesförderprogrammen besonders unterstützen.
Wir werden einen Klimavorbehalt für neue Gesetze einführen. Schon jetzt fordert
das Klimaschutzgesetz, dass neue Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
den Zielen des Klimaschutzgesetzes nicht entgegenstehen dürfen. Diese Regelung
werden wir auf Gesetze ausdehnen und konkreter machen: Für jedes Gesetz wird
berechnet, wie viel Treibhausgase entstehen oder vermieden werden und wie sich
das mit den Klimazielen vereinbaren lässt. Gleiches gilt für eine Abschätzung
der sozialen Auswirkungen. Wir haben hierbei aus Fehlern der Vergangenheit
gelernt und werden keine Bürokratiemonster, sondern intelligente, rasch
umsetzbare Verfahren auflegen. Einen vergleichbaren Klima-Check werden wir für
die Förderprogramme des Landes einführen. Landesgeld darf nicht die Klimakrise
anheizen.
Schon heute ist es in unserem Land 1,5 Grad wärmer als zu Beginn des letzten
Jahrhunderts und auch wenn es uns gelingt, die Klimaschutzbemühungen deutlich zu
erhöhen, wird es zu einem weiteren Anstieg kommen. Besonders in ländlichen
Gebieten steigt die Gefahr von Waldbränden. Land, Städte und Gemeinden in
Nordrhein-Westfalen müssen sich noch besser an die unvermeidbaren Folgen der
Klimakrise anpassen, die etwa durch Hitze, Dürren, Stürme und Starkregen
entstehen. Um unsere Städte im Sommer zu kühlen, werden wir offene Wasserflächen
und mehr Grün in die Städte bringen und auf Plätzen, Dächern und Fassaden und
über Frischluftschneisen für Abkühlung sorgen. Bei Starkregen kommt jede
Kanalisation an ihre Grenzen, daher ist der Umbau anhand des Leitbilds der
„Schwammstadt“ so wichtig. So können die Städte mehr Wasser aufnehmen, speichern
und im Sommer kühlend wirken. Flächenfraß und Versiegelung werden wir mit
intelligenter Stadtplanung Einhalt gebieten. Für diese Aufgaben brauchen die
Kommunen mehr Unterstützung von Land und Bund. Wir werden die Landesförderungen
beispielsweise für die Erstellung von Klimaanpassungskonzepten oder die
Fassadenbegrünung ausweiten. Auch bei der Klimaanpassung gilt: Keine
Landesmittel mehr ohne vorherigen Klima-Check. Flächen, die für die
Klimaanpassung wichtig sind, wollen wir effektiver vor Bebauung oder anderer
Versiegelung schützen.
Nur mit Strom aus erneuerbaren Quellen bekommen wir die Klimakrise in den Griff.
Deswegen stellen wir den Ausbau von Windenergie und Solaranlagen ins Zentrum.
Der Großteil der Treibhausgasemissionen stammt aus der Verbrennung von Kohle, Öl
und Gas. Da wir darauf nicht mehr angewiesen sein wollen, brauchen wir sehr
schnell viel mehr Strom aus Wind und Sonne. Dies gilt auch, wenn konsequent alle
Möglichkeiten für mehr Energieeffizienz genutzt werden. Unser Ziel ist, bis 2035
die Stromversorgung von Nordrhein-Westfalen zu 100 Prozent auf Erneuerbare
umzustellen. Deswegen werden wir umgehend eine echte Ausbauoffensive für
Windenergie und Photovoltaik auf den Weg bringen. Als Teil dessen werden wir
Mindestabstände für neue Windenergieanlagen abschaffen und jährliche Mindest-
Ausbaupfade für Windkraft und Solar festlegen. Denn von einer sicheren
Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien hängt nicht nur erfolgreicher
Klimaschutz ab, sondern auch die Zukunft unseres Industriestandortes. Die
Ausbauhemmnisse auf Landesebene werden wir beispielsweise durch Änderungen in
der Landesplanung, dem Klimaschutzgesetz oder der Landesbauordnung aus dem Weg
räumen. Daneben werden wir mit einer stärkeren Bündelung auf Landes- und
Regionalplanebene die Planungen für die Erneuerbaren Energien beschleunigen und
die überörtliche Steuerung im Sinne des Arten- und Naturschutzes verbessern.
Arten- und Naturschutz zu sichern, Fairness und Teilhabe für Bürger*innen auf
Augenhöhe und eine Beschleunigung der Planungsverfahren gehört für uns beim
Ausbau der Erneuerbaren zusammen.
Klimaschutz und Digitalisierung sind eng miteinander verwoben und werden unser
Land grundlegend verändern. Nur mit digitalen Mitteln werden wir unsere
Gesellschaft klimaneutral umbauen können. Mit künstlicher Intelligenz und
digitaler Steuerung von den Übertragungsnetzen bis in jedes Gebäude bleibt das
erneuerbare Energiesystem stabil – auch wenn Millionen E-Autos geladen werden
und Wärmepumpen unsere Häuser heizen. In der Industrie sind mit stärkerer
Digitalisierung noch immer enorme Effizienzgewinne möglich. Gleichzeitig muss
die Digitalisierung konsequent an Klimaneutralität und Nachhaltigkeit
ausgerichtet werden, damit sie nicht zum Brandbeschleuniger der Klimakrise wird.
Wir wollen verhindern, dass Effizienzgewinne durch den überbordenden
Datenverbrauch fragwürdiger Anwendungen aufgefressen werden. Mit einer
ambitionierten Green-IT-Strategie machen wir daher die öffentliche Verwaltung
zum Vorreiter bei der Nutzung von Green IT und klimaneutralen Rechenzentren. Wir
werden uns dafür einsetzen, dass der Ausbau des schnellen Internets ab sofort
allein mit Glasfaser und 5G erfolgt. Dadurch können wir Energieeinsparungen
gegenüber bisherigen Netzen nutzen.
Der Wandel unserer Gesellschaft in Richtung Klimaneutralität bedeutet ein nie
dagewesenes Modernisierungsprogramm. Es sichert bestehende Arbeitsplätze und
schafft viele neue. Das Erreichen von Klimaneutralität spielt für unsere
Unternehmen und Nordrhein-Westfalen als Standort eine immer größere Rolle im
weltweiten Wettbewerb. Im Bereich Erneuerbarer Energien, aber auch in der
Bauwirtschaft, der Kreislaufwirtschaft oder der Industrie werden durch die
notwendigen Investitionen in Milliardenhöhe hunderttausende neue Arbeitsplätze
entstehen. Indem wir Landesfördermittel mit einem Klima-Check klar an einen
Nutzen für den Klimaschutz binden, unterstützen wir den Aufbau zukunftsfähiger
Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsplätze. Schon jetzt arbeiten fast 500.000
Menschen in unserem Land in grünen Jobs. Diese zukunftsfähigen Jobs müssen aber
auch nachhaltig im Sinne fairer und sicherer Arbeitsbedingungen sein. Wo das
Land Einfluss darauf nehmen kann, z.B. bei der Vergabe von Fördermitteln, werden
wir tarifvertraglich gesicherte oder mindestens vergleichbare Bedingungen
einfordern. In einzelnen Branchen wie der fossilen Energiewirtschaft werden
Arbeitsplätze wegfallen. Uns ist sehr bewusst, dass der Verlust der Arbeit einen
enormen Einschnitt in jede einzelne Biografie bedeutet. Wir lassen aber
niemanden damit allein, sondern werden diese Menschen durch Instrumente wie das
Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld dabei unterstützen, sich für zukunftsfähige
Arbeitsfelder fit zu machen.
Ein Kohleausstieg erst 2038 passt mit den Klimazielen nicht zusammen. Wir gehen
voran und setzen mit einer neuen Leitentscheidung den Rahmen für ein Ende des
Braunkohleabbaus bis 2030. Wir stellen hierbei Menschen und Klimaschutz ins
Zentrum, damit alle Dörfer bleiben. Mit einem Abrissmoratorium werden wir eine
weitere sinnlose Zerstörung von Infrastruktur und Heimat verhindern. Auch die in
der Kohleindustrie Beschäftigten verdienen ehrliche Ausstiegsplanungen im
Einklang mit den klimapolitischen Notwendigkeiten. Nur so kann eine verlässliche
Planung gewährleistet und können kurzfristige Einschnitte vermieden werden.
Die Industrie in unserem Land ist auf eine gleichbleibend hohe
Versorgungssicherheit angewiesen. Deswegen gehört zum Kohleausstieg untrennbar
der Ausbau der Erneuerbaren Energien, ganz besonders in NRW. Daneben werden wir
uns auch für eine Beschleunigung des Netzausbaus einsetzen, damit der Windstrom
aus dem Norden auch zu uns kommt.
Wir werden sicherstellen, dass sich RWE auch bei einem vorgezogenen
Kohleausstieg nicht aus der Verantwortung für eine ordnungsgemäße Rekultivierung
und die Ewigkeitskosten des Braunkohleabbaus stehlen kann. Die Planungen für die
Versorgung der Feuchtgebiete und die Befüllung der Tagebau-Rest-Seen mit Wasser
aus dem Rhein müssen umgehend vor dem Hintergrund des Klimawandels überprüft und
an einen früheren Ausstieg angepasst werden. Statt unnötige Autobahnen
wiederherzustellen, muss RWE das Geld in eine ökologisch hochwertige
Renaturierung investieren. Den Hambacher Wald werden wir in öffentlichen Besitz
überführen, schützen und in einen Ökosystemverbund einbetten, in dem er seine
Funktion als Rückzugsgebiet für seltene Arten wieder übernehmen kann.
Gerade im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen bieten die Dachflächen ein
enormes Potenzial für die Energiewende. Etwa die Hälfte des heutigen
Stromverbrauchs könnte dort erzeugt werden, wenn wir den Turbo für die
Solarenergie zünden. Mit Solarenergie kommt die Energiewende in die Dörfer und
Städte. Wir wollen, dass Solaranlagen zum Standard auf unseren Dächern werden.
Dafür brauchen wir faire Rahmenbedingungen auf Bundesebene und deutlich weniger
Bürokratie. Dazu gehören auch Erleichterungen beim Denkmalschutz. Um auch
Mehrfamilienhäuser endlich flächendeckend für die Solarenergie zu nutzen, werden
wir Mieterstromprojekte besonders unterstützen. Wir werden die öffentlichen
Gebäude von Land und Kommunen zu Klima-Vorbildern machen und so schnell wie
möglich alle geeigneten Dachflächen vollständig nutzen. Auch auf Gewerbegebäuden
und Neubauten werden Solaranlagen mit uns schnell zum Standard. Perspektivisch
muss jedes geeignete Dach eine Solaranlage zieren. Pachtmodelle können hier
unterstützend wirken, denn nicht jede*r möchte oder kann selbst in eine Anlage
investieren.
Auch wenn wir auf jedem Dach Strom erzeugen: Wir brauchen auch den Strom und
zunehmend auch die Wärme aus Freiflächensolaranlagen, um auf Kohle, Öl und
Erdgas verzichten zu können. Auch hier nutzen wir die Standortvorteile von NRW
und werden vor allem entlang des dichten Netzes der Autobahnen und Bahntrassen
Flächen freigeben, genauso wie bereits versiegelte Flächen wie Parkplätze,
Halden und Deponien. So vermeiden wir Flächenkonkurrenzen mit Landwirtschaft und
Naturschutz. Das gilt noch mehr für Agri-Photovoltaikanlagen, bei denen die
Stromproduktion mit Landwirtschaft oder Gartenbau auf der gleichen Fläche
kombiniert wird. Die ersten Projekte werden wir wissenschaftlich begleiten, um
Vor- und Nachteile, Potenziale und Hemmnisse ermitteln zu können. Wir wollen mit
einem Solarenergie-Erlass unsere Vorstellungen für Kommunen und Planer*innen
erläutern und mit klaren Vorgaben sicherstellen, dass die Anlagen Vorteile für
Artenschutz und Biodiversität bringen. Wie bei der Windenergie wollen wir die
Menschen und die Standort-Kommunen im Umfeld der Projekte frühzeitig einbeziehen
und fair beteiligen.
Nach Jahren der Verunsicherung und des Gegenwinds geben wir der wichtigsten
Erneuerbaren Energie wieder Rückenwind. Denn die Windenergie ist zusammen mit
der Photovoltaik das Fundament für Energiewende und Klimaschutz. Wir werden die
Grundlagen dafür legen, dass jedes Jahr mindestens 200 neue Anlagen gebaut
werden können. Damit das gelingt, müssen etwa zwei Prozent der Landesfläche für
die Windenergie gesichert werden. Feste Mindestabstände zur Wohnbebauung passen
damit nicht zusammen. Wir werden sie daher wieder abschaffen. Außerhalb
besonders schutzwürdiger Wälder werden wir die Windenergie wieder einfacher
zulassen. Auch werden wir den Bau von Windenergieanlagen in Industrie- und
Gewerbegebieten erleichtern. Außerdem werden wir Änderungen auf Bundesebene
erwirken, damit ausreichend Flächen für neue Anlagen bereitstehen. Genauso
müssen die Abgaben und Umlagen auf Strom und Wärme geändert werden. Wenn mehr
als genug Wind weht und die Sonne scheint, muss es sich lohnen den Strom zu
speichern, statt die Anlagen runterzufahren.
Wir werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren durch operative
Verbesserungen und einheitliche Bewertungsmaßstäbe beschleunigen. Wir werden den
Artenschutz auch bei dem notwendigen schnelleren Ausbau weiter stärken, indem
Dichtezentren windenergie-sensibler Arten freigehalten werden. Im Gegenzug
werden Anlagen in anderen Bereichen einfacher realisiert werden können. Mit
einem umfangreichen Schutzprogramm helfen wir Vögeln und Fledermäusen.
Repowering wollen wir erleichtern, so dass alte Windenergieanlagen dort, wo es
keine Artenschutzbedenken gibt, zügig durch leistungsstärkere in der Nähe
ersetzt werden können. Denn diese Standorte sind etabliert und in der Regel
breit akzeptiert.
Die Energiewende wurde viele Jahre lang maßgeblich von Bürger*innen
vorangetrieben. Mit uns Grünen bekommt die Demokratisierung der
Energieversorgung neuen Schwung. So profitieren möglichst viele Menschen von
günstiger Energie. Bürger*innen-Projekte bei Wind- und Solarparks unterstützen
wir bei der Projektentwicklung mit einem neuen Bürgerenergiefonds. Mit einem
Siegel für Faire Windenergie schaffen wir Transparenz und Vertrauen. Wir setzen
das Landesförderprogramm für Mieterstrom neu auf. In der Bundespolitik machen
wir uns für attraktiven Mieterstrom stark. Denn gerade in unserem Bundesland mit
vielen Mehrfamilienhäusern können Mieter*innen noch viel stärker am Ausbau der
Erneuerbaren profitieren.
Es ist das heiße Eisen beim Klimaschutz: In zwanzig Jahren Millionen Gebäude –
vom Einfamilienhaus auf dem Land bis zum Büroturm in der Innenstadt –
klimaneutral und energieeffizient zu heizen. An der Technik scheitert es nicht.
Mit Wärmepumpen, Solarthermie, Kraft-Wärme-Kopplung oder Fernwärme ist es
möglich. Doch das Tempo, in dem jetzt gerade alte Heizungen ausgetauscht und
Häuser gedämmt werden, reicht nicht aus. Wir verdreifachen die Sanierungsrate.
Damit Land und Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen, werden wir bis 2030 alle
Landesliegenschaften energetisch sanieren und setzen ambitionierte Standards für
öffentliche Neubauten. Nur so ist das gesetzliche Ziel einer klimaneutralen
Landesverwaltung 2030 noch zu schaffen.
Wir helfen den Kommunen bei der Erstellung kommunaler Wärmeplanungen. Dadurch
wird klar, wo Nah- und Fernwärmenetze ausgebaut werden können und wo auch in
Zukunft jedes Gebäude einzeln beheizt werden muss. Wir vereinfachen die
Förderprogramme des Landes, machen sie attraktiver und richten sie auf solche
Maßnahmen aus, die mit dem Ziel der Klimaneutralität in Einklang stehen. Dafür
setzen wir uns auf Bundesebene für höhere Energieeffizienzstandards ein, auch
für den Bestand. Beim Heizungstausch geben wir auch im Bestand eine Mindestquote
für Erneuerbare Energien vor.
Wir stocken die Angebote zur Energieberatung der Verbraucherzentrale auf und
machen sie kostenfrei. Darüber hinaus unterstützen wir die Kreise und
kreisfreien Städte dabei, Sanierungsmanager*innen einzustellen und
Energiekompetenzzentren aufzubauen. Dort sollen die Bürger*innen sich zu
Energiewende und Klimaschutz beraten lassen können, Vorträge und Schulungen
stattfinden und Technik unmittelbar erlebbar werden.
Ein warmes Zuhause geht auch ohne CO2-Emissionen und hohe Heizkostenrechnung.
Die technischen Lösungen dafür sind längst da. Wir wollen, dass es bei der
Wärmewende fair zugeht. Die kontinuierlich steigende CO2-Steuer sorgt für
ehrlichere Preise. Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass die Einnahmen aus
dieser Steuer an die Menschen rückverteilt werden. Dadurch haben insbesondere
Haushalte mit geringerem Einkommen am Ende des Jahres einen finanziellen
Vorteil. Werden Mehrfamilienhäuser energetisch saniert, geht dies noch zu oft zu
Lasten der Mieter*innen, da die Aufschläge auf die Miete häufig höher sind als
die Einsparungen der Energiekosten. Auf Bundesebene wollen wir deshalb die
Kosten fair zwischen den Vermietenden, den Mietenden und dem Staat aufteilen.
Auf Landesebene wollen wir in den Förderprogrammen des Landes eine
Sozialkomponente mit höheren Förderquoten für Haushalte mit niedrigem Einkommen
einführen. Viele Menschen können sich eine aufwendige energetische Sanierung
ihres Hauses mit den aktuellen Förderungen nicht leisten. Diese müssen auch
mithilfe von Landesmitteln weiter verbessert werden. Zudem müssen die Prozesse
bei der Nutzung der Landesförderprogramme vereinfacht und weiter digitalisiert
werden.
Die Rolle von Erdgas als Brückentechnologie in der Energiewende wird
überschätzt. Denn Erdgas hat gegenüber Kohle kaum Klimavorteile, wenn Leckagen
bei Förderung und Transport berücksichtigt werden. Zudem binden uns neue
Kraftwerke und Pipelines wegen der hohen Baukosten für mehrere Jahrzehnte daran.
Daher werden wir dafür sorgen, dass neue Gaskraftwerke nur dort gebaut werden,
wo sie wirklich für den Übergang gebraucht werden und mit den Klimazielen
vereinbar sind. Das wird vor allem als Ersatz für Kohlekraftwerke in
Fernwärmenetzen sein, wo Erneuerbare und Abwärmequellen auf Basis von kommunalen
Wärmeplanungen noch nicht ausreichend verfügbar sind. Grundvoraussetzung ist,
dass sie in Zukunft auch mit Wasserstoff oder anderen klimaneutralen Gasen
betrieben werden können und die Einbindung erneuerbarer Wärme nicht behindern.
Neue Pipelines werden wir nur genehmigen, wenn sie auch erneuerbare Gase wie
grünen Wasserstoff transportieren können.
Biogas als klimaneutrale Alternative zu Erdgas werden wir nachhaltiger machen.
Dazu unterstützen wir die Betreiber dabei, auf Gülle und andere Reststoffe
umzustellen. So können wieder mehr landwirtschaftliche Flächen für die
Produktion von gesunden und regionalen Nahrungsmitteln genutzt werden.
Eine weitere Alternative zu Erdgas ist die Geothermie. Wir werden Wärmepumpen
weiter fördern, die Wärme schon aus wenigen Metern Tiefe für die Beheizung von
Gebäuden nutzen. Um aus Erdwärme Strom zu produzieren, muss man in Nordrhein-
Westfalen mehr als tausend Meter tiefbohren. Wir werden die ersten
Forschungsprojekte dazu unterstützen und dabei sicherstellen, dass keine
Fracking-Verfahren oder andere wassergefährdende Technologien eingesetzt werden.
Auch wenn in Nordrhein-Westfalen seit 20 Jahren kein Atomkraftwerk mehr am Netz
ist: Der Atomausstieg ist hier noch lange nicht vollendet. Unser Ziel ist es,
die Urananreicherungsanlage in Gronau schnellstmöglich zu schließen. Auf
Bundesebene setzen wir uns zudem dafür ein, dass das Exportverbot im Atomgesetz
auch für die Reststoffe aus der Urananreicherung in Gronau gilt.
Bei der deutschlandweiten Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven
Abfall bekennen wir uns zum verabredeten Verfahren der Standortsuche. Für die
Zwischenlagerung, wie z.B. in Ahaus, braucht es ein unter Beteiligung aller
Betroffenen erarbeitetes Gesamtkonzept für ganz Deutschland mit einheitlichen
Sicherheitsanforderungen. Wir ergreifen die Initiative für ein Abschalten
grenznaher Atomkraftwerke in unseren Nachbarländern und schöpfen alle
Einspruchsmöglichkeiten aus. Die Standortentscheidung für das geplante
Logistikzentrum für Atommüll in Würgassen erscheint nicht erst nach der
Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 fragwürdig. Wir werden die Notwendigkeit und
die Standortauswahl kritisch prüfen. Der Schutz der Bevölkerung muss oberste
Priorität haben.
Bisher werden in Nordrhein-Westfalen lediglich 8,5 Prozent der Wege mit Bus und
Bahn zurückgelegt – da ist noch viel Luft nach oben. Wir machen
umweltfreundliche Mobilität für alle attraktiv und bezahlbar. Wir streben eine
Mobilitätsgarantie an, mit der alle Menschen im Land von 5:30 Uhr bis 22.30 Uhr
mindestens im Stundentakt mit einer verlässlichen Verbindung vorankommen – in
Großstädten mindestens halbstündlich von 4.30 bis 23.30. Die Angebote werden
vertaktet, auf andere Busse und die Bahn abgestimmt, so dass der Umstieg überall
attraktiv wird. Flexible Bedienkonzepte via App und traditionelle Ruf- oder
überörtliche Bürgerbusse sind gute begleitende Angebote dort, wo ein gut
getakteter Busverkehr im Regelbetrieb kaum genutzt wird. Wir beenden das
Tarifchaos und führen in den nächsten zehn Jahren schrittweise ein solidarisch
finanziertes Bürger*innenticket für ganz NRW ein. Den Anfang macht das
kostenlose Ticket für Schüler*innen und junge Menschen bis 18 Jahre. Wir senken
den Preis für das landesweite Azubiticket und bauen soziale Angebote aus. Städte
und Kreise, die schneller vorangehen wollen, unterstützen wir aktiv in ihren
Modellprojekten. Auch bei der Preisentwicklung des Semestertickets wollen wir
sicherstellen, dass es für Studierende gut bezahlbar wird. Das Jobticket machen
wir schrittweise zur Pflicht für öffentliche Arbeitgeber*innen.
Unsere Verkehrswege stammen im Wesentlichen aus vergangenen Jahrhunderten. Sie
dienen zu großen Teilen dem motorisierten Verkehr und überlassen andere
Verkehrsteilnehmer*innen oftmals sich selbst. Grüne Verkehrspolitik stellt
demgegenüber Klimaschutz und Lebensqualität endlich in den Mittelpunkt. Wir
werden Bahnstrecken reaktivieren oder ausbauen und Lücken oder Nadelöhre
beseitigen. Stilllegungen und Entwidmungen von Bahnstrecken soll es nicht mehr
geben. Damit das klappt, verdoppeln wir die pro-Kopf-Investitionen in Bus, Bahn,
Schiene und Stationen. Städte und Kreise verpflichten und unterstützen wir,
selbst verkehrsträgerübergreifend in moderne Verkehrswege zu investieren. Die
drei Zweckverbände NWL, NVR und VRR stehen für einen Großteil der anstehenden
Aufgaben bereit und sind gut darauf vorbereitet. Wir wollen sie bei ihrer
Entwicklung vom Verkehrsverbund zum Mobilitätsverbund unterstützen und prüfen,
ob wichtige neue Infrastruktur zukünftig von einer Landesverkehrsgesellschaft
geplant und unterhalten wird. Für uns Grüne hat dabei der effektive Schutz vor
Lärm und Schadstoffen Priorität. Darum wollen wir die Elektrifizierung heutiger
Dieselstrecken bis 2030 abschließen. Straßenbauprojekte werden wir auf den
Prüfstand stellen und Gelder, z.B. für unzeitgemäße Autobahnen oder
Umgehungsstraßen, zugunsten der Sanierung maroder Straßen und des Ausbaus von
Schienen- und Radwegen umschichten.
Um die Verkehrswende in Stadt und Land schnell voranzubringen, werden wir in ein
leistungsstarkes und emissionsfreies Busangebot im ganzen Land investieren. Bis
2025 werden wir 50 regionale Schnellbuslinien schaffen und so für
alltagstaugliche, verlässliche Land-Stadt-Verbindungen und – wo entsprechende
Angebote fehlen – auch zwischen den verschiedenen Ballungsräumen sorgen. Um auch
zu Stoßzeiten schnelle Verbindungen zu gewährleisten, werden wir dem Vorbild
anderer Länder folgen und Autobahnstandstreifen für Linienbusse öffnen. Die
Beschaffung von emissionsfreien Bussen werden wir durch attraktive
Förderbedingungen für die Kommunen und Verkehrsbetriebe vorantreiben, bei der
Neuaufstellung oder Fortschreibung örtlicher Nahverkehrspläne wird die
Festschreibung klimafreundlicher Antriebe in Zukunft zur Pflicht.
Seit einigen Jahren erfreut sich das Radfahren stark steigender Beliebtheit.
Bereits rund acht Prozent der Wege werden mit dem Rad zurückgelegt. Bewegungen
wie die Volksinitiative Aufbruch FahrradNRW fordern, das Fahrrad endlich als
vollwertiges Verkehrsmittel anzuerkennen und den Radverkehr entsprechend zu
fördern. Für uns Grüne ist der Radverkehr ein zentraler Baustein zur Erreichung
unserer Klimaschutzziele. Mit einem neuen, besseren Radverkehrsgesetz werden wir
Grüne die Grundlagen dafür schaffen, dass der Anteil des Radverkehrs zukünftig
auf 25 Prozent wächst. Unsere Investitionsoffensive werden wir dazu nutzen, ein
landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten zu entwickeln
und unsere Kommunen finanziell bei der Umsetzung eigener Radverkehrskonzepte zu
unterstützen. Wir bauen Jobrad-Modelle im öffentlichen Dienst konsequent aus und
sorgen dafür, dass Fahrräder auch in Bussen und Bahnen bequem und gratis
mitgenommen werden können. Straßenbau- und -sanierungsmaßnahmen ohne
Zusatznutzen für einen sicheren und besseren Radverkehr wird es mit den Grünen
in Nordrhein-Westfalen nicht mehr geben.
Stau, Lärm, Abgase, andauernde Parkplatzsuche und steigende Kosten – Autofahren
ist gerade in unseren Großstädten für immer mehr Menschen nicht mehr die erste
Wahl. Andererseits sind gerade Familien im ländlichen Raum, aber auch
Unternehmen und andere Einrichtungen nach wie vor auf den eigenen Wagen
angewiesen. Wir setzen deshalb auf die Chancen des Elektroantriebs - in
Verbindung mit unseren ehrgeizigen Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien.
In den kommenden fünf Jahren schaffen wir flächendeckende Lademöglichkeiten im
privaten und öffentlichen Raum. Dazu werden wir die Parkraumverordnung anpassen
und öffentliche wie private Ladepunkte, wo möglich in Verbindung mit Solar- und
Speichertechnik weiter fördern. Unternehmen, die ihren Mitarbeitenden,
Kund*innen oder der Nachbarschaft auf ihren Parkplätzen Lademöglichkeiten zur
Verfügung stellen, werden wir dafür bei Steuern und Abgaben entlasten. Für uns
Grüne ist es selbstverständlich, dass die öffentliche Verwaltung beim Umstieg
auf den E-Antrieb vorangeht. Bis 2030 wollen wir öffentliche Fahrzeugflotten
daher auf regenerative Antriebe umstellen.
Warum sollen wir uns auf nur ein Fortbewegungsmittel festlegen, wenn wir alle
nutzen können? In Zukunft steht uns alles zur Verfügung, was uns bewegt. Wir
sorgen für echte Wahlfreiheit durch die intelligente Vernetzung aller
Verkehrsmittel. Dazu bauen wir die sogenannten Sharing-Angebote für Autos, Fahr-
und Lastenräder, Scooter und andere Leihfahrzeuge aus. Bahnhöfe und Busplätze
bauen wir zu Mobilitätsstationen um, die den Wechsel vom Auto oder dem Fahrrad
in den Zug oder Bus erleichtern. Busse, Bahnen und Haltestellen werden endlich
flächendeckend barrierefrei. Wir nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung,
um Angebote wie den Bus auf Bestellung oder Mitfahrdienste zu stärken. Um eine
echte Vernetzung aller Angebote zu erreichen, werden wir private Anbieter
verpflichten, Schnittstellen zu Mobilitätsplattformen der öffentlichen Hand
bereitzustellen. Private Haushalte werden wir beim Umstieg unterstützen, indem
wir – analog zur Kaufprämie für E-Autos – eine finanzielle Förderung für den
Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Fahrrad einführen.
Mit zunehmender Geschwindigkeit erhöht sich nicht nur der Energieverbrauch
unserer Autos, auch die Unfallgefahr steigt. Wir Grüne werden darum – mit oder
ohne den Bund – für mehr Sicherheit auf nordrhein-westfälischen Straßen sorgen.
Neben einem Sicherheitstempo von 130 km/h auf unseren Autobahnen werden wir auch
das grüne Modell eines Regeltempos von 30 km/h innerhalb geschlossener
Ortschaften umsetzen. Städte und Kreise
wo im begründeten Ausnahmefall weiter Tempo 50 gelten soll. Das sorgt nicht nur
für mehr Sicherheit im Autoverkehr. Von grüner Verkehrspolitik profitieren
endlich auch Kinder, Menschen mit Behinderung, Fußgänger*innen und Radfahrende.
Ihre Sicherheit muss zukünftig oberste Priorität in der Verkehrspolitik unserer
Städte und Gemeinden haben. Dazu verpflichten wir unsere Kommunen zur
Aufstellung von Fuß- und Radverkehrskonzepten und fördern deren Umsetzung.
Unsere globalisierte Welt ist ohne das Flugzeug nicht denkbar. Zugleich ist es
heute wegen seines hohen Energieverbrauchs das klimaschädlichste Verkehrsmittel.
Hinzu kommen der immense Flächenbedarf und die starken Belastungen für
Anwohner*innen durch Fluglärm, Abgase und den An- und Abreiseverkehr. Wir Grüne
nehmen diese großen Herausforderungen an und machen den Flugverkehr mit einem
nachhaltigen Flugverkehrskonzept zukunftsfest. Um Kerosin durch klimaneutrale
Treibstoffe zu ersetzen, wollen wir die Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn zu
Vorreitern bei der Beimischung von klimaneutralen Treibstoffen machen. Um die
Menschen besser vor Lärm zu schützen, werden wir Nachtflüge reduzieren und die
Ausweitung sowie die Einhaltung von Nachtflugverboten fortlaufend überprüfen. An
keinem NRW-Flughafen ist ein weiterer Ausbau verkehrspolitisch erforderlich und
klimapolitisch vertretbar. Die Zukunftsperspektiven der vier Regionalflughäfen
werden wir genau analysieren. Sie müssen sich aus eigener Kraft tragen. Inlands-
und Kurzstreckenflüge machen wir durch attraktive Alternativen mit Bus und Bahn
so schnell wie möglich überflüssig.
Rund 3,7 Milliarden Tonnen Güter wurden 2020 durch Deutschland bewegt. Davon
wurden 3,2 Milliarden Tonnen auf der Straße transportiert, lediglich 500
Millionen Tonnen per Zug oder Binnenschiff. Wir Grüne wollen, dass sich endlich
mehr auf Wasser und Schiene bewegt. Wir bekennen uns zum Ziel der Europäischen
Union, 75 Prozent des Güterverkehrs, der aktuell auf der Straße stattfindet, auf
die Bahn oder das Schiff zu verlagern. Verbleibenden LKW- Verkehr machen wir bis
2035 emissionsfrei. Unser Bahnausbau-Programm nutzen wir, um wieder mehr
Industrie und Gewerbe ans Bahnnetz anzuschließen und den Ausbau der
Schienenstrecken zu den unterschiedlichen Seehäfen endlich unter hohen
Lärmschutzstandards umzusetzen. Eine Mautbefreiung für kombinierte Verkehre rund
50 km um Häfen und Güterbahnhöfe kostet nicht viel, ermöglicht aber, dass sich
Multimodalität im Güterverkehr rechnet. In enger Abstimmung mit Umweltverbänden,
Kommunen und der Wirtschaft werden wir einen neuen Landeswasserstraßenplan zur
Ertüchtigung unserer Schifffahrtswege und Binnenhäfen erarbeiten. Dabei ist es
unser Ziel, auch in der Schifffahrt fossiles Schweröl durch alternative
Kraftstoffe und Antriebe zu ersetzen.
Im Güterverkehr, aber auch auf Baustellen, bei der Müllabfuhr oder der Feuerwehr
wird großes bewegt. Wir machen auch den Schwerlastverkehr nachhaltig, indem wir
alle Technologien und Antriebe fördern, die dazu geeignet sind. Gas-LKW werden
längst in Serie hergestellt, auch Batterie-LKW’s gibt es schon auf nordrhein-
westfälischen Straßen und als Modellprojekte fahren die erste Busse und LKW
bereits mit Wasserstoff. In Schleswig-Holstein wurden erfolgreich Oberleitungs-
LKW getestet, auch Baden-Württemberg macht sich auf den Weg. In Zukunft brauchen
wir all diese Antriebe, um auch in NRW für jedes Nutzfahrzeug die beste Lösung
zu finden. Neben dem Ausbau der grünen Wasserstoffwirtschaft werden wir
gemeinsam mit anderen Bundesländern und dem Bund auch den Ausbau von
Oberleitungen auf unseren Autobahnen vorantreiben. Unser Ziel ist es, dass
Lastwagen unser Land bis 2035 elektrisch durchqueren können.
Der Verlust an Tier- und Pflanzenarten spitzt sich jedes weitere Jahr zu. Die
Hälfte aller Arten ist mittlerweile vom Aussterben bedroht. Wer durch die Natur
streift, spürt es: Mit den Pflanzen und Tieren gehen über Jahrtausende
gewachsene wertvolle Lebensräume unwiederbringlich verloren. Natur, die auch uns
erhält und das Klima schützt. 115.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen haben mit
ihrer Unterschrift für die „Volksinitiative Artenvielfalt“ ein deutliches
Zeichen für den Artenschutz gesetzt. Das ist gerade auch ein großer Erfolg für
alle Aktiven, die sich oft ehrenamtlich seit Jahren im Natur- und Umweltschutz
einsetzen. Wir setzen ihre Forderungen um, stoppen den Flächenfraß und
unterstützen eine artenfreundliche Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur
wirtschaftet. Dazu aktualisieren wir die „Biodiversitätsstrategie NRW“ mit den
neuesten Daten und mit ambitionierten Zielen. Mit einem „Landesprogramm
Biologische Vielfalt“ bringen wir die Landespolitik beim Schutz der biologischen
Vielfalt endlich vom Reden ins Handeln. Für eine verlässliche und zielgerichtete
Umsetzung sind die 44 Biologischen Stationen im Land bestens geeignet. Wir
wollen sie besser ausstatten und vernetzen, sowohl untereinander als auch mit
dem Zentrum für Biodiversitätsmonitoring in Bonn.
Wir verhindern die Versiegelung von immer größeren Flächen zu Lasten der Natur
und der Landwirtschaft. Zu diesem Zweck verankern wir im Landesentwicklungsplan
wieder das verbindliche Ziel, den Flächenverbrauch von aktuell über acht Hektar
pro Tag in einem ersten Schritt auf fünf Hektar pro Tag zu begrenzen und bis
2035 auf netto null abzusenken. Dafür erarbeiten wir eine wirksame Strategie mit
operativen Zielen und einer Flächenversiegelungsabgabe sowie weiteren konkreten
Maßnahmen. Mit Hilfe eines Brachflächenfonds und einer verbesserten
Finanzausstattung des Flächenrecyclings starten wir eine Entsiegelungsoffensive
und machen so vorhandene Flächen wieder nutzbar, statt neue Grünflächen zu
versiegeln. Wir führen ein neues Flächenausgleichsmodell ein, in dem die
ökologische Qualität der Kompensationsfläche einen höheren Stellenwert erhält.
Biologische Vielfalt braucht ihren Raum. Wo Lebensräume durch Straßen oder
Siedlungen zertrennt werden, ist die Belastung für die Tierwelt groß. Aus diesem
Grund schaffen wir einen übergreifenden Biotopverbund für Nordrhein-Westfalen.
Hier bilden Wiesen, Weiden, Gewässerrandstreifen und andere Strukturen ein Netz,
in dem die Ausbreitung und Wanderung von Arten und deren genetischer Austausch
gewährleistet wird. Wo immer es möglich ist, müssen Schutzgebiete verbunden und
solche größeren Biotop-Systeme hergestellt werden. Wir schützen wertvolle
Lebensräume durch eine Pestizidminderungsstrategie für alle Flächen, ein Verbot
von Pestiziden und Mineraldünger in Schutzgebieten sowie durch eine bessere
Förderung für eine vielfältige Landschaftsstruktur. Mit Förderprogrammen und
klaren Vorgaben schaffen wir Anreize für den Erhalt unterschiedlicher
Lebensraumtypen und setzen dafür auf ein integriertes
Lebensraumentwicklungsprogramm. Das Vorkaufsrecht für Schutzgebietsflächen für
Verbände muss endlich umgesetzt werden.
Durch einen Nationalpark in der Senne und weitere neue Schutzgebiete schaffen
wir zusätzlichen Rückzugsraum für gefährdete Arten. Gerade im Verbund von Senne
und Teutoburger Wald kann ein weiteres großräumig vernetztes Schutzgebiet mit
Wald- und Offenlandflächen im Norden des Landes entstehen. Dafür muss der
„Teuto“ vor Rodungen und vor weiterem Abbaggern durch die Zementindustrie
geschützt werden.
Intakte Moore und Feuchtgebiete liefern einen bedeutenden Beitrag zur CO2-
Minderung. Auch Grünland mit seinem weiträumigen Wurzelgeflecht ist ein
wichtiger CO2-Speicher. Wir wollen daher diese Ökoysteme besser schützen, durch
gezielte Projekte aufwerten und den Wasserhaushalt dieser Lebensräume deutlich
verbessern.
Artenschutz gehört auch in die Stadt. Zum Schutz der Artenvielfalt im
städtischen Raum setzen wir auf Nachverdichtung und Flächenrecycling, statt
intakte Grünflächen zu bebauen. Wir setzen auf begrünte Fassaden und Dächer, auf
starke kommunale Baumschutzsatzungen bis hin zu einem wirksamen Ausschluss von
sogenannten Schottergärten in der Landesbauordnung. Pestizide haben in
Hausgärten, öffentlichen und nicht-landwirtschaftlichen Flächen nichts verloren.
Entlang unserer Straßen muss es wieder summen. Straßengrün umrahmt mehrere
tausend Kilometer Straße in Nordrhein-Westfalen. Wir machen eine
insektenfreundliche und ökologische Pflege des Straßengrüns überall im Land zur
Regel und schaffen damit parallel zum Straßen- ein Vielfaltsnetz.
In unseren Städten wird es nachts nicht mehr richtig dunkel. Diese
Lichtverschmutzung ist nicht nur ein Problem für unseren Schlaf, sondern auch
für die biologische Vielfalt. Mit dem Verlust der Dunkelheit verlieren die
nachtaktiven Tiere ihren Lebensraum. Wir verankern die Vermeidung von
Lichtemissionen – dort wo es für die Sicherheit nicht notwendig ist – im
Landesrecht, etwa durch belastungsärmere Leuchtmittel und klare Regeln für
Neubaugebiete.
Wo Tier und Mensch eng zusammenleben, gibt es immer auch Konflikte, wie bei der
Rückkehr des Wolfs. Hier ist das Land in der Verantwortung einen Ausgleich zu
schaffen und zu vermitteln. Die bislang getroffenen Regelungen zum
Wolfsmanagement sind unzureichend. Ziel allen Handelns muss ein möglichst
konfliktfreies bzw. -armes Miteinander von Wolf und Mensch sein.
Weidetierhaltung muss auch in Zukunft möglich sein und als wichtiger Beitrag zum
Tier- und Artenschutz besser gefördert werden. Sie darf weder an fehlenden
finanziellen oder personellen Ressourcen noch an Ängsten scheitern.
Natur- und Artenschutz braucht Klimaschutz und umgekehrt. Die Klimakrise heizt
das Artensterben und den Verlust von Lebensräumen an. Intakte Ökosysteme
wiederum dienen als natürliche CO2-Senken und sind widerstandsfähiger gegen
Klimaänderungen. Konflikte zwischen dem Ausbau klimanotwendiger Infrastruktur
auf der einen und Natur- und Artenschutz auf der anderen Seite werden wir
auflösen. Durch vorrausschauende, klare und verbindliche Vorgaben auf Bundes-
und Landesebene schaffen wir eine Planungskultur, die Umweltregulierung nicht
als Fesseln wahrnimmt und Bürger*innen und Umweltverbände nicht als „Planungs-
Bremser“ abwertet, sondern ihre Ideen wertschätzt.
Wir bringen Schwung in die Infrastrukturplanung: mit einer Personal- und
Nachwuchsoffensive sowie Verbesserungen und Beschleunigungen operativer Abläufe
in Planungs- und Genehmigungsbehörden und Gerichten. Bürger*innenbeteiligung ist
dann erfolgreich, wenn sie verbindlich, frühzeitig und auf Augenhöhe
stattfindet. Umwelt– und Klimaverträglichkeitsprüfungen werten wir auf und
stellen sie an den Beginn des Verfahrens. Die Erfahrungen und die Expertise von
Naturschutz- und Umweltverbänden wollen wir stärker würdigen und eine Nutzung
vertraglich regeln.
Beim Ausbau der Windenergie leiten wir einen Systemwechsel ein. Mit einer Bund-
Länder-übergreifenden Bedarfsplanung legen wir bis zu zwei Prozent der
Landesfläche als Vorrangfläche fest. Dabei sind Schwerpunktvorkommen besonders
konfliktträchtiger, windenergiesensibler Tierarten von vornherein aus den
Vorranggebieten auszuschließen. Mit Schutzprogrammen fördern wir die Population
der Tierarten in den Schwerpunktvorkommen und überkompensieren damit mögliche
negative Auswirkungen auf einen Teil der Population in den Vorrangflächen. Wo es
sinnvoll ist, nutzen wir Repowering zur Übersiedlung der neuen Anlagen in
Vorranggebiete. Auch technische Lösungen wie Überwachung der Rotoren in Echtzeit
mit Abschaltautomatik für die Erkennung von Greifvögeln oder Fledermäusen können
die Tiere besser schützen.
Starke Gesetze zum Schutz von Umwelt und Natur können nur wirken, wenn sie auch
konsequent angewandt werden. Die mehr als 30 EU-Vertragsverletzungsverfahren
gegen die Bundesrepublik und das Land NRW wegen nicht umgesetzter
Umweltgesetzgebung stehen sinnbildlich für die Probleme bei der Umsetzung. Als
unabhängiger Anwalt der Umwelt leistet die Umweltverwaltung einen wichtigen
Beitrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, den Erhalt öffentlicher
Infrastruktur und der Sicherung des Wirtschafts- und Industriestandortes. Mit
einem Zukunftsplan stärken wir die Umweltverwaltung. Dazu gehört insbesondere
eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung, damit der Umweltschutz
nicht an unterbesetzten Behörden scheitert. Mit gezielten Kampagnen unterstützen
wir die Gewinnung von Fachkräften. „Grüne Telefone“ als unabhängige
Umweltbeschwerdestellen werden auf allen Ebenen die Regel, damit Missstände
nicht im Verborgenen bleiben. Die Kommunikation zwischen den Behörden,
ehrenamtlichem Naturschutz und Naturschutzbeauftragten, Privatpersonen und
Unternehmen stärken wir. Durch die Digitalisierung entlang landesweiter
Standards zur Verbesserung, Entbürokratisierung und Beschleunigung operativer
Maßnahmen kann und muss die Arbeit effizienter, transparenter, bürger*innennäher
und wirtschaftlicher werden.
Umweltverbrechen sind kein Kavaliersdelikt. Die von Schwarz-Gelb abgeschaffte
Stabsstelle Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität setzen wir wieder ein und
entwickeln sie zu einer zentralen Koordinierungsstelle weiter. Zu ihren Aufgaben
gehören Sensibilisierung, Vermittlung von Wissen und die Vernetzung von Akteuren
wie (Umwelt-)Behörden, Polizei und Staatsanwaltschaften. Wir bündeln die Arbeit
der Strafverfolgungsbehörden in einer neuen „Schwerpunktstaatsanwaltschaft
Umweltkriminalität“ mit landesweiter Ermittlungsbefugnis.
Das Naturerbe in Nordrhein-Westfalen steht unter Druck durch Privatisierung und
Zersiedelung. Für uns gilt: Das Naturerbe gehört uns allen und darf nicht hinter
hohen privaten Zäunen der Gemeinschaft entzogen werden. In einer rechtlich
selbstständigen „Stiftung für das Naturerbe in NRW“ bündeln wir die Naturflächen
im Besitz des Landes in einer zentralen Stelle und schützen sie damit vor
Privatisierung. Durch aktiven Zukauf von Flächen und Flächenaustausch bei
Projekten mit landesweiter Bedeutung schaffen wir einen landesweiten, dauerhaft
geschützten Biotopverbund, der für Generationen allen Menschen im Land
offenstehen und Natur erlebbar machen wird.
Das Wissen über den Schutz von Umwelt, Natur und Klima ist nicht
selbstverständlich. Wenn mehr Menschen jeden Alters und aus jedem sozialen
Milieu informiert sind, mehr Menschen in ihrer ganz eigenen Art und Weise
Naturschützer*innen werden, dann können wir die Klima- und Artenkrise gemeinsam
besser meistern. Dabei leitet uns das Konzept der Bildung für nachhaltige
Entwicklung (BNE), das wir in allen Bildungsbereichen fest verankern werden. Das
Wissen über die internationalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (sustainable
development goals) und die sozial-ökologische Transformation zur Erreichung
dieser Ziele werden so in die Breite der Gesellschaft getragen – von der Kita,
über die Lehrerinnenbildung bis zur Senioren-Uni. Dafür setzen wir einen Rahmen,
der von den Bildungsträgern mit ihren didaktischen Konzepten mit Leben gefüllt
werden kann. In den regionalen Bildungsnetzwerken wird Bildung für nachhaltige
Entwicklung zu einer tragenden Säule. Wir fördern außerschulische
Kooperationspartnerschaften und bauen die BNE-Regionalzentren zu einem
landesweiten BNE-Landesnetzwerk aus, das mehr Projekte, Netzwerkpartner und
kommunale Aktivitäten beinhaltet.
Wälder verdienen unseren besonderen Schutz. Sie sind eine wesentliche CO2-Senke
und als solche unsere stärksten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise.
Gleichzeitig sind sie selbst im Klima-Dauerstress. Aus diesem Grund machen wir
den Waldumbau hin zu naturnahen, arten- und strukturreichen Wäldern zum Ziel der
nordrhein-westfälischen Waldwirtschaft. Hier werden klima-tolerante und
heimische Baumarten zum neuen Normal. Das gilt für Wald in öffentlicher Hand
genauso wie für den privaten Waldbesitz. Damit es gelingt, bauen wir die
Angebote des Vertragsnaturschutzes im Bereich des Privatwaldes aus. Außerdem
entwickeln wir das Forstliche Bildungszentrum in Arnsberg zu einem
Waldbildungszentrum weiter, um hier verstärkt ökologische und klimatologische
Zusammenhänge zu vermitteln. Daneben stärken wir den Waldnaturschutz und werden
weitere Wildnis-Gebiete ausweisen.
Der Waldumbau gelingt nur mit den Waldeigentümer*innen zusammen. Wir werden
geeignete Förder- und Beratungsinstrumente schaffen, die den Waldumbau zu einer
naturgemäßen Waldwirtschaft vorantreiben. Forstbetriebsgemeinschaften und
forstliche Zusammenschlüsse wie Waldgenossenschaften sind sehr gut geeignet, um
die Potenziale kleiner privater Waldflächen zu bündeln und die
Waldbesitzer*innen fachlich und wirtschaftlich zu unterstützen. Die Gründung von
Bürger*innenwaldgenossenschaften werden wir unterstützen, um Bürger*innen aktiv
in den Schutz des Waldes mit einzubeziehen. Der wachsenden Waldbrandgefahr
begegnen wir, indem wir die Kommunen in der Brandprävention und der effektiven
Brandbekämpfung unterstützen.
Naturverjüngung – also der sich selbst erneuernde Wald – ist zentral für eine
naturnahe Wiederbewaldung von Kahlflächen. Ein naturverjüngter Wald ist ein
wichtiger Lebensraum für bedrohte Arten. Doch in vielen Teilen Nordrhein-
Westfalens verhindern deutlich überhöhte Wildbestände genau diesen wichtigen
Prozess. Um den Waldumbau hin zu klimastabilen Mischwäldern gestalten zu können,
ist eine konsequente Reduzierung der Wildbestände auf ein verträgliches Maß
erforderlich. Öffentliche Gelder zur Herstellung einer naturnahen Waldnutzung
sollten daher zukünftig nur dann erteilt werden, wenn gleichzeitig das
notwendige ökologische Wildmanagement erfolgt.
Holz ist ein wertvoller, klimaneutraler Baustoff, der nachwächst und CO2 über
viele Jahrzehnte lang binden kann. Deshalb wollen wir in Zukunft stärker auf den
Baustoff Holz aus unseren heimischen Wäldern setzen. Öffentliche Gebäude sollen
hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen, indem sie statt mit Kies und Zement
verstärkt aus Laub- und Nadelholz gebaut werden. Wir wollen auch für die
kommunale Ebene entsprechende Anreize setzen und entsprechend die Verwendung von
Holz im Baugewerbe stärker unterstützen.
Nitrat, Pestizide, Medikamentenreste und Mikroplastik haben in unseren Gewässern
nichts zu suchen. Eine der größten Belastungen für unser Trinkwasser geht nach
wie vor von Nitrateinträgen aus der Landwirtschaft aus. Aber auch der Einsatz
von Pestiziden setzt unseren Gewässern zu. Diese Stoffeinträge stellen die
Wasserversorger bei der Aufbereitung unseres Trinkwassers schon heute vor
erhebliche finanzielle Herausforderungen. Wir unterstützen daher Landwirt*innen
und die Wasserwirtschaft beim Schutz von Wasser und Umwelt und setzen die
bestehenden Regeln zum Gewässerschutz konsequent um. Um unser Wasser sauber zu
halten, fördern wir nachhaltige Formen der Landnutzung und Tierhaltung.
Erdgasförderung oder tiefe Geothermie mittels „Frackings“ gefährden unser
Trinkwasser. Daher lehnen wir diese Technologien auch aus Gründen des
Trinkwasserschutzes ab.
Wir wenden konsequent das Vermeidungs- und Vorsorgeprinzip und die
Herstellerverantwortung bei Verschmutzungen unseres Wassers an. Zur fairen
Verteilung der steigenden Kosten für die Abwasser- und Trinkwasseraufbereitung,
setzen wir einen Verursacherfonds auf und reformieren die Abwasserabgabe. So
stärken wir die Produktverantwortung von Herstellern. Die Wiederverwendung von
Abwässern und Speicherung von Regenwasser werden wir regeln und Anreize zum
Wassersparen schaffen. Um unsere Gewässer und Böden als Lebensraum und Quelle
für unser Trinkwasser zu schützen, muss eine Verbesserung der Klärtechnologie
und die dafür notwendige Finanzierung sichergestellt werden.
Wasser ist unser Lebensmittel Nr. 1 und sollte daher allen Menschen kostenfrei
zur Verfügung gestellt werden. Daher ergreifen wir die Initiative für eine
flächendeckende Trinkwasserversorgung an öffentlichen Plätzen, indem wir die
Kommunen in rechtlichen und organisatorischen Fragen unterstützen. Wir setzen
die europäische Trinkwasserrichtlinie vollständig um.
Die zurückliegenden Hitzesommer und Flutkatastrophen machen die Auswirkungen der
Klimakrise zunehmend spürbar. Wir entwickeln eine „Zukunftsstrategie Wasser”, um
angemessen auf die Auswirkungen der Klimakrise reagieren zu können. Auch
Maßnahmen zur Verteilung der Wasserressourcen schreiben wir darin fest. Die
europäische Wasserrahmenrichtlinieverlangt eine Wiederherstellung des naturnahen
Zustandes unserer Gewässer.
Diese Vorgaben werden zum Schaden von Umwelt und dem Menschen schon viel zu
lange ignoriert. Das werden wir ändern. Denn lebendige, durchgängige und
naturnah fließende Gewässer bilden mit ihren Auen wichtige Lebensräume
fürverschiedene Arten und leisten daher einen unersetzlichen Beitrag zum Erhalt
der Biodiversität. Im Sinne eines ökologischen Hochwasserschutzes verankern wir
das Ziel einer naturnahen Gewässerentwicklung mit Mooren, Auwäldern und
Feuchtwiesen stärker als bisher in der Regional- und Bauleitplanung.
Wo „Wasserschutzgebiet“ drauf steht, muss auch Wasserschutz drin sein.Deshalb
überarbeiten wir das Landeswassergesetz und stärken den Wasserschutz nach vier
Jahren des Rückschritts wieder. Derzeit blockieren viele tausend Querbauwerke,
Wehre und Schwellen die Flüsse und Bäche in NRW. Um die Wasserkraftnutzung mit
den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie in Einklang zu bringen, müssen
insbesondere kleine Wasserkraftanlagen unter ökologischen Aspekten
weiterentwickelt werden. Fisch- und fließgewässerfreundliche Wasserkraftwerke
sollten bevorzugt werden und können zur Verbesserung des Fließgewässers
beitragen und gleichzeitig einen Beitrag zur Stromerzeugung leisten. Verrohrte
Bäche im Stadtgebiet sollten – wo möglich – offengelegt und renaturiert werden.
Saubere Luft ist überlebenswichtig. Jedes Jahr sterben in Deutschland 70.000
Menschen vorzeitig aufgrund schlechter Luft. Gerade Menschen mit geringen
Einkommen können es sich nicht aussuchen, ob sie an belasteten
Hauptverkehrsstraßen oder in der Nähe einer stickstoff-lastigen industriellen
Massentierhaltung leben. Insofern ist saubere Luft auch eine Frage der
Gerechtigkeit. Mit der Wende hin zu schadstoffarmem, emissionsfreiem Verkehr und
Kraftwerk, mehr Stadtgrün und weniger versiegelten Flächen machen wir die Luft
sauberer. In der Landwirtschaft senken wir die Stickstoff- und Pestizidbelastung
durch die Stärkung einer bäuerlichen Landwirtschaft, die ihre Tierbestände
wieder an die vorhandene Fläche anpasst und in tiergerechten Ställen hält.
Die Überschreitung von Grenzwerten ist keine Bagatelle, sondern gefährdet die
Gesundheit der Menschen. Statt auf die nächste Klage zu warten, setzen wir die
Grenzwerte konsequent um und unterstützen Kommunen und Kreise dabei, bevor es
überhaupt zu Klagen kommt. Wir legen ein Programm zur Verbesserung des
Messnetzes auf, das insbesondere bisher ausgesparte Orte wie Flughäfen,
Flusshäfen und Wohnbebauung einschließt. Zurzeit nicht erfasste, aber
hochgefährliche Schadstoffe wie Ultrafeinstäube nehmen wir in das Messnetz auf
und überwachen sie systematisch. Beim Gesundheitsschutz darf es keine Lücken
geben.
Gute Lebensmittel von artenreichen Feldern und von gesunden Tieren, hergestellt
von Bäuer*innen mit sicherem Einkommen in NRW. Das ist unser grüner Plan für die
Landwirtschaft der Zukunft. Immer mehr Menschen wollen regionale,
klimafreundliche und gesunde Lebensmittel kaufen – und immer mehr Landwirt*innen
wollen diese produzieren. Wir geben dieser Bewegung Rückenwind und wollen die
Rechte der Konsument*innen durch einen besseren Verbraucher*innenschutz stärken
sowie die Bäuer*innen beim Umstieg unterstützen. Landwirtschaft und der Schutz
von Tieren, Klima, Umwelt und Gewässern sind keine Gegensätze, sondern bedingen
einander. Ohne eine intakte Natur, fruchtbare, Böden, sauberes Wasser und ein
stabiles Klima können Landwirt*innen auf Dauer nicht sicher arbeiten. Schon
heute tragen viele Landwirt*innen aktiv zum Schutz der natürlichen Ressourcen
bei. Sie werden wir weiter unterstützen und allen, die den Aufbruch wagen, unter
die Arme greifen. Das geht nur im engen und offenen Austausch zwischen
Landwirt*innen, Verbraucher*innen und Wissenschaftler*innen.
Unser Leitbild ist die ökologische, strukturreiche und bäuerliche
Landwirtschaft, die auf einem Fundament von Pestizidfreiheit, Tiergerechtigkeit
und Gentechnikfreiheit steht. Eine industrialisierte Massentierhaltung hat in
der Landwirtschaft der Zukunft hingegen keinen Platz. Mit einer gezielten
Förderung naturverträglicher Landwirtschaft geben wir mehr und mehr
landwirtschaftlichen Betrieben die Planungs- und Investitionssicherheit, die sie
brauchen. Unser Ziel ist es, den Anteil des Ökolandbaus von heute knapp sieben
Prozent auf 25 Prozent bis 2030 zu steigern, wie es die von uns unterstützte
erfolgreiche „Volksinitiative Artenvielfalt“ fordert. Gemeinsam mit dem Bund
setzen wir die europäischen Vorgaben zur Verringerung des Stickstoffeintrages
durch Düngemittel konsequent um und schützen so Trinkwasser und Böden.
Mittelfristig reduzieren wir den Viehbestand auf ein umwelt- und
tierverträgliches Maß.
Landwirtschaft entwickelt sich weiter. Wir wollen dabei die Agrarforschung hin
zu einer naturverträglichen Landwirtschaft ausweiten, von vielfältigen
Fruchtfolgen, über widerstandsfähige Anbausysteme bis hin zu Agroforstansätzen.
2100 Tonnen Pestizide wurden im Jahr 2017 landesweit auf den Feldern
ausgebracht. Mit verheerenden Folgen für die Artenvielfalt auf und neben dem
Acker und der Gesundheit von uns Menschen. Unser Ziel ist es, die Abhängigkeit
der modernen Landwirtschaft von chemisch-synthetischen Pestiziden zu überwinden.
Mit einem verbindlichen Pestizidreduktionsprogramm halbieren wir den Einsatz von
Pestiziden kurzfristig. Besonders die für die Artenvielfalt kritischen Pestizide
finden keinen Einsatz mehr. Als Steuerungsinstrument setzen wir auf eine NRW-
Pestiziddatenbank, mit der die Abkehr von Pestiziden für alle transparent und
planbar wird.
Wir lassen die Landwirt*innen auf diesem Weg nicht allein. Wo durch die
Umstellung Mehrkosten anfallen, wollen wir die Landwirt*innen mit Förder- und
Ausgleichskonzepten unterstützen und ihnen mit Beratungsangeboten zur Seite
stehen.
Die Kosten für Umwelt und Gesundheit durch einen aus dem Ruder gelaufenen
Pestizideinsatz zahlen gerade wir alle, besonders auch die Menschen auf dem
Land. Mit einer verursacherorientierten Pestizidabgabe, vorzugsweise auf
Bundesebene, geben wir den Schäden einen ehrlichen Preis und nutzen die
Einnahmen gezielt für die Umstellung auf eine pestizidarme Landwirtschaft und
die Wiederherstellung intakter Natur.
Der Löwenanteil der Agrarförderung geht derzeit an die größten Betriebe, nicht
an diejenigen, die tagtäglich mit großem Aufwand gesunde Lebensmittel im
Einklang mit der Natur erzeugen. In Nordrhein-Westfalen werden wir alle
Möglichkeiten nutzen, damit das öffentliche Geld von EU, Bund und Land an die
Bäuer*innen und Betriebe geht, die mit ihrem Schutz von Natur und Tieren eine
öffentliche Leistung erbringen. Der Umstieg in eine insekten- und
vogelfreundliche Landwirtschaft muss sich lohnen.
Gerade kleine Feldeinheiten und bäuerliche Betriebe sind gut für die
Artenvielfalt und bilden das Rückgrat des ländlichen Raums. Mit zielgerichteter
Unterstützung bäuerlicher Betriebe stoppen wir das Sterben kleiner Höfe. Durch
den Ausbau sozialökologischer Beratungsangebote für Familienbetriebe bieten wir
konkrete und niederschwellige Hilfe, damit der Übergang zwischen den
Generationen und in die Landwirtschaft der Zukunft gelingt. Bestehende Programme
zum Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl sind für viele kleine Unternehmen
durch zu hohe Anforderungen versperrt. Statt umzubauen, geben so viele Betriebe
auf. Wir setzen ein landeseigenes Förderprogramm auf, das gezielt Bauvorhaben
kleinerer und mittlerer Betriebe fördert und schließen so eine Lücke in der
Agrarförderung. Wo Arbeitsbedingungen in landwirtschaftlichen Betrieben und dem
verarbeitenden Gewerbe untragbar sind, greifen wir hart gegen Ausbeutung durch
und unterstützen bessere Arbeitsschutzvorgaben auf Bundes- und EU-Ebene.
Viele Menschen wünschen sich regionale, handwerkliche Produkte aus einer
bäuerlichen Landwirtschaft. Wir richten in jedem Kreis und jeder Großstadt ein
Zentrum für handwerkliche Lebensmittelverarbeitung ein. In enger Zusammenarbeit
mit den Kommunen und den dortigen Betrieben wird vor Ort entschieden, was
gebraucht wird, vom Wiederaufbau eines kleinen Schlachthofes bis zu einer
regionalen Vertriebsstelle.
Zuverlässige Abnahme schafft Sicherheit. Mit dem „300 mal 30 Prozent-Programm“
fördern wir mindestens 300 Kantinen und Mensen von Betrieben, Krankenhäusern,
Behörden, Kitas und Schulen dabei, mindestens 30 Prozent ihrer Produkte aus dem
Ökolandbau zu beziehen – so viel wie möglich davon regional, direkt von den
Betrieben oder regionalen Vertriebsnetzen. Hochwertiges Bio-Fleisch aus der
Region machen wir von der Ausnahme zum Standard, vollwertige fleischfreie und
vegane Angebote zur täglichen Selbstverständlichkeit. So schaffen wir regionale
Märkte mit fairen Preisen und Planungs- und Investitionssicherheit für
landwirtschaftliche Betriebe. Und nicht zuletzt: Orte, an denen viele Menschen
gesundes und ökologisch produziertes Essen aus ihrer Region genießen können!
12 Millionen Tonnen noch essbarer Lebensmittel werden jedes Jahr in Deutschland
weggeworfen, ein großer Teil davon auch in NRW. Gemeinsam mit dem Bund weiten
wir Projekte zur Eindämmung dieser Lebensmittelverschwendung aus, verpflichten
den Handel und Produzent*innen genusstaugliche Lebensmittel weiterzugeben und
entkriminalisieren das Retten von Lebensmitteln, das so genannte „Containern“.
Mit einer ambitionierten „Landesstrategie Nutztierhaltung“ wollen wir die
Tierhaltung deutlich verbessern und für tiergerechte Haltungsbedingungen in
nordrhein-westfälischen Ställen sorgen.
Wir verbessern den Tierschutz auf den Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen.
Insbesondere bei tierschutzsensiblen Arbeitsbereichen wie dem Zutrieb, der
Betäubung und dem eigentlichen Töten, muss die bisherige Akkordarbeit beendet
werden. Wir stärken die Kontrollen durch unabhängige Kontrolleur*innen und
setzen auf flächendeckenden Einsatz von Videokontrollen. Jedes Jahr werden
Millionen von Schweinen vor der Schlachtung mit Kohlendioxid betäubt, obwohl es
Zweifel an Wirksamkeit und Schmerzfreiheit gibt. Wir setzen auf
tierschutzkonforme Alternativen für die CO2-Betäubung.
Lange Lebendtransporte bedeuten für die Tiere ungeheure Strapazen und nicht
selten qualvolles Leiden. Wir beschränken Tiertransporte aus NRW in andere EU-
Länder ausnahmslos auf maximal vier Stunden, genehmigen sie nur unter strengen
Tierschutz-Auflagen und kontrollieren diese besser. Da bei Lebendtiertransporten
in Nicht-EU-Länder die Einhaltung der Tierschutz-Standards nicht gewährleistet
werden kann, werden wir diese Transporte aus NRW beenden und uns für ein
bundesweites Verbot einsetzen.
Um Tierschutz durchzusetzen, ist es unerlässlich, dass der oder die
Landestierschutzbeauftragte in Zukunft endlich weisungsunabhängig agieren kann.
Wir machen den Tierschutz in NRW effektiv, indem wir diesen in einem Ministerium
bündeln. Die seit Jahren anhaltende, unzureichende personelle Ausstattung der
Veterinärämter hat immer wieder zur Konsequenz, dass massive
Tierschutzverletzungen nicht geahndet werden. In zu vielen Fällen werden
Vergehen nicht durch die örtlichen Veterinärämter aufgedeckt, sondern durch
Tierschützer*innen, Bürger*innen oder Journalist*innen. Nicht selten bringen
diese sich bei dieser Aufklärungsarbeit selbst in Gefahr. Daher führen wir das
abgeschaffte Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände so schnell wie
möglich wieder ein und bauen es aus, indem wir eine Feststellungs- und
Anfechtungsklage mit der Möglichkeit einer aufschiebenden Wirkung für alle
tierschutz-relevanten Bereiche einführen.
Die Zahl der Tierversuche ist seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau,
obwohl die Alternativen in den letzten Jahren vielfältiger und aussagekräftiger
wurden. Wir setzen uns für ein Verbot von Tierversuchen ein, für die es
anerkannte, tierleidfreie Alternativen gibt. Mit klaren Zielvereinbarungen,
gezielter Förderung und eindeutigen Vorgaben reduzieren wir die Anzahl der
Tierversuche deutlich und streben ein Ende von Tierversuchen an. Auch im
privaten Bereich kann der Tierschutz noch verbessert werden. Mit einem
Gefahrtiergesetz stellen wir sicher, dass potenziell für andere Menschen
gefährliche Tiere gut und sicher gehalten werden. Wir lehnen Reptilien- und
Exotenbörsen ab und setzen uns für eine stärkere Kontrolle ein. Das bestehende
Gifttiergesetz ist deutlich zu kurzgefasst und leistet keinen Beitrag zur
Eindämmung des Handels und der Haltung mit und von exotischen Wildtieren.
Tierheime übernehmen eine wichtige gesellschaftliche Funktion, werden aber
finanziell und strukturell vernachlässigt. Viel zu oft ist ihre Finanzierung von
Spenden, Mitgliedsbeiträgen und Sponsoring abhängig. Wir führen landesweit eine
verbindliche Vergütung von Tierheimen für die Unterbringung von Heimtieren ein,
damit die Tierheime sicher planen und Tiere bestmöglich schützen können. Seit
Jahren sind sich Expert*innen darüber einig, dass Wildtiere unter den
Bedingungen nicht ortsfester Einrichtungen (Zirkusbetriebe) nicht art- und damit
tierschutzgerecht gehalten werden können. Trotz mehrerer Initiativen des
Bundesrates kam es bisher nicht zu einem Verbot der Mitführung von Wild- und
Großtieren. Wir setzen uns dafür ein, dass die sogenannten Zirkusleitlinien
unverzüglich und nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen überarbeitet und
in diesem Punkt angepasst werden.
Unser Boden ist eine endliche Ressource. In keinem anderen Flächenland ist er so
knapp wie im dicht besiedelten NRW. Gleichzeitig ist der Verbrauch von Fläche
durch Bebauung und den Rohstoffabbau eine der Ursachen für die schlimmsten
Umweltprobleme, angefangen beim Artensterben, über Dürre- und
Hochwasserereignisse bis hin zur Erderwärmung. Wir machen endlich Ernst im Kampf
gegen den Flächenfraß – mit einem klaren Rechtsrahmen und intelligenten
Lösungen. Dazu schreiben wir zunächst eine Obergrenze für den Flächenverbrauch
von fünf Hektar pro Tag im Landesentwicklungsplan (LEP) fest. Bis spätestens
2035 wollen wir dafür sorgen, dass nicht mehr Fläche verbraucht, als
gleichzeitig entsiegelt wird. Mit Hilfe von tauschbaren Flächenentwicklungs-
Zertifikaten sorgen wir dafür, dass unsere Kommunen und Kreise
Entwicklungsspielräume behalten. Gleichzeitig setzen wir mit einer
Versiegelungsabgabe Anreize, Flächen der Natur zurückzugeben. Um für den
verbleibenden Flächenverbrauch zukünftig einen wirksamen und ortsnahen
ökologischen Ausgleich sicherzustellen, führen wir ein klares Ökopunktesystem
ein.
Der jahrzehntelange Strukturwandel hat sichtbare Spuren in Form von
industriellen und gewerblichem Brachflächen hinterlassen. Hier soll Neues
entstehen. Doch Entgiftung, Abriss und Verkehrsanschluss sind für private
Investor*innen und Kommunen oft unwirtschaftlich oder einfach nicht leistbar.
Darum verstärken wir das Engagement des Landes bei der Reaktivierung von
Brachflächen. Dazu bauen wir den Grundstücksfonds NRW zu einem landesweiten
Brachflächen- und Grundstücksfonds aus. Mit seiner Hilfe geben wir Kommunen die
Möglichkeit, Flächen anzukaufen, zu entwickeln und neu zu nutzen. Parallel
verdoppeln wir die Fördermittel des Landes für die Beseitigung von Altlasten auf
kommunalen Flächen und machen diese auch für gemeinnützige und
gemeinwohlorientierte Grundstückseigentümer*innen zugänglich.
Unser langfristiges Ziel ist eine Gesellschaft, die nicht mehr Fläche
verbraucht, als sie der Natur zurückgibt. Bis es so weit ist, setzen wir neue
klima- und umweltfreundliche Maßstäbe bei der Flächenentwicklung. Tote
Schottergärten, Parkplatzwüsten oder Industriebauten mit dem energetischen
Standard von Wellblechhütten wird es mit uns zukünftig nicht mehr geben.
Stattdessen setzen wir auf verkehrsberuhigte Plus-Energie-Siedlungen, Null-
Emissions-Gewerbeparks und kühle, artenreiche Gärten. Mit einer Reform des
Landesplanungsgesetzes geben wir unseren Städten und Gemeinden die Möglichkeit,
über kommunale Entwicklungssatzungen geeignete Standards für die Erschließung
von Grundstücken, nachhaltiges Bauen, regenerative Energiekonzepte, die
ökologische Gestaltung von Gärten und Freiflächen, die Versickerung von
Regenwasser oder die Begrünung von Dächern festzulegen.
Den Flächenfraß aufhalten bedeutet auch, bereits bebaute Flächen effektiver zu
nutzen. Wir geben unseren Kommunen dafür neue Instrumente an die Hand und
fördern innovative Bebauungs- und Nutzungskonzepte. Dazu werden wir die
Landesbauordnung ändern, um unterschiedliche Nutzungen auf einem Grundstück, wie
z.B. die Wohnung über dem Supermarkt, leichter vereinen zu können. Wir geben
Kommunen die Möglichkeit, hierzu Vorgaben zu machen. Um zusätzlichen Wohnraum
auf vorhandenen Flächen zu schaffen, werden wir Dachausbauten und Aufstockungen
fördern und dazu die soziale Wohnraumförderung und die bestehenden
Förderprogramme zur Gebäudesanierung erweitern. Großflächig betonierten
Parkplätzen vor Firmengebäuden oder Supermärkten werden wir einen
planungsrechtlichen Riegel vorschieben und durch die Festschreibung von
Tiefgaragen und Parkhäusern Fläche schonen. Dabei werden wir dafür sorgen, dass
in urbanen Gebieten ganz auf Stellplätze verzichtet werden kann und senken durch
bedarfsgerechte Vorgabe von Stellplätzen die Baukosten.
Grund und Boden wird nicht nur für den Siedlungsbau gebraucht. Auch wer Flüsse
renaturieren, Landwirt*innen fördern und eine ökologische Forstwirtschaft
umsetzen will, ist auf die knappe Ressource Boden angewiesen. Was in anderen
Bundesländern schon lange erprobt ist, wollen wir jetzt in NRW realisieren: Mit
einer gemeinnützigen „Landgesellschaft“können wir Boden für ökologische, aber
auch für agrar- und forststrukturelle Zwecke bevorraten und vergeben. So steuern
wir die Bewirtschaftung unbebauter Flächen und sorgen für eine
gemeinwohlorientierte Nutzung. Um eine auf sozialökologische Belange abgewogene
Grundstücksvergabe zu gewährleisten, schaffen wir eine solide gesetzliche
Grundlage zur Bestimmung der Gemeinwohlkriterien und installieren ein
unabhängiges und fachübergreifendes Aufsichtsgremium.
Auch hier Zuständigkeiten Bund/Land klargestellt. Zudem eine Formulierung gewählt, die nicht total im Konflikt mit dem Sondierungspapier Bund steht.