Bündnis90/DieGrünen stehen seit ihrer Gründung für Frauenrechte und die Rechte marginalisierter Menschen.
Eine Sonderstellung für die Frauen in diesem Lande ist richtig und wichtig, da sie die größte Gruppe Marginalisierter darstellen.
Diese Sonderstellung wird jedoch später in diesem Wahlprogramm in unserer Frauenpolitik deutlich.
In diesem Abschnitt geht es um die Eliminierung struktureller Probleme – Zitat: „Besondere Lagen erfordern besondere Maßnahmen“. Diese besonderen Lagen erleben nicht nur Frauen; diesen Schluss zu ziehen ist inhaltlich falsch. Eine wirtschaftliche Förderung für Frauen zementiert wirtschaftliche Ausschlüsse von denen, die noch schlechtere Chancen haben. In diesem Absatz, der unter dem Unterpunkt „Wir fördern Innovation für eine bessere Welt von Morgen“ steht, sendet dies ein falsches Signal über die „Welt von Morgen“ und wie wir Grünen sie uns vorstellen. Eine bessere Welt von morgen wird nur erreicht,
...wenn wir es historischen Bewegungen gleichtun und als Gesellschaft an alle denken. ...wenn es wirtschaftliche Unterstützung für alle gibt, die es schwerer haben in der Wirtschaft Fuß zu fassen.
... wenn wir alle Betroffenen struktereller Diskriminierung dabei behilflich sind, an den Innovationen von Morgen mitzuwirken.
Als Partei der Wissenschaft muss uns klar sein, dass die Wirtschaft ein besonders hartes Pflaster für die Mehrheit in diesem Land ist und auch mehrfache Marginalisierung vorkommt, die sich in jedem Falle am Geldbeutel bemerkbar macht. Eine Chancengleichheit gibt es so in Nordrhein-Westfalen nicht und nur Frauen aus diesem Grunde wirtschaftlich zu fördern wäre konträr zu dem, was ausführlich erforscht wurde und viele Menschen – nicht nur Frauen – jeden Tag am eigenen Leibe spüren.
Wir als Grüne haben die Aufgabe, die Realität als solche wahrzunehmen und bei Maßnahmen, die nicht rein Frauen betreffen auch nicht nur für Frauen Politik zu machen. Damit würden wir einen diskriminierenden und antiwissenschaftlichen Weg einschlagen und Ungerechtigkeiten zementieren. Als feministische Partei muss uns klar sein, dass Feminismus nicht nur eine Stärkung von Frauenrechten bedeutet, sondern Ungerechtigkeiten nur gemeinsam überwunden werden können. Denn nur gemeinsam stellen wir in diesem Land eine soziale aber eben in der Wirtschaft nicht repräsentierte Mehrheit.
Der Absatz widerspricht zudem unserer Programmatik im Bereich Bildung und Chancengleichheit, da alle Menschen, die wir in Schulen fördern wollen, vor eine Hürde gestellt würden, die eine Förderung nur für Frauen darstellen würde. Die Chancengleichheit nach der Schule ist demnach nicht gewährleistet.
Männliche, weibliche und nicht binäre Menschen, die von strukturellen Problemen wie Sexismus, Behindertenfeindlichkeit, Rassismus und mehr betroffen sind, würden von dieser
Förderung ausgegrenzt und könnten sich beruflich weniger frei entfalten.
Eine Annahme meines Änderungsantrages nimmt darüber hinaus – und das ist mir sehr wichtig, weshalb ich das betonen möchte – Frauen diese Förderchance nicht weg! Es addiert ausschließlich Menschen, die von dieser Förderungsmöglichkeit genauso oder sogar mehr profitieren.