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S-03 zu Finanzordnung

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antragsteller*in:Landesvorstand NRW (dort beschlossen am: 19.04.2023)
Status:Geprüft
Eingereicht:20.04.2023, 19:00

Satzungstext

§ 2 Beiträge

(1) Jedes Mitglied ist zur regelmäßigen Zahlung eines Mitgliedsbeitrages
verpflichtet.

(2) Die Höhe des empfohlenen Mitgliedsbeitrages beträgt bundeseinheitlich
mindestens 1% vom Nettoeinkommen. Der empfohlene Mindestbeitrag für Mitglieder,
bei denen kein steuerpflichtiges Einkommen vorliegt, beträgt fünf Euro im Monat.
Der zuständige Kreis- bzw. Ortsvorstand ist berechtigt, auf Antrag für
Mitglieder mit besonderen finanziellen Härten, Ausnahmen hiervon im Einvernehmen
mit dem Mitglied zu vereinbaren (Sozialklausel).

(3) Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW im Landtag sowie
Inhaber*nnen von Regierungsämtern (Minister*innen/parlamentarische Staatssekretär*innen) auf Landesebene leisten neben ihren
satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen monatlich verpflichtende Mandatsbeiträge zwischen 10 % und 20 % der Grunddiät/Grundentschädigung aus einem Mandat/Regierungsamt an den Landesverband. Dies gilt auch für alle Positionen, die auf Beschluss oder auf Vorschlag durch die Landespartei oder der Landtagsfraktion, besetzt werden. Die
Höhe der Mandatsbeiträge bzw. die nähere Konkretisierung wird von der Landesdelegiertenkonferenz auf Vorschlag
des Landesfinanzrates bestimmtbeschlossen. Der Mandatsbeitrag reduziert sich ab Antrag anteilig um 20 % bei einer und um insgesamt 30 % bei zwei oder mehr zu unterhaltenden Personen. Als zu unterhaltende Personen zählen in erster Linie unterhaltspflichtige Kinder. Sind Mandatsträger*innen gleichzeitig Mitglieder im geschäftsführenden Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW, sind diese von der Mandatsspendenverpflichtung befreit.
Der an der jeweiligen Anspruchshöhe gemessene jeweilige Erfüllungsgrad, sowie der Mandatsträger*innenname kann parteiöffentlich zugänglich gemacht werden.

(4) Kommunale Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, leisten neben ihren
satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Mandatsbeiträge an die räumlich zuständige
Gliederung zwischen 20 % und 60 %. DieIm Lichte der satzungsgemäßen Finanzautonomie der Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW sind der zu verpflichtende Personenkreis, die Höhe und die möglichen Sozialklauseln der Mandatsbeiträge wird von der räumlich zuständigen
Mitgliederversammlung bestimmtzu bestimmen.

Begründung

Begründung
Das Urteil des BGH II ZR 144/21 v. 31.01.2023 stellt fest, dass die Durchsetzbarkeit von ausstehenden Mandatsbeiträgen bestimmte Anforderungen an die Satzung stellt. Der Landesvorstand beantragt die nach heutigen Erkenntnissen aus dem Urteil abgeleiteten und damit notwendigen Satzungsergänzungen zum Bestandteil der Finanzordnung zu machen. Dies gilt im Besonderen für den Rahmen der Höhe, den Personenkreis, die möglichen Reduzierungen, Ausnahmen und die Veröffentlichung der Erfüllungsgrade. In der Satzung wird ebenfalls aufgenommen, dass mandatierte Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes von der Zahlung eines Mandatsbeitrags befreit sind, da diese kein Gehalt mehr von der Partei beziehen. Damit folgt der Antrag der Beschlusslage auf Bundesebene.

Die in Abs. 4 beantragten Änderungen sind als Auffangregelung für Gliederungen mit fehlender Beschlusslage zu sehen.

Der Landesvorstand stellt den Antrag zur Wahrung der LDK Antragsfrist. Die Beratung des Antrages wird dem Landesfinanzrat zur Diskussion und Beschlussempfehlung vorgelegt. Der Landesfinanzrat ist so terminiert, dass ein Änderungsantrag aus dem Gremium heraus fristgerecht zur LDK beschlossen und eingereicht werden kann.

Unterstützer*innen