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S-03 Neu zu Finanzordnung

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antragsteller*in:Landesvorstand NRW (dort beschlossen am: 16.05.2023)
Status:Geprüft
Eingereicht:24.05.2023, 12:33

Satzungstext

§ 2 Beiträge

(1) Jedes Mitglied ist zur regelmäßigen Zahlung eines Mitgliedsbeitrages
verpflichtet.

(2) Die Höhe des empfohlenen Mitgliedsbeitrages beträgt bundeseinheitlich
mindestens 1% vom Nettoeinkommen. Der empfohlene Mindestbeitrag für Mitglieder,
bei denen kein steuerpflichtiges Einkommen vorliegt, beträgt fünf Euro im Monat.
Der zuständige Kreis- bzw. Ortsvorstand ist berechtigt, auf Antrag für
Mitglieder mit besonderen finanziellen Härten, Ausnahmen hiervon im Einvernehmen
mit dem Mitglied zu vereinbaren (Sozialklausel).

(3) Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW im Landtag sowie
Inhaber*nnen von Regierungsämtern (Minister*innen/parlamentarische Staatssekretär*innen) auf Landesebene leisten neben ihren
satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen monatlich verpflichtende Mandatsbeiträge zwischen 10 % und 20 % der Grunddiät/Grundentschädigung aus einem Mandat/Regierungsamt an den Landesverband. Dies gilt auch für alle Positionen, die auf Beschluss oder auf Vorschlag durch die Landespartei oder der Landtagsfraktion, besetzt werden. Die
Höhe der Mandatsbeiträge bzw. die nähere Konkretisierung wird von der Landesdelegiertenkonferenz auf Vorschlag
des Landesfinanzrates bestimmtbeschlossen. Der Mandatsbeitrag reduziert sich ab Antrag anteilig um 20 % bei einer und um insgesamt 30 % bei zwei oder mehr zu unterhaltenden Personen. Als zu unterhaltende Personen zählen in erster Linie unterhaltspflichtige Kinder. Sind Mandatsträger*innen gleichzeitig Mitglieder im geschäftsführenden Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW, sind diese von der Mandatsspendenverpflichtung befreit.

Der an der jeweiligen Anspruchshöhe gemessene jeweilige Erfüllungsgrad, sowie der Mandatsträger*innenname kann parteiöffentlich zugänglich gemacht werden.

(4) Kommunale Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN leisten neben ihren
satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Mandatsbeiträge an die räumlich zuständige
Gliederung. Die Höhe der Mandatsbeiträge wird von der räumlich zuständigen
Mitgliederversammlung bestimmt.

Begründung

Der Landesvorstand beschließt die Rücknahme des Änderungsantrags zu Finanzordnung § 2, Abs 4.

Begründung:

Der Antrag verfolgte das Ziel in der Landessatzung eine Auffangregelung für Kreis- und Ortsverbände zu schaffen. Im Lichte der Vielfalt der bestehenden Regelungen in den Gliederungen und der damit notwendigen Erweiterungen des Korridors, bei gleichzeitiger Aufnahme der Freiwilligkeit, würde eine Redundanz zur bestehenden Regelung erzeugen. Da dies nicht zielführend ist, hat der LFR den Vorschlag der Landesschatzmeisterin angenommen anstelle einer Regelung in der Landessatzung, eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Kreisschatzmeister*innen und dem Justiziariat einzusetzen, mit dem Ziel Mustersatzungsbausteintexte zu erarbeiten, welche in den jeweiligen Gliederungen beschlossen werden können.

Unterstützer*innen