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Änderungsantrag zu Finanzordnung

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antragsteller*in:Matthias Angermund (KV Mönchengladbach)
Status:Nicht zugelassen
Eingereicht:25.05.2023, 22:14

Satzungstext

Von Zeile 10 bis 14:

(3) Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW im Landtag sowie Inhaber*innen von Regierungsämtern (Minister*innen/parlamentarische Staatssekretär*innen) auf Landesebene leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen monatlich verpflichtende Mandatsbeiträge zwischen 10 % und 20 % der Grunddiät/Grundentschädigung aus einem Mandat/Regierungsamt an den Landesverband. Dies gilt auch für alle Positionen, die auf Beschluss oder auf Vorschlag durch die Landespartei oder der Landtagsfraktion besetzt werden. Die Höhe der Mandatsbeiträge bzw. die nähere Konkretisierung wird von der Landesdelegiertenkonferenz auf Vorschlag des Landesfinanzrates bestimmtbeschlossen. Der Mandatsbeitrag reduziert sich ab Antrag anteilig um 20 % bei einer und um insgesamt 30 % bei zwei oder mehr zu unterhaltenden Personen. Als zu unterhaltende Personen zählen in erster Linie unterhaltspflichtige Kinder. Sind Mandatsträger*innen gleichzeitig Mitglieder im geschäftsführenden Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW, sind diese von der Verpflichtung zur Zahlung von Mandatsbeiträgen befreit. Der an der jeweiligen Anspruchshöhe gemessene Erfüllungsgrad muss jährlich namentlich parteiöffentlich zugänglich gemacht werden.

Begründung

Im Antrag wird der Begriff „Mandatsspendenverpflichtung“ verwendet. Der Begriff wird nur ein einziges Mal verwendet und nicht weiter definiert. Es scheint schlüssiger den Begriff „Mandatsbeiträge“ zu verwenden.

Darüber hinaus kann es eine „Spendenverpflichtung“ sinnlogisch nicht geben, da Spenden per Definition freiwillig erfolgen. Eine verpflichtende Spende ist keine Spende. Zur Vermeidung des Anscheins, dass die Zahlungen freiwillig sind, sollte das Wort „Spende“ vermieden werden.

Hinsichtlich der Veröffentlichung des Erfüllungsgrades wird bislang eine "kann"-Formulierung verwendet.
Auch wenn weitere konkretisierende Regelungen im Beschluss erfolgen, erscheint es erforderlich einen Anspruch auf Transparenz direkt in der Finanzordnung zu regeln. Es ist nicht sinnvoll, dass eine Regelung als „kann“-Vorschrift formuliert wird, wenn die Mitglieder grundsätzlich eine verpflichtende Veröffentlichung wünschen. Es macht nur Sinn Regelungen einem Beschluss zu überlassen, soweit diese Regelungen häufig angepasst werden sollen. Dies ist aber bei dieser Vorschrift nicht der Fall. Deshalb gehört sie in die Satzung.

Unterstützer*innen