| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 03./04. Juni 2023 in Münster |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | KV Warendorf (dort beschlossen am: 19.04.2023) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 21.04.2023, 10:27 |
Wir fordern die Landesregierung auf, eine CO2-Bremse einzuführen. Damit machen
wir Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe, indem wir Gesetze auf ihre Klimawirkung
hin prüfen, die Vereinbarkeit mit den Pariser Klimaschutzzielen und dem CO2-
Budget für NRW sicherstellen, den beschleunigten Ausstieg aus fossilen
Energieträgern in den gesetzgeberischen Fokus nehmen und den möglichen Einsatz
von klimafreundlichen Alternativen beschleunigen. Um die Wirksamkeit der
Maßnahme im gesetzgeberischen Prozess sicherzustellen, soll die CO2-Bremse ein
Veto-Recht für das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und
Energie implementieren, welches bei einem prognostizierten Verstoß gegen
sektorscharfe CO2-Budgetziele zum Tragen kommen kann.
Zentrale Grundlagen unserer Politik sind das Klimaabkommen von Paris sowie der letzte Bericht des Weltklimarates von März 2023, der verdeutlicht, wie rasant die Klimakatastrophe eskaliert. Es zählt nicht mehr nur jedes Zehntelgrad, sondern auch die Geschwindigkeit, mit der wir die Emissionen von Treibhausgasen reduzieren, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern.
Um die Auswirkungen der Klimakatastrophe abzumildern, ist unmittelbares und substanzielles Handeln ab sofort entscheidend. Doch aktuell lahmt der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Kohleausstieg kommt zu spät, im Verkehrs- und Gebäudesektor geht es nicht voran, der Umbau der Landwirtschaft bleibt hinter den Notwendigkeiten zurück.
Gemäß der Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die auch auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen verweist, müssen wir unsere Klimapolitik am Budgetansatz orientieren. Der Weltklimarat beziffert das globale CO2-Budget ab dem Jahr 2018 für das 1,5-Grad-Ziel mit einer 67-prozentigen Wahrscheinlichkeit der Zielerreichung auf 420 Gigatonnen CO2. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen SRU hat daraus ein verbleibendes nationales Kohlenstoffbudget abgeleitet. Für einen fairen, angemessenen deutschen Beitrag zu den internationalen Klimazielen verbleibt aktuell noch ein maximales CO2-Budget von 6,1 Gt CO2, um die Erhitzung der Erde auf 1,75 Grad zu begrenzen (mit 67 % Wahrscheinlichkeit). Für das 1,5-Grad-Ziel (50 % Wahrscheinlichkeit) müsste Deutschland seine Emissionen auf maximal 3,1 Gt CO2 begrenzen. Nach den Berechnungen vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) wäre das deutsche CO2-Budget für 1,5 Grad in 6 Jahren verbraucht.
Es ist offensichtlich, dass nur ein strikter CO2-Budget-Ansatz mit klar vereinbarten Regeln und Zielen sicherstellen kann, dass die notwendige Querschnittsicht in den Ministerien beim Kampf gegen die Klimakatastrophe implementiert wird. Deshalb war die CO2-Bremse bereits Teil des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021, konnte aber in den Koalitionsverhandlungen nicht durchgesetzt werden. Das Voranschreiten der Klimakatastrophe und die aktuelle Debatte zum Klimaschutzgesetz machen deutlich, dass die CO2-Bremse ein notwendiges Instrument darstellt. Eine Politik, die für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen blind ist, können wir uns in der aktuellen Bedrohungslage nicht mehr leisten.