Länder auf das Mitwirken des Bundes und die durch die Bundesinnenministerin im Februar angekündigte Unterstützung angewiesen.

5. Für eine echte europäische Solidarität

Die Europäische Union hat mit ihrer auf Abschottung angelegten Asyl- und Migrationspolitik in den letzten Jahren viel Leid an den Außengrenzen provoziert. Gleichzeitig sind alle Versuche, die mit der Migration einhergehenden Aufgaben fair unter den Mitgliedstaaten zu verteilen, gescheitert. So fehlte es sowohl an der Solidarität mit den Menschen auf der Flucht als auch an innereuropäischer Solidarität. Wir brauchen aber in Europa endlich eine verpflichtende Solidarität in der Flucht- und Migrationspolitik.

Wenn wir die Staaten mit Außengrenzen weiter alleinlassen, wird das heißen: Mehr Pushbacks, mehr Zäune, mehr Leid. Mehr als 1000 Menschen sind seit Jahresbeginn ertrunken. Unsere europäischen Werte gehen mit jedem Boot, das kentert, immer weiter unter. Das Sterben im Mittelmeer, die Rechtsverstöße und menschenunwürdigen Zustände an den Außengrenzen müssen endlich beendet werden.

Eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik, die die Würde der Geflüchteten wahrt und die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen mit ihren Aufgaben nicht alleine lässt und alle 27 EU-Staaten in die Verantwortung nimmt, muss unser Ziel bleiben.

Eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist deshalb dringend notwendig. Die Europäische Kommission hat hierzu einen restriktiven Vorschlag vorgelegt. Viele dieser Vorschläge halten wir für äußerst problematisch. So werden weder die Ausweisung weiterer „Sicherer Drittstaaten“ noch verpflichtende Grenzverfahren die Probleme lösen.

Die Bundesregierung verhandelt nun auf europäischer Ebene über diese Vorschläge. Diese Verhandlungen gestalten sich äußerst schwierig, weil wir als Grüne in der Kommission und auch in den anderen Mitgliedsstaaten wenig Verbündete für unsere menschenrechtlich orientierte Position haben. Viele EU-Mitgliedsländer vertreten eine restriktive Linie und wollen den Vorschlag der Kommission noch restriktiver machen. Wir Grüne halten klar dagegen. Wir kämpfen für eine Europäische Union, die die Genfer Flüchtlingskonvention und die Kinderrechtskonvention einhält.

Für uns Grüne ist die Sicherstellung des Zugangs zum individuellen Recht auf Asyl und die Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonvention und der Kinderrechtskonvention sowie der Schutz vulnerabler Gruppen eine absolute Priorität. Das individuelle Recht auf Asyl muss weiter und uneingeschränkt gelten. Gleichzeitig braucht es einen verbindlichen Solidaritäts- und Verteilmechanismus für die Aufnahme von Geflüchteten in der EU und die Sicherstellung einer guten Versorgung.

Als Grüne setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, den Herausforderungen mit echten, solidarischen und menschenrechtsorientierten Lösungen zu begegnen. In diesem äußerst schwierigen Verhandlungsumfeld werden wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern in der Zivilgesellschaft dafür kämpfen, unsere Ziele für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu erreichen.

5. Herausforderungen nicht an die Außengrenzen abschieben

Im Beschluss des Bundeskanzlers und der Ministerpräsident*innen wird viel über „irreguläre Migration“ gesprochen; Wir betonen weiterhin, dass Wege legaler Migration geschaffen werden müssen. Mit diesem Instrument der Steuerung würde die Situation für Menschen auf der Flucht verbessert und gleichzeitig unser Asylsystem entlastet.

Das Sterben im Mittelmeer, die Rechtsverstöße und menschenunwürdigen Zustände an den Außengrenzen müssen beendet werden. Wenn es wie angestrebt zu einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems kommt, müssen diese Aspekte in den Blick genommen werden. Wir brauchen als Europäer*innen endlich eine verpflichtende Solidarität in der Flucht- und Migrationspolitik, die Lösungen für einen verbindlichen Verteilmechanismus bei der Aufnahme von Geflüchteten auch weiterhin in den Blick nimmt.

Die Verhandlungen auf europäischer Ebene gestalten sich schwierig. Die Vorschläge der EU-Kommission sind extrem restriktiv. Verpflichtende Grenzverfahren und den damit einhergehenden Aufenthalt in „außerterritorialen Lagern“ sehen wir kritisch. Deshalb ist es wichtig, dass Deutschland sich in Brüssel insbesondere für die Sicherstellung des Zugangs zum individuellen Recht auf Asyl und Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonvention und der Kinderrechtskonvention sowie der Schutz vulnerabler Gruppen einsetzt. Das individuelle Recht auf Asyl darf nicht ausgehebelt und mangelnde Versorgung darf es nicht geben. Gleichzeitig braucht es einen verbindlichen Verteilmechanismus für die Aufnahme von Geflüchteten in der EU.

Ebenfalls ist die Ausweitung von sogenannten „Sicheren Drittstaaten“ zu kritisieren. Reist jemand über einen solchen Staat ein, kann er sich in der EU nicht mehr auf seinen Schutzbedarf berufen. Als sichere Drittstaaten könnten nach aktuellen Vorschlägen der EU-Mitgliedsstaaten Länder schon dann gelten, wenn sie gegenüber der EU eine minimale Versorgung zugestehen. Diese müsste demnach nicht für das gesamte Land gelten – es würde lediglich eine Ausweisung von Teilgebieten genügen. Mit der Umsetzung könnten Menschen auch bei ernstzunehmenden Schutzgründen von der inhaltlichen Asylprüfung in Deutschland von vornherein ausgeschlossen werden und ohne inhaltliche Prüfung des Asylantrags in einen solchen Drittstaat abgeschoben werden, in dem sie weiterhin gefährdet sind.

Gemeinsam mit den Kommunen suchen wir Lösungen für ihre Herausforderungen, die Aushöhlung des Asylrechts ist dabei für uns keine Option. Der Schutz vor Verfolgung und die damit verbundene individuelle Prüfung muss auch in Zukunft gewährleistet sein und bleiben. Wir stehen zu unserer menschenrechtlichen Verpflichtung.

des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems kommt, müssen diese Aspekte in den Blick genommen werden. Wir brauchen als Europäer*innen endlich eine verpflichtende Solidarität in der Flucht- und Migrationspolitik, die Lösungen für einen verbindlichen Verteilmechanismus bei der Aufnahme von Geflüchteten auch weiterhin in den Blick nimmt..

Ebenfalls istlehnen wir die Ausweitung von sogenannten „Sicheren Drittstaaten“ zu kritisierenab. Reist jemand über einen solchen Staat ein, kann er sich in der EU nicht mehr auf seinen Schutzbedarf berufen. Als sichere Drittstaaten könnten

Vorschläge der EU-Kommission sind extrem restriktiv. Verpflichtende Grenzverfahren und den damit einhergehenden Aufenthalt in „außerterritorialen Lagern“ sehenTreansitzentren lehnen wir kritischab. Deshalb ist es wichtig, dass Deutschland sich in Brüssel insbesondere für die Sicherstellung des Zugangs zum individuellen Recht

• Die revolutionäre Einführung des Deutschlandtickets wirft existenzielle Fragen für das Solidarmodell des Semesertickets auf. Die Idee des von allen Studierenden gemeinsam finanzierten ÖPNV-Tickets muss unbedingt erhalten werden. Deshalb muss es zeitnah ein ermäßigtes Deutschlandticket für Studis, Azubis und FSJler*innen geben, das maximal 129€ im Semester kostet. So fordern es auch die Studierendenschaften in NRW und darüber hinaus.

• Wir begrüßen die Initiative der Verkehrsminsterkonferenz zu einem einheitlichen Ticket für Studierende. Die bundesweite Einheitlichkeit der Semestertickets wäre ein großer Schritt hin zu einem übersichtlichem Ticketsystem. Das Solidarmodell des Semestertickets ist ein Erfolgskonzept. Um weiterhin vergünstigte Tickets für Studierende anzubieten, muss die Zukunftsfähigkeit des Solidarmodells gesichert werden. Dies hat für uns Priorität. Der Preis für das bundesweit gültige Semesterticket muss merklich unter dem des Deutschlandtickets liegen. Wir werden unseren Einfluss auf Bundes- und Landesebene in enger Abstimmung mit den ASten der Hochschulen NRW dafür geltend machen. Wir Grüne plädieren dafür, dass es möglichst zum Wintersemester 2023/2024 zu einer rechtssicheren Lösung kommt, damit die Hochschulen und die Studierenden Planungssicherheit haben und unterstützen dabei unseren Verkehrsminister.

• Wir prüfen die Möglichkeit eines automatischen Nachteilsausgleichs für Anwohnende, beispielsweise über einen Fond, der aus einem Teil der Gewinne gespeist wird und zweckgebunden Gelder für energetische Sanierung insbesondere an die weniger Wohlhabenden auszahlt.

• Wir fördern die Erforschung von neuen Technologien der Windkraft mit dem Ziel, die akkustischen und optischen Immissionen eines sich drehenden Windrades vermeiden zu können.

unabhängiger von fossilen Energieimporten und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz.
Wir wissen aber auch, dass der flächendeckende Ausbau der Erneuerbaren mit erheblichen Belastungen für die Anwohnenden auf dem Land verbunden ist, dessen genaue Auswirkungen noch nicht hinreichend erforscht sind. Insbesondere für bestimmte Bevölkerungsgruppen mit individuell niedriger Reizschwelle wie sie beispielsweise bei einigen nicht sichtbaren Behinderungen gegeben ist, können die Auswirkungen gesundheitliche Folgen nach sich ziehen und die Lebensqualität reduzieren. Wir haben auch den Wert von ruhigen, von Natur geprägten Naherholungsgebieten im Blick. Daher ist die Entwicklung von an den grundlegenden Strukturwandel angepassten Strategien und Maßnahmen zur Reduzierung konfliktträchtiger Belastung von Mensch und Natur sowie eines fairen Nachteilsausgleichs ein wichtiger Bestandteil nachhaltigen Klimaschutzes.

• Im Bund die nächste Schritte der BAföG Reform schnell umzusetzen.

• Studierendenwerke zu erlauben, auch Wohnraum für Azubis zu schaffen.

• Landesflächen für den Bau von Studi-/Azubiwohnen zur Verfügung zu stellen.

• Die Schaffung von Wohnraum durch die Studierendenwerke solide zu finanzieren.

uns mit dem Konfliktfeld auseinander und suchen langfristige Lösungen für strukturelle Probleme junger Menschen. Darunter fallen zum Beispiel:

eine solide Finanzierung für den Bau und die Sanierung von studentischem Wohnraum durch die Studierendenwerke, dass Studierendenwerken und Kommunen günstig Landesflächen für den Bau von Wohnungen für Studierende und Auszubildende zur Verfügung gestellt werden und dass der Bund zügig weitere Reformschritte beim BAföG unternimmt.

• Arbeitnehmer*innen unterschiedlichster Branchen streiken. Sie können sich ihren Lebensunterhalt nicht mehr leisten. Studierende beschweren sich seit Jahren über prekäre Beschäftigungsverhältnisse und fordern einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud). Wir müssen solidarisch an Ihrer Seite stehen und uns für einen Verhandlungsbeginn noch in diesem Jahr einsetzen. Auch die Arbeit von Studierenden muss sich lohnen., weil der Lohn für ihre Arbeit oft nicht mehr reicht, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. Auch Studierende beschweren sich seit Jahren über prekäre Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen und fordern einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. In diesem Jahr wird der Tarifvertrag der Länder neu verhandelt. Wir appellieren an die Länder und Gewerkschaften in diesem Rahmen konkrete und gute Vereinbarungen für die studentischen Beschäftigten zu treffen.

• Die Einführung eines Notfallmodus im BAföG war ein wichtiger und überfälliger Schritt. Doch, dassDass dieser in der aktuellen Krise nicht zur Anwendung kam, zeigt die Notwendigkeit, die Kriterien für dessen Auslösung weiter zu fassen als über den sehr engen Fokus auf den studentischen Arbeitsmarkt. Dafür sollte sich das Land NRW einsetzenappellieren wir an die Bundesbildungsministerin.

• Die steigenden Preise treffen uns alle. Die Studierenden in ihrem Alltag wie auch die Studierendenwerke. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung begonnen hat, die Zuschüsse an die Werke zu dynamisieren. Doch 3% Erhöhung reichen bei weitem nicht aus, vor allem da sie auf eine strukturelle Unterfinanzierung treffen. In der aktuellen Lage müssen die Studierenden die immens steigenden Kosten über höhere Sozialbeiträge ausbaden. Eine zusätzliche Belastung und ungerecht dazu. Eine Anpassung der Zuschüsse an die reale Inflation ist für die Finanzierung der Studierendenwerke das MIndeste.

• Steigende Preise treffen junge Menschen in Ausbildung und Studium besonders stark. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung die Studierendenwerke mit Zuschüssen aus dem Sondervermögen zur Krisenbewältigung zusätzlich unterstützt sowie die reguläre Finanzierung der Studierendenwerke erhöht hat und beabsichtigt diese zu dynamisieren. Dabei muss das bestmögliche getan werden, damit steigende Kosten ausgeglichen werden und Studierendenwerke die Sozialbeiträge nicht weiter erhöhen, im besten Fall sogar wieder senken.

häufig knapp am Existenzminimum und in Sorge um ständig steigende Wohn- und Lebenshaltungskosten. Das lassen wir als Gesellschaft zu, obwohl diese Menschen unsere Zukunft sind. Um das zu ändern braucht es mehr als Pflaster. Es braucht strukturelle Veränderugen und das kostet auch Geld. Junge Menschen gut auszubilden, sollte es uns wert sein.Zu lange schon hat die Gesellschaft zugelassen, dass junge Menschen in diesen prekären Verhältnissen leben und gleichzeitig hohe Leistungen in Studium und Ausbildung erbringen sollen. Daher war es notwendig, dass die aktuellen Maßnahmen von Land und Bund getroffen wurden, sie reichen aber nicht aus, das Problem dauerhaft und vollständig zu lösen.

viel zu spät und ist zu niedrig. Auch die Studierendenwerke sind mit steigenden Kosten konfrontiert und müssen diese über höhere Beiträge an die Studierenden weitergeben, die keine andere Wahl haben als zu zahlen. Hier braucht es kurzfristig ernsthafte Entlastungen nicht nur durch die Bundesregierung, sondern auch durch das Land.. Aus dem regulären Landeshaushalt und dem Sondervermögen zur Krisenbewältigung des Landes erhalten sie 2023 kurzfristig zusätzliche Gelder, um die stark steigenden Energiepreise sowie Rohstoff- und Einkaufspreise bei den Mensen abfedern zu können. Zusätzlich gilt für sie die Energiepreisbremse des Bundes. Dennoch mussten die Studierendenwerke die Sozialbeiträge der Studierenden erhöhen, um aktuell ihre Finanzierung sicherzustellen.

organisierten Verbrechen ein jährlicher Schaden von schätzungsweise 100 Milliarden Euro entgsteht. Diese Mittel fehlen dringend für Klimaschutz, Kitas und unsere soziale Infrastruktur. Das ist auch in Hinblick auf die große Mehrheit

• Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz in die Fläche zu bringen und in NRW so umzusetzen, dass unsere natürlichen Helfer (Moore, Wälder, Grünland) gegen die Klimakrise gestärkt werden.

• Ein aussagekräftiges Monitoring an erneuerbare Energien Standorten wird Erkenntnisse zu den Auswirkungen generieren und ermöglicht ggf. frühzeitig Maßnahmen zum Schutz des Waldes, seiner Böden, seines Wasserhaushaltes und der Artenvielfalt einleiten zu können.