Internationale Konflikte und Krieg: Menschen fliehen überall auf der Welt vor Gewalt und Verfolgung. Die meisten suchen Schutz innerhalb ihres eigenen Landes oder in einem Nachbarstaat. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine der größten Fluchtbewegung in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Zusätzlich beantragen mehr Menschen Asyl in Deutschland.

Seit vielen Jahren leisten unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit ihren haupt- und ehrenamtlichen Strukturen unglaubliche Arbeit bei der Unterbringung und Versorgung von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns flüchten. Die Herausforderungen, vor denen sie stehen, erkennen wir an: Nicht ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten, überlastete Behörden, fehlendes Personal in Bildungseinrichtungen und fehlende verbindliche Zusagen für eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes.

Als Bündnis 90/Die Grünen NRW setzen wir uns für eine progressive Migrations- und Fluchtpolitik ein, die diesen Unterstützungsbedarf der Kommunen und Bundesländer anerkennt. Wir sehen mit Sorgen, wie in den letzten Wochen die Diskurse um die europäische Asylpolitik verlaufen. Die Reaktion auf die derzeitigen Herausforderungen ist ein Abschottungsdiskurs, der scheinbar einfache Lösungen präsentiert. Gleichzeitig verschlechtert sich die Stimmung gegenüber Geflüchteten zunehmend. Auch in NRW finden Demonstrationen gegen Einrichtungen zur Unterbringung von Geflüchteten statt. Die Vorschläge zur Asylpolitik reichen derzeit von einer „Abschiebeoffensive“ oder „Zäunen“ bis hin zu einer völligen Aushöhlung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Menschenrechtsfragen geraten dabei aus dem Blickfeld. Die Frage der Aufnahme von Geflüchteten soll an die europäischen Außengrenzen und die Staaten um die europäische Union verlagert werden. Solche Forderungen entspringen einem populistischen Kalkül. Für uns ist klar, dass schutzsuchende Menschen dem nicht zum Opfer fallen dürfen und das Grundrecht auf Asyl gewahrt bleiben muss. Der Schutz von Menschenrechten ist für uns keine Verhandlungsmasse, sondern humanitäre Verpflichtung! Wir brauchen konkrete Unterstützungen und Lösungen, die helfen. Wir stehen für eine menschenrechtsorientierte Politik für geflüchtete Menschen: wir geben geflüchteten Menschen Schutz, sorgen für geordnete Verfahren, verteidigen das Recht auf Asyl und geben den Kommunen Rückhalt.

Besonders in Hinblick auf die Ergebnisse des Beschlussvorschlags von Bundeskanzler Olaf Scholz, das gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder am 10. Mai 2023zu den anstehenden Verhandlungen um die Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS) vereinbart wurde, stellen wir fest: menschenrechtspolitische Errungenschaften dürfen nicht zur Disposition gestellt werden und der individuelle Schutz von Asylsuchenden darf nicht ausgehebelt werden. Hierbei machen wir nicht mit. Uns geht es um Solidarität, Verantwortung und eine Flüchtlingspolitik, die auch unter schwierigen Bedingungen Humanität und Ordnung schafft.

Wer die Herausforderungen anerkennt, hat zwei Möglichkeiten: Zur eigenen Profilierung Narrative zu konstruieren, die die derzeitigen Herausforderungen als unlösbar darstellen und daher eine weitere Einschränkung des Rechts auf Asyl fordern. Oder daraus sachliche Maßnahmen abzuleiten, die unter Wahrung von menschenrechtlichen Werten Lösungen anbieten. Als Bündnis 90/Die Grünen stehen wir für letzteres. Wir verleihen daher als größtes Bundesland unseren bisherigen Parteibeschlüssen sowie den vereinbarten Koalitionsvereinbarungen auf Bundes- und Landesebene für einen vielschichtigen Lösungsansatz Nachdruck.

1. Kosten dauerhaft auf allen Schultern verteilen

Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen vor Herausforderungen, wenn sie dauerhaft darauf vorbereitet sein möchten, dass Menschen bei ihnen unterkommen. Bislang ist die Finanzierung für die Vorhaltung von Kapazitäten kaum bis gar nicht möglich – auch die finanziellen Kapazitäten des Landes Nordrhein-Westfalen sind dabei nicht ausreichend. Wir bekräftigen daher die Notwendigkeit einer dauerhaften, stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes bei den Kosten der Unterbringung und der Möglichkeit, Kapazitäten auszuweiten. Ein „atmendes System“, der eine Kostenbeteiligung dynamisiert und über eine Grundbeteiligung bei besonders hohem Bedarf finanziell die Kommunen und Länder entlastet, ist die Voraussetzung, damit vor Ort agiert und vorausschauend geplant werden kann. Wir betonen die Notwendigkeit, dass vor Ende des Jahres Ergebnisse eines Kompromisses zwischen Bund und Ländern vorgestellt werden. Eine solche finanzielle Zusage würde es den Kommunen und Engagierten in Nordrhein-Westfalen ermöglichen, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen.

2. Integration als Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft

Flächendeckend werden besonders fehlende Angebote und Plätze für Sprachkurse bemängelt. Dabei sind sie die Grundlage, um sich einleben und an der Gesellschaft partizipieren zu können. Die bürokratischen und administrativen Anforderungen an Sprachkurs-Anbieter sollten auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und gegebenenfalls gesenkt werden. Besonders sind Angebote für Gruppen wie Erziehungsberechtigte, die auf Betreuungsangebote angewiesen sind, zu schaffen. Eine solche Ausweitung funktioniert nicht von heute auf morgen. Als Grüne setzen wir uns für Kursangebote von Beginn an ein: Erstorientierungskurse, die bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen angeboten werden können, müssen auch zukünftig finanziell sichergestellt werden und so den Ausgangspunkt des Erlernens der Sprache darstellen.

Weiterhin stellt die medizinische Versorgung einen weiteren essenziellen Baustein dar. Frühzeitigen Zugang zum Gesundheitswesen und der vereinfachte Zugang zu psychotherapeutischen und psychosozialen Angeboten sind zu gewährleisten – damit werden dauerhafte Erkrankungen präventiv vermieden und die betroffenen Personen und das System entlastet.

3. Arbeitsmarktzugang erleichtern – und auf allen Seiten gewinnen

Wer in verschiedene Gruppen zwischen „guten und schlechten“ Geflüchteten und Zugewanderten unterscheidet und stigmatisiert, verschwendet willentlich Potential. Denn viele Geflüchtete möchten arbeiten, dürfen es aber nicht.

Dabei ist völlig klar: In allen Bereichen, sei es für die Umsetzung der Energiewende, in technischen oder im sozialen Bereich, brauchen wir auch in Nordrhein-Westfalen Fach- und Arbeitskräfte. Dieses Potential möchten wir nutzen: Betriebe sichern ihre Wettbewerbsfähigkeit, die Gesellschaft bekommt dringend benötigte Arbeitskräfte, Menschen bekommen die Möglichkeit, einer von ihnen gewählten Tätigkeit nachzugehen und sich in ihrem neuen Umfeld einzuleben und sie sichern eigenständig ihre Lebenskosten.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfacht wird, Qualifizierungsangebote ausgeweitet und Arbeitsverbote aufgehoben werden. Bei Ausführung eines Berufs möchten wir aufenthaltsrechtliche Wechsel in gesicherte Aufenthaltstitel stärken, weitere Reformen anschließend an das Chancen-Aufenthaltsgesetz befürworten wir.

Wir setzen uns darüber hinaus für einen Spurwechsel ein, denn es geht auch darum vorhandene Potenziale von bereits bei uns lebenden Menschen zu nutzen und nutzbar für die Betroffenen zu machen.

4. Moderne Einwanderung mit modernen Behörden

Auch in Nordrhein-Westfalen sind viele Einwanderungs- und Ausländerbehörden überlastet. In der Konsequenz sind Mitarbeitende überlastet und Menschen warten auf Dokumente, die für die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit oder zur Sicherung ihres Aufenthaltsstatus notwendig sind. Dem möchten wir mit mehr Personal, das diese Belastung auf mehr Schultern verteilt, und dem Abbau unnötiger Bürokratie entgegenwirken. Einen wichtigen Baustein dafür liefert die Digitalisierung von Prozessen innerhalb der kommunalen Behörden sowie des Bundesamts für Migration und Flucht sowie die Verlängerung bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen. Bei dem Prozess der Digitalisierung sind Kommunen und Länder auf das Mitwirken des Bundes und die durch die Bundesinnenministerin im Februar angekündigte Unterstützung angewiesen.

5. Für eine echte europäische Solidarität

Die Europäische Union hat mit ihrer auf Abschottung angelegten Asyl- und Migrationspolitik in den letzten Jahren viel Leid an den Außengrenzen provoziert. Gleichzeitig sind alle Versuche, die mit der Migration einhergehenden Aufgaben fair unter den Mitgliedstaaten zu verteilen, gescheitert. So fehlte es sowohl an der Solidarität mit den Menschen auf der Flucht als auch an innereuropäischer Solidarität. Wir brauchen aber in Europa endlich eine verpflichtende Solidarität in der Flucht- und Migrationspolitik.

Wenn wir die Staaten mit Außengrenzen weiter alleinlassen, wird das heißen: Mehr Pushbacks, mehr Zäune, mehr Leid. Mehr als 1000 Menschen sind seit Jahresbeginn ertrunken. Unsere europäischen Werte gehen mit jedem Boot, das kentert, immer weiter unter. Das Sterben im Mittelmeer, die Rechtsverstöße und menschenunwürdigen Zustände an den Außengrenzen müssen endlich beendet werden.

Eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik, die die Würde der Geflüchteten wahrt und die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen mit ihren Aufgaben nicht alleine lässt und alle 27 EU-Staaten in die Verantwortung nimmt, muss unser Ziel bleiben.

Eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist deshalb dringend notwendig. Die Europäische Kommission hat hierzu einen restriktiven Vorschlag vorgelegt. Viele dieser Vorschläge halten wir für äußerst problematisch. So werden weder die Ausweisung weiterer „Sicherer Drittstaaten“ noch verpflichtende Grenzverfahren die Probleme lösen.

Die Bundesregierung verhandelt nun auf europäischer Ebene über diese Vorschläge. Diese Verhandlungen gestalten sich äußerst schwierig, weil wir als Grüne in der Kommission und auch in den anderen Mitgliedsstaaten wenig Verbündete für unsere menschenrechtlich orientierte Position haben. Viele EU-Mitgliedsländer vertreten eine restriktive Linie und wollen den Vorschlag der Kommission noch restriktiver machen. Wir Grüne halten klar dagegen. Wir kämpfen für eine Europäische Union, die die Genfer Flüchtlingskonvention und die Kinderrechtskonvention einhält.

Für uns Grüne ist die Sicherstellung des Zugangs zum individuellen Recht auf Asyl und die Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonvention und der Kinderrechtskonvention sowie der Schutz vulnerabler Gruppen eine absolute Priorität. Das individuelle Recht auf Asyl muss weiter und uneingeschränkt gelten. Gleichzeitig braucht es einen verbindlichen Solidaritäts- und Verteilmechanismus für die Aufnahme von Geflüchteten in der EU und die Sicherstellung einer guten Versorgung.

Als Grüne setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, den Herausforderungen mit echten, solidarischen und menschenrechtsorientierten Lösungen zu begegnen. In diesem äußerst schwierigen Verhandlungsumfeld werden wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern in der Zivilgesellschaft dafür kämpfen, unsere Ziele für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu erreichen.

Die Klimakrise ist in vollem Gange, Menschen sind auf der Flucht vor Dürre und die Artenvielfalt ist mehr als nur bedroht. Die Klimakrise ist der unermessliche Verlust von sicherem Zuhause, von Heimat, von jahrtausendealten Kulturgütern. Dabei wirkt die Klimakrise nicht nur unmittelbar auf die Lebensrealität vor Ort ein, sondern verschärft bereits bestehende Probleme zum Teil erheblich. Als GRÜNE in NRW stehen wir zum 1,5-Grad-Ziel. Wir richten deshalb unser politisches Handeln daran aus, so schnell wie möglich entlang des 1,5-Grad-Ziels Klimaneutralität mit Netto-Null-Emission in Nordrhein-Westfalen zu erreichen.

Der Einsatz gegen die Klimakrise ist für uns auch die Verteidigung elementarer Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung, Wasser, Wohnen, Bildung, Gesundheit, eine saubere Umwelt und ein Leben in Würde. Wir GRÜNE treten an für eine Welt voller Leben und übernehmen dafür Verantwortung in unseren jeweiligen Handlungsmöglichkeiten. Auf kommunaler Ebene, mit vielen Grünen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen vor Ort, in der Landespolitik mit neuer Regierungsbeteiligung, auf Bundesebene in einer herausfordernden Dreier Regierungskonstellation und auf europäische Ebene mit einer starken Grünen Landesgruppe. Aus dieser Verantwortung erwachsen unsere Handlungsmöglichkeiten und Zuversicht. Während andere die Krisen ignorieren oder gegeneinander ausspielen, denken wir Artenvielfalt und Klimaschutz gemeinsam. Dort wo es nötig ist, wägen wir ab. Dort wo es möglich ist, finden wir gegenseitig verstärkende Lösungen. Klimaschutz und Biodiversität sind für uns zwei Seiten einer Medaille: Die Medaille einer Welt voller Leben.

Die Biodiversitätskrise ist die zweite große ökologische Krise

Die Fachwelt mahnt uns, dass die planetaren Grenzen verletzt sind. Wir haben es mit multiplen Umweltkrisen zu tun, die sich gegenseitig verstärken und die wir nur gemeinsam bekämpfen können.
Neben der Klimakrise ist die Biodiversitätskrise die zweite große ökologische Krise unserer Zeit. Andere Belastungen für Mensch und Umwelt, wie zum Beispiel die chemische Verschmutzung, kommen verstärkend hinzu. Derzeit befinden wir uns im größten Artensterben seit dem Ende der Dinosaurierzeit vor 65 Millionen Jahren. Weltweit gehen die Bestände vieler Tier- und Pflanzenarten dramatisch zurück. Jeden Tag sterben weltweit 150 Arten – Tiere wie Pflanzen – aus, und das unwiederbringlich. Fast die Hälfte aller Tiere und Pflanzen in NRW stehen auf der Roten Liste gefährdeter Arten. Fast 80 Prozent der Lebensräume im Tiefland in NRW sind in einem ungünstigen Erhaltungszustand – allen voran Moore, Grünland- und Gewässerlebensräume sowie Eichen- und Auenwälder. Aktuell sind nur 8,8 Prozent aller Fließgewässer in Nordrhein-Westfalen in einem sehr guten oder guten ökologischen Zustand. Zahlen wie diese sind ein Alarmsignal - das Ökosystem braucht dringend unsere Unterstützung

Das Artensterben und der Verlust der biologischen Vielfalt sind durch den Menschen verursacht: Neben den Folgen des menschengemachten Klimawandels gehören hierzu unter anderem eine zu intensive Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen, der Einsatz von Pestiziden, die Zerstörung und Zerschneidung naturnaher Lebensräume, der fortschreitende Flächenfraß sowie die Luft- (und Licht-)Verschmutzung. Das alles bedroht das sensible Netz der Arten und Ökosysteme. Der Artenverlust vollzieht sich schleichend und leise.

Tiere und Pflanzen haben in unserem Ökosystem zentrale Funktionen. Die biologische Vielfalt und die Leistungen von Ökosystemen wie die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser, sauberer Luft und Medizin sind für das Überleben der Menschheit essenziell. Biodiversität und Artenvielfalt sind daher kein „nice to have“. Sie sichern unsere natürlichen Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand, spenden Lebens- und Erholungsräume. Der Erhalt der Biodiversität ist, genau wie der Klimaschutz, unsere Lebensversicherung – für das Leben unserer Kinder und nachfolgender Generationen. Ohne eine intakte Natur sind unsere natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet.

NRW beherbergt einen großen Schatz an einzigartiger Natur und faszinierender Artenvielfalt. Über 43.000 verschiedene Tier-, Pflanzen- sowie Pilzarten und rund 70 verschiedene Lebensräume bilden den Artenreichtum in Nordrhein-Westfalen. Dies zu bewahren und zerstörte Ökosysteme wiederherzustellen, ist das Herzstück des ambitionierten Natur- und Artenschutzes. Wir GRÜNE sind in Regierung und Parlamenten ein Garant für konsequenten Arten-, Umwelt- und Klimaschutz. Und unsere Verantwortung geht weit über die heimische Natur hinaus, denn der Verlust der Biodiversität ist ein globales Problem.

Wir GRÜNE NRW setzen uns in grüner Regierungsbeteiligung mit aller Kraft dafür ein, den Schutz der biologischen Vielfalt in NRW entscheidend voranzubringen und das UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt in NRW umzusetzen. Wir sehen uns in der Regierungsbeteiligung in der Verantwortung, das Montreal-Abkommen zum Erhalt der Artenvielfalt ambitioniert in NRW voranzubringen und das 30-Prozent-Ziel, wonach u. a. 30 Prozent der Landfläche unter Schutz gestellt werden soll, so umzusetzen, dass sich Natur und Tierpopulationen dort entwickeln und erholen können.

Wir unterstützen die Grüne Bundestagsfraktion in ihren Forderungen, ein Renaturierungsgesetz für Deutschland sowie Vorranggebiete für den Natürlichen Klimaschutz zu schaffen und einen Beschleunigungspakt des Bundes für Wiedervernässung und Naturschutz rechtlich abzusichern.

Artensterben stoppen, Biodiversität stärken

Wir GRÜNE NRW arbeiten gemeinsam mit den vielen Verbündeten in den Umwelt- und Naturschutzorganisationen sowie vielen Land- und Forstwirt*innen daran, unsere Artenvielfalt wiederherzustellen und unsere natürlichen Lebensräume zu erhalten. Insbesondere Flächenversiegelung, industrielle Landwirtschaft und Pestizide stellen eine große Bedrohung für die Biodiversität dar. Flächen und intakte Böden sind begrenzt und damit kostbarste Güter. Mit einer vorsorgenden Umwelt- und Naturschutzpolitik streben wir GRÜNE NRW entschieden auf allen Ebenen den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen an.

So bringen wir von Bündnis 90/Die Grünen NRW den Umwelt- und Biodiversitätsschutz voran:

Biodiversitätsstrategie und Landesprogramm Biologischen Vielfalt

• Den Schutz und die Entwicklung bestehender Schutzgebiete und -objekte (z. B. Naturschutzgebiete, Nationalparke, nationale Naturmonumente, gesetzlich geschützte Biotope) wollen wir stärken. Der Erhalt und die Schaffung von solchen Gebieten sind ein überragendes gesellschaftliches Interesse.

• Die Biodiversitätsstrategie NRW ist ein wichtiges Instrument für den Naturschutz in NRW.Sie formuliert konkrete Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt. Wir wollen sieumsetzen, fortschreiben und noch enger auf konkrete Schutzmaßnahmen für den Schutz der Arten und ihrer Lebensräume ausrichten.

• Wir begrüßen die Bemühungen des Bundes, eine überarbeitete nationale Biodiversitätsstrategievorzulegen, zu deren Umsetzung wir GRÜNE uns verpflichtet fühlen.

• Zusätzlich wollen wir das Landesprogramm Biologische Vielfalt verstetigen, um Schutzgebiete in einen guten ökologischen Zustand zu bringen, indem Feuchtgebiete vernässt, Fliessgewässer für Organismen und Sedimente ökologisch durchgängig gemacht, Moore und Flussauen renaturiert und Kulturlandschaften naturverträglich genutzt werden.

Wald

• Der Wald umfasst mit ca. 935.000 ha gut ein Viertel der Landesfläche NRWs und ist wichtiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Erholungsgebiet, Freizeitraum, bietet Erosionsschutz, unterstützt die Grundwasserbildung und bindet CO2. Darüber hinaus ist er ein bedeutender Wirtschaftsraum. Derzeit sind unsere Wälder in NRW aber in einem sehr schlechten Zustand. Etwa 135.000 ha sind sogenannte Kalamitätsfläche und weitere 200.000 ha geschädigt. Wir unterstützen die Waldbesitzenden darin,diese Fläche möglichst schnell in vielfältige, naturnahe und nachhaltige Wälder umzubauen. Auf landeseigenen Flächen geht das Land NRW voran. Ziel unserer Waldpolitik muss die Verbesserung des gesamten Waldökosystems sein. Zur nachhaltigen Waldökosystementwicklung gehört auch der Schutz des Bodens und seiner Lebewesen. Nur solche werden in Zukunft nachhaltige Biotope bilden können.

• Wir sehen die Windenergie in ausgewählten Bereichen als Chance für den klimaresilienten Wald der Zukunft. Durch Windenergie in Nadelwäldern können Waldbauer*innen Einkommenspotenziale erschließen, um in der Lage zu sein, den Umbau, die Renaturierung und die extensive Bewirtschaftung von Waldflächen leisten zu können. Wir betrachten Windenergie im Wald differenziert. Laub- und Mischwälder sind für uns besonders schützenswert. Das gilt auch im Bezug auf PV. Photovoltaik auf Kranstellflächen für die Windenenergie und ähnliche Kombinationsnutzungen von Windenergie und PV innerhalb von Kalamitäts- und Nadelwaldflächen mit geringem Flächenanspruch können hingegen eine gute Nutzung für ohnehin freizuhaltende Flächen sein.

• Diese Schaffung von erneuerbaren Energien wollen wir mit einem Monitoring begleiten. Es kann nicht das Ziel sein, diese Flächen für wenig ökologisch hochwertige Nutzung zu beanspruchen, wie zum Beispiel neue Weihnachtsbaumplantagen.

Schutz von Mooren, Feuchtgebieten und Auen

• Moore, Feuchtgebiete und Auen sind natürlicher Klimaschutz und daher von hohem öffentlichem Interesse. Ohne sie können wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen. Insgesamt wollen wir die Möglichkeiten des natürlichen Klimaschutzes in NRW ausschöpfen und die Wiedervernässung vorantreiben. Dafür wollen wir das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das von der Bundesregierung entwickelt wurde, auch in NRW anwenden und dafür die nötigen Strukturen schaffen. Mit dem Aktionsprogramm sollen bis 2026 bundesweit vier Milliarden Euro in den natürlichen Klimaschutz investiert werden. Wir setzen uns auf Landesebene dafür ein, Mittel aus diesem Programm für konkrete Maßnahmen in NRW zügig zu nutzen und umzusetzen.

Renaturierung

• Wir wollen das Aktionsprogramm mit einem Renaturierungsgesetz für Deutschland flankieren. Das bedeutet die Weiterentwicklung des Naturschutzrechts zu einem Schutz-, Renaturierungs- und Wiederherstellungsrecht. Damit wollen wir im großen Umfang geschädigte Ökosysteme wiederherstellen, Flächen für den Artenschutz sichern und Biotopvernetzung voranbringen.

Planungsbeschleunigung

• Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, das geplante Vorhaben für einen Bund-Länder-Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für Wiedervernässung und Naturschutz zügig auf den Weg zu bringen, denn gerade die Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz müssen schnell umgesetzt werden. Dafür benötigt es zusätzliches Personal für umfangreiche Planungsverfahren und geeignete Flächen. Wir begrüssen die akutelle Gesetzesinitiative auf Bundesebene von Steffi Lemke.

Zweiter Nationalpark für NRW

• Der Nationalpark Eifel beherbergt eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt. Mit einem zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen wollen wir, dass ein weiteres Gebiet dauerhaft für Naturschutz und Artenvielfalt gesichert wird. Hierzu wollen wir den Beteiligungsprozess initiieren, um die Ausweisung eines zweiten Nationalparks aufzunehmen.

• Zusätzlich wollen wir uns für die Ausweitung neuer Natur- und Vogelschutzgebiete einsetzen, denn biologische Vielfalt braucht ihren Raum. Wir verpflichten uns zur Umsetzung des 2%-Wildnisziels der Nationalen Biodiversitätsstrategie in NRW.

Vorranggebiete für den Natur- und Artenschutz

• Wir fordern auf nationaler und europäischer Ebene die Ausweisung von Go-to-Gebieten für den Natur- und Artenschutz, sogenannte Vorranggebiete. Auf diesen Flächen gilt die Regelvermutung, dass Maßnahmen zum Erhalt der Ökosystemfunktionen Vorrang vor anderen Nutzungen haben. Genehmigungs- und Planungsverfahren für die Umsetzung von Renaturierungs- und Wiedervernässungsprojekten sind auf diesen Flächen rechtlich vereinfacht.

• Ein Meilenstein für den Naturschutz ist die geplante Wiedereinführung des 5-Hektar-Grundsatzes zur Begrenzung und Reduzierung des Flächenverbrauchs. Um diese Zielsetzung zu erreichen, wollen wir geeignete Instrumente einführen. Dazu gehören beispielsweise tauschbare Flächenzertifikate, eine vom Flächeneffizienzquotienten abhängige Versiegelungsabgabe und eine Rohstoffabgabe. Denn Flächen sind so entscheidend für die Artenvielfalt, dass wir den Flächenverbrauch schrittweise auf Null zurückführen müssen. Stattdessen wollen wir bereits versiegelte Flächen besser entwickeln.

• Die Zielsetzung zur Erreichung eines günstigen Erhaltungszustandes der Lebensraumtypen wollen wir auch im Landesplanungsgesetz verankern.

• Viele Maßnahmen und Projekte in ausgewiesenen Schutzgebieten erfordern eine Flächenverfügbarkeit. Dabei wollen wir mit unseren Flächen dieser Verantwortung nachkommen. Wir GRÜNE NRW wollen, dass das Land sich mit seiner Verwaltung auch aktiv für die Erschließung neuer Schutzgebiete mit Flächen im Eigentum des Landes einbringt, sowie neue Flächen für diesen Zweck erschließt und das Ziel der Schaffung von neuen ökologischen Flächen in Landesgesetzen verankert.

Finanzierung und Förderung

• Zur Bewältigung der Herausforderungen im Arten- und Umweltschutz bedarf es einer auskömmlichen Mittelausstattung. Der Aufwuchs der Mittel im Naturschutzetat um 7,5 Mio. Euro ist der erste Schritt auf dem Weg zu Verdoppelung des Naturschutzetats bis zum Ende der Legislaturperiode.

• Neben dem bestmöglichen Schutz von Individuen, wollen wir in Zukunft beim Ausbau Erneuerbarer Energien für eine stärkere Fokussierung auf den Populationsschutz gefährdeter Arten sorgen. Naturschutzfachlicher Ausgleich muss qualitativ hochwertige Entwicklung von Flächen berücksichtigen.

Wasser

• Sauberes Wasser und saubere Gewässer sind für Mensch, Tier und Umwelt überlebenswichtig. Wir setzen uns daher für eine Überarbeitung des Wasserrechts, eine Beschleunigung der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie in NRW ein.

• Wasserknappheiten werden es erforderlich machen, Nutzungen zu priorisieren. Trinkwasserversorgung, Schutz intakter Ökosysteme und naturnaher Wasserhaushalt müssen dabei in der Regel Vorrang haben. Wir werden dafür Leitlinien entwickeln als einheitlichen Orientierungsrahmen für regionale und lokale Entscheidungen.

• Wir unterstützen die Kommunen bei der Entwicklung und Umsetzung von Konzepten zur gewässerverträglichen und klimaangepassten Flächennutzung im ländlichen und urbanen Raum.

Kreislaufwirtschaft

• Ein großer Teil des Biodiversitätsverlustes geht auf den Rohstoffabbau zurück. Deswegen wollen wir Rohstoffe in Kreisläufen führen, statt diese der Natur zu entnehmen und nur einmalig zu benutzen. Mit einer umfassenden Kreislaufwirtschaftsstrategie sollen der primäre Rohstoffverbrauch verringert, das Downcycling vermieden und geschlossene Stoffkreisläufe etabliert werden.

• Mit der Einführung einer Rohstoffabgabe auf Kies und Sand werden wir Anreize für Bauschutt-Recycling und Nutzung alternativer Baustoffe schaffen. Zirkuläres Bauen muss von der Ausnahme zur Regel werden. Wir wollen diesen Ansatz deutlich stärken.

Landwirtschaft

• Auf etwa 40 Prozent der gesamten Fläche Nordrhein-Westfalens werden Lebensmittel angebaut. Diese Fläche ist wichtig und die Arbeit der Bäuer*innen elementar für unser Zusammenleben. Der Landwirtschaft kommt zudem eine besondere Verantwortung und Bedeutung für Umwelt-, Natur- und Artenschutz zu. Um zukünftigen Krisen wie etwa Wetterextremen resilient begegnen zu können, brauchen wir einen intakten Landschaftswasserhaushalt. Dies erreichen wir durch humusreiche Böden, die nicht nur CO2-Senken sind, sondern auch in ihrer Wasserspeicherfähigkeit gestärkt werden. Wir wollen die Landwirtschaft dabei unterstützen, ihre Flächen naturverträglich und klimaschonend zu bewirtschaften und der Artenvielfalt Raum zu geben. Dabei sollen innovative Lösungen wie die ergebnisorientierte Honorierung und kollektive Agrarumweltkonzepte unter Einbindung der relevanten örtlichen Strukturen (Kreis, Kommune, Biologische Station, Kreisstelle Landwirtschaftskammer, Stiftungen, örtliche Naturschutz- und Bauernverbände etc.) auch in Nordrhein-Westfalen zur Anwendung gebracht werden können.

• Wir wollen Biodiversitätsleistungen angemessen honorieren und die sie fördernde Weidetierhaltung und Agroforstsysteme durch eine Prämie, sowie Beratung und Investitionskostenzuschüsse unterstützen. Die Förderung freiwilliger Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutzmaßnahmen sowie des ökologischen Landbaus sind hierfür das entscheidende Instrument. Diese sollen so weiterentwickelt werden, dass künftig Agroforstwirtschaft - also die Kombination von Gehölzen mit Ackerkulturen und/oder Tierhaltung auf einer Fläche - einfacher gefördert werden können.

• Wir wollen die naturschutzverträgliche Landwirtschaft stärker fördern und in den Kantinen und Mensen der öffentlichen Hand dafür sorgen, dass die dort verwendeten Lebensmittel aus einer natur- und umweltverträglichen Landwirtschaft stammen.

• Die „Leitbetriebe Biodiversität“ zeigen als Modellbetriebe die Vielfalt der biodiversitätsstützenden Maßnahmen, die in allen landwirtschaftlichen Betriebsformen möglich sind. Über die einzelbetriebliche Biodiversitätsberatung in den verschiedenen Regionen Nordrhein-Westfalens wird der praktische Biodiversitätsschutz an die Landwirtschaftsbetriebe herangetragen. Diese wollen wir stärken.

• Ohne unsere engagierten Bäuer*innen schaffen wir den Kampf gegen die Artenkrise nicht. Wir wollen sie dabei noch stärker unterstützen. Nicht zuletzt wollen wir in Zusammenarbeit und aufbauend auf der Kompetenz unserer Landwirt*innen die Ausbildungspläne in der landwirtschaftlichen Ausbildung und Weiterbildung im Lebensmittelhandwerk überarbeiten, um mehr Inhalten zur ökologischen Landwirtschaft, ökologischen Lebensmittelwirtschaft sowie zu Klimaschutz und artenreichen Böden, Feldern, Wäldern zu vermitteln.

• Pestizide sind mitverantwortlich für den Artenschwund. Wir GRÜNE NRW unterstützen die EU-Pläne für die Halbierung des Pestizideinsatzes. Wir wollen durch die Erarbeitung und Umsetzung einer landesweiten Reduktionsstrategie den Einsatz von Pestiziden vermindern.

• Für uns gilt der Grundsatz: Je vielfältiger der Anbau der Biomasse, desto besser für unsere heimische Artenvielfalt. Daher fördern wir gezielt vielfältigen Anbau und kleinstrukturierte Äcker.

Erneuerbare Energien ausbauen: naturverträglich, gemeinsam, schnell

Die fortschreitende und menschengemachte Klimakrise zerstört Lebensgrundlagen für Menschen und Tiere und bestimmt das Leben all derer, die von ihr betroffen sind. Auch hier in NRW spüren wir immer öfter die extremen Auswüchse der Klimakrise durch Dürren, Waldbrände und Überschwemmungen. Die Hochwasserkatastrophe im Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit vielen Toten und die Dürre des vergangenen Sommers haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass die dramatischen Konsequenzen des Klimawandels nicht nur in weit entfernten Regionen geschehen, wo Menschen ihre Häuser, Existenzgrundlagen und ihr Leben lassen.

Klimaschutz ist keine Zukunftsmusik, Klimaschutz ist jetzt! Energieeinsparung, Energieeffizienz und Energie aus erneuerbaren Quellen sind essenziell, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Aus diesem Grund stellen wir eine effiziente und sparsame Nutzung von Energie sowie den Umstieg auf Energie aus erneuerbaren Quellen ins Zentrum unseres Handelns.

Wir GRÜNE NRW haben daher in der Landesregierung einen Turbo beim Ausbau der Solar- und Windenergie eingelegt: In Nordrhein-Westfalen sind 2022 so viele Photovoltaik-Anlagen wie noch nie in einem Jahr ans Netz gegangen. Außerdem waren wir im Bundesländervergleich 2022 Vizemeister und im ersten Quartal 2023 Spitzenreiter in der Bundesrepublik im Genehmigen von neuen Windenergieanlagen. Wir GRÜNE reden nicht nur, wir GRÜNE liefern, denn wir wissen: Jedes Windrad, jedes Photovoltaik-Modul macht uns unabhängiger von fossilen Energieimporten und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz.

Um die Akzeptanz für Windenergie zu erhöhen, setzen wir uns weiter für die Möglichkeit einer Gewinnausschüttung für die Menschen vor Ort ein, sowie - auch für die Effizienz der Windenergie - die weitere Optimierung im Bereich der Emissionsminderung.

So bringen wir von Bündnis 90/Die Grünen NRW den Klimaschutz voran:

• Wir haben mit der schrittweisen Abschaffung der 1.000-Meter-Abstandsregel begonnen: So haben wir den pauschalen 1000-Meter-Abstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung für das sogenannte Repowering und in Kommunen mit rechtskräftigen Konzentrationszonen in Flächennutzungsplänen abgeschafft. Damit hat die Grüne Landtagsfraktion die weitere Erleichterung beim Ausbau der Windenergie vorangetrieben.

• Wir haben mehr Flächen für Erneuerbare Energie geschaffen: Mit dem Erlass aus dem grünen Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie können Windenergieanlagen künftig auch auf geschädigten Waldflächen und in anderen Nadelholzwäldern errichtet werden. Davon ausgenommen sind jedoch waldarme Gemeinden, ausgewiesene Naturschutz-Flächen sowie Laub- und Laubmischwälder. Der Erlass vergrößert zudem die planerisch möglichen Flächen für Solarenergie-Anlagen entlang von Bundesfernstraßen und überregionalen Schienenwegen. Auch auf Industriegeländen sind künftig ergänzend zu den Wirtschaftsgebäuden Freiflächen-Solarenergieanlagen möglich. Der Erlass dient Behörden als verbindliche Grundlage in der Übergangszeit, bis das parallel laufende Änderungsverfahren für den Landesentwicklungsplan - mit ausgewiesenen Flächen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien - umgesetzt ist. Wir wollen, dass schutzwürdige Arten nicht beeinträchtigt werden und berücksichtigen das bei Planung, Genehmigung und Umsetzung. Wir brauchen bessere Datengrundlagen durch ein flächendeckendes und dauerhaftes Monitoring von bedrohten Arten.

• Das grüne Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat federführend eine Taskforce Windenergie einberufen, die für eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sorgen soll.

• Zusätzlich haben wir Steuererleichterungen für Solarenergie geschaffen: Auf Bundesrats-Initiative von NRW erhalten Betreiber*innen kleiner PV-Anlagen finanzielle Vorteile und Entlastungen von Bürokratie durch steuerliche Vereinfachungen.

• Mit dem Kohleausstieg 2030 leistet NRW den bundesweit größten Einzelbeitrag in der Reduzierung der CO2-Emissionen. Die kurzfristig längere Laufzeit der 3 Kraftwerksblöcke Neurath C, Niederaußem E und F aufgrund des notwendigen Beitrags zur Energieversorgungssicherheit durch den russichen Angriffskrieg auf die Ukraine können durch diesen vorgezogenen Ausstieg auf der Strecke zwar mehr als kompensiert werden, wir ruhen uns darauf aber nicht aus, sondern arbeiten weiter jeden Tag daran, unsere globale Klimaverantwortung nachzukommen und schnellstmöglich Netto Null-Emissionen in NRW zu erreichen.

• Dafür braucht es weitere Schritte, auch im Energiesektor. Neben dem Energiesektor selbst kann die klimaneutrale Transformation der Stahlproduktion einen Beitrag dazu leisten.

• Die Stahlproduktion ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor in NRW und der Lackmustest für klimaneutrale Schwerindustrie. Wir begrüßen daher die Bemühungen und Investitionen des Landes NRW, zusammen mit ThyssenKrupp Stahl klimaneutral weiterhin in NRW zu erzeugen.

• Mit der Novelle der Landesbauordnung werden die Vereinbarungen zur Solardachpflicht für private, gewerbliche und öffentliche Gebäude aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Wir Grüne machen uns auf allen politischen Ebenen dafür stark, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel voran geht.

Auch in anderen Bereichen haben wir mit konkreten Maßnahmen den Klimaschutz vorangebracht. Denn Klimaschutz betrifft nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren Energien, sondern ist ein Querschnittsthema, von dem alle Bürger*innen profitieren sollen:

• Mit 1,6 Milliarden Euro für die Krisenbewältigung haben wir in grüner Regierungsbeteiligung ein NRW-Unterstützungspaket als Teil des Sondervermögens auf den Weg gebracht, das nicht nur den Menschen und Bereichen zugute kommt, die die Auswirkungen des abscheulichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine spüren. Wir sorgen damit auch für kommende Krisen vor und machen NRW zukunftsfest. Und das bedeutet für uns GRÜNE NRW: Rüstzeug gegen die Klimakrise, von der alle Menschen profitieren sollen. So sind 100 Millionen Euro für ein Sonderbauprogramm zur klimaeffizienten Wohnraumförderung in NRW auf den Weg gebracht worden, 10 Millionen Euro zur Förderung von Mieterstrom und 160 Millionen für ein Investitionsprogramm Energie- und Wärmewende, mit dem wir in NRW den Weg der Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten weiter gehen werden.

• Wir GRÜNE sehen in anspruchsvollen Energiestandards für Immobilien ein entscheidendes Werkzeug bei der Wärmewende, welche auch in NRW eine enorm wichtige Aufgabe beim Ausstieg aus fossilen Energieträgern darstellt.

• Wir GRÜNE setzen uns im Sinne des Verbraucherschutzes für eine konsequente Ausweitung und Verbesserung von Effizienzstandards für elektrische Geräte und energieverbrauchsrelevante Produkte ein. Verbraucher*innen sollen sich beim Kauf anhand von wirksamen Energieverbrauchskennzeichnungen schnell und einfach informieren können.

• Wir GRÜNE sehen in der digitalen Transformation das Potential, Energie effizient und nachhaltig zu steuern, zu verteilen und zu verbrauchen. Verbrauchstransparenz, Energiemanagement und Identifizierung von Einsparpotentialen sind in der Lage, wesentlich zur Absenkung des Energieverbrauchs beizutragen. Wir wollen Fördermaßnahmen und gesetzliche Regelungen auf mögliche Rebound-Effekte hin untersuchen, um auf vermeidbare Stromverbrauchssteigerungen verzichten zu können.

• 90 Millionen Euro fließen in ein Förderprogramm Emissionsarme Mobilität, um NRW auch im Verkehrsbereich unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen.

• Das Deutschland-Ticket revolutioniert den öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland und leistet einen wichtigen Beitrag, damit wir der Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor näherkommen. Durch das Deutschland-Ticket werden Millionen Pendler*innen finanziell entlastet und viele Menschen haben einen zusätzlichen Anreiz auf Bus und Bahn umzusteigen.

• Wir GRÜNE setzen uns weiterhin für eine Rabattierung des Deutschland-Tickets für Studierende, Auszubildende und Menschen ein, denen eine besondere Unterstützung des Staates zusteht (Sozialticket).

Klar ist: Wir machen mit unseren Anstrengungen weiter. Indem wir mehr Flächen für Wind- und Solarenergie öffnen und Genehmigungsverfahren beschleunigen, wollen wir die Erneuerbaren auf die Überholspur bringen und die Erreichung des 1,5-Grad-Pfades möglich machen.

Artenschutz und Klimaschutz zusammendenken!

Die Biodiversitätskrise und die Klimakrise sind die beiden größten ökologischen Krisen unserer Zeit, die entschieden bekämpft, in allen Politikfeldern mitgedacht und in Einklang gebracht werden müssen.

Gefahren der Klima- und Biodiversitätskrisen haben Auswirkungen auf die Gesundheit und das menschliche Wohlbefinden - sei es durch Wetterextreme wie Hitzewellen, neuen Allergenen oder der Verbreitung von Krankheiten. Geschädigte Ökosysteme fördern die Ausbreitung von Schädlingen und Krankheitserregern.

Natur- und Artenschutz braucht Klimaschutz und umgekehrt. Durch Naturschutz und die Wiederherstellung von Öko-Systemen erhalten und stärken wir natürliche CO2-Senken wie Wälder, Moore und Ozeane. Mit Klimaschutz verhindern wir den Verlust und unwiederbringlichen Umbau dieser Lebensräume. Wir bringen deshalb Lösungen voran, die beides - Artenschutz und Klimaschutz - in den Blick nehmen. Vorurteilen, nach denen Naturschutz eine „Planungsbremse“ für den Ausbau der Erneuerbaren ist, begegnen wir im Diskurs mit Fakten. Funktionierende Ökosysteme sind unsere besten Verbündeten im Klimaschutz. Dort, wo es vermeintliche Zielkonflikte zwischen Arten- und Klimaschutz gibt, unternehmen wir GRÜNE NRW besondere Anstrengungen, um neue Lösungen zu finden.

Wir GRÜNE wissen: Die Zeit drängt!

So geht für Bündnis 90/Die Grünen NRW der Biodiversitäts- und Klimaschutz Hand in Hand:

Natürlicher Klimaschutz

• Volle Kraft für den Natürlichen Klimaschutz! Moore sind auf dem Festland die größten Kohlenstoffspeicher, dafür müssen sie jedoch richtig vernässt sein. Passiert das Gegenteil, werden Moore zu enormen Treibhausquellen und heizen die Klimakrise weiter an. Wir GRÜNE NRW setzen uns dafür ein, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz in die Fläche zu bringen und in NRW so umzusetzen, dass unsere natürlichen Helfer (Moore, Wälder, Grünland) gegen die Klimakrise gestärkt werden.

Planung und Genehmigung

• Unser Ziel ist es, die Energieversorgung weiterhin unabhängig, nachhaltig und bezahlbar zu gestalten. Die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren ist daher eine essenzielle Voraussetzung, um dem Bedarf nach grüner Energie in Privathaushalten und Wirtschaft nachzukommen und den Zukunftsstandort NRW zu sichern. Um diesen naturverträglich zu gestalten, wollen wir den NRW-Leitfaden „Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen“ fortschreiben.

• Wir begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung für einen Bund-Länder-Pakt Planungsbeschleunigung und fordern Tempo für seine zeitige Umsetzung. Für den Pakt wollen wir in NRW die nötigen Strukturen auf Landesebene schaffen.

• Leistungsfähige und gut ausgestattete Verwaltungen sind ein wichtiger Faktor für schnelle und rechtssichere Genehmigungsverfahren. Wir werden uns daher weiter für die angemessene personelle und finanzielle Ausstattung der Umweltverwaltung einsetzen.

Windenergie

• Windenergie braucht Fläche. Diese wollen wir naturverträglich zur Verfügung stellen. Dafür haben wir uns in Regierungsbeteiligung das Ziel gesetzt, bereits 2025 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie auszuweisen und das Windenergieflächenbedarfsgesetz ganze sieben Jahre vor der Zielvorgabe des Bundes (2032) umzusetzen. Die naturverträgliche Ausweisung erfolgt hierbei auf Basis der vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz erarbeiteten Analyse geeigneter Windflächen, gerecht aufgeteilt auf die sechs Planungsregionen NRWs. Diese werden im Zuge der Änderung des Landesentwicklungsplans verpflichtet, entsprechende Windenergieflächen auszuweisen.

• Wir wollen darüber hinaus den Naturschutz in der breiten Fläche ausweiten durch die Ausweisung von Go-to-Gebieten für den Natur- und Artenschutz und zusätzlich neue Schutzgebietskategorien ausweisen, in denen wiederum die Windenergienutzung möglich sein soll. So stellen wir für bestimmte Flächen, die bisher keinen rechtlichen Schutzstatus hatten, eine Win-Win-Situation her: Der Arten- und Biotopenschutz wird gewährleistet und gleichzeitig die Nutzung der Windenergie ermöglicht. Natur- und Vogelschutzgebiete sowie FFH-Lebensräume bleiben dem Naturschutz vorbehalten und weiterhin frei von Windenergienutzung. Das gilt auch bei der Festlegung der Go-to-Areas für Erneuerbare Energien, für die Naturschutzgebiete und Natura2000-Gebiete nicht infrage kommen.

• Wir wollen Windenergie kombinieren mit Zahlungen der Betreiber in Artenhilfsprogramme, die den Schutz von Populationen bedrohter Arten stärken. Dabei sollen Planungserleichterungen ermöglicht werden, wenn Populationen stabilisiert werden. So haben Betreiber*innen ein Interesse daran, den Artenschutz zu fördern (sie bekommen Erleichterungen) und Artenschützer*innen ein Interesse am Ausbau der Erneuerbaren (Stärkung des Populationsschutzes). Um für eine sinnvolle Reinvestition in Artenschutz zu sorgen, wollen wir als Land zusätzliche Schutzflächen erschließen und sichern.

• Beim Ausbau von Windenergie auf Kalamitätsflächen oder Nadelholzflächen achten wir darauf, die Zuwegungen und Kabeltrassen möglichst naturfreundlich zu halten. Dabei denken wir die Fragen des Wasserhaushalts mit. Der Wasserhaushalt des Waldes darf nicht gefährdet werden.

Biomasse

• Wir setzen uns dafür ein, eine Biomassestrategie für NRW zu erarbeiten. Zentrale Eckpunkte dabei sind der Vorrang der Mehrfachnutzung, die Kreislaufführung von biogenen Stoffen, der Vorrang der Nutzung des Biomasseanteils an biogenen Abfallstoffen und die Einführung einer Verpflichtung zur kostenlosen Bio-Tonne in NRW. Die Eckpunkte der nationalen Biomassestrategie des Bundes begrüßen wir.

• Das Bauen mit erneuerbaren und nachwachsenden Baustoffen (NawaRo) spielt eine große Rolle im Strukturwandel zum nachhaltigen Bauen. Wir wollen es stärker fördern.

Photovoltaik

• Photovoltaikanlagen bieten für Nordrhein-Westfalen aufgrund der dichten Bebauung ein großes Potenzial an Erneuerbarer Energie. Wir brauchen aber auch den Strom aus Freiflächen-Photovoltaikanlagen (FFPV), der möglichst im Doppelnutzen gestaltet wird - also zusammen mit Biodiversitätsmaßnahmen oder landwirtschaftlicher Nutzung wie etwa Schafsbeweidung. Um fruchtbaren Boden zu schützen, sollte FFPV mit Einfachnutzung (nur zur Energiegewinnung) nicht auf Äcker, sondern auf ungenutzten Brachflächen oder benachteiligten Flächen installiert werden. Freiflächen-PV auf Weideflächen sehen wir als Chance, wenn die Weidefunktion erhalten bleibt. Projekte mit bis zu 300 MW pro Jahr können in NRW nach einem Erlass der Landesregierung aus dem vergangenen Sommer auf benachteiligten landwirtschaftlichen Flächen über das EEG gefördert werden. Die laut EU-Agrarpolitik vorgeschriebenen Flächenstilllegungen von vier Prozent der Fläche sind hiermit ausdrücklich nicht gemeint, denn sie müssen als Biodiversitätsflächen freigehalten werden.

• Freiflächen-Photovoltaikanlagen lassen sich so gestalten, dass die Artenvielfalt gesteigert werden kann. Dabei wollen wir sie in Kombination mit Biotopen fördern und an naturschutzfachliche Kriterien koppeln, damit Doppelnutzen auf der Fläche entstehen. So können diese Anlagen durch bspw. Mahdgutübertragung, Hecken, Steinhaufen, Beweidung mit Schafen/Ziegen, etc. auch zu Biodiversitätsflächen werden.

• Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns auch vor Augen geführt, wie wichtig die Ernährungssicherheit ist. Landwirt*innen wirtschaften auf etwa 40 Prozent der Fläche in Nordrhein-Westfalen und haben besondere Verantwortung für Umwelt, Landschaft und Artenvielfalt. Das durch die Bundesregierung geänderte EEG erleichtert Agrar-Photovoltaikanlagen, also solche, die eine gleichzeitige energetische und landwirtschaftliche Nutzung einer Fläche ermöglichen, auf vielen Flächen. Im Rahmen der Änderung des Landesentwicklungsplans werden wir diese geänderten Regelungen auch für die Regional- und Bauleitplanung klarstellen. Baurechtliche Hindernisse wollen wir deutlich reduzieren und Agri-PV grundsätzlich stärken. Mit Pilotprojekten sollen mögliche dabei entstehende Konkurrenzen der Flächennutzung untersucht und gelöst werden.

• Wir wollen möglichst viele Anlagen in bäuerlicher Hand, da Agri-PV auch regionale Wertschöpfung für die Landwirtschaft bedeutet. Insbesondere kleine und hofnahe Agri-PV bieten die Möglichkeit, die Energieautarkie der Höfe voranzubringen. Kleine Agri-PV-Anlagen sollten gezielt gefördert werden. Wir unterstützen die Forderung nach einer degressiven Staffelung zur gezielten Unterstützung kleiner Betriebe. Bei horizontaler und vertikaler Agri-PV wollen wir baurechtliche Hindernisse beseitigen und die Agri-PV insgesamt stärken.

• Die Nahrungsproduktion unter Agri-PV hat viele Vorteile und bringt eine Minderung negativer Klimaeffekte auf Wachstum und Qualität von Nutzpflanzen mit sich, z. B. durch Schutz gegen Starkregen, Beschattung, Effizienzgewinne in der Bewässerung, Vermeidung von Plastiklandschaften, Vorteile für den Einsatz mit Nützlingen, weniger Insektizide, etc.Agri-PV-Projekte für den Obst- und Gemüseanbau und Sonderkulturen wollen wir verstärkt unterstützen und eine wissenschaftliche Begleitung fördern. Die Beratung und den Wissenstransfer für Agri-PV in den Landwirtschaftskammern und in den Kommunen wollen wir entsprechend ausbauen. Das stärkt auch die regionale Versorgung mit gesunden Lebensmitteln.

• Extensive Weidehaltung von Rindern, Schafen, Hühnern kann in Kombination mit PV wieder eine große Chance für bessere Einkommen für die Landwirtschaft und für die Artenvielfalt sein. In Verbindung mit der Weidetierhaltung sind vertikale Anlagen (als Zäune) und Überdachungen (Schutz der Tiere) sinnvoll.

Geothermie

• Im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen mit teilweise schon sehr gut ausgebauten Wärmenetzen kann Geothermie einen wichtigen Beitrag für die kommunale Wärmewende leisten. Wir wollen, dass der Geologische Dienst mit weiteren Messkampagnen die Erkenntnisse über den Untergrund und die geothermischen Potenziale beschleunigt erweitert. Mit einem Masterplan Geothermie wollen wir die verstärkte Nutzung der Geothermie vorantreiben und ambitionierte, landesbezogene Ausbauziele definieren.

• Wir schließen den Einsatz umweltschädlicher Verfahren und Geothermiebohrungen grundsätzlich in den Zonen I und II von Trinkwasserschutzgebieten aus. Wir werden die Fachexpertise aus Umweltverbänden und Wasserwirtschaft, Kommunen, Versorgungsunternehmen und Wissenschaft einbeziehen. Mit wissenschaftlichen Begleitstudien der ersten Projekte werden wir dafür Sorge tragen, dass die Nutzung von Geothermie ökologisch verträglich sowie sozial und ökonomisch verantwortlich erfolgen kann.

Wasserkraft

• Eine Förderung von Wasserkraft ist nur dort sinnvoll, wo damit Verbesserung der Gewässerökologie (z. B. Mindestwasserführung, Durchgängigkeit und Fischschutz) erreicht wird. Vorhandene Wehre sollen überall dort, wo das mit der Gewasserökologie und Nutzungen vereinbar ist, zurückgebaut werden. Hierbei ist es sinnvoll, dass der Bund dazu Fördermittel auch an Private zu Verfügung stellt. Dort, wo Wehre aufgrund anderer Nutzungen auf absehbare Zeit nicht beseitigt werden können, wollen wir den Ausbau der Wasserkraft fördern und das Energiepotential heben.

Internationale Konflikte und Krieg: Menschen fliehen überall auf der Welt vor Gewalt und Verfolgung. Die meisten suchen Schutz innerhalb ihres eigenen Landes oder in einem Nachbarstaat. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine der größten Fluchtbewegung in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Zusätzlich beantragen mehr Menschen Asyl in Deutschland.

Seit vielen Jahren leisten unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit ihren haupt- und ehrenamtlichen Strukturen unglaubliche Arbeit bei der Unterbringung und Versorgung von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns flüchten. Die Herausforderungen, vor denen sie stehen, erkennen wir an: Nicht ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten, überlastete Behörden, fehlendes Personal in Bildungseinrichtungen und fehlende verbindliche Zusagen für eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes.

Als Bündnis 90/Die Grünen NRW setzen wir uns für eine progressive Migrations- und Fluchtpolitik ein, die diesen Unterstützungsbedarf der Kommunen und Bundesländer anerkennt. Wir sehen mit Sorgen, wie in den letzten Wochen die Diskurse um die europäische Asylpolitik verlaufen. Die Reaktion auf die derzeitigen Herausforderungen ist ein Abschottungsdiskurs, der scheinbar einfache Lösungen präsentiert. Gleichzeitig verschlechtert sich die Stimmung gegenüber Geflüchteten zunehmend. Auch in NRW finden Demonstrationen gegen Einrichtungen zur Unterbringung von Geflüchteten statt. Die Vorschläge zur Asylpolitik reichen derzeit von einer „Abschiebeoffensive“ oder „Zäunen“ bis hin zu einer völligen Aushöhlung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Menschenrechtsfragen geraten dabei aus dem Blickfeld. Die Frage der Aufnahme von Geflüchteten soll an die europäischen Außengrenzen und die Staaten um die europäische Union verlagert werden. Solche Forderungen entspringen einem populistischen Kalkül. Für uns ist klar, dass schutzsuchende Menschen dem nicht zum Opfer fallen dürfen und das Grundrecht auf Asyl gewahrt bleiben muss. Der Schutz von Menschenrechten ist für uns keine Verhandlungsmasse, sondern humanitäre Verpflichtung! Wir brauchen konkrete Unterstützungen und Lösungen, die helfen. Wir stehen für eine menschenrechtsorientierte Politik für geflüchtete Menschen: wir geben geflüchteten Menschen Schutz, sorgen für geordnete Verfahren, verteidigen das Recht auf Asyl und geben den Kommunen Rückhalt.

Besonders in Hinblick auf die Ergebnisse des Beschlussvorschlags von Bundeskanzler Olaf Scholz, das gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder am 10. Mai 2023zu den anstehenden Verhandlungen um die Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS) vereinbart wurde, stellen wir fest: menschenrechtspolitische Errungenschaften dürfen nicht zur Disposition gestellt werden und der individuelle Schutz von Asylsuchenden darf nicht ausgehebelt werden. Hierbei machen wir nicht mit. Uns geht es um Solidarität, Verantwortung und eine Flüchtlingspolitik, die auch unter schwierigen Bedingungen Humanität und Ordnung schafft.

Wer die Herausforderungen anerkennt, hat zwei Möglichkeiten: Zur eigenen Profilierung Narrative zu konstruieren, die die derzeitigen Herausforderungen als unlösbar darstellen und daher eine weitere Einschränkung des Rechts auf Asyl fordern. Oder daraus sachliche Maßnahmen abzuleiten, die unter Wahrung von menschenrechtlichen Werten Lösungen anbieten. Als Bündnis 90/Die Grünen stehen wir für letzteres. Wir verleihen daher als größtes Bundesland unseren bisherigen Parteibeschlüssen sowie den vereinbarten Koalitionsvereinbarungen auf Bundes- und Landesebene für einen vielschichtigen Lösungsansatz Nachdruck.

1. Kosten dauerhaft auf allen Schultern verteilen

Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen vor Herausforderungen, wenn sie dauerhaft darauf vorbereitet sein möchten, dass Menschen bei ihnen unterkommen. Bislang ist die Finanzierung für die Vorhaltung von Kapazitäten kaum bis gar nicht möglich – auch die finanziellen Kapazitäten des Landes Nordrhein-Westfalen sind dabei nicht ausreichend. Wir bekräftigen daher die Notwendigkeit einer dauerhaften, stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes bei den Kosten der Unterbringung und der Möglichkeit, Kapazitäten auszuweiten. Ein „atmendes System“, der eine Kostenbeteiligung dynamisiert und über eine Grundbeteiligung bei besonders hohem Bedarf finanziell die Kommunen und Länder entlastet, ist die Voraussetzung, damit vor Ort agiert und vorausschauend geplant werden kann. Wir betonen die Notwendigkeit, dass vor Ende des Jahres Ergebnisse eines Kompromisses zwischen Bund und Ländern vorgestellt werden. Eine solche finanzielle Zusage würde es den Kommunen und Engagierten in Nordrhein-Westfalen ermöglichen, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen.

2. Integration als Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft

Flächendeckend werden besonders fehlende Angebote und Plätze für Sprachkurse bemängelt. Dabei sind sie die Grundlage, um sich einleben und an der Gesellschaft partizipieren zu können. Die bürokratischen und administrativen Anforderungen an Sprachkurs-Anbieter sollten auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und gegebenenfalls gesenkt werden. Besonders sind Angebote für Gruppen wie Erziehungsberechtigte, die auf Betreuungsangebote angewiesen sind, zu schaffen. Eine solche Ausweitung funktioniert nicht von heute auf morgen. Als Grüne setzen wir uns für Kursangebote von Beginn an ein: Erstorientierungskurse, die bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen angeboten werden können, müssen auch zukünftig finanziell sichergestellt werden und so den Ausgangspunkt des Erlernens der Sprache darstellen.

Weiterhin stellt die medizinische Versorgung einen weiteren essenziellen Baustein dar. Frühzeitigen Zugang zum Gesundheitswesen und der vereinfachte Zugang zu psychotherapeutischen und psychosozialen Angeboten sind zu gewährleisten – damit werden dauerhafte Erkrankungen präventiv vermieden und die betroffenen Personen und das System entlastet.

3. Arbeitsmarktzugang erleichtern – und auf allen Seiten gewinnen

Wer in verschiedene Gruppen zwischen „guten und schlechten“ Geflüchteten und Zugewanderten unterscheidet und stigmatisiert, verschwendet willentlich Potential. Denn viele Geflüchtete möchten arbeiten, dürfen es aber nicht.

Dabei ist völlig klar: In allen Bereichen, sei es für die Umsetzung der Energiewende, in technischen oder im sozialen Bereich, brauchen wir auch in Nordrhein-Westfalen Fach- und Arbeitskräfte. Dieses Potential möchten wir nutzen: Betriebe sichern ihre Wettbewerbsfähigkeit, die Gesellschaft bekommt dringend benötigte Arbeitskräfte, Menschen bekommen die Möglichkeit, einer von ihnen gewählten Tätigkeit nachzugehen und sich in ihrem neuen Umfeld einzuleben und sie sichern eigenständig ihre Lebenskosten.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfacht wird, Qualifizierungsangebote ausgeweitet und Arbeitsverbote aufgehoben werden. Bei Ausführung eines Berufs möchten wir aufenthaltsrechtliche Wechsel in gesicherte Aufenthaltstitel stärken, weitere Reformen anschließend an das Chancen-Aufenthaltsgesetz befürworten wir.

Wir setzen uns darüber hinaus für einen Spurwechsel ein, denn es geht auch darum vorhandene Potenziale von bereits bei uns lebenden Menschen zu nutzen und nutzbar für die Betroffenen zu machen.

4. Moderne Einwanderung mit modernen Behörden

Auch in Nordrhein-Westfalen sind viele Einwanderungs- und Ausländerbehörden überlastet. In der Konsequenz sind Mitarbeitende überlastet und Menschen warten auf Dokumente, die für die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit oder zur Sicherung ihres Aufenthaltsstatus notwendig sind. Dem möchten wir mit mehr Personal, das diese Belastung auf mehr Schultern verteilt, und dem Abbau unnötiger Bürokratie entgegenwirken. Einen wichtigen Baustein dafür liefert die Digitalisierung von Prozessen innerhalb der kommunalen Behörden sowie des Bundesamts für Migration und Flucht sowie die Verlängerung bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen. Bei dem Prozess der Digitalisierung sind Kommunen und Länder auf das Mitwirken des Bundes und die durch die Bundesinnenministerin im Februar angekündigte Unterstützung angewiesen.

5. Herausforderungen nicht an die Außengrenzen abschieben

Im Beschluss des Bundeskanzlers und der Ministerpräsident*innen wird viel über „irreguläre Migration“ gesprochen; Wir betonen weiterhin, dass Wege legaler Migration geschaffen werden müssen. Mit diesem Instrument der Steuerung würde die Situation für Menschen auf der Flucht verbessert und gleichzeitig unser Asylsystem entlastet.

Das Sterben im Mittelmeer, die Rechtsverstöße und menschenunwürdigen Zustände an den Außengrenzen müssen beendet werden. Wenn es wie angestrebt zu einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems kommt, müssen diese Aspekte in den Blick genommen werden. Wir brauchen als Europäer*innen endlich eine verpflichtende Solidarität in der Flucht- und Migrationspolitik, die Lösungen für einen verbindlichen Verteilmechanismus bei der Aufnahme von Geflüchteten auch weiterhin in den Blick nimmt.

Die Verhandlungen auf europäischer Ebene gestalten sich schwierig. Die Vorschläge der EU-Kommission sind extrem restriktiv. Verpflichtende Grenzverfahren und den damit einhergehenden Aufenthalt in „außerterritorialen Lagern“ sehen wir kritisch. Deshalb ist es wichtig, dass Deutschland sich in Brüssel insbesondere für die Sicherstellung des Zugangs zum individuellen Recht auf Asyl und Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonvention und der Kinderrechtskonvention sowie der Schutz vulnerabler Gruppen einsetzt. Das individuelle Recht auf Asyl darf nicht ausgehebelt und mangelnde Versorgung darf es nicht geben. Gleichzeitig braucht es einen verbindlichen Verteilmechanismus für die Aufnahme von Geflüchteten in der EU.

Ebenfalls ist die Ausweitung von sogenannten „Sicheren Drittstaaten“ zu kritisieren. Reist jemand über einen solchen Staat ein, kann er sich in der EU nicht mehr auf seinen Schutzbedarf berufen. Als sichere Drittstaaten könnten nach aktuellen Vorschlägen der EU-Mitgliedsstaaten Länder schon dann gelten, wenn sie gegenüber der EU eine minimale Versorgung zugestehen. Diese müsste demnach nicht für das gesamte Land gelten – es würde lediglich eine Ausweisung von Teilgebieten genügen. Mit der Umsetzung könnten Menschen auch bei ernstzunehmenden Schutzgründen von der inhaltlichen Asylprüfung in Deutschland von vornherein ausgeschlossen werden und ohne inhaltliche Prüfung des Asylantrags in einen solchen Drittstaat abgeschoben werden, in dem sie weiterhin gefährdet sind.

Gemeinsam mit den Kommunen suchen wir Lösungen für ihre Herausforderungen, die Aushöhlung des Asylrechts ist dabei für uns keine Option. Der Schutz vor Verfolgung und die damit verbundene individuelle Prüfung muss auch in Zukunft gewährleistet sein und bleiben. Wir stehen zu unserer menschenrechtlichen Verpflichtung.