S-01-58: Geschäftsordnung LDK

§ 1 Präsidium

1. Die Landesdelegiertenkonferenz bestellt auf Vorschlag des Landesvorstandes
   ein Tagungspräsidium. Ergänzungen des Präsidiums aus der Versammlung sind
   möglich. In der Regel wird über den Präsidiumsvorschlag mit den
   eventuellen Ergänzungen aus der Mitte der Versammlung gemeinsam in offener
   Abstimmung entschieden. Die gewählten Mitglieder des Präsidium des
   Landesparteirates und der*die Politische Geschäftsführer*in gehören dem
   Präsidium als geborene Mitglieder an.

2. Die Mitglieder des Präsidiums vereinbaren untereinander, wer die Sitzung
   leitet und wann jeweils eine Ablösung in der Sitzungsleitung erfolgt.
   Der/die amtierende Sitzungsleiter*in kann gegen seinen/ihren Willen nicht
   vom Präsidium und nicht während eines Tagesordnungspunktes abgelöst
   werden.

§ 2 Tagesordnung

1. Zu Beginn der Konferenz beschließt die Versammlung, in der Regel auf
   Vorschlag des Landesvorstandes, die Tagesordnung. Nach Feststellung der
   Tagesordnung dürfen andere Verhandlungsgegenstände nur beraten werden,
   wenn nicht von einem Drittel der anwesenden Delegierten widersprochen
   wird. Die Landesdelegiertenkonferenz kann jederzeit
   Verhandlungsgegenstände von der Tagesordnung absetzen, soweit diese
   Geschäftsordnung nicht anderes bestimmt.

2. Der/die Versammlungsleiter*in hat über jeden Gegenstand, der auf der
   Tagesordnung steht, die Aussprache zu eröffnen.

3. Die gemeinsame Beratung gleichartiger oder im Sachzusammenhang stehender
   Verhandlungsgegenstände kann jederzeit beschlossen werden.

§ 3 Redebeiträge

1. Jedes Mitglied hat grundsätzlich Rederecht.

2. Wortmeldungen zur Sache sind schriftlich beim Präsidium einzureichen. Die
   schriftliche Meldung enthält Name und Kreisverband des betreffenden
   Mitgliedes. Wortmeldungen zur Geschäftsordnung können durch Zuruf
   erfolgen.

3. Es darf nur sprechen, wem der/die Versammlungsleiter*in das Wort erteilt
   hat. Will der/die Versammlungsleiter*in sich selbst an der Aussprache
   beteiligen, so hat sie/er den Vorsitz abzugeben. Sie/er darf die
   Versammlungsleitung zu diesem Beratungsgegenstand nicht erneut übernehmen.

4. Redelisten werden getrennt geführt. Jeder zweite Redebeitrag wird in der
   Regel von einer Frau eingebracht, mindestens soll sichergestellt werden,
   dass die Hälfte der Redezeit in der Gesamtdebatte auf Frauen entfällt. Ist
   die Redeliste der Frauen erschöpft, so sind die Frauen der Versammlung zu
   befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.

5. Die Reihenfolge der Redner*innen bestimmt sich nach der Reihenfolge der
   Wortmeldungen.

6. Das Präsidium kann zu Beginn der Aussprache einer/einem oder mehreren
   Berichterstatter*innen das Wort erteilen.

7. Der Landesvorstand kann, wenn es dem Verlauf der Debatte dient, unabhängig
   von der Redeliste das Wort erteilen.

8. Die Aussprache wird im Voraus zeitlich begrenzt. Nach Ablauf dieser Zeit
   wird die Aussprache beendet, unabhängig von den vorhandenen Wortmeldungen.
   Eine Verlängerung kann auf Antrag durch die Versammlung beschlossen
   werden.

9. Die Redezeit für die einzelnen Wortbeiträge wird vom Präsidium festgelegt
   und beträgt in der Regel maximal 10 Minuten. Sie kann auf Antrag für
   einzelne Tagesordnungspunkte verkürzt oder verlängert werden. Eine
   Änderung der maximalen Redezeit während eines Tagesordnungspunktes ist
   nicht statthaft. Überschreitet ein*e Redner*in seine/ihre Redezeit, soll
   die/der Versammlungsleiter*in ihm/ihr nach einmaliger Mahnung das Wort
   entziehen.

10. Menschen mit Behinderungensprachlichen Barrieren können vor ihrer Rede gegenüber dem Präsidium
    eine Redezeitverlängerung von 15 Sekunden pro Minute Regelredezeit
    beantragen. Die Beantragung erfolgt formlos. Das Präsidium entscheidet
    über den Antrag.

11. Landesvorstand und Präsidium sorgen bei der Vorbereitung und Durchführung
    der LDK dafür, dass mindestens die Hälfte der Redezeit für geloste
    Beiträge zur Verfügung gestellt wird.

12. Der/die Versammlungsleiter*in kann Redner*innen, die vom
    Verhandlungsgegenstand abweichen, zur Sache verweisen. Ist ein*e Redner*in
    während einer Rede dreimal zur Sache gerufen und beim zweiten Mal auf die
    Folgen eines dritten Rufes zur Sache hingewiesen worden, so muss ihr/ihm
    von dem/der Versammlungsleiter*in das Wort entzogen werden. Es darf
    ihr/ihm in derselben Aussprache zum selben Verhandlungsgegenstand nicht
    neu erteilt werden, sofern die Versammlung nicht anders beschließt.

13. Ist die Redeliste erschöpft oder meldet sich niemand mehr zu Wort, so
    erklärt der/die Versammlungsleiter*in die Aussprache für geschlossen.

14. Zu einer Erklärung zur Aussprache (persönliche Erklärung) wird das Wort
    nach Schluss oder Vertagung der Aussprache erteilt. Der Anlass ist dem/der
    Versammlungsleiter*in oder einem anderen von dem/der Versammlungsleiter*in
    beauftragten Präsidiumsmitglied bei der Wortmeldung mitzuteilen. Mit einer
    solchen Erklärung dürfen nur Äußerungen, die sich der bei Aussprache auf
    die eigene Person bezogen haben, zurückgewiesen oder eigene Ausführungen
    richtiggestellt werden, sie darf nicht länger als 5 Minuten dauern.

15. Zu einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung außerhalb der
    Tagesordnung kann der/die Versammlungsleiter*in das Wort vor Eintritt in
    die Tagesordnung oder nach Abschluss eines Tagesordnungspunktes erteilen.
    Die Erklärung ist ihr/ihm vorher schriftlich mitzuteilen, sie darf nicht
    länger als 5 Minuten dauern.

§ 4 Anträge

1. Alle Anträge, inklusive Dringlichkeits- und Änderungsanträge sowie
   Bewerbungen werden über Antragsgrün bei der Antragskommission eingereicht.
   Die Angabe enthält Name und Kreisverband der beantragenden Mitglieder und
   Wortlaut des Antrages. Dazu sind zum Zwecke der Kontaktaufnahme eine
   Mailadresse und eine Mobilfunknummer zu hinterlegen. Zusätzlich wird bei
   von Mitgliedern gemeinschaftlich gestellten Anträgen das Geschlecht
   abgefragt, um den Frauenanteil bei den Antragsteller*innen darzustellen.

2. Gemäß §14 (9) der Satzung wird über die Empfehlungen der Antragskommission
   zuerst abgestimmt. Über ihre Verfahrensvorschläge zu den Anträgen und
   Änderungsanträgen zu einem Tagesordnungspunkt wird unmittelbar vor
   Befassung dieser Anträge abgestimmt.

3. Änderungsanträge sind in der Regel vor Befassung des Antrages, auf den sie
   sich beziehen, einzubringen. Der weitestgehende Änderungsantrag ist zuerst
   abzustimmen. Auf Antrag ist es möglich, Anträge alternativ abzustimmen
   bzw. Meinungsbilder über verschiedene alternative Anträge zu erstellen.
   Danach folgt die Schlussabstimmung.

4. Anwesende Parteimitglieder können Geschäftsordnungsanträge stellen. Zu
   einem Geschäftsordnungsantrag erteilt der/die Versammlungsleiter*in
   vorrangig das Wort. Der Antrag muss sich auf den zur Verhandlung stehenden
   Tagesordnungspunkt beziehen. In der Regel ist für einen
   Geschäftsordnungsantrag neben der Antragsbegründung nur eine weitere
   Worterteilung möglich, das Wort ist an eine*n Antragsgegner*in zu erteilen
   (Gegenrede). Auf Antrag kann die Versammlung mit der Mehrheit ihrer
   anwesenden Mitglieder beschließen, die Debatte über einen
   Geschäftsordnungsantrag zu eröffnen. Zur Geschäftsordnung darf der/die
   einzelne Redner*in nicht länger als 3 Minuten sprechen.

5. Die Versammlung kann auf Antrag die Beratung auf eine spätere
   Landesdelegiertenkonferenz vertagen, an den Landesvorstand oder die
   Landtagsfraktion zur Beratung überweisen oder die Aussprache oder die
   Redeliste schließen.

6. Der Antrag auf Schluss der Aussprache geht bei der Abstimmung dem Antrag
   auf Vertagung oder Überweisung, dieser dem Antrag auf Schluss der
   Redeliste vor.

7. Soll über einen bereits abgeschlossenen Tagesordnungspunkt eine erneute
   Aussprache und Beschlussfassung stattfinden, ist ein Rückholungsantrag
   schriftlich beim Präsidium zu stellen. Dieser ist sofort zu behandeln und
   benötigt zur Annahme die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden
   Stimmberechtigten.

§ 5 Abstimmungen

1. Der/die Versammlungsleiter*in stellt die Fragen so, dass sie sich mit Ja
   oder Nein beantworten lassen. Sie sind in der Regel so zu fassen, dass
   gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht. Über die Fassung
   kann das Wort zur Geschäftsordnung verlangt werden. Bei Widerspruch gegen
   die vorgeschlagene Fassung entscheidet die Versammlung.

2. Jede*r Versammlungsteilnehmer*in kann die Teilung der Frage beantragen.
   Ist die Zulässigkeit der Teilung zweifelhaft, so entscheidet der/die
   Antragsteller*in. Unmittelbar vor der Abstimmung ist die Frage auf
   Verlangen vorzulesen.

3. Abgestimmt wird durch Handzeichen. Soweit die gesetzlichen Bestimmungen,
   Satzung der Partei oder diese Geschäftsordnung nicht anderes vorschreiben,
   entscheidet die einfache Mehrheit. Stimmengleichheit verneint die Frage.

4. Soweit gesetzliche Bestimmungen, Satzungen der Partei oder diese
   Geschäftsordnung geheime Wahlen oder Abstimmungen vorschreiben, ist
   entsprechend zu verfahren.

5. Ist das Präsidium über das Ergebnis einer offenen Abstimmung nicht einig,
   so werden die Stimmen gezählt. Auf Anordnung des Präsidiums kann – wenn
   auf andere Weise das Ergebnis nicht zu ermitteln ist – eine schriftliche
   Abstimmung durchgeführt werden.

6. Schriftliche Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung von
   anwesenden fünf von Hundert der gemeldeten Delegierten beantragt werden.

7. Schriftliche Abstimmung ist unzulässig über
   
   1. Sitzungsdauer und Tagesordnung
   
   2. Vertagung
   
   3. Schluss der Aussprache oder Schluss der Redeliste
   
   4. Überweisung an den Landesvorstand
   
   5. Teilung der Frage

8. Geheim durchzuführende Wahlen und schriftliche Abstimmungen können
   elektronisch durchgeführt werden. Wo eine elektronisch durchgeführte Wahl
   gesetzlich nicht möglich oder von der Versammlung anders gewünscht ist,
   kann auf elektronischem Wege auch ein Meinungsbild eingeholt werden, zu
   dem eine anschließende schriftliche Bestätigungswahl durchgeführt wird.
   Bei geheimen Wahlen und schriftlichen Abstimmungen kann die Software
   Abstimmungsgrün eingesetzt werden. Die Nutzung von elektronischer
   Abstimmungsmöglichkeiten erfolgt anonym, die abgegebenen Stimmen können
   den Delegierten nicht individuell zugeordnet werden. Vor dem Einsatz von
   elektronischen Abstimmungssystemen wird das System ausführlich erklärt und
   eine Testabstimmung durchgeführt.

§ 6 Beschlussfähigkeit

1. Die Landesdelegiertenkonferenz ist beschlussfähig, wenn mehr als die
   Hälfte der gemeldeten Delegierten anwesend ist. Wird vor Beginn einer
   Abstimmung die Beschlussfähigkeit von mindestens 5
   Versammlungsteilnehmer*innen bezweifelt, so ist in Verbindung mit der
   Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählen der Stimmen festzustellen.
   Nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit ist die
   Landesdelegiertenkonferenz sofort zu schließen. Das Präsidium kann die
   Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen. Stimmenthaltungen und ungültige
   Stimmen zählen bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit mit.

2. Das Präsidium kann eine beschlussunfähige Landesversammlung innerhalb von
   24 Stunden zu einem beliebigen Zeitpunkt durch Aushang in den vorher
   angekündigten Versammlungsräumen wieder einberufen. Diese
   Landesversammlung ist dann beschlussfähig, wenn sie es auch entsprechend
   den normalen geschäftsordnungsgemäßen Bedingungen ist.

§ 7 Barrierefreiheit

Damit alle Mitglieder ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können, müssen alle
Veranstaltungen barrierefrei sein. Das heißt zum Beispiel, das das Podium für
alle stufenlos erreichbar sein muss. Die Landesdelegiertenkonferenzen werden
grundsätzlich von Gebärde- bzw. Schriftdolmetschung/ Untertitelung begleitet.
Gegebenenfalls notwendige weitere Hilfen werden per Bedarfsabfrage ermittelt.
Auch blinden oder sehbehinderten Delegierten ist eine gleichberechtigte Teilhabe
zu ermöglichen. Bedarfe von Delegierten mit sichtbaren und nicht sichtbaren
Behinderungen sind gleichermaßen zu berücksichtigen und werden vorab abgefragt.

§ 8 Protokoll

Über die Landesdelegiertenkonferenz ist ein Protokoll zu erstellen. Es ist
spätestens sechs Wochen vor der nächsten Landesdelegiertenkonferenz an die
Kreisverbände zu versenden. Erfolgt bis zu Beginn der folgenden
Landesdelegiertenkonferenz kein Einspruch, so gilt das Protokoll als bestätigt.
Über eventuelle Einsprüche entscheidet die Landesdelegiertenkonferenz.

§ 9 Sonstiges

1. Gäste sind mindestens zwei Wochen vor der LDK bei der
   Landesgeschäftsstelle anzumelden. Das grundsätzliche Recht der Mitglieder
   von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW, an der LDK teilzunehmen, wird durch diese
   Regelung lediglich ausgestaltet, um ihre Teilnahme logistisch
   gewährleisten zu können.

2. Der Landesvorstand übt im Sinne des Mietvertrages mit der Hallenverwaltung
   das Hausrecht aus.