| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 03./04. Juni 2023 in Münster |
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| Tagesordnungspunkt: | W.FR Bundesfrauenrat (4 Delegierte & 4 Ersatzdelegierte) |
| Antragsteller*in: | Judith Hasselmann (KV Köln) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 01.06.2023, 18:40 |
Liebe Delegierte,
als im Jahre 2020 in der Türkei 472 Frauen durch Männergewalt gestorben sind, hat Erdogan entschieden, ein wichtiges internationales Abkommen zu verlassen und gezielt den Abbau einer demokratischen Errungenschaft betrieben. Denn die Istanbul–Konvention verpflichtet die Mitgliedstaaten seit 2011 gegen alle Formen von Gewalt vorzugehen, die sich entweder gegen Frauen richtet oder Frauen unverhältnismäßig stark trifft. Und letzten Sonntag ist Erdogan wiedergewählt worden und dass ist kein gutes Zeichen für die Frauen in der Türkei und für den Gewaltschutz.
Grüne Aufgabe ist es, feministische Aspekte der Außenpolitik immer wieder auf die Agenda zu heben. Und genau deshalb brauchen wie Annalena Baerbock als Außenministerin!
Mit unserer Grünen Regierungsbeteiligung haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Istanbul-Konvention vorbehaltlos und wirksam umzusetzen. Ab 1.2.23 gilt die Istanbul-Konvention in Deutschland endlich uneingeschränkt und schützt alle von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus. Denn wir müssen sicherstellen, dass jede Frau, die häusliche Gewalt erfährt, einen Platz im Frauenhaus bekommen kann.
Aber die Orientierung an Frauenrechten ist überall wichtig: Autonomie über den eigenen Körper ist durch Paragraf 218 immer noch nicht garantiert. Wir wissen: Abtreibung hat im Strafrecht nichts zu suchen und kriminalisiert Frauen in Deutschland und auch die wohnortnahe gesundheitliche Versorgung im Falle eines Abbruches ist noch lange nicht erreicht.
Ihr merkt schon, es gibt weiterhin sehr gute Gründe, Frauenpolitik zu machen. Dazu haben wir den Bundesfrauenrat, denn nur mit uns Grünen wird die Welt wirklich grüner und feministischer.
Wir lassen nicht nach!
Herzliche Grüße
Judith
Stationen:
Frauenreferentin der Landtagsfraktion / einige Jahre Sprecherin der LAG Frauen NRW, zusammen mit Ulle Schauws / viele Jahre im Präsidium des Bundesfrauenrats, jetzt ordentl. NRW - Delegierte