| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 03./04. Juni 2023 in Münster |
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| Tagesordnungspunkt: | W.LR Länderrat (13 Delegierte & 13 Ersatzdelegierte) |
| Antragsteller*in: | Mehrdad Mostofizadeh (KV Essen) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 31.05.2023, 23:24 |
Liebe Freundinnen und Freunde,
glaubwürdige Politik verlangt von uns gerade in schwierigen Zeiten und bei Gegenwind für unsere Werte, für gute Konzepte und für Mehrheiten zu kämpfen. Deshalb müssen wir offen und solidarisch um den besten Weg ringen. Hier möchte ich gerne die unterschiedlichen und zum Teil auch widerstreitenden Interessen von Kommunen und Ländern gegenüber dem Bund ansprechen ohne die schwierige Gemengelage zu verkennen.
Unsere Bundestagsfraktion setzt wichtige Akzente und leider gehen manchmal kommunikativ auch sehr gute Beschlüsse der Ampel unter. Offenkundig stehen derzeit parteipolitische Ränkespiele zunehmend einer Erneuerung im Wege. Dies liegt vor allem an einer untätig oder unwillig wirkenden SPD, die suggerieren will, das Veränderung ohne Anstrengung geht und einer allzu oft auf der politischen Gegenspur eiernden FDP.
Drei Milliarden „kosten“ das Land NRW jährlich die Steuerbeschlüsse in Berlin. Die fehlen dann schnell bei besserer Bildung, guten Kitas oder wichtigen Förderprojekten zur wirtschaftlichen und ökologischen Transformation. Im gemeinsamen Schulterschluss müssen wir den Altschuldenfonds für Kommunen und die Kindergrundsicherung durchsetzen. Wir dürfen uns bei der Verfolgung unserer Ziele von unseren Mitbewerbern nicht auseinander treiben lassen. Das und mehr würde ich gerne in einem solidarischen und intensiven Diskurs unterstützen und freue mich über Eure Unterstützung.
Euer
Mehrdad Mostofizadeh
Zu mir:
54 Jahre alt, fast das ganze Leben im Ruhrgebiet. Seit 2010 Landtagsabgeordneter, seit 2020 Parlamentarischer Geschäftsführer. Fünf Jahre Sprecher für Haushalt- und Finanzen, ebenso lange für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie einige Jahre für Kommunalpolitik. Mein Herz schlägt besonders für das Thema Pflege, wo ich nicht nur politisch aktiv bin, sondern auch viele Jahre selbst gearbeitet habe. Privat bin ich Familienmensch, Papa von drei erwachsenen Kindern und Fan von gutem Essen, Kino sowie SGS und RWE (Fußball).