LR-07: Nicola Dichant

Liebe Freund*innen,

Wir GRÜNE stehen für eine menschenrechtsbasierte Geflüchtetenpolitik. Uns eint das Verständnis, dass Menschenrechte unveräußerlich sind und für alle Menschen gleichermaßen gelten. Danach richten wir unsere Politik aus, ob in der Kommune, im Land oder im Bund.

Konservative und Rechte haben mit ihrer “Festung Europa” andere Pläne - Pläne, die menschenverachtend sind, die die Rechte geflüchteter Menschen massiv beschneiden. Durchgesetzt haben sie sich damit auch in der aktuellen Debatte und den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz. Das steht in krassem Widerspruch zu dem, wofür wir eigentlich kämpfen.

Für uns muss klar sein: Menschenrechte sind universell, daran gibt es nichts zu rütteln und können auch nicht mit einer Milliarde aufgekauft werden. Dabei ist eine andere Politik möglich, eine, die sowohl die Kommunen auskömmlich finanziert, aber auch geflüchteten Menschen eine langfristige Perspektive in Deutschland ermöglicht.

In den kommenden Wochen und Monaten wird es deswegen mehr denn je auf uns ankommen, wir müssen die sein, die ein Gegennarrativ erzählen, die einstehen für eine humane Geflüchtenpolitik und die nie aufhören Menschenrechte zu verteidigen.

Ich bin seit vielen Jahren Mitglied der Grünen und der Grünen Jugend. Als Landessprecherin der Grünen Jugend stehe ich seit 2020 für gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, eine Wohn- und Gesundheitspolitik, die den Menschen in den Blick nimmt und nicht zuletzt für eine konsequent menschenrechtsbasierte Politik ein.

Viele wichtige Weichen für eine progressive Politik werden auch auf dem Länderrat gestellt, als starke und manchmal auch kritische Stimme für konsequent grüne Politik möchte ich auch in Zukunft NRW auf dem Länderrat vertreten.

Über euer Vertrauen würde ich mich sehr freuen!