| Antrag: | Digital, Modern, Einfach: Ein Land, das funktioniert. |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Landesvorstand NRW (dort beschlossen am: 24.05.2024) |
| Status: | Angenommen |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 24.05.2024, 09:05 |
Alle reden über Digitalisierung. Und in der Tat ist sie eine riesige Chance für
unsere Volkswirtschaft, Wissenschaft und nicht zuletzt für jede*n Einzelne*n.
Sie hat das Potenzial, die lästigen Dinge des Lebens einfacher zu machen: die
Kommunikation mit dem Staat, Behördengänge und Genehmigungen.
Digitalisierung eröffnet nicht nur leichte Zugänge für die Bürger*innen zu ihrer
Verwaltung. Sie ist auch der zentrale Standortfaktor für einen nachhaltigen und
sozialen Wohlstand. Digitalisierung ist der Schlüssel dazu, unnötige Bürokratie
abzuschaffen, die Unternehmen Zeit kostet, Personal bindet und Wertschöpfung
verhindert. Die Digitalisierung ist daher ein Hebel, um die Wettbewerbsfähigkeit
unseres Wirtschaftsstandortes zu steigern.
Nur: Digitalisierung des Staats passiert nicht einfach. Man muss sie planen und
vorantreiben. Das tun wir!
Dabei lassen wir uns von folgenden Zielen leiten:
Wir wollen eine digitale Verwaltung, die niemanden zurücklässt. Eine digitale
Verwaltung (E-Government) erleichtert das Leben. Sie macht viele Behördengänge
überflüssig und ermöglicht einen unkomplizierten, barrierearmen und zeitlich
unabhängigen Zugang zu den Dienstleistungen des Staates. Andere Länder zeigen
uns dabei, was schon heute möglich ist. Wir GRÜNE machen Tempo bei der
Digitalisierung des Landes. Innerhalb weniger Jahre soll die öffentliche
Verwaltung vollständig digital arbeiten. Das wird Verwaltungsbeschäftigten,
Bürger*innen und Unternehmen viel Zeit und Aufwand sparen. Dabei lassen wir
niemanden zurück: persönliche Beratungsangebote in den Bürgerämtern und anderen
Behörden soll es weiterhin geben. Ein zugänglicher und funktionierender Staat
schafft es hierbei auch ganz nebenbei, Vertrauen in staatliche Ressourcen
zurückzugewinnen.
Wie in vielen anderen Bereichen in Deutschland muss auch die Digitalisierung der
Verwaltung weiter Tempo aufnehmen. Wir streben eine durchgehend digitalisierte
Verwaltung an, die von unseren Bürger*innen so einfach wie möglich zu bedienen
ist, Mitarbeitenden in der Verwaltung lästige Routineaufgaben abnimmt und
unseren Wirtschaftsstandort stärkt. Digitalisierung heißt nicht, Formulare
digital auszufüllen, anschließend zur Bearbeitung in der Behörde auszudrucken
und das Ergebnis digital zurückzuschicken. Eine gelingende
Verwaltungsdigitalisierung denkt nicht in Werbebildchen für Bürger*innen,
sondern in Prozessen, die serviceorientiert auf die Bedürfnisse der Bürger*innen
zugeschnitten sind und gleichzeitig Unternehmen sowie Mitarbeitende der
Verwaltung gleichermaßen entlasten. Viele Prozesse innerhalb der Verwaltung
müssen neu durchdacht werden.
Beispielhaft steht dafür die Artenschutzprüfung bei der Genehmigung von
Windenergieanlagen. Umweltministerium und Energieministerium haben das Verfahren
neu strukturiert und so um ein Jahr beschleunigt. Das wird die Rekordzahlen bei
der Genehmigung von Windenergieanlagen weiter erhöhen. Von solchen ämter- und
ministeriumsübergreifenden Lösungen brauchen wir mehr.
Über das Wirtschafts-Service Portal NRW (WSP.NRW) können Anträge einfach,
schnell und digital gestellt werden: vom Kioskbesitzer mit der Gewerbeanmeldung
bis zur Startup-Gründerin, die sich für ein Gründungsstipendium bewirbt.
Inzwischen stehen dort rund 450 Verwaltungsleistungen bereit und leisten einen
wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau und für schnellere Verfahren. Dieses
zentrale digitale Zugangstor für Wirtschaft und Verwaltung in Nordrhein-
Westfalen bauen wir stetig aus. Während die aktuelle Novelle des
Onlinezugangsgesetzes des Bundes das Inkrafttreten für das Prinzip „Digital-
Only“ erst in fünf Jahren vorsieht, wollen wir im Wirtschafts-Portal-Gesetz NRW
(WiPG NRW) eine ausschließlich digitale Beantragung von Verwaltungsleistungen
für Unternehmen bereits jetzt etablieren und damit als Vorbild unter den
Bundesländern vorangehen.
Und gleichzeitig gilt: Alles, was wir jetzt digitalisieren, werden wir
fortlaufend anpassen und weiterentwickeln müssen. Darin liegt die Chance, dass
Verwaltung sich schneller und besser den jeweiligen Herausforderungen anpassen
kann und flexibel auf die Bedürfnisse der Bürger*innen eingehen kann.
Mitarbeitende der Verwaltung müssen in allen Schritten der Digitalisierung
mitgenommen werden, von der Idee, über die Entwicklung der Software bis zur
Umsetzung. Für alle digitalen Anwendungen müssen Mitarbeiter*innen Schulungen
machen können, die ihren Bedarfen entsprechen und sie dort abholen, wo sie
stehen. Systeme sollen sich außerdem fortlaufend verbessern, damit die
Verwaltung den aktuellen Herausforderungen begegnen kann. Auch hierfür braucht
es einen Einbezug der Mitarbeiter*innen für Feedback und passende
Weiterbildungsangebote.
Wir denken Digitalisierung in Prozessen, also von der Antragstellung bis zur
Genehmigung in einem zusammenhängenden Vorgang, und nicht in Zuständigkeiten.
Damit das gelingt, setzen wir uns auf Bundesebene für verbindliche gemeinsame
Standards für Bund, Länder und Kommunen ein, beispielsweise um die verschiedenen
digitalen Portale für Verwaltungsleistungen miteinander zu verbinden, damit
Behörden einfacher untereinander Daten austauschen können. Das spart Zeit, Geld
und Nerven – bei Verwaltungsmitarbeiter*innen, Unternehmen und Bürger*innen.
Unser Land muss digital souverän sein. Digitale Souveränität für Verwaltungen
bedeutet, dass es Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Anbietern von Hard-
und Software gibt, um technologisch unabhängiger zu sein. Idealerweise kommen
diese Angebote aus Deutschland oder der Europäischen Union, wodurch höchste
Anforderungen an die Datensicherheit erfüllt werden können. Damit digitale
Anwendungen allen öffentlichen Stellen zugutekommen, setzen wir GRÜNE auf Open
Source. Damit kann Software ohne Lizenzprobleme und zu niedrigeren Kosten von
allen genutzt werden.
Die Möglichkeiten der digitalen Welt und die Erfahrungen des Arbeitslebens
während der Corona-Zeit zeigen, dass Arbeitsplätze der Verwaltung mit “New
Work”-Konzepten und agilen Methoden verändert werden können. Wir machen den
öffentlichen Dienst attraktiver, indem wir mehr Beschäftigten des Landes
flexibles und wohnortnahes Arbeiten ermöglichen. Im Gegenzug können in der
öffentlichen Verwaltung dadurch Büroflächen reduziert und Kosten gespart werden.
Gute Arbeitsbedingungen sind heute mehr als nur faire Entlohnung. Wir wollen
Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst eine bessere Vereinbarkeit von Familie
und Beruf, von pflegerischen Tätigkeiten und Beruf und auch von der
Vereinbarkeit des Engagements in der Freiwilligen Feuerwehr oder im Sportverein
mit dem Beruf ermöglichen. Die Verwaltungsfachwirtin soll die lokale
Fußballmannschaft trainieren und der Sachbearbeiter seine Oma pflegen können.
Darauf sind wir als Gesellschaft angewiesen. Weniger Pendeln durch wohnortnahes
Arbeiten bedeutet einfach mehr Zeit – mehr Zeit für Familie, Freunde, Freizeit,
zur Erholung und für das Ehrenamt.
Bei allen Entwicklungen wollen wir Teilhabe konsequent mitdenken.
Digitalisierung setzt voraus, dass die Menschen Zugang zu Internet und
Smartphone oder Laptop haben und sie ausreichend bedienen können. Das trifft
nicht auf alle zu. Wo Digitalisierung Zeit spart, wird Zeit frei für den
persönlichen Kontakt. Digitale Dienste wollen wir zudem immer barrierefrei,
leicht verständlich und in verschiedenen Sprachen anbieten, damit alle
Bevölkerungsgruppen sie nutzen können. Und natürlich setzen wir GRÜNE uns für
frei zugängliches WLAN an öffentlichen Orten ein.
Digitalisierung und KI verändern unser Leben tiefgreifend in allen Bereichen.
Deshalb brauchen wir Beteiligungsmöglichkeiten, an denen alle Menschen teilhaben
können – unabhängig vom Vorwissen. Beteiligung und Debattenräume braucht es
nicht nur innerhalb der Verwaltung, sondern auch zwischen Verwaltung und
Bürger*innen. Seien es öffentlich einsehbare Haushalte, Online-Plattformen zur
Bürger*innenbeteiligung oder Möglichkeiten für ein schnelles Feedback über
öffentliche Dienstleistungen. Gerade im Digitalen ergeben sich viele
Möglichkeiten für mehr Bürger*innennähe durch niederschwellige Angebote,
selbstverständlich barrierefrei und inklusiv.
Unsere Forderungen und Maßnahmen für eine digitalisierte Verwaltung in NRW:
Digitalisierung braucht eine funktionierende Infrastruktur. Deshalb arbeiten wir
in NRW mit Hochdruck daran, unser Glasfasernetz auszubauen. Unser Ziel: bis Ende
des Jahrzehnts flächendeckend Glasfaser und 5G.
Die digitale Infrastruktur ist ein zentraler Standortfaktor für die
wirtschaftliche Entwicklung in NRW. Glasfaser und 5G sind entscheidend für die
Zukunft unserer Wirtschaft, denn auch die Unternehmen in NRW setzen immer mehr
auf digitale Anwendungen in der Produktion oder innerhalb des Betriebs. Auch mit
Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist eine starke digitale
Infrastruktur wichtig. Das Transformationstempo soll weiter zunehmen; eine gut
aufgestellte digitale Infrastruktur ist dafür unbedingt notwendig.
Seit 2016 wurden in NRW 1,5 Milliarden Euro Landesmittel zur Verfügung gestellt,
um in unterversorgten Gebieten Glasfaser zu verlegen. Die Glasfaserquote (homes
passed) haben wir innerhalb der vergangenen zwei Jahre von 17,4 auf 35,2 Prozent
der Haushalte in Nordrhein-Westfalen mehr als verdoppelt. Mit diesen großen
Fortschritten bei der Versorgung mit schnellem Internet gewährleisten wir die
digitale Teilhabe von Menschen und Unternehmen bei steigenden Datenmengen. Dort,
wo der eigenwirtschaftliche Ausbau nicht erfolgen würde, unterstützt die
Landesregierung den Ausbau mit Landesfördermitteln. Das ist ein wichtiges Signal
für die digitale Transformation in unserem Land.
Durch das vom NRW Wirtschaftsministerium beauftragte Kompetenzzentrum
Gigabit.NRW und die vom Land geförderten Gigabitkoordinator*innen werden die
Kommunen vom Land intensiv beim Aufbau einer modernen und zukunftsfähigen
digitalen Infrastruktur unterstützt.
Und dennoch: Wir wissen, dass immer noch viele Menschen, Schulen und Unternehmen
dringend auf ein schnelleres Netz warten. Gerade für die Gleichwertigkeit von
Stadt und ländlichem Raum, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung ist
flächendeckende Glasfaseranbindung entscheidend.
Wir GRÜNE NRW versprechen: Wir treiben den Ausbau der digitalen Infrastruktur
weiter voran. Gerade bei der schwierigen Haushaltslage müssen wir Fördermittel
und andere Unterstützungsleistungen effizienter und schneller einsetzen. Wir
machen uns dafür stark, dass Anträge digital und einfach über das
“Breitbandportal” gestellt und abgewickelt werden können.
Über den Mobilfunk lassen sich vorübergehende Lücken dort schließen, wo noch
kein Glasfaserkabel verlegt wurde. 4G ist in der Fläche ausgebaut, nun brauchen
wir das Upgrade auf 5G, flächendeckend und unabhängig vom Anbieter. Wir
unterstützen deshalb neben den Anstrengungen der Bundesnetzagentur auch
Landesinitiativen wie die “Mobilfunkmesswoche”, bei der Verbraucher*innen über
eine App Breitbandmessungen vornehmen und Funklöcher erfassen können. Indem
möglichst viele Bürger*innen mithelfen, können Schwachstellen in der Versorgung
schnell gefunden und geschlossen werden.
Unsere Maßnahmen für eine bessere digitale Infrastruktur in NRW:
IT-Sicherheit ist eine notwendige Voraussetzung für erfolgreiche Digitalisierung
und die Funktionsfähigkeit von Demokratie und Rechtsstaat im digitalen
Zeitalter. Sie erlaubt Bürger*innen, Wirtschaft und Verwaltung vertrauensvoll
Verwaltungs-und Geschäftsprozesse online zu nutzen. IT-Sicherheit und digitale
Souveränität bilden zusammen die Grundlage einer selbstbestimmten digitalen
Verwaltung. Darauf müssen die Bürger*innen dieses Landes vertrauen können.
Der Wildwuchs in der digitalen Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung in den
vergangenen Jahrzehnten bringt Risiken mit sich. Wir beobachten eine zunehmende
Bedrohung durch Cyberangriffe von Kriminellen oder aus dem Umfeld von Staaten
wie China oder Russland auf öffentliche und kritische Infrastrukturen. Jüngste
Ereignisse in Südwestfalen unterstreichen diese Gefahr. Nach einem Hackerangriff
auf einen IT-Dienstleister überprüfen 200 Kommunen in Nordrhein-Westfalen ihre
Sicherheitsvorkehrungen. Auch das Risiko von Ransomware-Angriffen steigt.
Krankenhäuser, Unternehmen, öffentliche Verwaltungen oder Hochschulen werden
immer häufiger Opfer von bösartigen Hacker*innen, die sämtliche Daten
verschlüsseln und für ihre Freigabe Lösegeld erpressen.
Das Land NRW braucht deshalb Pläne, Maßnahmen und regelmäßige Übungen zur
Reaktion auf solche Ereignisse, die eine zügige Rückkehr zum Normalbetrieb
ermöglichen. Dafür benötigen wir vereinfachte Strukturen und Kommunikation
zwischen Land und betroffenen Stellen, so dass innerhalb weniger Stunden auf
mögliche Angriffe und Softwarelücken reagiert werden kann.
Cybersicherheit ist genauso für die Wirtschaft und insbesondere für kleine und
mittlere Unternehmen eine große Herausforderung. Es ist daher wichtig, dass die
Landesregierung auf vielfältige Weise über die 2023 gestartete gemeinsame
Initiative „Wirtschaft.Digital.Sicher NRW“ diese Unternehmen darin unterstützt,
ihre Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe zu stärken. Investitionen in
Cybersicherheit sind kein Luxus, sondern notwendige Grundlage für sichere und
erfolgreiche Geschäfte in der digitalen Welt und für die wirtschaftliche
Stabilität in Nordrhein-Westfalen. Ziel der Initiative
„Wirtschaft.Digital.Sicher NRW“ ist es, die Kompetenz und das Know-how
insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen in Nordrhein-Westfalen in Bezug
auf Digitale Sicherheit zu stärken. Daher ist es gut, dass bis Ende Januar 2024
mehr als 1.200 Anträge im Förderprogramm MID-Digitale Sicherheit mit einem
Fördervolumen von knapp 15 Millionen Euro bewilligt wurden.
Nicht nur einzelne Unternehmen, auch ganze Regionen wappnen sich gegen
Cyberkriminelle: Das Projekt „Modellregion Cybersicherheit Bergisches Land“
zielt darauf ab, die Cybersicherheitskompetenzen zu stärken und effektive
Schutzstrategien zu entwickeln, die als Modell für andere Regionen dienen
können. Das wollen wir unterstützen.
Wir müssen Herausforderungen in den Blick nehmen – egal ob KI oder
Quantencomputing – denn sie verändern die Gefahrenlage für eine Verwaltung
tiefgreifend. Dagegen wappnen wir uns. Wir haben das notwendige Know-how in NRW:
Unsere Forscher*innen haben wesentliche Beiträge für die
Verschlüsselungstechniken der Zukunft geliefert, kleine und mittelständische
Unternehmen bringen diese Sicherheitskonzepte in die Breite von Wirtschaft und
Verwaltung.
Unsere Forderungen und Maßnahmen für eine sichere Digitalisierung in NRW:
Künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen und Automatisierung haben viel
Potenzial, uns in allen Bereichen des Lebens Aufgaben abzunehmen, Fehler und
Korrekturschleifen zu vermeiden und so Prozesse zu beschleunigen. Diese Chancen
wollen wir nutzen! Dafür nutzen wir Innovation aus Forschung und Wirtschaft.
Künstliche Intelligenz, die unsere Verwaltungen für Mitarbeiter*innen und
Bürger*innen verbessert - das erfordert gleichzeitig noch viel Arbeit. Denn wo
Akten auf Papier geführt werden oder zwischen verschiedenen Anwendungen
abgetippt werden müssen, kann KI nicht zum Einsatz kommen. KI, die dort
eingesetzt wird, wo sie unmittelbare Auswirkungen auf Menschen haben kann,
sollte gleichzeitig Anforderungen erfüllen. Digitale Systeme müssen
vertrauenswürdig, in ihrer Arbeitsweise nachvollziehbar und diskriminierungsfrei
sein. Wo KI beispielsweise in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt wird,
wollen wir sicherstellen, dass am Ende Menschen die wesentlichen Entscheidungen
treffen. Zudem müssen die Sicherheit der Daten und das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung gewährleistet sein.
Die Risiken der KI wollen wir weiter reduzieren, indem wir KI fördern, die in
NRW entwickelt wird. Damit erhöhen wir unsere Datenresilienz und -souveränität.
Der AI Act der Europäischen Union hat als weltweit erste Verordnung zur
Regulierung von KI eine Grundlage geschaffen. Der AI Act stärkt unserer
Wirtschaft und Wissenschaft den Rücken, weil wir in NRW schon lange auf
Transparenz, Nachhaltigkeit und Diskriminierungsfreiheit setzen. Das verschafft
uns einen Vorteil gegenüber schnelllebigen KI-Entwicklungen aus dem nicht-
europäischen Ausland, die sich nicht an diesen Werten orientieren.
Unsere Forderungen und Maßnahmen für den Umgang mit KI in NRW:
Wir GRÜNE NRW sind angetreten, um unser Land zur ersten klimaneutralen
Industrieregion Europas zu machen. Dieser Wandel benötigt eine moderne, digitale
und einfach funktionierende Verwaltung und eine starke digitale Infrastruktur.
Als GRÜNE NRW wollen wir die Chancen einer digitalen Verwaltung und einer
starken digitalen Infrastruktur ergreifen und den Herausforderungen auf dem Weg
dahin begegnen. Für ein Land, das einfach funktioniert - für die Menschen und
die Wirtschaft.
redaktionell, zur besseren Nachvollziehbarkeit