Ein Aufschwung für Gerechtigkeit, Wirtschaft und Gesellschaft

Jahrzehntelang hat sich Deutschland in immer stärkere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten begeben. Nicht zuletzt die Abhängigkeit von günstigem Gas aus Russland stieg zuletzt auf bis zu 55 Prozent und unterstützte damit jahrelang ein System, das heute einen abscheulichen Krieg gegen die Ukraine führt, unsagbares Leid verursacht und die gesamte Region destabilisiert. Diese Probleme werden seit dem 24. Februar 2022 von Wirtschaft und Politik mit voller Konsequenz adressiert. Unser Land aus dieser Abhängigkeit zu befreien, bindet enorme politische und volkswirtschaftliche Kraft, Energiepreise sind gestiegen und die Verunsicherung ist gewachsen, im Ergebnis zeigt sich eine Stagnation der Wirtschaft.

Mit dem Krieg in der Ukraine stehen wir vor einer weiteren Herausforderung die wir bewältigen müssen. Klima- und Biodiversitätskrise, der demografische Wandel oder der Zustand unserer Infrastruktur, die wachsende soziale Ungleichheit und der Rechtsruck, die Herausforderungen sind vielfältig wie nie.
Das verschärft die Situation der öffentlichen Haushalte. Ob im Bund, in den Ländern oder in den Kommunen: Die Kassen sind angespannt, gleichzeitig ist der Investitionsbedarf hoch wie nie.

Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gehen wir GRÜNE konstruktiv und verantwortungsvoll damit um und handeln entsprechend. Beim Lösen von Investitionsbremsen durch Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, dem Abbau bürokratischer Lasten achten wir auf die ausreichende Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutzbelangen und Arbeitnehmer*inneninteressen sowie darauf, dass die Beteiligung von Bürger:innen nicht gravierend eingeschränkt wird, um Transparenz und Akzeptanz zu gewährleisten. Beim beschleunigten Aufbau einer klimaneutralen, günstigen und widerstandsfähigen Energieversorgung priorisieren wir Aufgaben und Projekte sorgfältig. Konkret heißt das zum Beispiel: Nicht jedes Förderprogramm, das irgendwann einmal gestartet wurde, kann weiterlaufen. Nicht jedes wünschenswerte Projekt kann wie geplant umgesetzt werden.

Grund dafür ist auch, dass vergangene Bundes- und Landesregierungen nicht ausreichend für die Zukunft vorgesorgt haben. Es kommt auf uns Grüne an, jetzt die angehäuften Probleme der Vergangenheit zu lösen. Wir zerschlagen zum Beispiel mit unserem Vorschlag für eine Altschuldenregelung einen jahrzehntelangen gordischen Knoten, der die Handlungsspielräume vieler Kommunen massiv eingeschränkt hat. Jetzt ist auch die Bundesregierung gefordert, ihren Anteil zu leisten. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu bereits ihre Bereitschaft erklärt, SPD und FDP müssen jetzt folgen.

Wir wollen das europäische Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode in nationales Recht umsetzen. Damit stellen wir sicher, dass die Regelungen, die noch ambitionierter Menschenrechts- und Umweltstandars setzen, als das deutsche Gesetz, effektiv umgesetzt werden. Im Rahmen dieser Umsetzung wollen wir einen gleichwertigen Übergang zwischen dem nationalen und europäischen Gesetz schaffen.

Klar ist aber auch: Der Investitionsbedarf der Republik in die klimaneutrale Transformation wird auf rund fünf Billionen Euro geschätzt, was jährlichen Zusatzinvestitionen von etwa 191 Milliarden Euro entspricht. Die USA zeigen, mit dem Inflation Reduction Act, dass dadurch ein enormer Aufschwung möglich ist, von dem die Breite der Gesellschaft profitiert. Wir sollten diese Chance weder liegen lassen noch den Anschluss daran. Dies bedeutet aber auch, unseren Sozialstaat nicht zu schröpfen, sondern zu stärken. Die Sicherung der sozialen Infrastruktur ist entscheidend, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten und langfristige Stabilität zu sichern. Wir müssen investieren; staatlich und privat. Allein mit Einsparungen in den laufenden Haushalten sind diese Summen nicht zu realisieren.


Gerade vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren kaum gestiegenen Reallöhne der breiten Mehrheit mit unteren und mittleren Einkommen ist uns klar: Ohne eine starke soziale Flankierung werden wir keine Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen bei Klima- und Naturschutz erreichen. Im Gegenteil, eine radikale Sparpolitik schädigt das Vertrauen in die Demokratie und befördert den Rechtsruck. Mit Investitionen in die Daseinsvorsorge halten Demokrat*innen dagegen. Für uns ist daher klar: Ein sozialpolitischer Kahlschlag kann nicht die Antwort auf die Zeitenwende sein.

Dazu kommt, dass die Zeitenwende eine ganze Reihe neuer Ausgabenotwendigkeiten mit sich bringt. Deutschland muss sich darauf einstellen, seine Sicherheitsausgaben weiter zu steigern, um der wachsenden Bedrohung unserer Sicherheits- und Friedensordnung wirksam entgegentreten zu können. Diese Realität haben wir uns weder gewünscht noch ausgesucht.

Unter diesen neuen Realitäten bremst die Einhaltung der aktuell im Grundgesetz verankerten Schuldenregeln das Land und seine Zukunftsfähigkeit. Notwendige Investitionen in Infrastruktur, Transformationsprojekte und gesellschaftlichen Zusammenhalt können nicht mehr im notwendigen Umfang finanziert werden. So ist absehbar, dass unsere aktuellen Ausgaben noch nicht ausreichen werden, um unsere internationalen Vereinbarungen beispielsweise im Rahmen des Pariser Klimaabkommens, des Montreal-Abkommens für Biodiversität zu erreichen. Das werden die Menschen in unserem Land spüren. So wie wir heute die versäumten Investitionen der vergangenen 20 Jahre bemerken, werden wir in 20 Jahren mit den versäumten Investitionen von heute umgehen müssen. Der Unterschied ist, dass die notwendigen Investitionen, die heute getätigt werden müssen, nicht nur die öffentliche Infrastruktur betreffen, sondern gleichzeitig in den Unternehmen erfolgen müssen, um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen erhalten zu können.

Unser Staat hat grundsätzlich die Fähigkeit, finanzielle Sicherheit zu gewährleisten, die weit über das hinausgeht, was privatwirtschaftliche Unternehmen oder der freie Markt leisten können. Es ist daher unerlässlich, dass er seine Handlungsfähigkeit aktiv unter Beweis stellt. Diese Handlungsfähigkeit muss gesichert sein. Nur so kann der Staat seiner Rolle gerecht werden und die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um eine nachhaltige und zukunftsorientierte Infrastruktur zu fördern.

Es wäre ein großer Fehler, diese Mehrausgaben dadurch zu finanzieren, die Axt an die soziale Infrastruktur anzulegen, wie es jetzt einige fordern. Äußere Sicherheit auf Kosten innerer oder sozialer Sicherheit zu erreichen, verbreitert gesellschaftliche Gräben und wäre damit auch ein Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde. Genauso falsch wäre es, Deutschlands internationales Engagement im humanitären, entwicklungs-, umwelt- oder klimapolitischen Bereich abzuwickeln. Die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die immer deutlicher zutage tretenden Auswirkungen der Biodiversitäts- und Klimakrise - die Welt ist heute eine andere als noch vor 20 Jahren. Dieser veränderten Welt kann man nicht mit einer überholten Haushalts- und Finanzpolitik begegnen. Und doch wollen einige weiterhin „Normalität“ simulieren, statt die neuen Realitäten auch fiskalisch abzubilden. Die Schuldenregeln im Grundgesetz und in einigen Landesverfassungen sind weder Naturgesetz noch göttliche Fügung. Sie waren vor 15 Jahren das Ergebnis einer Mehrheitsbildung als Folge der Finanzkrise. Sie können angepasst werden – mit neuen Mehrheiten für neue Zeiten.

Die Notwendigkeit für eine fiskalpolitische Zeitenwende erkennen nicht nur wir. In den vergangenen Monaten und im Lichte der wirtschaftlichen Lage fordern immer mehr Expert*innen eine grundlegende Reform der Schuldenregeln. Konservative und arbeitgebernahe Ökonom*innen, viele Unternehmen und ihre Verbände, Gewerkschaften, der Sachverständigenrat (die „Wirtschaftsweisen“) und nicht zuletzt Ministerpräsidenten der CDU - sie alle sprechen sich dafür aus, Kredite über die bislang starren Grenzen hinaus zu ermöglichen. Renommierte Volkswirtschaftler*innen schlagen eine Vermögenssteuer vor und sogar der Bund der Steuerzahler spricht sich für einen höheren Spitzensteuersatz für Einkommensmillionär*innen aus. Große Sozial- und Umweltverbände stützen unsere Forderung nach Umsetzung des Ampel-Koalitionsvertrages mit der Einführung eines Klimageldes in dieser Legislaturperiode.

Eine Anpassung der Schuldenbremse allein wird jedoch nicht ausreichen, um den enormen Finanzierungsbedarf zu decken. Finanzkriminalität - insbesondere von Banken - muss konsequenter ermittelt, vor Gericht gebracht und aufgearbeitet werden. Durch Steuerhinterziehung verliert Deutschland schätzungsweise 100 Milliarden Euro pro Jahr. Viele dieser Fälle werden jedoch nicht aufgeklärt und der Schaden nicht zurückgezahlt. Deshalb wollen wir die Strafverfolgung in diesem Bereich deutlich ausbauen und die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften stärken. Klima- und umweltschädliches Verhalten sollte der Staat nicht fördern. Daher setzen wir uns für den Abbau klimaschädlicher Subventionen ein. Auch Umweltlenkungsabgaben wären dazu geeignet, die Transformation zu gestalten und die Gesellschaft daran gerecht zu beteiligen.


Darüber hinaus wollen wir die Erbschaftssteuer reformieren und Schlupflöcher für Superreiche schließen. Außerdem sprechen wir uns weiterhin für die Einführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer aus. Wir wollen den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer durch zwei zusätzliche Stufen erhöhen und gleichzeitig erhöhen wir den Grundfreibetrag, der um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

Wir wollen den Menschen und den Unternehmen ihre Zuversicht wiedergeben. Deshalb wollen wir öffentliche und private Investitionen fördern und den öffentlichen Haushalten, insbesondere den Kommunen, wieder mehr Möglichkeiten geben, die notwendige klimaneutrale und digitale Modernisierung aktiv zu unterstützen.

Als GRÜNE haben wir dazu auf allen Ebenen konstruktive Vorschläge gemacht, appellieren an unsere Koalitionspartner*innen und Mitbewerber*innen, zum Wohle unseres Landes gemeinsam einen Weg aus der verhärteten Debatte zu finden. Suchen wir nach einem Schritt nach vorne, der es ermöglicht, die Probleme unsere Zeit nicht auf den Rücken vulnerabler Gruppen zu lösen, sondern eine solidarische und gerechte Lösung für alle zum Ziel hat.

Mona Neubaur hat als NRW-Wirtschaftsministerin einen Vorschlag für einen Investitions-Booster zur Förderung privater Investitionen in klimafreundliche Maßnahmen gemacht. Jedes Unternehmen, das in klimafreundliche Maßnahmen investiert, soll darüber eine Steuergutschrift von 25 Prozent des Investitionsbetrags über den Abschreibungszeitraum erhalten. Damit kann der Staat mit jedem Euro das Dreifache an privaten Mitteln mobilisieren. Förderfähig wären Maßnahmen wie Investitionen in Schieneninfrastruktur, Wasserstoffnetze, energetische Gebäudesanierungen, Elektromobilität sowie Forschung und Entwicklung. Damit orientiert sich der Investitions-Booster an einem vergleichbaren Instrument des US-amerikanischen Inflation Reduction Act.

Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat ihrerseits den „Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen“ als Vorschlag entwickelt. Mit diesem Fonds sollen umfangreiche öffentliche Investitionen zweckgebunden in die Modernisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft sowie in Zukunftstechnologien ermöglicht und private Investitionen mit öffentlichen Geldern unterstützt werden. Der Fonds soll wichtige Infrastrukturprojekte wie den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes, die Verbesserung der Radinfrastruktur und den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur fördern. Zudem stellt er Mittel für Kommunen bereit, um dringend notwendige Investitionen in Schulbauten, Krankenhäuser, den öffentlichen Nahverkehr, bezahlbaren Wohnraum und Freizeiteinrichtungen zu ermöglichen.

Mit dem Deutschlands-Investitionsfonds soll auch Ländern und Kommunen die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Zukunftsinvestitionen verstärkt über Kredite zu finanzieren. Dazu könnte im Grundgesetz nicht nur der Verschuldungsspielraum für den Bund, sondern auch für die Länder angepasst werden, die nach derzeitiger Rechtslage keinerlei Schulden machen dürfen.

Den Vorschlägen gemein ist, dass sie eine klare soziale und wirtschaftliche Zukunftsorientierung haben und damit ein Angebot an die Breite der politischen Landschaft formulieren, indem sie

• Notwendige Investitionen erleichtern - öffentliche und private,

• Den staatlichen Haushalten, gerade auch den kommunalen, Handlungsspielräume öffnen

• Transparent machen, was offensichtlich ist und Schluss machen mit dem Streit um vermeintliche oder reale Buchungstricks,

• Ausgaben für wirtschaftlichen Wohlstand nicht ausspielen gegen jene in die soziale Infrastruktur und damit den sozialen Frieden im Land wahren und

• soziale Gerechtigkeit als wesentliche Aufgabe bei der Bewältigung der Transformationsherausforderungen in den Blick nehmen und

• Deutschland international anschlussfähig aufstellen und den Wirtschaftsstandort im harten Wettbewerb um die Zukunftstechnologien und -Industrien stärken.

Als GRÜNE in Nordrhein-Westfalen unterstützen wir diese Vorschläge und werben aktiv dafür, die Debatte um eine zukunftsfähige Haushalts- und Finanzpolitik offen und pragmatisch zu führen.

Der Landesverband NRW von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

• lehnt die Einführung einer restriktiven Bezahlkarte für Geflüchtete und andere Empfänger*innen von Sozialleistungen ab

• Setzt sich für eine Bezahlkarte ein, die den Standards einer Girokarte entspricht

• setzt sich für gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten ein, damit eine Integration in die Gesellschaft gelingen kann.

Dafür ist es erforderlich Geflüchteten möglichst schnell Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die Einführung einer restriktiven Bezahlkarte würde dieTeilhabe von Geflüchteten weiter einschränken: So ist beispielsweise Bargeld häufig Voraussetzung für die Nutzung von Flohmärkten und Gebrauchtmarktplattformen sowie öffentlichen Toiletten, den Fahrkartenkauf im ÖPNV, die Teilnahme an Schulaktivitäten, die Bezahlung eines anwaltlichen Beratungsscheins und vielem mehr. Anderseits sind auch Überweisungen häufig Voraussetzung für Dauerschuldverträge wie Telefonverträge, sodass den Betroffenen wesentliche Kommunikationskanäle fehlen. Alle diese Möglichkeiten müssen für Geflüchtete weiterhin offenstehen. Um die Verwaltungen des Landes und der Kommunen zu entlasten, sollte es Kommunen auch zukünftig offenstehen, bei Bedarf
über Girokonten auszuzahlen.

In Deutschland und Nordrhein-Westfalen ist Einwanderung nicht nur gelebte Realität seit mehreren Jahrzehnten. Wir sind zugleich auf Einwanderung angewiesen. Für uns steht Integration, Teilhabe und gesellschaftlicher Zusammenhalt im Mittelpunkt – sowohl für hier lebende als auch für ankommende Menschen. Deshalb stellen wir uns in ganz NRW, im Land und in den Kommunen gegen eine restriktive Bezahlkarte!

Digital, Modern, Einfach: Ein Land, das funktioniert.

Alle reden über Digitalisierung. Und in der Tat ist sie eine riesige Chance für unsere Volkswirtschaft, Wissenschaft und nicht zuletzt für jede*n Einzelne*n. Sie hat das Potenzial, die lästigen Dinge des Lebens einfacher zu machen: die Kommunikation mit dem Staat, Behördengänge und Genehmigungen.

Digitalisierung eröffnet nicht nur leichte Zugänge für die Bürger*innen zu ihrer Verwaltung. Sie ist auch der zentrale Standortfaktor für einen nachhaltigen und sozialen Wohlstand. Digitalisierung ist der Schlüssel dazu, unnötige Bürokratie abzuschaffen, die Unternehmen Zeit kostet, Personal bindet und Wertschöpfung verhindert. Die Digitalisierung ist daher ein Hebel, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes zu steigern.

Nur: Digitalisierung des Staats passiert nicht einfach. Man muss sie planen und vorantreiben. Das tun wir!

Dabei lassen wir uns von folgenden Zielen leiten:

• Wir stellen die Bürger*innen in den Mittelpunkt

• Wir gewährleisten Datenschutz und Sicherheit von Cyberangriffen

• Wir fördern Innovation

• Wir stärken mit der Digitalisierung demokratische Prozesse

• Wir gestalten die Digitalisierung nachhaltig

Besser, schneller & näher: Digitale Verwaltung

Wir wollen eine digitale Verwaltung, die niemanden zurücklässt. Eine digitale Verwaltung (E-Government) erleichtert das Leben. Sie macht viele Behördengänge überflüssig und ermöglicht einen unkomplizierten, barrierearmen und zeitlich unabhängigen Zugang zu den Dienstleistungen des Staates. Andere Länder zeigen uns dabei, was schon heute möglich ist. Wir GRÜNE machen Tempo bei der Digitalisierung des Landes. Innerhalb weniger Jahre soll die öffentliche Verwaltung vollständig digital arbeiten. Das wird Verwaltungsbeschäftigten, Bürger*innen und Unternehmen viel Zeit und Aufwand sparen. Dabei lassen wir niemanden zurück: persönliche Beratungsangebote in den Bürgerämtern und anderen Behörden soll es weiterhin geben. Ein zugänglicher und funktionierender Staat schafft es hierbei auch ganz nebenbei, Vertrauen in staatliche Ressourcen zurückzugewinnen.

Wie in vielen anderen Bereichen in Deutschland muss auch die Digitalisierung der Verwaltung weiter Tempo aufnehmen. Wir streben eine durchgehend digitalisierte Verwaltung an, die von unseren Bürger*innen so einfach wie möglich zu bedienen ist, Mitarbeitenden in der Verwaltung lästige Routineaufgaben abnimmt und unseren Wirtschaftsstandort stärkt. Digitalisierung heißt nicht, Formulare digital auszufüllen, anschließend zur Bearbeitung in der Behörde auszudrucken und das Ergebnis digital zurückzuschicken. Eine gelingende Verwaltungsdigitalisierung denkt nicht in Werbebildchen für Bürger*innen, sondern in Prozessen, die serviceorientiert auf die Bedürfnisse der Bürger*innen zugeschnitten sind und gleichzeitig Unternehmen sowie Mitarbeitende der Verwaltung gleichermaßen entlasten. Viele Prozesse innerhalb der Verwaltung müssen neu durchdacht werden.

Beispielhaft steht dafür die Artenschutzprüfung bei der Genehmigung von Windenergieanlagen. Umweltministerium und Energieministerium haben das Verfahren neu strukturiert und so um ein Jahr beschleunigt. Das wird die Rekordzahlen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen weiter erhöhen. Von solchen ämter- und ministeriumsübergreifenden Lösungen brauchen wir mehr.

Über das Wirtschafts-Service Portal NRW (WSP.NRW) können Anträge einfach, schnell und digital gestellt werden: vom Kioskbesitzer mit der Gewerbeanmeldung bis zur Startup-Gründerin, die sich für ein Gründungsstipendium bewirbt. Inzwischen stehen dort rund 450 Verwaltungsleistungen bereit und leisten einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau und für schnellere Verfahren. Dieses zentrale digitale Zugangstor für Wirtschaft und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen bauen wir stetig aus. Während die aktuelle Novelle des Onlinezugangsgesetzes des Bundes das Inkrafttreten für das Prinzip „Digital-Only“ erst in fünf Jahren vorsieht, wollen wir im Wirtschafts-Portal-Gesetz NRW (WiPG NRW) eine ausschließlich digitale Beantragung von Verwaltungsleistungen für Unternehmen bereits jetzt etablieren und damit als Vorbild unter den Bundesländern vorangehen.

Und gleichzeitig gilt: Alles, was wir jetzt digitalisieren, werden wir fortlaufend anpassen und weiterentwickeln müssen. Darin liegt die Chance, dass Verwaltung sich schneller und besser den jeweiligen Herausforderungen anpassen kann und flexibel auf die Bedürfnisse der Bürger*innen eingehen kann.

Mitarbeitende der Verwaltung müssen in allen Schritten der Digitalisierung mitgenommen werden, von der Idee, über die Entwicklung der Software bis zur Umsetzung. Für alle digitalen Anwendungen müssen Mitarbeiter*innen Schulungen machen können, die ihren Bedarfen entsprechen und ihnen die Möglichkeit geben, die Bedienung auch ohne Vorkenntnisse schnell zu verinnerlichen. Systeme sollen sich außerdem fortlaufend verbessern, damit die Verwaltung den aktuellen Herausforderungen begegnen kann. Auch hierfür braucht es einen Einbezug der Mitarbeiter*innen für Feedback und passende Weiterbildungsangebote.

Wir denken Digitalisierung in Prozessen, also von der Antragstellung bis zur Genehmigung in einem zusammenhängenden Vorgang, und nicht in Zuständigkeiten. Damit das gelingt, setzen wir uns auf Bundesebene für verbindliche gemeinsame Standards für Bund, Länder und Kommunen ein, beispielsweise um die verschiedenen digitalen Portale für Verwaltungsleistungen miteinander zu verbinden, damit Behörden einfacher untereinander Daten austauschen können. Das spart Zeit, Geld und Nerven – bei Verwaltungsmitarbeiter*innen, Unternehmen und Bürger*innen.

Die Digitalisierung der Verwaltung kann nur dann funktionieren, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen und sich nicht auf das gesetzlich verpflichtende Minimum beschränken. Wir begrüßen, dass mit dem OZG 2.0 verbindliche Schnittstellen und Standards für Prozesse festgelegt werden. Unser langfristiges Ziel ist die landesweite Bereitstellung standardisierter IT-Dienstleistungen für alle Kommunen durch zuverlässige landesweite Dienstleister. Nur so können wir dem Prozess zur Erneuerung der kommunalen IT-Strukturen Schub geben. Gemeinsam mit dem Kommunen identifizieren wir die besten digitalen Anwendungen, die heute schon in den Verwaltungen eingesetzt werden. Ziel ist die Etablierung eines Referenzkatalogs, der den Kommunen kostenlos die wichtigsten Verwaltungsprogramme zur Verfügung stellt. Doppelstrukturen in der Softwareentwicklung für Verwaltungsleistungen werden wir zukünftig landesseitig nicht mehr finanzieren. Es spart Zeit und Geld, wenn Länder und Kommunen koordinierter digitale Anwendungen besorgen. Dabei können Kommunen natürlich weiterhin auf eigenständige Lösungen setzen. Wir achten auch darauf, welche Anwendungen bereits in anderen Bundesländern oder vom Bund entwickelt wurden und wie sie bei uns genutzt werden können. So unterstützen wir alle Kommunen dabei, die Digitalisierung ihrer Verwaltungen voranzutreiben.

Unser Land muss digital souverän sein. Digitale Souveränität für Verwaltungen bedeutet, dass es Wahlmöglichkeiten zwischen verschie­denen Anbietern von Hard- und Software gibt, um technologisch unabhängiger zu sein. Diese Angebote müssen höchste Anforderungen an die Datensicherheit erfüllen und idealerweise aus Deutschland oder der Europäischen Union kommen.
Damit digitale Anwendungen allen öffentlichen Stellen zugutekommen, setzen wir GRÜNE auf Open Source. Damit kann Software ohne Lizenzprobleme und zu niedrigeren Kosten von allen genutzt werden.

Die Möglichkeiten der digitalen Welt und die Erfahrungen des Arbeitslebens während der Corona-Zeit zeigen, dass Arbeitsplätze der Verwaltung mit “New Work”-Konzepten und agilen Methoden verändert werden können. Wir machen den öffentlichen Dienst attraktiver, indem wir mehr Beschäftigten des Landes flexibles und wohnortnahes Arbeiten ermöglichen. Im Gegenzug können in der öffentlichen Verwaltung dadurch Büroflächen reduziert und Kosten gespart werden.

Gute Arbeitsbedingungen sind heute mehr als nur faire Entlohnung. Wir wollen Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, von pflegerischen Tätigkeiten und Beruf und auch von der Vereinbarkeit des Engagements in der Freiwilligen Feuerwehr oder im Sportverein mit dem Beruf ermöglichen. Die Verwaltungsfachwirtin soll die lokale Fußballmannschaft trainieren und der Sachbearbeiter seine Oma pflegen können. Darauf sind wir als Gesellschaft angewiesen. Weniger Pendeln durch wohnortnahes und mobiles Arbeiten bedeutet einfach mehr Zeit – mehr Zeit für Familie, Freunde, Freizeit, zur Erholung und für das Ehrenamt.

Bei allen Entwicklungen wollen wir Teilhabe konsequent mitdenken. Digitalisierung setzt voraus, dass die Menschen Zugang zu Internet und Smartphone oder Laptop haben und sie ausreichend bedienen können. Das trifft nicht auf alle zu. Wo Digitalisierung Zeit spart, wird Zeit frei für den persönlichen Kontakt. Digitale Dienste wollen wir zudem immer barrierefrei, leicht verständlich und in verschiedenen Sprachen anbieten, damit alle Bevölkerungsgruppen sie nutzen können. Und natürlich setzen wir GRÜNE uns für frei zugängliches WLAN an öffentlichen Orten ein.

Digitalisierung und KI verändern unser Leben tiefgreifend in allen Bereichen. Deshalb brauchen wir Beteiligungsmöglichkeiten, an denen alle Menschen teilhaben können – unabhängig vom Vorwissen. Beteiligung und Debattenräume braucht es nicht nur innerhalb der Verwaltung, sondern auch zwischen Verwaltung und Bürger*innen. Seien es öffentlich einsehbare Haushalte, Online-Plattformen zur Bürger*innenbeteiligung oder Möglichkeiten für ein schnelles Feedback über öffentliche Dienstleistungen. Gerade im Digitalen ergeben sich viele Möglichkeiten für mehr Bürger*innennähe durch niederschwellige Angebote, selbstverständlich barrierefrei und inklusiv.

Digitalisierung bietet enorme Vorteile für Bürgerinnen, und unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle diese Chancen nutzen können. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Digitalisierungskompetenzen in allen Bildungsbereichen vermittelt werden. Durch die Unterstützung von Start-ups, KMUs und etablierten Unternehmen in NRW fördern wir innovative Digitalisierungsinitiativen und treiben den Strukturwandel voran.

Unsere Forderungen und Maßnahmen für eine digitalisierte Verwaltung in NRW:

• Eine vollständig digital arbeitende Landesverwaltung innerhalb weniger Jahre

• Massive Beschleunigung der Digitalisierung der Verwaltung

• Einführung durchgängig digitalisierter, medienbruchfreier Verwaltungsprozesse inklusive einfacher, digitaler Genehmigungsverfahren

• Gewährleistung digitaler Souveränität durch Diversifizierung der Anbieter unter Verwendung von offenen und standardisierten Schnittstellen

• Förderung von Open Source-Entwicklungen für die öffentliche Verwaltung

• Förderung moderner Arbeitsbedingungen und Fortbildung der Mitarbeitenden in der Verwaltung

• Sicherstellung von Barrierefreiheit und Mehrsprachigkeit digitaler Dienste

• Digitale Debattenräume für Beteiligung und Feedback

• Wir wollen durch geeignete digitale Maßnahmen sicherstellen, dass auch weiterhin handschriftlich ausgefüllte Formulare bei Behörden eingereicht und mit möglichst geringem Aufwand (z.B. mithilfe von Schrifterkennungssoftware) im Vorgang erfasst werden.

Digitale Infrastruktur: Wir machen Tempo beim Glasfaserausbau

Digitalisierung braucht eine funktionierende Infrastruktur. Deshalb arbeiten wir in NRW mit Hochdruck daran, unser Glasfasernetz auszubauen. Unser Ziel: bis Ende des Jahrzehnts flächendeckend Glasfaser und 5G.

Die digitale Infrastruktur ist ein zentraler Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung in NRW. Glasfaser und 5G sind entscheidend für die Zukunft unserer Wirtschaft, denn auch die Unternehmen in NRW setzen immer mehr auf digitale Anwendungen in der Produktion oder innerhalb des Betriebs. Auch mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist eine starke digitale Infrastruktur wichtig. Das Transformationstempo soll weiter zunehmen; eine gut aufgestellte digitale Infrastruktur ist dafür unbedingt notwendig.

Seit 2016 wurden in NRW 1,5 Milliarden Euro Landesmittel zur Verfügung gestellt, um in unterversorgten Gebieten Glasfaser zu verlegen. Die Glasfaserquote (homes passed) haben wir innerhalb der vergangenen zwei Jahre von 17,4 auf 35,2 Prozent der Haushalte in Nordrhein-Westfalen mehr als verdoppelt. Mit diesen großen Fortschritten bei der Versorgung mit schnellem Internet gewährleisten wir die digitale Teilhabe von Menschen und Unternehmen bei steigenden Datenmengen. Dort, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau nicht erfolgen würde, unterstützt die Landesregierung den Ausbau mit Landesfördermitteln. Wir werden finanzschwache Kommunen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur finanziell stärker unterstützen. Das ist ein wichtiges Signal für die digitale Transformation in unserem Land.

Durch das vom NRW Wirtschaftsministerium beauftragte Kompetenzzentrum Gigabit.NRW und die vom Land geförderten Gigabitkoordinator*innen werden die Kommunen vom Land intensiv beim Aufbau einer modernen und zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur unterstützt.

Und dennoch: Wir wissen, dass immer noch viele Menschen, Schulen und Unternehmen dringend auf ein schnelleres Netz warten. Gerade für die Gleichwertigkeit von Stadt und ländlichem Raum, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung ist flächendeckende Glasfaseranbindung entscheidend.

Wir GRÜNE NRW versprechen: Wir treiben den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter voran. Gerade bei der schwierigen Haushaltslage müssen wir Fördermittel und andere Unterstützungsleistungen effizienter und schneller einsetzen. Wir machen uns dafür stark, dass Anträge digital und einfach über das “Breitbandportal” gestellt und abgewickelt werden können.

Über den Mobilfunk lassen sich vorübergehende Lücken dort schließen, wo noch kein Glasfaserkabel verlegt wurde. 4G ist in der Fläche ausgebaut, nun brauchen wir das Upgrade auf 5G, flächendeckend und unabhängig vom Anbieter. Wir unterstützen deshalb neben den Anstrengungen der Bundesnetzagentur auch Landesinitiativen wie die “Mobilfunkmesswoche”, bei der Verbraucher*innen über eine App Breitbandmessungen vornehmen und Funklöcher erfassen können. Indem möglichst viele Bürger*innen mithelfen, können Schwachstellen in der Versorgung schnell gefunden und geschlossen werden.

Unsere Maßnahmen für eine bessere digitale Infrastruktur in NRW:

• Forcierter Ausbau von 5G und der Glasfaserinfrastruktur zur Erreichung der Flächendeckung bis Ende des Jahrzehnts

• Unterstützung der Kommunen in der lokalen Umsetzung

• Effizientere Nutzung von Fördermitteln

Gut geschützt: Digitalisierung braucht IT-Sicherheit

IT-Sicherheit ist eine notwendige Voraussetzung für erfolgreiche Digitalisierung und die Funktionsfähigkeit von Demo­kratie und Rechtsstaat im digitalen Zeitalter. Sie erlaubt Bürger*innen, Wirtschaft und Ver­waltung vertrauensvoll Verwaltungs-und Geschäftsprozesse online zu nutzen. IT-Sicherheit und digitale Souveränität bilden zusammen die Grundlage einer selbstbestimm­ten digitalen Verwaltung. Darauf müssen die Bürger*innen dieses Landes vertrauen können.

Der Wildwuchs in der digitalen Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung in den vergangenen Jahrzehnten bringt Risiken mit sich. Wir beobachten eine zunehmende Bedrohung durch Cyberangriffe von Kriminellen oder aus dem Umfeld von Staaten wie China oder Russland auf öffentliche und kritische Infrastrukturen. Jüngste Ereignisse in Südwestfalen unterstreichen diese Gefahr. Nach einem Hackerangriff auf einen IT-Dienstleister überprüfen 200 Kommunen in Nordrhein-Westfalen ihre Sicherheitsvorkehrungen. Auch das Risiko von Ransomware-Angriffen steigt. Krankenhäuser, Unternehmen, öffentliche Verwaltungen oder Hochschulen werden immer häufiger Opfer von bösartigen Hacker*innen, die sämtliche Daten verschlüsseln und für ihre Freigabe Lösegeld erpressen.

Das Land NRW braucht deshalb Pläne, Maßnahmen und regelmäßige Übungen zur Reaktion auf solche Ereignisse, die eine zügige Rückkehr zum Normal­betrieb ermöglichen. Dafür benötigen wir vereinfachte Strukturen und Kom­munikation zwischen Land und betroffenen Stellen, so dass innerhalb weniger Stunden auf mögliche Angriffe und Softwarelücken reagiert werden kann.

Cybersicherheit ist genauso für die Wirtschaft und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen eine große Herausforderung. Es ist daher wichtig, dass die Landesregierung auf vielfältige Weise über die 2023 gestartete gemeinsame Initiative „Wirtschaft.Digital.Sicher NRW“ diese Unternehmen darin unterstützt, ihre Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe zu stärken. Investitionen in Cybersicherheit sind kein Luxus, sondern notwendige Grundlage für sichere und erfolgreiche Geschäfte in der digitalen Welt und für die wirtschaftliche Stabilität in Nordrhein-Westfalen. Ziel der Initiative „Wirtschaft.Digital.Sicher NRW“ ist es, die Kompetenz und das Know-how insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen in Nordrhein-Westfalen in Bezug auf Digitale Sicherheit zu stärken. Daher ist es gut, dass bis Ende Januar 2024 mehr als 1.200 Anträge im Förderprogramm MID-Digitale Sicherheit mit einem Fördervolumen von knapp 15 Millionen Euro bewilligt wurden.

Nicht nur einzelne Unternehmen, auch ganze Regionen wappnen sich gegen Cyberkriminelle: Das Projekt „Modellregion Cybersicherheit Bergisches Land“ zielt darauf ab, die Cybersicherheitskompetenzen zu stärken und effektive Schutzstrategien zu entwickeln, die als Modell für andere Regionen dienen können. Das wollen wir unterstützen.

Wir müssen Herausforderungen in den Blick nehmen – egal ob KI oder Quantencomputing – denn sie verändern die Gefahrenlage für eine Verwaltung tiefgreifend. Dagegen wappnen wir uns. Wir haben das notwendige Know-how in NRW: Unsere Forscher*innen haben wesentliche Beiträge für die Verschlüsselungstechniken der Zukunft geliefert, kleine und mittelständische Unternehmen bringen diese Sicherheitskonzepte in die Breite von Wirtschaft und Verwaltung.

Unsere Forderungen und Maßnahmen für eine sichere Digitalisierung in NRW:

• Stärkung der IT-Sicherheit als Grundlage für Digitalisierung und Funktionsfähigkeit von Demokratie und Rechtsstaat

• Verbesserung der Strukturen und der Kommunikation zwischen Land und betroffenen Stellen für eine schnelle Reaktion auf Cyberangriffe und Softwarelücken

• Monitoring der Herausforderungen und Veränderungen in der IT-Sicherheitsinfrastruktur

Künstlich unterstützt: Chancen der KI heben, Risiken minimieren

Künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen und Automatisierung haben viel Potenzial, uns in allen Bereichen des Lebens Aufgaben abzunehmen, Fehler und Korrekturschleifen zu vermeiden und so Prozesse zu beschleunigen. Diese Chancen wollen wir nutzen! Dafür nutzen wir Innovation aus Forschung und Wirtschaft. Künstliche Intelligenz, die unsere Verwaltungen für Mitarbeiter*innen und Bürger*innen verbessert - das erfordert gleichzeitig noch viel Arbeit. Denn wo Akten auf Papier geführt werden oder zwischen verschiedenen Anwendungen abgetippt werden müssen, kann KI nicht zum Einsatz kommen. KI, die dort eingesetzt wird, wo sie unmittelbare Auswirkungen auf Menschen haben kann, sollte gleichzeitig Anforderungen erfüllen. Digitale Systeme müssen vertrauenswürdig, in ihrer Arbeitsweise nachvollziehbar und diskriminierungsfrei sein. Wo KI beispielsweise in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt wird, wollen wir sicherstellen, dass am Ende Menschen die wesentlichen Entscheidungen treffen. Zudem müssen die Sicherheit der Daten und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet sein.

Die Risiken der KI wollen wir weiter reduzieren, indem wir KI fördern, die in NRW entwickelt wird. Damit erhöhen wir unsere Datenresilienz und -souveränität. Der AI Act der Europäischen Union hat als weltweit erste Verordnung zur Regulierung von KI eine Grundlage geschaffen. Der AI Act stärkt unserer Wirtschaft und Wissenschaft den Rücken, weil wir in NRW schon lange auf Transparenz, Nachhaltigkeit und Diskriminierungsfreiheit setzen. Das verschafft uns einen Vorteil gegenüber schnelllebigen KI-Entwicklungen aus dem nicht-europäischen Ausland, die sich nicht an diesen Werten orientieren.

Wenn die Kommunen untereinander und mit dem Land zusammenarbeiten, können auch Anwendungen, die Künstliche Intelligenz, Maschinelles Lernen oder Automatisierung nutzen, effizienter entwickelt und flächendeckend umgesetzt werden. Daneben müssen Bund, Ländern und Kommunen eine Strategie für den Einsatz von KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen erarbeiten und dabei Kooperations- bzw. Nachnutzungsmöglichkeiten (EfA-Prinzip) vorhandener KI-Entwicklungen oder KI-Projekte mit den anderen Bundesländern oder dem Bund geprüft werden.

Unsere Forderungen und Maßnahmen für den Umgang mit KI in NRW:

• Wir wollen die Chancen von KI in unserer Verwaltung nutzen und vorangehen

• Wir unterstützen die Entwicklung und den Einsatz von KI-Anwendungen, welche die Interaktion von Behörden und Bürger*innen erleichtern

• Digitale Systeme die in und von der Verwaltung eingesetzt werden, müssen vertrauenswürdig, transparent und diskriminierungsfrei sein

• Wir wollen die Entwicklung von KI-Anwendungen, die unseren Anforderungen entsprechen in NRW fördern

• Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen KI-Anwendungen für die digitale Verwaltung entwickeln.

Nachhaltigkeit mitdenken: Die Digitalisierung grün gestalten

Auch die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden. Dazu gehören Recycling, Reparatur und Nachnutzung von Altgeräten. Wir wollen, dass neue Rechenzentren ab 2027 klimaneutral betrieben werden und alle Rechenzentren ab 2025 ein Umweltmanagementsystem einführen.

Unsere Forderungen und Maßnahmen für eine grüne Digitalisierung in NRW:

• Verringerung des Ressourcenverbrauchs bei Produktion und Nutzung von IT-Geräten durch Vorgaben in der öffentlichen Beschaffung und vereinfachte und vermehrte Reparatur

• Rechenzentren konsequent nach Klimaneutralität und Energieeffizienz ausrichten

Wir GRÜNE NRW sind angetreten, um unser Land zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Dieser Wandel benötigt eine moderne, digitale und einfach funktionierende Verwaltung und eine starke digitale Infrastruktur. Als GRÜNE NRW wollen wir die Chancen einer digitalen Verwaltung und einer starken digitalen Infrastruktur ergreifen und den Herausforderungen auf dem Weg dahin begegnen. Für ein Land, das einfach funktioniert - für die Menschen und die Wirtschaft.

Ein Aufschwung für Gerechtigkeit, Wirtschaft und Gesellschaft

Jahrzehntelang hat sich Deutschland in immer stärkere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten begeben. Nicht zuletzt die Abhängigkeit von günstigem Gas aus Russland stieg zuletzt auf bis zu 55 Prozent und unterstützte damit jahrelang ein System, das heute einen abscheulichen Krieg gegen die Ukraine führt, unsagbares Leid verursacht und die gesamte Region destabilisiert. Diese Probleme werden seit dem 24. Februar 2022 von Wirtschaft und Politik mit voller Konsequenz adressiert. Unser Land aus dieser Abhängigkeit zu befreien, bindet enorme politische und volkswirtschaftliche Kraft, Energiepreise sind gestiegen und die Verunsicherung ist gewachsen, im Ergebnis zeigt sich eine Stagnation der Wirtschaft

Mit dem Krieg in der Ukraine stehen wir vor einer weiteren Herausforderung die wir bewältigen müssen. Klima- und Biodiversitätskrise, der demografische Wandel oder der Zustand unserer Infrastruktur, die wachsende soziale Ungleichheit und der Rechtsruck, die Herausforderungen sind vielfältig wie nie.
Das verschärft die Situation der öffentlichen Haushalte. Ob im Bund, in den Ländern oder in den Kommunen: Die Kassen sind angespannt, gleichzeitig ist der Investitionsbedarf hoch wie nie.

Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gehen wir GRÜNE konstruktiv und verantwortungsvoll damit um und handeln entsprechend. Beim Lösen von Investitionsbremsen durch Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, dem Abbau bürokratischer Lasten achten wir auf die ausreichende Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutzbelangen und Arbeitnehmer*inneninteressen sowie darauf, dass die Beteiligung von Bürger:innen nicht gravierend eingeschränkt wird, um Transparenz und Akzeptanz zu gewährleisten. Beim beschleunigten Aufbau einer klimaneutralen, günstigen und widerstandsfähigen Energieversorgung priorisieren wir Aufgaben und Projekte sorgfältig. Konkret heißt das zum Beispiel: Nicht jedes Förderprogramm, das irgendwann einmal gestartet wurde, kann weiterlaufen. Nicht jedes wünschenswerte Projekt kann wie geplant umgesetzt werden.

Grund dafür ist auch das vergangene Bundes- und Landesregierungen nicht ausreichend für die Zukunft vorgesorgt haben. Es kommt auf uns Grüne an, jetzt die angehäuften Probleme der Vergangenheit zu lösen. Wir zerschlagen zum Beispiel mit unserem Vorschlag für eine Altschuldenregelung einen jahrzehntelangen gordischen Knoten, der die Handlungsspielräume vieler Kommunen massiv eingeschränkt hat. Jetzt ist auch die Bundesregierung gefordert ihren Anteil zu leisten. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu bereits ihre Bereitschaft erklärt, SPD und FDP müssen jetzt folgen.

Wir wollen das europäische Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode in nationales Recht umsetzen. Damit stellen wir sicher, dass die Regelungen, die noch ambitionierter Menschenrechts- und Umweltstandars setzen, als das deutsche Gesetz, effektiv umgesetzt werden. Im Rahmen dieser Umsetzung wollen wir einen gleichwertigen Übergang zwischen dem nationalen und europäischen Gesetz schaffen.

Klar ist aber auch: Der Investitionsbedarf der Republik in die klimaneutrale Transformation wird auf rund fünf Billionen Euro geschätzt, was jährlichen Zusatzinvestitionen von etwa 191 Milliarden Euro entspricht. Die USA zeigen, mit dem Inflation Reduction Act, dass dadurch ein enormer Aufschwung möglich ist, von dem die Breite der Gesellschaft profitiert. Wir sollten diese Chance weder liegen lassen noch den Anschluss daran. Dies bedeutet aber auch, unseren Sozialstaat nicht zu schröpfen sondern zu stärken . Die Sicherung der sozialen Infrastruktur ist entscheidend, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten und langfristige Stabilität zu sichern. Wir müssen investieren; staatlich und privat. Allein mit Einsparungen in den laufenden Haushalten sind diese Summen nicht zu realisieren.


Gerade vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren kaum gestiegenen Reallöhne der breiten Mehrheit mit unteren und mittleren Einkommen, ist uns klar:Ohne eine starke soziale Flankierung werden wir keine Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen bei Klima- und Naturschutz erreichen. Im Gegenteil, eine radikale Sparpolitik schädigt das Vertrauen in die Demokratie und befördert den Rechtsruck. Mit Investitionen in die Daseinsvorsorge halten Demokrat*innen dagegen. Für uns ist daher klar: Ein sozialpolitischer Kahlschlag kann nicht die Antwort auf die Zeitenwende sein.

Dazu kommt, dass die Zeitenwende eine ganze Reihe neuer Ausgabenotwendigkeiten mit sich bringt. Deutschland muss sich darauf einstellen, seine Sicherheitsausgaben weiter zu steigern, um der wachsenden Bedrohung unserer Sicherheits- und Friedensordnung wirksam entgegentreten zu können. Diese Realität haben wir uns weder gewünscht noch ausgesucht.

Unter diesen neuen Realitäten bremst die Einhaltung der aktuell im Grundgesetz verankerten Schuldenregeln das Land und seine Zukunftsfähigkeit. Notwendige Investitionen in Infrastruktur, Transformationsprojekte und gesellschaftlichen Zusammenhalt können nicht mehr im notwendigen Umfang finanziert werden. So ist absehbar, dass unsere aktuellen Ausgaben noch nicht ausreichen werden, um unsere internationalen Vereinbarungen beispielsweise im Rahmen des Pariser Klimaabkommens, des Montreal-Abkommens für Biodiversität zu erreichen. Das werden die Menschen in unserem Land spüren. So wie wir heute die versäumten Investitionen der vergangenen 20 Jahre bemerken, werden wir in 20 Jahren mit den versäumten Investitionen von heute umgehen müssen. Der Unterschied ist, dass die notwendigen Investitionen, die heute getätigt werden müssen, nicht nur die öffentliche Infrastruktur betreffen, sondern gleichzeitig in den Unternehmen erfolgen müssen, um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen erhalten zu können.

Unser Staat hat grundsätzlich die Fähigkeit, finanzielle Sicherheit zu gewährleisten, die weit über das hinausgeht, was privatwirtschaftliche Unternehmen oder der freie Markt leisten können. Es ist daher unerlässlich, dass er seine Handlungsfähigkeit aktiv unter Beweis stellt. Diese Handlungsfähigkeit muss gesichert sein. Nur so kann der Staat seiner Rolle gerecht werden und die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um eine nachhaltige und zukunftsorientierte Infrastruktur zu fördern.

Es wäre ein großer Fehler, diese Mehrausgaben dadurch zu finanzieren, die Axt an die soziale Infrastruktur anzulegen, wie es jetzt einige fordern. Äußere Sicherheit auf Kosten innerer oder sozialer Sicherheit zu erreichen, verbreitert gesellschaftliche Gräben und wäre damit auch ein Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde. Genauso falsch wäre es, Deutschlands internationales Engagement im humanitären, entwicklungs-, umwelt- oder klimapolitischen Bereich abzuwickeln. Die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die immer deutlicher zutage tretenden Auswirkungen der Biodiversitäts- und Klimakrise - die Welt ist heute eine andere als noch vor 20 Jahren. Dieser veränderten Welt kann man nicht mit einer überholten Haushalts- und Finanzpolitik begegnen. Und doch wollen einige weiterhin „Normalität“ simulieren, statt die neuen Realitäten auch fiskalisch abzubilden. Die Schuldenregeln im Grundgesetz und in einigen Landesverfassungen sind weder Naturgesetz noch göttliche Fügung. Sie waren vor 15 Jahren das Ergebnis einer Mehrheitsbildung als Folge der Finanzkrise. Sie können angepasst werden – mit neuen Mehrheiten für neue Zeiten.

Die Notwendigkeit für eine fiskalpolitische Zeitenwende erkennen nicht nur wir. In den vergangenen Monaten und im Lichte der wirtschaftlichen Lage fordern immer mehr Expert*innen eine grundlegende Reform der Schuldenregeln. Konservative und arbeitgebernahe Ökonom*innen, viele Unternehmen und ihre Verbände, Gewerkschaften, der Sachverständigenrat (die „Wirtschaftsweisen“) und nicht zuletzt Ministerpräsidenten der CDU - sie alle sprechen sich dafür aus, Kredite über die bislang starren Grenzen hinaus zu ermöglichen. Renommierte Volkswirtschaftler*innen schlagen eine Vermögenssteuer vor und sogar der Bund der Steuerzahler spricht sich für einen höheren Spitzensteuersatz für Einkommensmillionär*innen aus. Große Sozial- und Umweltverbände stützen unsere Forderung nach Umsetzung des Ampel-Koalitionsvertrages mit der Einführung eines Klimageldes in dieser Legislaturperiode.

Eine Anpassung der Schuldenbremse allein wird jedoch nicht ausreichen, um den enormen Finanzierungsbedarf zu decken. Finanzkriminalität - insbesondere von Banken - muss konsequenter ermittelt, vor Gericht gebracht und aufgearbeitet werden. Durch Steuerhinterziehung verliert Deutschland schätzungsweise 100 Milliarden Euro pro Jahr. Viele dieser Fälle werden jedoch nicht aufgeklärt und der Schaden nicht zurückgezahlt. Deshalb wollen wir die Strafverfolgung in diesem Bereich deutlich ausbauen und die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften stärken. Klima- und Umweltschädliches Verhalten sollte der Staat nicht fördern. Daher setzen wir uns für den Abbau klimaschädlicher Subventionen ein. Auch Umweltlenkungsabgaben wären dazu geeignet die Transformation zu gestalten und die Gesellschaft daran gerecht zu beteiligen.


Darüber hinaus wollen wir die Erbschaftssteuer reformieren und Schlupflöcher für Superreiche schließen. Außerdem sprechen wir uns weiterhin für die Einführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer aus. Wir wollen den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer durch zwei zusätzliche Stufen erhöhen und gleichzeitig erhöhen wir den Grundfreibetrag der um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

Wir wollen den Menschen und den Unternehmen ihre Zuversicht wiedergeben. Deshalb wollen wir öffentliche und private Investitionen fördern und den öffentlichen Haushalten, insbesondere den Kommunen, wieder mehr Möglichkeiten geben, die notwendige klimaneutrale und digitale Modernisierung aktiv zu unterstützen.

Als GRÜNE haben wir dazu auf allen Ebenen konstruktive Vorschläge gemacht appellieren an unsere Koalitionspartner*innen und Mitbewerber*innen, zum Wohle unseres Landes gemeinsam einen Weg aus der verhärteten Debatte zu finden. Suchen wir nach einem Schritt nach vorne, der es ermöglicht die Probleme unsere Zeit nicht auf den Rücken vulnerabler Gruppen zu lösen, sonden eine solidarische und Gerechte Lösung für alle zum Ziel hat.

Mona Neubaur hat als NRW-Wirtschaftsministerin einen Vorschlag für einen Investitions-Booster zur Förderung privater Investitionen in klimafreundliche Maßnahmen gemacht. Jedes Unternehmen, das in klimafreundliche Maßnahmen investiert, soll darüber eine Steuergutschrift von 25 Prozent des Investitionsbetrags über den Abschreibungszeitraum erhalten. Damit kann der Staat mit jedem Euro das Dreifache an privaten Mitteln mobilisieren. Förderfähig wären Maßnahmen wie Investitionen in Schieneninfrastruktur, Wasserstoffnetze, energetische Gebäudesanierungen, Elektromobilität sowie Forschung und Entwicklung. Damit orientiert sich der Investitions-Booster an einem vergleichbaren Instrument des US-amerikanischen Inflation Reduction Act.

Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat ihrerseits den „Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen“ als Vorschlag entwickelt. Mit diesem Fonds sollen umfangreiche öffentliche Investitionen zweckgebunden in die Modernisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft sowie in Zukunftstechnologien ermöglicht und private Investitionen mit öffentlichen Geldern unterstützt werden. Der Fonds soll wichtige Infrastrukturprojekte wie den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes, die Verbesserung der Radinfrastruktur und den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur fördern. Zudem stellt er Mittel für Kommunen bereit, um dringend notwendige Investitionen in Schulbauten, Krankenhäuser, den öffentlichen Nahverkehr, bezahlbaren Wohnraum und Freizeiteinrichtungen zu ermöglichen.

Mit dem Deutschlands-Investitionsfonds soll auch Ländern und Kommunen die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Zukunftsinvestitionen verstärkt über Kredite zu finanzieren. Dazu könnte im Grundgesetz nicht nur der Verschuldungsspielraum für den Bund, sondern auch für die Länder angepasst werden, die nach derzeitiger Rechtslage keinerlei Schulden machen dürfen.

Den Vorschlägen gemein ist, dass sie eine klare soziale und wirtschaftliche Zukunftsorientierung haben und damit ein Angebot an die Breite der politischen Landschaft formulieren, indem sie

• Notwendige Investitionen erleichtern - öffentliche und private,

• Den staatlichen Haushalten, gerade auch den kommunalen, Handlungsspielräume öffnen

• Transparent machen, was offensichtlich ist und Schluss machen mit dem Streit um vermeintliche oder reale Buchungstricks,

• Ausgaben für wirtschaftlichen Wohlstand nicht ausspielen gegen jene in die soziale Infrastruktur und damit den sozialen Frieden im Land wahren und

• soziale Gerechtigkeit als wesentliche Aufgabe bei der Bewältigung der Transformationsherausforderungen in den Blick nehmen und

• Deutschland international anschlussfähig aufstellen und den Wirtschaftsstandort im harten Wettbewerb um die Zukunftstechnologien und -Industrien stärken.

Als GRÜNE in Nordrhein-Westfalen unterstützen wir diese Vorschläge und werben aktiv dafür, die Debatte um eine zukunftsfähige Haushalts- und Finanzpolitik offen und pragmatisch zu führen.

Brücken, Schienen, Straßen: Eine Infrastruktur, die hält, was sie verspricht.

Wir brauchen Ehrlichkeit in der Verkehrspolitik. Denn Fakt ist: Unsere Verkehrsinfrastruktur ist in keinem guten Zustand. Brücken, Straßen, Gehwege oder Schienen wurden jahrzehntelang nicht ausreichend saniert und bröckeln uns weg. Die Infrastruktur wurde auf Verschleiß betrieben. Das Ergebnis sind gesperrte Brücken mit Staus und kilometerlangen Umleitungen, kaputte und überlastete Schienenwege, die den Bahnverkehr kaum mehr berechenbar machen. Viel zu lange hat die Verkehrspolitik der vergangenen Jahrzehnte innovative – und prinzipiell gute – Ideen ins Schaufenster gestellt, oder gerade im Straßenbau Neu- und Ausbauträumen nachgehangen, ohne zuvor ihre Hausaufgabe zu erledigen: Die Infrastruktur auf ein wirklich stabiles Fundament zu stellen.

Das holen wir GRÜNE NRW jetzt nach. Wir machen die Verkehrsinfrastruktur zukunftsfest und sagen: Erhalt vor Neubau. So nutzen wir finanzielle und personelle Ressourcen effizient, insbesondere wenn Geld und Arbeitskräfte knapp sind. Wir werden uns konsequent auf die Erhaltung und die zukunftsgerechte Umgestaltung der Verkehrsinfrastruktur konzentrieren.

Die Weiterentwicklung der Infrastruktur schafft die Grundlage für eine Verkehrswende, die leistungsfähige Verkehrswege mit Klima- und Umweltschutz in Einklang bringt. Nur mit einer intakten und zukunftsgerechten Infrastruktur werden wir die Klimaschutzziele im Verkehrssektor erreichen können.

Wir stärken die Schiene, den ÖPNV und den Radverkehr, damit alle Menschen in NRW ihren Alltag bewältigen, zur Arbeit oder in die Schule kommen können - in Städten und auf dem Land.

Besonders im ländlichen Raum braucht es mehr Angebote. Wir behalten die unterschiedlichen Lebensrealitäten im Blick, sehen sie als Chance und binden sie ein.

Je unattraktiver die emissionsarmen Alternativen für den Güter- oder Personenverkehr sind, desto schwerer gelingt die Verkehrswende und desto größer ist die Belastung für die Straßeninfrastruktur. Wenn wir mehr Menschen und Unternehmen ermöglichen wollen, nachhaltige Verkehrsmittel zu nutzen, müssen sie attraktiv, zuverlässig, barrierefrei, sicher und günstig sein. So schaffen wir mehr Klimaschutz, lebenswerte Städte und gut angebundene, attraktive ländliche Räume.

Für die Verkehrswende braucht unsere Verkehrsinfrastruktur eine nachhaltige Finanzierung. Wir GRÜNE stellen uns der Herausforderung und übernehmen Verantwortung für unsere Verkehrsinfrastruktur, indem wir die richtigen Prioritäten setzen. NRW hat damit begonnen und setzt diesen Weg konsequent fort.

Planungs- sowie Genehmigungsprozesse verschlanken und beschleunigen wir weiter, etwa durch Bürokratieabbau mit vereinfachten Ausschreibungen, Digitalisierung und die Vermeidung von Doppelprüfungen. So gelingt es uns, schneller und günstiger zu planen, ohne den Umwelt- und Naturschutz außer Acht zu lassen. Denn: Die Klimakrise und das Artensterben lösen sich nur zusammen.

Für bessere Straßeninfrastruktur

Wir GRÜNE erwarten vom Bundesverkehrsminister, dass er endlich für die Bundesautobahnen einen Plan vorlegt zur Sanierung insbesondere der maroden Brücken in Nordrhein-Westfalen, der realistisch und mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet ist. Dafür wird es notwendig sein, dass der Bund vom Neu- und Ausbau zum Erhalt der Autobahnen umpriorisiert. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahr 2016 wird den aktuellen Anforderungen an eine zukunftsfähige Straßenbaupolitik nicht gerecht. Wir unterstützen die GRÜNE Bundestagsfraktion darin, dass demnächst ein neuer Bundesmobilitätsplan 2040 vorgelegt wird, der weniger Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen vorsieht. Dazu gehört auch, statt großer Ausbaumaßnahmen Alternativen zu prüfen, um bestehende Infrastruktur effizienter zu nutzen, wie temporäre Seitenstreifenfreigabe und die Optimierung von Ampelschaltungen.

NRW ist schon einen deutlichen Schritt weiter als der Bund. Mit der Sanierungsoffensive werden Straßenbaumittel auf die Sanierung der Straßeninfrastruktur und dabei vor allem auf die Brücken des Landes konzentriert. Der Brückenfahrplan legt eine konkrete und strukturierte Planung für die kommenden 10 Jahre vor. Das umfasst systematische Bauwerksprüfungen, besonders an Brücken, die in den 60er und 70er Jahren erbaut wurden und sich unter den modernen Verkehrsbelastungen in einem kritischen Zustand befinden. So geben wir belastbare Perspektiven, wie Brücken und Straßen in Landesverantwortung ertüchtigt und der Sanierungsstau abgebaut wird. Innovative Bauweisen, wie sie bereits zum Einsatz kommen, machen es einfacher, die Infrastruktur schneller zu ertüchtigen, Bauzeiten zu verkürzen und die Belastungen für die Menschen zu reduzieren. NRW ist Vorreiterin in der Nutzung solcher Modul- und Expressbauweisen.

Eine erfolgreiche Umsetzung der Sanierung unserer Brückeninfrastruktur in NRW gelingt nur in einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Bund, Land, Kommunen sowie im engen Austausch mit den betroffenen Akteur*innen aus Wirtschaft und Gesellschaft sowie den Menschen vor Ort.

Wir begrüßen die Erarbeitung eines neuen Landesstraßenbedarfsplans. Er wird insbesondere nach den Kriterien verkehrlicher Bedarf, Finanzierung und Klimaschutz auf Basis des neuen Landesverkehrsmodells erstellt. Dabei wird sich auf die Kernprojekte bei den Landesstraßen konzentriert. Projekte ohne Realisierungschance, die zum Teil seit Jahrzehnten aufgeführt sind, sollen wegfallen.

Unsere Forderungen und Maßnahmen für eine bessere Straßeninfrastruktur in NRW:

• Sanierungsplan für Bundesautobahnen

• Umpriorisierung der Bundesmittel

• Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans

• Fortführung der Sanierungsoffensive in NRW

• Brückenfahrplan für die nächsten 10 Jahre

• Einsatz innovativer, ressourcenschonender Bauweisen

• Neuer Landesstraßenbedarfsplan mit Fokus auf Klimaschutz und Infrastrukturerhalt

Für ein Schienennetz, das uns verlässlich ans Ziel bringt

Der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs in NRW seit der Jahrtausendwende schien zunächst wie eine Erfolgsgeschichte: Das Angebot wurde ausgeweitet, Takte verdichtet, neue Linien geschaffen und viele Strecken reaktiviert. Dieser Erfolg ist mittlerweile in Gefahr, weil die Infrastruktur störungsanfällig ist, zum Teil marode und es an Personal mangelt. Die Kapazitäten des NRW-Bahnnetzes reichen nicht mehr aus. Die Unzuverlässigkeit des Angebots ist nicht akzeptabel. Das ändern wir: Die noch nie dagewesene Vielzahl der Baustellen an den Schienenstrecken im Land zeigen die umfassenden Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Sie werden viele Jahre in Anspruch nehmen und Reisende und Unternehmen belasten.

Für die Sanierung und den Ausbau der Schiene steht durch die Beschlüsse der Ampelkoalition so viel Geld wie noch nie zur Verfügung – und reicht dennoch nicht aus, um das Schienennetz im erforderlichen Umfang auszubauen und zu modernisieren. Der Deutschlandtakt ist gefährdet.

Auch die Kapazitäten des NRW-Bahnnetzes reichen nicht mehr aus. Um künftigen Generationen eine intakte und funktionierende Infrastruktur zu überlassen sowie die im Koalitionsvertrag für NRW vereinbarten Ausbauziele für den Nahverkehr zu erreichen, braucht die Schieneninfrastruktur weitere Mittel und neue Wege der Finanzierung. Deshalb machen wir GRÜNE NRW uns für die Einrichtung eines Verkehrswende- und Sanierungsfonds für die Infrastruktur stark. So gelingt es, verlässlich die benötigten Investitionsmittel bereitzustellen, sodass Bauarbeiten nach Plan laufen und nicht durch wiederholte Finanzlücken ins Stocken geraten. Wir prüfen den Einsatz privater Mittel, durch die sich Menschen und Unternehmen an der Erneuerung unseres Landes aktiv beteiligen können. Projekte der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) dagegen haben in der Vergangenheit oft gezeigt, dass sie keinen sinnvollen Beitrag zur Finanzierung und Durchführung von Verkehrsinfrastrukturprojekten leisten. Die Bindung eines wesentlichen Teils der Einnahmen aus der LKW-Maut für die Finanzierung der Schieneninfrastruktur ist ein großer Erfolg und ermöglicht eine Refinanzierung innerhalb der Verkehrsträger. Daran wollen wir anknüpfen.

Die Entscheidung der Deutschen Bahn AG, dringend notwendige Sanierungen der wichtigsten Strecken anzupacken und mit Korridor-Sanierungen zu bündeln, ist ein neuer und begrüßenswerter Ansatz. Wiederholende Streckensperrungen sind damit hoffentlich Vergangenheit. Für eine funktionierende Infrastruktur ist eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung sowie Organisation der Umleitungs- und Ersatzverkehre unabdingbar. Dazu zählen auch die Bahnhofsgebäude und Maßnahmenbündelungen.

Um dem Fachkräftemangel im SPNV entgegenzuwirken, sollte in der Infrastruktur die Voraussetzung für einen höheren Automatisierungsgrad geschaffen werden.

Besonders bei Fahrplanabweichungen während der Sanierungsarbeiten sind zuverlässige Echtzeitinformationen an den Stationen und digital in den Apps von hoher Bedeutung. Wir begrüßen, dass die Fahrgastinformation an den Bahnhöfen bereits sukzessive modernisiert wird, und machen zuverlässige und transparente Echtzeitinformationen zur Priorität. Uns ist klar: wenn der Betrieb nicht stabil läuft, ist es für die Fahrgäste umso wichtiger zu wissen, wann und wo ihr Zug wirklich kommt.

Unsere Forderungen und Maßnahmen für bessere Schieneninfrastruktur in NRW:

• Erhöhung der Mittel und Planungskapazitäten für Schienensanierung und -ausbau

• Finanzierung für Digitalisierung und Elektrifizierung

• Einrichtung eines Infrastruktursanierungsfonds

• Langfristige Finanzierungssicherheit für Schienenprojekte

• Verwendung der LKW-Maut zur Schienenfinanzierung

• Prüfung privater Finanzierungsbeteiligungen

• Unterstützung der DB bei Streckensanierungen

• Bundesbeteiligung an Umleitungs- und Ersatzverkehren

Mit Rad und zu Fuß sicher ankommen

Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel, auch dank der Verbreitung von Pedelecs, in Städten und in ländlichen Regionen. Damit noch mehr Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, braucht es eine sichere Infrastruktur. Dazu zählt auch das sichere Abstellen und Laden von Fahrrädern. Zugeparkte oder fehlende Radwege stellen ein Sicherheitsrisiko für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen dar. Fehlt eine sichere Fahrradinfrastruktur, scheitert die Fahrradmobilität. Jeder Weg, der mit dem Fahrrad statt dem Auto zurückgelegt wird, entlastet unsere Straßen, ist zudem gut für Klima und Gesundheit. In der aktuellen Wahlperiode werden wir GRÜNE im Land Nordrhein-Westfalen entscheidende Weichen stellen. Auf Grundlage des 2021 beschlossenen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes werden zum ersten Mal in der Geschichte ein Radschnellverbindungs-Bedarfsplan und ein landesweites Radvorrangrouten-Netz definiert. Beide Pläne bilden die Grundlage für die Projektpriorisierung und -finanzierung durch das Land. NRW hat Strukturen geschaffen, die den Radwegebau, die Sanierung sowie Unterhaltung beschleunigen und verbessern. Mit der Förderrichtlinie Nahmobilität gibt es eine verlässliche Finanzierung für kommunale Fahrrad-Projekte.

Fußwege müssen sicher sein. Auch das ist Aufgabe einer seriösen Infrastrukturpolitik. Unsere Straßen sind beengt. Gerade für Menschen, die einen Rollator oder Rollstuhl nutzen oder einen Kinderwagen schieben, sind Bordsteine oder zugeparkte Fußwege Barrieren für Teilhabe und Freiheit. Barrierefreiheit muss außerdem vom Fußweg an die Haltestelle und in den ÖPNV hinein nahtlos gegeben sein. Auf kommunaler Ebene arbeiten wir in den Räten, Kreistagen, Bezirksvertretungen und Rathäusern für einen öffentlichen Raum für alle. Dafür braucht die kommunale Ebene Instrumente und Entscheidungsfreiheit, sowie eine Reform des Straßenverkehrsrechts.

Unsere Forderungen und Maßnahmen für besseren Rad- und Fußverkehr in NRW:

• Verstärkte Sanierung von Radwegen

• Radschnellverbindungs-Bedarfsplan

• Landesweites Radvorrangrouten-Netz

• Förderrichtlinie Nahmobilität

• Gestaltung des öffentlichen Raumes für alle

• Bauliche Maßnahmen für komfortable, sichere und barrierefreie Wege und Straßenquerungen

Für den Schiffsverkehr

Der Rhein und das westdeutsche Kanalnetz sind das Rückgrat der Industrie in NRW. Sie schaffen Anbindung an die Seehäfen, vor allem an Rotterdam. Daher legen wir einen Fokus auf den funktionsfähigen Zustand der Infrastruktur, vor allem auf Kanäle, Schleusen und Häfen, bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Gewässer- und Umweltschutzes. Der zuständige Bund muss die Finanzierungsgrundlagen dauerhaft sichern, sodass notwendige Sanierungs- und Ausbauarbeiten vor allem an Schleusen und Brücken des westdeutschen Kanalnetzes angepackt werden. Darüber hinaus braucht es die Förderung niedrigwasseroptimierter Schiffe, wie sie im Bund besteht und erfreulicherweise auf 50 Millionen Euro ausgeweitet wurde. Eine anpassungsfähige Flotte sichert Transportkapazitäten das ganze Jahr über.

Unsere Forderungen und Maßnahmen für unsere Wasserstraßeninfrastruktur in NRW:

• Priorisierung von Projekten mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung

• Förderung niedrigwasseroptimierter Schiffe

Eine Infrastruktur, die hält was sie verspricht

Die Lage unserer Verkehrsinfrastruktur ist ernst. Die Herausforderungen für einen klima- und umweltfreundlichen Umbau sind groß. Die Chancen aber auch! Wir GRÜNE NRW stellen uns der Verantwortung mit klaren Handlungsprinzipien und machen uns dabei ehrlich.

Egal ob für Brücken, Straßen, Schienen, Wasserwege, Rad- oder Fußwege: Wir wissen, Geld und Personal sind knapp. Deshalb fordern wir, in Land und Bund klare Priorisierungen vorzunehmen. Dabei setzen wir auf Erhalt vor Neubau bei Straßen und den zukunftsfesten Ausbau unserer Schienen, Wasserwege, Rad- und Fußwege. Unsere Verkehrsinfrastruktur braucht außerdem langfristige Finanzierungssicherheit. Dafür ist es notwendig, Alternativen zur jährlichen Haushaltsfinanzierung zu stärken.

Wir GRÜNE NRW stehen für eine nachhaltige, zukunftsfähige und teilhabeschaffende Mobilitätspolitik. Denn eine funktionierende Infrastruktur erhöht das Vertrauen in staatliches Handeln. So können wir außerdem den Klimaschutz vorantreiben, die wirtschaftliche Grundlage unseres Bundeslandes stärken und die Lebensqualität aller verbessern.

Eine Mobilitätswende bedeutet neben Erhalt und Ausbau von Verkehrsinfrastruktur noch viel mehr und daran arbeiten wir: Wir machen unseren ÖPNV attraktiver. Damit er zuverlässig fährt und bezahlbar bleibt, mit einer einfachen Ticketstruktur, einer langfristigen, gesicherten Finanzierung des Deutschlandtickets und der für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur notwendigen Investitionen.
Der Vorteil von ausgebauten SPNV-Kapazitäten kann nur dann ausgeschöpft werden, wenn ausreichend Fahrpersonal vorhanden ist. Bereits heute haben wir mit Fahrer*innenmangel zu kämpfen. Wir kommen wieder zuverlässiger an, wenn wir den Fach- und Arbeitskräftemangel bekämpfen und für gute Arbeitsbedingungen sorgen, gerade beim Fahrpersonal. Wir kommen schneller ans Ziel, wenn wir in NRW die Digitalisierung ausbauen und so unsere Verkehrsströme besser organisieren, auf eine intelligente Ampelschaltung für den Busverkehr setzen und smarte Logistik stärken.

Tausende Lehrer*innen in NRW arbeiten jeden Tag für mehr Chancen und Bildungsgerechtigkeit. Sie sind der Schlüssel zur Bildung und engagieren sich mit Herzblut. Dabei möchten wir sie noch stärker unterstützen, und dazu gehört eine bestmögliche Chance der Ausbildung. Wir wollen die Lehrkräfteausbildung endlich den aktuellen Erfordernissen und Bedarfen anpassen. Wir wollen die Ausbildung unserer Lehrer:innen in das 21. Jahrhundert holen!

Einiges läuft schief in der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer in NRW – vieles schon seit langem, andere Dinge sind erst durch die neuerlichen Herausforderungen zutage getreten. Wir GRÜNE fordern schon seit Langem, das System Schule als Ganzes fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Die Einführung des Praxissemesters ist neben kleineren Änderungen an der OVP, den Lehrplänen im Referendariat und der Zusammenlegung des Eignungs- und des Orientierungspraktikums die einzige Reform gewesen, die den Namen verdient hat.

Das Feedback zeigt, dass diese Reform neben positiven auch negative Effekte mit sich brachte. Es wird Zeit, die Rückmeldungen aus den Unis, Schulen und Seminaren, von Professor:innen, Student:innen und Lehrer:innen in die Realität zu überführen. Es wird Zeit für einen neuen Aufschlag im Bildungsbereich. In diesem Antrag möchten wir GRÜNE Forderungen sammeln, die die LAG Bildung in monatelanger Arbeit mit Stakeholdern im Bereich Lehramtsausbildungund in Zusammenarbeit mit der LAG Hochschulpolitik besprochen hat und wir fordern GRÜNE im Parlament und der Regierung auf, auf die Umsetzung dieser Punkte hinzuwirken.

Ausreichende Ausbildung in den Universitäten und Attraktivität des Studiums sichern

Die Prognosen der Bedarfe sind für Universitäten oft undurchsichtig, es findet teilweise eine starke regionale Unterversorgung von speziellen Bildungsgängen statt. Die Landespolitik, insbesondere das Ministerium für Schule und Bildung, muss in Zusammenarbeit mit den Hochschulen ausreichend und am regionalen Bedarf orientierte Plätze in Lehramtsstudiengängen für NRW bereitstellen. Diese Studiengänge müssen optimal auf den zukünftigen Beruf vorbereiten, praxisnah und attraktiv gestaltet sein, damit ausreichend Lehrkräfte ausgebildet und für den zukünftigen Beruf gewonnen werden können. Hier sind ein guter Dialog mit den Hochschulen, das Schaffen von guten (Studien)Strukturen und Anreizen wichtig. Hier muss es zu einem Interessenausgleich zugunsten der Lehrkräfteversorgung kommen. Es fehlen bereits jetzt etliche Lehramtsstudienplätze an den Hochschulen. Das wollen wir ändern. Gleichzeitig müssen mehr Menschen für die Aufnahme eines Lehramtsstudiums gewonnen werden, damit der Bedarf Lehrkräften nachhaltig gedeckt werden kann. Aus diesem Grund sollte die Durchlässigkeit der Studiengänge erhöht werden. So können für das Lehramtsstudium geeignete Wechsler:innen und Abbrecher:innen aber auch Absolvent:innen mit Bachelorabschlüssen aus fachnahen Studiengängen auch von Fachhochschulen für das Studium gewonnen werden. Ein weiteres Augenmerk sollte auf berufsbegleitenden und weiterbildenden Studiengängen/ Teilzeitstudiengänge/ Studieren mit besonderen Bedürfnissen (Kinder,Pflege etc.) liegen.Darüber hinaus sollten Lehramtsstudierende besser in die Schulen insbesondere am Studienort eingebunden werden, auch um in der Praxis mehr engagierte und tatkräftige Menschen im System zu ermöglichen.

Wir fordern:

• regional nachvollziehbare und öffentliche Bedarfsprognosen für die einzelnen Lehrämter

• regelmäßige landesweite Werbeaktionen aus Landesmitteln für das Lehramtsstudium auf den Bildungsmessen, über "Kein Abschluss ohne Anschluss" (KAoA) und in der Öffentlichkeit

• eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium und den Hochschulen, Anreize und Förderprogramme für die Überarbeitung bestehender Lehramtsstudiengänge und die Einführung von neuen innovativen Studiengängen die regionsnahe Ausbildung von Lehramtsstudierenden, sodass das Lehrerausbildungsgesetz (LABG) und die Leistungsorientierte Mittelverteilung (LOM) nicht gegeneinander ausgespielt werden

• eine unbürokratische, schnelle Überprüfung bestehender Lehramtsstudiengänge mit einer Strategie gegen überdurchschnittliche Studienabbrüche im Lehramtsstudium und dieses Phänomen engmaschig zu monitoren

• für die meisten Studierenden qualitativ hochwertige und vielfältige Lehramtsstudiengängen in der Region

• verpflichtende pädagogische Bestandteile im Bachelor- und Masterstudiengang, sowie in der zweiten Ausbildungsphase angehender Lehrer*innen, die Sensibilitäten und Kompetenzen im Umgang mit kulturell und sprachlich heterogenen Klassen, sowie dem Thema Rassismus und Diskriminierungserfahrungen von BIPoc-Schüler*innen und Lehrer*innen vermitteln.

Junglehrkräfte fit für die Zukunft machen

Es ist beinahe eine Binsenweisheit: „Was wir in der Uni lernen, brauchen wir im Job niemals wieder“. Wir teilen die Pauschalität dieser Aussage nicht. Es muss immer eine universitäre Phase der Lehramtsausbildung geben, unsere Lehrer:innen müssen in der Lage sein, ihren Alltag theoriegeleitet reflektieren zu können.

Dazu braucht es den Input aus dem Seminarraum. Dennoch braucht es auch im Studium regelmäßig den Input aus dem Klassenraum.

Wir fordern daher:

• Hospitation, Co-Teaching und Unterricht unter Anleitung bereits im Studium verstärkt durchzuführen, indem Lehre an der Universität mit Ausbildung am Zentrum für schulpraktische Lehrkräfteausbildung (ZfsL) und der Schule auch im Bachelor miteinander verschränkt werden

• Bildungswissenschaftliche Theorien in der Realität beobachten zu können, indem Kooperationen zwischen Unis und Schulen gefördert werden, zum Beispiel im Förder- und Nachmittagsbereich

• Reflektion der Handlung im Lernort Schule für Lehramtsstudierende in den Mittelpunkt zu rücken

• Fachleiter:innen in Durchläufen mit weniger Referendaren projektweise an der Uni arbeiten zu lassen

• weitere Strategien zur Verbesserung der Betreuungsrelation entwickeln

Lehramtsstudierende frühzeitig als Ressource sehen und mit Hilfe multiprofessioneller Teams ins System integrieren

Es herrscht Lehrkräftemangel. In vielen Fächern muss regelmäßig Unterricht ausfallen, weil Fachlehrer:innen fehlen – 2024 war es eine von 5 Schulstunden. Andererseits finden Lehrende in Überflussfächern längere Zeit keinen festen Job. Dieses Spannungsfeld ist jungen Lehramtsstudierenden auch vor der Fächerentscheidung bewusst. Es ist wichtig, dass Lehramtsstudierende auch außerhalb des Systems Schule Erfahrungen machen – es ist aber ebenso wichtig, dass Ihnen Angebote gemacht werden, sich mit dem System bekannt zu machen. Aktuell ist es so, dass alle Lehramtsstudierenden mit Studijobs außerhalb des Bildungssektors einen Verlust für unser Bildungssystem darstellen, den wir nicht verkraften können. Kurzfristig sind Studierende eine wichtige Ressource, da sie gezielte und qualifizierte Angebote gestalten können.

Daher fordern wir:

• multiprofessionelle Teams an allen Schulformen und -standorten etablieren, beginnend mit dem schwächsten schulscharfen Sozialindex

• Schulleitungen die Freiheit lassen, wen sie einstellen und ihnen schulscharf Budgets bereitstellen

• Schulleitungen die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, ob sie IT-, Verwaltungs-, oder Förderexpertise an ihre Schule holen möchten

• proaktiv ein Landesportal für MPT-Stellen bereitstellen

Querschnittsthemen als solche behandeln: schulformübergreifende Ausbildung stärken und fächerübergreifende Thematiken gemeinsam vermitteln

Die Trennung zwischen den Schulformen ist eine zufällige. Dennoch führt sie zu Schranken im Kopf, wenn Lehrkräfte der Primar- oder Sekundarstufe nebeneinander das gleiche lernen. Inklusion, Digitalisierung und Differenzierung sind Themen, die alle Lehrkräfte kompetent behandeln können müssen. Wir halten es für bereichernd, wenn ein Sek-II Lehrer sich mit der Grundschullehrkraft austauschen kann und sie sich gemeinsam fortbilden können. Wir finden es wichtig, dass sich Fachlehrkräfte unterschiedlicher Fächer über ihre Herangehensweise mit dem gleichen Unterrichtsgegenstand austauschen. Nur so können wir beginnen, die großen Probleme in den Übergängen zwischen den Schulen auszugleichen, nur so kann der so wichtige fächerübergreifende Unterricht durchgeführt und geplant werden.

Ein Kernproblem ist auch, dass die Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung sehr unterschiedlich ausgestattet sind. Fachleiterinnen für Gymnasien haben andere Arbeitszeiten und eine andere Besoldung als solche für Realschulen oder die Grundschule, dabei sind die Berufsfelder beinahe identisch. Manche ZfsL bieten alle Lehrämter an, andere sind deutlich kleiner und haben ein deutlich begrenzteres Angebot.

Wir fordern:

• nicht zwingende Trennungen zwischen den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen der einzelnen Lehrämter aufzuheben

• die wohnortnahe Lehramtsausbildung zu stärken, indem allen Seminarstandorten ermöglicht wird, alle Lehrämter auszubilden

• die Besoldung und finanzielle Ausstattung der unterschiedlichen Lehrämter und deren Fachleitungen anzugleichen

• Zentren für schulpraktische Lehrkräfteausbildung ein von der Beschäftigtenzahl abhängiges, festes Budget zur Erkundung außerschulischer Lernorte zuweisen, das diese in Eigenverantwortung bewirtschaften dürfen

• langfristig: die Zusammenlegung der Studienordnungen

Flexibilisierung der zweiten Ausbildungsphase durch modulare Strukturierung

Die zweite Ausbildungsphase ist aktuell der erste bezahlte Einstieg für Lehrkräfte in das Schulsystem. In der ersten, universitären Phase haben sie mit Ausnahme des Praxissemesters nur kurzen und vergleichsweise unstrukturierten Kontakt mit Schülerinnen und Schülern. Für viele Lehramtsanwärter:innen wird die zweite Ausbildungsphase als übermäßig belastend erlebt. Wir können uns in der aktuellen Situation nicht leisten, dass eigentlich leistungsfähige, aber in dieser Situation über Gebühr belastete Menschen den Beruf als Lehrkraft nicht ergreifen.

Die Bildungsforschung zeigt uns auch in anderen Bereichen, dass Fortschritte nicht im Gleichschritt erfolgen, sondern individuell sind. Diese Erkenntnisse müssen sich auch im Referendariat niederschlagen, um den Individuen in der Ausbildung auch individuell gerecht werden zu können. Gleichzeitig stellen wir auch klar, dass anderthalb Jahre Referendariat im Regelfall das Minimum an Ausbildungszeit in der zweiten Phase sein sollten.

Wir fordern daher:

• die Flexibilisierung des Referendariats, sodass es zwischen 18 und 30 Monaten andauern kann

• perspektivisch die Abkehr von festen Einstellungsdaten

• die entsprechende strukturelle Aufstellung der ZfsL, um vom bisherigen Gleichschrittmodell ohne Fliehkräfte wegzukommen

• die modulare Strukturierung der zweiten Phase der Lehramtsausbildung mit einer Orientierung an den Bedürfnissen der Lernenden

• Hilfen und Verfahren für BIPoC-Referendar*innen und Lehrer*innen, die in ihrer Ausbildung und am Arbeitsplatz mit Rassismuserfahrungen konfrontiert sind.

Lehrkräfte nicht in den Burnout entlassen: die dritte Ausbildungsphase aktiv ausgestalten!

Nach dem Referendariat, nach der Ausbildung ist das Lernen der Lehrkräfte nicht vorbei. Das ist bereits jetzt eine Selbstverständlichkeit. Leider wird es nicht ausreichend gelebt und gefördert.

Wir fordern:

• Schulen mit ausreichend Aus- und Fortbildungsbudgets ausstatten und die Zahl der zugestandenen Fortbildungstage erhöhen

• Fortbildungen zentraler (z.B. über das MSB/ das QuaLis) organisieren, und die Bezirksregierungen aus dieser Verantwortung entlassen

• Schulen verpflichtend mit Onboardingkonzepten und -beauftragten ausstatten

• Onboardingsphasen für alle Neueinstellungen und Neuankömmlinge an Schulen verpflichtend machen

• die Flexibilisierung von Prüfungsmodellen und -formen schulscharf ermöglichen

• Fortbildungsangebote konsequent in das Lehrkräfteleben integrieren, auf die Stunden anrechnen und strukturell fördern

• perspektivisch die Korrekturbelastung durch Entlastungsstunden auszugleichen

• langfristig die Stundenzahl aller Lehrkräfte in NRW zu verringern, sobald die aktuelle Krisensituation sich gelegt hat

• In einem ersten Schritt Vertrauenspersonen an jeder Schule zu benennen, an die sich Schüler:innen und Lehrkräfte mit Diskriminierungserfahrungen wenden können.

Pilotprojekte „Ein-Fach-Lehrkraft“ und duale Lehrkräfteausbildung ermöglichen

Letztendlich kommt aber auch immer wieder ein Argument auf, dem wir uns nie ganz verschließen konnten. Die zunehmende Verschränkung von Theorie und Praxis schreit gerade danach, einen dualen Studiengang anzubieten. Wir wollen prüfen, wie Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) sich in die Lehrkräfteausbildung einbringen können und stärken insbesondere die Ausbildung von Berufsschullehrkräften an HAWen. Außerdem kann die Attraktivität des Studiengangs Lehramt auch von den Anforderungen abhängen, unbedingt zwei Fächer studieren zu müssen. Gerade in Mangelfächern sollte es möglich sein, Studiengänge mit entsprechend weniger CP anzubieten oder Masterstudiengänge auf Fachbachelor bzw. -masterabschlüsse aufsatteln zu lassen.

Dieser Bereich ist kaum erforscht und Vor- und Nachteile sind schwer abzusehen. Wir fordern daher, Pilotprojekte für diese Vorhaben in Zusammenarbeit mit ausgewählten ZfsL, Unis und Schulen zu ermöglichen, beginnend in der Primarstufe. Diese Projekte sollen fortlaufend wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden.

Wir GRÜNE in NRW setzen uns ein für eine hochwertige und menschenwürdige Versorgung sowie ein gutes Arbeitsklima im Gesundheits-/Pflegesystem bei gleichzeitiger Sicherstellung von Praktikabilität und Finanzierung. Dieser Dreiklang ist jedoch gefährdet und einige Einrichtungen behelfen sich bei Personalengpässen mit Leiharbeit. Anstatt dieses Symptom des strukturellen Pflegenotstands zu verbieten, wollen wir neben notwendiger Regulierung auch Alternativen aufzeigen, die Ursachen angehen und geeignete Maßnahmen in einem Pflegestärkungsgesetz zusammenführen.

Zwar stieg der Anteil an Leiharbeit zuletzt an, allerdings auf durchschnittlich niedrigem Niveau. In Krankenhäusern liegt der Anteil der Leiharbeit bei 1-2%, wobei 2021 nur etwa 30% der Krankenhäuser Leiharbeit nutzten. Die Anteile in der Langzeitpflege liegen punktuell deutlich höher, was vor allem ein Warnsignal für die entsprechenden Einrichtungen ist.

Wir als GRÜNE sehen Vor- und Nachteile der Leiharbeit: Aus Sicht der Patient*innen ist eine Leiharbeitspflegekraft besser als keine pflegerische Unterstützung, aber auch der Wunsch nach konstanter Pflegequalität durch vertraute Personen zu berücksichtigen. Aus Sicht der Mitarbeitenden bietet sie für manche bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen, weswegen wir die individuelle Entscheidung gut nachvollziehen können, sorgt aber auch für mehr Ungleichheit, da die Stammbelegschaft die größeren Lasten trägt. Aus Sicht der Einrichtungen ist die Leiharbeit teils unverzichtbar, um Mindestbesetzungen sicherzustellen, aber auch unverhältnismäßig teuer und nicht immer refinanzierbar.

Das bringen wir als Politik zusammen, indem wir:

• Anreize und Förderungen schaffen zur langfristigen Sicherung von qualifiziertem Personal und Teamzusammenhalt

• Personalpools in Verbünden und gut bezahlte Notfallreserven vereinfachen

• Pilotprojekte für neue Arbeitsplatzmodelle im Sinne von New Work einrichten

• die verbindliche kommunale Pflegebedarfsplanung flächendeckend umsetzen und quartiersorientiert ausrichten

• pflegende An- und Zugehörige deutlich stärker unterstützen

• Leiharbeit - wo notwendig - stärker regulieren und begrenzen

Ursachen bekämpfen

Wertschätzung

Nur 30% der Pflegekräfte können sich vorstellen, ihren Job bis zum Renteneintritt auszuüben. Neben der hohen Arbeitsbelastung spielt dabei auch mangelnde Wertschätzung und Bezahlung eine Rolle. Pflege wird beklatscht, aber nicht wirklich anerkannt. Wir GRÜNE wollen deshalb die Akademisierung der Pflege fördern und haben dafür bereits eine Ausbildungsvergütung auf den Weg gebracht. Denn auch die Bezahlung ist eine Form der Wertschätzung. Gleichzeitig muss ein niedrigschwelliger Zugang in den Pflegebereich weiter gegeben sein und attraktiver gestaltet werden, u.a. für Pflegehilfskräfte. Obwohl das Tarifniveau in der Pflege in NRW deutschlandweit am höchsten ist und die 2022 eingeführte Vergütung gemäß Tarifverträgen zu teils deutlichen Verbesserungen geführt hat, gibt es weiterhin hohe Lohnunterschiede in unterschiedlichen Beschäftigungsformen. Urlaubs- sowie Pausenregelungen werden durch Schlupflöcher umgangen. Hier muss der Bundesgesetzgeber absichernd nachsteuern. Wir fordern daher den Korridor für übertarifliche Bezahlung in der Refinanzierung auf 15% zu erhöhen und Zuschläge für Nacht- und Wochenenddienste komplett steuer- und abgabenfrei zu stellen.

Anders arbeiten

Nur zufriedene Pflegekräfte bleiben dauerhaft im Betrieb. Das erfordert nicht nur verbesserte Personalschlüssel bzw. Leistungsentgelte für alle Berufsgruppen in der Pflege, Hauswirtschaft und im Sozialen Dienst, sondern auch die Erprobung neuer Konzepte, wie New Work oder Buurtzorg, in Pilotprojekten, mit weniger Hierarchie und mehr Möglichkeiten zur Potenzialentfaltung. Flexibilität, Freiheit und Selbstbestimmung sowie kontinuierliche Weiterentwicklung steigern die Motivation. Konkret: Individuelle und familienfreundliche Arbeitsregelungen (z.B. 4-Tage-Woche), kleinere selbstbestimmte Zeitbudgets (in Absprache mit der Teamleitung, z.B. am Bett, Projekte, Abteilungspraktika), mehr Mitsprache (z.B. bei Dienstplänen), digitalere Abläufe, eigenverantwortlich heilkundliche Aufgaben übernehmen, Fortbildungen und interprofessionelle Teams. Die dafür notwendige transformationale Führung muss dann mehr motivieren und für Partizipation und Eigeninitiative sorgen. Das wollen wir bei Pflegeeinrichtungen und -angeboten sowie mehreren Abteilungen von NRW-Unikliniken testen.

Leiharbeit regulieren

Leiharbeit ist teils notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, aber keine optimale Lösung für den Personalmangel in der Pflege. An einigen Stellen setzen wir uns für deren stärkere Regulierung ein. Wir wollen aggressive Abwerbekampagnen durch Leiharbeitsfirmen unterbinden. Diese müssen Verantwortung und Kosten für fachliche Qualifikation sowie ortsbezogene Einarbeitung und Prozess-Standardisierung übernehmen (Haftungsfreistellung). Ihre Betriebserlaubnis wollen wir an branchenspezifische Standards knüpfen (Zertifizierungen). Zur Qualitätssicherung und Bewahrung des Betriebsklimas halten wir einrichtungsbezogene Obergrenzen von Leiharbeitenden für angeraten. Übermäßige Gewinnmargen bei der Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) lehnen wir ab und wollen die Refinanzierung anpassen. Bei Nicht-Einhaltung der ANÜ streben wir verbindliche gesetzliche Ausfallzahlungen an.

Stationären Bedarf senken

Pflege im Quartier

Den Bedarf an Leiharbeit können wir nur reduzieren, wenn wir Strukturen schaffen, die ambulante statt stationäre Behandlungen und Pflege ermöglichen. Weg von Großeinrichtungen hin zu einer umfassenden Pflege u.a. in Pflegewohngemeinschaften und netzwerkorientierten Trägerstrukturen und Angeboten im Lebensumfeld der Betroffenen, die zudem ein besseres Arbeitsumfeld für Pflegende schaffen. Hierzu ist eine sektor- und trägerübergreifende Zusammenarbeit inklusive Aufbau gemeinsamer personeller Ressourcen notwendig, ebenso wie der Ausbau von präventiven und vorpflegerischen Angeboten. Das Alten- und Pflegegesetz (APG NRW) sowie Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) werden wir quartiersorientiert weiterentwickeln. Im Landesförderplan "Alter und Pflege" wollen wir einen Personalkostenzuschuss für die Einstellung von Quartiersmanager*innen in den Kommunen verankern. Die Pflegeversicherung muss künftig auch pflegeunterstützende Quartiersarbeit mit refinanzieren.

Häusliche Pflege

Menschen, die auf eine Dauerpflege angewiesen sind, möglichst lang den Verbleib in ihrer Wohnumgebung zu ermöglichen, entspricht oft ihrem Wunsch und nach der UN-Behindertenrechtskonvention auch ihrem Recht. Eine gute häusliche Pflege könnte die stationäre Pflege entlasten. Doch davon sind wir weit entfernt: viele häuslich Pflegende sind psychisch sowie physisch überfordert und arbeiten teils in einer arbeitsrechtlichen Grauzone. Das erfordert nicht nur besser koordinierte quartiersorientierte Strukturen, sondern auch deutlich mehr Unterstützung. Wir vernetzen professionelle Anbieter, ehrenamtliche und private soziale Netzwerke und Familien, um gemeinsam unterstützende Strukturen zur Versorgung pflegebedürftiger Menschen zu entwickeln. Wir setzen uns für rechtssichere, faire und bezahlbare Pflege-Modelle ein. Wir wollen Lebensarbeitszeitkonten einführen, damit Menschen ihre Wochenstunden flexibel gestalten können, um u.a. auf den Pflegebedarf ihrer Angehörigen reagieren zu können. An- und Zugehörige wollen wir stärker unterstützen: mit höherer Verfügbarkeit von Verhinderungspflege, perspektivisch mit einem aufstockenden Landespflegegeld für Pflegebedürftige, durch Ausbau der Tages-, Nacht und Kurzzeitpflege, von Pflege-WGs, Quartierstützpunkten oder Nachbarschaftszentren.

Alternativen prüfen

Personalpools

In Zeiten des Fachkräftemangels brauchen wir innovative Ansätze, um die Versorgung in der Pflege aufrechtzuerhalten. Verbundkonzepte, die verschiedene Einrichtungen miteinander verbinden, können eine Lösung sein. Die teilweise bereits eingesetzten Personalpools ermöglichen es, qualifizierte Mitarbeiter*innen über mehrere Betriebe, Träger und Bereiche hinweg einzusetzen, was Flexibilität erhöht und gleichzeitig eine langfristige Bindung der Fachkräfte an eine übergeordnete Teamstruktur fördert. Das sollte in allen weiteren Bedarfsplanungen des Landes NRW bzw. der Kommunen berücksichtigt werden. Wir wollen die Nutzung von Personalpools in allen Bereichen der Pflege vereinfachen und bei gleichzeitiger Sicherung von Qualität und Standards haftungs- sowie datenschutzrechtlich absichern.

Geflüchtete einbinden

Es gibt ein nicht geringes Potenzial an jungen, interessierten Menschen, denen aber die Zusicherung fehlt, zum Beispiel eine Pflege-Ausbildung auch beenden zu können, sondern und darüber hinaus eine mittelfristige Perspektive in unserem Land für sich selbst zu haben. Die Pflegebetriebe wiederum benötigen diesbezüglich Planungssicherheit. Hier ist eine Gesetzesänderung notwendig.

Notfallreserven

Ein weiterer Ansatz zur Sicherung personeller Ressourcen und mehr Planungssicherheit besteht in der Schaffung von vorhaltbaren personellen Notfallreserven, angelehnt an Bereitschaftsdienste. Hierfür kommen Teilzeitbeschäftigte in Frage, ebenso wie ehemalige Pflegekräfte und Vollzeitbeschäftigte, die punktuell bereit wären mehr zu arbeiten. Eine überdurchschnittliche Entlohnung und klare Definition der Rahmenbedingungen wären entscheidend für deren Bereitschaft zur räumlichen und zeitlichen Flexibilität im Einsatzfall. Dem Team aus der Not zu helfen und anderen unerwünschte Pflicht-Springereinsätze zu ersparen, sind, verbunden mit der damit verbundenen Wertschätzung, ein weiterer Motivator. Wir fordern hierzu auf Landesebene Pilotprojekte, insbesondere zur Koordination von trägerübergreifenden Notfallpools und anderen Formen der Rekrutierung von Notfallreserven, mit anschließender Evaluation.

Hochwasser und Überflutungen - Vorfahrt für Katastrophenschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung

Die heftigen Überschwemmungen in Süddeutschland zeigen erneut den dringenden Handlungsbedarf bei Katastrophenschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz. Flüsse treten häufiger über die Ufer und gefährden Menschenleben und Lebensgrundlagen. Wir gedenken der Opfer und danken den Helfer*innen, die unter gefährlichen Bedingungen im Einsatz waren. Sie haben ihr Leben riskiert oder gar verloren im Einsatz für Menschen in Gefahr.

Katastrophenschutz

Die Klimakrise trifft uns jetzt, und wir müssen in den Schutz von Menschen und Infrastruktur investieren. Haupt- und ehrenamtliche Katastrophenschützer*innen leisten unschätzbar wertvolle Arbeit, wofür wir dankbar sind und Respekt zollen.

Wir streben eine bessere Koordination von Bund und Ländern an. Einheitliche Standards und eine Stärkung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sind unerlässlich. Effiziente Warnsysteme mit einem breiten Warn-Mix müssen verbessert und verbindliche Katastrophenschutzbedarfspläne umgesetzt werden.

Katastrophen wie Hochwasser machen keinen Halt an Landesgrenzen. Daher muss auch die rechtliche Stellung von ehrenamtlichen Katastrophenschützer*innen übergreifend gesichert werden. Ihre Ausbildung und Fortbildung müssen langfristig unterstützt werden. Wir setzen uns für eine deutschlandweit harmonisierte Regelung zur Helfergleichstellung ein, damit ehrenamtliche Kräfte für Einsätze freigestellt werden können.

Katastrophenhilfe

Wir lassen niemanden allein. Der Staat wird auch bei zukünftigen Ereignissen solidarisch bei der Bewältigung der Schäden helfen müssen. Ohne Versicherungsschutz droht betroffenen Menschen jedoch der finanzielle Ruin. Wir befürworten daher eine gesetzliche und sozial verträgliche Versicherungspflicht gegen Elementarschäden.

Klimaanpassung

Unsere beste Verbündete im Kampf gegen Hochwasser und andere Extremwetterereignisse ist die Natur. Gesunde Flussauen und natürliche Überflutungsflächen sind effektive Schutzschilde. Durch Renaturierung und Schaffung solcher Flächen können wir Hochwasserwellen brechen und das Wasser besser in der Landschaft halten. Dafür benötigen wir einen beschleunigten Zugriff auf Flächen.

Wir haben bereits einiges vorzuweisen, wie die Klimaanpassungsgesetze, auf Bundes- und Landesebene , die fortlaufend weitergeführte nationale Klimaanpassungsstrategie, die sich gerade in Aufstellung befindliche Landesanpassungsstrategie, die nationale Wasserstrategie und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Doch es bleibt mehr zu tun. Gerade zum Schutz vor Extremwetterereignissen brauchen wir stabile Deiche, besseren Katastrophenschutz und natürlichen Hochwasserschutz, der gesetzlich verankert ist.

Dafür sehen wir es als dringend an, dass Bund und Länder ein neues Hochwasserschutzgesetz auf den Weg bringen. Wir müssen Hochwasser und Starkregen stärker zusammen denken. Überflutungen werden in Zukunft verstärkt auch ohne ein lokales Gewässer auftreten können. Um dieser neuen Realität Rechnung zu tragen, setzen wir uns für eine ressortübergreifende Zusammenarbeit ein, die den Bevölkerungsschutz aus der Perspektive der betroffenen Menschen und nicht von Art der Überflutung her denkt. Die ersten Auswirkungen der Klimakrise spüren wir jetzt schon. Daher sind eine beschleunigte Planung und entbürokratisierte Förderprogramme für Klimaanpassungsmaßnahmen notwendig, um sich rechtzeitig auf die noch kommenden klimatischen Veränderungen einzustellen. Projekte wie Deichrückverlegungen, Schwammstädte, Auen- und Moorrenaturierung sowie naturnahe Wälder müssen stärker unterstützt werden. Gerade Schwammstädte schaffen viele Synergieeffekte wie die Stärkung der Hitzeresilienz, die Vorsorge gegen Dürren und die Stärkung der Biodiversität. Das EU-Renaturierungsgesetz als wichtiges Instrument für Klimaschutz und Klimaanpassung muss beschlossen und effektiv umgesetzt werden. Die Vorschrift, keinen Nettoverlust von städtischen Grünflächen zu erlauben, leistet einen wichtigen Beitrag zum Überflutungsschutz, da sie die existierenden Versickerungsfähigkeiten unserer Städte schützt. Maßnahmen der Klimaanpassung müssen in Zukunft noch stärker als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund und Ländern umgesetzt werden und ausreichend finanziert sein Um nicht in Konkurrenz zu wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgaben zu treten, sollten die Mehraufwendungen u. a. nach dem Verursacherprinzip (z. B. über die CO₂-Abgabe, Abgabe auf Flächenversiegelungen in Überschwemmungsgebieten, etc.) und durch in Zusammenhang stehenden Nutzungen gesichert werden.

Klimaschutz

Das beste Mittel gegen die Klimakrise ist Klimaschutz. Unser Ziel bleibt, NRW zur ersten klimaneutralen Region zu machen. Gemeinsam mit Unternehmen, die bereits grün wachsen, zeigen wir: Klimaneutralität ist ein Gewinn für Menschen, Natur und Wirtschaft.

Deswegen setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass Maßnahmen dazu getroffen werden. Der
bundesweite Kohleausstieg bis 2030 ist eines der besten Beispiele für effektive Maßnahmen.

Für uns Grüne ist klar: Die Klimakrise ist DIE Menschheitsaufgabe unserer Zeit. Um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur noch auf ein für die Menschheit lebensfähiges Maß zu begrenzen ist es zentral, dass auch Deutschland seinen Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise leistet.

Deutschland hat sich im Klimaschutzabkommen von Paris dazu verpflichtet, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Daran muss sich jede Bundesregierung messen lassen. Das Klimaschutzgesetz auf Bundesebene soll hierfür den Rahmen setzen und die Grundlage bieten, dass ausreichend Maßnahmen ergriffen werden, damit dieses Ziel erreicht wird. Dank Grünem Einsatz und Handeln ist es erstmals realistisch möglich geworden, das Klimaziel für das Jahr 2030 zu erreichen, wenn die Anstrengungen hoch bleiben.Sowohl im Bund als auch in NRW und in den Kommunen sind in den Bereichen Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfall und Landnutzung eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen worden, um mehr Klimaschutz voranzubringen. Wir wissen aber auch, dass wir mehr machen müssen, wenn wir der Klimakrise wirklich Einhalt gebieten wollen. Alle Sektoren müssen ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Dafür liegen sinnvolle Maßnahmen bereits seit Jahren auf den Tisch. Bisher muss zur Umsetzung dieser Maßnahmen häufig um politische Mehrheiten gerungen werden, ob im Bundestag, im Landtag oder auf kommunaler Ebene. Dabei ist Klimaschutz zentral für uns alle.

Wir Grünen setzen uns nachdrücklich bei allen Entscheidungen dafür ein, dass Klimaschutz mitgedacht und zielführende Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden – in den Verhandlungen zum Straßenverkehrsgesetz auf Bundesebene genauso wie bei Investitionen in klimafreundliche Stahlproduktion, oder im Rahmen der neuen Landesbauordnung oder bei der Planung von Verkehrskonzepten in Kommunen.Das Klimaschutzgesetz auf Bundesebene gestaltet für all diese Entscheidungen die zentrale Grundlage. Auch das novellierte Gesetz soll garantieren, dass kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden darf. Allerdings hätten wir uns als Grüne in der konkreten Ausgestaltung des Klimaschutzgesetzes verbindlichere Regelungen gewünscht. Gleichzeitig ist uns klar, dass die Novellierung des Klimaschutzgesetzes einen politischen Kompromiss auf Bundesebene innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP darstellt. Bereits mit der Zustimmung zum Koalitionsvertrag vor zweieinhalb Jahren wurde der Rahmen für diese Überarbeitung als Teil eines Kompromisses festgehalten. Im Gegenzug zu dieser Reform konnten wir Grünen in verschiedenen Sektoren mehr realen Klimaschutz durchsetzen.

Das neue Klimaschutzgesetz blickt nun bei den Zielen stärker auf die Erreichung der Klimazielpfade der Zukunft. Dazu gehört auch, dass die nächste Bundesregierung zu Beginn der Legislaturperiode nun ein Klimaschutzprogramm vorlegen muss, dass das 2030-Ziel und das 2040-Ziel einhält. Diese Veränderung finden wir richtig. Klar ist aber auch, dass alle Sektoren ihre Ziele erfüllen müssen, damit Deutschland klimaneutral wird. Deshalb wäre aus Grüner Sicht eine stärkere Verantwortung der einzelnen Sektoren sinnvoll gewesen. Auch wenn wir uns freuen, dass die Energiewende im Strombereich durch neue Maßnahmen und Bürokratieabbau endlich richtig Fahrt aufnimmt und damit unsere Emissionen reduziert, müssen alle Sektoren jetzt die Weichen stellen, damit die Emissionen planbar und nachhaltig reduziert werden. Die Daten zeigen deutlich, dass gerade der Verkehrssektor bisher viel zu wenig für den Klimaschutz leistet. Wir Grünen haben eine Vielzahl von Vorschlägen eingebracht, wie gerade im Verkehrsbereich Emissionen reduziert und Mobilität klimafreundlich gestaltet werden kann. Ein einfaches „Weiter so“ darf es nicht geben. Wir erwarten von der SPD und der FDP, dass sie ihrer Pflicht nachkommen, den Klimaschutz in allen Bereichen - insbesondere aber im Verkehrsbereich - anzugehen und sinnvolle Vorschläge vorzulegen, die wirklich Emissionen reduzieren Denn je länger wir mit Maßnahmen warten, desto größer werden später die Herausforderungen.Für die Umsetzung der Maßnahmen braucht es politische Mehrheiten. Dafür werden wir Grüne weiter kämpfen und uns mit all unseren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass Klimaschutz auf allen Ebenen bei Entscheidungen berücksichtigt und längst überfällige und dringend notwendige Maßnahmen endlich ergriffen werden. Dabei haben wir auch die sozialen Auswirkungen der Maßnahmen immer im Blick. Klimaschutzmaßnahmen müssen immer auch sozial ausgestaltet werden. Hierbei würde das Klimageld einen beitrag leisten, für das wir uns auchweiter in der Regierung einsetzen werden. Aber auch in den anstehenden Haushaltsberatungen auf Bundesebene werden wir Grüne deshalb um jeden Euro für Klimaschutzmaßnahmen und für den Schutz von Umwelt und Natur kämpfen. Klimaschutz ist wichtig für unsere Gesellschaft, unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und für globale Gerechtigkeit! Das muss sich auch im Haushalt widerspiegeln.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Staat, Familien und Wirtschaft Hand in Hand

Die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist gerade immer wieder Thema gesellschaftlicher Debatten. Und das ist gut so. Es wird Zeit, dass die Belange von Familien ins Zentrum gerückt werden und dabei gemeinsam konstruktiv nach Lösungen gesucht wird – mit einem umfassenden Blick auf die Chancen aber auch Herausforderungen, die Vereinbarkeit mit sich bringt.

Der Wunsch, sein Leben nach seinen Vorstellungen zu gestalten und dabei alle Lebensbereiche wie Kinder, Erwerbstätigkeit, die Pflege von Angehörigen, Hobbies, Ehrenamt u.v.m. vereinbar gestalten zu können, ist groß. Dabei ist die Kindererziehung, die Pflege von Angehörigen und das soziale Engagement nicht nur von persönlicher Relevanz, sondern im Sinne der sozialen Produktivität auch von gesamtgesellschaftlich großer Bedeutung. [1]

Eine einseitige Verteilung in der Partnerschaft von Care-Arbeit auf der einen und Erwerbstätigkeit auf der anderen Seite lehnen viele Familien in der heutigen Gesellschaft ab. Traditionelle Rollenverteilungen werden aufgeweicht und eine Gleichberechtigung in der Verwirklichung von Lebenszielen und der Aufgabenteilung angestrebt. Doch in der Realität stellt die Vereinbarkeit viele vor vielfältige Herausforderungen, die nicht immer aufgelöst werden können. Die Konsequenz daraus ist oftmals, dass ein Elternteil, in der Regel die Mütter, die Erwerbstätigkeit einschränkt und die Hauptlast für die Care-Arbeit trägt. Neben dem Wert einer gleichberechtigten Partnerschaft ist dies insbesondere auch vor dem Hintergrund des vorherrschenden Fachkräftemangels verehrend. Vereinbarkeit ist jedoch als eine Chance für alle beteiligten Akteur*innen zu werten. Kinder in den Blick.

Aktuelle Lage

Es vergeht kaum ein Tag, in dem nicht über das Thema Fachkräftemangel gesprochen wird. Doch was ist unter dem Begriff Fachkräftemangel konkret zu verstehen ? Laut der Internetseite des IAB-Forum wird der Fachkräftemangel wie folgt definiert: „Fachkräftemangelherrscht typischerweise, wenn eine bedeutende Anzahl von Arbeitsplätzen nicht besetzt werden kann, weil auf dem Arbeitsmarkt keine entsprechend qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden sind.“[2]

In einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit wurden 2022 für 200 der rund 1200 bewerteten Berufe ein Engpass festgestellt. Damit steigt die Zahl der Engpassberufe von 148 im Vorjahr deutlich an.[3]

Als eine Lösung für die Bekämpfung des Fachkräftemangels wird vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wiederholt die Erwerbstätigkeit von Frauen gesehen. „Die Erwerbstätigkeit von Frauen ist das größte ungehobene wirtschaftliche Potenzial für Deutschland.“, schreibt der DIW-Chef Marcel Fratzscher in einem Beitrag im Juli 2023.[4] Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen sei die Steigerung der Arbeitszeit von Frauen entscheidend, deutlich vor den Potentialen der Zuwanderung.[5]

Dennoch steigt die Zahl der Frauen, die in Teilzeit arbeiten weiter. Knapp jede zweite abhängig beschäftigte Frau leistet 2021 Teilzeitarbeit (45 Prozent) laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts. Definiert wird Teilzeit in der Studie mit einer Arbeitszeit von unter 32 Wochenstunden. Im Vergleich dazu haben nur 12 Prozent der Männer eine Teilzeitbeschäftigung. Frauen arbeiten also viermal so häufig in Teilzeit wie Männer. [6]

Warum ist das so?

Studien haben ergeben, dass Haushalte, in denen Paare ohne Kinder leben die Care-Arbeit in etwa gleich auf Mann und Frau verteilt wird. In Haushalten mit einem Kind unter 12 Jahren sieht die Aufgabenteilung anders aus: hier übernimmt in 74,5% der Familien die Frau die meiste Care-Arbeit. Bei Haushalten mit einem Kind über 12 Jahren sind es „nur“ noch 64,5% der Frauen, die die Hauptsorgearbeit leisten. Bei der Verteilung der Care-Arbeit übernimmt in über 60% der Familien die Frau die meiste Verantwortung in der Betreuung der Kinder. [7] Diese Zahlen decken sich mit den Zahlen des Gender Care Gap, die ermittelt haben, dass Frauen 2022 knapp 30h in der Woche mit unbezahlter Arbeit verbringen, Männer dagegen nur knapp 21h.[8] Gleichzeitig wissen wir, dass Elterngeld im ersten Jahr nach der Geburt in fast 74% der Familien von der Mutter bezogen wird, nur in rund 26% vom Vater. In NRW nehmen dabei die Väter im Vergleich zum Schnitt in ganz Deutschland ganze 4 Monate Elternzeit und damit 0,4 Monate mehr als die Väter deutschlandweit (3,6 Monate).[9]

Ein weiterer Aspekt, der bei steigenden Kosten für eine Heimunterbringung von Senior*innen[10] zentraler wird, ist die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege. Laut Zahlen des BMFSFJ von 2021 leben in Deutschland rund 3,7 Millionen Pflegebedürftige, von denen 80 Prozent von Angehörigen oder ambulanten Pflegediensten versorgt werden. 4 bis 5 Millionen Privatpersonen kümmern sich um einen pflegebedürftigen Angehörigen, davon sind 2/3 berufstätig.[11] Sie stehen vor großen Schwierigkeiten bei der Frage der Vereinbarkeit. Die gesamtgesellschaftliche Sensibilität und Sichtbarkeit ist dabei noch nicht so ausgeprägt wie bei der Frage zur Vereinbarkeit mit Kindern.

Gleichzeitig sinkt die Geburtenrate in Deutschland. Ökonomische Forschungsergebnisse zeigen, wie wichtig Investitionen in Strukturen für Familien und Kinderbetreuung sind, um diesem negativen Trend entgegen zu wirken.[12] Wir brauchen staatliche Anreize zur partnerschaftlichen Aufteilung von Beruf, Familie und Pflege. In einer gesamtgesellschaftlichen Strategie, bei der die Wirtschaft beteiligt ist, schaffen wir Erwerbsanreize, übrigens auch durch die Kindergrundsicherung.

Chancen der Vereinbarkeit

Vereinbarkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die von der Politik Rahmenbedingungen vorgegeben werden, die jedoch nicht für sich allein stehen -können. Ein Zusammenspiel von Haltung und Maßnahmen verschiedener Akteur*innen ist hier entscheidend, um Vereinbarkeit für Familien tatsächlich lebbar zu machen. Zentral ist dabei insbesondere die Frage von einer familienfreundlichen Unternehmenskultur auf der Arbeitsgeberseite und einer Sensibilisierung der Gesamtgesellschaft.

Chancen bietet die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf nicht nur für Familien, sondern auch für Arbeitgeber. Das Aufweichen von Geschlechterrollen hat neue Lebens- und Familienformen entstehen lassen, die mit einer eindeutigen Forderung nach Unternehmensstrukturen und Arbeitszeitmodellen einhergeht, um Familie und Beruf vereinbaren zu können.[13] Insbesondere in Zeiten vom Fachkräftemangel ist eine hohe Arbeitgeberattraktivität entscheidend, um Fachkräfte zu gewinnen und an sich zu binden. Eine familienfreundliche Unternehmenskultur kann hierzu essenziell beitragen und bringt Vorteile wie eine geringe Fluktuation, ein verbessertes Betriebsklima, eine höhere Leistungsbereitschaft, weniger Krankheitstage, einfachere Wiedereingliederung nach der Elternzeit u.v.m. mit sich. [14]

Grüne Forderungen.

Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen, um Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Dazu gehört:

1. Die Abschaffung des veralteten Ehegattensplittings, damit werden gleichberechtigte Lebensentwürfe benachteiligt und Frauen in die Rolle der Zuverdienerin gedrängt.

2. Das Elterngeld muss gleichberechtigter zwischen den Elternteilen aufgeteilt werden.

3. Eine Einführung der Familienstartzeit: Wir wissen, dass Väter, wenn sie früh Verantwortung für ihre Kinder übernehmen, auch später mehr Sorgearbeit leisten. Mit der Familienstartzeit wird die paritätische Elternschaft von Anfang an gefördert.

4. Ein zentraler Baustein von Vereinbarkeit ist die Verlässlichkeit von familienergänzenden Betreuungsangeboten für Kinder. Dies ist nicht nur für die Frage von Vereinbarkeit zentral, sondern auch mit Blick auf Chancengerechtigkeit von Anfang an.

5. Wir brauchen eine moderne Arbeitszeitpolitik, die sich auch an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientiert und Zeiträume entstehen lässt, in denen Zeit für Familie, Hobbys, Ehrenamt o.Ä. ist.

6. Bei der Frage von Vereinbarkeit von Eltern sein und Beruf dürfen dabei aber nicht die aus dem Blick verloren werden, um die es geht: die Kinder. Das Kindeswohl muss im Zentrum unserer Vereinbarkeitspolitik stehen.

7. Eine Kindergrundsicherung, die Erwerbsanreize schafft und Kinder nicht als „kleine Arbeitslose“ betrachtet.

Wir brauchen eine familien- und vereinbarkeitsfreundliche Haltung in der Gesellschaft aber auch in den Unternehmen. Dazu gehören

1. Vorbilder. Gerade in Vereinbarkeitsfragen ist die Vorbildrolle zentral. Die Rolle von Führung, von Leitung ist dabei entscheidend. Dazu gehört auch, dass es in Unternehmen nicht nur Vorbilder gibt, sondern diese auch in Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sensibilisiert sind.

2. Vereinbarkeit in seinen Vorteilen für die Unternehmenskultur erkennen. Denn am Ende profitieren nicht nur pflegende Angehörige und Eltern von einer familienfreundlichen Unternehmenskultur, sondern alle Mitarbeiter*innen.

3. durch die Verbesserung von Familienfreundlichkeit wird auch die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern gefördert.

4. Einen Mutterschutz für Selbstständige, mit dem Ziel, Nachteile während der Schwangerschaft und in der Zeit nach der Entbindung abzubauen und Frauen in ihrer Selbstständigkeit zu fördern und zu unterstützen.Zurzeit stellt sich die Situation für Selbstständige Frauen mit Kinderwunsch schwierig dar: Beruf oder Familie ist oft die Prämisse. Selbstständige Frauen dürfen durch den Familienwunsch nicht benachteiligt oder gar in ihrer Existenz bedroht sein. Gleichzeitig ist es auch für die Wirtschaft von großem Interesse, wenn mehr Frauen gründen. Wir begrüßen daher die NRW-Bundesratsinitiative, die Mutterschutz auch für Selbstständige fordert.
   
   Ein gleichwertiger Mutterschutz muss finanziell sichergestellt sein, z.B. durch eine solidarische, Umlage-basierte Finanzierung, eine Finanzierung aus Bundesmitteln oder durch entsprechende Förderung von betrieblicher Vertretung.

5. Pflegende Angehörige mit in den Blick nehmen und das bestehende Tabu aufbrechen. Angehörige zu pflegen muss besprechbar werden und eine höhere Sichtbarkeit bekommen.

[1] Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Arbeits- und Lebensperspektiven in Deutschland – Pfade der Veränderung, Ergebnisse der Arbeit der Expertenkommission Arbeits- und Lebensperspektiven in Deutschland, 2015, S.37

[2]https://www.iab-forum.de/glossar/fachkraeftemangel/

[3]https://www.businessinsider.de/karriere/bundesagentur-fuer-arbeit-fachkraeftemangel-in-200-berufen/

[4]https://www.diw.de/de/diw_01.c.877664.de/nachrichten/weg_mit_diesem_ueberblei-bsel_aus_dem_patriachat.html

[5]https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/boerse/frauen-als-loesung-fuer-fachkraeftemangel-was-staat-und-unternehmen-tun-muessen_H1871197565_199538439/

[6]https://www.wsi.de/de/zeit-14621-teilzeitquoten-der-abhaengig-beschaeftigten-19912017-14748.htm

[7]https://www.beziehungen-familienleben.de/ergebnisse/wie-teilen-sich-maenner-und-frauen-die-arbeit-im-haushalt/#:~:text=Herk%C3%B6mmliche%20Hausarbeiten%20wie%20Waschen%2C%20Kochen,a-ls%20die%20Frauen%20(4%25)

[8]https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/02/PD24_073_63991.h-tml

[9]https://www.statistikportal.de/de/elterngeld

[10]https://www.deutschlandfunk.de/kosten-fuer-heimplatz-in-deutschland-steigen-weiter-100.html

[11]https://www.bmfsfj.de/resource/blob/161690/afd185be09cf84ad9a6e38fbd3ee637a/-pflegende-beschaeftigte-brauchen-unterstuetzung-data.pdf

[12]https://www.imf.org/en/Publications/fandd/issues/Series/Analytical-Series/new-economics-of-fertility-doepke-hannusch-kindermann-tertilt

[13] Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Arbeits- und Lebensperspektiven in Deutschland – Pfade der Veränderung, Ergebnisse der Arbeit der Expertenkommission Arbeits- und Lebensperspektiven in Deutschland, 2015, S.16

[14]https://www.kofa.de/personalarbeit/arbeitsorganisation/vereinbarkeit-von-familie-und-beruf/

Wir alle wollen in einer Welt leben ohne Wohnungs- und Obdachlosigkeit! Als GRÜNE in NRW unterstützen wir deshalb das ambitionierte Ziel von EU, Bundes- und Landesregierung, diese bis 2030 zu überwinden. Hierzu bedarf es einer umgehenden konzertierten Kraftanstrengung aller politischen Ebenen sowie neuer Ideen und Konzepte, wie einem Rechtsanspruch auf menschenwürdiges Wohnen.

Zu einem nötigen Gesamtkonzept gehören auch effektivere Prävention, ein Sozialrecht, das niemanden aufgrund der Herkunft ausschließt und eine bessere Versorgung von psychisch und Suchterkrankten. Wir müssen die Kommunen befähigen, den hierzu notwendigen bezahlbaren Wohnraum bereit zu stellen, Hilfsangebote auszuweiten und menschenwürdiger zu gestalten. Dazu müssen wir Barrieren und bürokratische Hürden abbauen, individuelle Bedarfe besser abdecken und zusätzliche Fachkräfte mobilisieren. Bewährte Konzepte, wie u.a. Housing First, gilt es flächendeckend in die Praxis umzusetzen. Hierzu wollen wir alle finanziellen Spielräume im angespannten Landesetat ausnutzen.

Die bisherigen Bemühungen und Instrumente auf Landesebene wollen wir verstetigen und in einem landesweiten Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit weiterentwickeln: u.a. die intensive Wohnungsbauförderung, die Landesinitiative “Endlich ein ZUHAUSE!”, Projekte gegen den Wohnungsverlust, oder die Armutskonferenz.

Laut Integrierter Wohnungsnotfall-Berichterstattung waren 2022 im Land NRW 78.350 Menschen ohne eigene Wohnung, davon leben bis zu 1/3 zeitweise auf der Straße, gelten also als obdachlos. Tendenz: steigend. Zudem ist von einer Dunkelziffer auszugehen und manche Gruppen werden gar nicht erfasst.

Obdachlosigkeit ist eine der schwersten und tödlichsten Ausprägungen von Armut und Wohnungslosigkeit. Das zeigen auch die brutalen Übergriffe in verschiedenen NRW-Kommunen, die zuletzt zugenommen haben. Gewalt gegen Obdachlose ist niederträchtig und menschenfeindlich. Das dürfen wir als Gesellschaft nicht hinnehmen und müssen unserer Schutzverpflichtung nachkommen.

Wohnungs- und Obdachlosigkeit betrifft inzwischen auch viele junge Menschen und Familien. Sie hat diverse, oft verdeckte Formen, die gerade für Frauen oft mit gefährlichen Abhängigkeiten einhergehen und sie wird bei Asylbewerber*innen sogar gesetzlich erzwungen. Deswegen wenden wir uns gegen jede Form von klischeehafter Darstellung, Stigmatisierung und offener Diskriminierung wie z.B. durch defensive Architektur oder übermäßig restriktive Stadtordnungen. Eine Politik, die auf Verdrängung setzt, statt die Ursachen in den Blick zu nehmen und dort auf Veränderungen zu pochen, ist und bleibt menschenfeindlich.

Dieser Antrag legt den Schwerpunkt auf landesgesetzlich umsetzbare Punkte und die bessere Unterstützung und Vernetzung der Kommunen.

Strukturelle Fragen

Um Wohnungslosigkeit zu überwinden, brauchen wir ein grundsätzliches Umdenken, das wohnungslose Menschen nicht als Gefahr für die Gesellschaft, sondern als Menschen mit gleichen Rechten und gleicher Würde behandelt. Und wir müssen das rassistische Zwei-Klassen-System von deutschen und nicht-deutschen Wohnungslosen überwinden, das einer echten Lösung im Wege steht. So wollen wir für flexiblere Handlungsmöglichkeiten, mehr Rechtssicherheit für Verwaltungsangestellte und eine menschenwürdige Behandlung aller Betroffenen sorgen. Dazu brauchen wir deutlich mehr und leichter zugängliche Fördermittel, das dafür nötige - auch fremdsprachlich geschulte - Fachpersonal sowie eine bessere Vernetzung von Kommunen, Landschaftsverbänden, Land, Bund und Europäischer Union. Um das zu erreichen fordern wir:

• ab 2030 einen Rechtsanspruch auf Wohnen

• Aufnahme von Wohnungs- und Obdachlosen als benachteiligte Gruppe im künftigen Landes-Antidiskriminierungsgesetz

• die konsequente Umsetzung des Wohnraumstärkungsgesetzes und ein neues Wohnungslosenhilfegesetz in NRW, das landesweite Mindeststandards definiert

• die Kommunen zu vernetzen und unterstützen mit einer Beratungsstelle im MAGS zur Beantragung von Fördergeldern sowie einer Online-Plattform mit Orientierungshilfen anhand von Best Practices-Beispielen

• mehr Integrationsangebote für EU-Bürger*innen und einen alternativen Finanzierungsweg für Kommunen, die freiwillig dauerhafte Unterbringungen bieten, in Kooperation von Bund, Land und EU

Prävention

Jede*r neue Wohnungslose ist nicht nur eine persönliche Tragödie, sondern eine langfristige, kostenintensive Belastung unserer Sozialsysteme. Wer Wohnungslosigkeit überwinden will, darf deshalb keine neue entstehen lassen, ob aufgrund von Armut, psychischer Probleme oder fehlender Anschlussunterbringung. Viele Fälle von Wohnungslosigkeit ließen sich vermeiden, wenn es eine frühzeitigere Information der in einigen NRW-Kommunen bereits existierenden Wohnungsfachstellen gäbe. Und wir wissen: Mit niedrigschwelligen Hilfsangeboten und einer persönlichen Ansprache lässt sich mehr erreichen als mit mehrseitigen Anschreiben und Antragsformularen in unverständlichem Behördendeutsch. Denn die erreichen Betroffene oft gar nicht, weil diese aus Angst ihren Briefkasten nicht leeren. Deshalb fordern wir:

• eine landesweite 24-Stunden-Notfallnummer bei drohendem Wohnraumverlust und eine automatische Information der Kommune bei Räumungsklagen

• die konsequente Umsetzung des standardisierten Entlassmanagements aus Strafvollzug, Psychiatrie und Krankenhäusern in NRW, das niemanden auf die Straße setzt, wo notwendig auch durch gesetzliche Verschärfungen

• die Übernahme von Mietschulden auf Darlehensbasis mit Unterstützung finanzschwacher Kommunen und stärkere Nutzung der (freiwilligen) Beschlagnahme mit Wiedereinweisung in die Wohnung

Wohnraum

Wohnungslosigkeit lässt sich nur beenden, indem wir den Betroffenen Wohnraum bieten, ohne dabei unnötige Hürden aufzubauen. Zum Beispiel mit dem bewährten Housing First-Konzept statt bürokratischer Wohnbefähigungsprüfungen, die Betroffene unter Generalverdacht stellen. Vorhandene, zum Wohnen geeignete Räume, gilt es effektiver zu nutzen und für Wohnungslose verfügbar zu machen, die aufgrund ihres Status, negativer Schufaeinträge und nicht-vorhandener Einkünfte keine realistische Chance auf dem regulären Wohnungsmarkt haben. Dazu brauchen wir auch Mittler zwischen privaten Vermieter*innen und Hilfsbedürftigen, die helfen, Berührungsängste abzubauen und eine zusätzliche Ebene der Absicherung schaffen. Die Armutskonkurrenz um bezahlbaren Wohnraum wollen wir trotz aktuell ungünstiger Rahmenbedingungen mit einer gezielten Wohnungsbau- und Sanierungsoffensive für NRW reduzieren. Nicht zuletzt ist die konsequente Nutzung aller rechtlichen Spielräume zu Gunsten wohnungsloser Menschen erforderlich. Deshalb fordern wir:

• digitalisierte und beschleunigte Bauverfahren, serielles Bauen und einen Fokus auf Micro-Apartments

• die verbindliche Verankerung von „Wohnraum für Wohnungslose“ in der Stadtplanung, stärkere Bekämpfung von Zweckentfremdung, einfachere Zwischennutzung von Leerständen sowie erleichterte Umwandlung von Büroflächen

• die Förderung Sozialer Wohnraumagenturen, den flächendeckenden und vom Land, LVR und LWL bezuschussten Ausbau von Housing First-Projekten sowie Clusterwohnungen für pflegebedürftige Wohnungslose

• attraktivere Landeszuschüsse für den Aufkauf von Belegungsrechten und konsequente Nutzung von Besetzung-/Benennungsrechten, jeweils mit einer Mindestquote für obdachlose Menschen

Hilfesystem

Dass Tausende versteckt und menschenunwürdig unter Brückenpfeilern leben, in Zelten und anderen Behelfsbehausungen, oder in Hauseingängen, anstatt bestehende Notschlafstellen zu nutzen, muss uns als Gesellschaft ein Warnsignal sein. Uns spornt es an zu einem modernen Hilfesystem, das bei Betroffenen auf Akzeptanz stößt und diesen auf Augenhöhe begegnet. Hierzu bedarf es mehr aufsuchende Sozialarbeit und höhere Standards bei Sicherheit, Privatsphäre und Wohnfläche, Vorsprechzeiten und Tagesaufenthalten. Individuelle Lebenslagen gilt es stärker zu berücksichtigen und Ausgrenzungen zu vermeiden. Zudem dürfen Notschlafstellen und Mehrbettzimmer in Beherbergungsbetrieben keine Dauerlösung sein. Deshalb fordern wir:

• eine schrittweise Sanierung von Notschlafstellen und Umwidmung in permanente Unterbringungen, mit Unterstützung finanzschwacher Kommunen durch Land & Landschaftsverbände

• dass jedem Hilfebedürftigen nach spätestens drei Monaten eine menschenwürdige Unterbringung, auf Wunsch zumindest in einem abschließbaren Einzelzimmer, angeboten wird

• dezentralere, (sprach)barrierefreie, zielgruppengerechte Angebote, ob von Frauen, Familien, Jugendlichen, LGBTQ, Menschen mit Behinderung oder Haustieren, ohne zu restriktive Hausordnungen

Gesundheit

Obdachlosigkeit ist vor allem auch eine tiefe Wunde in unserem Gesundheitssystem, das Betroffene durch rechtliche, psycho-soziale und organisatorische Barrieren ausgrenzt und diskriminiert sowie keine nachhaltige Behandlung zulässt. Ihre Lebenserwartung liegt aufgrund der vielfältigen Gefahren des Lebens auf der Straße bei nur 50 Jahren. Wer nicht schon genau deswegen seine Wohnung verliert, hat in der Folge oft mit psychischen und Suchtproblemen zu kämpfen. Die aktuellen Angebote reichen hierfür vorne und hinten nicht aus und sorgen für einen Drehtür-Effekt. Nur eine Abkehr von repressiver Drogenpolitik sowie garantierte Anschluss-Therapien und -unterbringungen können das Problem nachhaltig lösen. Deshalb fordern wir u.a.:

• den Zugang aller Betroffenen zur medizinischen Regelversorgung und weiteren Leistungen der Sozialgesetzbücher und die Einführung eines anonymen Krankenscheines

• eine angemessene Co-Finanzierung von spezialisierten, niedrigschwelligen Behandlungsangeboten für Wohnungslose durch das Land und die Kassenärztlichen Vereinigungen, inkl. aufsuchender Angebote

• einen bedarfsgerechten Ausbau psychiatrischer Einrichtungen und ausreichend niedrigschwellige, ergebnisoffene und auf Dauer angelegte Angebote für suchtkranke Obdachlose, wie z.B. Wohngruppen

Fazit

Wir GRÜNE in NRW klagen nicht über Obdachlose, sondern tun etwas konstruktiv gegen Wohnungslosigkeit. Wir reden nicht nur über Obdachlose, wir reden mit ihnen! Ebenso wie mit den hunderten engagierten Mitarbeiter*innen der Wohnungslosenhilfe in NRW, die jeden Tag ihr Bestes geben. Für das Problem und die Arbeit daran braucht es Transparenz und Sichtbarkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass es auf Landesebene ein Monitoring durch einen jährlichen Bericht gibt.
In diesem Kontext wollen wir den Kommunen ohne adäquate Refinanzierung keine zusätzlichen Pflichtaufgaben übertragen.

Nur wenn alle politischen Ebenen, inklusive der Landschaftsverbände, eng zusammenarbeiten, der Bundesgesetzgeber die nötige Flexibilisierung des Sozialrechts vornimmt und die EU als Initiator der Zielvorgabe 2030 stärker in die Verantwortung tritt, ist ein Erfolg realistisch. Wir in NRW leisten dazu, was wir leisten können. Denn wir wollen Wohnungs- und Obdachlosigkeit wirklich überwinden!

Die Landesdelegiertenkonferenz beauftragt den Landesvorstand zur Erarbeitung von Compliance-Regeln für die Partei, um diese im nächsten Jahr dem LPR vorzulegen. Der Landesvorstand erarbeitet einen Themenplan und strukturiert die einzelnen Beratungsthemen in Fachgespräche und macht diesen Plan gegenüber der Partei transparent. Bei diesen bezieht er Parteimitgliedern verschiedener Ebenen, sowie Akteur*innen der Wissenschaft und die in diesem Thema tätige Zivilgesellschaft ein (wie Deutsches Institut für Compliance, Transparency, Lobbycontrol, etc.). Bei einer parteiöffentlichen Veranstaltung sollen die Zwischenergebnisse vorgestellt und mit den im Prozess beteiligten diskutiert werden.

Die Bundesregierung hat eine Kommission damit beauftragt, Vorschläge für eine zukünftige rechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen zu erarbeiten. Mitte April hat diese Kommission aus unabhängigen Expert*innen aus verschiedenen Fachbereichen die einstimmige Empfehlung abgegeben, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft rechtmäßig sein sollten und für Abbrüche in der mittleren Phase der Schwangerschaft dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zustehe, der einen Regulierungsrahmen schaffe. Außerdem sollten wie bisher Ausnahmeregelungen in der gesamten Schwangerschaft vorgesehen sein, zum Beispiel bei einer Gesundheitsgefahr der Schwangeren. Durch diesen umfangreichen Bericht der Kommission und diese einstimmige Empfehlung, liegt es nun an der Politik die nötigen rechtlichen Schritte einzuleiten.

Wir Grüne stellen uns seit jeher gegen die Kriminalisierung von Frauen und allen gebärfähigen Menschen, die einen Schwangerschaftsabbruch brauchen sowie den Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen und darüber informieren. Die Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch ist eine fundamentale Forderung der Frauenbewegungen. Der Bericht zeigt eindrücklich, dass eine Streichung wichtig für die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen und darüber hinaus auch rechtlich geboten ist. Denn die Regelung ist verfassungsrechtlich, völkerrechtlich sowie europarechtlich falsch. Sie führt zu einer Stigmatisierung von Schwangeren und Ärzt*innen und verschlechtert durch den so entstehenden Druck auf die Ärzt*innen die Versorgungslage für Betroffene.

Als legale Behandlung können Abtreibungen endlich ins Kurrikulum der Gynäkolog*innenausbildung einbezogen werden. Auch würde die Möglichkeit geschaffen, den Abbruch und damit zusammenhängende Behandlungskosten über die Krankenkassen abzurechnen. Gleichzeitig ist es wichtig, die überholte Beratungspflicht für Schwangere fallen zu lassen und einen Rechtsanspruch auf Beratung mit der Pflicht des Staates, ein Angebot vorzuhalten, gesetzlich zu verankern.

Frauenrechte in Gesellschaften sind immer ein Gradmesser für deren Demokratie. Gerade jetzt, wo Schwangerschaftsabbrüche in nationalistischen Ländern im Kreuzfeuer stehen, gerade jetzt, wo die Expert*innen einer Meinung sind, ist die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein dringend gebotenes Zeichen für Demokratie und Frauenrechte.

In den vergangenen Jahrzehnten gab es in der Bundesrepublik immer wieder eine gesellschaftliche Debatte. Und im Ergebnis wünscht sich die Mehrheit der Menschen eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Frauen aus der ehemaligen DDR wünschen sich endlich die reproduktiven Rechte zurück, die sie bereits hatten. Und Frankreich zeigt,
wie es gehen kann: Dort wurde das Recht auf den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen unlängst in der Verfassung verankert.

Auch in Deutschland ist die alte Forderung der Frauenbewegung längst überfällig: Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu legalisieren und für Schwangerschaftsabbrüche in der mittleren und späten Phase der Schwangerschaft eine angemessene Regelung zu finden.

Wir haben als Regierungsfraktion auf Bundesebene die historische Chance, mit SPD und FDP diese überfällige Reform umzusetzen. Unsere Koalitionspartner*innen im Bund müssen jetzt den Kommissionsbericht ernst nehmen und die Entkriminalisierung zeitnah mit uns auf den Weg bringen. Wir Grüne appellieren an FDP-Bundesjustizminister Buschmann, zeitnah einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.

Denn wer es mit dem Recht auf körperliche und reproduktive Selbstbestimmung, mit der liberalen Gesellschaft und Freiheit ernst meint, hat mit dem Kommissionsbericht jetzt eine gute Grundlage, um endlich zu handeln!

Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) bestärkt die Landesregierung ausdrücklich darin, den
Koalitionsvertrag bezüglich des Atommülls in Jülich umzusetzen und den Plan einer Verbringung
der Castoren nach Ahaus zu verhindern.

I. Einleitung

Das Rheinische Revier steht an einem Wendepunkt seiner Geschichte. Geprägt durch über 100 Jahre der Förderung von Braunkohle, hat sich die Region zu einem zentralen Energie- und Industriestandort entwickelt, an dem energieintensive Industrien das wirtschaftliche und soziale Gefüge sowie den Naturraum maßgeblich prägen. Heute befindet sich das Revier inmitten einer entscheidenden Transformation, welche dank der Klimabewegung, der regionalen Zivilgesellschaft und GRÜNER Politik auf allen politischen Ebenen proaktiv zur Erreichung der Klima- und Biodiversitätsziele gestaltet werden kann. Die Verknappung des Energieangebots durch den Kohleausstieg konfrontiert die regionale Wirtschaft mit der Herausforderung, eine ihrer bislang zentralen Ressourcen neu zu definieren. Im Rheinischen Revier zeigt sich damit beispielhaft die anspruchsvolle Realität der notwendigen gesamtwirtschaftlichen Transformation Deutschlands. Ausgestattet mit umfangreichen Fördermitteln in Höhe von 14,8 Mrd. Euro bis 2038, stehen nun alle Akteure der Region und auch wir GRÜNE in der Pflicht, diese Chance sinnvoll für eine zukunftsfähige Neuorientierung zu nutzen. Zukunftsfähig kann die Wirtschaft jedoch nur sein, wenn sie die Transformation zur Klimaneutralität meistert, der Ressourcenknappheit mit Innovation und Effizienz begegnet, die Biodiversität und Ökosysteme und damit den Menschen und seine natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt der Entwicklung stellt.

Die regionale Wertschöpfung der Zukunft

Das Umstellen auf klimaneutrale regionale Energiequellen und das Ausschöpfen der Effizienz- und Suffizienzpotenziale in der Industrie sowie deren Umstellung auf klimaneutrale Produktion bilden einen wichtigen Pfeiler der zukünftigen Wertschöpfung im Rheinischen Revier, so dass die über Jahrzehnte überlasteten Naturräumen die Chance zur Regeneration erhalten und den Menschen im Revier gesunde Naturräume zur Verfügung stehen.

Ähnlich dem Ruhrgebiet hat der Ausbau der notwendigen Wasserstoffinfrastruktur besonders hohe Relevanz. Darüber hinaus gilt es auch neue Wertschöpfungsketten zu erschließen, die auf den Stärken der Region beruhen. Eine besondere regionale Stärke sind die hochwertigen Böden, denen die Region eine ausgeprägte Land- und Lebensmittelwirtschaft zu verdanken hat. Auf dieser Grundlage gilt es das große industrielle Innovationspotenzial der Nutzung biologischer Ressourcen für die Entwicklung einer regionalen Bioökonomie für die ansässigen Unternehmen zugänglich zu machen. So können neue klimaschonende und fossil-freie Wertschöpfungsketten sowie regional geschlossene Stoffkreisläufe entstehen. Wir unterstützen die vielen hierzu bereits engagierten regionalen Akteure von politischer Seite. Im Zuge dessen wollen wir auch eine Landwirtschaft stärken, die aufbauend auf den wertvollen Böden biodiverse Kulturlandschaften fördert, inklusive der Wiederansiedlung kleinteiliger Landwirtschaft sowie der Erprobung und dem Aufbau neuer Geschäftsmodelle für kleinere Hofstrukturen.

Auch gilt es, den Aufschwung der Digitalwirtschaft im Kontext künstlicher Intelligenz zu fördern und die Region als technologischen Vorreiter zu positionieren. Die erfolgreiche Ansiedlung von Microsofts Hyperscalern und die vorhandene Exzellenzforschung zu Hardware für KI-Anwendungen markieren bereits wichtige Schritte auf diesem Weg. Eine Profilierung wird aus der Region heraus entwickelt, wir GRÜNE unterstützen das Revier auf seinem eingeschlagenen Weg.

Die Transformation verstehen wir als lernenden Prozess. Dabei ist klar: Eine Transformation ist nur nachhaltig, wenn sie sich innerhalb planetarer Grenzen vollzieht. Öffentliche Mittel wollen wir gezielt und effizient als Hebel für private Investitionen in nachhaltige und ökologisch verträgliche Wirtschaftsweisen einsetzen. Wir setzen uns für die intelligente und nachhaltige, d.h. sparsame Nutzung von Flächen ein, die Umweltschutz und zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung in Einklang bringt. Dabei vergessen wir nicht, wer den Strukturwandel im Rheinischen Revier tatsächlich bewerkstelligt: Es sind die Menschen, die hier leben, arbeiten und sich engagieren. Ihnen wollen wir die Bedingungen bieten, die sie brauchen, um das Revier zukunftsfähig und lebenswert aufzustellen.

II. Die Transformation als lernender, partizipativer Prozess

Die Transformation des Rheinischen Reviers bedeutet nicht nur eine regionale Neugestaltung, für die es bisher keine Blaupause gibt. Sie bietet genau deshalb auch tiefgreifende Lernmöglichkeiten weit über die Region hinaus und macht das Revier zum Vorreiter und Experimentierfeld. Diese Herausforderung anzunehmen, bedeutet, den Transformationsdruck als Katalysator für beschleunigtes Lernen und Handeln zu nutzen und damit einen wertvollen Beitrag für ähnliche Umstellungsprozesse im ganzen Land zu leisten.

Tempo aufbauen und Planung beschleunigen

Ein bedeutendes Hindernis bei der Umsetzung vieler Vorhaben im Strukturwandel sind langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren, die den Ansprüchen der Gemeinschaft nicht gerecht werden und die Realisierung von Vorhaben mit essenzieller Bedeutung für die Transformation verzögern. Damit das Rheinische Revier jedoch ein Magnet für innovative Unternehmen mit nachhaltigen Lösungen wird, müssen wir hier Dinge ermöglichen, die anderswo nicht möglich sind. Wir unterstützen Bestrebungen zur Beschleunigung des Planungsrechts für das Rheinische Revier unter der Voraussetzung, dass bestehende Umweltstandards nicht aufgeweichtwerden. Sofern Einschränkungen der institutionalisierten Beteiligungsformate zur Planungsbeschleunigung erforderlich sind, sind diese durch innovative und zeitlich effizientere Formate der Bürger*innenbeteiligung zu ersetzen. Eine Beschleunigungsmöglichkeit ist auch die frühzeitige Information und Einbeziehung von Bürger*innen und lokalen Akteuren in bereits absehbare Infrastrukturprojekte.

Experimentierräume schaffen

Die Schaffung von Experimentierräumen ist für das Lernen und die Entwicklung neuer Praktiken entscheidend. Die Internationale Bau- und Technologieausstellung (IBTA), die mit einem Budget von 2,7 Milliarden Euro ausgestattet ist, steht bespielhaft für diesen Ansatz. Dieser "Ausnahmezustand auf Zeit" ermöglicht es, Großprojekte durchzuführen, die tiefgreifende Veränderungen erproben können. Damit können die ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit miteinander verbunden werden und die IBTA beispielhaft für die Gestaltung zukunftsfähiger Lebens- und Wirtschaftsräume stehen.

Reallabore und Pilotvorhaben ermöglichen eine wissenschaftliche Evaluation von Innovationen unter realitätsnahen Bedingungen, die eine realistische Technikfolgenabschätzung erlauben. Damit in dieser Weise Forschung in reale Anwendung gebracht werden kann, braucht es angesichts aktuell bestehender regulatorischer Hürden Experimentierklauseln im Rechtsrahmen, die sowohl technologische als auch soziale Innovationen umfassen. Auf Bundesebene prüft das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz derzeit bereits, in welchen Gesetzen derartige Klauseln benötigt werden. Wir unterstützen dies und setzen uns dafür ein, dies auch auf Landesebene zu tun.

Die Rettung der Dörfer Kuckum, Berverath, Keyenberg, Oberwestrich und Unterwestrich sowie Morschenich vor dem Abbaggern ist mehr als ein symbolischer Akt; sie bietet die Möglichkeit, innovative Konzepte für eine nachhaltige, ressourcensparsame und artenschützende Zukunft zu erproben. Diese Dörfer bieten durch ihre Einzigartigkeit und die Vielzahl engagierter Akteure eine hervorragende Gelegenheit, Modelle für lebenswerte Gemeinschaften zu entwickeln und umzusetzen. Wir GRÜNE unterstützen die Bestrebungen dieser Akteure vor Ort nachdrücklich. In diesem Zusammenhang ist auch eine auf den Strukturwandel ausgerichtete Hochschulbildung und entsprechende Forschung wichtig. Daher unterstützen wir die Ansiedlung der TH Köln am Campus Rhein-Erft mit dem Forschungsfeld „nachhaltige Raumentwicklung“.

Aus den Versuchen lernen

Der Übergang zu einer nachhaltigen Zukunft im Rheinischen Revier ist ein komplexes Unterfangen, das weit über die technische und wirtschaftliche Dimension hinausgeht. Es erfordert ein kontinuierliches Lernen aus den Erfahrungen und Erprobungen im Reallabor. Eine solche Lernkultur erfordert eine umfassende, begleitende Nachhaltigkeitsforschung, die alle drei Säulen der Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und Soziales – integriert betrachtet und die politische Entscheidungsfindung stützt.

Um aus dem Prozess des Erprobens effektiv zu lernen, Fortschritt messbar zu machen und sowohl Erfolge als auch Herausforderungen sichtbar zu dokumentieren, muss die Transformation quantifizierbar gemacht werden. Die Initiative des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIKE), gemeinsam beschlossen mit den regionalen Akteuren im Reviervertrag 2.0, Meilensteine für die Transformation einzuführen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Auch im Kontext der “Modellregion Bioökonomie” gibt es bereits ein Begleitforschungsprojekt. Damit aber die Erkenntnisse aus einzelnen Projekten und Experimenten nicht isoliert bleiben, sondern in einen größeren Kontext eingeordnet und für die gesamte Region nutzbar gemacht werden, bedarf es einer integrativen Begleitung der Gesamttransformation. Es geht darum, die gewonnenen Einsichten zu sammeln, zu analysieren und zielgruppengerecht aufzubereiten, damit sie sowohl für die Akteure innerhalb des Rheinischen Reviers als auch für andere Regionen verständlich und zugänglich sind. Ein gutes Beispiel für ein solches Vorgehen ist der “Lausitz Monitor”, welcher soziale Aspekte der Transformation in den Mittelpunkt stellt. Ein ähnliches Instrument, das jedoch alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit im Rheinischen Revier abdeckt, würde einen wichtigen Beitrag zur transparenten und nachvollziehbaren Darstellung des Transformationsprozesses leisten.

Ein solches öffentliches Reporting, unterstützt durch geeignete Kennzahlen, würde nicht nur den Fortschritt der Transformation sichtbar machen, sondern auch Vertrauen schaffen und die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung erhöhen. Es würde ein klares Signal senden, dass die Transformation im Rheinischen Revier auf einem fundierten und sich kontinuierlich erweiternden Verständnis der komplexen Herausforderungen basiert und aktiv gesteuert wird. Damit wird der Strukturwandel nicht nur als technisches Projekt, sondern als gesellschaftlicher Prozess verstanden.

Repräsentation und Teilhabe sicherstellen

Die Transformation des Rheinischen Reviers stellt nicht nur eine technische, ökologische und wirtschaftliche Herausforderung dar, sondern berührt auch tiefgreifend die sozialen und kulturellen Strukturen der Region. Im Kern dieser Veränderung steht die Gemeinschaft – die hier ansässigen Menschen, deren Leben und Arbeit sich verändern. Der Strukturwandel ist komplex und betrifft viele verschiedene Lebensbereiche. Es ist essenziell, diesen Wandel gemeinsam zu gestalten, niemanden zurückzulassen und die Belange und Ängste der Menschen ernst zu nehmen und zu adressieren. Für viele ist nicht sofort ersichtlich, welche konkreten Auswirkungen er auf ihr persönliches Leben haben wird. Die regionale, oft von negativer Stimmung geprägte Berichterstattung trägt vielfach nicht zu einem besseren Verständnis bei. Hier müssen wir ansetzen und den Strukturwandel als die Chance darstellen, die er ist, das Leben der Menschen im Revier und das ihrer Kinder und Enkel positiv zu beeinflussen. Aber auch die Chance für Unternehmen, sich zukunftssicher aufzustellen und neue Märkte zu erschließen. Eine klare, umfassende und zielgruppenorientierte Kommunikation ist unerlässlich, damit die Transformation nicht nur als ökonomisch und ökologisch notwendig, sondern auch als sozial gestaltet empfunden wird. Kommunikation hat im Rahmen der anstehenden Wandelprozesse die Aufgabe, Menschen zur Teilhabe zu befähigen und zu motivieren. Sie legt damit den Grundstein für eine breite und diverse Beteiligung, aktiviert das Potenzial der Menschen vor Ort und vermag demokratiestärkend zu wirken.

Die Einbindung vieler Perspektiven stärkt den regionalen Konsens und fördert eine Transformation, die von der gesamten Gemeinschaft getragen wird. Um sicherzustellen, dass der Strukturwandel im Rheinischen Revier als gemeinschaftliches Projekt erfolgreich umgesetzt wird und dass Widerstände frühzeitig behandelt werden können, müssen die Bedürfnisse der Stakeholder in diesem Prozess auch außerhalb der Entscheidungsgremien berücksichtigt werden. Es braucht ein umfassendes übergeordnetes Beteiligungskonzept, das die Teilhabe aller Anspruchsgruppen auch im weiteren Verlauf des Strukturwandels sicherstellt. Wichtig sind dafür direkte informelle, deliberative Beteiligungsformate und Strukturen mit Feedbackschleifen in die Politik. Positiv herauszustellen sind bereits etablierte Beteiligungsformate für Unternehmen, wie z. B. im Thinktank IN4climate.RR oder dem Hydrogen Hub Aachen, welche Brücken zwischen Unternehmen und Politik bauen. Formate der aktiven Beteiligung von Bürger*innen sind hingegen noch wenig institutionalisiert. Die Bemühungen der Zukunftsagentur Rheinisches Revier einen Bürger*innenrat und eine Plattform für Beteiligungsformate zu etablieren, begrüßen wir deshalb. Wir setzen uns dabei für mehr Tempo ein, wollen die Kommunen dabei unterstützen, die entwickelten Beteiligungsformate vor Ort umzusetzen und uns auf allen Ebenen für die Umsetzung stark machen.

Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier spielt eine zentrale Rolle in der strategischen Ausrichtung des Strukturwandels und bei der Bildung eines regionalen Konsenses, welcher maßgeblich für die Bewilligung von Projektfinanzierungen aus den bereitgestellten 14,8 Mrd Euro ist. Erfreulich ist daher, dass im Aufsichtsrat bereits alle drei Handels- und Handwerkskammern des Reviers sowie zwei Gewerkschaftsvereinigungen und ein Naturschutzverband vertreten sind. Allerdings sind junge Menschen, Frauen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in diesem Gremium, wie auch in weiteren Gremien, im Kontext des Strukturwandels stark unterrepräsentiert. Als GRÜNE sehen wir es als unsere Verantwortung, uns für eine ausgewogene Repräsentation aller Gruppen in den entscheidenden Gremien einzusetzen, ggf. durch Erweiterung des Gremiums (Jugendrat), Konsultationen etc. Dies ist wichtig, da ihre Perspektiven auf eine gleichberechtigte, enkel*innentaugliche Zukunftsgestaltung unabdingbar sind für eine gleichermaßen ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Transformation.

III. Wirksamkeit öffentlicher Investitionen stärken

Zur Gestaltung des Strukturwandels dieser wichtigen Wirtschaftsregion, haben Bund und Land über 14,8 Mrd Euro an öffentlichen Geldern bereitgestellt. Eine gewaltige Summe, um die Region zukunftsfest zu machen - und dennoch eine Summe, die alleine nicht ausreichen wird, um diese historische Aufgabe zu meistern. Öffentliche Investitionen müssen dabei als Hebel verstanden werden, der aufgrund der politischen Signalwirkung noch größere privatwirtschaftliche Investitionen in die sozial-ökologische Transformation auslösen kann. Sie dienen als Initialzündung, um Unternehmen anzuziehen und zu ermutigen, in sozial-ökologische Projekte zu investieren. Darüber hinaus sollen die Gelder gezielt zur Sicherung von Lebensqualität und Wertschöpfung eingesetzt werden, indem die Infrastruktur für erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und umweltfreundliche Technologien ausgebaut wird, was sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Vorteile bringt.

Lokale Verankerung und Nachhaltigkeit geförderter Projekte sicherstellen

Um die Wirksamkeit der öffentlichen Investitionen sicherzustellen, ist eine Priorisierung von Projekten zur Mittelverwendung notwendig. Wir begrüßen in diesem Zuge die Auswahl von 19 Ankerprojekten im Rheinischen Revier durch die Landesregierung. Die Auswahl zeigt bereits eine Fokussierung auf Themenschwerpunkte im Strukturwandel, die in großen Teilen auf regionalen Stärken basieren. Wir wollen die Hebelwirkung der Mittel für die sozial-ökologische Transformation des Reviers stärker verankern, indem der Projektauswahlprozess evaluiert und angepasst wird, sodass die nachhaltige Transformationskraft in den Mittelpunkt der Evaluierung von Projektskizzen rückt. Das beinhaltet einerseits die klare nachhaltige Ausrichtung der Projekte und andererseits deren regionale Wohlstandswirkung. Der frühere Projektauswahlprozess wurde dem notwendigen Geschwindigkeitsanspruch nicht gerecht und stieß bei den Akteuren der Region auf Kritik. Durch eine Neuausrichtung des Projektauswahlprozesses auf das sogenannte Dialogverfahren erhoffen wir uns nun eine zielgerichtetere und weniger bürokratische Förderung. Wichtig ist dabei mehr Transparenz zu schaffen und kontinuierlich Feedback der geförderten Akteure in die Überarbeitung des Prozesses einzubeziehen. Neben der Projektauswahl sollen die bereits mit einem regionalen Konsens versehenen aber noch nicht bewilligten Projekte in Richtung der Nachhaltigkeitsziele weiterentwickelt werden. So zahlen die Projekte strategisch auf die Zielkulisse des Strukturwandels ein und es werden Synergien zwischen den Projekten geschaffen.

Gute Ansiedlungs- und Transformationsbedingungen für Unternehmen schaffen

Strukturwandel ist ein Querschnittsthema, das tief in unterschiedliche Bereiche der regionalen Infrastruktur und Wirtschaft wirkt. Damit er im Rheinischen Revier erfolgreich gelingt, ist es essenziell, Unternehmen optimale Ansiedlungs- und Wachstumsbedingungen zu bieten. Dies bedeutet, die erforderlichen Strukturen zu schaffen, um den Wandel über verschiedene Sektoren hinweg zu unterstützen. Der Breitbandausbau ist fundamental für die Digitalisierung von Unternehmen. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist das Rückgrat für Innovation und Effizienz in allen Branchen. Die Verbesserung der Verkehrsanbindung spielt gerade im ländlichen Bereich des Kernreviers eine Schlüsselrolle, um die Mobilität von Menschen und Waren zu erleichtern. Die Anpassung der Energieinfrastruktur an die neuen Bedürfnisse des Reviers drängt, da der Gesamtenergiebedarf steigt, während die lokale Energieproduktion durch den Braunkohleausstieg abnimmt. Nicht nur die Sicherstellung der Energieversorgung von Gewerbegebieten ist eine zentrale Herausforderung, die schnell und koordiniert angegangen werden muss. Der Ausbau erneuerbarer Energien, der im Kontext des Gigawattpakts adressiert wird, sowie auch die erneuerbaren Wärmequellen haben hohe Priorität.

Die Vernetzungen in Innovationsinitiativen, wie z.B. in der Modellfabrik Papier und dem FaserInnovationsZentrum Zerkall, zeigen zudem, wie durch Kooperation und Austausch nachhaltig mit ganzheitlichem Ansatz transformiert werden kann. Das Engagement von Akteuren, die derartige Vernetzungen aktiv vorantreiben, wie z. B. die Initiative BioökonomieREVIER, begrüßen wir daher ausdrücklich.

Technologietransfer in die Region sicherstellen

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Strukturwandel innovationsgetrieben gestaltet wird, da Innovationen nicht nur die Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wirtschaftswachstum bilden, sondern auch den Klimaschutz vorantreiben, wenn sie veraltete Industrien durch klimaneutrale und umweltfreundliche Technologien und Geschäftsmodelle ersetzen. Dabei ist der Technologietransfer in die Region ein kritischer Faktor, um die Potenziale der geförderten Forschung in tatsächliche Wirtschaftsleistung umzusetzen. Der Transfer aus Forschung in die Wirtschaft erfolgt dabei einerseits über die Bestandsunternehmen des Reviers und andererseits durch Ausgründungen aus den Forschungsprojekten.

Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Industrie birgt große Herausforderungen und Unsicherheiten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), aber auch große Wachstumschancen. Die Unternehmen im Revier müssen resilient gemacht werden gegen die Veränderungen, indem sie sich diesen Herausforderungen mit Innovationen und Flexibilität stellen. Für KMU, die einen Großteil der Wirtschaft im Revier ausmachen, ist der Zugang zu neuen Technologien oft eine Herausforderung. Diese Unternehmen haben selten die Ressourcen für eigene Forschung und Entwicklung. Hier muss der Fokus auf anwendungsnaher Forschung liegen und der Einbezug regionaler KMU in geförderte Forschungsvorhaben gefordert werden. Zukunftsgutscheine, die Beratung, Personalentwicklung und Investitionen fördern, sind ein effektives Instrument, um KMU bei der Transformation zu unterstützen. Ihre volle Wirkung entfalten sie, wenn sie schnell, unbürokratisch und bedarfsgerecht ausgegeben werden.

Durch die starken wissenschaftlichen Einrichtungen und die Nähe zu großen Industriestandorten ist das Rheinische Revier schon jetzt ein Start-up-Hotspot. Trotz der vielfältigen Unterstützungsangebote für Start-ups stößt der Transfer von Technologien durch Ausgründungen aus Forschungsprojekten aufgrund fehlender Wachstumsfinanzierung ebenfalls auf große Herausforderungen. Zur Stärkung des Gründungsgeschehens im Rheinischen Revier und zur verbesserten Sichtbarkeit als Gründungsstandort ist eine revierweite Koordination der Gründungsförderung erforderlich. Diese kann durch eine thematische Ausrichtung entlang relevanter Innovationsfelder erfolgen und die Vernetzung zwischen Start-ups, etablierten Unternehmen und institutionellen Akteuren fördern und dazu beitragen, mehr Risikokapitalgeber anzuziehen. Dieser Prozess kann durch zusätzliche öffentliche Finanzierungsinstrumente, wie regionales Beteiligungskapital oder Gründungswettbewerbe, unterstützt werden. Auch der Mangel an geeigneten Räumlichkeiten, Laborflächen, Werkstätten und technischen Anlagen für die Gründung und Skalierung junger Unternehmen aus forschungs- und technologieintensiven Sektoren stellt einen entscheidenden Flaschenhals dar. Daher setzen wir uns für eine gezielte Förderung derartiger Räumlichkeiten und Strukturen ein.

Direktinvestitionen unterstützen

Das Rheinische Revier hat großes Potenzial, eine zukunftsweisende Region zu werden, welche die Technologien der Zukunft entwickelt und auch regional in Wert setztund dabei die Belange von Klima- und Artenschutz integriert. Wir setzen uns daher dafür ein, dieses Potenzial u.a. durch internationale Direktinvestitionen in die Region zu entfalten. Doch besonders im Bereich der wirtschaftsnahen Förderung verhindern regulatorische Hürden, allen voran der europäische Beihilferahmen, viele sinnvolle Vorhaben wie beispielsweise die Schaffung von Anlagen zur Skalierung von Life Science Start-ups. In diesem Zuge setzen wir uns für eine Überarbeitung des europäischen Beihilferahmens ein, um Ausnahmen für die Unterstützung von neuen Produktionsanlagen in Zukunftstechnologien und eine Beschleunigung der Beihilfeverfahren zu erwirken.

IV. Sicherung von Arbeits- und Fachkräften

Das Arbeits- und Fachkräftepotenzial ist für die Zukunft im Rheinischen Revier von zentraler Bedeutung. Dafür ist die Fachkräfteoffensive des Landes NRW ein guter Ansatz. Um das Fachkräftepotenzial zu wecken, wollen wir faire Chancen für alle am Arbeitsmarkt, die Stärkung der beruflichen Bildung, attraktive Arbeitsplätze, die Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften aus dem Ausland und die Förderung der Weiterbildung und des Seiteneinstiegs.

Wir sehen im Strukturwandel die Chance, das Rheinische Revier zur führenden Aus- und Weiterbildungsregion in NRW zu entwickeln. Sowohl die Verfügbarkeit von Arbeits- und Fachkräften als zentrales Zukunftsproblem als auch der Anpassungsbedarf von Ausbildungsplänen an sich wandelnde Anforderungen des Arbeitsmarktes und neuer Wirtschaftszweige machen innovative Ausbildungskonzepte notwendig.

Wir streben an, das Rheinische Revier hierfür als Modellregion zu etablieren. Dies kann beispielsweise durch ein Pilotprojekt für modulare Ausbildungen ab der Erstausbildung in enger Kooperation mit den IHKen, Handwerkskammern sowie Berufsschulen der Region erfolgen. Dabei ist uns wichtig, dass nicht nur große Unternehmen, sondern auch KMU von diesen Strukturen profitieren. Des Weiteren setzen wir uns für eine verstärkte Weiter- und Umschulung von Arbeits- und Fachkräften zum Beispiel über modulare Teilqualifizierungen mit einem starken Schwerpunkt auf ‘learning on the job’ ein. Ausbildungsnetzwerke sollen den engen Austausch zwischen verschiedenen Unternehmen, Bildungseinrichtungen und den relevanten Stellen fördern, um die Bedarfe des Arbeitsmarktes besser abzudecken.

Eine weitere zentrale Herausforderung besteht darin, das Rheinische Revier zu einer attraktiven Lebens- und Arbeitsregion zu machen. Wir streben eine gemeinsame Vision für das Rheinische Revier an, die nicht nur auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern auch auf die Verbesserung der Lebens- und Umweltqualität abstellt. Wir setzen uns für die Schaffung von lebenswerten Gemeinschaften ein, in denen Wohnen, Lernen, Arbeiten und Freizeit miteinander verbunden sind. Das Ankerprojekt ‘Dörfer der Zukunft’, die Entwicklung von Morschenich-Alt zum ‘Zukunftsdorf’ sowie integrierte Kunst- und Kulturprojekte bieten die Chance, zukunftsweisende Formen des Gemeinschaftslebens zu entwickeln, von denen die gesamte Region profitiert.

Vorbild für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung können dabei Konzepte wie die 15-Minuten-Stadt oder Superblocks sein, wie sie in Städten wie Wien, Paris oder Barcelona bereits umgesetzt und erfolgreich erprobt werden. Hierbei ist die Schaffung einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur zentral, die eine vielfältige, inklusive Mobilität unter Stärkung des ÖPNV ermöglicht. Darüber hinaus streben wir die Stärkung der Bildungsinfrastruktur bereits ab der frühkindlichen Bildung, der Gesundheitsinfrastruktur sowie ein breites kulturelles und soziales Angebot an, um die Lebensqualität im Rheinischen Revier nachhaltig zu verbessern.

V. Nachhaltige Flächennutzung

Der Strukturwandel der Wirtschaft im Rheinischen Revier benötigt Flächen, damit neue und bereits ansässige Unternehmen, Start-ups und Forschungseinrichtungen sich neu erfinden, transformieren und wachsen können. Gleichzeitig gilt: der Wirtschaftsfaktor Boden ist endlich! Gewerbeflächen stehen somit in Konkurrenz zur landwirtschaftlichen Nutzung der hochwertigen Böden und damit einer resilienten sowie ökologischen Produktion von Lebensmitteln in der Region. Zudem sind Flächen für das Biotopverbundsystem in Form vonhinreichend großenNaturschutzgebieten, ökologischen Trittsteinen, Leitstrukturen und “Brachen” unerlässlich.

Wir konnten durch den Stopp des Braunkohleabbaus viele wertvolle Flächen retten. Dieser Erfolg wird jedoch gefährdet, wenn weitere Wunden in die Erde gerissen werden. Beispielhaft steht hier die beantragte Erweiterung der Kiesgrube am Forster Feld im Rhein-Erft-Kreis. Diese gefährdet die im Koalitionsvertrag vereinbarte, zum Erhalt und Wiederaufbau der regionalen Biodiversität dringend notwendige Waldvernetzung. Einem Neubeginn oder der Erweiterung von Tagebauen zum Abbau anderer Rohstoffe aus Boden wie z. B. Kies, Sand oder Kalk im Kernrevier stellen wir uns daher entschieden entgegen. Im Zuge dessen setzen wir uns zur zukünftigen Deckung des Bedarfs mineralischer Baustoffe für Baustoff-Recycling ein. Mit dem Prinzip des Urban Minings kann ein wichtiger Baustein einer Kreislaufwirtschaft gelegt und indirekt neuem Flächenverbrauch und Treibhausgasemissionen im Bausektor entgegengewirkt werden. Wir unterstützen es, das Biotopverbundkonzept der Umweltverbände zur fachlich maßgebenden Grundlage der Erarbeitung eines Biotopverbundsystems im Rheinischen Revier zu machen. Im Zuge dessen befürworten wir, dass revierweit Flächen für den Biotopverbund landesplanerisch (im Regionalplan) gesichert werden. Ein Ausgleich der Interessen von Naturschutz und Land- und Fortstwirtschaft soll insbesondere über den Vertragsnaturschutz erreicht werden. Es ist notwendig, ausreichend finanzielle Mittel für die Entwicklung des Biotopverbundes zur Verfügung zu stellen. Ausgleichsflächen sollen dabei auf das Biotopverbundsystem einzahlen.

Dem Spannungsfeld aus Gewerbeflächen, Landwirtschaft und Naturschutz wollen wir begegnen, indem wir bei Gewerbeflächen die Neuversiegelung so weit wie möglich einschränken und zukünftige Vorhaben möglichst flächensparend umgesetzt werden. Dabei sollten Flächennutzungspläne aufgrund von örtlichen Qualitäten und nicht entlang kommunaler Grenzziehung aufgestellt werden. Interkommunale Gewerbegebiete, wie z. B. „Inden-Eschweiler – Am Grachtweg“, bieten hier große Chancen, um zukünftig Flächen ko-produktiv und im Sinne eines sparsamen Verbrauchs zu entwickeln. Wir ziehen die Nachverdichtung bestehender Gewerbegebiete der Erschließung neuer Flächen stets vor. Außerdem fördern wir sogenanntes “Brownfielding” zur Sanierung und Neubelebung bereits versiegelter Flächen. Im Zuge dessen ist auch die Weiterentwicklung bestehender Gewerbegebiete mit Blick auf die Klimaneutralität notwendig. Sofern Neuentwicklungen nötig sind, bieten sich insbesondere die von RWE nicht mehr für den Braunkohleabbau benötigten Flächen an, sofern diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht besser für die Renaturierung oder die landwirtschaftliche Nutzung geeignet sind.

Neue Gewerbeflächen werden wir klima-orientiert entwickeln, d.h. dass überbaute oder versiegelte Flächen umfassend mit Anlagen zur erneuerbaren Energieerzeugung und/oder biodiversitätsfördernden Begrünung ausgestattet werden und dass die Integration von Windenergie- und Photovoltaikanlagen zur Eigenstromerzeugung in den Gewerbegebieten grundsätzlich mitgedacht und ermöglicht wird. Mindestens genauso wichtig für die Energiewende ist die Versorgung mit „grüner Wärme“. In Zusammenarbeit mit lokalen Versorgern werden künftige Gewerbegebiete durch Geothermie, PV-Wärme oder mit lokalen Niedrigtemperatur-Nahwärme-Netzen ausgestattet. Gewerbeflächen werden hydrologisch positiv entwickelt, indem bspw. Versickerung und Verdunstung in ausreichendem Maße ermöglicht werden. Wir GRÜNE fördern zudem den Einsatz ökologischer Baustoffe und setzen uns für entsprechende Gebote in Bebauungsplänen ein. Daher begrüßen wir die Faktor X Bauweise im Indeland.

Unser Ziel ist eine Blau-Grüne Infrastruktur, klimaneutral mit vielfältiger Flora und Fauna und effizienter sowie ökologisch verträglicher Nutzung für Wirtschaft und Unternehmen.

Wir legen die Basis für nachhaltiges und zukunftsfestes Wirtschaften und ein attraktives Lebensumfeld im Rheinischen Revier.

Die Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und das Staatsversagen bei dessen Verfolgung und Aufklärung ist eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte und stellt eine tiefe Zäsur dar.

Die drei rechtsextremen Haupttäter*innen ermordeten zwischen 2000 und 2007 neun Menschen mit Migrationsgeschichte und eine Polizistin, verübten 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Das Umfeld an Beteiligten und vernetzten Unterstützer*innen wird auf 100 bis 200 Personen geschätzt, darunter V-Personen und Funktionäre rechtsextremer Parteien.

Viele dieser schrecklichen Taten fanden auch in NRW statt. In der Kölner Innenstadt wurde 2001 eine 19-jährige Deutsch-Iranerin bei einem Anschlag auf das Kölner Lebensmittelgeschäft ihrer Eltern schwer verletzt. Drei Jahre später verübte der NSU in Köln-Mülheim einen Nagelbombenanschlag, bei dem über 20 Menschen mit meist türkischer Migrationsgeschichte teils schwer verletzt wurden. 2006 ermordete der NSU den Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık.

Rassistische Motive bei den Taten wurden von den Ermittlungsbehörden lange Zeit negiert und noch Mitte der 2000er Jahre wurde vom Verfassungsschutz beteuert, dass es so etwas wie eine "braune RAF" in Deutschland nicht gebe. Eine dramatische Fehleinschätzung. Auch nach Bekanntwerden der schrecklichen Verbrechen blendeten die Ermittler*innen und ein Großteil der Öffentlichkeit die rechtsextremen Hintergründe über viele Jahre weitgehend aus und suchten die Täter*innen stattdessen im Umfeld der Opfer. Eine unerträgliche und bis heute schmerzhafte Stigmatisierung derer, denen gerade erst Schlimmstes widerfahren war.

Dieses Handeln hat das Vertrauen vieler Menschen in die Ermittlungsbehörden und unseren Staat tief erschüttert. Und ausgerechnet als der Öffentlichkeit das Ausmaß der jahrelangen Mord- und Anschlagsserie offenbar wurde, vernichteten Beamt*innen des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern relevante Akten und behinderten so die Aufklärung, die wir den Opfern und Angehörigen schuldig sind.

Trotz der historischen Anzahl von 15 parlamentarischen Untersuchungsausschüssen auf Bundes- und Landesebene und des Prozesses gegen fünf Angeklagte bleiben noch immer zahlreiche Fragen unbeantwortet. Auch 13 Jahre nach der Aufdeckung des "Kerntrios" ist die Aufklärung des NSU-Komplexes noch nicht abgeschlossen. Die Netzwerke des NSU, die Rolle von V-Personen und die Kenntnisse von Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern - all dies liegt weiterhin zu Teilen im Dunkeln.

Der Terror des NSU war eindeutig rassistisch motiviert und ein schwerwiegender Angriff auf unsere vielfältige Gesellschaft und unser demokratisches Miteinander. Der Schmerz, der Verlust und die Stigmatisierung, die den Betroffenen zugefügt wurde, ist unermesslich und wirkt bis heute nach. Daraus erwächst eine immense politische Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft. Wir GRÜNE NRW stellen uns dieser Verantwortung.

Die Bundesregierung hat 2022 den Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt für den 11. März eingeführt, der auch an die Opfer der NSU erinnert. In diesem Jahr konnten wir dieses Gedenken bereits zum dritten Mal begehen. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Tag auch auf Landes- und kommunaler Ebene mit Leben gefüllt wird.

Gerade in Zeiten, in denen die Bedrohung vor allem durch rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Gewalt wächst, braucht es eine konsequente Aufarbeitung und vollständige Aufklärung der Verbrechen. Wir betrachten dies als eine zentrale staatliche Aufgabe und auch als einen wichtigen Beitrag bei der Prävention von rechtsextremistischen Taten. Denn nur durch eine vollständige Aufklärung kann die gesellschaftliche Sensibilität für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit erhöht werden.

Bis heute sind die Dokumentation der Verbrechen des NSU und das Gedenken an die Opfer nicht ausreichend in der Bundesrepublik und in NRW verankert. Diese Lücke muss geschlossen werden. Wir GRÜNE NRW begrüßen, dass die Ampel-Koalition im Bund sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt hat, die Aufarbeitung energisch voranzutreiben und ein Archiv zu Rechtsterrorismus in Zusammenarbeit mit betroffenen Bundesländern auf den Weg zu bringen.

Damit folgt die Koalition der jahrelangen Forderung von Opfern und Angehörigen. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie der Bundeszentrale für politische Bildung wurden zudem wichtige Kriterien für ein Dokumentationszentrum des Bundes für die Opfer des NSU erarbeitet. Dazu gehört, dass dieses Dokumentationszentrum das umfassende Staatsversagen thematisiert, Orte des würdigen Gedenkens schafft und Bildungsangebote zur Geschichte des Rechtsterrorismus in Deutschland bereitstellt. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen und der Stadt Chemnitz bereits ein NSU-Dokumentationszentrum vor Ort plant. An diesem Ort, an dem sich die Täter*innen über Jahre lang verstecken konnten und sich sicher fühlten, soll an die Opfer erinnert, das Geschehene aufgearbeitet und Raum für politische Bildung geschaffen werden.

Für den Aufbau einer bundesweiten, mehrortigen Dokumentation und Erinnerung braucht es eine dauerhafte und angemessene finanzierte Trägerstruktur in Gestalt einer öffentlich-rechtlichen Stiftung. Die Gesetzgebung für diese Stiftungsgründung muss noch vor der nächsten Bundestagswahl abgeschlossen werden.

Die Aufarbeitung der Taten und das Gedenken an die Opfer ist eine Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Die Perspektive der Opfer und Angehörigen muss dabei höchste Priorität haben und ihre Einbeziehung auf Augenhöhe sichergestellt sein. Nur unter diesen Voraussetzungen kann ein gesamtgesellschaftlicher Erinnerungsprozess gelingen und ein Dokumentationszentrum die notwendige Akzeptanz erfahren.

Die Zahl der Betroffenen ist in NRW besonders hoch. Wir GRÜNE NRW setzen wir uns deshalb für den Ansatz eines zentralen NSU-Dokumentationszentrums mit zusätzlichen dezentralen Erinnerungsorten und Aufarbeitungsinitiativen ein. NRW muss als Bundesland Teil dieser mehrortigen Standort-Suche sein.

Ein so strukturiertes Dokumentationszentrum zum NSU wäre ein wichtiges Zeichen, dass die Betroffenen von Staat und Politik ernstgenommen werden, nachdem sie lange stigmatisiert wurden. Mit einer dezentralen Verbundstruktur können bereits bestehende Erinnerungsorte und Aufarbeitungsinitiativen abgesichert und unterstützt werden, um so der Mehrortigkeit des NSU-Komplexes gerecht zu werden und im Sinne der Opfer und Angehörigen ein Gedenken in der Nähe der Heimatorte zu ermöglichen. Dafür muss auch eine Berücksichtigung der Orte in NRW sichergestellt sein.

Viele Opfer und Angehörige fühlen sich heute noch mit ihren Traumata und einer teils finanziell-prekären Lage allein gelassen. Rassismuserfahrungen durch die polizeiliche Ermittlung, mediale Diffamierung, soziale Stigmatisierung, gesellschaftliche Ignoranz und staatliches Versagen wirken bis heute bei ihnen als gewaltsame Erfahrungen nach. Deshalb sind umfassende psychosoziale Angebote und finanzielle Entschädigungen für alle Betroffenen der NSU-Verbrechen wichtig.

Nichts kann das entstandene Leid ungeschehen machen. Doch Aufarbeitung, Entschädigung und Erinnerung sind das Mindeste, was wir den Opfern, ihren Angehörigen und zukünftigen Generationen schuldig sind. Nur so können wir dazu beitragen, das verlorene Vertrauen in unsere Behörden und den Staat wiederherzustellen und unserer Verantwortung gerecht zu werden.

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz beschlossen. Nur vier Jahre nach dem Untergang der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft trat die Bundesrepublik Deutschland in ein neues Zeitalter ein. Nachdem auf und von deutschem Boden in ganz Europa Millionen Menschen entrechtet, gefoltert und ermordet wurden, haben wir eine Verfassung bekommen, der die Verpflichtung zum Schutz der unantastbaren Menschenwürde vorangestellt wurde.

Es ist heute kaum möglich, die Bedeutung dieses Kulturwandels wirklich nachzuvollziehen. Unser Grundgesetz ist der gesetzgewordene Bruch mit dem vorangegangenen Unrecht. Daher ist es natürlich, dass die Gleichheit vor dem Gesetz mit dem Schutz der Menschenwürde und der Freiheit der Person als erstes erwähnt werden. Geregelt sind die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung der Geschlechter und den Schutz vor Benachteiligung aufgrund von Geschlecht, Sprache, Abstammung, "Rasse", Glauben oder politischer Anschauung. Im Großen und Ganzen schützt der Artikel 3 die Gruppen, die in der vorangegangenen Diktatur schutzlos ausgeliefert waren.

Wer im Artikel 3 fehlt, ist die Gruppe der Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt wurden. Das ist auch kein Zufall. Queere Menschen wurden auch in der Demokratie verfolgt, kriminalisiert und diskriminiert. Der Paragraf 175 war bis zum 11. Juni 1994 in Kraft und hat viele Jahre lang Leben zerstört. Der Bruch mit der Kultur des Unrechts war nicht komplett. Das liegt nun hinter uns. Was bleibt ist eine klaffende Wunde in einem Grundgesetz, das ein Glücksfall unserer Geschichte, aber doch ein Kind seiner Zeit ist.

Nach 75 Jahren muss diese Wunde endlich geschlossen werden. Seit Jahren gibt es bürgerschaftliche Initiativen, die einer Vervollständigung des Grundgesetzes zum Ziel haben. Auch wir als Grüne haben uns diesem Ziel verpflichtet und z.B. in den Koalitionsvertrag in NRW durchsetzen können, dass die Landesregierung eine Grundgesetzänderung im Bundesrat unterstützen wird.

Angesichts einer schriller werdenden öffentlichen Stimmung und zunehmenden Verhetzung gesellschaftlicher Fortschritte, ist dieses wichtige Ansinnen sehr in den Hintergrund geraten. Aber Grundrechte sind nichts, was nur erkämpft werden sollte, wenn es keine Widerstände gibt und die Umstände ideal sind.

Wir rufen alle demokratischen Kräfte im Bundestag und Bundesrat auf, jetzt zusammenzukommen, ein Zeichen zusetzen und nach dem großen Schritt von vor 75 Jahres ein Grundgesetz möglich zu machen, das wirklich für Alle da ist.

Die Landesregierung NRW soll sich über den Bundesrat für eine entsprechende Initiative einsetzen, um die notwendigen Verfahren zur Aufnahme der "sexuellen Identität" in Artikel 3 GG einzuleiten.

Wir brauchen eine zukunftsfähige Landwirtschaft für unsere Ernährung und die Biodiversität. Die Klima- und Biodiversitätskrise trifft die Bäuer*innen zuerst. Im Kampf um gute Böden, planbares Wirtschaften und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen stehen wir an der Seite der Landwirt*innen.

Die menschengemachte Klimakrise mit Extremwetterereignissen trifft die Landwirtschaft besonders hart. Gleichzeitig ist der Agrarsektor auch eine bedeutende Quelle von klimaschädlichen Emissionen. Vor diesem Hintergrund ist dringend ein Umbau landwirtschaftlicher Systeme nötig, damit sie sowohl mehr zum Klimaschutz beitragen als auch eine größere Robustheit gegenüber den Folgen der Klimakrise aufweisen. Agroforstsysteme (AFS) verbinden beide Komponenten miteinander. Zudem können sie auch einen Beitrag im Kampf gegen die zweite Krise – das Artensterben – leisten, denn mit vielfältigen Strukturen schaffen sie wieder mehr Lebensraum, Nahrung und Rückzugsräume für Insekten, Vögel und viele Kleintiere.

Bei der Agroforstwirtschaft handelt es sich um eine landwirtschaftliche Landnutzungsform, die mehrjährige Kulturen wie Bäume und Sträucher auf landwirtschaftlicher Fläche platziert, nutzt und damit ein resilienteres Ökosystem entwickelt. Durch Wechselwirkungen der verschiedenen Kulturen können wichtige ökologische Synergieeffekte erzielt werden wie beispielsweise eine mittelfristige Ertragsstabilisierung durch Beschattung. Außerdem können unterschiedliche Ziele wie die Nahrungs- oder die Wertholzproduktion mit Erosionsschutz, Humusaufbau und Nitratbindung kombiniert werden. Als mehrjähriges Anbausystem leistet die Agroforstwirtschaft ebenfalls wichtige Beiträge zur Speicherung von CO2 und zum Erhalt der Biodiversität, insbesondere durch Schaffung von Lebensräumen für Vögel und Insekten. Außerdem können Agroforstsysteme mit ihren verschiedenen Kulturarten und Baumaltersstufen zur Diversifizierung von landwirtschaftlichen Betrieben beitragen. Somit lassen sich mittel- bis langfristig das betriebswirtschaftliche Risiko streuen sowie betriebliche Arbeitsspitzen durch Entzerrung von Erntezeiten mindern. Agroforstsysteme sind sowohl mit ökologischer als auch mit konventioneller Landwirtschaft realisierbar.

Die positiven Effekte im Einzelnen sind insbesondere:

• Steigerung einer Bodengesundheit und -fruchtbarkeit

• Erosionsschutz

• Kohlenstoffspeicherung

• Diversifizierung der Ernteerträge und Einkommensdiversifikation

• Erhöhte Flächenproduktivität, aufgeteilt auf unterschiedliche Ertragskomponenten

• Schaffen von Lebensräumen für mehr Biodiversität

• Klimaanpassung und Schutz vor Dürren durch Schatten und Verbesserung des Mikroklimas

• Wasserqualitätsverbesserung und verringerte Nitratauswaschung

• Landschaftsgestaltung: vielfältige Strukturen statt monotoner Agrarlandschaft

Alle diese Aspekte haben eine hohe Relevanz für NRW, denn es werden etwa 47% der Flächen in NRW landwirtschaftlich genutzt. Insbesondere in hügeligen Gebieten Nordrhein-Westfalens können AFS dazu beitragen, die Erosionen zu reduzieren. Bei den immer häufiger auftretenden Extremwetterereignissen und der Zunahme von Trockenperioden können AFS in Nordrhein-Westfalen zur Klimaanpassung beitragen und die Auswirkungen von Hitze und Dürre abmildern. Zudem können verringerte Nitratauswaschungen ins Grundwasser eine zusätzliche Lösungsstrategie für rote Gebiete ausmachen. Nordrhein-Westfalen hat eine reiche Artenvielfalt, und Agroforstsysteme können, wie oben erläutert, dazu beitragen, diese Vielfalt zu schützen. Hinzu kommt, dass Agroforstsysteme die landschaftliche Schönheit von Nordrhein-Westfalen verbessern und somit den Tourismus in der Region fördern können.

Agroforstsysteme müssen besser gefördert werden!

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die von der Europäische Union schon seit 2007 geschaffene Möglichkeit, Agroforstsysteme zu fördern, nutzt. Allerdings müssen die Förderprogramme besser ausgestaltet und weiterentwickelt werden, damit die damit verbundenen Effekte erreicht werden können. Die Bundesregierung hat das Ziel formuliert, dass zwischen 2023 und 2026 jährlich durchschnittlich 50.000 ha landwirtschaftliche Flächen in Agroforstgehölzflächen umgewandelt werden. Davon sind wir noch weit entfernt, bis Mitte 2023 sind lediglich 50 ha neue Flächen dazu gekommen.
Damit das Ziel erreicht oder bestenfalls sogar übertroffen werden kann, hat die Bundesregierung schon erste Maßnahmen ergriffen und die Förderung von 60 EUR auf 200 EUR pro Hektar erhöht. Allerdings sind sowohl der Abbau rechtlicher Hürden sowie eine finanzielle Förderung von einer Flächenprämie über Anlage- bis hin zu Beratungskosten nötig, damit sich diese Form der Landwirtschaft flächendeckend etablieren kann. Bestehende Hindernisse müssen abgebaut und der Zugang zur Förderung muss vereinfacht und umgebaut werden.
Um Nachteile der Anbauweise wie Konkurrenzeffekte zu minimieren, benötigt es eine intensive Beratung und Erforschung des Gebiets, um Synergieeffekte in der Praxis umfassend zu nutzen. Damit die positiven Effekte in der Praxis umgesetzt werden können, müssen Hemmnisse abgebaut und die Agroforstwirtschaft in Deutschland praxisnah gefördert werden. Dabei müssen die verhältnismäßig hohen Investitionskosten zu Beginn der Anlage und Pflege berücksichtigt werden.

Die Mitglieder des Kreisverbandes Steinfurt sind im regen Austausch mit Landwirt:innen, die Interesse an AFS haben, jedoch über Hemmnisse klagen und Umwandlungen bislang zurückstellen.

Wir fordern daher die Grüne Landtagsfraktion, die Grünen Mitglieder der Landesregierung, sowie Grüne Mitglieder des Bundestags aus NRW auf, sich für folgende Punkte in den jeweils zuständigen Gremien einzusetzen:

1. Abbau der faktischen Genehmigungspflicht (verpflichtend vorzulegendes Nutzungskonzept).

2. Schaffung von Möglichkeiten für kleine Betriebe, Agroforstsysteme auch ohne Inanspruchnahme der GAP-Förderung anzulegen, zu nutzen und bei Bedarf wieder beseitigen zu können.

3. Praxisfreundliche Rahmenbedingungen für Öko-Regelung 3, insbesondere die ersatzlose Streichung der Abstandspflicht zwischen Gehölzstreifen und Flächenrand von 20 m, sowie die Senkung des Mindestabstands zwischen Gehölzstreifens auf 10 m, sowie die ersatzlose Streichung der Mindestbreite der Gehölzstreifen.

4. Zulassung der Kombination der Ökoregelung 1 und 3 und Zulassen des Anbaus unterschiedlicher Ackerkulturen zwischen den Gehölzstreifen

5. Auskömmliche Förderung der Anlage von Agroforstsystemen (Investitionsförderung) über ein Landes- und/oder Bundesprogramm (z.B. die Aufnahme in das Programm „natürlicher Klimaschutz“). Hierbei sollte eine degressive Förderung gewählt werden, die den Einstieg erleichtert und die kleinen Betriebe nicht gegenüber großen Konzernen benachteiligt.

6. Förderung von akkreditierter Betriebsberatung für die Anlage und Pflege von Agroforstsystemen zur Qualitätssicherung nach dem Vorbild der Förderung in Baden-Württemberg.

7. Planungssicherheit für Landwirte bezüglich naturschutzfachlicher Belange und der Rechtssicherheit, dass landwirtschaftliche Flächen – auch wenn sie durch Agroforstmaßnahmen ökologisch aufgewertet wurden – weiter landwirtschaftlich genutzt werden können.

8. Die Einführung eines staatlich geprüften Agroforst-Siegels.

Ernährung nur aus der Perspektive der Landwirtschaft argumentiert, wäre zu kurz gegriffen.Ernährung bedeutet vom Acker bis zum Teller alle Verarbeitungsschritte in den Blick zu nehmen, denn oft macht erst die Verarbeitung der Ernten die Produkte zu verzehrfähigen Lebensmitteln. Die Ernährungswende kann also nur entlang der gesamten Wertschöpfungskette und unter der Beteilung einer Vielzahl an Stakeholder*innen gelingen.Ziel ist eine nachhaltige Erzeugung von Lebensmitteln für gesunde Mahlzeiten. Ziel ist, eine gesunde Ernährung für alle zu ermöglichen. Denn jede/r soll sich so ernähren, wie sie/er es gerne möchte und viele wollen es gesund.Die wissenschaftlich hoch anerkannte EAT Lancet Commission hat schon 2019 gesunde und nachhaltige Speisepläne entwickelt, in dem sie vor allem die klimaschädlichsten Bestandteile unserer heutigen Ernährung versuchen zu vermeiden. Auf eine kurze Formel verdichtet: mehr pflanzenbasiert, mehr Leguminosen, weniger tierische Proteine. Auch der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung (WBAE) hat in seinem Gutachten von 2020 die Rahmenbedingungen für die Gesellschaft hinsichtlich Gesundheit – Soziales – Umwelt und Tierwohl beschrieben und Empfehlungen an die Bundesregierung gerichtet. Ein wichtiger Schwerpunkt ist dabei, die Ernährungsumgebung für Kinder wesentlich gesünder zu gestalten.2024 hat das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) seine Ernährungsstrategie „Gut essen in Deutschland“ präsentiert, welche die Empfehlungen eines sehr breiten Stakeholder-Prozesses richtungsweisend zusammenfasst.Im März 2024 hat die Deutsche Gesellschaft für Ernährung die aktuell gültigen lebensmittelbezogenen Ernährungsempfehlungen der DGE veröffentlicht. Ihre Empfehlungen berücksichtigen auch Nachhaltigkeitsaspekte und Umweltauswirkungen.Und nicht zuletzt hat der Bürgerrat des Bundestages mit seinem Gutachten „Ernährung im Wandel“ klare Empfehlungen an die Politik gerichtet. Der Fokus des Bürgerrates liegt auf der Bezahlbarkeit des Mittagessens für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit. Der Bürgerrat fordert mit dem Gutachten die Politik auf, die Ernährungswende voranzutreiben.Daran wollen wir anknüpfen. Wir unterstützen den Antrag zur Ernährungsstrategie der Fraktion von Bündnis 90/ GRÜNEN NRW des vergangenen Jahres und fordern eine Ernährungsstrategie auf Landesebene zu erarbeiten.Nun ist es Zeit, von der Theorie in die Praxis zu kommen. Denn die Ernährungswende findet zuallererst vor Ort statt: Zuhause bei den Menschen, in der kommunalen Gemeinschaftsgastronomie, in der Versorgung von Menschen in sozialen Einrichtungen und Krankenhäusern. Und überall dort haben grüne Mandatsträger*innen Verantwortung.Gerade das Zubereiten und der Einkauf der Lebensmittel entscheiden maßgeblich über die Nachhaltigkeit der Wertschöpfungskette. Deshalb fordern B90/Die Grünen die FARM TO FORK Strategie vom Acker auf den Teller zu einer ACKER–KÜCHE–TELLER Strategie zu erweitern, um mit der Küche den Schwerpunkt der Ernährungswende in den Fokus zu rücken.Die Küche ist der Ort der Entscheidung für frisches und gesundheitsförderndes Essen. Die Küchenleitung entscheidet über den Einsatz von bio, regional und/oder saisonal. Sie entscheidet über einen hohen oder niedrigen Convenience-Grad, und damit auch über FRISCHE- oder FERTIG-Menüs.„ACKER–KÜCHE–TELLER“ sollte in der Ernährungsstrategie NRWs das Leitmotiv sein.Damit machen wir deutlich, dass die Küche der Ort ist, in dem das Küchenteam über den Erfolg der Ernährungswende entscheidet: Alles beginnt mit dem Einkauf der Lebensmittel.Werden von der Küche mehr biologisch und regional erzeugte Lebensmittel verarbeitet, trägt sie unmittelbar zum wirtschaftlichen Erfolg der regionalen Landwirtschaft bei und fördert somit die regionalen Wertschöpfungsketten.Es sind aber nicht die Köch*innen allein, die diese Verantwortung tragen. Die Schulträger, also z.B. die Verwaltungen in Landkreisen und Kommunen bestimmen die Rahmenbedingungen und entscheiden über die Art, was und wie in den Mensen gekocht und gegessen wird. Die Chance für den Erfolg der Ernährungswende liegt in den Landkreisen und Kommunen. Ein Beratungsangebot für die Träger von Verpflegungseinrichtungen muß Teil der Arbeit in den Verwaltungen der Landkreise und Kommunen werden.Denn viele Entscheidungen der Landkreise und Kommunen eröffnen überhaupt die Möglichkeiten für gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung. Dabei fehlt oft das Wissen auf der kommunalen Ebenen. Doch es gibt auch übergeordnete Beratungsangebote.Wir nennen hier beispielhaft die Beratung der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung der Verbraucherzentrale NRW.Neben der Ernährungsorganisation wollen wir einen Schwerpunkt auf die Speisenqualität der Schulverpflegung legen. Das Engagement einer Küche in eine höhere Essensqualität mit biologisch, regional und saisonal angebauten Lebensmitteln wird einen höheren Wareneinsatz erfordern, der in etwa 25% Mehrkosten im Wareneinsatz zum Standard verursacht. Deshalb streben wir an, als Ausgleich für diese Mehrkosten den Betreibern dieser Küchen einen Zuschlag zur Unterstützung der Transformation und übergangsweise zum Standardmenüpreis zu gewähren. Die Förderung ist an die Vorgaben zu koppeln, dass die Küchen DGE-zertifiziert sind, dass der Einkauf hochwertiger Lebensmittel in den KitaKüchen und Schulmensen sich auf regionale, saisonale und Produkte aus biologischem Anbau konzentriert und dass das zur Zubereitung der Mahlzeiten verwendete Fleisch von Tieren stammt, die mindestens der Haltungsform 3 entsprechen.Mit dieser Förderung ist sicherzustellen, dass damit die Landwirtschaft NRWs in hohem Masse von der Förderung profitiert. So machen wir unsere Wertschätzung für Produkte der heimischen Landwirtschaft deutlich.Wir fördern die Qualität der Landwirtschaft und der Verpflegung in den Schulen NRWs gleichzeitig. Eine WinWin Situation!Weiterhin regen wir an, öffentlichen Verpflegungseinrichtungen von Kitas, Schulen, Universitäten, Pflegeeinrichtungen usw. zu empfehlen, Nudging-Strategien zu verwenden, in dem sie die gesunde Mahlzeit strategisch als erste bei der Essensausgabe präsentieren.Es geht uns nicht allein um die Ernährungsorganisation. Wir wissen, wie dies auch Slow food Deutschland fordert, dass Ernährungsbildung ein Grundbaustein für eine dauerhaft gesunde Ernährung ist. Ernährungsbildung und das Angebot einer guten Schulverpflegung gehören zusammen.Wir schlagen vor, ein Förderprogramm „Mobile Lehrküche“ für Schulen und Kitas in NRW einzurichten. Die mobilen Küchen können als Lastenfahrräder konzipiert werden und können die Ernährungs- und Umweltbildung flexibel unterstützen. Das Förderprogramm „Mobile Lehrküche“ kann auch auf die Nutzung von Küchen sozialer und kommunaler Träger ausgeweitet werden.Ergänzend fordern wir, die Empfehlungen der Initiative des BMEL „inform“ und die Ergebnisse der Broschüre „Integriertes Konzept ESSEN UND TRINKEN IN DER SCHULE“ umzusetzen.Ernährung ist so viel mehr. Ein Antrag zur Ernährungssituation in NRW kann nur wesentliche Grundbausteine definieren, die die Arbeitsgrundlage für weitere Ziele sind. Ernährung ist die Spange zwischen Landwirtschaft, Gesundheit und Bildung. Wir stimmen den Ernährungsinitiativen zu: Ernährung ist individuell. Strategien zur ausreichenden, resilienten und nachhaltigen Ernährung sind Auftrag an die Politik. Als solches ist Ernährung ernst zu nehmen. Ernährung definiert sich über den Begriff „Verbraucher*innenschutz“ hinaus. Es braucht eine strukturelle Bündelung der unterschiedlichen Landeszuständigkeiten für das Thema Ernährung.Ernährung beinhaltet alle Positionen der Wertschöpfungskette: vom Acker über die Küche bis zum Teller und sollte daher auch an einem Ort der Landesregierung NRWs politische Wertschätzung finden

Bündnis‘90/DIE GRÜNEN NRW wollen für NRW erreichen:

- Die Kapazitäten der Vernetzungsstelle Schulverpflegung sind bedarfsgerecht aufzustocken.

- dass die Gemeinschaftsverpflegung in Kindertageseinrichtungen, Schulen und öffentlichen Einrichtungen dem nachhaltigen Prinzip ökologisch, regional, siasonal produzierter Lebensmittel entsprechen soll. Gleichzeitig soll der Anteil an fair gehandelten Lebensmitteln deutlich gesteigert werden.

- Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) sollen für die Verpflegungseinheiten der Gemeinschaftsgastronomie Standard werden.

- Den Anteil an ökologisch erzeugten Lebensmitteln der Gemeinschaftsverpflegung der öffentlichen Hand auf 30% bezogen auf den geldwerten Wareneinsatz im Monatsdurchschnitt zu steigern.

- Mit einer Fördermaßnahme für höhere Essensqualität mit biologisch, regional und saisonal angebauten Lebensmitteln sollen Küchen mit diesem Engagement einen Zuschlag zur Unterstützung der Transformation und übergangsweise zum Standard-Menüpreis erhalten.

- Die Ernährungsbildung in Kita und Schulen nicht nur punktuell, sondern strukturell stattfinden zu lassen.

- Ein Förderprogramm für Lehrküchen oder auch „Mobile Lehrküchen“ für Schulen und Kitas einzurichten

- Eine strukturelle Bündelung der unterschiedlichen Landeszuständigkeiten für das Thema Ernährung einzurichten.

Wir, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN NRW, wollen in aller Transparenz über Themen der Ernährung reden und diese politisch gestalten. Wir wollen dem Thema Ernährung den Stellenwert zu geben, den es verdient und braucht. An jedem Tag, an jedem Ort, für jede/n von uns - du bist, was du isst!