bereits grün wachsen, zeigen wir: Klimaneutralität ist ein Gewinn für Menschen, Natur und Wirtschaft.

Deswegen setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass Maßnahmen dazu getroffen werden. Der
bundesweite Kohleausstieg bis 2030, der unbedingt gesetzlich festgeschrieben werden muss,
ist eines der besten Beispiele für effektive Maßnahmen.

kann weiterlaufen. Nicht jedes wünschenswerte Projekt kann wie geplant umgesetzt werden.

Wir sind uns dabei auch unserer weltweiten Verantwortung bewusst. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland (LkSG), das Unternehmen ab 1.000 Mitarbeiter*innen verpflichtet auf die soziale und ökologische Verträglichkeit ihrer Lieferketten zu achten, ist ein konkreter Schritt die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Menschen weltweit zu verbessern. Es ist damit auch ein wirksames Instrument bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Durch die Risikoanalyse leistet es einen wesentlichen Beitrag dazu die Lieferketten deutscher Unternehmen resilienter zu machen. Unternehmen profitieren davon und die Wahrscheinlichkeit, dass unser Staat bei Störungen der Lieferkette, wie zuletzt durch die Blockade des Suez-Kanals, mit Überbrückungskrediten einspringen muss, wird reduziert.

Durch den Erfolg unserer grünen Verhandler*innen konnten wir nun auch eine europäische Lieferkettenrichtlinie erstreiten. Diese macht klare Vorgaben dazu, dass Absenkungen des in Mitgliedsstaaten bestehenden Schutzniveaus während der Umsetzungsphase nicht zulässig sind. Für die Einhaltung dieser Vorgabe und damit gegen eine Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes setzen wir uns ein.

Deutsche Unternehmen haben seit 2021 ihre Lieferketten analysiert und angepasst. Es wäre absolut unverantwortlich die bereits unternommenen Anstrengungen der Unternehmen durch eine temporäre Aufhebung des LkSG obsolet zu machen und damit diejenigen Unternehmen zu bevorteilen, die sich langsamer angepasst haben.

Die bereits zur Prüfung der Einhaltung des LkSG geschaffenen Stellen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wollen wir nutzen, um das Gesetz kontinuierlich zu verbessern.

Wir haben bereits einiges vorzuweisen, wie das Klimaanpassungsgesetz, die derzeit erarbeiteteKlimaanpassungsgesetze, auf Bundes- und Landesebene , die fortlaufend weitergeführte nationale Klimaanpassungsstrategie, die sich gerade in Aufstellung befindliche Landesanpassungsstrategie, die nationale Wasserstrategie und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Doch es bleibt mehr zu tun. Wir müssenGerade zum Schutz vor Extremwetterereignissen brauchen wir stabile Deiche, besseren Katastrophenschutz und natürlichen Hochwasserschutz, der gesetzlich verankernverankert ist.[Leerzeichen]

Dafür sehen wir es als dringend an, dass Bund und Länder ein neues Hochwasserschutzgesetz auf den Weg bringen. EineWir müssen Hochwasser und Starkregen stärker zusammen denken. Überflutungen werden in Zukunft verstärkt auch ohne ein lokales Gewässer auftreten können. Um dieser neuen Realität Rechnung zu tragen, setzen wir uns für eine ressortübergreifende Zusammenarbeit ein, die den Bevölkerungsschutz aus der Perspektive der betroffenen Menschen und nicht von Art der Überflutung her denkt. Die ersten Auswirkungen der Klimakrise spüren wir jetzt schon. Daher sind eine beschleunigte Planung und entbürokratisierte Förderprogramme für Klimaanpassung ist notwendigKlimaanpassungsmaßnahmen notwendig, um sich rechtzeitig auf die noch kommenden klimatischen Veränderungen einzustellen. Projekte wie Deichrückverlegungen, Schwammstädte, Auen- und Moorrenaturierung sowie naturnahe Wälder müssen stärker unterstützt werden. Gerade Schwammstädte schaffen viele Synergieeffekte wie die Stärkung der Hitzeresilienz, die Vorsorge gegen Dürren und die Stärkung der Biodiversität. Das EU-Renaturierungsgesetz als wichtiges Instrument für Klimaschutz und Klimaanpassung muss beschlossen und effektiv umgesetzt werden. Die Vorschrift, keinen Nettoverlust von städtischen Grünflächen zu erlauben, leistet einen wichtigen Beitrag zum Überflutungsschutz, da sie die existierenden Versickerungsfähigkeiten unserer Städte schützt. Maßnahmen der Klimaanpassung müssen alseine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund und Ländern werden und ausreichend finanziert sein. Wir unterstützen daher die Initiative, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufzunehmen.

abzuwickeln. Die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die immer deutlicher zutage tretenden Auswirkungen der Biodiversitäts- und Klimakrise - die Welt ist heute eine andere als noch vor 20 Jahren. Dieser veränderten Welt kann man nicht mit einer

Demokratiefeinde. Genauso falsch wäre es, Deutschlands internationales Engagement im humanitären, entwicklungs-, umwelt- oder klimapolitischen Bereich abzuwickeln. Die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die immer deutlicher

Es wäre ein großer Fehler, diese Mehrausgaben dadurch zu finanzieren, die Axt an die soziale Infrastruktur anzulegen, wie es jetzt einige fordern. Vielmehr müssen wir die Unterstützung unserer klima- und umweltpolitischen Ziele sozial absichern. Deshalb setzen wir uns in den laufenden Haushaltsverhandlungen zum Bundeshaushalt für die Einführung eines entlastenden Klimagelds ein. Äußere Sicherheit auf Kosten innerer oder sozialer Sicherheit zu erreichen, verbreitert

Investitionen in Infrastruktur, Transformationsprojekte und gesellschaftlichen Zusammenhalt können nicht mehr im notwendigen Umfang finanziert werden. Das werden die Menschen in unserem Land spüren. So wie wir heute die versäumten Investitionen der vergangenen 20 Jahre bemerken, werden wir in 20 Jahren mit den

Investitionen in Infrastruktur, Transformationsprojekte und gesellschaftlichen Zusammenhalt können nicht mehr im notwendigen Umfang finanziert werden. So ist absehbar, dass unsere aktuellen Ausgaben nicht ausreichen werden, um unsere internationalen Vereinbarungen beispielsweise im Rahmen des Pariser Klimaabkommens, des Montreal-Abkommens für Biodiversität einzuhalten. Auch an anderer Stelle werden heute schon die fehlenden Investitionen sichtbar, beispielweise beim Hochwasserschutz. Das werden die Menschen in unserem Land spüren. So wie wir heute die versäumten

Klar ist aber auch: Der Investitionsbedarf der Republik in die klimaneutrale Transformation wird auf rund fünf Billionen Euro geschätzt, was jährlichen Zusatzinvestitionen von etwa 100 Milliarden Euro entspricht.

Klar ist aber auch: Der Investitionsbedarf der Republik in die klimaneutrale Transformation wird auf rund fünf Billionen Euro geschätzt, was jährlichen Zusatzinvestitionen von etwa 100 Milliarden Euro entspricht. Die USA zeigen, dass dadurch ein enormer Aufschwung möglich ist, von dem die Breite der Gesellschaft profitiert. Wir sollten diese Chance weder liegen lassen noch den Anschluss daran verlieren. Wir müssen investieren; staatlich und privat. Allein mit Einsparungen in den laufenden Haushalten sind diese Summen nicht zu realisieren.
Hinzu kommen noch weitere Bedarfe für die Ausweitung von Naturschutzgebieten.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Klima- und Artenschutz zum Teil beschränkende Maßnahmen erfordert, wie beispielsweise das Verbot von Neuzulassungen für Verbrenner und die Bepreisung von CO2 Ausstoß. Daher können sie dauerhaft nur mit zumindest breiter Zustimmung der Bevölkerung eingeführt und aufrechterhalten werden. Eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich zwar mehr Klima- und Artenschutz stimmt aber sodann keinen Maßnahmen zu, die sie persönlich belasten. Dies ist vor dem Hintergrund, dass die arbeitende Bevölkerung in den letzten zwanzig Jahren kaum Reallohngewinne verzeichnet hat, für weite Teile der Bevölkerung auch zutiefst verständlich. Vor diesem Hintergrund ist für uns klar: Wir werden Klimaneutralität und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen nur erreichen, wenn der Übergang gerecht gestaltet ist. Im Zentrum dieser Überlegung steht deshalb unsere Forderungen nach der Einführung eines entlastenden Klimageldes noch in dieser Legislaturperiode.

Außerdem haben wir einen enormen Investitionsbedarf in Infrastruktur: Ob Brücken, Schulen oder Glasfasernetz. Deutschland hat sich kaputt gespart. Infrastruktur ist die Grundlage für Wohlstand und für die Demokratie. Eine Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft zeigt, dass der Stimmanteil rechtspopulistischer Parteien durch regionale Investitionen wirksam gesenkt werden kann und das Vertrauen in demokratische Institutionen erhöht wird. Andere Studien zeigen auf, dass eine Sparpolitik zu einem Vertrauensverlust in Demokratie führt, welche rechte Parteien für sich ausnutzen.

Die USA zeigen, dass dadurch ein enormer Aufschwung möglich ist, von dem die Breite der Gesellschaft profitiert. Wir sollten diese Chance weder liegen lassen noch den Anschluss daran verlieren. Wir müssen investieren; staatlich und privat. Gerade jetzt sind Einsparungen im Vollzug des laufenden Haushalts sowie in den anstehenden Haushaltsverhandlungen nicht der richtige Weg, um Investitionen zu finanzieren. Selbstverständlich drängen wir jedoch weiterhin auf den Abbau aller klima- und umweltschädlichen Subventionen.

über die bislang starren Grenzen hinaus zu ermöglichen. Renommierte Volkswirtschaftler*innen schlagen eine Vermögenssteuer vor und sogar der Bund der Steuerzahler spricht sich für einen höheren Spitzensteuersatz für Einkommensmillionär*innen aus. .Große Sozial- und Umweltverbände stützen unsere Forderung nach Einführung eines Klimageldes zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Das hat Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Ob im Bund, in den Ländern oder in den Kommunen: Die Kassen sind angespannt, gleichzeitig ist der

Einkommensmillionär*innen aus. Große Sozial- und Umweltverbände stützen unsere Forderung nach Einführung eines Klimageldes zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Eine Anpassung der Schuldenbremse allein wird jedoch nicht ausreichen, um den enormen Finanzierungsbedarf zu decken. Für uns ist deshalb klar, dass die Erbschaftsteuer reformiert werden muss: Einerseits müssen Verschonungsregelungen und die 10-Jahres-Frist abgeschafft werden. Andererseits muss eine einheitliche Stundungsregelung und ein erwerberbezogener Lebensfreibetrag eingeführt sowie der effektive Steuersatz erhöht werden. Außerdem fordern wir weiterhin die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person gelten und jährlich mindestens 1 Prozent betragen.

Daneben setzen wir uns dafür ein, dass Finanzkriminalität - insbesondere von Banken - konsequenter aufgearbeitet und bestraft wird. Durch Steuerhinterziehung verliert Deutschland schätzungsweise 100 Milliarden Euro pro Jahr. Viele dieser Fälle werden jedoch nicht aufgeklärt und der Schaden nicht zurückgezahlt. Das Recht muss endlich auch konsequent bei Vermögenden durchgesetzt werden! Deshalb wollen wir die Strafverfolgung in diesem Bereich deutlich ausbauen und die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften stärken.

Einkommensmillionär*innen aus. Große Sozial- und Umweltverbände stützen unsere Forderung nach Einführung eines Klimageldes zum nächstmöglichen Zeitpunktin dieser Legislaturperiode.

In den vergangenen Monaten und im Lichte der wirtschaftlichen Lage fordern immer mehr Expert*innen eine grundlegende Reform der Schuldenregeln. Sogar Konservative und arbeitgebernahe Ökonom*innen, viele Unternehmen und ihre Verbände,

Transformation wird auf rund fünf Billionen Euro geschätzt, was jährlichen Zusatzinvestitionen von etwa 100191 Milliarden Euro entspricht. Die USA zeigen, dass dadurch ein enormer Aufschwung möglich ist, von dem die Breite der

Jahrzehntelang Wir befinden uns in einer Zeit, in der sich verschiedenartige Krisensituationen überlagern und miteinander verbinden, sodass sich insgesamt eine noch herausfordernde Krisensituation ergibt – eine Polykrise. Wir stehen vor den Herausforderungen der menschgemachten Klimakrise. Wir stehen vor den Herausforderungen der Biodiversitätskrise. Wir stehen vor den Herausforderungen der Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und in anderen Regionen. Wir stehen vor den Herausforderungen des demografischen Wandels. Wir stehen vor den Herausforderungen einer maroden und veralteten Infrastruktur. Wir stehen vor den Herausforderungen von sozialer Ungleichheit – insbesondere von Vermögensungleichheit. Und wir stehen vor den Herausforderungen eines demokratiefeindlichen Rechtsrucks.

Darüber hinaus hat sich Deutschland jahrzehntelang in immer stärkere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten begeben. Nicht zuletzt die Abhängigkeit von günstigem Gas aus

Dazu kommt, dass die Zeitenwende eine ganze Reihe neuer Ausgabenotwendigkeiten mit sich bringt. Deutschland muss sich darauf einstellen, seine Sicherheitsausgaben weiter zu steigern, um der wachsenden Bedrohung unserer Sicherheits- und Friedensordnung wirksam entgegentreten zu können. Diese Realität haben wir uns weder gewünscht noch ausgesucht.

appellieren an unsere Koalitionspartner*innen und Mitbewerber*innen, zum Wohle unseres Landes gemeinsam einen Weg aus der verhärteten Debatte zu finden.
Wer sich den Diskussionen über eine gerechte sozial-ökologische Steuerpolitik und darüber eine Verbesserung der Einnahmesituation des Staates verweigert und sich darauf stützt, dass der Staat sparsamer wirtschaften und bei den Schwächsten kürzen oder weniger Integrationsarbeit leisten solle, versündigt sich an den folgenden Generationen und ist verantwortlich für eine Radikalisierung in der Gesellschaft, die amerikanischem Muster folgen wird. Wir als Grüne wollen dies nicht! Wir streiten daher für eine echte sozial-ökologische Steuer- und Finanzpolitik. Denn klar ist auch: jede Veränderung der Steuer- und Abgabenpolitik muss sozial gerecht erfolgen und immer auch diejenigen in den Blick nehmen, die die Gesellschaft tragen

Einkommensmillionär*innen aus. Große Sozial- und Umweltverbände stützen unsere Forderung nach Einführung eines Klimageldes zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Auch die Einführung von Umweltlenkungsausgaben oder die Erhöhung des Spitzensteuersatz sind wichtige Tools, um gesellschaftliche erwünschte Prozesse zu stärken, die Transformation zu gestalten und die Gesellschaft daran gerecht zu beteiligen

kann weiterlaufen. Nicht jedes wünschenswerte Projekt kann wie geplant umgesetzt werden.

Bundesregierung verweigert sich aufgrund der Haltung insbesondere der FDP derzeit wichtigen haushalts- und finanzpolitischen Reformen: Weder soll die Schuldenbremse reformiert werden, um Zukunftsinvestitionen zu erleichtern, noch Steuererhöhungen vorgenommen oder Subventionen abgebaut oder Steuerschlupflöcher in nennenswertem Umfang geschlossen werden. Im Bundeshaushalt müssen nach 17 Mrd. € in 2024 im Haushalt 2025 weitere 25 Mrd. Euro eingespart werden.

In NRW sieht es noch schlimmer aus. In den zurückliegenden vergleichsweise guten Jahren von 2017 bis 2022 hat es NRW versäumt, strukturelle Haushaltsprobleme zu reduzieren, um auch in schlechteren Jahren die Schuldenbremse einhalten zu können. Im Landeshaushalt muss jetzt in bisher nicht gekanntem Umfang eingespart werden mit unabsehbaren Folgen insbesondere für die Kultur, die soziale Infrastruktur, die Arbeits-, Umwelt-, Sozial- und Bildungspolitik bedeuten wird.

Die Kommunen müssen derzeit vieles auffangen, was von Bund und Land nicht erledigt wird. Viele von ihnen leiden noch unter den wirtschaftlichen Folgen der Politik der 1990er Jahre und haben immense Altschulden