V12-027: Klimaschutz geht nur mit Gerechtigkeit - Wirtschaft und Gesellschaft nicht kaputtsparen!

Wenn Schuldächer bröckeln und Brücken zerbröseln, wenn es auf dem Land keine
Ärzte und in der Stadt keine Termine mehr gibt, und gleichzeitig die Schere
zwischen Arm und Reich auseinander geht, dann gerät der gesellschaftliche
Zusammenhalt aus den Fugen. Wo Wirtschaft, Infrastruktur und Gesellschaft kaputt
gespart werden, da gedeiht der Rechtspopulismus.

Gute Finanzpolitik bedeutet, in guten Zeiten für die schlechten vorzusorgen.

Mit ihrem Spardiktat in Zeiten fallender Steuereinnahmen und magerer
Binnennachfrage tun Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner das genaue
Gegenteil. Damit gefährden sie nicht nur die wirtschaftliche Zukunft unseres
Landes, Arbeitsplätze und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch
Klima- und Artenschutz. Denn ohne die notwendigen Investitionen in klimaneutrale
Infrastruktur und Wirtschaft und einer sozialen Abfederung durch Förderungen und
Klimageld ist die Transformation in Gefahr. Und genau das wollen die
Rechtspopulisten, die in einem vom Sparzwang zerrissenen Deutschland und Europa
schon jetzt Aufwind bekommen.

Zukunftsinvestitionen statt plumpen Spardiktat, Einnahmen stärken und
Steuergerechtigkeit herstellen, statt tiefe Schnitte in den Zusammenhalt, dafür
stehen Bündnis90/Die Grünen.

Als Landesdelegiertenkonferenz des Landesverbandes NRW von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
fordern wir deshalb zur Sicherung der demokratischen Gesellschaft und der
sozial-ökologischen Transformation:

• die Einführung eines deutlich entlastenden Klimagelds noch in dieser
  Legislaturperiode

• die Reform der Schuldenbremse, die die dringend notwendigen
  Zukunftsinvestitionen ermöglicht

• die Wiedereinführung der Vermögensteuer

• die VerschärfungNeuaufstellung der Erbschaftssteuer

• die effektive Bekämpfung von Steuerbetrug

• den Abbau aller klima- und umweltschädlichen Subventionen