V11: Leben retten, Katastrophenschutz stärken!

Ob Extremwetterlagen, Putins Angriffskrieg oder der demographische Wandel- in
den vergangenen Jahren wurde die Wichtigkeit eines gut funktionierenden
Katastrophenschutzes immer deutlicher. Getragen wird er im hohen Maße von
ehrenamtlichen Kräften, die gemeinsam mit den Hauptamtlichen jeden Tag mit
unglaublichem Engagement überall für Sicherheit sorgen und Menschenleben retten.
Der Katastrophenschutz, mehr als nur ein Hobby, es ist ein Engagement für das
Leben anderer. Ein Ehrenamt das Wort wörtlich Leben rettet. Helfer*innen der
verschiedensten Hilfsorganisationen, des THWs und der Feuerwehr sind ein
Rückgrat unserer Gesellschaft. Ohne diese Organisationen wäre ein friedliches
und Freiheitliches Leben nicht möglich. Egal ob es sich dabei um eine
sanitätsdienstliche Absicherung oder Brandwache des örtlichen Sportvereines,
Judoturniere, Reitturniere oder Konzerte, Stadtfeste und Großveranstaltungen
handelt. Beim Fußball von Amateuren bis zu Bundesliga, sind Hilfsorganisationen
und Feuerwehren zu sehen. Sie opfern ihre Freizeit, um uns allen das Leben zu
ermöglichen, welches wir gewohnt sind. Ehrenamtliches Engagement ist das
Wurzelwerk, eine tragende Säule, unserer Gesellschaft. Wir stecken in unsere
politische Arbeit viel Zeit, Geld und Herzblut, Ehrenamtliche in
Hilfsorganisationen und Feuerwehren stehen uns da in nichts nach. Auch Sie haben
mit den alltäglichen Schwierigkeiten zu kämpfen, die es in unserer
überbürokratisierten Gesellschaft gibt. Bürokratieflut,
Digitalisierungsherausforderungen und nicht zuletzt Wertschätzung in der
Bevölkerung für ihre Arbeit sind Probleme, denen wir uns stellen müssen.

Daher müssen wir als Bündnis 90/ Grüne zeigen, dass diese Helfer*innen nicht
allein sind, wir stehen ihnen zur Seite. Wir müssen es ihnen ermöglichen, die
Herausforderungen zu bewältigen, damit Sie weiter diese so wichtige Stütze
unserer Gesellschaft sein können.

Dazu gehört:

Die Herausforderungen, die der Katastrophenschutz zu bewältigen hat, sind
vielseitig. Wir müssen den Helfer*innen zeigen, dass wir hinter ihnen stehen und
sie nach Kräften unterstützen.

Die Digitalisierung vorantreiben ist eine der großen Herausforderungen einer
modernen Gesellschaft. Diese Probleme finden sich im alltäglichen Leben sowie
auf höheren Ebenen. Eine schnelle 5G Internetverbindung bzw. das digitale
Bezahlen des Wocheneinkaufs sollte immer und überall verfügbar sein, doch die
Realität sieht anders aus. Der Katastrophenschutz und die darin verankerten
Hilfsorganisationen und Feuerwehren sind in vielen Bereichen der Digitalisierung
schon gut vorangeschritten. Doch gibt es z.B. eine große Baustelle: Der
Flickenteppich der „Erste-Hilfe-Apps“.

Viele Kreise und Städte in NRW nutzen bereits „Erste-Hilfe-Apps“. Diese dienen
dazu ehrenamtliche Helfer*innen zu alarmieren, um bei Reanimationen in deren
Nähe helfen zu können. Die Helfer*innen sind i.d.R. medizinisch ausgebildet und
können daher die so wichtige frühzeitige Reanimation einleiten und bis zum
Eintreffen des Rettungsdienstes wichtige Zeit überbrücken. Diese Apps werden von
den Leitstellen gesteuert und zeigen einen signifikanten Einfluss zum Positiven.
So konnten wir im Kreis Soest unsere Überlebensquote von Reanimationen von 14%
auf fast 32% steigern. Ähnliche Zahlen sind in anderen Kreisen und Städten auch
zu erkennen. Allerdings sind die Leitstellen hierbei nicht in der Lage
überregional oder systemübergreifend Freiwillige zu alarmieren. Es gibt keine
neutrale Plattform, die es ermöglicht kreisübergreifend die Ressourcen zu
nutzen. Wir fordern die Grüne Landtagsfraktion, die Grünen Mitglieder der
Landesregierung, sowie Grüne Mitglieder des Bundestags aus NRW auf sich für:

Bürokratische Hürden Abbauen ist notwendig, um es dem Katastrophenschutz zu
ermöglichen sich auf seine Aufgaben zu konzentrieren und nicht einen Großteil
ihrer Zeit mit dem Ausfüllen diverser Formulare zu verbringen. Manche dieser
Formulare müssen sogar in doppelter oder dreifacher Form versendet werden, um
Statistiken zu erheben. Umweltkatastrophen, wie die Flut im Ahrtal, Stürme oder
Brände sind Ereignisse, die sich in naher Zukunft häufen werden. Die
Klimakatastrophe ist bereits bei uns in Europa, in Deutschland, in NRW
angekommen. Die Stark-Wetter Ereignisse und ihre Folgen müssen wir auf allen
Ebenen bekämpfen. Dazu brauchen wir einen resilienten Katastrophenschutz. Wir
brauchen engagierte Helfer*innen, um Menschenleben zu retten und die Natur zu
schützen, damit wir unser Zusammenleben als Gemeinschaft auch in Zukunft
gewährleisten können. Aber wir, als Politik, die wir die
Entscheidungsverantwortung tragen, müssen es den Hilfsorganisationen und
Feuerwehren ermöglichen sich ihrer Arbeit widmen zu können, ohne von den
Verwaltungsproblemen oder Versäumnissen der letzten Jahrzehnte gehemmt zu
werden. Wir brauchen dieses gesellschaftliche Engagement in den
Hilfsorganisationen und Feuerwehren. Unsere Gesellschaft ist auf den
Katastrophenschutz angewiesen. Als Bündnis 90/ Grüne stehen wir natürlich hinter
diesen ehrenamtlichen Helfern. Daher muss es uns ein Anliegen sein, ihnen ihre
Arbeit zu erleichtern. Wir fordern die Grüne Landtagsfraktion, die Grünen
Mitglieder der Landesregierung, sowie Grüne Mitglieder des Bundestags aus NRW
auf sich für:

Bürokratische Hürden wie z.B. die Ausbildung zum* zur Notfallsanitäter*in werden
uns in den nächsten Jahren gerade bei ehrenamtlichen Hilfsorganisationen und im
Katastrophenschutz beschäftigen. Es ist für ehrenamtliche Helfer*innen nicht
mehr möglich den höchsten Ausbildungsstand im z.B. Rettungsdienst oder in
Betreuungsdiensten zu erreichen. Als Bündnis 90/ Grüne stehen wir für eine
Gesellschaft mit gut qualifiziertem Fachpersonal. Auch bei einer ehrenamtlichen
Tätigkeit muss jede*r Helfer*in in der Lage sein die Aufgabe zu bewältigen und
die erforderliche Professionalität zu haben. Jede*r Patient*in hat das Anrecht
auf eine bestmögliche Behandlung. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob man eine
ehren- oder hauptamtliche Fachkraft ist. Die Sorgen des Katastrophenschutzes,
die berufliche Professionalität in naher Zukunft nicht mehr gewährleisten zu
können ist groß. Die Ausbildungen, welche für den Einsatz benötigt werden sind
zunehmend so gestaltet worden, dass sie mit einem ehrenamtlichen Engagement
nicht mehr zu vereinbaren sind. Der Zugang zu den Abschlüssen kann nur noch über
eine hauptberufliche Tätigkeit erfolgen, z.B. die Ausbildung zum*zur
Notfallsanitäter*in. Um Ausbilder im Bereich der Psycho-Sozialen
Notfallversorgung (PSNV) zu werden ist ein Psychologiestudium notwendig.

Um die Arbeitsbedingungen im Katastrophenschutz zu verbessern, benötigten die
Helfer*innen dabei eine fachliche und professionelle Ausbildung für ihre
vielfältigen Aufgaben. Die Standards sind in den letzten Jahren zu Recht
gestiegen. Aber um dieser neuen Anspruchshaltung gerecht zu werden ist es
wichtig jedem*jeder Helfer*in die Möglichkeit zu geben sich entsprechend
qualifizieren zu können. Ohne diese Professionalität sind Einsätze wie bei der
großen Fluchtbewegung 2015 aus Syrien nicht zu bewältigen. Werden die
ehrenamtlichen Kräfte permanent überfordert kann es zu großen Problemen kommen.
Fehlentscheidungen, Stress und Frust sind mögliche Folgen einer nicht optimalen
Ausbildung. Dadurch könnte es zum Verlassen der Hilfsorganisationen kommen.

Die aktuelle Flucht vieler Menschen vor dem Angriffskrieg Russlands zeigt
deutlich wie wichtig das zivilgesellschaftliche Engagement ist. Ein Engagement
welches nur durch eine professionelle Vorbereitung der Helfer*innen möglich ist.

Hilfsorganisationen haben bei den verschiedensten Einsätzen mitgewirkt, um
Menschen in Not zu helfen und Leben zu retten. Dabei sind Sie über sich
hinausgewachsen, haben menschliches Leid gesehen und bestmöglich gehandelt um zu
helfen. Eine Mamut-Aufgabe wie die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge
wäre ohne dieses Engagement nicht möglich gewesen. Dabei sind die Helfer*innen
an unzähligen Teilprozessen der Fluchthilfe tätig geworden z.B. bei der
Evakuierung von Soldaten*innen, der Begleitung von ganzen Waisenhäusern, der
medizinische Versorgung von Verletzten. Weiterhin waren ehrenamtliche Helfer bei
der psychologische Nachsorge, der Betreuung in Kindergärten und Auffanglagern
involviert. Ehrenamtliche Helfer haben auch bei der Integration geholfen und die
hauptamtlichen Sozialdienste entlastet.

Katastrophenschutz und Feuerwehr sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe,
daher ist es wichtig in ihnen die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft
widerzuspiegeln. Leider ist immer noch zu beobachten, dass die große Mehrheit an
ehrenamtlichen Helfer*innen im Katastrophenschutz Männer sind. Wir brauchen ein
gezieltes Werben um Mädchen und Frauen für den Katastrophenschutz. Denn nur ein
Querschnitt der Gesellschaft kann im Notfall unsere vielfältige Gesellschaft
retten und allen Anforderungen gerecht werden. Ein Katastrophenschutz aus einer
männlich dominierten Sicht, ist blind für viele Bedürfnisse, die es in unserer
Gesellschaft gibt. Gerade wir bei Bündnis 90/ Grüne stehen für eine paritätische
Besetzung und Verteilung von Aufgaben. Aus diesem Grundsatz ziehen wir unsere
Stärke, es muss uns daher ein Anliegen sein, gerade Mädchen und Frauen zu
ermutigen sich in diesem Bereich stärker zu engagieren.

Wir sind in unserer Gesellschaft auf die viele ehrenamtlich geleistete Arbeit
angewiesen. Wir hätten ohne sie keinen Amateurfußball, Schwimmverein, Jugend-
oder Kulturvereine, keine sozialen Einrichtungen, die Menschen in Not auffangen
und helfen ihre aktuelle Lebenssituationen zu meistern. Aber auch der
Katastrophenschutz wäre ohne das Ehrenamt nicht möglich. Die Folgen wären großes
menschliches Leid, bspw. wenn bei einer Flut kaum jemand käme, bei einem
Zugunglück nur wenige Sanitäter*innen und Notärzte*innen da wären. Solche
Szenarien sind erschreckend, aber trauriger weise eine berechtigte Sorge in
vielen Kreisen und Kommunen. Leider sind sie nicht mehr so undenkbar wie noch
vor einigen Jahren. Die Klimakatastrophe zeigt zunehmend ihre Relevanz und ihre
vernichtende Kraft. Wir müssen uns mit den drohenden Folgen auseinandersetzen.
Kriege und Hass werden uns als Gesellschaft immer wieder mit neuen Hilfegesuchen
aus der ganzen Welt herausfordern. Erdbeben, Stürme und auch Pandemien, so wie
Corona, sind nur zu bewältigen, wenn wir Menschen haben, die kommen, wenn
niemand kommt. Menschen denen so vieles abverlangt wird, stehen oft genug allein
da. Arbeitgeber*innen untersagen es den Angestellten ihrer ehrenamtlichen
Tätigkeit nachzugehen, „da die Arbeit in der Firma, im Büro ja liegen bleibt.“
Wertschätzung spielt eine zentrale Rolle, um es jedem*r zu ermöglichen zu
helfen. Wir brauchen mehr Wertschätzung für das Übernehmen so wichtiger Aufgaben
in unserer Gesellschaft. Wir bei Bündnis 90/ Grüne stehen für Fortschritt. Eine
moderne Gesellschaft muss es jedem*r ermöglichen sich für das Allgemeinwohl zu
engagieren. Wir werden als freiheitliche Gesellschaft immer auch an dem
gemessen, wie wir mit unseren eigenen Helfern*innen umgehen. In einer
fortschrittlichen Gesellschaft darf Arbeit kein Hindernis für soziales
Engagement sein. Wir fordern:

um soziales Engagement jedem*r zu ermöglichen.

Die Klimakatastrophe ist eine generationenübergreifende Herausforderung, welche
sich durch alle sozialen Sichten zieht. Wir können diese Katastrophe nur
gemeinsam bewältigen. Dazu muss jeder Teil unserer Gesellschaft ihr Möglichstes
tun um ökonomisch, sozialverträglich und ökologisch einen Wandel zu ermöglichen.
Hierbei sind auch Feuerwehren und Hilfsorganisationen gefragt. Wir benötigen
eine Entbürokratisierung und somit eine Erleichterung für Maßnahmen, die sich
für umweltfreundliche Alternativen einsetzen, z. B. Solarzellen auf den Gebäuden
der Hilfsorganisationen, Sanierungsarbeiten, um energieeffizienter arbeiten zu
können. Dieses sind nur ein paar Ideen. Wir fordern daher:

Der Katastrophenschutz ist aktuell mehr denn je ein Sorgenkind. Wir brauchen
einen modernen starken Katastrophenschutz mit gut vernetzten und ausgebildeten
Fachkräften. Die Hilfsorganisationen leisten in unseren schweren Zeiten
übermenschliche Arbeit und wachsen, wenn es sein muss, über sich hinaus. Dieses
Engagement darf nicht ungesehen bleiben und wir als Bündnis 90/Grüne begrüßen
das Ehrenamt, und sichern ihnen mit diesem Antrag die Zukunft. Eine Zukunft mit
vielen Herausforderungen, die wir zu bewältigen wissen. Aber wir müssen unseren
Katastrophenschutz zukunftssicher gestalten. In der Notfallmedizin heißt es:
„Vor der Lage zu sein, um in der Lage sicher entscheiden zu können“.