LS-03: Marco Penz

Liebe Freund*innen,

der Ausgang der vergangenen Europawahl bereitet mir Sorgen. Nicht unbedingt, weil die Grünen deutliche Verluste hinnehmen mussten, sondern weil sich ein Rechtsruck, gerade auch unter den in der Vergangenheit eher grünenaffinen Jugendlichen, abzeichnet. Ob dies womöglich auch Auswirkungen auf parteiinterne Diskussionsprozesse haben wird, bleibt abzuwarten.

Wo inhaltlich gestritten wird, können Grenzen überschritten werden. Seien es Streitigkeiten zwischen Parteiorganen und einzelnen Mitgliedern oder zwischen Parteimitgliedern untereinander. Hier gehört es mit zu den Aufgaben des Landesschiedsgerichts, Streitigkeiten zu schlichten, im Falle von parteischädigendem Verhalten aber auch, Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss zu verhängen. Glücklicherweise waren derartige Verfahren in der Vergangenheit eher selten und ich würde mir wünschen, dass dies auch so bleibt. Aber gerade Wahljahre – wie im nächsten Jahr mit der Kommunal- und Bundestagswahl – gehen selten geräuschlos am Landesschiedsgericht vorbei. Allzu häufig bietet die Aufstellung von Kandidierenden Anlass zur Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen.

Auch wenn das Landesschiedsgericht eher im Hintergrund agiert, können seine Entscheidung ab und an von grundsätzlicher Bedeutung sein. Wir arbeiten daran, diese zukünftig (parteiintern) zu veröffentlichen, wenn möglich auf einer Plattform zusammen mit dem Bundesschiedsgericht und den anderen Landesschiedsgerichten.

2014 habt ihr mich das erste mal ins Landesschiedsgericht gewählt, seit 2020 als dessen Vorsitzender. Ich würde mich freuen, wenn ihr mir abermals Euer Vertrauen aussprecht und mir die Gelegenheit gebt, die Arbeit mit meinen tollen Kolleg*innen fortzusetzen.

Euer Marco

Zu meiner Person: seit 2008 Grünen-Mitglied, 2009-2015 Jurastudium Uni Bonn, danach wiss. Mitarbeiter in einer Wirtschaftskanzlei, 2018-2020 Referendariat, im Anschluss zunächst wiss. Mitarbeiter in der LT-Fraktion, seit 2021 Beamter im Rechtsamt der Stadt Bonn