| Antrag: | Brücken, Straßen, Schienen: Eine Infrastruktur, die hält, was sie verspricht. |
|---|---|
| Antragsteller*in: | LAG Mobilität+Verkehr (dort beschlossen am: 15.06.2024) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 17.06.2024, 16:30 |
Eine erfolgreiche Umsetzung der Sanierung unserer Brückeninfrastruktur in NRW gelingt nur in einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Bund, Land, Kommunen sowie im engen Austausch mit den betroffenen Akteur*innen aus Wirtschaft und Gesellschaft sowie den Menschen vor Ort.
Wir brauchen Ehrlichkeit in der Verkehrspolitik. Denn Fakt ist: Unsere
Verkehrsinfrastruktur ist in keinem guten Zustand. Brücken, Straßen, Gehwege
oder Schienen wurden jahrzehntelang nicht ausreichend saniert und bröckeln uns
weg. Die Infrastruktur wurde auf Verschleiß betrieben. Das Ergebnis sind
gesperrte Brücken mit Staus und kilometerlangen Umleitungen, kaputte und
überlastete Schienenwege, die den Bahnverkehr kaum mehr berechenbar machen. Viel
zu lange hat die Verkehrspolitik der vergangenen Jahrzehnte innovative – und
prinzipiell gute – Ideen ins Schaufenster gestellt, oder gerade im Straßenbau
Neu- und Ausbauträumen nachgehangen, ohne zuvor ihre Hausaufgabe zu erledigen:
Die Infrastruktur auf ein wirklich stabiles Fundament zu stellen.
Das holen wir GRÜNE NRW jetzt nach. Wir machen die Verkehrsinfrastruktur
zukunftsfest und sagen: Erhalt vor Neubau. So nutzen wir finanzielle und
personelle Ressourcen effizient, insbesondere wenn Geld und Arbeitskräfte knapp
sind. Wir werden uns konsequent auf die Erhaltung und die zukunftsgerechte
Umgestaltung der Verkehrsinfrastruktur konzentrieren.
Die Weiterentwicklung der Infrastruktur schafft die Grundlage für eine
Verkehrswende, die leistungsfähige Verkehrswege mit Klima- und Umweltschutz in
Einklang bringt. Nur mit einer intakten und zukunftsgerechten Infrastruktur
werden wir die Klimaschutzziele im Verkehrssektor erreichen können.
Wir stärken die Schiene, den ÖPNV und den Radverkehr, damit alle Menschen in NRW
zuverlässig und sicher zur Arbeit oder in die Schule kommen - in Städten und auf
dem Land. Besonders im ländlichen Raum braucht es mehr Angebote. Wir behalten
die unterschiedlichen Lebensrealitäten im Blick, sehen sie als Chance und binden
sie ein.
Je unattraktiver die emissionsarmen Alternativen für den Güter- oder
Personenverkehr sind, desto schwerer gelingt die Verkehrswende und desto größer
ist die Belastung für die Straßeninfrastruktur. Wenn wir mehr Menschen und
Unternehmen ermöglichen wollen, nachhaltige Verkehrsmittel zu nutzen, müssen sie
attraktiv, zuverlässig, barrierefrei, sicher und günstig sein. So schaffen wir
mehr Klimaschutz, lebenswerte Städte und gut angebundene, attraktive ländliche
Räume.
Für die Verkehrswende braucht unsere Verkehrsinfrastruktur eine nachhaltige
Finanzierung. Wir GRÜNE stellen uns der Herausforderung und übernehmen
Verantwortung für unsere Verkehrsinfrastruktur, indem wir die richtigen
Prioritäten setzen. NRW hat damit begonnen und setzt diesen Weg konsequent fort.
Planungs- sowie Genehmigungsprozesse verschlanken und beschleunigen wir weiter,
etwa durch Bürokratieabbau mit vereinfachten Ausschreibungen, Digitalisierung
und die Vermeidung von Doppelprüfungen. So gelingt es uns, schneller und
günstiger zu planen, ohne den Umwelt- und Naturschutz außer Acht zu lassen.
Denn: Die Klimakrise und das Artensterben lösen sich nur zusammen.
Wir GRÜNE erwarten vom Bundesverkehrsminister, dass er endlich für die
Bundesautobahnen einen Plan vorlegt zur Sanierung insbesondere der maroden
Brücken in Nordrhein-Westfalen, der realistisch und mit ausreichend
Finanzmitteln ausgestattet ist. Dafür wird es notwendig sein, dass der Bund vom
Neu- und Ausbau zum Erhalt der Autobahnen umpriorisiert. Der aktuelle
Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahr 2016 wird den aktuellen Anforderungen an
eine zukunftsfähige Straßenbaupolitik nicht gerecht. Wir unterstützen die GRÜNE
Bundestagsfraktion darin, dass demnächst ein neuer Bundesmobilitätsplan 2040
vorgelegt wird, der weniger Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen
vorsieht. Dazu gehört auch, statt großer Ausbaumaßnahmen Alternativen zu prüfen,
um bestehende Infrastruktur effizienter zu nutzen, wie temporäre
Seitenstreifenfreigabe und die Optimierung von Ampelschaltungen.
NRW ist schon einen deutlichen Schritt weiter als der Bund. Mit der
Sanierungsoffensive werden Straßenbaumittel auf die Sanierung der
Straßeninfrastruktur und dabei vor allem auf die Brücken des Landes
konzentriert. Der Brückenfahrplan legt eine konkrete und strukturierte Planung
für die kommenden 10 Jahre vor. Das umfasst systematische Bauwerksprüfungen,
besonders an Brücken, die in den 60er und 70er Jahren erbaut wurden und sich
unter den modernen Verkehrsbelastungen in einem kritischen Zustand befinden. So
geben wir belastbare Perspektiven, wie Brücken und Straßen in
Landesverantwortung ertüchtigt und der Sanierungsstau abgebaut wird. Innovative
Bauweisen, wie sie bereits zum Einsatz kommen, machen es einfacher, die
Infrastruktur schneller zu ertüchtigen, Bauzeiten zu verkürzen und die
Belastungen für die Menschen zu reduzieren. NRW ist Vorreiterin in der Nutzung
solcher Modul- und Expressbauweisen.
Eine erfolgreiche Umsetzung der Sanierung unserer Brückeninfrastruktur in NRW gelingt nur in einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Bund, Land, Kommunen sowie im engen Austausch mit den betroffenen Akteur*innen aus Wirtschaft und Gesellschaft sowie den Menschen vor Ort.
Wir begrüßen die Erarbeitung eines neuen Landesstraßenbedarfsplans. Er wird
insbesondere nach den Kriterien verkehrlicher Bedarf, Finanzierung und
Klimaschutz auf Basis des neuen Landesverkehrsmodells erstellt. Dabei wird sich
auf die Kernprojekte bei den Landesstraßen konzentriert. Projekte ohne
Realisierungschance, die zum Teil seit Jahrzehnten aufgeführt sind, sollen
wegfallen.
Unsere Forderungen und Maßnahmen für eine bessere Straßeninfrastruktur in NRW:
Der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs in NRW seit der Jahrtausendwende
schien zunächst wie eine Erfolgsgeschichte: Das Angebot wurde ausgeweitet, Takte
verdichtet, neue Linien geschaffen und viele Strecken reaktiviert. Dieser Erfolg
ist mittlerweile in Gefahr, weil die Infrastruktur störungsanfällig ist, zum
Teil marode und es an Personal mangelt. Die Kapazitäten des NRW-Bahnnetzes
reichen nicht mehr aus. Die Unzuverlässigkeit des Angebots ist nicht akzeptabel.
Das ändern wir: Die noch nie dagewesene Vielzahl der Baustellen an den
Schienenstrecken im Land zeigen die umfassenden Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Sie werden viele Jahre in Anspruch nehmen und
Reisende und Unternehmen belasten.
Für die Sanierung und den Ausbau der Schiene steht durch die Beschlüsse der
Ampelkoalition so viel Geld wie noch nie zur Verfügung – und reicht dennoch
nicht aus, um das Schienennetz im erforderlichen Umfang auszubauen und zu
modernisieren. Der Deutschlandtakt ist gefährdet. Um künftigen Generationen eine
intakte und funktionierende Infrastruktur zu überlassen, braucht die
Schieneninfrastruktur weitere Mittel und neue Wege der Finanzierung. Deshalb
machen wir GRÜNE NRW uns für die Einrichtung eines Verkehrswende- und
Sanierungsfonds für die Infrastruktur stark. So gelingt es, verlässlich die
benötigten Investitionsmittel bereitzustellen, sodass Bauarbeiten nach Plan
laufen und nicht durch wiederholte Finanzlücken ins Stocken geraten. Wir prüfen
den Einsatz privater Mittel, durch die sich Menschen und Unternehmen an der
Erneuerung unseres Landes aktiv beteiligen können. Projekte der Öffentlich-
Privaten-Partnerschaft (ÖPP) dagegen haben in der Vergangenheit oft gezeigt,
dass sie keinen sinnvollen Beitrag zur Finanzierung und Durchführung von
Verkehrsinfrastrukturprojekten leisten. Die Bindung eines wesentlichen Teils der
Einnahmen aus der LKW-Maut für die Finanzierung der Schieneninfrastruktur ist
ein großer Erfolg und ermöglicht eine Refinanzierung innerhalb der
Verkehrsträger. Daran wollen wir anknüpfen.
Die Entscheidung der Deutschen Bahn AG, dringend notwendige Sanierungen der
wichtigsten Strecken anzupacken und mit Korridor-Sanierungen zu bündeln, ist ein
neuer und begrüßenswerter Ansatz. Wiederholende Streckensperrungen sind damit
hoffentlich Vergangenheit. Für eine funktionierende Infrastruktur ist eine
Beteiligung des Bundes an der Finanzierung sowie Organisation der Umleitungs-
und Ersatzverkehre unabdingbar. Dazu zählen auch die Bahnhofsgebäude und
Maßnahmenbündelungen.
Unsere Forderungen und Maßnahmen für bessere Schieneninfrastruktur in NRW:
Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel, auch dank der
Verbreitung von Pedelecs, in Städten und in ländlichen Regionen. Damit noch mehr
Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, braucht es eine sichere Infrastruktur.
Dazu zählt auch das sichere Abstellen und Laden von Fahrrädern. Zugeparkte oder
fehlende Radwege stellen ein Sicherheitsrisiko für Radfahrer*innen und
Fußgänger*innen dar. Fehlt eine sichere Fahrradinfrastruktur, scheitert die
Fahrradmobilität. Jeder Weg, der mit dem Fahrrad statt dem Auto zurückgelegt
wird, entlastet unsere Straßen, ist zudem gut für Klima und Gesundheit. In der
aktuellen Wahlperiode werden wir GRÜNE im Land Nordrhein-Westfalen entscheidende
Weichen stellen. Auf Grundlage des 2021 beschlossenen Fahrrad- und
Nahmobilitätsgesetzes werden zum ersten Mal in der Geschichte ein
Radschnellverbindungs-Bedarfsplan und ein landesweites Radvorrangrouten-Netz
definiert. Beide Pläne bilden die Grundlage für die Projektpriorisierung und -
finanzierung durch das Land. NRW hat Strukturen geschaffen, die den Radwegebau,
die Sanierung sowie Unterhaltung beschleunigen und verbessern. Mit der
Förderrichtlinie Nahmobilität gibt es eine verlässliche Finanzierung für
kommunale Fahrrad-Projekte.
Fußwege müssen sicher sein. Auch das ist Aufgabe einer seriösen
Infrastrukturpolitik. Unsere Straßen sind beengt. Gerade für Menschen, die einen
Rollator oder Rollstuhl nutzen oder einen Kinderwagen schieben, sind Bordsteine
oder zugeparkte Fußwege Barrieren für Teilhabe und Freiheit. Barrierefreiheit
muss außerdem vom Fußweg an die Haltestelle und in den ÖPNV hinein nahtlos
gegeben sein. Auf kommunaler Ebene arbeiten wir in den Räten, Kreistagen,
Bezirksvertretungen und Rathäusern für einen öffentlichen Raum für alle. Dafür
braucht die kommunale Ebene Instrumente und Entscheidungsfreiheit, sowie eine
Reform des Straßenverkehrsrechts.
Unsere Forderungen und Maßnahmen für besseren Rad- und Fußverkehr in NRW:
Der Rhein und das westdeutsche Kanalnetz sind das Rückgrat der Industrie in NRW.
Sie schaffen Anbindung an die Seehäfen, vor allem an Rotterdam. Daher legen wir
einen Fokus auf den funktionsfähigen Zustand der Infrastruktur, vor allem auf
Kanäle, Schleusen und Häfen, bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Gewässer-
und Umweltschutzes. Der zuständige Bund muss die Finanzierungsgrundlagen
dauerhaft sichern, sodass notwendige Sanierungs- und Ausbauarbeiten vor allem an
Schleusen und Brücken des westdeutschen Kanalnetzes angepackt werden. Darüber
hinaus braucht es die Förderung niedrigwasseroptimierter Schiffe, wie sie im
Bund besteht und erfreulicherweise auf 50 Millionen Euro ausgeweitet wurde. Eine
anpassungsfähige Flotte sichert Transportkapazitäten das ganze Jahr über.
Unsere Forderungen und Maßnahmen für unsere Wasserstraßeninfrastruktur in NRW:
Die Lage unserer Verkehrsinfrastruktur ist ernst. Die Herausforderungen für
einen klima- und umweltfreundlichen Umbau sind groß. Die Chancen aber auch! Wir
GRÜNE NRW stellen uns der Verantwortung mit klaren Handlungsprinzipien und
machen uns dabei ehrlich.
Egal ob für Brücken, Straßen, Schienen, Wasserwege, Rad- oder Fußwege: Wir
wissen, Geld und Personal sind knapp. Deshalb fordern wir, in Land und Bund
klare Priorisierungen vorzunehmen. Dabei setzen wir auf Erhalt vor Neubau bei
Straßen und den zukunftsfesten Ausbau unserer Schienen, Wasserwege, Rad- und
Fußwege. Unsere Verkehrsinfrastruktur braucht außerdem langfristige
Finanzierungssicherheit. Dafür ist es notwendig, Alternativen zur jährlichen
Haushaltsfinanzierung zu stärken.
Wir GRÜNE NRW stehen für eine nachhaltige, zukunftsfähige und teilhabeschaffende
Mobilitätspolitik. Denn eine funktionierende Infrastruktur erhöht das Vertrauen
in staatliches Handeln. So können wir außerdem den Klimaschutz vorantreiben, die
wirtschaftliche Grundlage unseres Bundeslandes stärken und die Lebensqualität
aller verbessern.
Eine Mobilitätswende bedeutet neben Erhalt und Ausbau von Verkehrsinfrastruktur
noch viel mehr und daran arbeiten wir: Wir machen unseren ÖPNV attraktiver.
Damit er zuverlässig fährt und bezahlbar bleibt, mit einer einfachen
Ticketstruktur, einer langfristigen, gesicherten Finanzierung des
Deutschlandtickets und der für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur
notwendigen Investitionen. Wir kommen wieder zuverlässiger an, wenn wir den
Fach- und Arbeitskräftemangel bekämpfen und für gute Arbeitsbedingungen sorgen,
gerade beim Fahrpersonal. Wir kommen schneller ans Ziel, wenn wir in NRW die
Digitalisierung ausbauen und so unsere Verkehrsströme besser organisieren, auf
eine intelligente Ampelschaltung für den Busverkehr setzen und smarte Logistik
stärken.
erfolgt mündlich