| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 24./25. Mai 2025 in Köln |
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| Tagesordnungspunkt: | 1. Begrüßung und Formalia |
| Antragsteller*in: | Manfred Waddey (KV Köln) |
| Status: | Unterstützer*innen sammeln (Berechtigung: Grünes-Netz-Nutzer*innen) |
| Angelegt: | 10.04.2025, 10:36 |
Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt, den TOP 10, die Wahl der
Reservelisten für die Regionalräte Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und
Münster, auf Teil-LDKen im Dezember 2025 zu verschieben. Der Landesvorstand wird
beauftragt, die Teil-LDKen in Absprache mit den jeweiligen Kreisverbänden im
betreffenden Plangebiet einzuberufen.
Für die Wahlen zum Regionalrat sind nach § 7 LPlG Fristen einzuhalten. Sie hängen vom Beginn der Kommunalwahlperiode ab, diese beginnt am 1. November 2025. Es ist also nicht der Wahltag maßgebend (im Gegensatz zu den Wahlen zu den Landschaftsversammlungen).
Die Parteien und Wählergruppen müssen ihre Reservelisten bis spätestens zehn Wochen nach Beginn der Wahlperiode bei den Bezirksregierungen einreichen, das ist Freitag, 09.01.2026.
Das spricht dafür, dass wir unsere Reservelisten erst im Dezember wählen. Dann steht fest, wie viele Sitze wir in den neuen Regionalräten haben werden und wer bereits von den Räten und Kreistagen gewählt ist. Nur dann kann über die Liste die Quotierung sicher gestellt und auf eine regionale Ausgewogenheit geachtet werden.
Um den 09. Januar 2026 einhalten zu können, reicht es aus, die Wahlen im Dezember dezentral abzuhalten.