3. den Ausbau des Einsatztrainings der Polizei NRW mit Fokus auf den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen weiter voranbringen. Darüber hinaus müssen Interventionsnetzwerke mit psychologischen und medizinischen Einrichtungen geschaffen werden,

2. Rassismuskritik, Diskriminierungsarbeit und Deeskalation in der Aus- und Fortbildung aller Polizeikräfte;Polizeikräfte. Die sogenannte "Alltagsreflexion" für operative Kräfte der Polizei muss ausgeweitet werden. Diese soll deutlich häufiger als nur einmal im Jahr verpflichtend stattfinden und auch für Sachberater:innen in den Kommissariaten zugänglich sein. Dafür ist eine größere personelle Ausstattung an qualifizierten Fachkräften in den Regionalstellen erforderlich;

Wir GRÜNE NRW lehnen eine die Verschiebung von Atommüll wie von Jülich nach Ahaus ab. Jetzt braucht es ein klares Signal der Bundesregierung für die sogenannte

Variante 3:

• Wir priorisieren vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation in der kommenden und den zukünftigen Haushaltsberatungen die Sicherstellung und Ausweitung der Ausgaben des Landes NRW für Bildung, Sicherheit und eine gelingende Integration im Sinne dieses Antrags über Abschiebemaßnahmen. Der Bau einer viele Millionen teuren Ufa in NRW ist somit ausgeschlossen.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Nach Berichten von Nichtregierungsorganisationen wie ProAsyl, Matteo Kirchen und Asyl e.V. und dem Kölner Spendenkonvoi e.V., gibt es in den Ländern, in die abgeschoben wird, teilweise eine dramatische humanitäre Lage von Geflüchteten, zum Beispiel in Bulgarien. Besonders besorgniserregend ist die Situation im Abschiebegefängnis Busmantsi, in dem aus Deutschland abgeschobene Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen über Wochen bis Monate interniert werden. Die jüngsten Berichte zeigen, dass Geflüchtete in Bulgarien systematisch Misshandlungen, unzureichender Versorgung und menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt sind. Zudem werden aus Deutschland abgeschobene Geflüchtete in Bulgarien vor die Wahl gestellt, 18 Monate in einem Abschiebegefängnis inhaftiert zu werden oder die freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland anzutreten.

Diese Lage ist nicht hinnehmbar. Menschenrechte sind universell, unteilbar und unverhandelbar und gelten auch an den Außengrenzen der Europäischen Union. Gerade bei der Aufnahme von Schutzsuchenden müssen die Strukturen auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden, um Menschen nicht durch Armut, Obdachlosigkeit oder Diskriminierung zur Sekundärmigration zu zwingen, sowie es im erst kürzlich beschlossenen Bundestagswahlprogramm steht.

Daher ist eine Neubeurteilung der Situation durch die Bundesregierung dringend erforderlich, um eine menschenrechtskonforme Asylpolitik sicherzustellen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW fordern die Bundesregierung auf, diese konkrete Situation aufzuklären, neu zu bewerten, in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Land die Abschiebungen zu beenden und - wenn nötig - die Abschiebeanordnungen in die jeweiligen Länder durch das BAMF auszusetzen.

Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert ein Menschenrechtsmonitoring für die Situation von Menschen, die abgeschoben werden, einzuführen, damit die Menschenrechtslage für Schutzsuchende strukturell realistisch überprüft werden kann. Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Für dieses beschriebene Vorgehen bitten wir die NRW-Landesgruppe der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten sich weiterhin einsetzen.

Die Landesregierung soll auch ihre Möglichkeiten nutzen, sich für die Einhaltung von Menschenrechten in den Ländern selbst und die Neubeurteilung der Menschenrechtslage durch die Bundesregierung einzusetzen, bspw. über die Gremien und etwaigen Initiativen im Bundesrat. Zusätzlich fordern wir die Landesregierung auf, den individuellen Ermessenspielraums zu nutzen und eine Aussetzung von Abschiebungen in Länder, wo die Sicherheit, Unversehrtheit und Menschenwürde nicht ausreichend geschützt werden, wie beim Abschiebestopp von Jesid*innen, zu prüfen.

Bündnis 90/Die Grünen NRW setzen sich in der Landesregierung dafür ein, dass ein sofortiger, sechsmonatiger Abschiebestopp von Geflüchteten nach Bulgarien verhängt wird. Hintergrund sind Berichte von Nichtregierungsorganisationen wie ProAsyl, Matteo Kirchen und Asyl eV und dem Kölner Spendenkonvoi eV, die die dramatische humanitäre Lage von Geflüchteten in Bulgarien aufzeigen. Besonders besorgniserregend ist die Situation im Abschiebegefängnis Busmantsi, in dem aus Deutschland abgeschobene Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen über Wochen bis Monate interniert werden.

Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, eine Initiative im Bundesrat zu starten, um eine Neubewertung der Menschenrechtslage für Geflüchtete in Bulgarien durch den Bund zu erwirken. Die jüngsten Berichte zeigen, dass Geflüchtete in Bulgarien systematisch Misshandlungen, unzureichender Versorgung und menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt sind. Zudem werden aus Deutschland abgeschobene Geflüchtete in Bulgarien vor die Wahl gestellt, 18 Monate in einem Abschiebegefängnis inhaftiert zu werden oder die freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland anzutreten. Daher ist eine Neubeurteilung der Situation durch die Bundesregierung dringend erforderlich, um eine menschenrechtskonforme Asylpolitik sicherzustellen. In diesem Sinne fordern wir die Einhaltung folgender Punkte, die sich in unserem Grünen Bundestagswahlprogramm vom Januar wiederfinden:

• Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. (S.130)

• Die Aufnahmebedingungen müssen 131Regierungsprogramm 2025 Kapitel 3 europaweit auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden, um Menschen nicht durch Armut, Obdachlosigkeit oder Diskriminierung zur Sekundärmigration zu zwingen. (S.130-131)

• Außerdem dürfen Menschen nicht inhaftiert werden, nur weil sie Asyl beantragen. (S.131)

Beschlussvorschlag:

1. Es soll sich für ein sechsmonatiges Abschiebestopp nach Bulgarien durch die Landesregierung NRW eingesetzt werden

2. Es soll sich eingesetzt werden, dass die NRW Landesregierung eine Initiative im Bundesrat startet, um eine Neubewertung der Menschenrechtslage für Geflüchtete in Bulgarien zu erwirken

• Der Freiheitsentzug dabei darf nicht zu einem gewöhnlichen Mittel von Rückführungen werden. Bereits jetzt verfügt das Land Nordrhein-Westfalen mit der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (Ufa) zum Vollzug von Abschiebehaft Büren über die bundesweit größte Einrichtung dieser Art, um Abschiebehaftlätze vorzuhalten. Klar ist: Die Notwendigkeit einer Vielzahl von Abschiebeplätzen ist kein Ausweis einer besonders starken und sicheren Politik. Denn grundsätzlich gilt, dass eine auf Abschreckung angelegte Migrationspolitik weder zu mehr Sicherheit noch zu mehr Steuerung von Migrations- und Integrationsprozessen führt. Unser Ziel ist es, mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Partei, Fraktion und Kabinett durch unsere Innen- und Migrationspolitik echte Sicherheit zu ermöglichen und populistischer, menschenverachtender Politik den Nährboden zu entziehen.

• [Ab Z. 107 bis Ende des Antrags]

Besonders die Rhetorik und Forderungen, die im Rahmen von Abschiebungen verwendet werden, sind symptomatisch für den politischen und gesellschaftlichen Rechsdruck. Als GRÜNE NRW ist für uns klar, dass Abschiebungen eine große Härte für die Betroffenen sind und in jedem Fall gewährleistet werden muss, dass wenn Abschiebungen stattfinden, eine rechtsstaatliche, gerechte und humanitär verantwortungsvolle Abschiebepraxis gewährleistet werden muss.

Abschiebungshaft stellt in diesem Fall das äußerste Mittel und einen schwerwiegenden Eingriff in den grundrechtlich geschützten Freiheitsbereich des Menschen dat. Die Entscheidung über Abschiebehaft treffen keine Ministerien: Sie wird von kommunalen Ausländerbehördden beantragt, wenn diese darlegen, dass aus ihrer Sicht von einer Person eine Fremdgefährdung ausgeht oder diese sich einer Abschiebung entziehen würde. Dieses Mittel ist rechtlich normiert, da es ein schwerwiegender Eingriff in die individuelle Freiheit der Person darstellt. Ob eine Abschiebehaft geboten oder verhältnismä0ig ist, entscheidet ein Gericht in einer Einzelfallentscheidung.

Seit einiger Zeit sehen wir jedoch, dass Abschiebungshaft immer häufiger von Ausländerbehörden im Einzelfall beantragt wird, Gerichte nach Prüfung im Einzelfall diese auch anordnen und die Unterbringungseinrichtungen für ausreisepflichtige Geflüchtete zunehmend ausgelastet sind. Das hat zur Folge, dass es gegenwärtig so scheint, als müssten neue, zusätzliche Kapazitäten entstehen - nicht aus politischer Überzeugung, sondern um rechtlich bindende Gerichtsentscheidungen umsetzen zu können.

Diese Entwicklung ist jedoch keinesfalls ein Zeichen eines gut funktionierenden Migrationssystems, sondern Ausdruck des Scheiterns vorheriger Prozesse und Perspektiven - etwa durch fehlende Möglichkeiten des Spurwechsels oder unzureichender Bleibeperspektiven über Ausbildung, Arbeit oder Studium. Wir müssen es als Gesellschaft schaffen, mehr Geflüchteten dazu Zugang zu ermöglichen und durch Prävention und Integration tragfähige Perspektiven zu ermöglichen. Diese Bemühungen müssen verstärkt werden, damit die geplante zweite Unterbringungseinrichtung für ausreisepflichtige Geflüchtete schlussendlich doch nicht bemötigt wird. Um die Situation im Rahmen des Möglichen zu verbessern, fordern wir als Grüne NRW:

• Unser Ziel muss es sein, den Bedarf zu verringern: Die Notwendigkeit der geplanten zweiten Ufa in NRW werden wir immer wieder evaluieren und aus sinkender Notwendigkeit Konsequenzen im Bereich des Vorhaltens von Abschiebungshaftplätzen ziehen.

• Die konsequente Umsetzung aller Angebote, die im Ausführungsgesetz für die Abschiebungshaft vorgesehen sind: Möglicher Entfall von Angeboten aufgrund von fehlenden finanziellen Resslurcen darf es bei Freizeit- und Beratungsangeboten in Einrichtungen nicht geben

• Eine Evaluierung des Aufenthaltsgesetzes, in dem der Personenkreis sowie die Rahmenbedingungen für die Abschiebungshaft geregelt sind. Wir setzen uns für die stärkere Nutzung von alternativen statt freiheitsentziehenden Maßnahmen ein

• Die Evaluation von im Rückführungsverbesserungsgesetz vereinbarten Verschärfungen, etwa die Höchstdauer der Inhaftnahme von 10 auf 28 Tage

Unser Ziel muss es sein, diesen Bedarf zu verringern - durch bessere Perspektiven und Integration. Wenn ein Staat weniger Infrastruktur für die Umsetzung restriktiver Gerichtsentscheidungen bereitstellen muss, profitieren alle. Denn während politische Mitbewerber für neue Abschiebeeinrichtungen erhabliche Mittel bereitstellen möchten, muss von progressiven Akteuren bei Prävention, Integrationsarbeit und unabhängiger Rechtsberatung oft um jeden Euro gerungen werden. Wir fordern eine ausgewogenere Prioritätensetzung, die menschenrechtliche und gesellschaftspolitische Ziele in den Mittelpunkt stellt. Es darf nicht sein, dass restriktive Maßnahmen gegenüber Präventions- und Integrationsangeboten vorgezogen werden.

Wir fordern die Landtagsfraktion und Landesregierung daher auf, diesen Einsatz entschlossen und tatkräftig fortzuführen - damit der Bedarf an diesen Plätzen sinkt und die zweite Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete schlussendlich nicht benötigt wird.

Regelungen zur Konfliktbewältigung zwischen Naturschutzinteressen und wirtschaftlichen Aktivitäten. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) und die Nationale Wasserstrategie, die im Ministerium von Steffie Lemke entwickelt wurden, haben erfreulicherweise Eingang in die Koalitionsvereinbarung gefunden. Sie sind wichtige Instrumente zur Bewältigung von Zielkonflikten Gewässerbereich.

• Wir setzen uns für eine Umwandlungsverordnung ein, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter einen Genehmigungsvorbehalt stellt.

Millionen Euro zur Verfügung, um Projekte für obdachlose, wohnungslose und von Wohnungsverlust bedrohte Menschen zu unterstützen.

Wir setzen uns auf Bundesebene für ein Vorkaufsrecht in Gebieten mit einer sozialen Erhaltungssatzung ein, damit die Kommunen die Möglichkeit bekommen das Vorkaufsrecht aktiv und zum Verkehrswert auszuüben.

Wohnen ist ein Grundrecht. Damit sich das auch rechtlich widerspiegelt, planen wir in NRW das Recht auf Wohnen und das übergeordnete Ziel der sozialen Bodennutzung in die Landesverfassung aufzunehmen.

6. Pflegekinder und besondere Bedarfe nicht vergessen

Ein großer Teil der Hilfen zur Erziehung findet außerhalb stationärer Einrichtungen in Pflegefamilien statt. Gerade Pflegekinder mit besonderen Bedürfnissen – etwa durch Traumatisierung, Behinderung oder chronische Erkrankungen – brauchen passgenaue, gut ausgestattete Unterstützung. Pflegefamilien leisten hier oft Außergewöhnliches und brauchen dafür mehr Rückhalt.

Wir setzen uns für bessere finanzielle Ausstattung, gezielte Qualifizierung, Zugang zu Supervision und Entlastungsangebote für Pflegeeltern ein. Für Kinder mit komplexem Unterstützungsbedarf braucht es außerdem eine enge Kooperation zwischen Pflegekinderdienst, ASD und Fachberatung – auch über das 18. Lebensjahr hinaus.

Pflegekinder gehören genauso ins Zentrum der Jugendhilfe wie Kinder in stationären Einrichtungen – ihre Perspektive muss mitgedacht und ihre Teilhabe gesichert werden.

• Das Ziel ist dementsprechend, die Kapazitätsauslastung der 175 Plätze in der Ufa in Büren so weit wie möglich zu verringern sowie die Notwendigkeit des Baus einer neuen Ufa mit 140 Plätzen in Mönchengladbach noch während der laufenden Planungsphase umzukehren und die Maßnahme zu verhindern.

Wir erkennen die Notwendigkeit einer neuen UfA in Mönchengladbach an. Sie ist notwendig, da Abschiebungen stattfinden. Wir stärken den Kurs unserer Grünen Fluchtministerin Jospehine Paul und damit der Landesregierung, dass nicht jede*r der zu uns kommt auch bleiben kann. Die Durchsetzung der festgestellten Ausreisepflicht ist ein Baustein für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber all jenen, die tatsächlichen Schutz benötigen. Gleichzeitig garantiert die UfA als Einrichtung den wichtigen und notwendigen Richtervorbehalt. Klar ist für uns auch, dass Freiheitsentziehende Maßnahmen auch im Asylsystem am Ende einer langen Kette anderer Maßnahmen stehen müssen, beispielsweise durch Anreize zur Unterstützung der freiwilligen Ausreise. Einrichtungen, wie die UfA sind keine Strafvollzugsanstalten. Als Grüne in NRW werden wir streng darauf achten, dass dies auch so bleibt.

• Strukturelle Teilhabe muss ausgebaut werden: Wir setzen uns für die
  verbindliche Stärkung und finanzielle Ausstattung von Migrant*innenorganisationen, Integrationsräten und Beiräten auf kommunaler Ebene ein. Junge Menschen aus Einwandererfamilien brauchen Räume des Empowerments, politische Bildung und Zugang zu Entscheidungsprozessen. Antidiskriminierungsarbeit muss dauerhaft finanziert und in allen relevanten Institutionen verankert sein – von Schulen über Jobcenter bis zur Polizei.

• Besonders muslimische Senior*innen erleben im Pflege- und Gesundheitssystem oft
  eine doppelte Ausgrenzung – als Migrant*innen und als religiös markierte
  Personen. Wir setzen uns deshalb ausdrücklich für die Benennung und Bekämpfung
  von antimuslimischem Rassismus ein, auch im Zugang zu Pflege, Wohnen,
  öffentlichem Raum und Teilhabe. Pflegestrukturen müssen kultursensibel,
  diskriminierungskritisch und religiös diversitätsbewusst gestaltet werden.

Arbeitsbedingungen in den Blick zu nehmen, sondern auch den bürokratischen Aufwand.

Eine zukunftssichere stationäre Jugendhilfe braucht auch eine konsequente Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus. Kinder und Jugendliche mit Rassismuserfahrungen, insbesondere Schwarze Kinder und Jugendliche, People of Color, Rom*nja und Sinti*zze, erleben häufig zusätzliche Belastungen und Ausschlüsse. Wir setzen uns dafür ein, dass Einrichtungen und Fachkräfte durch verbindliche Fortbildungen zu Rassismuskritik, Empowerment-Angeboten für Betroffene sowie diversitätsbewusster Teamentwicklung gestärkt werden. Auch Beschwerde- und Ombudssysteme müssen für betroffene Kinder niedrigschwellig erreichbar und vertrauenswürdig sein.

aktivierenden Nachbarschaftspolitik bekämpfen wir Einsamkeit und schaffen neue Gemeinschaft, gerade dort, wo sie verloren gegangen ist.

Zusammenhalt braucht auch Schutz vor Ausgrenzung und Diskriminierung.
Rassismus, Antisemitismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
bedrohen das friedliche Miteinander in unseren Städten und Gemeinden. Deshalb
setzen wir uns für eine kommunale Politik ein, die Rassismus klar benennt,
Antidiskriminierungsarbeit strukturell stärkt und marginalisierte Gruppen
gezielt fördert – etwa durch Ombudsstellen, kommunale Aktionspläne und eine
diversitätssensible Verwaltung.

• missbräuchliche Ersteigerungen von Schrottimmobilien und deren Vermietung angehen. Wir nehmen insbesondere die rassistisch motivierte Ausbeutung migrantischer Haushalte durch Vermietende in den Blick, die Schrottimmobilien systematisch an marginalisierte Gruppen vergeben – oft ohne rechtssichere Verträge, mit gesundheitsgefährdenden Wohnbedingungen und massiven Abhängigkeitsverhältnissen. Die Bekämpfung solcher Praktiken muss durch mehrsprachige Aufklärungsangebote, interkulturell geschulte Kontrollbehörden und effektive Sanktionen flankiert werden.

Zuhause bedeutet zudem: zusammenhalten in Vielfalt. NRW ist Heimat für Menschen mit unterschiedlichsten Lebenswegen, Biografien und Hintergründen. In unseren Städten und Gemeinden ist die vielfältige Einwanderungsgesellschaft längst Realität. Menschen jeglicher Kulturen, Religionen und Herkünfte gestalten unser Land mit. Wir stehen für eine Gesellschaft des Respekts und des Miteinanders, konkret, vor Ort. Ob im

Außerdem müssen wir Schulen endlich als das begreifen, was sie auch sind: Mittelständische Unternehmen mit Gemeinwohl-Auftrag. An Gesamtschulen in NRW ist eine Personalzahl von mehr als 100 Mitarbeitenden nicht unüblich. Ein Unternehmen dieser Größe, das

Kinder. Wir leben in einer Zeit, die für viele Kinder- und Jugendliche krisenbehaftet ist. Diesen Umstand müssen wir ernstnehmen und begegnen. Gerade deshalb ist Demokratiebildung als Ziel von Schule und Kita essentiell und muss mitgedacht werden. Demokratiebildung ist kein Projekt, sondern die Basis für ein solidarisches Miteinander. Wir brauchen starke und resiliente Kinder- und Jugendliche für unsere Zukunft. Und