Auch wenn die Krise der Artenvielfalt und die Klimakrise aktuell aufgrund diverser geopolitischer Konflikte weniger im Fokus stehen, so sind sie doch weiter existent und noch lange nicht gelöst. Seit langem gilt die intensive Landwirtschaft als ein wesentlicher Treiber insbesondere des Artensterbens. Hier führt die intensive Nutzung dazu, dass der Artenrückgang in der Agrarlandschaft signifikant höher ist als in waldreichen Regionen oder in den Städten.^[1] Genauso sind auch die negativen Auswirkungen der Landwirtschaft auf das Klima hoch: Die Nutzung von Mooren, ein überhöhter Viehbestand sowie die Emissionen synthetischer Düngemittel tragen erheblich zum Gesamtausstoß klimarelevanter Gase bei. Und mit der Ems fließt bezeichnenderweise einer der „dreckigsten Flüsse“ Deutschlands nicht durch ein Industriegebiet, sondern durch das Münsterland und das Emsland – zwei von intensiver Viehhaltung geprägte Regionen.

Neben diesen Problemen schwelt seit Jahren ein gesellschaftlicher Konflikt um die Intensivtierhaltung. Die Art und Weise, wie wir Tiere halten, hat laut Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik der Bundesregierung zunehmend an Akzeptanz verloren. Schlimmer noch: Der Beirat bewertete „die derzeitigen Haltungsbedingungen eines Großteils der Nutztiere für nicht zukunftsfähig.“^[2] Zehntausende von Hähnchen oder Tausende von Mastschweinen, die auf engstem Raum gehalten werden, lehnen die meisten Menschen genauso ab, wie sie sich wünschen, die Tiere draußen auf der Weide zu sehen. Der Wunsch nach einer Landwirtschaft im Einklang mit Tier, Natur und Umwelt ist für die meisten Menschen ein Ziel, das nach ihrer Meinung vom Staat angestrebt und umgesetzt werden soll.

Wir GRÜNE stehen für eine nachhaltige Lebensmittelerzeugung, für eine klare Transparenz, für unbelastetes, nicht gentechnisch verändertes Essen und einem schonenden Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Viele Menschen vertrauen uns GRÜNEN, dass wir uns für eine bessere Tierhaltung, mehr Wasser- und Bodenschutz, mehr Artenvielfalt auf Feldern und Weiden einsetzen. Sie wollen, dass wir ihnen ermöglichen, sich nachhaltiger und gesünder zu ernähren, indem wir etwa tierische Produkte eindeutig nach Haltung kennzeichnen, oder das Angebot in Kantinen vielfältiger und flexibler gestalten.

Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit einer starken Landwirtschaft, aber auch dementsprechend mit einer hohen Belastung aus der landwirtschaftlichen Produktion. Gerade als großes Flächenland mit einer gleichzeitig intensiven und ebenfalls umweltbelastenden Flächennutzung durch Schwerindustrie und Energieproduktion ist die Verantwortung besonders groß, eine Wende hin zu mehr Artenvielfalt, mehr Klimaschutz und einer bessere Tierhaltung zu erreichen.

Dennoch hinkt Nordrhein-Westfalen hier seit Jahren hinterher: Während sich in Bayern die Fläche des Ökologischen Landbaus zwischen 2010 und 2020 auf aktuell 400.000 ha fast verdoppelt hat, bleibt der Ökolandbau in NRW mit gut 90.000 ha trotz aller Ausbauziele deutlich dahinter zurück. Dementsprechend werden in Bayern 15 Prozent der Fläche ökologisch bewirtschaftet, in Nordrhein-Westfalen sind es nur gut sieben Prozent.^[3] Und gerade in den intensiv genutzten Agrarregionen ist dieser Wert noch einmal schlechter – so werden in den Kreisen Coesfeld, Heinsberg und Borken keine zwei Prozent der Bauernhöfe ökologisch bewirtschaftet.

Die Intensivtierhaltung und die intensive Landbewirtschaftung widerspricht aber nicht nur den gesellschaftlichen Anforderungen nach mehr Tierwohl und einer intakten Umwelt. Am Ende kommen uns die billigen Lebensmittel aus der Intensivlandwirtschaft teuer zu stehen: Neben den enormen Umwelt- und Klimakosten, die zu erheblichen Teilen noch von Generationen nach uns zu begleichen sind, wenden wir schon jetzt erhebliche Mittel auf, um die Auswirkungen abzumildern bzw. entstandene Schäden zu reparieren. Zeitgleich ist Biodiversität die Basis der landwirtschaftlichen Produktivität und eine Grundvoraussetzung für funktionierenden Pflanzenschutz, Kohlenstoffspeicherung und Klimawandelanpassung. So schadet ein Teil der Landwirtschaft am Ende auch allen Bäuerinnen und Bauern, die ökologisch und nachhaltig produzieren wollen.^[4]

Damit ist klar, dass die Agrarproduktion der intensiven Landwirtschaft zwar billige Lebensmittel ermöglicht, am Ende aber nicht günstiger ist. Das soziale Argument ist insoweit irreführend – wir brauchen auch und gerade bei Lebensmitteln eine Vollkostenrechnung, die neben den sichtbaren Produktionskosten auch die unsichtbaren – zumeist externalisierten und sozialisierten – Nebenkosten einschließt.

Klar ist, dass die vielfältigen Krisen keinen Aufschub dulden. Die Klimakrise ist jetzt – genauso wie die Krise der Artenvielfalt!

Eine grundlegende Antwort auf die Probleme der intensiven Landwirtschaft bietet der Ökologische Landbau. So attestiert das Thünen-Institut: Ökologisch wirtschaftende Betriebe erbringen zahlreiche gesellschaftliche Leistungen für den Umwelt- und Ressourcenschutz.^[5] Er verzichtet auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln und Stickstoffdünger. Das schützt Böden, Gewässer und Luft vor schädlichen Belastungen und trägt so dazu bei, dass unser Wasser sauber und unsere Ökosysteme intakt bleiben. Darüber hinaus enthalten Produkte aus dem Ökolandbau dementsprechend auch weniger Rückstände.

Indem der Ökolandbau auf synthetischen Stickstoffdünger verzichtet, reduziert sich der Energiebedarf der Landwirtschaft erheblich. Statt auf „Kunstdünger“ setzen Ökobäuerinnen und -bauern auf Komposte, Mist und Gülle sowie auf weite und vielfältige Fruchtfolgen, um die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten. Und nur ein fruchtbarer Boden erzeugt genug Nahrungsmittel, bindet Wasser und kann ausreichend CO₂ speichern. Die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit sind wir den zukünftigen Generationen schuldig!

Und während die intensive Landwirtschaft und die nachgelagerte Lebensmittelindustrie für den Weltmarkt und den billigsten Preis produzieren, zielt der Ökolandbau auf den heimischen Markt und auf regionale Teilmärkte ab. Genau hierin besteht eine große Chance, auch in Nordrhein-Westfalen, eine vielfältige Landwirtschaft vor Ort zu erhalten, einen ortsnahen Bezug von Lebensmitteln herzustellen und gleichzeitig vielen Bäuerinnen und Bauern eine Zukunft zu ermöglichen!

Die LDK beschließt:

1. Der Ökologische Landbau ist eine bewährte Antwort auf die Krise von Natur, Umwelt und Klima. Deshalb halten wir einen massiven Ausbau des Ökologischen Landbaus in Nordrhein-Westfalen weiterhin für dringend geboten. Dazu braucht es die ausreichende Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie auch eine regional ausdifferenzierte Förderung. Wir fordern, dass Nordrhein-Westfalen genauso wie Bayern und Niedersachsen die höchstmöglichen Fördersätze für den Ökologischen Landbau auszahlt, um einen weiteren Ausbau zu erreichen.

2. Verbraucherinnen und Verbraucher legen zunehmend Wert auf nachhaltige, umweltfreundliche Lebensmittel. Während das Angebot im Lebensmitteleinzelhandel permanent wächst und mittlerweile nahezu an jedem Ort vorhanden ist, gilt dies nicht für den immer wichtigeren Bereich der Außer-Haus-Verpflegung. In Mensen, Kantinen und Krankenhäusern gilt oftmals das Diktat des billigsten Preises – oftmals auf Kosten der Qualität. Das wollen wir ändern!

3. Regionalität kann Klima sowie Umwelt schonen und gleichzeitig eine vielfältige Landwirtschaft vor Ort ermöglichen. Seit Jahren entwickelt sich die Landwirtschaft und das Lebensmittelhandwerk aber in eine entgegengesetzte Richtung: Immer weniger kleine Lebensmittelunternehmen und eine immer größere Spezialisierung der Landwirtschaft stehen der Regionalität zunehmend entgegen. Diesen Trend wollen wir aufheben und regionale Wertschöpfungszentren oder sogenannte Food-Hubs unterstützen, deren Schwerpunkt immer auch auf der Distribution von regionalen Biolebensmitteln liegen soll. Auch unterstützen wir die Einführung kommunaler Ernährungsräte.

4. Die Preise müssen die Wahrheit sagen! Gerade bei Lebensmitteln werden entstehende Umweltkosten externalisiert. Wir fordern, dass diese Kosten transparent gemacht und verursachergerecht getragen werden. Nur so schützen wir zielführend unsere Umwelt, aber auch alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Damit sich jeder Mensch gute Lebensmittel leisten kann, setzen wir uns für gerechte Löhne, günstige Energiepreise und die Einführung des Klimageldes ein.

5. Nur wer um die Alternativen weiß, kann auch alternative Wege gehen. Der Ökologische Landbau ist daher gleichwertig in die Ausbildung oder das Studium junger Landwirtinnen und Landwirte zu implementieren. Die Fachschule für Ökologischen Landbau der Landwirtschaftskammer NRW am Standort Haus Riswick ist langfristig abzusichern und als Ausbildungsoption zu bewerben. Der Ökologische Landbau muss auch hierdurch zu einem integralen Bestandteil einer Agrarstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen werden.

6. Wir fordern die Umsetzung eines landeseigenen Kantinenprogramms, das der Ernährungsarmut in Nordrhein-Westfalen entgegenwirkt, indem es allen Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas den Zugang zu gesunden, leckeren, regional und ökologisch erzeugten Lebensmitteln ermöglicht. In allen landeseigenen Kantinen sollen ökologische Lebensmittel aus NRW in der Höhe zum Einsatz kommen, die sich das Land selbst als Zielmarke für den Anteil des Ökologischen Landbaus gesetzt hat.

^[1]https://www.umweltbundesamt.de/themen/landwirtschaft/umweltbelastungen-der-landwirtschaft/gefaehrdung-der-biodiversitaet

^[2]https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ministerium/Beiraete/agrarpoliti-k/GutachtenNutztierhaltung-Zusammenfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=2

^[3]https://www.oekolandbau.de/aktuelles/bio-marktinformationen/oeko-flaeche-und-oeko-betriebe-in-deutschland/

^[4]https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ministerium/Beiraete/biodiversit-aet/stellungnahme-pflanzenproduktion.pdf?__blob=publicationFile&v=4

^[5]https://www.thuenen.de/de/themenfelder/oekologischer-landbau/die-leistungen-des-oekolandbaus-fuer-umwelt-und-gesellschaft

Demokratie stärken durch Wissenschaftsfreiheit

Die Freiheit der Wissenschaft gerät in verschiedenen Regionen der Welt zunehmend unter Druck. So blicken wir mit großer Sorge auf die aktuellen Entwicklungen in den USA: Die Trump-Administration greift die Wissenschaft zum Zwecke eines rechten Kulturkampfes in den USA, bisher eine der forschungsstärksten Staaten der Welt, gerade frontal an. Gezielte Budgetkürzungen und massenhafte Entlassungen haben viele Forschungsbereiche bereits jetzt erheblich geschwächt. Die Nationale Wissenschaftsstiftung (National Science Foundation, NSF) muss nun alle Förderanträge nach verbotenen Wörtern durchsuchen. Dazu gehören Begriffe wie Woman, Black, LGBT, Climate, Bias und Equality, während Begriffe wie White und Man nicht auf der Liste stehen. Wird ein Begriff aus der Liste verbotener Worte gefunden, muss manuell geprüft werden, ob ein Verstoß gegen Trumps Anti-DEI-Richtlinie vorliegt. Die Förderung kann dann abgelehnt oder der Antrag so geändert werden, dass der Begriff nicht mehr vorkommt. Die Forschung an Themen, die vorrangig People of Color, Frauen oder marginalisierte Gruppen betreffen, wird dadurch systematisch erschwert.

Der Angriff auf Wissenschaftsfreiheit ist dabei nicht zufällig: Wissenschaft ist ein Wesenskern demokratischer und liberaler Gesellschaften. Unabhängige Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind eine Voraussetzung für Freiheit. Forschung und Wissenschaft ebnen den Weg zum Überwinden von Krisen, verbessern Lebensbedingungen und steigern Innovation und Wirtschaftlichkeit. Wissenschaftsfreiheit umfasst dabei die Freiheit von Forschung und Lehre sowie des Lernens. Forschung und Lehre sollen ohne Abhängigkeit von Staat und Kirche sowie Wirtschaft, aber auch ohne Bevormundung innerhalb der Wissenschaft vonstattengehen. Sie ist das gemeinsame Wertefundament für Forschungszusammenarbeit und internationale Kooperationen.

Auch in Deutschland ist in den letzten Jahren die Wissenschaftsfreiheit vermehrt unter Druck geraten, wenn gleich nicht durch staatliche Verbote. Anfeindungen durch Hassrede im Internet bis hin zu Morddrohungen, Genderverbote an Hochschulen sowie die die Diskreditierung von Forschungsbereichen wie u.a. die Gender- oder Klimaforschung sind Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland. Dahinter stecken auch in Deutschland antiliberale Netzwerke, die einen Kampf gegen freie Meinungsäußerungen und freie Forschung führen. Die Vorgänge rund um die Fördermittel-Affäre des damals FDP-geführten BMBF haben hierzulande zusätzlich das Vertrauen der Wissenschafts-Community in die Politik strapaziert.

Es ist mehr als ein Grund zur Sorge, dass in den letzten Jahren die Wissenschaftsfreiheit nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland laut dem Academic Freedom Index (AFI) messbar abgenommen hat. In den vergangenen Jahren rangierte Deutschland auf einem der vordersten Plätze. Jetzt ist es aus der Spitzengruppe herausgefallen und landet auf Platz 27, hinter Ländern wie Slowenien, Panama, Italien, Spanien und Österreich. Ganz vorn liegen Tschechien und Estland.

Für uns ist klar: Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, Wissenschaftsfreiheit gegen die Einflussnahme antiliberaler Gruppierungen zu schützen. Wissenschaftler*innen müssen auch in Zukunft frei von staatlicher Repression, von Diskriminierung und Machtmissbrauch forschen und lehren können. In diesem Zuge braucht es auch eine langfristig gesicherte und auskömmliche Finanzierung von Forschung und Lehre. Wir nehmen den Bund zur Sicherung der Finanzierung mit Nachdruck in die Verantwortung. Wir setzen uns entschieden dafür ein, nötige Kürzungen bei Universitäten, Hochschulen und anderen Forschungs- und Bildungseinrichtungen weitgehend zu vermeiden.

Science Diplomacy: Wissenschaft als Brückenbauerin in einer Welt im Umbruch

In einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen und wachsender globaler Herausforderungen wie Klimakrise, Pandemien oder Rohstoffsicherung ist Science Diplomacy ein zentrales Instrument der deutschen Außen- und Wissenschaftspolitik. Wissenschaft kennt keine Grenzen – und genau darin liegt ihre besondere diplomatische Kraft. Sie ermöglicht Dialog, selbst dort, wo klassische außenpolitische Kanäle versagen.

Gerade in Krisenzeiten zeigt sich die Bedeutung auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik. So leisten Mittlerorganisationen wie bspw. die Goethe-Institute, der DAAD und die Alexander von Humboldt-Stiftung u.a. mit ihren Programmen einen erheblichen Beitrag für den Schutz internationaler Wissenschaftler*innen. Sie sichern Kommunikationskanäle auch in Länder, in denen die Demokratie gefährdet ist. Deshalb braucht es auf Bundesebene eine verlässliche Finanzierung und eine Dynamisierung der Mittel auch über die nächsten Jahre hinaus.

Wissenschaftsfreiheit ist ein Standortvorteil. Es bietet sich die Chance, internationale Wissenschaftler*innen für unseren Forschungs- und Innovationsstandort zu gewinnen. Dafür müssen entsprechende Programme und Kooperationen ausgebaut, unsere Wissenschaftsorganisationen gestärkt und bürokratische Hürden – wie bei der Visa-Vergabe - abgebaut werden. Darüber hinaus ist auch die Sicherung von Forschungsdaten und der wissenschaftliche Zugang zu Datenbanken essentiell. Der Gefahr einer weiteren Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit in Deutschland muss entschieden entgegengetreten werden, um den Vorsprung in Sachen Wissenschaftsfreiheit gegenüber anderen Ländern zu sichern und auszubauen.

Eine breit angelegte Abwerbekampagne von Wissenschaftler*innen aus den USA ist derzeit nicht zielführend. Vielmehr sollten bestehende Kontakte und Kooperationen erhalten und gestärkt werden, um Wissenschaftler*innen bei ihren demokratischen Initiativen zu unterstützen. Wir müssen anerkennen, dass die USA nach wie vor führend in der Spitzenforschung sind und attraktive Forschungsbedingungen bieten. Dies umfasst moderne Forschungsinfrastrukturen, mehr Wagniskapital für Gründungen, verlässliche Karriereperspektiven, eine höhere Bezahlung und eine große Akzeptanz von Dual-Career-Services, die es Paaren ermöglichen, ihre Karrieren parallel zu verfolgen.

Spitzenforscher*innen aus den USA für unseren Forschungs- und Innovationsstandort zu gewinnen, bietet eine enorme Chance. Dies darf aber nicht zulasten heimischer Wissenschaftler*innen gehen und den ohnehin hochkompetetiven Zugang zu Forschungsmitteln und -stellen sowie Karrierewege zusätzlich verschärfen.

Für uns ist klar: Wissenschaft ist eine Brückenbauerin – dafür braucht sie stabile Fundamente. Wir setzen uns ein für eine Stärkung internationaler Wissenschaftskooperationen, den entschlossenen Abbau bürokratischer Hürden und eine klare Absage an kurzfristige Abwerbekampagnen. Stattdessen setzen wir auf starke Partnerschaften, gerechte Zugänge und echte Perspektiven – für heimische wie internationale Forscher*innen gleichermaßen.

Wissenschaftsfreiheit braucht gute Beschäftigungsbedingungen

Wissenschaft lebt von Neugier, Kreativität und dem Mut, neue Wege zu gehen. Doch echte Wissenschaftsfreiheit braucht mehr als nur Abwesenheit von Restriktion – sie braucht verlässliche Strukturen, die Forscher*innen ermöglichen, unabhängig, sicher und mit Perspektive arbeiten zu können. Deshalb ist die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft eine zentrale Gerechtigkeitsfrage und eine Voraussetzung für exzellente Forschung.

Der Alltag vieler Wissenschaftler*innen in Deutschland ist geprägt von befristeten Verträgen, unsicheren Perspektiven und dem Druck, sich ständig neu zu beweisen – oft zulasten von Kreativität, Diversität und Chancengleichheit. Besonders junge Wissenschaftlerinnen, Menschen mit Care-Verantwortung oder aus nicht-akademischen Familien trifft das aktuelle System hart. Wir setzen uns dafür ein, dass wissenschaftliche Karrieren planbarer, sozial gerechter und transparenter werden. Es braucht umfassende und strukturelle Reformen, die zu einem echten Kulturwandel führen: Befristungen dürfen nicht mehr die Regel sein, sondern müssen begründet und auf das wirklich Notwendige beschränkt werden. Dauerstellen für Daueraufgaben sind ein Muss – gerade auch im Mittelbau. Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen müssen durch auskömmliche, verlässliche Finanzierung in die Lage versetzt werden, faire und planbare Karrierewege zu bieten. Faire Bedingungen umfassen dabei sämtliche Statusgruppen – auch Studierende.

Gelebte Wissenschaftsfreiheit bedeutet im weiteren Sinne auch, sich nicht zwischen Familie und Beruf entscheiden zu müssen, sich nicht durch Kettenbefristungen zermürben zu lassen und sich Forschungsthemen frei wählen zu können – unabhängig von kurzfristigen Drittmittelvorgaben. Nur so entsteht Raum für kritisches Denken, mutige Ideen und echte Innovation.

Ein Gradmesser für Wissenschaftsfreiheit ist auch, wie sicher sich Frauen und marginalisierte Personen an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Forschung, Lehre und Lernen fühlen. Die geplanten Änderungen der schwarzgrünen Landesregierung am Hochschulgesetz sind eine wesentliche Maßnahme, um strukturelle Barrieren für Frauen und marginalisierte Personen abzubauen und den Schutz vor Diskriminierung, Machtmissbrauch und sexueller Gewalt an Hochschulen zu stärken. Indem Hochschulen zu sicheren Orten des freien und Lernens, Lehrens und Forschens gemacht werden, wird sichergestellt, dass alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Religion, Herkunft oder Behinderung, sich sicherer fühlen, ihre wissenschaftlichen Interessen zu verfolgen. Es braucht gezielte Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene, die zur Förderung von Vielfalt, Inklusion und Familienfreundlichkeit beitragen, und Diversität an Hochschulen aktiv berücksichtigen und einbeziehen. Beispielsweise durch die geplante Anpassung von Semesterzeiten und Urlaubsregeln, oder die weitergehende Unterstützung von Studierenden mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. So wird ein Umfeld geschaffen, in dem sich alle Personen wissenschaftlich frei entfalten können.

Für uns ist klar: Wir wollen eine Wissenschaft, die Menschen nicht ausbrennt, sondern inspiriert. Eine Wissenschaft, die Vielfalt fördert, statt auszusortieren. Und eine Wissenschaftspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – als Basis für ein demokratisches, zukunftsfähiges und gerechtes Wissenschaftssystem. Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen für den Schutz vor Machtmissbrauch und Diskriminierung an unseren Hochschulen ein.

Eine vielfältige Gesellschaft als Grundlage unseres Wissenschaftsstandorts

Dass gerade von Union und SPD die Forderung hochgehalten wird, im großen Stile US-Forscher*innen anzuwerben, ist paradox. Denn auch auf Deutschland schauen internationale Studierende und Wissenschaftler*innen mit zunehmender Sorge: Ein Diskurs, wie ihn Union und SPD betreiben, der Abschiebungen im großen Stil fordert, Menschen an der Grenze zurückzuweisen und den dauerhaften Aufenthalt erschweren will, dabei gleichzeitig Errungenschaften einer offenen und toleranten Gesellschaft wie das Selbstbestimmungsgesetz, Demokratieförderung oder den Schutz vor Diskriminierung zurückdrehen will, macht Deutschland unattraktiv für hochausgebildete Personen aus dem Ausland. Wo offener Rassismus zum Alltag gehört, können sich auch internationale Studierende und Wissenschaftler*innen nicht sicher fühlen. Der Umgang mit denjenigen, die am meisten von Diskriminierung betroffen sind, ist ein Gradmesser für die Offenheit einer Gesellschaft wie auch für die Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit.

Für uns ist klar: Wir gestalten eine demokratische und offene Gesellschaft - auch in der Wissenschaft. Wir bieten Teilhabe und Selbstbestimmung und damit einen attraktiven Standort für Forscher*innen aus aller Welt.

Deutschland nach der Bundestagswahl

CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag in vielen Politikbereichen einen Roll-back in die Vergangenheit vereinbart. Diese Politik hat keine Antwort auf die existenziellen Herausforderungen der Überschreitung der planetaren Grenzen, der Klimakrise und des Artensterbens – und ist zugleich nicht in der Lage, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken.

Ganz besonders trifft dies auf alle Politikfelder zu, die eigentlich dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen dienen sollen:

• Abbau von Umweltstandards unter dem Deckmantel „Bürokratieabbau”

• Ausbau der industriellen Landwirtschaft und vereinfachte Pestizidzulassung auch auf Kosten der bäuerlichen Betriebe

• Streichung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs bei bestimmten Eingriffen in die Natur

• Abbau von Bürgerrechten wie Umweltinformation, Beteiligungs- und Klagerechten und damit Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaates

Gegen diese anti-ökologischen Pläne zu Lasten unserer und zukünftiger Generationen braucht es jetzt dringend eine starke Gegenwehr – aus der Politik in Berlin und NRW sowie aus der Zivilgesellschaft.

Wichtige Handlungsfelder zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen – in Deutschland und NRW

1. Natürlicher Klimaschutz

Der natürliche Klimaschutz bietet nicht nur Vorteile für das Klima wie CO₂-Speicherung in Mooren und Wäldern, sondern auch für die Anpassung an Extremwetterereignisse wie Dürren oder Überschwemmungen. Intakte Ökosysteme sind widerstandsfähiger gegenüber den Folgen des Klimawandels. Durch eine konsequente Umsetzung dieser Maßnahmen kann natürlicher Klimaschutz einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der ökologischen Doppelkrise aus Klimawandel und Artensterben leisten.

Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ausbaut, die rechtlichen Instrumente für eine verbesserte Umsetzung schafft und ein Naturflächenbedarfsgesetz schnell beschließt.

NRW geht voran: Konkret in NRW stärken wir derzeit den ökologischen Hochwasserschutz, setzen das Landesprogramm Biologische Vielfalt um und realisieren den Moorschutz gemeinsam mit den Landnutzenden.

2. Schutz von Biodiversität und Artenvielfalt

Deutschland muss dringend seine Biodiversitätsstrategie konsequent umsetzen und dabei sowohl nationale als auch globale Verpflichtungen erfüllen. Die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme, die Reduktion von schädlichen Praktiken in der Landwirtschaft und ein naturverträglicher Ausbau erneuerbarer Energien sind zentrale Ansätze. Gleichzeitig erfordert der Artenschutz klare Regelungen zur Konfliktbewältigung zwischen Naturschutzinteressen und wirtschaftlichen Aktivitäten. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) und die Nationale Wasserstrategie, die im Ministerium von Steffie Lemke entwickelt wurden, haben erfreulicherweise Eingang in die Koalitionsvereinbarung gefunden. Sie sind wichtige Instrumente zur Bewältigung von Zielkonflikten im Gewässerbereich.

Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie Land- und Forstwirtschaft ökologischer ausrichtet, den Einsatz von Pestiziden reduziert und den Flächenverbrauch wirksam zurückführt.

Biodiversität ist ein fragiles Gut, das Zusammenspiel der Arten noch nicht völlig geklärt. Daher ist es unabdingbar, unseren Fußabdruck an chemischen und mechanischen Einflüssen auch zum Erhalt der Artenvielfalt so gering wie möglich zu halten.

NRW wird daher die europäische Wiederherstellungsverordnung konsequent umsetzen und seine Biodiversitätsstrategie zeitnah fortschreiben.

3. Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft

Ohne die Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft können weder Klima- noch Nachhaltigkeitsziele erreicht werden. Dies gilt ganz besonders für die Bauwirtschaft. In NRW ist die Umweltwirtschaft bereits heute einer der wichtigsten Wirtschaftsbereiche, mit mehr Arbeitsplätzen als in der Automobilindustrie.

NRW handelt: Mit der 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) werden die Weichen zur Reduktion des Flächenverbrauchs, zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen und für einen Degressionspfad zum Abbau von Kies und Sand zugunsten einer Kreislaufwirtschaft im Bausektor gestellt.

Die Finanzierung des Verbandes für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV) werden wir deutlich ausweiten.

4. Weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien

Günstiger Strom aus erneuerbaren Energien, aus Wind, Sonne, Wasserkraft, Geothermie und naturverträglicher Bioenergie sichert unseren Wohlstand. Er ist auch die Grundlage für ein bezahlbares Leben, denn Wärme und Mobilität werden zunehmend elektrisch. Besondere Aufmerksamkeit verdient der flächensparende Ausbau durch Nutzung des baulichen Innenbereichs für die Photovoltaik und der Agri-PV im Außenbereich.

Wir in NRW halten Kurs beim erreichten Rekord-Ausbautempo, legen Wert auf die Naturverträglichkeit und bauen die Infrastruktur so aus, dass der günstige Strom bei Menschen und Unternehmen ankommt. Für uns GRÜNE ist es wichtig, auch immer über Energieeinsparungen nachzudenken – und sie, wo möglich, umzusetzen. In diesem Kontext sehen wir auch den verstärkten Einsatz von KI nicht nur positiv, geht er doch mit massivem Stromverbrauch einher.

Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Biogasanlagen zeitnah zu überbauen und ihnen eine Perspektive zu schaffen, unter Berücksichtigung eines Ökobonus für ökologisch produzierte Betriebsstoffe, eines effektiven Maisdeckels und einer sinnvollen Einbindung in kommunale Wärmenetze, wo möglich. Damit nutzen wir die Graue Energie in den bestehenden Anlagen weiter und können einzelne Gaskraftwerke überflüssig machen.

Der Bund ist gefordert, den Import von Flüssiggas (LNG) schrittweise zu reduzieren.

5. Naturverträgliche Landnutzung, Tierschutz und Ernährung

Der Wald dient als Lebensgrundlage, Wasserreservoir und Naherholungsgebiet. Wir müssen also einen guten Umgang mit ihm pflegen. Die Ampel hat es trotz hervorragender Vorarbeit des Bundeslandwirtschaftsministeriums nicht mehr geschafft, das Bundeswaldgesetz zu reformieren. Die Berliner Rückschrittskoalition hat dieses Vorhaben fallen gelassen.

In NRW bedeckt Wald ca. 28 % der Landesfläche und ist daher zentraler Bestandteil eines klimaschonenden, CO₂-speichernden und biodiversitätserhaltenden Umweltschutzes. Wir werden daher das Landesforstgesetz zu einem Landeswaldgesetz überarbeiten und weitere Waldflächen unter Wildnisschutz stellen. Über den Bundesrat werden wir uns einsetzen für eine pestizidfreie, gentechnikfreie und naturnahe Waldbewirtschaftung, die der Gesellschaft ökologischen Vorteil bringt und den Waldbesitzenden darüber hinaus ein Einkommen.

Neben heimischen Arten müssen wir uns immer mehr mit Neozoen und Neophyten auseinandersetzen. Hier kommt es zu einer weiteren, teilweise einschneidenden Veränderung unserer Ökosysteme. Wir müssen kluge, wissenschaftsbasierte Maßnahmen im Umgang mit neuen Arten entwickeln.

Wir denken Ernährung, Landwirtschaft, Klima-, Natur- und Tierschutz gemeinsam! Die ökologische Landwirtschaft wollen wir weiterhin ausbauen und den Pestizideinsatz insgesamt reduzieren. Wir streben eine Stärkung der regionalen Lebensmittelverarbeitung und damit eine verbesserte Wertschöpfung vor Ort an.

Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und eine gesunde Ernährung brauchen wir einen systemischen Wandel. Analog zu der Planetary Health Diet setzen wir auch auf mehr pflanzliche Proteine und weniger tierische Produkte. Für die ökologische Nachhaltigkeit müssen regionale und saisonale Lebensmittel einen hohen Anteil auf unseren Tellern haben. Durch eine Verringerung der Tierhaltung können Ressourcen wie Flächen genutzt werden, um den Tieren in unserer Landwirtschaft mehr Raum zu geben. Darüber hinaus ist es wichtig für die Gesundheit in den Beständen wieder mehr genetische Vielfalt zuzulassen. Der Grundsatz des Tierschutzes, Leiden und Schmerz zu vermeiden bzw. zu lindern, gilt überall in Landwirtschaft und Gesellschaft.

6. Umweltschutz als Gesundheitsvorsorge

Saubere Luft, reines Wasser und unbelastete Böden sind essentiell für unsere Gesundheit und Wohlergehen. Umweltschutz darf beim Klimaschutz nicht aufhören, sondern muss alle Bereiche des täglichen Lebens mitdenken.

Luftverschmutzung ist eine der Hauptursachen für Erkrankungen der Atemwege und des Herz-Kreislauf-Systems, sauberes Trinkwasser ist die Grundlage unserer Ernährung. Der Schutz von Flüssen, Seen und Grundwasserquellen sorgt für eine sichere Wasserversorgung. Weniger Lärm- und Lichtverschmutzung verbessert die Schlafqualität, senkt das Risiko für Stress und Depressionen und sorgt für psychisches Wohlbefinden. Mehr Grünflächen in Städten fördern zudem Bewegung, Erholung und soziale Begegnungen.

Senioren und Kinder und Menschen mit niedrigem Sozialstatus sind besonders vulnerabel gegenüber Umweltbelastungen. Schon geringe Schadstoffmengen können irreversible Schäden hervorrufen. Umweltgerechte Stadtplanung, schadstoffarme Lebensweisen und gezielte Schutzmaßnahmen für Kinder und Senioren sind daher ein zentraler Baustein einer vorsorgenden und sozial gerechten Umwelt- und Gesundheitspolitik. Wir greifen den Masterplan Umwelt und Gesundheit auf und entwickeln ihn weiter - zum Schutz von Kindern, Älteren und allen Bürgerinnen und Bürgern NRWs.

Mithilfe digitaler Technologien lassen sich Umweltdaten in Echtzeit erfassen, Belastungsschwerpunkte erkennen und gezielt handeln. Die Digitalisierung kann damit zum Frühwarnsystem für Gesundheitsbelastungen werden – wenn Daten öffentlich zugänglich, lokal nutzbar und datenschutzkonform erhoben werden.

7. Stärkung der Demokratie durch Bürger*innen- und Beteiligungsrechte im Sinne der Aarhus-Konvention

Zu einer funktionierenden Demokratie gehören Bürger*innen- und Beteiligungsrechte. Jahrzehntelang erkämpfte Möglichkeiten zum Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz gehören genauso dazu, wie Beteiligungsmöglichkeiten bei Planverfahren und die Möglichkeit zu Verbandsklagen für den Fall, dass Umweltgesetze nicht eingehalten werden. Denn Natur und Umwelt können ihre Rechte nicht selbst durchsetzen, sondern benötigen Umweltverbände als starke Anwälte.

Die neue Bundesregierung legt die Axt an diese Rechte und Gesetze und beschränkt unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung grundlegende Rechte in einer Demokratie.

Wir in NRW stehen für den Schutz der Bürger*innenrechte und die Beibehaltung hoher Umweltstandards.

Die LDK beschließt:

Wir setzen uns konsequent für mehr Natur-, Umwelt- und Gesundheitsschutz als Daseinsvorsorge ein und werden Nordrhein-Westfalen als Gegenmodell zur Rückschrittskoalition in Berlin entwickeln:

1. Stärkung des natürlichen Klimaschutzes

2. Umsetzung von konkreten Maßnahmen zum Schutz von Biodiversität und Artenvielfalt

3. Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft

4. Weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien

5. Naturverträgliche Landnutzung, Tierschutz und Ernährung

6. Umweltschutz als Gesundheitsvorsorge und Kinder gezielt vor Umweltbelastungen schützen

7. Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft durch Bürger*innen- und Beteiligungsrechte im Sinne der Aarhus-Konvention

Wir GRÜNEN NRW werden alle demokratischen Möglichkeiten, vor allem auch im Bundesrat nutzen, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarten, rückwärtsgewandten Vorhaben im Bereich des Umwelt-, des Klima- und Naturschutzes sowie des Artenschutzes und der Landwirtschaft zu verhindern.

Einleitung

Gesunde Menschen gibt es nur auf einem gesunden Planeten. Mit knapp 6 % hat der Gesundheitssektor einen hohen Anteil am deutschen bzw. globalen CO₂-Ausstoß. Dies ist unter anderem bedingt durch den hohen Energieverbrauch von Gesundheitseinrichtungen, hohe Abfallmengen, ineffiziente Lieferketten und umständliche Prozesse.

In Deutschland tragen teilstationäre und stationäre Gesundheitseinrichtungen etwa 24,5 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente zu den nationalen Emissionen bei. Sie sind damit relevanter Treiber von Umweltschäden und einer Verschärfung der Klimakrise. Entsprechend des Planetary Health Konzeptes ist es notwendig, dass wir Krankenhäuser befähigen, die medizinische Versorgung innerhalb der planetaren Grenzen zu gewährleisten. Zudem bietet die Strategie mittelfristig enorme Möglichkeiten, das Gesundheitssystem auch wirtschaftlich zu stabilisieren.

Die Umsetzung der Green Hospital Strategie ist daher nicht nur eine Frage ökologischer Verantwortung. Sie ist eine wirtschaftlich sinnvolle Maßnahme, die zudem die Gesundheit aller fördert.

Die im Folgenden vorgestellten Maßnahmen werden die Gesundheitsversorgung in Deutschland resilienter und kosteneffizienter machen und gleichzeitig das gesellschaftliche Signal senden, dass Gesundheit, Teilhabe und Umweltschutz mittelfristig nur Hand in Hand gelingen können.

In Zeiten von Fachkräftemangel werden klimaneutrale und klimaresiliente Krankenhäuser zum attraktiven Arbeitsplatz und machen – als Begegnungsräume für alle Teile unserer Gesellschaft – positive Zukunftsvisionen erlebbar. Die deutschen Krankenhäuser können so ein Vorbild für andere Sektoren auf dem Weg zur Klimaneutralität sein.

Wichtige Akteure im deutschen Gesundheitssystem haben den hohen Stellenwert dieses Themas erkannt. So hat der Deutsche Ärztetag bereits 2021 einen Beschluss zu Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen gefasst. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Bundesärztekammer und der Deutsche Pflegerat betonen die Wichtigkeit klimaneutraler Gesundheitseinrichtungen.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten wir die Stakeholder in diesem Bereich in ihren Bestrebungen politisch unterstützen. Krankenhäuser können so ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung als Vorreiter in der Einhaltung planetarer Grenzen gerecht werden.

1. Rahmenbedingung und Infrastruktur
   1. Energieeffizienz

Über das Energieeffizienzgesetz sind alle Unternehmen und auch Krankenhäuser dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Einsparung des Endenergieverbrauchs führen. Konkret bedeutet dies für alle Krankenhäuser mit einem jährlichen Verbrauch von mehr als 7,5 GWh die Einführung eines Energiemanagementsystems. Es ist davon auszugehen, dass dies nahezu alle Krankenhäuser in Deutschland betrifft. Einrichtungen mit einem geringeren Verbrauch sind jedoch bei einem jährlichen Verbrauch von mehr als 2,5 GWh ebenfalls dazu verpflichtet, Umsetzungspläne für Endenergieeinsparmaßnahmen zu erstellen und zu veröffentlichen. Öffentliche Stellen, zu denen z. B. die Universitätskliniken zählen, müssen zudem jährliche Einsparungen des Endenergieverbrauchs in Höhe von 2 % bis 2045 erzielen.

Die Krankenhäuser stehen in Anbetracht der angespannten wirtschaftlichen Situation bei der Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes vor großen Herausforderungen. Insbesondere investive Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz werden vielfach erschwert zu realisieren sein. Für die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser und das Ziel der Klimaneutralität ist ein effizienter Umgang mit der Ressource Energie jedoch entscheidend. Einige Energie- und Umweltmanagementsysteme (z. B. EMAS) bieten zudem die Chance, die Einhaltung der relevanten Umweltrechtsvorschriften strukturiert zu überwachen, und optimieren somit die Rechtssicherheit für Krankenhäuser.

Wir möchten die Krankenhäuser dabei unterstützen, investive Maßnahmen zur Optimierung der Energieeffizienz umzusetzen, die unter Berücksichtigung der gesetzlichen Definition im Energieeffizienzgesetz als wirtschaftlich gelten. In der kommunalen Wärmeplanung wollen wir die Anbindung von Krankenhäusern priorisieren. Zusätzlich wollen wir Krankenhäuser dabei unterstützen, regenerative Energiequellen mit wenig bürokratischem Aufwand zu installieren und zu nutzen.

1. 2. Nachhaltigkeit messen und systematische Analyse von Nachhaltigkeitsberichten

Zahlreiche Krankenhäuser in Deutschland müssen ab dem Bilanzjahr 2025 einen Nachhaltigkeitsbericht erstellen. Grundlage ist die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) der Europäischen Union. In diesen Berichten werden erstmalig zahlreiche Kennzahlen zu sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsthemen systematisch, digital und verpflichtend veröffentlicht. Die CSRD ist primär eine Berichterstattung und gibt ohne eine Auswertung und einen Vergleich der Kennzahlen keinen Hinweis darauf, wie nachhaltig ein Krankenhaus tatsächlich ist.

Wir wollen die CSRD-Berichterstattung nutzen und weiterentwickeln, um auf Grundlage der Berichte eine Vergleichbarkeit und ein transparentes Benchmarking für deutsche Krankenhäuser zu entwickeln. So können realistische Ziele zur Reduktion von Emissionen im Krankenhaussektor formuliert werden. Dies soll die Grundlage für Entscheidungen und Reformen bilden. An der Entwicklung werden wir zentrale Stakeholder im System beteiligen.

1. 3. Nachhaltiges Bauen, Gebäudestruktur und -anpassung

Krankenhäuser sollen nachhaltige Architektur und Bauweise im Sinne der zirkulären Bauwirtschaft in allen Bauplanungen/-prozessen, insbesondere bei Renovierungen und Neubauten, verpflichtend integrieren. Dies umfasst neben der Nutzung umweltfreundlicher Materialien die Etablierung energieeffizienter Gebäudekonzepte, die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaresilienzkonzepten sowie die baulichen Voraussetzungen für ein umfassend inklusives, barrierefreies Krankenhaus.

Die Gebäudestruktur der meisten deutschen Krankenhäuser ist nicht energieeffizient. Dadurch ist der Weg zur Klimaneutralität deutlich erschwert und mit hohen Kosten verbunden. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, wollen wir die Investitionsmittel auf Landesebene aufstocken und die Erhöhungen zweckgebunden für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen vergeben. So werden wir die Anwendung nachhaltiger Bau- und Renovierungsstandards (z. B. DGNB), den Einsatz energieeffizienter Beleuchtungs-, Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen und die Implementierung von Resilienzmaßnahmen (z. B. Hitze- und Hochwasserschutz) unterstützen.

Einen großen Schritt haben wir Bündnisgrüne z. B. in Nordrhein-Westfalen bereits im Rahmen der Krankenhausplanung erreicht: Die Landesregierung stellt insgesamt 2,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft zur Verfügung. Ein Drittel der Gelder, also mehr als 800 Millionen Euro, sind dabei für Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung reserviert.

1. 4. Bürokratische Hürden senken

Die bisher genannten regulatorischen Rahmenbedingungen sind aktuell nicht ausreichend, um die Transformation zum klimaneutralen Krankenhaussektor umzusetzen. Gleichzeitig ist die Vielzahl unterschiedlicher Regularien und Berichterstattungen schon jetzt eine erhebliche Belastung. In der Gesetzgebung werden wir explizit darauf achten, dass neue Gesetze bestehende sinnvoll ergänzen und die bürokratischen Belastungen durch die Nutzung von Synergien verringert werden.

2. Betrieb und Prozesse

1. Ressourcenmanagement

Ein umfassendes Ressourcenmanagement und eine effiziente Aufbereitung von Instrumenten sind entscheidend, um die Emissionen von Krankenhäusern zu reduzieren.

In Beschaffungs-, Aufbereitungs- und Abfallprozessen müssen energieeffiziente Produkte und umweltfreundliche Materialien priorisiert werden. Krankenhäuser müssen den gesamten Lebenszyklus von Produkten bewerten (Life-Cycle-Assessments), um ökologisch sinnvolle Entscheidungen zwischen Einweg- und Mehrwegartikeln zu treffen.

Bestehende Verpflichtungen zu konsequenter Mülltrennung müssen auch in Krankenhäusern umgesetzt werden. Digitale Abfallmanagement- und Aufbereitungssysteme können dabei unterstützen. Hierdurch können beispielsweise kleinere OP-Siebe für den bedarfsgerechten Einsatz gepackt werden. Die Nutzung von ökologischen, biologisch abbaubaren Reinigungsmitteln sollte konsequent etabliert werden.

Auch die planetare Grenze „Trinkwasser“ kann durch Reduktion des Wasserverbrauchs, die Nutzung alternativer Wasserressourcen und Wasserkreislaufsysteme in Krankenhäusern positiv beeinflusst werden. Dies sollte im technologieoffenen Setting durch den Einsatz moderner, ressourcenschonender Aufbereitungsverfahren wie Niedertemperatur-Sterilisation, UV-C-Aufbereitung und zirkuläre und digitale Wasseraufbereitungs- und -managementsysteme gefördert werden. Zudem sollte die Nutzung von Regen- und Grauwasser (z. B. für die Toilettenspülung oder Bewässerung der Grünanalagen) etabliert werden.

Behandlungsstandards sind nach dem Kriterium des Ressourcenverbrauchs zu bewerten. So zeigt beispielsweise die S2k-Leitlinie „klimabewusste Verordnung von Inhalativa“, dass ressourcenschonender Einsatz von Medikamenten auch für die Behandelten Vorteile bringt. Wir fordern die Vermeidung klimaschädlicher Narkosegase (z.B. Desfluran) und die Durchführung von Narkosegas-Recycling.

2. 2. Ernährung

Die Ernährung im Krankenhaus ist nicht nur ein gesundheitlicher, sondern auch, im Sinne der planetaren Ernährung, ein ökologischer Faktor. Sie hat einen hohen Anteil an den Krankenhausemissionen. Dadurch bestehen erhebliche Reduktionsmöglichkeiten, die gleichzeitig zu einer Imageverbesserung beitragen können.

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt eine Ernährung mit einem erhöhten Anteil pflanzlicher Eiweiße. Die Umsetzung dieser Empfehlung und der verstärkte Einsatz regionaler sowie saisonaler Produkte senken die ernährungsbedingten Emissionen deutlich.

Zusätzlich müssen die Lebensmittel- und Küchenabfälle konsequent reduziert werden.

Eine gesundheitsförderliche Ernährung in Krankenhäusern muss als Teil der Behandlung anerkannt und entsprechend refinanziert werden.

2. 3. Transport und Mobilität

Sowohl Patient:innen und Angehörige als auch Mitarbeitende legen täglich viele Kilometer zurück, um das Krankenhaus zu erreichen. Ein Mobilitätskonzept zur Förderung der Verkehrswende ist somit auch für Krankenhäuser notwendig. Hier können beispielsweise folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

• Bereitstellung von Fahrradinfrastruktur und Dienstradleasing

• Installation von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge

• Barrierefreie Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und Förderung von Jobtickets

• Anschaffung von Elektrofahrzeugen für innerbetriebliche Verkehre und im Rettungsdienst

• Anbieten von digitalen Sprechstunden zur Vermeidung von unnötigen Transportwegen

2. 4. Digitale Transformation

Die Digitalisierung bietet die Möglichkeit, Prozesse nachhaltiger und effizienter zu gestalten. Voraussetzung ist die Verzahnung zwischen den Gesundheitseinrichtungen der stationären und ambulanten Versorgung.

Die Einführung und konsequente Nutzung der digitalen Patient:innenakte unterstützt bei der Vermeidung doppelter Dokumentation, Diagnostik und Therapie. Telemedizinische Versorgungsmöglichkeiten unterstützen die flächendeckenden Gesundheitsversorgung und tragen zur Reduktion von Transportwegen bei.

Auch die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) wird in Zukunft den Ressourcenverbrauch in Krankenhäusern entscheidend beeinflussen. Neben dem möglichen Einsparen von personellen und finanziellen Ressourcen, muss der hohe Energieverbrauch von KI-gestützten Maßnahmen in die Planung einbezogen werden.

Ohne eine funktionierende IT-Infrastruktur sind Krankenhäuser nicht handlungsfähig. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Mitarbeitende in der IT als systemrelevante Berufsgruppe anerkannt und entsprechend vergütet werden.

3. Biodiversität auf dem Krankenhausgelände

Die Biodiversitätskrise zeigt eine weitere planetare Grenze auf, die die Gesundheit der Menschen wesentlich gefährdet. Die Förderung von Biodiversität schont die Umwelt, schafft ein gutes Mikroklima und ein heilungsförderndes Umfeld für Patient:innen.

Durch die Gestaltung ihrer Außenanlagen sollten Krankenhäuser zur Förderung der ökologischen Vielfalt beitragen. Außerdem sind vielfältige Grünanlagen ein effizienter und kostensparender Ansatz, um Krankenhäuser bei Extremwetterereignissen, wie Hitze und Starkregen, resilienter zu machen. Hierfür können beispielsweise folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

• Anlage bzw. Pflege von klimaresilienten Gärten, Parks bzw. naturnahen Grünflächen

• Einrichtung von Bienenstöcken und Insektenhotels

• Begrünung von Gebäudedächern und Fassaden

• Integration von Wasser- und Feuchtbiotopen

Wir wollen gesetzliche Vorgaben zur Förderung von Biodiversität auf Krankenhausgeländen schaffen und diese durch spezifische Förderprogramme für naturnahe Flächen und ökologische Rückzugsorte unterstützen.

4. Bewusstsein, Bildung und Unternehmenskultur

Die nachhaltige Transformation im Gesundheitswesen erfordert ein grundsätzliches Umdenken im Krankenhaussektor. Dies kann nur in Zusammenarbeit zwischen Krankenhausführung und Mitarbeitenden sowie durch klare Kompetenzen und Verantwortlichkeiten umgesetzt werden.

Die Transformation zum klimaneutralen Krankenhaus erfordert Zeit und Fachkompetenz. Diese kann nicht allein durch bestehende Strukturen abgedeckt werden, sondern muss als neuer Fachbereich fest in der Krankenhausstruktur, beispielsweise als Stabsstelle, verankert werden. Mittel- und langfristig werden sich Neuanstellungen hier amortisieren. In Ländern und Bund wollen wir durch Förderprogramme eine Anschubfinanzierung anstreben.

In vielen Krankenhäusern hat sich für die Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen die Etablierung eines Klimateams mit niederschwelligen Angeboten durchgesetzt. Krankenhäuser müssen Fort- und Weiterbildungen anbieten, um das Wissen und Bewusstsein der Mitarbeitenden für nachhaltige Praktiken und die faire Teilhabe am Gesundheitssystem in Zeiten der Klimakrise zu stärken. Darüber hinaus sollen Kliniken regelmäßig und transparent (intern und extern) über die Fortschritte bei der Umsetzung der Green Hospital Strategie berichten, um Mitarbeitende, Patient:innen und Angehörige für die Ziele zu sensibilisieren. Dies erfordert, dass die Green Hospital Strategie konsequent und in allen Bereichen als Ziel für die Krankenhausgesetzgebung bzw. Krankenhausplanung aufgenommen wird. Entsprechende Förderprogramme auf Landes- und Bundesebene sind zu etablieren, um den Transformationsprozess zu beschleunigen. Das Empowerment der Mitarbeitenden ist der Schlüssel zum Erfolg.

5. Zukunftsfähige Krankenhausplanung und -finanzierung

Der Pfad zur Klimaneutralität muss als Kernprinzip in allen Transformationsprozessen und der Krankenhausfinanzierung verankert werden, um langfristig eine klimaresiliente und -gerechte Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

Wir wollen soziale und ökologische Nachhaltigkeit als Qualitätselement anerkennen. Mittelfristig wird dadurch auch die Wirtschaftlichkeit des (teil-)stationären Sektors gestärkt. Entsprechend fordern wir, dass der Transformationsfonds im Rahmen der Krankenhausreform um entsprechende Kriterien erweitert wird. Außerdem wollen wir Klimaneutralität und -anpassung zum Kernprinzip der Krankenhausplanung aller Bundesländer machen.

Grundvoraussetzung hierfür sind entsprechende Anpassungen im fünften Sozialgesetzbuch (SGB V), dem Transformationsfonds sowie in aktuellen Reformen und Förderrichtlinien.

Zur Unterstützung dieser Transformationsprozesse brauchen Krankenhäuser Verlässlichkeit in der Investitionsplanung. Wir setzen uns dafür ein, dass Investitionsausgaben der Länder angepasst und an Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen gebunden werden.

Bildungssystem in der Rezession

Millionen Pädagog*innen und Lehrkräfte in Deutschland gestalten mit viel Engagement den Kita- und Schulalltag von Kleinkindern, I-Dötzchen, Siebtklässler*innen und angehenden Abiturient*innen. Sie investieren Zeit, Energie und Herzblut, um Lernumgebungen zu schaffen, in denen Neugier, Kreativität und Selbstvertrauen wachsen können, denn Erzieher*innen, pädagogische Ergänzungskräfte, Lehrer*innen, Sozialarbeiter*innen und andere in Kita, Schule und Jugendhilfe Beschäftigte wissen um das Potenzial der Kinder und Jugendlichen. Zum Glück entscheiden sich derzeit immer mehr Menschen dazu, in Bildungsberufen tätig zu werden. In Kindern und Jugendlichen steckt enormes Potenzial – sei es in ihrer Denkweise, ihrem sozialen Gespür oder ihrer Fähigkeit, neue Wege zu gehen! Wenn wir dies erkennen und fördern, entstehen starke Perspektiven für die Zukunft unserer Gesellschaft.

Deswegen ist es gut, dass wir GRÜNEN uns insbesondere auf Landesebene in schwierigen Zeiten für eine Stärkung von Bildungseinrichtungen einsetzen.

Aber es gibt ein Problem: Das deutsche Bildungssystem ist überarbeitungsbedürftig. Die Zahl der Kita-Plätze deckt den vorhandenen Bedarf nicht annähernd. Es fehlt an pädagogischem Personal und Lehrkräften; Kitas und Schulen platzen aus allen Nähten, Zeit für die Entwicklung sozialer Kompetenzen bleibt kaum noch; bei der Digitalisierung stehen wir weit hinter den Möglichkeiten zurück und die Schulgebäude sind zum Großteil massiv abgewirtschaftet. Die Zahl der Schüler*innen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, steigt 2022 auf rund 7 Prozent. Gerade Kinder und Jugendliche aus sozioökonomisch schwachen Familien sind davon betroffen.

Seit 10 Jahren befindet sich Deutschland bei Kompetenzmessungen wie der PISA-Studie im Abwärtstrend. In Zeiten, in denen Handwerksbetriebe und soziale Einrichtungen nicht mehr genügend Auszubildende finden und Ingenieur*innen und IT-Spezialist*innen händeringend gesucht werden, schafft es das deutsche Bildungssystem nicht, Kinder und Jugendliche auf das Leben und die Arbeit vorzubereiten. Und das in einem Land, dessen wichtigste Ressource Bildung ist. Dabei ist Schule nicht nur ein Ort der Wissensvermittlung, sondern auch ein zentraler Raum für gelebte Demokratie. Hier lernen Kinder und Jugendliche, sich eine eigene Meinung zu bilden, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und respektvoll miteinander umzugehen – Grundlagen für eine demokratische und solidarische Gesellschaft.

Kurzum: Es braucht eine radikale Weiterentwicklung des Bildungssystems. Es braucht ein Deutschland an der Spitze herausragender Bildung – auch um wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben und unsere Demokratie zu stärken.

Rückstände aufholen

Die vielschichtigen Probleme sind nicht gestern entstanden und wir werden sie nicht morgen sofort beheben. Für einige Herausforderungen müssen erst Lösungen entwickelt werden, für andere liegen schon Lösungsansätze vor. Eines ist aber jetzt schon klar: Für viele notwendige Entwicklungen brauchen wir viel mehr Geld.

Bund, Länder und Kommunen haben 2024 insgesamt 192 Milliarden Euro für Bildung ausgegeben. Das entspricht 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Darunter fallen die Ausgaben für frühkindliche Bildung genauso wie die für (Berufs-)Schulen, Hochschulen und die der Jugend(verbands)arbeit.

Der Thinktank Dezernat Zukunft hat für die Bundestagswahl berechnet, dass wir in den nächsten Jahren zusätzliche Bildungsinvestitionen in Höhe von circa 127 Milliarden Euro benötigen – allein um derzeitige Standards zu erfüllen und nur die Grundfinanzierung sicherzustellen. Dieses Geld wäre allein dafür nötig, die bestehende Infrastruktur zu sanieren, neue Gebäude für den steigenden Bedarf an Kita- bzw. Ganztagsschulplätzen zu bauen und den derzeitigen Lehrkraft-Schüler-Schlüssel beizubehalten. Es handelt sich dabei ausdrücklich um eine konservative Schätzung. Die Weiterentwicklung von Kita- und Schulgebäuden zu modernen Lern- und Erfahrungsorten, in denen sich Kinder und Jugendliche wohlfühlen, ist da noch gar nicht eingepreist, ebenso wenig wie die Kosten für zusätzliches Personal, das nötig wäre, um eine angemessene pädagogische Arbeit zu leisten.

Bildung zukunftsfähig machen

Bei den 127 Milliarden handelt es sich also um einen Mindestbetrag der zusätzlichen Investitionen in unser Bildungssystem, um auf dem bisherigen Niveau weiterzumachen. Aber für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, für die Zukunft Deutschlands als Bildungsnation wird es nicht ausreichen, nur die bisherigen Standards zu halten. Vielmehr müssen wir gezielt mehr Geld in die Hand nehmen, um Kita- und Schulgebäude zu modernen Lern- und Lebensorten zu machen, in denen sich Kinder und Jugendliche wohlfühlen und frei entfalten können. Vor allem aber müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen, um Bildungsinstitutionen zu attraktiven und zukunftsfesten Arbeitgeberinnen zu machen. Kinder verbringen heute wesentlich mehr wache Zeit in Bildungseinrichtungen als früher, im Durchschnitt sogar mehr als zuhause. Ab August 2026 haben Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Offenen Ganztagsschule, wodurch davon auszugehen ist, dass die Zahl der Kinder in den Betreuungsangeboten im Nachmittagsbereich steigen wird. Auch weiterführende Schulen entwickeln sich immer weiter zu Ganztagsschulen. Damit steigen auch die Erwartungen an das pädagogische Personal und an die Lehrkräfte hinsichtlich der Unterstützung bei der sozialen und emotionalen Entwicklung der Kinder. Wir leben in einer Zeit, die für viele Kinder und Jugendliche krisenbehaftet ist. Diesen Umstand müssen wir ernstnehmen und begegnen. Gerade deshalb ist Demokratiebildung als Ziel von Schule und Kita essentiell und muss mitgedacht werden. Demokratiebildung ist kein Projekt, sondern die Basis für ein solidarisches Miteinander. Wir brauchen starke und resiliente Kinder und Jugendliche für unsere Zukunft. Und deshalb müssen viel mehr personelle Ressourcen geschaffen werden, um junge Menschen da abzuholen und zu begleiten, wo sie Unterstützung brauchen.

Wenn wir bedenken, dass in den ersten 6 Lebensjahren der Grundstein für die Entwicklung und Bildung von Menschen gelegt wird, sollten wir ein Interesse daran haben, dass die fähigsten Pädagog*innen in Kitas arbeiten. Um kompetente Pädagog*innen im System zu halten und dafür zu gewinnen, müssen wir das Berufsfeld der frühkindlichen Bildung finanziell so attraktiv wie möglich gestalten und massiv in Aus- und Weiterbildung investieren. Nur in materiell und personell gut ausgestatteten Bildungsinstitutionen können Kinder und Jugendliche Zukunftskompetenzen entwickeln. Wir wollen junge Menschen in ihrer Konfliktfähigkeit, bei der Verantwortungsübernahme und in ihrem Reflexionsvermögen stärken, damit sie fit für die Zukunft sind.

Um Bildungsgerechtigkeit herzustellen und Integration und Inklusion zu leben, brauchen wir eine verlässliche Finanzierung von Inklusion an Schulen und multiprofessionelle Teams in unseren Bildungseinrichtungen. Es braucht Erwachsene, die sich Zeit nehmen können für Kinder und Jugendliche und ihnen damit zeigen, dass sie ein ernsthaftes Interesse an deren persönlicher Entwicklung haben. In sozioökonomisch herausfordernden Lagen ist der Unterstützungsbedarf in der Regel höher als an Schulen und Kitas in weniger herausfordernden Lagen. Deswegen brauchen wir besonders dort zusätzliche Personalressourcen.

Darüber hinaus braucht gute Bildung und gelingendes Aufwachsen eine starke soziale Infrastruktur. Wir sind überzeugt, dass neben Kitas und Schulen auch der Jugendhilfe und ihren unterschiedlichen Angeboten eine zentrale Rolle bei einer ganzheitlichen Entwicklung junger Menschen zukommt. Kinder- und Jugendarbeit ist kein Plus in guten Zeiten, sondern ein wichtiger Baustein für mehr Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Demokratiebildung. Deshalb darf hier auch nicht der Rotstift angesetzt werden, wenn es um eine generationengerechte Politik geht. Einrichtungen der Jugendhilfe sind Lebens-, Lern- und Entwicklungsräume.

Kinder und Jugendliche müssen Einfluss nehmen können auf das, was in Kita und Schule passiert. Sie haben ein Recht auf Mitbestimmung und Partizipation in Schulen und Kitas. Statt permanentem Notendruck brauchen sie Freiräume. Der klassische Unterricht muss weiterentwickelt werden, sodass Schüler*innen motiviert lernen und Kompetenzen erlangen, die ihnen im Leben und Beruf wirklich weiterhelfen.

Außerdem müssen wir Schulen endlich als das begreifen, was sie auch sind: mittelständische Unternehmen mit Gemeinwohlauftrag. An Gesamtschulen in NRW ist eine Personalzahl von mehr als 100 Mitarbeitenden nicht unüblich. Ein Unternehmen dieser Größe, das von seinen Mitarbeitenden erwartet, ihren eigenen Laptop und eigenes Material mitzubringen, wäre in der freien Wirtschaft undenkbar. Wir brauchen Arbeits- und Arbeitsplatzstrukturen in Schulen, die unserer Zeit und dem Arbeitsaufwand angemessen sind. Dazu gehören insbesondere die Einstellung von Fachkräften, die sich um die bürokratischen Aufgaben in IT und Verwaltung kümmern, die in den letzten Jahren dazugekommen sind, sowie die Stärkung der Rolle der Schulleitung.

Wachstum durch Bildung

Gute Bildung für alle ist ein Wert an sich. Der positive Nebeneffekt ist: Gute Bildung ist eine profitable Investition in unsere Wirtschaft von morgen. Wenn der Staat heute Geld in die Hand nimmt, um Kita- und Ganztagsschulplätze auszubauen, dann können schon in ein paar Jahren mehr Eltern erwerbstätig arbeiten, sodass Unternehmen mehr Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Es ist bewiesen, dass gerade Frauen weiterhin die größte Care-Arbeit übernehmen und in Teilzeitstellen arbeiten.

Langfristig führen Investitionen in gute Bildung zu mehr und besseren Schulabschlüssen. Wer einen höheren Schulabschluss hat, verdient später mehr Geld und zahlt mehr Steuern. Gleichzeitig sinken die staatlichen Transferleistungen, weil durch Bildung nachweislich die Zahl der Langzeitarbeitslosen zurückgeht.

Investitionen in gute Bildung zahlen sich also langfristig aus. Darüber sind sich auch Wirtschaftswissenschaftler*innen einig, die die finanziellen Auswirkungen von Investitionen in Bildung untersuchen :

• Bei ausgiebigen Investitionen in Kitas und Schulen kann das Bruttoinlandsprodukt um 1,1 Prozent steigen.

• Ein „Weiter so“ im Bildungssystem könnte uns hingegen über viele Jahre hinweg bis zu 14 Billionen Euro kosten. Denn internationale Daten zeigen, dass Unterschiede in den Bildungsleistungen über ¾ des langfristigen Wirtschaftswachstums erklären.

• Beim Platzausbau in der frühkindlichen Bildung gilt: Für jeden Euro, den der Staat für frühkindliche Bildung ausgibt, nimmt er zwei Euro ein.

• Untersuchungen der finanziellen Auswirkungen eines Investitionsprogramms in Kitas und Ganztagsschulen legen nahe, dass Investitionen in diesen Bereichen eine Rendite für die Staatskasse von mehr als 10 Prozent abwerfen. Das ist ähnlich profitabel wie Investitionen an der Börse.

• Würde man das Startchancenprogramm auf 40 Prozent aller Schulen in Deutschland ausweiten, dann würde das Programm nach Abzug der Kosten ein Plus von 102,4 Milliarden Euro für die Staatskasse bedeuten. Die entstehenden Kosten sind dabei schon abgezogen worden.

Ein Großteil der zu tätigenden Ausgaben sind Personalkosten. Den Berechnungen liegt die ökonomische Annahme zugrunde, dass es sich auch bei den Personalkosten um Investitionen handelt, da sie das Humankapital der kommenden Generationen und so auch das Produktionspotenzial der deutschen Wirtschaft stärken.

Die Zeche zahlen

Mit der im März beschlossenen veränderten Schuldenbremsenregelung haben CDU, SPD und GRÜNE im Bund nun einerseits die Möglichkeit geschaffen, Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen und durch die Lockerung der Schuldenbremse zugunsten von Verteidigungsausgaben mehr Spielraum im Bundeshaushalt geschaffen. Dank grünem Verhandlungsgeschick müssen die 500 Milliarden Euro Infrastruktur-Sondervermögen für zusätzliche Investitionen getätigt werden. Andererseits soll lediglich ein Fünftel der 500 Milliarden Euro Investitionsmittel an die Länder und Kommunen gehen, obwohl der Hauptteil staatlicher Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen getätigt wird. Es besteht die Gefahr, dass die kürzlich beschlossenen Änderungen der Schuldenregelungen unserem Bildungssystem nur in sehr geringem Maße zugutekommen.

Zwar ist die Finanzierung von Schulen und Kitas originäre Aufgabe der Länder und Kommunen, allerdings hängen deren finanzielle Spielräume maßgeblich vom Bund ab. Die Kommunen haben vielerorts seit mehreren Jahrzehnten nicht genügend Geld, um ihrer Aufgabe der Daseinsvorsorge gerecht zu werden. Und die Länder können sich dieser Tage – einfach gesagt – nur entscheiden, ob sie bei Schule, Polizei oder Verkehr den Rotstift ansetzen. Sie haben keinen größeren Einfluss auf ihre Einnahmen, sondern hängen maßgeblich von der Steuer- und Finanzpolitik des Bundes ab.

Hinzu kommt, dass vor allem der Bund von Investitionen in Bildung profitieren wird, da die zusätzlichen Steuermehreinnahmen vor allem überproportional beim Bund ankommen.

Bund in die Pflicht nehmen

Deswegen ist nun der Bund gefragt: Die Bundesregierung muss zusammen mit den Ländern und Kommunen die Finanzierung der Bildung in Deutschland neu aufstellen und die Länder und Kommunen finanziell in die Lage versetzen, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Dazu brauchen Länder und Kommunen in ihren Haushalten dauerhaft mehr Finanzmittel für Bildungsausgaben. Die Stellschrauben dazu liegen beim Bund. Nur so ist es möglich, Bildung in Deutschland nicht nur auf dem bisherigen Stand zu halten, sondern auf ein Niveau zu heben, das es langfristig braucht, um im internationalen Vergleich mithalten und im besten Falle voranschreiten zu können.

Mit dem Startchancenprogramm und dem Digitalpakt 2.0 werden nun von Bund und Ländern zusammen zwei wichtige grüne Vorhaben umgesetzt, um Bildungsteilhabe und Digitalisierung in den Schulen zu fördern. Und auch die Weiterführung des Kita-Qualitätsgesetzes ist in der aktuellen Haushaltslage ein grüner Erfolg innerhalb der Ampel-Regierung gewesen. Gemessen am Bedarf und der Haushaltslage der Länder und Kommunen kann das jedoch nur der Anfang sein. Wenn der Bund die Zukunft der Bildung ernst nimmt, muss er ein Vielfaches von dem bisherigen Finanzvolumen in Kita, Schule und Jugendhilfe stecken und die Mittel dauerhaft absichern.

Ohne mehr Geld wird die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems zu einer unlösbaren Aufgabe. Es braucht ein klares Commitment von Politik und Gesellschaft, zukünftig mehr Geld für Bildung in die Hand zu nehmen. Wir müssen unser Bildungssystem zukunftsfähig machen, um Deutschland zukunftsfähig zu machen.

Bildungsfinanzierung neu aufstellen

Länder und Kommunen sollen auch weiterhin verantwortlich für Bildung sein. Gleichzeitig müssen sie finanziell in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe zu bewältigen. Dazu muss der Bund dauerhaft in die Bildungsfinanzierung einsteigen.

Bei der durch den Bund anzustoßenden Neuaufstellung der Bildungsfinanzierung sollten folgende Bausteine berücksichtigt werden:

• Mehr Geld für Bildung: Der Bund muss langfristig in die Finanzierung der Bildung in Kita und Schule einsteigen, für Infrastruktur und Personal. Neben den 127 Milliarden Euro, die zur Instandhaltung des Bildungssystems notwendig sind, muss dauerhaft wesentlich mehr öffentliches Geld für Bildung in die Hand genommen werden.

• Sondervermögen nutzen: Mit den Änderungen der Schuldenbremse erhält die zukünftige Regierungskoalition im Bund haushälterische Spielräume, von denen die Ampel nur träumen durfte. Neben den Investitionen in Klimaschutz und die Bahn sollte Schwarz-Rot das Sondervermögen unter anderem für die Bundesbeteiligung an Bildungskosten nutzen – zusätzlich zu den 100 Milliarden Euro, die die Länder und Kommunen bekommen.

• Grundgesetz ändern: Artikel 104c des Grundgesetzes sieht bereits vor, dass der Bund befristet Investitionen in Bildung finanzieren darf. Das Grundgesetz muss endlich dahingehend geändert werden, dass der Bund den Ländern auch dauerhafte Finanzhilfen zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit und der Weiterentwicklung des Bildungswesens zur Verfügung stellen darf.

• Länder und Kommunen einen größeren Teil des Steuerkuchens bereitstellen: Die Hauptverantwortung für Bildung liegt auch in Zukunft bei Ländern und Kommunen. Da die Aufgaben im Zusammenhang mit Bildung jedoch steigen, müssen die Anteile der Kommunen und der Länder an Gemeinschaftsteuern (Umsatzsteuer, Einkommensteuer usw.) erhöht werden.

• Altschulden übernehmen: Dank grünem Einsatz kommt in Nordrhein-Westfalen nun die Altschuldenlösung für Kommunen. Das Land übernimmt einen Teil der Schulden von besonders verschuldeten Kommunen. In der derzeitigen Haushaltslage des Landes ist das ein großer Erfolg. Nun muss der Bund, wie versprochen, seinen Teil der Verantwortung tragen und ebenfalls Altschulden der Kommunen übernehmen.

• Update der Schuldenbremse: Investitionen in Bildung sind rentabel. Sie führen zu mehr und besserer Beschäftigung und generieren so auch höhere Steuereinnahmen. Daher kann ein Teil der Investitionen auch aus Krediten finanziert werden.

• Milliardärssteuer einführen: Wenn die staatlichen Leistungen steigen, z. B. durch Rechtsansprüche, kann die Erhöhung von Steuereinnahmen legitim sein. Durch eine derzeit sehr geringe Besteuerung der Vermögen von Superreichen, wie im Bundestagswahlkampf von den GRÜNEN gefordert, könnten mehr Steuereinnahmen generiert werden, die wiederum zur Finanzierung der Bildung genutzt werden könnten.

• Dauerhafte Planbarkeit: Mit befristeten Finanzmitteln lassen sich nur schwer attraktive Vertragsbedingungen für dringend notwendige Fachkräfte gestalten. Einmalige Anschaffungen von iPads sind zwar gut, allerdings müssen die Geräte gewartet, repariert und nach einiger Zeit auch ersetzt werden. Der Bund muss Ländern und Kommunen dauerhaft bei derartigen Kosten unter die Arme greifen.

• Sozialindex statt Gießkanne: Finanzielle Bedarfe bestehen bei nahezu allen Kitas und Schulen. Von einer Neuaufstellung der Bildungsfinanzierung sollten alle Kita-Kinder und Schüler*innen in Deutschland profitieren. An einigen Standorten sind die Bedarfe, die Kinder und ihre Familien mit ins System bringen, jedoch größer als an anderen. Deswegen ist es notwendig, die Mittel nach sozioökonomischen Kriterien auf die Länder sowie innerhalb der Länder auf die Kommunen bzw. Bildungseinrichtungen zu verteilen, so wie dies beispielsweise bei den Startchancen-Mitteln in Säule I bereits der Fall ist. Diese werden nach sozioökonomischen Kriterien auf die Länder verteilt und innerhalb von NRW gemäß Schulsozialindex. Eine derartige Verteilung berücksichtigt, dass in Ländern wie Nordrhein-Westfalen beispielsweise mehr Kinder in Armut aufwachsen als in anderen Ländern. Auch für die frühkindliche Bildung braucht es einen Sozialindex, damit die Kitas, in denen viele Familien belastet sind, über mehr finanzielle Ressourcen verfügen und dadurch mehr pädagogische Mitarbeiter*innen einstellen können.

• Nicht noch ein Förderprogramm: Zwar könnte der Bund auch Förderprogramme für Länder und Kommunen in nie dagewesenem Ausmaß auflegen, um Gebäude und Personal zu finanzieren. Allerdings verursachen Förderprogramme einen enormen bürokratischen Aufwand bei allen Beteiligten. Außerdem werden Förderprogramme in der Regel mit Co-Finanzierungsvorgaben verknüpft, was im Extremfall dazu führen könnte, dass Fördermittel mangels Co-Finanzierungsmöglichkeiten nicht abgerufen werden. Der Bund muss eine langfristige und verlässliche Finanzierung an die Länder sicherstellen. Bürokratische Förderprogramme helfen hier nicht weiter.

Gründe für gute Bildung gibt es genug, und mit einer starken und durchdachten Finanzierung investieren wir nicht nur in Kinder und Jugendliche, sondern in unsere Gesellschaft als Ganzes. Wir investieren in Bildung, Wachstum und unsere Demokratie. Nur durch eine Bildung, die Kinder und Jugendliche in ihren Kompetenzen zur aktiven und reflektierten Mitgestaltung stärkt, stärken wir langfristig auch die Grundpfeiler der Demokratie.

Die Grüne Landtagsfraktion, die Grünen Mitglieder der
Landesregierung sowie Grüne Mitglieder des Bundestags aus NRW sollen sich für eine Vernetzung aller eingesetzten Reanimations-Apps einsetzen. Damit Alarmierungen von freiwilligen Helfer*innen auch überregional erfolgen können.

Wir wollen Anreize schaffen für die Städte und Kommunen, die Reanimations-Apps als Ergänzung für den Rettungsdienst zu installieren, so wie es auch das ERC (European Resuscitation Council) seit Jahren empfiehlt. Alle eingesetzten Apps müssen zur Evaluation allen Helfer*innen die Möglichkeit für einen Feedbackbogen geben.

Der Zugang für Anträge der Unfallkasse NRW, zum Beantragen für entstandene Schäden oder physischen/psychologischen Verletzungen muss jederzeit möglich sein.

Wir wollen Städte und Kommunen finanziell bei der Bewerbung zu unterstützen, um möglichst viele freiwillige Helfer*innen zu gewinnen.

Das Akute Koronarsyndrom (ACS) ist in westlichen Industrienationen seit Jahrzehnten eine der häufigsten Todesursachen. Bei einem Notfall zählt dabei jede Sekunde. Hierbei können Reanimations-Apps wie KATRETTER-App (Fraunhofer FOKUS); Mobile Retter-App (medgineering GmbH); corhelp3r-App (umlaut telehealthcare GmbH) helfen. Diese Apps wirken ergänzend zur Regelrettung entscheidend auf die Rettungskette ein. Hier können sich Ersthelfer*innen und alle medizinischen Fachkräfte registrieren lassen. Sollte es zu einem medizinischen Notfall in ihrer Umgebung kommen, werden diese freiwilligen Helfer*innen kontaktiert.

Spätestens seit der Reportage vom SWR zum Thema Reanimationen in Deutschland ist klar, dass es in Deutschland noch viele Lücken bei der Hilfeleistung bei einem Herzstillstand gibt. Bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes können hiermit freiwillige Helfer*innen alarmiert werden, um die Zeit zu überbrücken und eine Herz-Lungen-Wiederbelebung zu starten. Allein im Kreis Soest konnten wir mit Hilfe von Freiwilligen unsere Überlebensrate steigern. Vor Einführung der App gab es bei Reanimationen eine Überlebenswahrscheinlichkeit von 14 %. Mit der CorHelper- App zur Alarmierung von freiwilligen Helfer*innen konnten wir diese auf 32 % steigern. Ähnliche Statistiken lassen sich auch in anderen Kreisen, in denen Reanimations-Apps genutzt werden, wiederfinden. Jedes gerettete Leben ist wertvoll. Jedes Leben, ist ein*e Mitbürger*in, die noch immer am Gemeinleben teilnehmen kann. Die Alarmierung von Ersthelfer*innen per Smartphone hat sich bewährt. Hierbei werden ehrenamtliche Ersthelfer*innen per App über einen Notfall in ihrer unmittelbaren Nähe informiert und zum Notfallort navigiert. Dort können sie schnell Erste-Hilfe-Maßnahmen einleiten und helfen, Leben zu retten. Nahstehende Defibrillatoren werden angezeigt und die zuständige Leitstelle navigiert die Ersthelfer*innen durch den Notfall bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes. Mittlerweile gibt es in vielen Kreisen und Kommunen in NRW eine Variante dieser Reanimations-Apps, die über unterschiedliche Funktionen verfügen und in unterschiedlichen Regionen etabliert sind. Eine systemübergreifende oder regionsübergreifende Alarmierung ist in den meisten Fällen nicht möglich. Das vermindert die Anzahl der alarmierbaren Ersthelfer*innen dramatisch. Die Folge: „Notfall-Lücken“ tun sich auf. Dabei zeigen die Studien des European Resuscitation Council (ERC), dass eine frühzeitige, versierte Herz-Lungen-Wiederbelebung von entscheidender Bedeutung für das Überleben ist. Menschen, die sich freiwillig engagieren und ihre Daten in diese Apps einpflegen, lassen sind üblicherweise sehr gut ausgebildet in der Durchführung einer solchen Maßnahme. Daher ist es wichtig, die Ressourcen zu bündeln und eine überregionale Vernetzung zu schaffen. Damit alle Leitstellen ungeachtet der jeweiligen Reanimations-App auf jede*n Freiwillige*n zugreifen können. Durch die geplante Vernetzung der Reanimations-Apps über eine gemeinsame, neutrale Plattform sollen diese Lücken geschlossen werden. Die Plattform soll es künftig ermöglichen, bei einem Notfall regionsübergreifend Ersthelfer*innen zu alarmieren, auch wenn sie in unterschiedlichen Apps registriert sind.

Die Björn Steiger Stiftung und der Partner CombiRisk sind bereits in Gesprächen mit Hersteller*innen von Reanimations-Apps, doch muss die Politik sowie die Träger der Rettungsdienste diese Bestrebungen stärker unterstützen. Nur ein flächendeckendes und vernetztes System aus allen Kreisen und Apps, schafft es die Lücke in der Rettungskette zu schließen. Damit wir mehr Menschenleben retten können.

Als GRÜNE NRW erkennen wir die Realitäten unserer Gesellschaft an und arbeiten an konkreten Lösungen. Dabei nehmen gegenwärtig insbesondere sicherheitspolitische Fragestellungen eine bedeutende Rolle ein.

Mit Blick auf die Bundestagswahl fällt neben allen parteipolitischen Fragestellungen eine grundsätzliche Entwicklung auf, die tiefe Sorge bereitet: Das schmerzhafte Erstarken der AfD. Wir sind überzeugt: es braucht einen Kampf auf allen Ebenen und gleichzeitig eine Politik, die aufrichtige Lösungen bietet. Dabei erkennen wir, dass der allgemeine gesellschaftliche Rechtsruck diese Entwicklung befördert und dringend einer glaubwürdigen Gegenerzählung bedarf.

Eine Politik, die aufrichtige Lösungen bietet, ist das wirksamste Mittel gegen faschistische Tendenzen. Daher vertreten wir einen konsequenten Kurs im Sinne grüner Politik, um linke Lösungen innerhalb der gegenwärtigen Regierungsbeteiligung möglich zu machen.

Vor dem Hintergrund sich weiter zuspitzender Engpässe der öffentlichen Haushalte müssen Prioritäten gesetzt werden. Dazu wollen wir die sicherheitspolitische Debatte weiten und gezielt Projekte in den Blick nehmen, die sich fachpolitisch wie finanzwirtschaftlich auszahlen, wie wir es in der Präventionssäule des Maßnahmenpakets nach Solingen angelegt haben.

Wo Kommunen in der Verschuldung versinken, ist die Demokratie auf dem Rückzug!

Die kommunale Verschuldung beläuft sich in NRW auf beinahe 50 Milliarden Euro, der Investitionsstau der öffentlichen Hand liegt auf identischem Niveau (2023). Strukturwandel und Rückgang von Arbeitsplätzen haben insbesondere in NRW in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur die Einnahmensituation der Städte und Gemeinden verschlechtert, sondern im gleichen Zuge für einen dramatischen Rückgang an Lebensqualität ganzer Stadtteile gesorgt. Geopolitische Veränderungen bringen heute weitere Risiken für das Zuliefererland NRW mit sich.

Die politische Antwort lautete hier zu lange: „Einsparen und auf Verschleiß fahren“ Doch wo sich der Staat zurückzieht und Schwimmbäder nicht mehr Instand setzt, Stadtteilbibliotheken schließen und den ÖPNV ausdünnen lässt, leiden diejenigen, die auf eine robuste öffentliche Infrastruktur angewiesen sind. Daher ist es richtig, dass wir gemeinsam mit der CDU in der Landesregierung einen konkreten Plan zur Altschuldenlösung vorgelegt haben. Es ist nun an der neuen Bundesregierung, die bestehende Finanzierungslücke für diesen Vorschlag zu schließen. Der Bund darf sich nicht hinter dem Land verstecken. Jetzt ist die Zeit, dass die neue Bundesregierung sich für starke Kommunen bekennt und den Weg für eine auskömmliche Bundesbeteiligung am Altschuldenfond frei macht.

Gleichzeitig befindet sich auch das Land Nordrhein-Westfalen in einer finanziell angespannten Situation. Für das Haushaltsjahr 2025 haben wir als Teil der Landesregierung eine Priorisierung der Haushaltsmittel auf besonders relevante Bereiche vorgenommen, um in schwierigen Zeiten Verantwortung für die Modernisierung und Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landes zu übernehmen.

Dabei müssen wir - gerade gegenüber der CDU - auf die Umsetzung fachpolitisch sinnvoller und im Koalitionsvertrag vereinbarter neuer Einnahmequellen drängen, indem auf mehr Investitionsmöglichkeiten und neue Einnahmequelle, wie die Vermögenssteuer und eine gerechte Erbschaftsteuer eingegangen werden.

Verantwortungsvolle, faktenorientierte und menschenrechtsbasierte Innen- und Migrationspolitik in aufgewühlten Zeiten

Die Landesregierung hat nach dem schrecklichen Attentat in Solingen schnell reagiert und mit einem Maßnahmenpaket für Sicherheit, Migration und Prävention Vorschläge erarbeitet, die unsere Politik auf Augenhöhe mit der neuen Realität bringen sollen. Zu dieser neuen Realität gehört insbesondere in den letzten Monaten allerdings auch ein sich zuspitzender Diskurs über Migration und Flucht. Immer häufiger sehen wir, wie sich politische Forderungen von wissenschaftlichen Grundlagen oder den gemeinsamen Zielen von Humanität, Sicherheit und Ordnung weit entfernen und es lediglich darum geht, Migration immer stärker zu begrenzen.

Als GRÜNE NRW widersprechen wir dem Narrativ, dass Migration ein Sicherheitsproblem darstelle und die Intensivierung von Abschiebungen zu einem Gewinn an Sicherheit führen.

Was Deutschland sicherer macht, ist eine Innenpolitik, die auf Fakten basiert, individuelle Rechte verteidigt und die Demokratie sowie unsere Art des Zusammenlebens schützt.

Populistische Schnellschüsse und Symbolpolitik helfen nicht weiter, sie schaden! Wir brauchen eine Innen- und Migrationspolitik, die sich den realen Herausforderungen stellt – mit klugen Konzepten, gezielter Prävention und dem festen Willen, Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit im Sinne der Vielen gemeinsam zu denken. Dabei müssen wir vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltslage Prioritäten setzen, um eine offene Gesellschaft zu ermöglichen und zu verteidigen. Wir fordern daher:

• Den Aufbau interdisziplinärer Einsatzteams, in denen Polizei, Sozialarbeit, Psychologie und weitere Fachrichtungen gemeinsam agieren. So können besonders komplexe Lagen – etwa bei häuslicher Gewalt, psychischen Ausnahmesituationen oder Bedrohung durch Radikalisierung – besser und differenzierter bewältigt werden.

• Eine feministische Innenpolitik, die betroffene Frauen sowie trans- und nichtbinäre Menschen ernst nimmt, ihnen Schutzräume bietet und Gewalt gezielt verhindert. Dazu gehört auch die gesellschaftliche wie strafrechtliche Anerkennung von Femiziden.

• Eine faktenbasierte und ursachenorientierte Sicherheitspolitik: 
Statt nur auf Repression zu setzen, wollen wir dort ansetzen, wo Unsicherheiten und Extremismus entstehen – mit starker Prävention, einer gut ausgestatteten Zivilgesellschaft und konsequenter Deradikalisierung.

• Die Orientierung unserer Integrations- und Migrationspolitik an der Vielfalt als Stärke, Menschenrechten und gelebter Humanität. Unser Interesse liegt darin, alle aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen so auszuschöpfen, dass alle Geflüchteten eine Bleibeperspektive erhalten können.

• Zur Schaffung gelingender Integration sind alle gefordert. Daher ist die Schaffung von Teilhabe in Form von Sprache, Wohnort und der Möglichkeit einer Arbeit nachzugehen oberste Priorität unserer Integrationspolitik. Dabei spielt auch eine angemessene Gesundheitsversorgung wie niedrigschwellige therapeutische und weitere geschlechterdifferenzierte Angebote eine wichtige Rolle, um Retraumatisierungen zu vermeiden. Psychologische Screenings bei den gesetzlich vorgeschrieben Eingangsuntersuchungen sind hingegen unpraktikabel und stigmatisieren. Die nötigen finanziellen Ressourcen ermöglichen einen wichtigen Schritt zu einer sicheren Gesellschaft für alle Menschen, die im Land nach Glück, Freiheit und eben dieser Sicherheit streben.

• Wir brauchen ein erklärendes und offenes Gesundheitssystem, das diskriminierungsfrei die notwendige Versorgung bietet. In NRW existiert eine Rahmenvereinbarung zwischen Ministerium und Krankenkassen, der die Kommunen beitreten können. Hierdurch erhalten Geflüchtete eine diskriminierungsfreie Gesundheitskarte. Dem sollten sich möglichst viele Kommunen anschließen. Sprachmittler*innen und digitale Übersetzungsangebote sind dabei zwingend notwendig.

Besonders die Rhetorik und Forderungen, die im Rahmen von Abschiebungen verwendet werden, sind symptomatisch für den politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck.

Es ist falsch, Asyldebatten nur nach schrecklichen Einzelfällen auszurichten, statt auch nach den vielen gelungenen Integrationsgeschichten. Wir werden alle Instrumente, die wir haben, um für einen differenzierten und humanitäre Politik in der Asyldebatte zu arbeiten auf allen Ebenen von Bundestag, über Bundesrat bis zum Landtag und den kommunalen Gremien.

Als GRÜNE NRW ist für uns klar, dass Abschiebungen eine große Härte für die Betroffenen sind. Abschiebungshaft stellt in diesem Fall das äußerste Mittel und einen schwerwiegenden Eingriff in den grundrechtlich geschützten Freiheitsbereich des Menschen dar. Die Entscheidung über Abschiebehaft treffen keine Ministerien: Sie wird von kommunalen Ausländerbehörden beantragt, wenn diese darlegen, dass aus ihrer Sicht von einer Person eine Fremdgefährdung ausgeht oder diese sich einer Abschiebung entziehen würde. Dieses Mittel ist rechtlich normiert, da es ein schwerwiegender Eingriff in die individuelle Freiheit der Person darstellt. Ob eine Abschiebehaft geboten oder verhältnismäßig ist, entscheidet ein Gericht in einer Einzelfallentscheidung.

Seit einiger Zeit sehen wir jedoch, dass Abschiebungshaft immer häufiger schon vor dem Ausschöpfen aller milderen Mittel von Ausländerbehörden im Einzelfall beantragt wird, Gerichte nach Prüfung im Einzelfall diese auch anordnen und die Unterbringungseinrichtungen für ausreisepflichtige Geflüchtete zunehmend ausgelastet sind. Das hat zur Folge, dass gegenwärtig der Eindruck entsteht, als müsste das Land zur Erfüllung seiner Aufgaben zusätzliche Kapazitäten zur Verfügung stellen.

Diese Entwicklung ist jedoch keinesfalls ein Zeichen eines gut funktionierenden Migrationssystems, sondern Ausdruck des Scheiterns vorheriger Prozesse und Perspektiven - etwa durch fehlende Möglichkeiten des Spurwechsels oder unzureichender Bleibeperspektiven über Ausbildung, Arbeit oder Studium. Wir müssen es als Gesellschaft schaffen, mehr Geflüchteten dazu Zugang zu ermöglichen und durch Prävention und Integration tragfähige Perspektiven zu ermöglichen.

Abschiebehaft ist für uns GRÜNE nie politisches Ziel sondern Verpflichtung innerhalb des gesetzlichen Rahmens.

Um die Situation im Rahmen des Möglichen zu verbessern, fordern wir als GRÜNE NRW:

● Wir priorisieren vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation in der kommenden und den zukünftigen Haushaltsberatungen die Sicherstellung und Ausweitung der Ausgaben des Landes NRW für Bildung, Sicherheit und eine gelingende Integration im Sinne dieses Antrags über Abschiebemaßnahmen.

● Unser Ziel ist es entsprechend, den Bedarf an Abschiebehaftplätzen insgesamt zu verringern, so dass in ständiger Evaluation deutlich wird, dass eine zweite UfA nicht nur o.g. Zielen entgegensteht, sondern darüber hinaus auch nicht mehr nötig ist.

● Die konsequente Umsetzung aller Angebote, die im Ausführungsgesetz für die Abschiebungshaft vorgesehen sind: Möglicher Entfall von Angeboten aufgrund von fehlenden finanziellen Ressourcen darf es bei Freizeit und Beratungsangeboten in Einrichtungen nicht geben

● Eine Evaluierung des Aufenthaltsgesetzes, in dem der Personenkreis sowie die Rahmenbedingungen für die Abschiebungshaft geregelt sind. Wir setzen uns für die stärkere Nutzung von alternativen statt freiheitsentziehenden Maßnahmen ein und

● für die Rücknahme der beschlossenen Höchstdauer der Inhaftnahme zurück von 28 auf 10 Tage.

Wir stehen zu unseren Absprachen mit dem Koalitionspartner: Sowohl zu dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, als auch zu den getroffenen Beschlüssen im Kabinett.

Freiheitsentziehende Maßnahmen müssen immer dem Gebot der Verhältnismäßigkeit folgen. Daher müssen andere Mittel Vorrang haben. Wir priorisieren vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation in der kommenden und den zukünftigen Haushaltsberatungen die Sicherstellung und Ausweitung der Ausgaben des Landes NRW für Bildung, Sicherheit und eine gelingende Integration. Es bleibt unser Ziel, Maßnahmen zu stärken, die eine Haft oder Ingewahrsamnahme vermeiden.

Durch die Stärkung alternativer Maßnahmen soll der Bedarf an freiheitsentziehenden Maßnahmen so gesenkt werden, dass die Auslastung sinkt und der Bedarf für die Inbetriebnahme weiterer Infrastruktur nicht gegeben ist.

Nach Berichten von Nichtregierungsorganisationen wie ProAsyl, Matteo Kirchen und Asyl e.V. und dem Kölner Spendenkonvoi e.V., gibt es in den Ländern, in die abgeschoben wird, teilweise eine dramatische humanitäre Lage von Geflüchteten, zum Beispiel in Bulgarien. Besonders besorgniserregend ist die Situation im Abschiebegefängnis Busmantsi, in dem aus Deutschland abgeschobene Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen über Wochen bis Monate interniert werden. Die jüngsten Berichte zeigen, dass Geflüchtete in Bulgarien systematisch Misshandlungen, unzureichender Versorgung und menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt sind. Zudem werden aus Deutschland abgeschobene Geflüchtete in Bulgarien vor die Wahl gestellt, 18 Monate in einem Abschiebegefängnis inhaftiert zu werden oder die freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland anzutreten.

Diese Lage ist nicht hinnehmbar. Menschenrechte sind universell, unteilbar und unverhandelbar und gelten auch an den Außengrenzen der Europäischen Union. Gerade bei der Aufnahme von Schutzsuchenden müssen die Strukturen auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden, um Menschen nicht durch Armut, Obdachlosigkeit oder Diskriminierung zur Sekundärmigration zu zwingen,so wie es im erst kürzlich beschlossenen Bundestagswahlprogramm steht.

Daher ist eine Neubeurteilung der Situation durch die Bundesregierung dringend erforderlich, um eine menschenrechtskonforme Asylpolitik sicherzustellen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW fordern die Bundesregierung auf, diese konkrete Situation aufzuklären, neu zu bewerten, in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Land die Abschiebungen zu beenden und - wenn nötig - die Abschiebeanordnungen in die jeweiligen Länder durch das BAMF auszusetzen.

Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert ein Menschenrechtsmonitoring für die Situation von Menschen, die abgeschoben werden, einzuführen, damit die Menschenrechtslage für Schutzsuchende strukturell realistisch überprüft werden kann. Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Für dieses beschriebene Vorgehen bitten wir die NRW-Landesgruppe der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten sich weiterhin einzusetzen.

Die Landesregierung soll auch ihre Möglichkeiten nutzen, sich für die Einhaltung von Menschenrechten in den Ländern selbst und die Neubeurteilung der Menschenrechtslage durch die Bundesregierung einzusetzen, bspw. über die Gremien und etwaigen Initiativen im Bundesrat. Zusätzlich fordern wir die Landesregierung auf, den individuellen Ermessensspielraum zu nutzen und eine Aussetzung von Abschiebungen in Länder, wo die Sicherheit, Unversehrtheit und Menschenwürde nicht ausreichend geschützt werden, wie beim Abschiebestopp von Jesid*innen, zu prüfen.

Kinder und Jugendliche werden im deutschen Gesundheitssystem seit vielen Jahren systematisch benachteiligt. Die Kinder- und Jugendmedizin ist in allen Bereichen und Sektoren chronisch unterfinanziert. Dabei ist evident, dass eine Investition in die Kinder- und Jugendgesundheit nicht nur eine moralische und gesellschaftliche Verpflichtung ist, sondern auch eine volkswirtschaftlich sinnvolle Maßnahme darstellt. Denn: Gesunde Kinder von heute sind die gesunden Erwachsenen von morgen!

Politisches Handeln muss sich daher dahingehend engagieren, dass:

• Gesundheitsfachpersonen im Lebensumfeld der Kinder und Jugendlichen vorgehalten werden und/oder die Angebote und die Zusammenarbeit des Öffentlichen Gesundheitsdiensts mit Kitas und Schulen ausgebaut werden,

• auf eine Stärkung der Verhaltens- und Verhältnisprävention bei Kindern und Jugendlichen hingewirkt wird, z. B. durch gesundheitliche Bildung und die gesundheitsförderliche Gestaltung kindlicher Lebensumgebungen in Schulen und Kindertagesstätten,

• regulierende Maßnahmen z. B. im Bereich der Nahrungsmittelwerbung entsprechend der Expert*innenkommission der Bundesregierung veranlasst werden,

• die Kinderkrankenpflege durch eine Förderung der kinderspezifischen Ausbildung gestärkt wird,

• durch Vorschaltung von kompetenten Instanzen (z. B. telemedizinische Beratungsangebote) sowie eine Ausdifferenzierung rettungsdienstlicher Leistungen, im Rahmen anstehender Reformen von Notfallversorgung und Rettungsdienst, die Fehlinanspruchnahme der Notfallstrukturen durch Bagatellerkrankungen vermindert und die Elternkompetenz gestärkt wird,

• die flächendeckende ambulante und stationäre Versorgung in der Kinder- und Jugendmedizin durch Förderung der Aus- und Weiterbildung, durch planerische Maßnahmen und Schaffen angemessener finanzieller Anreize sichergestellt wird,

• Gesetzgebungsverfahren im Rahmen der Krankenhaus-, Ambulanz- und Notfallreform die Bedarfe der Kinder- und Jugendmedizin, insb. in bevölkerungsschwachen Regionen, angemessen abbilden,

• sektorenübergreifende interdisziplinäre und multiprofessionelle Versorgungsangebote für die Versorgung schwer kranker oder behinderter Kinder und Jugendlicher (z. B. Sozialpädiatrische Zentren, Kinder-Institutsambulanzen) entwickelt und ausgebaut werden,

• Lotsendienste als Angebot der Frühen Hilfe in Geburts- und Kinderkliniken bundesgesetzlich verankert und regelfinanziert werden, um Eltern mit Unterstützungsbedarf hinsichtlich einer gesunden Kindesentwicklung frühzeitig, systematisch und niedrigschwellig beraten zu können,

• die Vernetzung zwischen pädagogischen und medizinischen Institutionen zum Wohle der Kinder mit Entwicklungs- und Verhaltensauffälligen (z. B. im Hinblick auf U-Untersuchungen und Sprachstandserhebungen) verbessert wird, um gemeinsam angemessene Förderkonzepte und Unterstützungsangebote zu formulieren und umzusetzen sowie Doppeltestungen zu vermeiden,

• finanzielle Hilfen im Rahmen der Krankenhausreform (z. B. Erlösvolumen Kinder- und Jugendmedizin) wirklich in den pädiatrischen Fachkliniken am Bett ankommen, und

• mehr Anreize zur Niederlassung von Kinder- und Jugendärzt:innen in unterversorgten Gebieten; mobile Kindersprechstunden insb. in strukturschwachen Regionen eingerichtet werden.

Die Krisen der vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, wie verwundbar wir als Gesellschaft sind. Ob Klimakrise, Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg oder hybride Bedrohungen in Form von zunehmenden Cyberangriffen: Wir müssen als Gesellschaft resilienter werden und uns in NRW noch besser gegenüber Krisen und Katastrophen aufstellen.

Die Überschwemmungen, Stürme oder Dürren der letzten Jahre machen deutlich: Ein funktionierender Katastrophenschutz wird vor dem Hintergrund zunehmender Extremwetterereignisse immer wichtiger. Das Hochwasser an Ahr und Erft im Jahr 2021, bei dem 135 Menschen ihr Leben verloren haben, bleibt uns stets im Gedächtnis und ist eine Mahnung, dass wir uns schon jetzt besser vorbereiten müssen.

Wir GRÜNE setzen uns für einen konsequenten Klimaschutz ein. Nicht als Selbstzweck, sondern damit die vom Menschen verursachte Klimakrise nicht zur Katastrophe für uns alle wird.

Viele Auswirkungen werden sich nicht mehr verhindern lassen, weshalb Klimaanpassungsmaßnahmen Hand in Hand mit Klimaschutzmaßnahmen gehen müssen.

Zur Bewältigung dieser Ereignisse – von Hochwasser und Dürre bis hin zu den Auswirkungen hybrider Kriegsführung – braucht es einen stark aufgestellten Katastrophenschutz.

Der Katastrophenschutz in Deutschland liegt in der Verantwortung der Länder, die diesen gesetzlich regeln, koordinieren und finanziell unterstützen. Es ist die Aufgabe des Landes, die richtigen Weichen zu stellen. Klar ist: Hundertprozentige Sicherheit wird es nicht geben, aber wir können dafür sorgen, dass wir bestmöglich vorbereitet sind. NRW ist hierbei auf einem sehr guten Weg.

Das Land NRW hat auf der Grundlage der Empfehlungen des nach der Hochwasserkatastrophe 2021 einberufenen „Kompetenzteam Katastrophenschutz“ schon einige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mit dem Aufbau der Landesstelle für Katastrophenschutz wird das Land eine stärkere koordinierende Funktion einnehmen und rund um die Uhr mögliche Gefahrenlagen analysieren. Mit dem Förderprogramm für Sirenen investiert das Land in die Warninfrastruktur und mit dem Aufbau eines landesweiten Katastrophenschutzlagers erhöht das Land die Kapazitäten für die Bewältigung von Katastrophen. Darüber hinaus wird das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) noch in diesem Jahr novelliert. Damit besteht die Möglichkeit, viele kleine Stellschrauben so zu justieren, dass der Katastrophenschutz in seiner Breite gestärkt wird. Nach den Empfehlungen des Kompetenzteams steht bereits fest, dass mit der Reform des BHKG die Landeszuständigkeit gestärkt, eine verbindliche Katastrophenschutzbedarfsplanung und verpflichtende Krisenstäbe im kreisangehörigen Raum eingeführt und ein Gesamtkonzept Warnung erstellt werden soll. Das alles sind wichtige Ansätze, die den Katastrophenschutz in NRW voranbringen werden.

Mit dem 10-Punkte-Plan “Sicherheit statt Populismus” fordern Grüne Innenpolitiker*innen u.a. auch aus NRW heraus, länderübergreifend jährliche Übungen an einem bundesweiten Bevölkerungsschutztag und eine Stärkung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), um die Ausbildung und Fortbildung von Helfer*innen zu fördern.

In dieser Reihe steht auch dieser Antrag, der die Themen Ausbildung, Fortbildung und Übungen und damit die Menschen im Katastrophenschutz in den Vordergrund stellt. Bei all den Debatten um Finanzierung, Strukturen und Infrastrukturen, muss der Fokus weiter auf den Menschen im Katastrophenschutz liegen. Sie sind es, die im Ernstfall den Unterschied machen.

Die Vereinten Nationen haben in ihrer Untersuchung im Jahr 2023 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – insbesondere im Hinblick auf Artikel 11 – wiederholt das Fehlen einer übergreifenden, inklusiven und menschenrechtsbasierten Strategie für den Umgang mit Gefahrensituationen und humanitären Notlagen in Deutschland kritisiert. Diskussionen über inklusives Notfall- und Krisenmanagement sollten längst nicht mehr die Frage des „Ob?“, sondern die des „Wie?“ stellen.
Im Sommer 2021 verstarben bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal 12 Menschen mit Behinderungen in einer Einrichtung der Lebenshilfe, weil sie nicht gerettet werden konnten. Der Umgang mit Menschen mit Behinderungen muss verpflichtender Bestandteil von Katastrophenschutzübungen, Aus- und Fortbildungen sein, um die Handlungssicherheit der Einsatzkräfte zu erhöhen und so dafür zu sorgen, dass bei zukünftigen Katastrophen alle Menschen, unabhängig von Behinderungen, gerettet werden können.

Das Land muss auch hier den Mut haben, Verbindlichkeiten einzuführen und Geld in die Hand zu nehmen, um die Menschen im Katastrophenschutz bestmöglich auf ihre Aufgaben vorzubereiten: Ausbildung und Übungen sind dabei ein echter Gamechanger, sie retten im Ernstfall Leben. Das gilt sowohl für hauptamtliche Einsatzkräfte bei Feuerwehr und Rettungsdienst als auch für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte und die Entscheidungsträger*innen in Politik und Verwaltung.

Im Katastrophenfall stehen nicht nur die Berufsfeuerwehren und hauptamtlichen Rettungsdienste, sondern auch eine erheblich größere Zahl an Ehrenamtlichen bereit. In NRW sind das mehr als 100.000 Ehrenamtliche Einsatzkräfte in der Freiwilligen Feuerwehr, den anerkannten Hilfsorganisationen oder dem Technischen Hilfswerk. Ohne diese ehrenamtlichen Einsatzkräfte wäre unser Katastrophenschutz nicht aufrechtzuerhalten. Das Land muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit diese Menschen ihre Aufgabe bestmöglich erledigen können. Weil im Ernstfall jede helfende Hand zählt.

Wir fordern deshalb, diesen Einsatzkräften eine fundierte Ausbildung und die bestmögliche Unterstützung zu bieten, damit sie im Krisenfall professionell und effizient handeln können. Wenn jede Minute zählt, braucht es eingespielte Strukturen, klare Abläufe und vor allem hervorragend ausgebildete Einsatzkräfte.

Für ehrenamtliche Einsatzkräfte des Katastrophenschutzes ist es oft eine große Herausforderung, langwierige Aus- und Weiterbildungen mit Beruf, Familie und anderen Verpflichtungen zu vereinbaren. Die hohen zeitlichen Anforderungen schrecken viele potenzielle Helfer*innen ab. Hier muss das Land für bessere Rahmenbedingungen sorgen – etwa durch vereinfachte Freistellungsregelungen und Anreize für ehrenamtliches Engagement. Das Land muss regeln, dass ehrenamtliche Einsatzkräfte leichter für Einsätze, Ausbildungen und Übungen freigestellt werden – ohne Angst vor finanziellen oder beruflichen Nachteilen. Das heißt gleichzeitig auch, dass es keinen Unterschied machen darf, wo ich mich engagiere. Ob bei der Freiwilligen Feuerwehr oder bei einer Hilfsorganisation: Alle Ehrenamtlichen Helfer*innen sollen rechtlich gleichgestellt werden und diese Gleichstellung muss auch in der Kommune vor Ort geübt und gelebt werden.

Fachliche Eignung ist nicht nur für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte, sondern auch für die Verantwortungsträger*innen in der Verwaltung essenziell, die im Krisenfall schnell Entscheidungen treffen müssen. Deshalb müssen Ausbildung und Übungen verbindlich festgeschrieben werden. Eine fachlich solide Ausbildung und regelmäßige Übungen sind notwendig, damit die Entscheider*innen im Katastrophenfall das nötige Wissen und die praktischen Fähigkeiten haben, schnell und effektiv auf komplexe Situationen reagieren zu können. Durch kontinuierliches Training können sie ihre Entscheidungsfähigkeit, Kommunikation und Koordination verbessern, was entscheidend ist, um die Krisenbewältigung effizient zu gestalten und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Das gilt auch für alle Entscheider*innen, die in der Vergangenheit keine Erfahrungen mit dem Thema Krisenmanagement sammeln mussten. Verbindliche Aus- und Fortbildungen an der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) oder dem Institut der Feuerwehr (IdF) können sicherstellen, dass Entscheidungsträger*innen in der Krise handlungsfähig sind und das überall in NRW.

Egal ob ehrenamtliche Einsatzkräfte, hauptamtliche Einsatzkräfte oder Entscheider*innen in Krisenstäben – nur mit guter Ausbildung und regelmäßigen Übungen kann im Ernstfall schnell, sicher und koordiniert gehandelt werden, um Menschenleben zu retten.

Damit die „Gurbet“ Zuhause bleibt

„Gurbet“ – das ist das türkische Wort für „Fremde“ und es steht für so vieles. Es steht vor allem mit all seinen Facetten sowie Widersprüchen für das neue Zuhause der Millionen Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter in Deutschland.

Nordrhein-Westfalen, so wie wir es heute als Zuhause kennen, haben wir auch den vielen Gastarbeiter*innen, also der ersten Generation der Arbeitsmigrant*innen, die zu Beginn der Republikgründung nach Deutschland kamen, zu verdanken. 1955 wurde das erste Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Italien geschlossen, also vor genau 70 Jahren. Es folgten weitere Abkommen mit Ländern wie Griechenland, Spanien, Marokko, Südkorea, Portugal, Tunesien und Jugoslawien. Im Jahr 1961 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei das Abkommen zur Anwerbung von Arbeitskräften aus der Türkei. Dieses Abkommen jährt sich 2026 zum 70. Mal.

Die erste Generation der Arbeitsmigrant*innen, die zwischen 1955 und 1970 nach Deutschland kamen, ist heute größtenteils im Senior*innenenalter. Viele von ihnen verbrachten einen Großteil ihres Lebens hier, Deutschland ist für sie und ihre Familien zur Heimat geworden. Diese Generation hat das heutige Nordrhein-Westfalen maßgeblich mitgeprägt und ist ein wichtiger Bestandteil unserer vielfältigen Gesellschaft heute. Wir haben als Land von einer offenen und vielfältigen Gesellschaft profitiert, sie ist kulturell schlichtweg nicht wegzudenken. Diese Offenheit gilt es auch weiterhin hochzuhalten, denn sonst bleibt unserem Land die dringend nötige Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften aus dem Ausland vorbehalten.

Damit die Lebensleistung angemessen gewürdigt wird

Die sogenannten „Gastarbeiter*innen“ aus diesen Ländern leisteten einen entscheidenden Beitrag zum wirtschaftlichen Aufstieg in der Nachkriegszeit. Doch sie waren vor allem bereit, in physisch besonders anspruchsvollen Wirtschaftssektoren unseres Bundeslandes zu arbeiten: im Bergbau oder in der Stahl- und Automobilindustrie, in Bereichen, die nicht nur unseren Wohlstand sichern, sondern auch kulturell feste Bestandteile unserer Identität und unseres Zusammenlebens ausmachen. Unter schwierigen und gesundheitlich belastenden Bedingungen, schlechten Wohnverhältnissen - oft unter langer Trennung von der Familie und zu oft auch unter vernachlässigten Arbeitssicherheitsstandards sowie schlechteren Stundenlöhnen. Die Arbeitsniederlegung überwiegend türkeistämmiger Arbeitnehmer*innen im Kölner Werk des Autoherstellers Ford für „1 DM mehr pro Stunde“ im August 1973, erzählt auch die Geschichte ihrer Widerständigkeit, bestehende Verhältnisse nicht einfach hinzunehmen.

Damit die Geschichten von Gastarbeiterinnen erzählt werden

Die Geschichte von Frauen unter den Arbeitsmigrant*innen, die einen erheblichen Teil der Arbeitskräfte stellten, wird auch heute noch zu selten erzählt. Migrantinnen fanden vor allem Beschäftigung in der Textil-, Bekleidungs-, Nahrungs- und Genussmittelindustrie, aber auch in vielen gesundheitsschädlichen Bereichen wie der Elektrotechnik und der Metallindustrie. Zudem gab es viele Bereiche im weiblichen Dienstleistungssektor, in denen die tarifliche Regelung entweder fehlte oder unzureichend war, wie zum Beispiel im Hotel- und Gaststättengewerbe oder in der Hauswirtschaft. Irreguläre Beschäftigungsverhältnisse spielten in diesen Sektoren eine relevante Rolle. So sind ehemalige Gastarbeiterinnen, heutige Mitbürgerinnen im Rentenalter, von Altersarmut und anderen sozialen Folgen in besonderer Weise betroffen.

Gurbet gestalten, damit Zusammenhalt gestärkt wird

Auch im 70. Jahr nach Unterzeichnung der Anwerbeabkommen mit Italien, der Türkei und den vielen weiteren Ländern ist die Würdigung der Lebensleistung von Arbeitsmigrant*innen eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Sich für ihre Belange einzusetzen heißt, weiter für eine offene, plurale Gesellschaft einzustehen und die zweiten, dritten, vierten und folgenden Generationen als die Bereicherung unserer Gesellschaft anzuerkennen, die sie sind. Die Zugehörigkeit der ersten Generation und ihrer Kinder zu Deutschland wurde von der Mehrheitsgesellschaft lange bestritten und musste von ihnen in jahrzehntelangen politischen Auseinandersetzungen und breiten gesellschaftlichen Bündnissen hart erkämpft werden. Zusätzlich zu alltäglichem und strukturellem Rassismus erlebten sie immer wieder Wellen von Hass und Ablehnung. So gehört die entschlossene Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus dazu.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW wollen wir ein würdevolles Altern der Senior*innen fördern, die im Zuge der Anwerbeabkommen nach Nordrhein-Westfalen kamen.

Deswegen setzen wir uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW dafür ein:

• die Interkulturelle Öffnung in den Institutionen der Altenpflege und -hilfe nachhaltig voranzutreiben. Dazu gehört kultur- und diskriminierungssensibele Pflege in den Rahmenlehrplan des Landes für die Ausbildung zur Pflegefachkraft aufzunehmen. Ziel sollte die Entwicklung einer kultur- und diskriminierungssensibeln Haltung sein. Bei der Umsetzung kultur- und diskriminierungssensiblen Ansätze darauf zu achten, dass niedrigschwellige, aufsuchende, muttersprachliche Informations- und Beratungsangebote zur Verfügung stehen.

• Besonders Senior*innen aus den Ländern, mit denen wir ein Abkommen abgeschlossen haben, erleben im Pflege- und Gesundheitssystem Ausgrenzung, zu oft auch eine doppelte – als Migrant*innen und als religiös markierte Personen. Wir setzen uns deshalb ausdrücklich für die Benennung und Bekämpfung von Rassismus in all seinen Formen ein, auch im Zugang zu Pflege, Wohnen, öffentlichem Raum und Teilhabe. Pflegestrukturen müssen kultursensibel, diskriminierungskritisch und religiös diversitätsbewusst gestaltet werden.

• Quartiersprojekte, die gegen die Vereinsamung im Alter arbeiten, für ältere Menschen aller Herkunftsländer zu öffnen und diese speziell zu fördern. Dabei darauf zu achten, aufsuchende Angebote zu etablieren, die die Betroffenen direkt ansprechen. Wohnraum zur Verfügung zu stellen, der altersgerecht, barrierefrei und vor allem sozial verträglich ist.

• Muslimische und andere religiöse Bestattungsmöglichkeiten in NRW zu schaffen und auszuweiten.

• Das Aufenthaltsrecht explizit für die erste Generation so zu gestalten, dass sie nicht mehr dazu verpflichtet sind, im 6-Monats-Takt eine Einreise in die Bundesrepublik vorzuweisen. Realität ist, dass gerade Senior*innen in ihren Geburtsländern eine längere Zeit im Jahr genießen möchten. Eine derartige Neuregelung bedeutet eine Anerkennung ihrer Lebenssituation und gebietet zudem den Respekt vor ihrer Lebensleistung.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW steht aber auch fest, dass wir uns gemeinsam und parteiübergreifend weiterhin dafür einsetzen, Partizipation zu ermöglichen und Diskriminierung und Rassismus zu bekämpfen. So haben wir uns in der letzten Bundesregierung maßgeblich dafür eingesetzt, die Lebensleistung der Gastarbeitergeneration auch damit anzuerkennen, dass wir die Einbürgerung für sie erleichtert haben. Diese Erleichterungen gilt es jetzt auf Bundesebene von NRW aus zu verteidigen, so auch im Bundesrat.

Darüber hinaus werden wir uns weiterhin dafür einsetzen:

• Das kommunale Wahlrecht für Staatsbürger*innen aus Drittstaaten zu ermöglichen.

• Die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung mit aller Kraft voranzutreiben.

• Echte Teilhabe muss ausgebaut werden: Wir setzen uns für die strukturelle Stärkung und finanzielle Ausstattung von Migrant*innenorganisationen ein. Unser Ziel bleibt dabei, dass politische Partizipation auf allen Ebenen der Einwanderungsgesellschaft gerecht werden muss.
  Integrationsräte und Beiräte können der erste Schritt sein, sind aber nicht das Ende dessen. Junge Menschen aus Einwandererfamilien brauchen Räume des Empowerments, politische Bildung und Zugang zu Entscheidungsprozessen. Antidiskriminierungsarbeit muss dauerhaft finanziert und in allen relevanten Institutionen verankert sein – von Schulen über Jobcenter bis zur Polizei.

Die Migrationsgeschichte von Nordrhein-Westfalen ist vielfältig und ein Gewinn für unser Einwanderungsland. Daher gilt es die Migrations- und Einwanderungsgeschichte Deutschlands und des Landes NRW in Kunst und Kultur zu fördern:

• Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW haben wir stets das Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland DOMiD am Standort Köln unterstützt. Seine Strahlkraft gilt es weiterhin zu stärken, da es noch zu viele Geschichten unter unseren Mitbürger*innen gibt, die es weiterzuerzählen gilt.

• So wollen wir die Migrations- und Einwanderungsgeschichte Deutschlands und des Landes NRW im Schulunterricht verankern.

Stationäre Kinder- und Jugendhilfe in NRW zukunftssicher aufstellen

Die stationäre Kinder- und Jugendhilfe spielt eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, die aus verschiedenen Gründen nicht in ihren Herkunftsfamilien aufwachsen können. Diese Kinder und Jugendlichen brauchen ein Umfeld und bestmögliche Bedingungen, um Erfahrungen zu verarbeiten, Ressourcen zu entwickeln und Entwicklungsaufgaben zu bewältigen. In den letzten Jahren war die stationäre Kinder- und Jugendhilfe als Lebens- und Lernfeld sowie als Arbeitsfeld besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Kommunale Jugendämter sind überlastet und es ist eine tägliche Herausforderung, den Kinder- und Jugendschutz zu jeder Zeit und flächendeckend sicherzustellen.

Für Kinder und Jugendliche, die aus ihren familiären Strukturen herausgenommen werden müssen oder wenn sie sich eine andere Unterbringung wünschen, ist oft keine wohnortnahe Unterbringung möglich. In wenigen Fällen ist eine weitere Entfernung vom Wohnort zum Wohl der Jugendlichen und Kinder sinnvoll. In den meisten Fällen ist es sinnvoll, wenn junge Menschen Bezüge zu ihrem sozialen Umfeld in der Schule, mit Freund*innen und in Vereinen aufrechterhalten können. Wenn es keine verfügbaren Plätze gibt, werden Unterbringungsmöglichkeiten im gesamten Bundesgebiet gesucht und angefragt. Das ist ein belastender Aufwand für die Mitarbeitenden im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) der kommunalen Jugendämter und eine Ungewissheit für die Kinder und Jugendlichen, die bereits in einer krisenhaften Situation sind. Angebote wie “Die Freiplatzmeldung” sollten besser bekannt gemacht und genutzt werden. Angekommen in den Gruppen führt der steigende Personalmangel immer häufiger dazu, dass Gruppen am Wochenende schließen müssen, und Kinder und Jugendliche kurzzeitig auf andere Gruppen verteilt werden und es zu geplanter Überbelegung kommt. Hier braucht es Antworten!

Eine davon ist die Fachkräfteoffensive unserer Ministerin Josefine Paul. Mit „What the Future“ wird in der mehrjährigen Kampagne für Sozial- und Erziehungsberufe geworben. Der erste Schwerpunkt ist die Berufswahlorientierung von jungen Menschen, die für dieses spannende Arbeitsfeld begeistert werden sollen. In den nächsten Schritten geht es auch um Erleichterungen des Quereinstiegs und die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland.

Jugendliche und Kinder, die in Jugendhilfeeinrichtungen leben, haben besondere Bedürfnisse. Um den Bedürfnissen dieser vulnerablen Gruppe gerecht zu werden, ist es notwendig, die Rahmenbedingungen und die Qualität der stationären Jugendhilfe zu verbessern, sich den aktuellen Aufgaben zu stellen und diese zukunftssicher aufzustellen.

Wir setzen uns für eine zukunftssichere stationäre Kinder- und Jugendhilfe ein, die junge Menschen in herausfordernden Lebenslagen verlässlich begleitet und ihnen echte Chancen für ein selbstbestimmtes Leben bietet. Fachkräfte in diesem wichtigen Arbeitsfeld verdienen unsere gesamte Unterstützung und Aufmerksamkeit. Stationäre Jugendhilfe kann nur gemeinsam, ressortübergreifend und im Schulterschluss funktionieren.

Deshalb setzen wir uns für auskömmliche Kommunalfinanzen ein. Der öffentliche Träger der Jugendhilfe - das kommunale Jugendamt - muss in jedem Einzelfall die Hilfen zur Verfügung stellen, die die Kinder und Jugendlichen benötigen.

1. Zukunft gelingt nur gemeinsam!

Die Herausforderungen und Probleme in der stationären Kinder- und Jugendhilfe sind lange gewachsen und geprägt von transgenerationalen Traumatisierungen und Erfahrungen. Wir wollen daher eine interne Arbeitsgruppe von beteiligten Fachkräften, Politiker*innen und Jugendlichen einsetzen, die fachliche Handlungsempfehlungen entwickelt. Hier gilt es nicht nur die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Blick zu nehmen, sondern auch den bürokratischen Aufwand.

Eine zukunftssichere stationäre Jugendhilfe braucht auch eine konsequente Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus. Kinder und Jugendliche mit Rassismuserfahrungen, insbesondere Schwarze Kinder und Jugendliche, People of Color, Rom*nja und Sinti*zze, erleben häufig zusätzliche Belastungen und Ausschlüsse. Wir setzen uns dafür ein, dass Einrichtungen und Fachkräfte durch verbindliche Fortbildungen zu Rassismuskritik, Empowerment-Angeboten für Betroffene sowie diversitätsbewusster Teamentwicklung gestärkt werden. Auch Beschwerde- und Ombudssysteme müssen für betroffene Kinder niedrigschwellig erreichbar und vertrauenswürdig sein.

2. Partizipation von Kindern und Jugendlichen aus der stationären Jugendhilfe

Kinder und Jugendliche müssen an den sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden. Unser Ziel ist hier klar: junge Menschen in der stationären Jugendhilfe müssen in ihrer Selbstvertretung gestärkt werden, eine umfassende und inklusive Teilhabe soll ermöglicht werden. Ein wichtiges Gremium dafür ist der Jugendhilfeausschuss auf kommunaler Ebene. Hier gilt es, bestehende Selbstvertretungen von Kindern und Jugendlichen, wie beispielsweise "Jugend vertritt Jugend", in der stationären Kinder- und Jugendhilfe zu verankern. Dort, wo sie bereits existieren, sollen sie weiter gestärkt und alle Voraussetzungen für Teilhabe geschaffen werden. Dafür braucht es finanzielle und personelle Ressourcen, um Vorlagen durchzusprechen, politische Verfahren zu erklären und die Jugendlichen zu unterstützen und zu begleiten. Für uns GRÜNE NRW ist klar, lasst uns miteinander statt übereinander reden und gemeinsam Lösungen entwickeln.

3. Mit den Jugendämtern im Schulterschluss

Mitarbeitende im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) im Jugendamt tragen eine hohe Verantwortung bei gleichzeitig immer stärker werdender Arbeitsbelastung und Fällen mit multiplen Problemlagen. Hier heißt es: gegensteuern!

Wir wollen verstehen, wo Dokumentationspflichten und bürokratische Hürden in der stationären Jugendhilfe reduziert werden können, damit Fachkräfte mehr Zeit für die direkte Arbeit mit jungen Menschen haben. Ziel ist eine unbürokratische, effiziente und zugleich qualitativ hochwertige Jugendhilfe.

Mit dem Landeskinderschutzgesetz hat Nordrhein-Westfalen das bundesweit stärkste Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Vernachlässigung geschaffen. Mit diesem Gesetz stärken wir insbesondere die Strukturen vor Ort. Durch Qualitätsentwicklungsverfahren und eine Qualitätsberatung werden die Jugendämter konkret unterstützt. Darüber hinaus stärkt das Landeskinderschutzgesetz die Kommunen auch finanziell.

Den Weg der strukturellen Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe müssen wir konsequent weitergehen. Gerade bei komplexen Problemlagen braucht es eine klare Identifikation dieser Fälle und eine Unterstützung der Mitarbeitenden durch multiprofessionelle Teams (wie z.B. Psycholog*innen, Psychotherapeut*innen, erfahrenen Einrichtungsleiter*innen), vermehrte Supervision und Fortbildung. Wir GRÜNE NRW stehen dafür ein, die Mehrbelastungen in den Blick zu nehmen und Grundlagen für Finanzierung und Realisierung zu schaffen. Nur so kann es uns gelingen, den Kinder- und Jugendschutz weiter professionell sicherzustellen.

4. Nachhaltige Übergänge – Careleaver*innen im Fokus

Careleaver*innen verlassen als junge Erwachsene die stationäre Kinder- und Jugendhilfe. Der Start in das eigene Leben ist für viele junge Menschen eine Herausforderung, für junge Erwachsene aus der stationären Kinder- und Jugendhilfe darüber hinaus noch mehr. Günstiger Wohnraum ist knapp, finanzielle Ressourcen und Sicherheiten in ausreichendem Maße nicht aufgebaut, Startkapital fehlt und die Sicherheit durch Strukturen fällt weg. Für alle jungen Erwachsenen kann der Start ins eigene Leben scheitern und sie kehren nach Hause zurück. Scheitert der Start für junge Erwachsene aus der stationären Kinder- und Jugendhilfe, stehen sie vor großen Herausforderungen. Eine Rückkehr in die stationäre Jugendhilfe ist grundsätzlich möglich, aber in der Realität aufgrund mangelnder Plätze und mangelnder Finanzierung oft nicht realisierbar. In extremen Situationen droht für die jungen Erwachsenen hier Wohnungslosigkeit. Das verursacht Druck. Hier braucht es Lösungen, genug finanzielle und personelle Ressourcen für gut begleitete Übergänge und eine gemeinsame Vereinbarung, keinen jungen Menschen alleine zu lassen. Eine Möglichkeit wären Housing First Angebote speziell für Heranwachsende. Zukunft kann nur ohne Angst und existenziellen Druck gestaltet werden.

5. Perspektiven öffnen: Mehr Rechte, mehr Chancen

Als Grüne setzen wir uns mit voller Überzeugung dafür ein, dass Kinderrechte und der Schutz von Kindern endlich die gesellschaftliche Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen. Wir begrüßen daher, dass die Schwarz-Grüne Landesregierung den Einsatz eines unabhängige*n Beauftragte*n für Kinderschutz und Kinderrechte auf den Weg gebracht hat.

Jugendliche und Kinder, die in stationären Jugendhilfeeinrichtungen leben und die Fachkräfte, die mit ihnen arbeiten, stehen oft im Schatten der öffentlichen Wahrnehmung. Uns sind sie aber wichtig! Sie sollten unsere Wertschätzung und Unterstützung erhalten. Wir möchten Kommunen und Träger so ausstatten, dass sie in hoher fachlicher Qualität, partizipativ und inklusiv arbeiten können. Bürokratische Hürden möchten wir abbauen und Zugänge erleichtern.

Damit das Wohl der Kinder und Jugendlichen immer an erster Stelle steht.

6. Pflegekinder und besondere Bedarfe nicht vergessen

Ein großer Teil der Hilfen zur Erziehung findet außerhalb stationärer Einrichtungen in Pflegefamilien statt. Gerade Pflegekinder mit besonderen Bedürfnissen – etwa durch Traumatisierung, Behinderung oder chronische Erkrankungen – brauchen passgenaue, gut ausgestattete Unterstützung. Pflegefamilien leisten hier oft Außergewöhnliches und brauchen dafür mehr Rückhalt.

Wir setzen uns für bessere finanzielle Ausstattung, gezielte Qualifizierung, Zugang zu Supervision und Entlastungsangebote für Pflegeeltern ein. Für Kinder mit komplexem Unterstützungsbedarf braucht es außerdem eine enge Kooperation zwischen Pflegekinderdienst, ASD und Fachberatung – auch über das 18. Lebensjahr hinaus.

Pflegekinder gehören genauso ins Zentrum der Jugendhilfe wie Kinder in stationären Einrichtungen – ihre Perspektive muss mitgedacht und ihre Teilhabe gesichert werden.

Angesichts der beeindruckenden Fortschritte bei der Energiewende, vor allem hier bei uns in NRW, in den letzten Jahren und einer sich immer weiter verschleppenden Endlagersuche in Deutschland zu horrenden Kosten, wirkt der aktuelle Beschluss unseres Nachbarlandes Belgien, den eigenen Atomausstieg wieder rückgängig zu machen, wie aus der Zeit gefallen.

Für uns GRÜNE in Nordrhein-Westfalen ist klar: Eine Rückkehr zur Hochrisikotechnologie Atomkraft ist weder notwendig für das Erreichen der Klimaziele noch für die Sicherstellung der Energieversorgung. Vielmehr war die Nutzung der Atomkraft aufgrund der vielfältigen Risiken und Folgekosten von Anfang an ein gewaltiger Fehler.

In Nordrhein-Westfalen wird offensichtlich, dass der Atomausstieg mit dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke im Jahr 2023 noch lange nicht beendet ist. Noch über viele Jahrzehnte hinweg werden verantwortungsvolle Entscheidungen bezüglich der atomaren Hinterlassenschaften getroffen und gesellschaftlich getragen werden müssen. In Nordrhein-Westfalen betrifft dies insbesondere den Betrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau, die trotz Atomausstieg weiterhin betrieben wird, das Zwischenlager in Ahaus, den Rückbau des THTR-300 in Hamm sowie den Umgang mit den Brennelementen aus dem AVR-Versuchsreaktor in Jülich.

Im Forschungszentrum Jülich, liegen noch immer rund 300.000 Brennelementekugeln in 152 Castor-Behältern - ohne gültige Genehmigung. Die letzte Aufbewahrungsgenehmigung lief bereits 2013 aus. 2014 erließ die damalige Landesregierung die Anordnung, die Brennelemente unverzüglich zu entfernen – umgesetzt wurde sie bis heute nicht. Die JEN als Betreiberin des Forschungszentrums muss in Abstimmung mit dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) endlich eine klare Perspektive für eine genehmigungsfähige Lagerung in Jülich schaffen. Das ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass die jetzige Landesregierung die Anordnung zurücknehmen kann.

Wir GRÜNE NRW lehnen die Verschiebung von Atommüll wie von Jülich nach Ahaus ab. Jetzt braucht es ein klares Signal der Bundesregierung für die sogenannte "Neubauoption", die bisher immer von den FDP- und SPD-geführten Ministerien blockiert wurde. Für uns GRÜNE NRW ist klar: Wir setzen uns gemeinsam mit der Landesregierung für die Durchsetzung unseres Koalitionsvertrages ein und treiben den Neubau am Standort Jülich voran, um unnötige Atomtransporte zu vermeiden.

Dazu haben die Landesregierung und Mona Neubaur als die zuständige Ministerin bereits Vorkehrungen geschaffen und entsprechende Haushaltsmittel zum Erwerb von Grundstücken eingestellt. Nach dem noch unter der Ampel getroffenen Beschluss des Haushaltsausschusses im Bundestag, die kostengünstigste Option zu bevorzugen, braucht es jetzt endlich einen freien Weg zum Erwerb der Grundstücke. Ansonsten steuert Nordrhein-Westfalen auf den größten Atommülltransport in der Geschichte des Landes zu. Das darf nicht passieren! Die neue Bundesregierung hat das Geld für die Schaffung der Voraussetzungen für den Verbleib der Brennelemente in Jülich seit dem neuen Sondervermögen allemal.

Die Möglichkeit, ein Zwischenlager ausschließlich aus Landesmitteln zu realisieren, gab es nie und sie stand auch nie zur Debatte. Es liegt auch nicht in der Verantwortung des Landes, die Kosten für die Lagerung von Atommüll aus einer Forschungseinrichtung des Bundes alleinig zu tragen. Hinzu kommt, dass die dafür notwendigen hunderte von Millionen Euro im Landeshaushalt schlichtweg nicht verfügbar sind und, unter der Maßgabe der rigiden Schuldenbremse, zu weiteren schmerzhaften und nicht zu verantwortenden Einsparungen aller anderen Ressorts führen müssten.

Mit Blick auf das bundesweite Standortauswahlverfahren für ein atomares Endlager müssen wir davon ausgehen, dass wir besonders in NRW noch viele Jahrzehnte länger Verantwortung für die Zwischenlagerung von Atommüll übernehmen müssen als ursprünglich geplant. Dieser Verantwortung werden auch wir GRÜNE NRW nachkommen. Umso mehr fordern wir die Bundesregierung auf, ihrer finanziellen Verantwortung in dieser Frage ebenfalls nachzukommen.

Für den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich braucht es nicht nur Geld und Grundstücke, sondern auch insbesondere eine atomrechtliche Genehmigung, die zum aktuellen Zeitpunkt weiterhin nicht vorliegt. Ein entsprechendes Genehmigungsverfahren ist durch die zuständigen Stellen im Bund nicht einmal gestartet. Genauso wenig wie eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung für das bestehende Zwischenlager. Diese wäre aber die Voraussetzung für die Überbrückung der Lagerung bis zur Fertigstellung eines neuen Zwischenlagers. Auch für diese Genehmigung ist die Bundesebene mit dem zuständigen Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zuständig.

Mit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung wird leider immer wahrscheinlicher, dass das Genehmigungsverfahren zur Beförderung der Kernbrennstoffe von Jülich nach Ahaus, das seit dem Jahr 2010 bei dem dafür jetzt zuständigen BASE läuft, zeitnah mit einer Genehmigung abgeschlossen wird. Ein solcher Ausgang und die damit verbundenen jahrelangen CASTOR-Transporte – bis zu 152 Mal, fast 200 Kilometer mit allen damit verbundenen Gefahren und Risiken, wären für Nordrhein-Westfalen fatal.

Wir GRÜNE NRW fordern die Bundesregierung daher mit Nachdruck auf, gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung jetzt alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die unnötigen und gefährlichen Atommülltransporte quer durch NRW zu verhindern und den Neubau eines genehmigungsfähigen Zwischenlagers in Jülich endlich zu ermöglichen.

Die Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN NRW ist bestürzt über den Tod von Lorenz A., der bei einem Polizeieinsatz am 20. April 2025 in Oldenburg durch mehrere Schüsse eines Polizisten – davon drei von hinten – getötet wurde. Unsere Anteilnahme gilt der Familie und den Freund*innen von Lorenz A.

Der Fall muss gründlich aufklärt und alle Fragen beantwortet werden. Nur so kann das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt oder zurückgewonnen werden. Eine umfangreiche Aufklärung ist auch im Interesse der Beamtinnen und Beamten, die sich jeden Tag korrekt verhalten und unsere vielfältige und demokratische Gesellschaft schützen.

Der Tod von Lorenz A. lässt bittere Erinnerungen an den Tod von Mouhamed Lamine Dramé aufkommen, der bei einem Polizeieinsatz in Dortmund im August 2022 erschossen wurde. Die Sicherheit aller Menschen in NRW muss gewährleistet sein, auch in psychischen Ausnahmesituationen, wenn sie von Rassismus betroffen oder sozial marginalisiert sind.

Diese Vorfälle haben in vielen migrantischen Communities und bei Schwarzen Menschen in NRW zu einem massiven Vertrauensverlust geführt. Der Tod von Lorenz A. hat diese Ängste erneut aktiviert und verdeutlicht, dass es konkrete Veränderungen braucht. Es ist unser Anspruch, dass alle Menschen in NRW sicher sind. Dabei hat die Polizei als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols eine zentrale Rolle.

Wir fordern daher für Nordrhein-Westfalen:

1. Die zügige personelle Besetzung der Stelle der oder des unabhängigen Polizeibeauftragten, die sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Polizeibeamtinnen und -beamten ansprechbar ist;

2. weiterhin die regelmäßige Auseinandersetzung mit den Werten unserer Demokratie, die auch für unsere rechtsstaatliche Polizei handlungsleitend sind, sowie verpflichtende Lehrinhalte zu Interkulturalität und Rassismuskritik, Diskriminierungsarbeit und Deeskalation in der Aus- und Fortbildung aller Polizeikräfte.

   Die sogenannte „Alltagsreflexion" für Polizeikräfte mit Bürger*innenkontakt soll häufiger stattfinden und auch Sachbearbeitende in den Kommissariaten einbeziehen. Sie dient der psychosozialen Entlastung und der frühzeitigen Reflexion möglicher rassistischer Stereotype;

3. den Ausbau des Einsatztrainings der Polizei NRW mit Fokus auf den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen weiter voranbringen. Darüber hinaus müssen Interventionsnetzwerke mit psychologischen und medizinischen Einrichtungen geschaffen werden;

4. einen regelmäßigen Dialog zwischen Polizei und Zivilgesellschaft, u.a. mit den Selbstorganisationen von Migrant*innen, Religionsgemeinschaften, Jugendeinrichtungen und sozialen Beratungsstellen im Stadtteil sowie eine Stärkung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit mit dem Ausbau der Bezirksdienste der Polizei NRW, die auf Transparenz, Verständnis und Einvernehmen in Dialogprozessen setzt;

5. eine unabhängige Untersuchung von Polizeieinsätzen mit tödlichem Ausgang durch eine andere Kreispolizeibehörde, die nicht aus der unmittelbaren Nachbarschaft der betroffenen Dienststelle stammt, um Neutralität und Unabhängigkeit der Ermittlungen zu gewährleisten und mögliche Interessenskonflikte oder den Anschein möglicher Interessenskonflikte, die bei benachbarten Polizeibehörden aufkommen könnten, zu vermeiden;

6. die Einführung von schriftlichen Bestätigungen bei einer polizeilichen Kontrolle auf Wunsch der betroffenen Person, denn Transparenz und Überprüfbarkeit polizeilicher Maßnahmen tragen zum Vertrauen in den Rechtsstaat bei.

Darüber hinaus werden wir weiter über die Regularien zum Tragen und Einschalten der Bodycam, möglicherweise als automatisierte Aktivierung bei Nutzung des Tasers diskutieren. Wir wollen dabei sowohl die Persönlichkeitsrechte von unbeteiligten Dritten sowie die Argumente für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit eines Einsatzes, auch im Sinne der Beamt*innen und von Rassismus Betroffenen, abwägen und in Einklang bringen.

Als GRÜNE NRW stehen wir für eine rechtsstaatliche Polizei ein, die die Menschenwürde schützt, gut aus- und fortgebildet ist und bei schwierigen Polizeieinsätzen auf Deeskalation setzt. Die übergroße Mehrheit der Polizeibeamtinnen und -beamten vertritt die Werte unseres Grundgesetzes und handelt jeden Tag danach. Es ist auch in ihrem Interesse, dass die Hintergründe bei tödlichen Polizeieinsätzen sowie zu einem möglichen Fehlverhalten von Kolleg*innen aufgeklärt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Sicherheitsstrukturen Vertrauen schaffen – gerade auch für Menschen, die von Rassismus betroffen sind.

Wohnraum für 18 Millionen - Bezahlbar, nachhaltig und vielfältig

Wohnen darf kein Luxus sein, weder in der Stadt noch auf dem Land. Während in Ballungsräumen die Mieten explodieren, verfallen anderswo sanierungsbedürftige Immobilien. In Innenstädten wird Wohnraum immer knapper und gleichzeitig stehen Büroflächen leer. Es entstehen weiterhin Luxuswohnungen für wenige, während bezahlbarer Wohnraum für die Mehrheit fehlt. Ein Wohnungsmarkt, der systematisch am Bedarf der Menschen vorbeiplant, ist ein Markt, der versagt. Und es wird zu wenig gebaut. Bauen ist zu teuer geworden. Das Ergebnis: Es fehlen dringend benötigte Wohnungen und die wenigen verfügbaren Wohnungen in Stadtnähe sind kaum bezahlbar.

Wir GRÜNE NRW stehen für eine Wohnungs- und Baupolitik, die langfristig soziale Sicherheit bietet, den Zusammenhalt stärkt und dabei unsere natürlichen Ressourcen schont. Passgenaue Lösungen sollen den vielfältigen Wohnbedürfnissen gerecht werden, vom Singlehaushalt über Alleinerziehende und junge Familien bis hin zu älteren Menschen. Gleichwertig werden Wohnbedürfnisse für das Selbstständige Wohnen für Menschen mit Behinderung und Wohnungen für Programme zur Wohnungslosenhilfe berücksichtigt.

Wir überlassen den Wohnungsmarkt nicht länger Spekulant*innen, sondern sorgen dafür, dass Wohnraum dort entsteht und erhalten bleibt, wo und wie die Menschen ihn brauchen – bezahlbar, nachhaltig und vielfältig.

Wir ergänzen die klugen und lokal zugeschnittenen Ansätze unserer Kommunen um Maßnahmen in Land und Bund. Einen wichtigen Hebel sehen wir in der Baupolitik.

Bezahlbares Wohnen & Bauen

Bezahlbares Wohnen ist längst zur sozialen Frage unserer Zeit geworden. In vielen Großstädten verschlingt die Miete einen immer größeren Teil des Einkommens. Viele Menschen haben nach der Miete kaum noch Geld übrig für Lebensmittel, Kleidung, Bildung und Freizeitaktivitäten. Das hat gravierende Folgen für das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen, den sozialen Zusammenhalt und individuelle Lebensplanung. Während immer weniger Menschen eine bezahlbare Wohnung finden, wird Wohnraum oft zum Spielball renditegetriebener Interessen. Wir GRÜNE NRW stellen uns dem entschieden entgegen: Wohnen ist kein Spekulationsobjekt, sondern die Grundlage für Teilhabe, Sicherheit und ein gutes Leben. Unser Ziel ist eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, die Menschen entlastet und die Kommunen in ihrem Handeln und das Vertrauen in einen funktionierenden Staat stärkt.

Wir setzen uns auf Bundesebene für ein Vorkaufsrecht ein, damit Kommunen die Möglichkeit bekommen auf ihrem Gemeindegebiet das Vorkaufsrecht aktiv und zum Verkehrswert auszuüben.

Kommunale Wohnungsbauunternehmen sind für uns die zentralen Akteure unserer Wohnungspolitik. Sie garantieren nicht nur, dass günstiger Wohnraum entsteht, sondern dieser Wohnraum auch günstig bleibt. Wo wir es nur können, wollen und werden wir sie stärken, damit sie ihre Aufgabe erfüllen und ausbauen können.

Unser Plan für bezahlbares Wohnen und Bauen in den Kommunen:

• kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaftsmodelle und gemeinwohlorientierte Eigentumsformen stärken - Förder- und Beratungsstrukturen hierfür ausbauen

• mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende, Alleinerziehende, Studierende und junge Berufstätige schaffen

• aktive kommunale Bodenpolitik mit kommunalen Vorkaufsrechten auch bei Share Deals und Erbpachtmodellen

• Übernachtungsplattformen wie AirBnB in angespannten Wohnungsmärkten begrenzen

• Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz durchsetzen: gegen missbräuchliche Ersteigerungen von Schrottimmobilien und deren Vermietung angehen. Wir nehmen insbesondere die rassistisch motivierte Ausbeutung migrantischer Haushalte durch Vermietende in den Blick, die Schrottimmobilien systematisch an marginalisierte Gruppen vergeben – oft ohne rechtssichere Verträge, mit gesundheitsgefährdenden Wohnbedingungen und massiven Abhängigkeitsverhältnissen. Die Bekämpfung solcher Praktiken muss durch mehrsprachige Aufklärungsangebote, interkulturell geschulte Kontrollbehörden und effektive Sanktionen flankiert werden.

• Problem- und Schrottimmobilien mithilfe von Förderprogrammen wieder dem Markt zuführen

• Vorrang für Verdichtung und Aufstockung von Gebäuden statt Bauen in ökologisch wertvollen Gebieten

Mieter*innen vor Preissteigerungen schützen

Für NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung zum 1. März 2025 die Mieterschutzverordnung NRW erweitert und verlängert. In nun 57 Kommunen sind Mieter*innen vor unverhältnismäßigen Preissteigerungen bei Neuvermietungen und im Bestand geschützt. Außerdem ist die Kündigungssperre bei der Anmeldung von Eigenbedarf von 5 auf 8 Jahre erhöht worden. Das sorgt dafür, dass Wohnen bezahlbar bleibt und gibt Mieter*innen Sicherheit. Das ist ein überfälliger Schritt, aber er allein reicht noch nicht aus: Mieter*innen brauchen endlich echten Schutz vor Preisdruck und Verdrängung. Wir setzen uns außerdem auf Bundesebene dafür ein, dass die Mietpreisbremse über 2025 hinaus gilt, denn nur dann kann auch die Mieterschutzverordnung weitergeführt werden.

Wohnraumstärkungsgesetz verbessern

Das aktuelle Wohnraumstärkungsgesetz sorgt schon jetzt dafür, dass Gemeinden über die kommunalen Wohnungsämter eingreifen können, wenn Wohnimmobilien vernachlässigt oder zweckentfremdet werden. Das Gesetz kann aber noch optimiert werden, u.a. indem die Frist für Kurzzeitvermietungen weiter reduziert wird und Übernachtungsplattformen weiter begrenzt werden.

Mehr Wohnungen für NRW

NRW lässt die Kommunen nicht allein mit der Aufgabe, in sozialen Wohnungsbau und Bestandsumbau zu investieren. Bestandsimmobilien auszubauen und zu modernisieren ist in vielen Fällen deutlich günstiger als neu zu bauen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Mittel für das Wohnraumförderprogramm in den letzten Jahren weiter aufgestockt: Bis 2027 stellt sie 10,5 Milliarden Euro u.a. für den Erwerb oder Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen bereit. Damit steigt der Anreiz für Investor*innen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Über die Wohnraumförderung wird auch die Modernisierung und energetische Sanierung von Bestandsimmobilien gefördert. So investiert die schwarz-grüne Landesregierung aktiv in den Klimaschutz im Wohnungsmarkt.

Umbauen erleichtern

Durch die Änderung der Landesbauordnung NRW wurden für den Umbau von Wohnimmobilien bereits mehr Spielräume geschaffen, beispielsweise Dachausbauten vereinfacht. Das Ziel muss sein, noch mehr Nachverdichtung im Bestand zu erreichen. Mit der Nachverdichtung schaffen wir einfacher und günstiger zusätzlichen Wohnraum. Dabei wird keine Fläche neu versiegelt und die vorhandene Infrastruktur kann mitgenutzt werden. Wir sprechen uns daher für eine “Oldtimerregelung” aus, die es ermöglicht, Bestandsgebäude auszubauen, ohne alle neuen Standards erfüllen zu müssen.

Wir wollen auch den Denkmalschutz in unsere Überlegungen einschließen, damit er sinnvolle Vorhaben, wie z.B. Dachausbauten, nicht grundsätzlich verhindert.

Bauherr*innen entlasten und Auflagen reduzieren

Viele Baustandards sind mit enormen Anforderungen an Bauherr*innen, langen Bauzeiten und hohen Baukosten verbunden. Sie wären laut Expert*innen aber ökologisch, ökonomisch und bautechnisch teilweise verzichtbar. Zum Beispiel sind Stahlbetondecken im Neubau 18 Zentimeter stark. Die Stärke der Decke kann aber um vier Zentimeter reduziert werden, ohne den erforderlichen Mindestschallschutz zu verletzen. Der Materialeinsatz und die Kosten würden zudem deutlich sinken.

Hier müssen wir pragmatischer und effizienter werden. Die letzte Bundesregierung ist mit dem Vorschlag für den neuen Gebäudetyp E einen ersten Schritt gegangen. Mit dieser Bauweise können Projektierer*innen schneller und günstiger bauen, indem sie auf unnötige Standards und Vorgaben rechtssicher verzichten können, ohne dass Sicherheits- oder Qualitätsstandards beeinträchtigt werden. Das einfache Bauen mit Gebäudetyp E könnte auch in NRW einen Beitrag für mehr bezahlbare Wohnungen leisten. Um schnell und kostengünstig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, unterstützen wir serielles und modulares Bauen. Durch die Vorfertigung von Bauteilen wird Zeit, Geld und Arbeitskraft eingespart, ohne auf ökologische Standards zu verzichten.

Entbürokratisierung und Digitalisierung bei Bauverfahren

Dort wo möglich, setzen wir uns für Vereinfachungen und Entbürokratisierung in der Bauordnung ein, um Verfahren zu beschleunigen und Bürger*innen sowie Personal in der Bauverwaltung zu entlasten. Mit einer vollständigen und flächendeckenden Digitalisierung der Bauleitplanverfahren können zudem Planungszeiten und somit Kosten reduziert werden. Das Bauportal NRW muss weiterentwickelt werden, um allen Kommunen auf diesem Weg die digitale Baugenehmigung zu ermöglichen. Ziel ist die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, sodass Verwaltung und Bauherr*innen effizienter und kostengünstiger bauen können. Jeden Cent, den Bauherr*innen beim Planen und Bauen sparen, müssen sie nicht auf Miet- oder Kaufpreise umlegen.

Soziales Wohnen & Bauen

Wohnen ist vielfältig und das muss sich in unserer Politik widerspiegeln. Wir wollen generationengerechte Quartiere, in denen junge Familien, genau wie Alleinerziehende oder ältere Menschen, passende Wohnformen finden. Durch veränderte Sozialstrukturen in unserer Gesellschaft werden zunehmend kleinere Wohnungen benötigt, denn in über 40% aller Haushalte wohnt nur noch eine Person. Gleichzeitig sind für größere Familien kaum bezahlbare Wohnungen in ausreichender Größe zu finden. Barrierefreiheit, gemeinschaftliches Wohnen und soziale Infrastruktur sind entscheidend, um lebendige Nachbarschaften zu erhalten – in Stadt und Land gleichermaßen. Die Preisbindung vieler sozialer Wohnungen läuft in den kommenden Jahren aus. Als Folge wird sich die Situation am Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Wir machen deshalb jetzt Vorschläge, um dieser Problemlage zuvorzukommen.

Unser Plan für soziales Wohnen und Bauen in den Kommunen:

• Sozialwohnungen erhalten und ausbauen

• Kommunen sollen eigene Wohnungen über kommunale Wohnungsvereinigungen bewirtschaften

• barrierefreies und barrierearmes Wohnen fördern

• mit Housing First Projekten Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden

• spezielle betreute Wohnangebote (z. B. für Pflegebedürftige oder kognitiv oder körperlich Beeinträchtigte) erweitern

• Ankauf von Belegungsrechten weiter ausbauen

Zudem wollen wir prüfen, wie eine Umwandlungsverordnung, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter einen Genehmigungsvorbehalt stellt, den Bestand der Mietwohnungen in besonders angespannten Wohnungsmärkten wahren kann.

Ein Zuhause in NRW für alle

Wohnen ist ein Grundrecht. Damit sich das auch rechtlich widerspiegelt, planen wir in NRW das Recht auf Wohnen in die Landesverfassung aufzunehmen. Langfristig wollen wir auch das Ziel der sozialen Bodennutzung in der Landesverfassung verankern.

Wir bekräftigen die Forderungen aus unserem Parteitagsbeschluss “Wohnraum für alle” vom Juni 2024: Wir wollen Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden. Wohnungspolitische und strukturelle Maßnahmen ergänzen wir um Prävention, passende Hilfesysteme und gesundheitspolitische Maßnahmen, insbesondere die Umsetzung von Housing First Konzepten. Wir begrüßen daher, dass die Landesinitiative “Endlich ein ZUHAUSE!” zuletzt von der schwarz-grünen Landesregierung bis 2027 verlängert wurde. Sie stellt den Kommunen über 15 Millionen Euro zur Verfügung, um Projekte für obdachlose, wohnungslose und von Wohnungsverlust bedrohte Menschen zu unterstützen.

Förderprogramme bewahren und ausbauen, entrümpeln und effizienter gestalten

In der letzten Legislatur hat die Ampel-Regierung zahlreiche Förderprogramme auf den Weg gebracht, zum Beispiel das Programm “Jung kauft Alt”, das junge Familien beim Erwerb eines sanierungsbedürftigen Bestandsgebäude fördert. In der Wohnraumförderung des Landes NRW gibt es ebenso einen Baustein “Jung kauft Alt”. Dieser muss weiter ausgebaut werden.

Auch bei der Neuen Wohngemeinnützigkeit werden wir uns dafür einsetzen, dass das Rad nicht wieder zurückgedreht wird. Am Gemeinwohl orientierte Investor*innen sollen mit dem Programm „Neue Wohngemeinnützigkeit“ weiterhin einen Investitionszuschuss bis zu 20 Prozent für jede neue dauerhaft günstige Wohnung sowie für Modernisierungen und Ankäufe erhalten.

Das Bundesprogramm “Junges Wohnen” fördert aktuell Neu-, Aus-, und Umbau von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende mit 500 Millionen Euro (aus den Mitteln des sozialen Wohnungsbaus) und schafft bezahlbare Unterkünfte.

Wir fordern von der neuen Bundesregierung, dass sie diese Programme fortsetzen und ausbauen.

Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt aktiv bekämpfen

Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere dort, wo der Wohnraum knapper wird, treffen marginalisierte Gruppen in besonderem Maße. Menschen mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende, Wohnungs- oder Obdachlose oder auch Menschen mit Behinderung sind überproportional von dieser Alltagsdiskriminierung betroffen. Insbesondere die rassistische Diskriminierung ist laut Studien ein verbreitetes Problem, bleibt aber häufig im Dunklen. Wir setzen uns daher entschieden gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ein.

Nachhaltiges Wohnen & Bauen

Der Klimaschutz beim Bauen hinkt stark hinterher, so ist der Gebäudesektor für 35% des Endenergieverbrauchs und 30% des CO2 Ausstoßes verantwortlich. In jedem Haus steckt eine immense Menge an grauer Energie, also der Energieaufwand, der über den gesamten Lebenszyklus der eingesetzten Materialien verbraucht wird.

Unsere Klimaziele erreichen wir nur mit ambitionierten Maßnahmen. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) des Bundes ist dabei ein wichtiger Erfolg und darf von der neuen Bundesregierung nicht rückabgewickelt werden. Das würde nicht nur zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung führen, sondern es würde auch einen entscheidenden Hebel für das klimaneutrale Bauen und Wohnen außer Gefecht setzen. Ein weiterer wichtiger Hebel für mehr Nachhaltigkeit ist energetisches Sanieren. Dafür fordern wir eine schnellere Modernisierungsoffensive bei Bestandsimmobilien. Der Ansatz des seriellen Sanierens bietet eine große Chance, schneller und effizienter voranzukommen. Denn nur mit flächendeckender energetischer Sanierung unserer bestehenden Wohngebäude können wir endlich unsere Klimaschutzziele erreichen.

Wir möchten das Potenzial von ungenutzten Bürogebäuden und leerstehenden Immobilien, die für andere Nutzungen vorgesehen waren, heben. Deren Umnutzung kann günstiger sein als neu zu bauen und ist in den meisten Fällen nachhaltiger. So schaffen wir eine Umbaukultur, die Ressourcen und Flächen spart. Uns ist klar, dass wir auch neue Flächen in Anspruch nehmen müssen, wollen diese aber auf das Mindeste begrenzen und setzen zuvorderst auf Flächenrecycling und Innenverdichtung. Bei neuen Flächen wollen wir so effizient und flächenschonend wie möglich bauen. Die Umnutzung dieser Flächen zu Wohnraum wollen wir voranbringen und einfacher machen. Klar ist aber auch: Unversiegelte Fläche darf kein Spekulationsobjekt werden.

Unser Plan für nachhaltiges Wohnen und Bauen in den Kommunen:

• Nachverdichtung nach sozialen und ökologischen Standards, beispielsweise durch Bereitstellung von Baulücken und Brachflächen im allgemeinen Siedlungsbereich, aber auch durch Aufstockung von Gebäuden

• unbürokratische Umnutzung leerstehender Büro- und Gewerbeflächen

• Ausbau von Bestandsbauten

• kommunale Wärmewende und- planung für klimaschonende Wärmeversorgung

• energetisches und serielles Sanieren

Pragmatische Ideen und Innovationen weiterentwickeln

Für klimaneutrales Bauen in der Zukunft spielen Innovation und neue Technologien eine entscheidende Rolle. Wir befürworten die Entwicklung und den Einsatz von Materialien oder Konstruktionsmethoden, wie beispielsweise der konstruktiven Effizienz, die den klimaschädlichen Ausstoß minimieren. Nachhaltige Rohstoffe wie zum Beispiel Rezyklate sollten vermehrt zum Einsatz kommen. Im Förderprogramm “Innovation im Bau” des Landes NRW, das die schwarz-grüne Landesregierung mit 4,5 Millionen Euro hinterlegt hat, wird die Entwicklung und der Einsatz von nachhaltigen Baustoffen unterstützt.

Die schwarz-grüne Regierung zeigt, dass Pragmatismus an der richtigen Stelle hilft: Mit der Änderung der Landesbauordnung NRW wurden Abweichungen von der Bauordnung für neue Bau- und Wohnkonzepte ermöglicht.

Klimaschutz im Bau und niedrigere Baukosten

Hohe Effizienzstandards für den Neubau von Wohnungen gewährleisten, dass wir unsere Klimaschutzziele im Gebäudebereich erreichen können. Gleichzeitig verursachen sie auch teilweise höhere Baukosten. Die Folge: Es wird weniger gebaut. Wir wollen daher pragmatisch prüfen, wie wir den Anspruch an eine hohe Energieeffizienz mit niedrigeren Baukosten für den klimagerechten Wohnungsbau vereinen können. Wir wollen energiesparende Effizienzvorgaben mit einem erhöhten Einsatz von ökologisch nachhaltigen bzw. recycelten Materialien kombinieren, um einen geringeren CO2 Ausstoß effektiver zu gewährleisten. Nachhaltigkeit im Gebäudesektor bedeutet für uns einen ganzheitlichen bzw. lebenszyklischen Ansatz, der die Emissionen der eingesetzten Materialien, die Energieeffizienz sowie die Wiederverwertbarkeit nach Abbruch betrachtet. Lebenszyklusanalysen stellen dar, wie von Bau, Betrieb bis zum Abriss Ressourcen benötigt werden. Damit lässt sich der Fußabdruck eines Bauprojekts zwischen Umbau von Bestand oder Abriss und Neubau fundiert betrachten. Gebäuderessourcenpässe sollten daher zunächst im Neubau und langfristig für alle Gebäude erstellt werden. Ziel muss das kreislaufgerechte Bauen sein.

Baustoffe wiederverwerten

Unsere Häuser sind wahre Rohstofflager, die viel zu oft einfach weggeschmissen werden. Recycelte Baustoffe dürfen nicht mehr als Abfall, sondern als Wertstoffe gesehen werden. Das schont die Umwelt und senkt die Baukosten. Wir fordern, dass der Einsatz von recycelten Baumaterialen deutlich vereinfacht, finanziell gefördert und bei Vergaberichtlinien gefordert werden soll.

Die Bauwende braucht das Handwerk als zentrale Kraft für klimafreundliches und ressourcenschonendes Bauen. Damit der Einsatz von recycelten Baustoffen gelingt, müssen Handwerksbetriebe gezielt unterstützt werden durch praxisnahe Weiterbildung und modernes Know-how, das auch in der Ausbildung der Bauberufe verankert ist. Denn nachhaltiges Bauen wird zunehmend zum Qualitätsmerkmal und Wettbewerbsvorteil. Statt einer Wegwerfarchitektur muss bereits beim Neubau bei der Planung darauf geachtet werden, was sich später wiederverwenden lässt. Genehmigungsverfahren für alle Bauvorhaben sollen so angepasst werden, dass der Einsatz von recycelten Baustoffen erleichtert wird. Der Handel mit recycelten Materialien ist der Markt der Zukunft in der Baubranche.

Leben im Quartier - Wir-Gefühl stärken

Zuhause ist mehr als vier Wände. Es ist auch der Zusammenhalt vor Ort. Das nette Gespräch über den Gartenzaun, die gemeinsame Sportgruppe im Grünen, das neue Café um die Ecke. Überall dort, wo sich Menschen begegnen, entsteht ein Wir-Gefühl. Hier fühlen sich Menschen sicher und zuversichtlich. Wir möchten Begegnungsräume schaffen und erhalten, damit Nachbarschaften Orte sind, wo Menschen in Vielfalt zusammenleben.

Im ländlichen Raum geht es oft darum, Leerstand sinnvoll zu nutzen und die Attraktivität von Wohnorten zu steigern. Deshalb wollen wir gezielt in Ortskerne investieren, Wohnprojekte mit sozialen Begegnungsräumen fördern und kleine Kommunen dabei unterstützen, eine lebendige Infrastruktur aufrechtzuerhalten. So können wir junge Familien in den Orten halten und den ländlichen Raum auch für Städter*innen attraktiver machen.

Zuhause ist auch direkt vor der Tür Platz für Freizeit und Erholung zu haben. Wir möchten lebenswerte Quartiere für alle Generationen, in denen man im Sommer die Hitze gut aushalten kann, weil die Fassaden begrünt sind, es Bäume gibt, die Schatten spenden und Wasserläufe, die abkühlen. Dort, wo es dafür Platz braucht, fördern wir die Umverteilung des öffentlichen Raums. Wir investieren in unsere Zukunft und machen unsere Nachbarschaften klimaresilient. Neben Begrünung und Entsiegelung gehört dazu auch eine lokale Energieversorgung z.B. mit Solaranlagen auf Dächern und Balkonen.

Unser Punkteplan für Leben im Quartier und Nachbarschaftsgestaltung in den Kommunen:

• Förderung von Begegnungsräumen wie Jugendtreffpunkte, Nachbarschaftsheime, Bürgervereine

• Förderung von Nachbarschaftsprojekten und nachhaltigen und inklusiven Initiativen

• Hitze- und Lärmaktionspläne

• Förderung grüner Vorgärten sowie von Dach- und Fassadengrün

• Quartiersgestaltung mit Bürgerbeteiligung

• Dezentralisierung von Energieversorgung

Gemeinsam statt einsam

Wo immer mehr Menschen alleine leben, sind auch immer mehr Menschen einsam. Einsamkeit macht Menschen krank. Eine gute Nachbarschaft, in der Menschen Angebote haben, um zusammenzukommen, kann dem vorbeugen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat deshalb den Aktionsplan gegen Einsamkeit verabschiedet und unterstützt lokale Projekte gegen Einsamkeit.

Strukturen im Bund nicht rückabwickeln

Wir erwarten, dass der Bund die Städtebauförderung als bewährtes Instrument für die Kommunen erhält und fordern eine Ausweitung. Das schafft Planungssicherheit für die ohnehin stark belasteten Kommunen in NRW. 50% der Mittel fließen dabei in den ländlichen Raum.

Des weiteren fordern wir eine Neuauflage des Innenstadtprogramms “Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren”, damit Stadtkerne ein Aufenthaltsort von Lebensqualität bleiben und den Anpassungsdruck zu managen können. Dazu gehört auch die Gestaltung von öffentlichen Grünanlagen, Parks, Wasser- und Spielflächen, denn diese ist wichtig für die Klimaanpassung und macht die Zentren attraktiver.

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Diese geäußerte Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz kann in der Sache nicht überraschen. Wer die AfD in Parlamenten oder im Netz beobachtet, sieht immer wieder, wie sie Menschen mit internationaler Familienbiografie ihre Würde ganz oder teilweise abspricht, gegen queere Menschen hetzt und staatliche Institutionen verächtlich macht.

Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren von einer europakritisch-populistischen über eine völkisch-nationalistische hin zu einer klar rechtsextremen Partei entwickelt. Ihr ethnisch definierter Volksbegriff ist unvereinbar mit der Menschenwürde – und damit mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Aus unserer Sicht sind damit die Voraussetzungen und damit die Verpflichtung unsererseits für ein Parteiverbotsverfahren gemäß Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz gegeben.

Dieser Artikel schafft nicht nur die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens – über das in der Sache das Bundesverfassungsgericht entscheidet –, sondern formuliert auch einen klaren Auftrag: Die Demokratie ist wehrhaft und sie muss wehrhaft bleiben. Es braucht einen Verbotsantrag gegen diese völkische, rechtsextreme Partei, damit das Bundesverfassungsgericht über ihre Verfassungswidrigkeit entscheiden kann. Bündnis 90/Die Grünen NRW setzen sich deshalb politisch und gesellschaftlich auf allen Ebenen für ein solches Verfahren ein.

Niemand behauptet, ein Verbot allein könne rechtsextreme Einstellungen, strukturelle Beschleuniger für rechtsextremes Gedankengut, Propaganda-Algorithmen oder das schwindende Vertrauen in demokratische Institutionen beheben. Wir brauchen weiterhin eine lebendige demokratische Zivilgesellschaft, die Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Einstellungen, einen Staat, der einfach funktioniert, und vieles mehr, um den Rechtsextremismus zurückzudrängen. Ein Verbot der AfD hat den entscheidenden Vorteil, dass staatliche Parteienfinanzierung nicht mehr für rechtsextremen Hass und menschenverachtende Hetze eingesetzt werden kann, dass Parteistrukturen zerschlagen werden, die aktuell tief in die rechtsextreme, gewaltbereite Szene hineinreichen, und Nachfolgeorganisationen verboten sind. Ein Verbot der AfD bedeutet eine Schwächung des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland.

Ein Verbotsverfahren beantwortet zudem die entscheidende Frage: Sind Demokrat*innen bereit, wehrhaft zu sein? Sind sie bereit, nicht nur inhaltlich gegen Rechtsextremismus zu kämpfen, sondern auch die rechtlichen Grenzen zu ziehen, die unsere Verfassung gegenüber antidemokratischen Parteien vorsieht, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen oder beeinträchtigen wollen?

Einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, heißt nicht nur, von einem Instrument des Grundgesetzes Gebrauch zu machen. Es heißt, dem Auftrag nachzukommen, den uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes vor 76 Jahren auf den Weg gegeben haben.

Lasst uns zusammen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung streiten! Für unsere Freiheit, für unsere Demokratie, für die Würde der Menschen!

Zuhause von 18 Millionen

NRW ist das Zuhause von 18 Millionen Menschen. Es ist der Ort, an dem wir leben, arbeiten, lieben, Heimat gefunden haben, aufwachsen und alt werden, der Ort, an dem unsere Zukunft beginnt. Als GRÜNE machen wir in ganz NRW Politik für dieses Zuhause: mit Zuversicht, Verantwortung und dem klaren Ziel, das Morgen besser zu machen.

Die Kommunalwahl 2025 ist eine Richtungsentscheidung für unsere Städte und Gemeinden, für unsere Nachbarschaften, für das tägliche Leben der Menschen. Wir treten an, um zu gestalten: mit konkreten Konzepten, glaubwürdigen Kandidierenden und einer starken Kampagne. Wir tragen Verantwortung in vielen Städten und Kreisen und wollen sie weiter ausbauen. Dort, wo wir gestalten, setzen wir unsere Ideen für sozialen Zusammenhalt, bezahlbares Wohnen, Klimaschutz und eine funktionierende Infrastruktur um. Und dort, wo wir bisher noch keine Gestaltungsmehrheiten haben, sind wir entschlossen, diese Verantwortung zu übernehmen.

NRW ist das Zuhause von rund zwei Millionen Kindern. Ihnen gehört die Zukunft, aber sie sind auch unsere Gegenwart. Sie verdienen einen Kitaplatz mit guter Betreuung, moderne Schulen und Platz zum Spielen in ihrer Nachbarschaft. Eine kindgerechte Kommune sorgt darüber hinaus für sichere Straßen, grüne Freiräume und echte Mitbestimmung. Kinder sollen unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern wohnortnahe Angebote nutzen können. Sie haben das Recht, gehört zu werden. Unsere Politik sorgt dafür, dass ihre Stimmen Gewicht bekommen.

Mehr als eine Million Jugendliche in NRW haben in den letzten Jahren viel tragen müssen: Corona, Krieg in Europa, wirtschaftliche Unsicherheit. Es ist Aufgabe der Politik, ihnen Halt zu geben und ihnen das Gefühl zu vermitteln, gesehen zu werden. Junge Menschen brauchen Räume, Rechte, Perspektiven und echte Mitsprache. Wer sie aus Stadtentwicklung und Politik heraushält, verpasst wertvolle Ideen, lebendige Treffpunkte und eine jugendgerechte Gestaltung unserer Orte. Generationengerechtigkeit heißt für uns: ökologisch, sozial und politisch verantwortlich für die nächste Generation handeln und gemeinsam mit ihr.

Wir wollen Kommunen, die einfach funktionieren. Keine 18 Millionen Behördengänge, sondern den Personalausweis per Swipe. Eine moderne Verwaltung spart Zeit, Nerven und Papier, schafft echten Service für Bürger*innen und gute Rahmenbedingungen für die lokale Wirtschaft. Deshalb treiben wir digitale Rathäuser und Verwaltungsprozesse mit Nachdruck voran.

Zuhause heißt auch: dort wohnen zu können, wo man leben möchte. Wir kämpfen für bezahlbare Mieten und neuen Wohnraum, der ökologisch und sozial gerecht ist. Dafür brauchen wir mehr kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau, gezielte Sanierungsprogramme und eine Flächenpolitik, die das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt.

Zuhause bedeutet zudem: zusammenhalten in Vielfalt. NRW ist Heimat für Menschen mit unterschiedlichsten Lebenswegen, Biografien und Hintergründen. In unseren Städten und Gemeinden ist die vielfältige Einwanderungsgesellschaft längst Realität. Menschen jeglicher Kulturen, Religionen und Herkünfte gestalten unser Land mit. Wir stehen für eine Gesellschaft des Respekts und des Miteinanders, konkret, vor Ort. Ob im Hausflur, im Sportverein oder im Jugendzentrum: Zusammenhalt wächst, wenn es Räume der Begegnung und starke Strukturen für Engagement gibt. Mit einer aktivierenden Nachbarschaftspolitik bekämpfen wir Einsamkeit und schaffen neue Gemeinschaft, gerade dort, wo sie verloren gegangen ist.

Zusammenhalt braucht auch Schutz vor Ausgrenzung und Diskriminierung.
Rassismus, Antisemitismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
bedrohen das friedliche Miteinander in unseren Städten und Gemeinden. Deshalb
setzen wir uns für eine kommunale Politik ein, die Rassismus klar benennt,
Antidiskriminierungsarbeit strukturell stärkt und marginalisierte Gruppen
gezielt fördert – etwa durch Ombudsstellen, kommunale Aktionspläne und eine
diversitätssensible Verwaltung.

Wir wollen, dass Kommunen Orte der Zuversicht und der Handlungsfähigkeit sind. Damit das gelingt, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, die Handlungsfähigkeit ermöglichen. Deshalb fordern wir eine echte Altschuldenlösung für die Kommunen. Hier muss der Bund endlich seiner Verantwortung gerecht werden und die ausgestreckte Hand des Landes ergreifen.

Wir wollen Städte und Gemeinden, in denen Menschen modern und stressfrei mobil sind – mit einer Mobilität, die alle mitnimmt. Wir schaffen Platz für den Fuß- und Radverkehr, bauen den ÖPNV aus und sorgen für gute Anbindung – auch im ländlichen Raum. So wird Mobilität klimaneutral, sicher und alltagstauglich.

Die Klimakrise hat in Deutschland bereits zu einem Temperaturanstieg von über 2 Grad geführt. Wetterextreme wie Dürren, Überschwemmungen und Stürme fordern unsere Kommunen im besonderen Maße heraus. Um rasch Klimaneutralität zu erreichen, treiben wir die Energiewende lokal voran: mit Solar- und Windkraft, mit Energieeffizienz, mit kommunalen Projekten und echter Bürgerbeteiligung. Zusätzlich machen wir unsere Kommunen widerstandsfähiger in der Klimakrise, gleichzeitig grüner, lebenswerter und zukunftsfest mit entsiegelten Flächen, mehr Bäumen, Schwammstadt-Prinzipien und Hitzeschutz.

Genauso braucht es einen konsequenten Umwelt- und Naturschutz. NRW ist das Zuhause von über 43.000 verschiedenen Tier-, Pilz- und Pflanzenarten und soll das auch bleiben. Wir möchten grüne Wiesen statt Schottergärten, Gewässer schützen und Flussläufe renaturieren. Das alles trägt zur Biodiversität und Artenvielfalt bei und sorgt für ökologische Stabilität. Wo Bienen summen, Vögel nisten und Wildkräuter wachsen, entsteht nicht nur Natur, sondern auch ein Raum für Begegnung und Erholung.

Zuhause ist auch ein Ort wirtschaftlicher Perspektiven. Wir stärken kleine und mittlere Unternehmen, fördern nachhaltige Geschäftsmodelle, investieren in digitale Infrastruktur und setzen auf regionale Wertschöpfung. So sichern wir gute Arbeitsplätze, auch jenseits der Ballungsräume.

Als GRÜNE NRW gehen wir mit Entschlossenheit in die Kommunalwahl 2025. Wir werben um ein starkes Mandat für eine zukunftsorientierte Kommunalpolitik – konkret, nahbar, mutig. Für das Zuhause von 18 Millionen Menschen. Für das Morgen.