BLR-03: Lamya Kaddor

Liebe Freund*innen,
die politischen Verschiebungen der letzten Monate ins rechte Lager waren deutlich – und nicht gerade ermutigend. Rechtsextremismus wird immer lauter, radikaler und salonfähiger. Die AfD– nun auch offiziell vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft– sitzt mit doppelter Stärke im Bundestag. Menschen, die für Vielfalt, Demokratie und Zusammenhalt stehen, geraten zunehmend ins Visier. Als Gesellschaft – und als Partei – müssen wir dem entschieden entgegentreten. Nicht morgen, sondern jetzt. Nicht mit Phrasen, sondern mit konkreten Taten – wie einem AfD-Parteiverbotsverfahren.

Ich habe viele Räume erlebt, in denen es unbequem wurde, weil ich aufstand: für gleiche Rechte, für Menschenwürde, gegen Hass. Als Abgeordnete, Lehrerin, Muslimin, Demokratin. Rückzug war nie eine Option – auch jetzt nicht. Im Gegenteil: Unsere Zeit in der Opposition muss eine Zeit der Klarheit und Haltung sein. Nicht reaktiv, sondern gestaltend. Nicht angepasst, sondern standhaft.

In dieser Legislatur wurde ich zur Beauftragten für Religionspolitik gewählt. Es ist mir ein zentrales Anliegen, progressives muslimisches Leben sichtbar zu machen, zu fördern und zu institutionalisieren. Auch der interreligiöse Dialog braucht – nicht erst seit dem 7. Oktober – neuen Anschub. Diese und weitere Themen der Einwanderungsgesellschaft will ich vorantreiben.

Der Länderrat ist ein zentraler Ort. Dort entscheidet sich, wie wir zwischen Bund und Ländern vermitteln – und in komplexer Lage Orientierung geben. Gerade in der Doppelrolle mit Regierungsverantwortung in Ländern und Oppositionsarbeit im Bund braucht es Verständigung, Dialog – und Mut zur Debatte.

Ich will, dass wir als Partei glaubwürdig bleiben – auch wenn es schwierig wird. Ich will, dass Menschen, die auf uns hoffen, nicht enttäuscht werden. Und ich will nicht länger zusehen, wie rechte Parolen das Klima vergiften. Ich bin bereit, mich einzumischen.
Dafür bitte ich um euer Vertrauen– für den Länderrat.

Eure Lamya