LVR-16: Martina Hoffmann-Badache

Derzeit bin ich sachkundige Bürgerin in der grünen LVR-Fraktion mit den Schwerpunkten Psychiatrie- und Behindertenpolitik. Jetzt bewerbe ich mich für einen aussichtsreichen Listenplatz für die Landschaftsversammlung.

Im vergangenen Jahr habe ich auf Vorschlag der Fraktionsvorstände der Grünen im LVR und im LWL die Leitung einer bundesweiten Arbeitsgruppe zum Thema „Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ übernommen. Im Auftrag des Bundesvorstands haben wir Empfehlungen erarbeitet, die in wesentlichen Teilen in das Bundestagswahlprogramm übernommen wurden. Meine Erkenntnisse aus dieser Arbeit möchte ich in die zukünftige Landschaftsversammlung einbringen.

Mein Ziel: Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung mit ihren Schnittstellen zur Sozialhilfe und zur Pflege wird so weiterentwickelt, dass das individuelle Recht der Menschen mit Behinderung auf eine selbstbestimmte, inklusive und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in unserer Gesellschaft gesichert ist. Denn wir machen im Rheinland tagtäglich die Erfahrung, dass es noch viel zu tun gibt.

Die Eingliederungshilfe ist nicht nur aus der Perspektive der Menschen mit Behinderung und in fachlicher Hinsicht eine der Hauptaufgaben des LVR. Fast 4,3 Milliarden Euro und somit mehr als 80 Prozent der Gesamtausgaben des LVR - in diesem Jahr in Höhe von ca. 5.3 Milliarden Euro - entfallen auf diesen Aufgabenbereich. Die Kommunen fordern, dass diese Kosten reduziert werden, denn sie tragen über ihre Umlagen die Hauptlast. Mir als Kommunalpolitikerin ist es auch wichtig, die Kosten in den Blick zu nehmen. Aber wir brauchen intelligente Ideen zur Kostensteuerung; Ideen, die die Rechte der Menschen mit Behinderung nicht einschränken.

Von Beruf bin ich Psychologin und habe in Solingen ein Sozialpsychiatrisches Zentrum (SPZ) aufgebaut. Von 1999 bis 2014 war ich grüne Landesrätin für Soziales beim LVR. Von 2014 bis 2017 war ich Staatssekretärin von Barbara Steffens im MGEPA.