| Antrag: | Zukunftsfähigkeit beginnt mit dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Henry Tünte (KV Borken) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 15.05.2025, 12:10 |
Regelungen zur Konfliktbewältigung zwischen Naturschutzinteressen und wirtschaftlichen Aktivitäten. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) und die Nationale Wasserstrategie, die im Ministerium von Steffie Lemke entwickelt wurden, haben erfreulicherweise Eingang in die Koalitionsvereinbarung gefunden. Sie sind wichtige Instrumente zur Bewältigung von Zielkonflikten im Gewässerbereich.
Deutschland nach der Bundestagswahl
CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag in vielen Politikbereichen
einen Roll-Back in die Vergangenheit vereinbart. Diese Politik hat keine Antwort
auf die existenziellen Herausforderungen der Überschreitung der planetaren
Grenzen, der Klimakrise und des Artensterbens – und ist zugleich nicht in der
Lage, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken.
Ganz besonders trifft dies auf alle Politikfelder zu, die eigentlich dem Schutz
unserer natürlichen Lebensgrundlagen dienen sollen:
Gegen diese anti-ökologischen Pläne zu Lasten unserer und zukünftiger
Generationen braucht es jetzt dringend eine starke Gegenwehr – aus der Politik
in Berlin und NRW sowie aus der Zivilgesellschaft.
Wichtige Handlungsfelder zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen – in
Deutschland und NRW
1. Natürlicher Klimaschutz
Der natürliche Klimaschutz bietet nicht nur Vorteile für das Klima wie CO₂-
Speicherung in Mooren und Wäldern, sondern auch für die Anpassung an
Extremwetterereignisse wie Dürren oder Überschwemmungen. Intakte Ökosysteme sind
widerstandsfähiger gegenüber den Folgen des Klimawandels. Durch eine konsequente
Umsetzung dieser Maßnahmen kann natürlicher Klimaschutz einen entscheidenden
Beitrag zur Bekämpfung der ökologischen Doppelkrise aus Klimawandel und
Artensterben leisten.
Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie das Aktionsprogramm
Natürlicher Klimaschutz ausbaut, die rechtlichen Instrumente für eine
verbesserte Umsetzung schafft und ein Naturflächenbedarfsgesetz schnell
beschließt.
NRW geht voran: Konkret in NRW stärken wir derzeit den ökologischen
Hochwasserschutz, setzen das Landesprogramm Biologische Vielfalt um und
realisieren den Moorschutz gemeinsam mit den Landnutzenden.
2. Schutz von Biodiversität und Artenvielfalt
Deutschland muss dringend seine Biodiversitätsstrategie konsequent umsetzen und
dabei sowohl nationale als auch globale Verpflichtungen erfüllen. Die
Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme, die Reduktion von schädlichen
Praktiken in der Landwirtschaft und ein naturverträglicher Ausbau erneuerbarer
Energien sind zentrale Ansätze. Gleichzeitig erfordert der Artenschutz klare
Regelungen zur Konfliktbewältigung zwischen Naturschutzinteressen und
wirtschaftlichen Aktivitäten. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) und die Nationale Wasserstrategie, die im Ministerium von Steffie Lemke entwickelt wurden, haben erfreulicherweise Eingang in die Koalitionsvereinbarung gefunden. Sie sind wichtige Instrumente zur Bewältigung von Zielkonflikten im Gewässerbereich.
Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie Land- und Forstwirtschaft
ökologischer ausrichtet, den Einsatz von Pestiziden reduziert und den
Flächenverbrauch wirksam zurückführt.
Biodiversität ist ein fragiles Gut, das Zusammenspiel der Arten noch nicht
völlig geklärt. Daher ist es unabdingbar, unseren Fußabdruck an chemischen und
mechanischen Einflüssen auch zum Erhalt der Artenvielfalt so gering wie möglich
zu halten.
NRW wird daher die europäische Wiederherstellungsverordnung konsequent umsetzen
und seine Biodiversitätsstrategie zeitnah fortschreiben.
3. Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft
Ohne die Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft können weder Klima- noch
Nachhaltigkeitsziele erreicht werden. Dies gilt ganz besonders für die
Bauwirtschaft. In NRW ist die Umweltwirtschaft bereits heute einer der
wichtigsten Wirtschaftsbereiche, mit mehr Arbeitsplätzen als in der
Automobilindustrie.
NRW handelt: Mit der 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) werden die
Weichen zur Reduktion des Flächenverbrauchs, zum Schutz landwirtschaftlicher
Flächen und für einen Degressionspfad zum Abbau von Kies und Sand zugunsten
einer Kreislaufwirtschaft im Bausektor gestellt.
Die Finanzierung des Verbandes für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV)
werden wir deutlich ausweiten.
4. Weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien
Günstiger Strom aus Erneuerbaren Energien, aus Wind, Sonne, Wasserkraft,
Geothermie und naturverträglicher Bioenergie sichert unseren Wohlstand. Er ist
auch die Grundlage für ein bezahlbares Leben, denn Wärme und Mobilität werden
zunehmend elektrisch. Besondere Aufmerksamkeit verdient der flächensparende
Ausbau durch Nutzung des baulichen Innenbereichs für die Photovoltaik und der
Agri-PV im Außenbereich.
Wir in NRW halten Kurs beim erreichten Rekord-Ausbautempo, legen Wert auf die
Naturverträglichkeit und bauen die Infrastruktur so aus, dass der günstige Strom
bei Menschen und Unternehmen ankommt. Für uns Grüne ist es wichtig, auch immer
über Energieeinsparungen nachzudenken – und sie wo möglich umzusetzen. In diesem
Kontext sehen wir auch den verstärkten Einsatz von KI nicht nur positiv, geht er
doch mit massivem Stromverbrauch einher.
Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Biogasanlagen zeitnah zu überbauen und
ihnen eine Perspektive zu schaffen, unter Berücksichtigung eines Ökobonus für
ökologisch produzierte Betriebsstoffe, eines effektiven Maisdeckels und einer
sinnvolle Einbindung in kommunale Wärmenetze, wo möglich. Damit nutzen wir die
Graue Energie in den bestehenden Anlagen weiter und können einzelne
Gaskraftwerke überflüssig machen.
Der Bund ist gefordert, den Import von Flüssiggas (LNG) schrittweise zu
reduzieren.
5. Naturverträgliche Landnutzung, Tierschutz und Ernährung
Der Wald dient als Lebensgrundlage, Wasserreservoir und Naherholungsgebiet. Wir
müssen also einen guten Umgang mit ihm pflegen.Die Ampel hat es trotz
hervorragender Vorarbeit des Bundeslandwirtschaftsministeriums nicht mehr
geschafft, das Bundeswaldgesetz zu reformieren. Die Berliner
Rückschrittskoalition hat dieses Vorhaben fallen gelassen.
In NRW bedeckt Wald ca 28% der Landesfläche und ist daher zentraler Bestandteil
eines klimaschonenden, CO2-speichernden und biodiversitätserhaltenden
Umweltschutz. Wir werden daher das Landesforstgesetz zu einem Landeswaldgesetz
überarbeiten und weitere Waldflächen unter Wildnisschutz stellen. Über den
Bundesrat werden wir uns einsetzen für eine pestizidfreie, gentechnikfreie und
naturnahe Waldbewirtschaftung, die der Gesellschaft ökologischen Vorteil bringt
und den Waldbesitzenden darüber hinaus ein Einkommen.
Neben heimischen Arten müssen wir uns immer mehr mit Neozoen und Neophyten
auseinandersetzen. Hier kommt es zu einer weiteren, teilweise einschneidenden
Veränderung unserer Ökosysteme. Wir müssen kluge, wissenschaftsbasierte
Maßnahmen im Umgang mit neuen Arten entwickeln.
Wir denken Ernährung, Landwirtschaft, Klima-, Natur- und Tierschutz gemeinsam!
Die ökologische Landwirtschaft wollen wir weiterhin ausbauen und den Pestizid-
Einsatz insgesamt reduzieren. Wir streben eine Stärkung der regionalen
Lebensmittelverarbeitung und damit eine verbesserte Wertschöpfung vor Ort an.
Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und eine gesunde Ernährung brauchen wir
einen systemischen Wandel. Analog zu der Planetary Health Diet setzen wir auch
auf mehr pflanzliche Proteine und weniger tierische Produkte. Für die
ökologische Nachhaltigkeit müssen regionale und saisonale Lebensmittel einen
hohen Anteil auf unseren Tellern haben. Durch eine Verringerung der Tierhaltung
können Ressourcen wie Flächen genutzt werden, um den Tieren in unserer
Landwirtschaft mehr Raum zu geben. Darüber hinaus ist es wichtig für die
Gesundheit in den Beständen wieder mehr genetische Vielfalt zuzulassen. Der
Grundsatz des Tierschutzes, Leiden und Schmerz zu vermeiden bzw. zu lindern,
gilt überall in Landwirtschaft und Gesellschaft.
6. Umweltschutz als Gesundheitsvorsorge
Saubere Luft, reines Wasser und unbelastete Böden sind essentiell für unsere
Gesundheit und Wohlergehen. Umweltschutz darf beim Klimaschutz nicht aufhören,
sondern muss alle Bereiche des täglichen Lebens mitdenken.
Luftverschmutzung ist eine der Hauptursachen für Erkrankungen der Atemwege und
des Herz-Kreislauf-Systems, sauberes Trinkwasser ist die Grundlage unserer
Ernährung. Der Schutz von Flüssen, Seen und Grundwasserquellen sorgt für eine
sichere Wasserversorgung. Weniger Lärm- und Lichtverschmutzung verbessert die
Schlafqualität, senkt das Risiko für Stress und Depressionen und sorgt für
psychisches Wohlbefinden. Mehr Grünflächen in Städten fördern zudem Bewegung,
Erholung und soziale Begegnungen.
Senioren und Kinder und Menschen mit niedrigem Sozialstatus sind besonders
vulnerabel gegenüber Umweltbelastungen. Schon geringe Schadstoffmengen können
irreversible Schäden hervorrufen. Umweltgerechte Stadtplanung, schadstoffarme
Lebensweisen und gezielte Schutzmaßnahmen für Kinder und Senioren sind daher ein
zentraler Baustein einer vorsorgenden und sozial gerechten Umwelt- und
Gesundheitspolitik. Wir greifen den Masterplan Umwelt und Gesundheit auf und
entwickeln ihn weiter - zum Schutz von Kindern, Älteren und allen Bürgerinnen
und Bürgern NRWs.
Mithilfe digitaler Technologien lassen sich Umweltdaten in Echtzeit erfassen,
Belastungsschwerpunkte erkennen und gezielt handeln. Die Digitalisierung kann
damit zum Frühwarnsystem für Gesundheitsbelastungen werden – wenn Daten
öffentlich zugänglich, lokal nutzbar und datenschutzkonform erhoben werden.
7. Stärkung der Demokratie durch Bürger- und Beteiligungsrechte im Sinne der
Aarhus-Konvention
Zu einer funktionierenden Demokratie gehören Bürger- und Beteiligungsrechte.
Jahrzehntelang erkämpfte Möglichkeiten zum Zugang zu Informationen nach dem
Informationsfreiheitsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz gehören genauso
dazu, wie Beteiligungsmöglichkeiten bei Planverfahren und die Möglichkeit zu
Verbandsklagen für den Fall, dass Umweltgesetze nicht eingehalten werden. Denn
Natur und Umwelt können ihre Rechte nicht selbst durchsetzen, sondern benötigen
Umweltverbände als starke Anwälte.
Die neue Bundesregierung legt die Axt an diese Rechte und Gesetze und beschränkt
unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung grundlegende Rechte in einer
Demokratie.
Wir in NRW stehen für den Schutz der Bürger*innenrechte und die Beibehaltung
hoher Umweltstandards.
Die LDK beschließt:
Wir setzen uns konsequent für mehr Natur-, Umwelt- und Gesundheitsschutz als
Daseinsvorsorge ein und werden Nordrhein-Westfalen als Gegenmodell zur
Rückschrittskoalition in Berlin entwickeln:
1. Stärkung des natürlichen Klimaschutzes
2. Umsetzung von konkreten Maßnahmen zum Schutz von Biodiversität und
Artenvielfalt
3. Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft
4. Weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien
5. Naturverträgliche Landnutzung, Tierschutz und Ernährung
6. Umweltschutz als Gesundheitsvorsorge und Kinder gezielt vor Umweltbelastungen
schützen
7. Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft durch Bürger*innen- und
Beteiligungsrechte im Sinne der Aarhus-Konvention
Regelungen zur Konfliktbewältigung zwischen Naturschutzinteressen und wirtschaftlichen Aktivitäten. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) und die Nationale Wasserstrategie, die im Ministerium von Steffie Lemke entwickelt wurden, haben erfreulicherweise Eingang in die Koalitionsvereinbarung gefunden. Sie sind wichtige Instrumente zur Bewältigung von Zielkonflikten Gewässerbereich.
Deutschland nach der Bundestagswahl
CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag in vielen Politikbereichen
einen Roll-Back in die Vergangenheit vereinbart. Diese Politik hat keine Antwort
auf die existenziellen Herausforderungen der Überschreitung der planetaren
Grenzen, der Klimakrise und des Artensterbens – und ist zugleich nicht in der
Lage, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken.
Ganz besonders trifft dies auf alle Politikfelder zu, die eigentlich dem Schutz
unserer natürlichen Lebensgrundlagen dienen sollen:
Gegen diese anti-ökologischen Pläne zu Lasten unserer und zukünftiger
Generationen braucht es jetzt dringend eine starke Gegenwehr – aus der Politik
in Berlin und NRW sowie aus der Zivilgesellschaft.
Wichtige Handlungsfelder zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen – in
Deutschland und NRW
1. Natürlicher Klimaschutz
Der natürliche Klimaschutz bietet nicht nur Vorteile für das Klima wie CO₂-
Speicherung in Mooren und Wäldern, sondern auch für die Anpassung an
Extremwetterereignisse wie Dürren oder Überschwemmungen. Intakte Ökosysteme sind
widerstandsfähiger gegenüber den Folgen des Klimawandels. Durch eine konsequente
Umsetzung dieser Maßnahmen kann natürlicher Klimaschutz einen entscheidenden
Beitrag zur Bekämpfung der ökologischen Doppelkrise aus Klimawandel und
Artensterben leisten.
Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie das Aktionsprogramm
Natürlicher Klimaschutz ausbaut, die rechtlichen Instrumente für eine
verbesserte Umsetzung schafft und ein Naturflächenbedarfsgesetz schnell
beschließt.
NRW geht voran: Konkret in NRW stärken wir derzeit den ökologischen
Hochwasserschutz, setzen das Landesprogramm Biologische Vielfalt um und
realisieren den Moorschutz gemeinsam mit den Landnutzenden.
2. Schutz von Biodiversität und Artenvielfalt
Deutschland muss dringend seine Biodiversitätsstrategie konsequent umsetzen und
dabei sowohl nationale als auch globale Verpflichtungen erfüllen. Die
Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme, die Reduktion von schädlichen
Praktiken in der Landwirtschaft und ein naturverträglicher Ausbau erneuerbarer
Energien sind zentrale Ansätze. Gleichzeitig erfordert der Artenschutz klare
Regelungen zur Konfliktbewältigung zwischen Naturschutzinteressen und
wirtschaftlichen Aktivitäten. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) und die Nationale Wasserstrategie, die im Ministerium von Steffie Lemke entwickelt wurden, haben erfreulicherweise Eingang in die Koalitionsvereinbarung gefunden. Sie sind wichtige Instrumente zur Bewältigung von Zielkonflikten Gewässerbereich.
Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie Land- und Forstwirtschaft
ökologischer ausrichtet, den Einsatz von Pestiziden reduziert und den
Flächenverbrauch wirksam zurückführt.
Biodiversität ist ein fragiles Gut, das Zusammenspiel der Arten noch nicht
völlig geklärt. Daher ist es unabdingbar, unseren Fußabdruck an chemischen und
mechanischen Einflüssen auch zum Erhalt der Artenvielfalt so gering wie möglich
zu halten.
NRW wird daher die europäische Wiederherstellungsverordnung konsequent umsetzen
und seine Biodiversitätsstrategie zeitnah fortschreiben.
3. Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft
Ohne die Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft können weder Klima- noch
Nachhaltigkeitsziele erreicht werden. Dies gilt ganz besonders für die
Bauwirtschaft. In NRW ist die Umweltwirtschaft bereits heute einer der
wichtigsten Wirtschaftsbereiche, mit mehr Arbeitsplätzen als in der
Automobilindustrie.
NRW handelt: Mit der 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) werden die
Weichen zur Reduktion des Flächenverbrauchs, zum Schutz landwirtschaftlicher
Flächen und für einen Degressionspfad zum Abbau von Kies und Sand zugunsten
einer Kreislaufwirtschaft im Bausektor gestellt.
Die Finanzierung des Verbandes für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV)
werden wir deutlich ausweiten.
4. Weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien
Günstiger Strom aus Erneuerbaren Energien, aus Wind, Sonne, Wasserkraft,
Geothermie und naturverträglicher Bioenergie sichert unseren Wohlstand. Er ist
auch die Grundlage für ein bezahlbares Leben, denn Wärme und Mobilität werden
zunehmend elektrisch. Besondere Aufmerksamkeit verdient der flächensparende
Ausbau durch Nutzung des baulichen Innenbereichs für die Photovoltaik und der
Agri-PV im Außenbereich.
Wir in NRW halten Kurs beim erreichten Rekord-Ausbautempo, legen Wert auf die
Naturverträglichkeit und bauen die Infrastruktur so aus, dass der günstige Strom
bei Menschen und Unternehmen ankommt. Für uns Grüne ist es wichtig, auch immer
über Energieeinsparungen nachzudenken – und sie wo möglich umzusetzen. In diesem
Kontext sehen wir auch den verstärkten Einsatz von KI nicht nur positiv, geht er
doch mit massivem Stromverbrauch einher.
Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Biogasanlagen zeitnah zu überbauen und
ihnen eine Perspektive zu schaffen, unter Berücksichtigung eines Ökobonus für
ökologisch produzierte Betriebsstoffe, eines effektiven Maisdeckels und einer
sinnvolle Einbindung in kommunale Wärmenetze, wo möglich. Damit nutzen wir die
Graue Energie in den bestehenden Anlagen weiter und können einzelne
Gaskraftwerke überflüssig machen.
Der Bund ist gefordert, den Import von Flüssiggas (LNG) schrittweise zu
reduzieren.
5. Naturverträgliche Landnutzung, Tierschutz und Ernährung
Der Wald dient als Lebensgrundlage, Wasserreservoir und Naherholungsgebiet. Wir
müssen also einen guten Umgang mit ihm pflegen.Die Ampel hat es trotz
hervorragender Vorarbeit des Bundeslandwirtschaftsministeriums nicht mehr
geschafft, das Bundeswaldgesetz zu reformieren. Die Berliner
Rückschrittskoalition hat dieses Vorhaben fallen gelassen.
In NRW bedeckt Wald ca 28% der Landesfläche und ist daher zentraler Bestandteil
eines klimaschonenden, CO2-speichernden und biodiversitätserhaltenden
Umweltschutz. Wir werden daher das Landesforstgesetz zu einem Landeswaldgesetz
überarbeiten und weitere Waldflächen unter Wildnisschutz stellen. Über den
Bundesrat werden wir uns einsetzen für eine pestizidfreie, gentechnikfreie und
naturnahe Waldbewirtschaftung, die der Gesellschaft ökologischen Vorteil bringt
und den Waldbesitzenden darüber hinaus ein Einkommen.
Neben heimischen Arten müssen wir uns immer mehr mit Neozoen und Neophyten
auseinandersetzen. Hier kommt es zu einer weiteren, teilweise einschneidenden
Veränderung unserer Ökosysteme. Wir müssen kluge, wissenschaftsbasierte
Maßnahmen im Umgang mit neuen Arten entwickeln.
Wir denken Ernährung, Landwirtschaft, Klima-, Natur- und Tierschutz gemeinsam!
Die ökologische Landwirtschaft wollen wir weiterhin ausbauen und den Pestizid-
Einsatz insgesamt reduzieren. Wir streben eine Stärkung der regionalen
Lebensmittelverarbeitung und damit eine verbesserte Wertschöpfung vor Ort an.
Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und eine gesunde Ernährung brauchen wir
einen systemischen Wandel. Analog zu der Planetary Health Diet setzen wir auch
auf mehr pflanzliche Proteine und weniger tierische Produkte. Für die
ökologische Nachhaltigkeit müssen regionale und saisonale Lebensmittel einen
hohen Anteil auf unseren Tellern haben. Durch eine Verringerung der Tierhaltung
können Ressourcen wie Flächen genutzt werden, um den Tieren in unserer
Landwirtschaft mehr Raum zu geben. Darüber hinaus ist es wichtig für die
Gesundheit in den Beständen wieder mehr genetische Vielfalt zuzulassen. Der
Grundsatz des Tierschutzes, Leiden und Schmerz zu vermeiden bzw. zu lindern,
gilt überall in Landwirtschaft und Gesellschaft.
6. Umweltschutz als Gesundheitsvorsorge
Saubere Luft, reines Wasser und unbelastete Böden sind essentiell für unsere
Gesundheit und Wohlergehen. Umweltschutz darf beim Klimaschutz nicht aufhören,
sondern muss alle Bereiche des täglichen Lebens mitdenken.
Luftverschmutzung ist eine der Hauptursachen für Erkrankungen der Atemwege und
des Herz-Kreislauf-Systems, sauberes Trinkwasser ist die Grundlage unserer
Ernährung. Der Schutz von Flüssen, Seen und Grundwasserquellen sorgt für eine
sichere Wasserversorgung. Weniger Lärm- und Lichtverschmutzung verbessert die
Schlafqualität, senkt das Risiko für Stress und Depressionen und sorgt für
psychisches Wohlbefinden. Mehr Grünflächen in Städten fördern zudem Bewegung,
Erholung und soziale Begegnungen.
Senioren und Kinder und Menschen mit niedrigem Sozialstatus sind besonders
vulnerabel gegenüber Umweltbelastungen. Schon geringe Schadstoffmengen können
irreversible Schäden hervorrufen. Umweltgerechte Stadtplanung, schadstoffarme
Lebensweisen und gezielte Schutzmaßnahmen für Kinder und Senioren sind daher ein
zentraler Baustein einer vorsorgenden und sozial gerechten Umwelt- und
Gesundheitspolitik. Wir greifen den Masterplan Umwelt und Gesundheit auf und
entwickeln ihn weiter - zum Schutz von Kindern, Älteren und allen Bürgerinnen
und Bürgern NRWs.
Mithilfe digitaler Technologien lassen sich Umweltdaten in Echtzeit erfassen,
Belastungsschwerpunkte erkennen und gezielt handeln. Die Digitalisierung kann
damit zum Frühwarnsystem für Gesundheitsbelastungen werden – wenn Daten
öffentlich zugänglich, lokal nutzbar und datenschutzkonform erhoben werden.
7. Stärkung der Demokratie durch Bürger- und Beteiligungsrechte im Sinne der
Aarhus-Konvention
Zu einer funktionierenden Demokratie gehören Bürger- und Beteiligungsrechte.
Jahrzehntelang erkämpfte Möglichkeiten zum Zugang zu Informationen nach dem
Informationsfreiheitsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz gehören genauso
dazu, wie Beteiligungsmöglichkeiten bei Planverfahren und die Möglichkeit zu
Verbandsklagen für den Fall, dass Umweltgesetze nicht eingehalten werden. Denn
Natur und Umwelt können ihre Rechte nicht selbst durchsetzen, sondern benötigen
Umweltverbände als starke Anwälte.
Die neue Bundesregierung legt die Axt an diese Rechte und Gesetze und beschränkt
unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung grundlegende Rechte in einer
Demokratie.
Wir in NRW stehen für den Schutz der Bürger*innenrechte und die Beibehaltung
hoher Umweltstandards.
Die LDK beschließt:
Wir setzen uns konsequent für mehr Natur-, Umwelt- und Gesundheitsschutz als
Daseinsvorsorge ein und werden Nordrhein-Westfalen als Gegenmodell zur
Rückschrittskoalition in Berlin entwickeln:
1. Stärkung des natürlichen Klimaschutzes
2. Umsetzung von konkreten Maßnahmen zum Schutz von Biodiversität und
Artenvielfalt
3. Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft
4. Weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien
5. Naturverträgliche Landnutzung, Tierschutz und Ernährung
6. Umweltschutz als Gesundheitsvorsorge und Kinder gezielt vor Umweltbelastungen
schützen
7. Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft durch Bürger*innen- und
Beteiligungsrechte im Sinne der Aarhus-Konvention