| Antrag: | Wohnraum für 18 Millionen - Bezahlbar, nachhaltig und vielfältig |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Maximilian Fries (KV Düsseldorf) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Angelegt: | 14.05.2025, 18:33 |
Wir setzen uns auf Bundesebene für ein Vorkaufsrecht ein, damit Kommunen die Möglichkeit bekommen auf ihrem Gemeindegebiet das Vorkaufsrecht aktiv und zum Verkehrswert auszuüben.
Wohnen darf kein Luxus sein, weder in der Stadt noch auf dem Land. Während in
Ballungsräumen die Mieten explodieren, verfallen anderswo sanierungsbedürftige
Immobilien. In Innenstädten wird Wohnraum immer knapper und gleichzeitig stehen
Büroflächen leer. Es entstehen weiterhin Luxuswohnungen für wenige, während
bezahlbarer Wohnraum für die Mehrheit fehlt. Ein Wohnungsmarkt, der systematisch
am Bedarf der Menschen vorbeiplant, ist ein Markt, der versagt. Und es wird zu
wenig gebaut. Bauen ist zu teuer geworden. Das Ergebnis: Es fehlen dringend
benötigte Wohnungen und die wenigen verfügbaren Wohnungen in Stadtnähe sind kaum
bezahlbar.
Wir GRÜNE NRW stehen für eine Wohnungs- und Baupolitik, die langfristig soziale
Sicherheit bietet, den Zusammenhalt stärkt und dabei unsere natürlichen
Ressourcen schont. Passgenaue Lösungen sollen den vielfältigen Wohnbedürfnissen
gerecht werden, vom Singlehaushalt über Alleinerziehende und junge Familien bis
hin zu älteren Menschen.
Wir überlassen den Wohnungsmarkt nicht länger Spekulant*innen, sondern sorgen
dafür, dass Wohnraum dort entsteht und erhalten bleibt, wo und wie die Menschen
ihn brauchen – bezahlbar, nachhaltig und vielfältig.
Wir ergänzen die klugen und lokal zugeschnittenen Ansätze unserer Kommunen um
Maßnahmen in Land und Bund. Einen wichtigen Hebel sehen wir in der Baupolitik.
Bezahlbares Wohnen ist längst zur sozialen Frage unserer Zeit geworden. In
vielen Großstädten verschlingt die Miete einen immer größeren Teil des
Einkommens. Viele Menschen haben nach der Miete kaum noch Geld übrig für
Lebensmittel, Kleidung, Bildung und Freizeitaktivitäten. Das hat gravierenden
Folgen für das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen, den sozialen Zusammenhalt und
individuelle Lebensplanung. Während immer weniger Menschen eine bezahlbare
Wohnung finden, wird Wohnraum oft zum Spielball renditegetriebener Interessen.
Wir GRÜNE NRW stellen uns dem entschieden entgegen: Wohnen ist kein
Spekulationsobjekt, sondern die Grundlage für Teilhabe, Sicherheit und ein gutes
Leben. Unser Ziel ist eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, die Menschen
entlastet und die Kommunen in ihrem Handeln und das Vertrauen in einen
funktionierenden Staat stärkt.
Wir setzen uns auf Bundesebene für ein Vorkaufsrecht ein, damit Kommunen die Möglichkeit bekommen auf ihrem Gemeindegebiet das Vorkaufsrecht aktiv und zum Verkehrswert auszuüben.
Kommunale Wohnungsbauunternehmen sind für uns die zentralen Akteure unserer
Wohnungspolitik. Sie garantieren nicht nur, dass günstiger Wohnraum entsteht,
sondern dieser Wohnraum auch günstig bleibt. Wo wir es nur können, wollen und
werden wir sie stärken, damit sie ihre Aufgabe erfüllen und ausbauen können.
Unser Plan für bezahlbares Wohnen und Bauen in den Kommunen:
Für NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung zum 1. März 2025 die
Mieterschutzverordnung NRW erweitert und verlängert. In nun 57 Kommunen sind
Mieter*innen vor unverhältnismäßigen Preissteigerungen bei Neuvermietungen und
im Bestand geschützt. Außerdem ist die Kündigungssperre bei der Anmeldung von
Eigenbedarf von 5 auf 8 Jahre erhöht worden. Das sorgt dafür, dass Wohnen
bezahlbar bleibt und gibt Mieter*innen Sicherheit. Das ist ein überfälliger
Schritt, aber er allein reicht noch nicht aus: Mieter*innen brauchen endlich
echten Schutz vor Preisdruck und Verdrängung. Wir setzen uns außerdem auf
Bundesebene dafür ein, dass die Mietpreisbremse über 2025 hinaus gilt, denn nur
dann kann auch die Mieterschutzverordnung weitergeführt werden.
Das aktuelle Wohnraumstärkungsgesetz sorgt schon jetzt dafür, dass Gemeinden
über die kommunalen Wohnungsämter eingreifen können, wenn Wohnimmobilien
vernachlässigt oder zweckentfremdet werden. Das Gesetz kann aber noch optimiert
werden, u.a. indem die Frist für Kurzzeitvermietungen weiter reduziert wird und
Übernachtungsplattformen weiter begrenzt werden.
NRW lässt die Kommunen nicht allein mit der Aufgabe, in sozialen Wohnungsbau und
Bestandsumbau zu investieren. Bestandsimmobilien auszubauen und zu modernisieren
ist in vielen Fällen deutlich günstiger als neu zu bauen. Die schwarz-grüne
Landesregierung hat die Mittel für das Wohnraumförderprogramm in den letzten
Jahren weiter aufgestockt: Bis 2027 stellt sie 10,5 Milliarden Euro u.a. für den
Erwerb oder Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen bereit. Damit steigt der Anreiz
für Investoren, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Über die Wohnraumförderung
wird auch die Modernisierung und energetische Sanierung von Bestandsimmobilien
gefördert. So investiert die schwarz-grüne Landesregierung aktiv in den
Klimaschutz im Wohnungsmarkt.
Durch die Änderung der Landesbauordnung NRW wurden für den Umbau von
Wohnimmobilien bereits mehr Spielräume geschaffen, beispielsweise Dachausbauten
vereinfacht. Das Ziel muss sein, noch mehr Nachverdichtung im Bestand zu
erreichen. Mit der Nachverdichtung schaffen wir einfacher und günstiger
zusätzlichen Wohnraum. Dabei wird keine Fläche neu versiegelt und die vorhandene
Infrastruktur kann mitgenutzt werden. Wir sprechen uns daher für eine
“Oldtimerregelung” aus, die es ermöglicht, Bestandsgebäude auszubauen, ohne alle
neuen Standards erfüllen zu müssen.
Wir wollen auch den Denkmalschutz in unsere Überlegungen einschließen, damit er
sinnvolle Vorhaben, wie z.B. Dachausbauten, nicht grundsätzlich verhindert.
Viele Baustandards sind mit enormen Anforderungen an Bauherr*innen, langen
Bauzeiten und hohen Baukosten verbunden. Sie wären laut Expert*innen aber
ökologisch, ökonomisch und bautechnisch teilweise verzichtbar. Zum Beispiel sind
Stahlbetondecken im Neubau 18 Zentimeter stark. Die Stärke der Decke kann aber
um vier Zentimeter reduziert werden, ohne den erforderlichen Mindestschallschutz
zu verletzen. Der Materialeinsatz und die Kosten würden zudem deutlich sinken.
Hier müssen wir pragmatischer und effizienter werden. Die letzte Bundesregierung
ist mit dem Vorschlag für den neuen Gebäudetyp E einen ersten Schritt gegangen.
Mit dieser Bauweise können Projektierer*innen schneller und günstiger bauen,
indem sie auf unnötige Standards und Vorgaben rechtssicher verzichten können,
ohne dass Sicherheits- oder Qualitätsstandards beeinträchtigt werden. Das
einfache Bauen mit Gebäudetyp E könnte auch in NRW einen Beitrag für mehr
bezahlbare Wohnungen leisten. Um schnell und kostengünstig bezahlbaren Wohnraum
zu schaffen, unterstützen wir serielles und modulares Bauen. Durch die
Vorfertigung von Bauteilen wird Zeit, Geld und Arbeitskraft eingespart, ohne auf
ökologische Standards zu verzichten.
Dort wo möglich, setzen wir uns für Vereinfachungen und Entbürokratisierung in
der Bauordnung ein, um Verfahren zu beschleunigen und Bürger*innen sowie
Personal in der Bauverwaltung zu entlasten. Mit einer vollständigen und
flächendeckenden Digitalisierung der Bauleitplanverfahren können zudem
Planungszeiten und somit Kosten reduziert werden. Das Bauportal NRW muss
weiterentwickelt werden, um allen Kommunen auf diesem Weg die digitale
Baugenehmigung zu ermöglichen. Ziel ist die Chancen der Digitalisierung zu
nutzen, sodass Verwaltung und Bauherr*innen effizienter und kostengünstiger
bauen können. Jeden Cent, den Bauherr*innen beim Planen und Bauen sparen, müssen
sie nicht auf Miet- oder Kaufpreise umlegen.
Wohnen ist vielfältig und das muss sich in unserer Politik widerspiegeln. Wir
wollen generationengerechte Quartiere, in denen junge Familien, genau wie
Alleinerziehende oder ältere Menschen, passende Wohnformen finden. Durch
veränderte Sozialstrukturen in unserer Gesellschaft werden zunehmend kleinere
Wohnungen benötigt, denn in über 40% aller Haushalte wohnt nur noch eine Person.
Gleichzeitig sind für größere Familien kaum bezahlbare Wohnungen in
ausreichender Größe zu finden. Barrierefreiheit, gemeinschaftliches Wohnen und
soziale Infrastruktur sind entscheidend, um lebendige Nachbarschaften zu
erhalten – in Stadt und Land gleichermaßen. Die Preisbindung vieler sozialer
Wohnungen läuft in den kommenden Jahren aus. Als Folge wird sich die Situation
am Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Wir machen deshalb jetzt Vorschläge, um
dieser Problemlage zuvorzukommen.
Unser Plan für soziales Wohnen und Bauen in den Kommunen:
Wohnen ist ein Grundrecht. Damit sich das auch rechtlich widerspiegelt, planen
wir in NRW das Recht auf Wohnen in die Landesverfassung aufzunehmen.
Wir bekräftigen die Forderungen aus unserem Parteitagsbeschluss “Wohnraum für
alle” vom Juni 2024: Wir wollen Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden.
Wohnungspolitische und strukturelle Maßnahmen ergänzen wir um Prävention,
passende Hilfesysteme und gesundheitspolitische Maßnahmen, insbesondere die
Umsetzung von Housing First Konzepten. Wir begrüßen daher, dass die
Landesinitiative “Endlich ein ZUHAUSE!” zuletzt von der schwarz-grünen
Landesregierung bis 2027 verlängert wurde. Sie stellt den Kommunen über 15
Millionen Euro zur Verfügung, um Projekte für obdachlose, wohnungslose und von
Wohnungsverlust bedrohte Menschen zu unterstützen.
In der letzten Legislatur hat die Ampel-Regierung zahlreiche Förderprogramme auf
den Weg gebracht, zum Beispiel das Programm “Jung kauft Alt”, das junge Familien
beim Erwerb eines sanierungsbedürftigen Bestandsgebäude fördert. In der
Wohnraumförderung des Landes NRW gibt es ebenso einen Baustein “Jung kauft Alt”.
Dieser muss weiter ausgebaut werden.
Auch bei der Neuen Wohngemeinnützigkeit werden wir uns dafür einsetzen, dass das
Rad nicht wieder zurückgedreht wird. Am Gemeinwohl orientierte Investor*innen
sollen mit dem Programm „Neue Wohngemeinnützigkeit“ weiterhin einen
Investitionszuschuss bis zu 20 Prozent für jede neue dauerhaft günstige Wohnung
sowie für Modernisierungen und Ankäufe erhalten.
Das Bundesprogramm “Junges Wohnen” fördert aktuell Neu-, Aus-, und Umbau von
Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende mit 500 Millionen Euro (aus
den Mitteln des sozialen Wohnungsbaus) und schafft bezahlbare Unterkünfte.
Wir fordern von der neuen Bundesregierung, dass sie diese Programme fortsetzen
und ausbauen.
Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere dort, wo der Wohnraum knapper
wird, treffen marginalisierte Gruppen in besonderem Maße. Menschen mit
Migrationshintergrund, Alleinerziehende, Wohnungs- oder Obdachlose oder auch
Menschen mit Behinderung sind überproportional von dieser Alltagsdiskriminierung
betroffen. Insbesondere die rassistische Diskriminierung ist laut Studien ein
verbreitetes Problem, bleibt aber häufig im Dunklen. Wir setzen uns daher
entschieden gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ein.
Der Klimaschutz beim Bauen hinkt stark hinterher, so ist der Gebäudesektor für
35% des Endenergieverbrauchs und 30% des CO2 Ausstoßes verantwortlich. In jedem
Haus steckt eine immense Menge an grauer Energie, also der Energieaufwand, der
über den gesamten Lebenszyklus der eingesetzten Materialien verbraucht wird.
Unsere Klimaziele erreichen wir nur mit ambitionierten Maßnahmen. Das
Gebäudeenergiegesetz (GEG) des Bundes ist dabei ein wichtiger Erfolg und darf
von der neuen Bundesregierung nicht rückabgewickelt werden. Das würde nicht nur
zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung führen, sondern es würde auch einen
entscheidenden Hebel für das klimaneutrale Bauen und Wohnen außer Gefecht
setzen. Ein weiterer wichtiger Hebel für mehr Nachhaltigkeit ist energetisches
Sanieren. Dafür fordern wir eine schnellere Modernisierungsoffensive bei
Bestandsimmobilien. Der Ansatz des seriellen Sanierens bietet eine große Chance,
schneller und effizienter voranzukommen. Denn nur mit flächendeckender
energetischer Sanierung unserer bestehenden Wohngebäude können wir endlich
unsere Klimaschutzziele erreichen.
Wir möchten das Potenzial von ungenutzten Bürogebäuden und leerstehenden
Immobilien, die für andere Nutzungen vorgesehen waren, heben. Deren Umnutzung
kann günstiger sein als neu zu bauen und ist in den meisten Fällen nachhaltiger.
So schaffen wir eine Umbaukultur, die Ressourcen und Flächen spart. Uns ist
klar, dass wir auch neue Flächen in Anspruch nehmen müssen, wollen diese aber
auf das Mindeste begrenzen und setzen zuvorderst auf Flächenrecycling und
Innenverdichtung. Bei neuen Flächen wollen wir so effizient und flächenschonend
wie möglich bauen. Die Umnutzung dieser Flächen zu Wohnraum wollen wir
voranbringen und einfacher machen. Klar ist aber auch: Unversiegelte Fläche darf
kein Spekulationsobjekt werden.
Unser Plan für nachhaltiges Wohnen und Bauen in den Kommunen:
Für klimaneutrales Bauen in der Zukunft spielen Innovation und neue Technologien
eine entscheidende Rolle. Wir befürworten die Entwicklung und den Einsatz von
Materialien oder Konstruktionsmethoden, wie beispielsweise der konstruktiven
Effizienz, die den klimaschädlichen Ausstoß minimieren. Nachhaltige Rohstoffe
wie zum Beispiel Rezyklate sollten vermehrt zum Einsatz kommen. Im
Förderprogramm “Innovation im Bau” des Landes NRW, das die schwarz-grüne
Landesregierung mit 4,5 Millionen Euro hinterlegt hat, wird die Entwicklung und
der Einsatz von nachhaltigen Baustoffen unterstützt.
Die schwarz-grüne Regierung zeigt, dass Pragmatismus an der richtigen Stelle
hilft: Mit der Änderung der Landesbauordnung NRW wurden Abweichungen von der
Bauordnung für neue Bau- und Wohnkonzepte ermöglicht.
Hohe Effizienzstandards für den Neubau von Wohnungen gewährleisten, dass wir
unsere Klimaschutzziele im Gebäudebereich erreichen können. Gleichzeitig
verursachen sie auch teilweise höhere Baukosten. Die Folge: Es wird weniger
gebaut. Wir wollen daher pragmatisch prüfen, wie wir den Anspruch an eine hohe
Energieeffizienz mit niedrigeren Baukosten für den klimagerechten Wohnungsbau
vereinen können. Wir wollen energiesparende Effizienzvorgaben mit einem erhöhten
Einsatz von ökologisch nachhaltigen bzw. recycelten Materialien kombinieren, um
einen geringeren CO2 Ausstoß effektiver zu gewährleisten. Nachhaltigkeit im
Gebäudesektor bedeutet für uns einen ganzheitlichen bzw. lebenszyklischen
Ansatz, der die Emissionen der eingesetzten Materialien, die Energieeffizienz
sowie die Wiederverwertbarkeit nach Abbruch betrachtet. Lebenszyklusanalysen
stellen dar, wie von Bau, Betrieb bis zum Abriss Ressourcen benötigt werden.
Damit lässt sich der Fußabdruck eines Bauprojekts zwischen Umbau von Bestand
oder Abriss und Neubau fundiert betrachten. Gebäuderessourcenpässe sollten daher
zunächst im Neubau und langfristig für alle Gebäude erstellt werden. Ziel muss
das kreislaufgerechte Bauen sein.
Unsere Häuser sind wahre Rohstofflager, die viel zu oft einfach weggeschmissen
werden. Recycelte Baustoffe dürfen nicht mehr als Abfall, sondern als Wertstoffe
gesehen werden. Das schont die Umwelt und senkt die Baukosten. Wir fordern, dass
der Einsatz von recycelten Baumaterialen deutlich vereinfacht, finanziell
gefördert und bei Vergaberichtlinien gefordert werden soll.
Die Bauwende braucht das Handwerk als zentrale Kraft für klimafreundliches und
ressourcenschonendes Bauen. Damit der Einsatz von recycelten Baustoffen gelingt,
müssen Handwerksbetriebe gezielt unterstützt werden durch praxisnahe
Weiterbildung und modernes Know-how, das auch in der Ausbildung der Bauberufe
verankert ist. Denn nachhaltiges Bauen wird zunehmend zum Qualitätsmerkmal und
Wettbewerbsvorteil. Statt einer Wegwerfarchitektur muss bereits beim Neubau bei
der Planung darauf geachtet werden, was sich später wiederverwenden lässt.
Genehmigungsverfahren für alle Bauvorhaben sollen so angepasst werden, dass der
Einsatz von recycelten Baustoffen erleichtert wird. Der Handel mit recycelten
Materialien ist der Markt der Zukunft in der Baubranche.
Zuhause ist mehr als vier Wände. Es ist auch der Zusammenhalt vor Ort. Das nette
Gespräch über den Gartenzaun, die gemeinsame Sportgruppe im Grünen, das neue
Café um die Ecke. Überall dort, wo sich Menschen begegnen, entsteht ein Wir-
Gefühl. Hier fühlen sich Menschen sicher und zuversichtlich. Wir möchten
Begegnungsräume schaffen und erhalten, damit Nachbarschaften Orte sind, wo
Menschen in Vielfalt zusammenleben.
Im ländlichen Raum geht es oft darum, Leerstand sinnvoll zu nutzen und die
Attraktivität von Wohnorten zu steigern. Deshalb wollen wir gezielt in Ortskerne
investieren, Wohnprojekte mit sozialen Begegnungsräumen fördern und kleine
Kommunen dabei unterstützen, eine lebendige Infrastruktur aufrechtzuerhalten. So
können wir junge Familien in den Orten halten und den ländlichen Raum auch für
Städter*innen attraktiver machen.
Zuhause ist auch direkt vor der Tür Platz für Freizeit und Erholung zu haben.
Wir möchten lebenswerte Quartiere für alle Generationen, in denen man im Sommer
die Hitze gut aushalten kann, weil die Fassaden begrünt sind, es Bäume gibt, die
Schatten spenden und Wasserläufe, die abkühlen. Dort, wo es dafür Platz braucht,
fördern wir die Umverteilung des öffentlichen Raums. Wir investieren in unsere
Zukunft und machen unsere Nachbarschaften klimaresilient. Neben Begrünung und
Entsiegelung gehört dazu auch eine lokale Energieversorgung z.B. mit
Solaranlagen auf Dächern und Balkonen.
Unser Punkteplan für Leben im Quartier und Nachbarschaftsgestaltung in den
Kommunen:
Wo immer mehr Menschen alleine leben, sind auch immer mehr Menschen einsam.
Einsamkeit macht Menschen krank. Eine gute Nachbarschaft, in der Menschen
Angebote haben, um zusammenzukommen, kann dem vorbeugen. Die schwarz-grüne
Landesregierung hat deshalb den Aktionsplan gegen Einsamkeit verabschiedet und
unterstützt lokale Projekte gegen Einsamkeit.
Wir erwarten, dass der Bund die Städtebauförderung als bewährtes Instrument für
die Kommunen erhält und fordern eine Ausweitung. Das schafft Planungssicherheit
für die ohnehin stark belasteten Kommunen in NRW. 50% der Mittel fließen dabei
in den ländlichen Raum.
Des weiteren fordern wir eine Neuauflage des Innenstadtprogramms “Zukunftsfähige
Innenstädte und Zentren”, damit Stadtkerne ein Aufenthaltsort von Lebensqualität
bleiben und den Anpassungsdruck zu managen können. Dazu gehört auch die
Gestaltung von öffentlichen Grünanlagen, Parks, Wasser- und Spielflächen, denn
diese ist wichtig für die Klimaanpassung und macht die Zentren attraktiver.
Millionen Euro zur Verfügung, um Projekte für obdachlose, wohnungslose und von Wohnungsverlust bedrohte Menschen zu unterstützen.
Wir setzen uns auf Bundesebene für ein Vorkaufsrecht in Gebieten mit einer sozialen Erhaltungssatzung ein, damit die Kommunen die Möglichkeit bekommen das Vorkaufsrecht aktiv und zum Verkehrswert auszuüben.
Wohnen darf kein Luxus sein, weder in der Stadt noch auf dem Land. Während in
Ballungsräumen die Mieten explodieren, verfallen anderswo sanierungsbedürftige
Immobilien. In Innenstädten wird Wohnraum immer knapper und gleichzeitig stehen
Büroflächen leer. Es entstehen weiterhin Luxuswohnungen für wenige, während
bezahlbarer Wohnraum für die Mehrheit fehlt. Ein Wohnungsmarkt, der systematisch
am Bedarf der Menschen vorbeiplant, ist ein Markt, der versagt. Und es wird zu
wenig gebaut. Bauen ist zu teuer geworden. Das Ergebnis: Es fehlen dringend
benötigte Wohnungen und die wenigen verfügbaren Wohnungen in Stadtnähe sind kaum
bezahlbar.
Wir GRÜNE NRW stehen für eine Wohnungs- und Baupolitik, die langfristig soziale
Sicherheit bietet, den Zusammenhalt stärkt und dabei unsere natürlichen
Ressourcen schont. Passgenaue Lösungen sollen den vielfältigen Wohnbedürfnissen
gerecht werden, vom Singlehaushalt über Alleinerziehende und junge Familien bis
hin zu älteren Menschen.
Wir überlassen den Wohnungsmarkt nicht länger Spekulant*innen, sondern sorgen
dafür, dass Wohnraum dort entsteht und erhalten bleibt, wo und wie die Menschen
ihn brauchen – bezahlbar, nachhaltig und vielfältig.
Wir ergänzen die klugen und lokal zugeschnittenen Ansätze unserer Kommunen um
Maßnahmen in Land und Bund. Einen wichtigen Hebel sehen wir in der Baupolitik.
Bezahlbares Wohnen ist längst zur sozialen Frage unserer Zeit geworden. In
vielen Großstädten verschlingt die Miete einen immer größeren Teil des
Einkommens. Viele Menschen haben nach der Miete kaum noch Geld übrig für
Lebensmittel, Kleidung, Bildung und Freizeitaktivitäten. Das hat gravierenden
Folgen für das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen, den sozialen Zusammenhalt und
individuelle Lebensplanung. Während immer weniger Menschen eine bezahlbare
Wohnung finden, wird Wohnraum oft zum Spielball renditegetriebener Interessen.
Wir GRÜNE NRW stellen uns dem entschieden entgegen: Wohnen ist kein
Spekulationsobjekt, sondern die Grundlage für Teilhabe, Sicherheit und ein gutes
Leben. Unser Ziel ist eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, die Menschen
entlastet und die Kommunen in ihrem Handeln und das Vertrauen in einen
funktionierenden Staat stärkt.
Kommunale Wohnungsbauunternehmen sind für uns die zentralen Akteure unserer
Wohnungspolitik. Sie garantieren nicht nur, dass günstiger Wohnraum entsteht,
sondern dieser Wohnraum auch günstig bleibt. Wo wir es nur können, wollen und
werden wir sie stärken, damit sie ihre Aufgabe erfüllen und ausbauen können.
Unser Plan für bezahlbares Wohnen und Bauen in den Kommunen:
Für NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung zum 1. März 2025 die
Mieterschutzverordnung NRW erweitert und verlängert. In nun 57 Kommunen sind
Mieter*innen vor unverhältnismäßigen Preissteigerungen bei Neuvermietungen und
im Bestand geschützt. Außerdem ist die Kündigungssperre bei der Anmeldung von
Eigenbedarf von 5 auf 8 Jahre erhöht worden. Das sorgt dafür, dass Wohnen
bezahlbar bleibt und gibt Mieter*innen Sicherheit. Das ist ein überfälliger
Schritt, aber er allein reicht noch nicht aus: Mieter*innen brauchen endlich
echten Schutz vor Preisdruck und Verdrängung. Wir setzen uns außerdem auf
Bundesebene dafür ein, dass die Mietpreisbremse über 2025 hinaus gilt, denn nur
dann kann auch die Mieterschutzverordnung weitergeführt werden.
Das aktuelle Wohnraumstärkungsgesetz sorgt schon jetzt dafür, dass Gemeinden
über die kommunalen Wohnungsämter eingreifen können, wenn Wohnimmobilien
vernachlässigt oder zweckentfremdet werden. Das Gesetz kann aber noch optimiert
werden, u.a. indem die Frist für Kurzzeitvermietungen weiter reduziert wird und
Übernachtungsplattformen weiter begrenzt werden.
NRW lässt die Kommunen nicht allein mit der Aufgabe, in sozialen Wohnungsbau und
Bestandsumbau zu investieren. Bestandsimmobilien auszubauen und zu modernisieren
ist in vielen Fällen deutlich günstiger als neu zu bauen. Die schwarz-grüne
Landesregierung hat die Mittel für das Wohnraumförderprogramm in den letzten
Jahren weiter aufgestockt: Bis 2027 stellt sie 10,5 Milliarden Euro u.a. für den
Erwerb oder Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen bereit. Damit steigt der Anreiz
für Investoren, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Über die Wohnraumförderung
wird auch die Modernisierung und energetische Sanierung von Bestandsimmobilien
gefördert. So investiert die schwarz-grüne Landesregierung aktiv in den
Klimaschutz im Wohnungsmarkt.
Durch die Änderung der Landesbauordnung NRW wurden für den Umbau von
Wohnimmobilien bereits mehr Spielräume geschaffen, beispielsweise Dachausbauten
vereinfacht. Das Ziel muss sein, noch mehr Nachverdichtung im Bestand zu
erreichen. Mit der Nachverdichtung schaffen wir einfacher und günstiger
zusätzlichen Wohnraum. Dabei wird keine Fläche neu versiegelt und die vorhandene
Infrastruktur kann mitgenutzt werden. Wir sprechen uns daher für eine
“Oldtimerregelung” aus, die es ermöglicht, Bestandsgebäude auszubauen, ohne alle
neuen Standards erfüllen zu müssen.
Wir wollen auch den Denkmalschutz in unsere Überlegungen einschließen, damit er
sinnvolle Vorhaben, wie z.B. Dachausbauten, nicht grundsätzlich verhindert.
Viele Baustandards sind mit enormen Anforderungen an Bauherr*innen, langen
Bauzeiten und hohen Baukosten verbunden. Sie wären laut Expert*innen aber
ökologisch, ökonomisch und bautechnisch teilweise verzichtbar. Zum Beispiel sind
Stahlbetondecken im Neubau 18 Zentimeter stark. Die Stärke der Decke kann aber
um vier Zentimeter reduziert werden, ohne den erforderlichen Mindestschallschutz
zu verletzen. Der Materialeinsatz und die Kosten würden zudem deutlich sinken.
Hier müssen wir pragmatischer und effizienter werden. Die letzte Bundesregierung
ist mit dem Vorschlag für den neuen Gebäudetyp E einen ersten Schritt gegangen.
Mit dieser Bauweise können Projektierer*innen schneller und günstiger bauen,
indem sie auf unnötige Standards und Vorgaben rechtssicher verzichten können,
ohne dass Sicherheits- oder Qualitätsstandards beeinträchtigt werden. Das
einfache Bauen mit Gebäudetyp E könnte auch in NRW einen Beitrag für mehr
bezahlbare Wohnungen leisten. Um schnell und kostengünstig bezahlbaren Wohnraum
zu schaffen, unterstützen wir serielles und modulares Bauen. Durch die
Vorfertigung von Bauteilen wird Zeit, Geld und Arbeitskraft eingespart, ohne auf
ökologische Standards zu verzichten.
Dort wo möglich, setzen wir uns für Vereinfachungen und Entbürokratisierung in
der Bauordnung ein, um Verfahren zu beschleunigen und Bürger*innen sowie
Personal in der Bauverwaltung zu entlasten. Mit einer vollständigen und
flächendeckenden Digitalisierung der Bauleitplanverfahren können zudem
Planungszeiten und somit Kosten reduziert werden. Das Bauportal NRW muss
weiterentwickelt werden, um allen Kommunen auf diesem Weg die digitale
Baugenehmigung zu ermöglichen. Ziel ist die Chancen der Digitalisierung zu
nutzen, sodass Verwaltung und Bauherr*innen effizienter und kostengünstiger
bauen können. Jeden Cent, den Bauherr*innen beim Planen und Bauen sparen, müssen
sie nicht auf Miet- oder Kaufpreise umlegen.
Wohnen ist vielfältig und das muss sich in unserer Politik widerspiegeln. Wir
wollen generationengerechte Quartiere, in denen junge Familien, genau wie
Alleinerziehende oder ältere Menschen, passende Wohnformen finden. Durch
veränderte Sozialstrukturen in unserer Gesellschaft werden zunehmend kleinere
Wohnungen benötigt, denn in über 40% aller Haushalte wohnt nur noch eine Person.
Gleichzeitig sind für größere Familien kaum bezahlbare Wohnungen in
ausreichender Größe zu finden. Barrierefreiheit, gemeinschaftliches Wohnen und
soziale Infrastruktur sind entscheidend, um lebendige Nachbarschaften zu
erhalten – in Stadt und Land gleichermaßen. Die Preisbindung vieler sozialer
Wohnungen läuft in den kommenden Jahren aus. Als Folge wird sich die Situation
am Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Wir machen deshalb jetzt Vorschläge, um
dieser Problemlage zuvorzukommen.
Unser Plan für soziales Wohnen und Bauen in den Kommunen:
Wohnen ist ein Grundrecht. Damit sich das auch rechtlich widerspiegelt, planen
wir in NRW das Recht auf Wohnen in die Landesverfassung aufzunehmen.
Wir bekräftigen die Forderungen aus unserem Parteitagsbeschluss “Wohnraum für
alle” vom Juni 2024: Wir wollen Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden.
Wohnungspolitische und strukturelle Maßnahmen ergänzen wir um Prävention,
passende Hilfesysteme und gesundheitspolitische Maßnahmen, insbesondere die
Umsetzung von Housing First Konzepten. Wir begrüßen daher, dass die
Landesinitiative “Endlich ein ZUHAUSE!” zuletzt von der schwarz-grünen
Landesregierung bis 2027 verlängert wurde. Sie stellt den Kommunen über 15
Millionen Euro zur Verfügung, um Projekte für obdachlose, wohnungslose und von
Wohnungsverlust bedrohte Menschen zu unterstützen.
Wir setzen uns auf Bundesebene für ein Vorkaufsrecht in Gebieten mit einer sozialen Erhaltungssatzung ein, damit die Kommunen die Möglichkeit bekommen das Vorkaufsrecht aktiv und zum Verkehrswert auszuüben.
In der letzten Legislatur hat die Ampel-Regierung zahlreiche Förderprogramme auf
den Weg gebracht, zum Beispiel das Programm “Jung kauft Alt”, das junge Familien
beim Erwerb eines sanierungsbedürftigen Bestandsgebäude fördert. In der
Wohnraumförderung des Landes NRW gibt es ebenso einen Baustein “Jung kauft Alt”.
Dieser muss weiter ausgebaut werden.
Auch bei der Neuen Wohngemeinnützigkeit werden wir uns dafür einsetzen, dass das
Rad nicht wieder zurückgedreht wird. Am Gemeinwohl orientierte Investor*innen
sollen mit dem Programm „Neue Wohngemeinnützigkeit“ weiterhin einen
Investitionszuschuss bis zu 20 Prozent für jede neue dauerhaft günstige Wohnung
sowie für Modernisierungen und Ankäufe erhalten.
Das Bundesprogramm “Junges Wohnen” fördert aktuell Neu-, Aus-, und Umbau von
Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende mit 500 Millionen Euro (aus
den Mitteln des sozialen Wohnungsbaus) und schafft bezahlbare Unterkünfte.
Wir fordern von der neuen Bundesregierung, dass sie diese Programme fortsetzen
und ausbauen.
Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere dort, wo der Wohnraum knapper
wird, treffen marginalisierte Gruppen in besonderem Maße. Menschen mit
Migrationshintergrund, Alleinerziehende, Wohnungs- oder Obdachlose oder auch
Menschen mit Behinderung sind überproportional von dieser Alltagsdiskriminierung
betroffen. Insbesondere die rassistische Diskriminierung ist laut Studien ein
verbreitetes Problem, bleibt aber häufig im Dunklen. Wir setzen uns daher
entschieden gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ein.
Der Klimaschutz beim Bauen hinkt stark hinterher, so ist der Gebäudesektor für
35% des Endenergieverbrauchs und 30% des CO2 Ausstoßes verantwortlich. In jedem
Haus steckt eine immense Menge an grauer Energie, also der Energieaufwand, der
über den gesamten Lebenszyklus der eingesetzten Materialien verbraucht wird.
Unsere Klimaziele erreichen wir nur mit ambitionierten Maßnahmen. Das
Gebäudeenergiegesetz (GEG) des Bundes ist dabei ein wichtiger Erfolg und darf
von der neuen Bundesregierung nicht rückabgewickelt werden. Das würde nicht nur
zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung führen, sondern es würde auch einen
entscheidenden Hebel für das klimaneutrale Bauen und Wohnen außer Gefecht
setzen. Ein weiterer wichtiger Hebel für mehr Nachhaltigkeit ist energetisches
Sanieren. Dafür fordern wir eine schnellere Modernisierungsoffensive bei
Bestandsimmobilien. Der Ansatz des seriellen Sanierens bietet eine große Chance,
schneller und effizienter voranzukommen. Denn nur mit flächendeckender
energetischer Sanierung unserer bestehenden Wohngebäude können wir endlich
unsere Klimaschutzziele erreichen.
Wir möchten das Potenzial von ungenutzten Bürogebäuden und leerstehenden
Immobilien, die für andere Nutzungen vorgesehen waren, heben. Deren Umnutzung
kann günstiger sein als neu zu bauen und ist in den meisten Fällen nachhaltiger.
So schaffen wir eine Umbaukultur, die Ressourcen und Flächen spart. Uns ist
klar, dass wir auch neue Flächen in Anspruch nehmen müssen, wollen diese aber
auf das Mindeste begrenzen und setzen zuvorderst auf Flächenrecycling und
Innenverdichtung. Bei neuen Flächen wollen wir so effizient und flächenschonend
wie möglich bauen. Die Umnutzung dieser Flächen zu Wohnraum wollen wir
voranbringen und einfacher machen. Klar ist aber auch: Unversiegelte Fläche darf
kein Spekulationsobjekt werden.
Unser Plan für nachhaltiges Wohnen und Bauen in den Kommunen:
Für klimaneutrales Bauen in der Zukunft spielen Innovation und neue Technologien
eine entscheidende Rolle. Wir befürworten die Entwicklung und den Einsatz von
Materialien oder Konstruktionsmethoden, wie beispielsweise der konstruktiven
Effizienz, die den klimaschädlichen Ausstoß minimieren. Nachhaltige Rohstoffe
wie zum Beispiel Rezyklate sollten vermehrt zum Einsatz kommen. Im
Förderprogramm “Innovation im Bau” des Landes NRW, das die schwarz-grüne
Landesregierung mit 4,5 Millionen Euro hinterlegt hat, wird die Entwicklung und
der Einsatz von nachhaltigen Baustoffen unterstützt.
Die schwarz-grüne Regierung zeigt, dass Pragmatismus an der richtigen Stelle
hilft: Mit der Änderung der Landesbauordnung NRW wurden Abweichungen von der
Bauordnung für neue Bau- und Wohnkonzepte ermöglicht.
Hohe Effizienzstandards für den Neubau von Wohnungen gewährleisten, dass wir
unsere Klimaschutzziele im Gebäudebereich erreichen können. Gleichzeitig
verursachen sie auch teilweise höhere Baukosten. Die Folge: Es wird weniger
gebaut. Wir wollen daher pragmatisch prüfen, wie wir den Anspruch an eine hohe
Energieeffizienz mit niedrigeren Baukosten für den klimagerechten Wohnungsbau
vereinen können. Wir wollen energiesparende Effizienzvorgaben mit einem erhöhten
Einsatz von ökologisch nachhaltigen bzw. recycelten Materialien kombinieren, um
einen geringeren CO2 Ausstoß effektiver zu gewährleisten. Nachhaltigkeit im
Gebäudesektor bedeutet für uns einen ganzheitlichen bzw. lebenszyklischen
Ansatz, der die Emissionen der eingesetzten Materialien, die Energieeffizienz
sowie die Wiederverwertbarkeit nach Abbruch betrachtet. Lebenszyklusanalysen
stellen dar, wie von Bau, Betrieb bis zum Abriss Ressourcen benötigt werden.
Damit lässt sich der Fußabdruck eines Bauprojekts zwischen Umbau von Bestand
oder Abriss und Neubau fundiert betrachten. Gebäuderessourcenpässe sollten daher
zunächst im Neubau und langfristig für alle Gebäude erstellt werden. Ziel muss
das kreislaufgerechte Bauen sein.
Unsere Häuser sind wahre Rohstofflager, die viel zu oft einfach weggeschmissen
werden. Recycelte Baustoffe dürfen nicht mehr als Abfall, sondern als Wertstoffe
gesehen werden. Das schont die Umwelt und senkt die Baukosten. Wir fordern, dass
der Einsatz von recycelten Baumaterialen deutlich vereinfacht, finanziell
gefördert und bei Vergaberichtlinien gefordert werden soll.
Die Bauwende braucht das Handwerk als zentrale Kraft für klimafreundliches und
ressourcenschonendes Bauen. Damit der Einsatz von recycelten Baustoffen gelingt,
müssen Handwerksbetriebe gezielt unterstützt werden durch praxisnahe
Weiterbildung und modernes Know-how, das auch in der Ausbildung der Bauberufe
verankert ist. Denn nachhaltiges Bauen wird zunehmend zum Qualitätsmerkmal und
Wettbewerbsvorteil. Statt einer Wegwerfarchitektur muss bereits beim Neubau bei
der Planung darauf geachtet werden, was sich später wiederverwenden lässt.
Genehmigungsverfahren für alle Bauvorhaben sollen so angepasst werden, dass der
Einsatz von recycelten Baustoffen erleichtert wird. Der Handel mit recycelten
Materialien ist der Markt der Zukunft in der Baubranche.
Zuhause ist mehr als vier Wände. Es ist auch der Zusammenhalt vor Ort. Das nette
Gespräch über den Gartenzaun, die gemeinsame Sportgruppe im Grünen, das neue
Café um die Ecke. Überall dort, wo sich Menschen begegnen, entsteht ein Wir-
Gefühl. Hier fühlen sich Menschen sicher und zuversichtlich. Wir möchten
Begegnungsräume schaffen und erhalten, damit Nachbarschaften Orte sind, wo
Menschen in Vielfalt zusammenleben.
Im ländlichen Raum geht es oft darum, Leerstand sinnvoll zu nutzen und die
Attraktivität von Wohnorten zu steigern. Deshalb wollen wir gezielt in Ortskerne
investieren, Wohnprojekte mit sozialen Begegnungsräumen fördern und kleine
Kommunen dabei unterstützen, eine lebendige Infrastruktur aufrechtzuerhalten. So
können wir junge Familien in den Orten halten und den ländlichen Raum auch für
Städter*innen attraktiver machen.
Zuhause ist auch direkt vor der Tür Platz für Freizeit und Erholung zu haben.
Wir möchten lebenswerte Quartiere für alle Generationen, in denen man im Sommer
die Hitze gut aushalten kann, weil die Fassaden begrünt sind, es Bäume gibt, die
Schatten spenden und Wasserläufe, die abkühlen. Dort, wo es dafür Platz braucht,
fördern wir die Umverteilung des öffentlichen Raums. Wir investieren in unsere
Zukunft und machen unsere Nachbarschaften klimaresilient. Neben Begrünung und
Entsiegelung gehört dazu auch eine lokale Energieversorgung z.B. mit
Solaranlagen auf Dächern und Balkonen.
Unser Punkteplan für Leben im Quartier und Nachbarschaftsgestaltung in den
Kommunen:
Wo immer mehr Menschen alleine leben, sind auch immer mehr Menschen einsam.
Einsamkeit macht Menschen krank. Eine gute Nachbarschaft, in der Menschen
Angebote haben, um zusammenzukommen, kann dem vorbeugen. Die schwarz-grüne
Landesregierung hat deshalb den Aktionsplan gegen Einsamkeit verabschiedet und
unterstützt lokale Projekte gegen Einsamkeit.
Wir erwarten, dass der Bund die Städtebauförderung als bewährtes Instrument für
die Kommunen erhält und fordern eine Ausweitung. Das schafft Planungssicherheit
für die ohnehin stark belasteten Kommunen in NRW. 50% der Mittel fließen dabei
in den ländlichen Raum.
Des weiteren fordern wir eine Neuauflage des Innenstadtprogramms “Zukunftsfähige
Innenstädte und Zentren”, damit Stadtkerne ein Aufenthaltsort von Lebensqualität
bleiben und den Anpassungsdruck zu managen können. Dazu gehört auch die
Gestaltung von öffentlichen Grünanlagen, Parks, Wasser- und Spielflächen, denn
diese ist wichtig für die Klimaanpassung und macht die Zentren attraktiver.
Das Vorkaufsrecht in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung ist durch Urteil des Bundesverwaltungsgericht stark eingeschränkt. Es braucht eine Klarstellung im BauGB.