V-12-001: Menschenrechte sind unverhandelbar - Abschiebestopp nach Bulgarien muss überprüft werden!

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Bündnis 90/Die Grünen NRW setzen sich in der Landesregierung dafür ein auch bei Dublin Überstellungen auf die Einhaltung der Menschenrechte hinzuwirken.

Bündnis 90/Die Grünen NRW setzen sich in der Landesregierung dafür ein, dass ein
sofortiger, sechsmonatiger Abschiebestopp von Geflüchteten nach Bulgarien
verhängt wird. Hintergrund sind Berichte von Nichtregierungsorganisationen wie
ProAsyl, Matteo Kirchen und Asyl eV und dem Kölner Spendenkonvoi eV, die die
dramatische humanitäre Lage von Geflüchteten in Bulgarien aufzeigen. Besonders
besorgniserregend ist die Situation im Abschiebegefängnis Busmantsi, in dem aus
Deutschland abgeschobeneHintergrund sind Berichte von Nichtregierungsorganisationen, die die dramatische humanitäre Lage von Geflüchteten in Bulgarien aufzeigen. Besonders besorgniserregend ist die Situation Aufnahmeeinrichtungehn, in denen Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen über
Wochen bis Monate interniert werden.

Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf,im Rahmen ihrer Europapolitischen Kompetenzen darauf hinzuwirken, dass durch die Europäische Kommission eine Neubewertung der Menschenrechtslage für Geflüchtete in Bulgarien geprüft wird.

Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, eine Initiative im Bundesrat
zu starten, um eine Neubewertung der Menschenrechtslage für Geflüchtete in
Bulgarien durch den Bund zu erwirken. Die jüngsten Berichte zeigen, dass
Geflüchtete in Bulgarien systematisch Misshandlungen, unzureichender Versorgung
und menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt sind. Zudem werden aus
Deutschland abgeschobene Geflüchtete in Bulgarien vor die Wahl gestellt, 18
Monate in einem Abschiebegefängnis inhaftiert zu werden oder die freiwillige
Rückkehr in ihr Heimatland anzutreten. Daher ist eine Neubeurteilung der
Situation durch die BundesregierungDie jüngsten Berichte zeigen, dass Geflüchtete in Bulgarien systematisch Misshandlungen, unzureichender Versorgung und menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt sind. Daher ist eine Neubeurteilung der Situation durch die Europäische Kommission dringend erforderlich, um eine
menschenrechtskonforme Asylpolitik sicherzustellen. In diesem Sinne fordern wir
die Einhaltung folgender Punkte, die sich in unserem Grünen
Bundestagswahlprogramm vom Januar wiederfinden:

• Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den
  Außengrenzen. Dafür setzen wir uns für ein effektives
  Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale
  Pushbacks ein. (S.130)

• Die Aufnahmebedingungen müssen 131Regierungsprogramm 2025 Kapitel 3
  europaweit auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden, um Menschen
  nicht durch Armut, Obdachlosigkeit oder Diskriminierung zur
  Sekundärmigration zu zwingen. (S.130-131)

• Außerdem dürfen Menschen nicht inhaftiert werden, nur weil sie Asyl
  beantragen. (S.131)

Beschlussvorschlag:

1. Es soll sich für ein sechsmonatiges Abschiebestopp nach Bulgarien durch
   die Landesregierung NRW eingesetzt werden

• Die Landesregierung soll prüfen, ob im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen ergriffen werden können, die im Einklang mit den Standards des GEAS und der Dublin-Verordnung stehen, um die Situation in Bulgarien zu adressieren.

2. Es soll sich eingesetzt werden, dass die NRW Landesregierung eine
   Initiative im Bundesrat startet, um eine Neubewertung der
   Menschenrechtslage für Geflüchtete in Bulgarien zu erwirken

• Die Landesregierung soll auf entsprechenden Ebenen auf die Einhaltung der Dublin-Verordnung hinwirken und den Dialog mit anderen Bundesländern sowie Mitgliedsstaaten der EU zu suchen, um die Menschenrechtslage in Bulgarien zu thematisieren.