D1: Weil die Demokratie wehrhaft sein muss – AfD Verbotsverfahren vorbereiten und einleiten

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Diese geäußerte Einschätzung des
Bundesamts für Verfassungsschutz kann in der Sache nicht überraschen. Wer die
AfD in Parlamenten oder im Netz beobachtet, sieht immer wieder, wie sie Menschen
mit internationaler Familienbiografie ihre Würde ganz oder teilweise abspricht,
gegen queere Menschen hetzt und staatliche Institutionen verächtlich macht.

Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren von einer europakritisch-
populistischen über eine völkisch-nationalistische hin zu einer klar
rechtsextremen Partei entwickelt. Ihr ethnisch definierter Volksbegriff ist
unvereinbar mit der Menschenwürde – und damit mit der freiheitlich-
demokratischen Grundordnung. Aus unserer Sicht sind damit die Voraussetzungen
und damit die Verpflichtung unsererseits für ein Parteiverbotsverfahren gemäß
Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz gegeben.

Dieser Artikel schafft nicht nur die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens – über
das in der Sache das Bundesverfassungsgericht entscheidet –, sondern formuliert
auch einen klaren Auftrag: Die Demokratie ist wehrhaft und sie muss wehrhaft
bleiben. Es braucht einen Verbotsantrag gegen diese völkische, rechtsextreme
Partei, damit das Bundesverfassungsgericht über ihre Verfassungswidrigkeit
entscheiden kann. Bündnis 90/Die Grünen NRW setzen sich deshalb politisch und
gesellschaftlich auf allen Ebenen für ein solches Verfahren ein.

Niemand behauptet, ein Verbot allein könne rechtsextreme Einstellungen,
strukturelle Beschleuniger für rechtsextremes Gedankengut, Propaganda-
Algorithmen oder das schwindende Vertrauen in demokratische Institutionen
beheben. Wir brauchen weiterhin eine lebendige demokratische Zivilgesellschaft,
die Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Einstellungen, einen Staat, der
einfach funktioniert, und vieles mehr, um den Rechtsextremismus zurückzudrängen.
Ein Verbot der AfD hat den entscheidenden Vorteil, dass staatliche
Parteienfinanzierung nicht mehr für rechtsextremen Hass und menschenverachtende
Hetze eingesetzt werden kann, dass Parteistrukturen zerschlagen werden, die
aktuell tief in die rechtsextreme, gewaltbereite Szene hineinreichen, und
Nachfolgeorganisationen verboten sind. Ein Verbot der AfD bedeutet eine
Schwächung des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland.

Ein Verbotsverfahren beantwortet zudem die entscheidende Frage: Sind
Demokrat*innen bereit, wehrhaft zu sein? Sind sie bereit, nicht nur inhaltlich
gegen Rechtsextremismus zu kämpfen, sondern auch die rechtlichen Grenzen zu
ziehen, die unsere Verfassung gegenüber antidemokratischen Parteien vorsieht,
die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen oder
beeinträchtigen wollen?

Einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, heißt nicht nur,
von einem Instrument des Grundgesetzes Gebrauch zu machen. Es heißt, dem Auftrag
nachzukommen, den uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes vor 76 Jahren auf
den Weg gegeben haben.

Lasst uns zusammen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung streiten!
Für unsere Freiheit, für unsere Demokratie, für die Würde der Menschen!